Marie Nietzsch wird Teil unseres Strafverteidiger:innen-Teams


Wir freuen uns über kompetente Unterstützung für den Kieler Standort. Rechtsanwältin Marie-José Nietzsch ist ab sofort als Strafverteidigerin Teil des Teams. Bislang war sie es schon als Referendarin und wissenschaftliche Mitarbeiterin, da haben wir die Zusammenarbeit mit Marie kennen und ihre Qualitäten sehr schätzen gelernt. Neben der Tätigkeit im Bereich des allgemeinen Strafrechts bei uns […]


Beweisverwertungsverbot: LG Flensburg ordnet Herausgabe von Handy und Tresor an


Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots kommt in der deutschen Strafrechtspraxis selten vor. Hier aber hat sich das Landgericht veranlasst gesehen, ein Machtwort zu sprechen. Über das zugrundeliegende Verfahren des Kollegen Weber haben wir hier im Blog schon im Mai berichtet. Gegen den Mandanten wird ein Strafverfahren wegen unerlaubten Glückspiels (§ 284 StGB) geführt. Auf entsprechenden Antrag […]


Vortrag zum Medizinstrafrecht unseres Partners Dr. Martin Schaar


Medizinstrafrecht: Dr. Martin Schaar hat am 10. Oktober einen Vortrag zu den strafrechtlichen Dimensionen des sog. assistierten Suizids gehalten. Zu der Veranstaltung hatte das Klinische Ethikkomitee des Friedrich-Ebert Krankenhauses Neumünster eingeladen. Erschienen waren ca. 70 Angehörige der Heilberufe, überwiegend Ärzt:innen, die mit interessierten und kritischen Nachfragen sämtliche Vorträge begleiteten. Aus der Einladung: „Der assistierte Suizid […]

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Rechtsanwaltsfachangestellte (ReFA): Werbung unserer Mitarbeiterin auf Berufsinformationsmesse


Vom Dienstag 15.10. bis Mittwoch 16.10.202426 fand die BerufsInformationsBörse in der Nordmarkhalle in Rendsburg statt. Unsere Rechtsanwaltsfachangestellte Nihal Savas (super! vielen Dank, liebe Nihal!) hat sich den Fragen Ausbildungsplatzsuchender sowie von Lehrer:innen, Eltern und sonstigen Interessierten gestellt. In einem Flyer der Rechtsanwaltskammer wird der schöne Beruf als „Verantwortungsträger“ und „Masterplaner“ beworben. Zu den Gründen, ihn […]


Beschlagnahme von Datenträgern: Landgericht setzt Vorgaben des BVerfG in die Praxis um


Unsere Kollegen Dres. Martin Schaar und Momme Buchholz verteidigen derzeit in einem Verfahrenskomplex, in dem es um das bandenmäßige Handeltreiben mit Betäubungsmitteln geht. Zeitweise saßen 10 Beschuldigte in Untersuchungshaft. Es besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten ein Online-Angebot nutzten, mit dem Notizen erstellt und mit Anderen geteilt werden können. Daher kam es zu äußerst umfangreichen […]


Besprechung von „Anna Isabel Berger: Kooperation oder Korruption? Grenzen der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen im Lichte der §§ 299a, b StGB“


Unser Kollege Dr. Momme Buchholz ist vielfach im Medizinstrafrecht tätig. In diesem Zuge hat er auch die Dissertation von Anna Isabel Berger, erschienen bei Duncker und Humblot, „Kooperation oder Korruption? Grenzen der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen im Lichte der §§ 299a, b StGB“ besprochen. Erschienen ist seine Rezension der von Prof. Dr. Hoyer betreuten Arbeit in […]


BRAK-Stellungnahme 75/2024 zum strafrechtlichen Schutz vor Deepfakes


Stellungnahme 75/2024 der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes – BR-Drucks. 222/24 (Beschluss), vorbereitet gemeinsam von den BRAK-Ausschüssen Medienrecht und Strafprozessrecht. Unser Kollege Prof. Dr. Michael Gubitz war Berichterstatter des BRAK-Ausschusses StPO. Da es um die Neuschaffung eines Straftatbestandes geht, ein heikles Unterfangen. Strafverteidiger haben eine gewisse Skepsis dem […]

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Focus zählt Gubitz und Partner erneut zu den „Top-Wirtschaftskanzleien“ Deutschlands


Empfehlung vom Magazin Focus für das Wirtschaftsstrafrecht. Aussagekraft von Anwaltsrankings hin und her – es ist jedenfalls schön, dabei zu sein … Focus beschreibt die Auswahl so: „Circa 20.000 Fachanwältinnen und Fachanwälte benennen in bis zu zwölf Fachgebieten jeweils maximal 20 Kolleginnen und Kollegen, die sie für empfehlenswert halten. Ergänzende Telefoninterviews dienen der Qualitätssicherung und […]


Rechtsanwältin Nina Stork verstärkt Hamburger Standort


Gute Nachrichten vom Hamburger Standort: Nina Stork, die schon in Studium und Referendariat einen deutlichen Schwerpunkt im Strafrecht gesetzt hat (u.a. bei der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Hamburg in der Referatsgruppe Justizvollzugsaufsicht und den geschätzten Kollegen Mirko Laudon LL.M. und Dr. Frédéric Schneider sowie ROXIN Rechtsanwälte) unterstützt seit diesem Monat das Wirtschafts- und Steuerstrafrechtsteam […]


Stutthof-Urteil rechtskräftig – Informationen der Verteidigung


Der 5. Strafsenat des BGH hat die von unseren Kollegen Molkentin und Weber eingelegte Revision gegen das Itzehoer Stutthof-Urteil am 20. August 2024 als unbegründet verworfen (wir berichteten zuletzt hier). Auch wenn unser prozessuales Ziel ein (teilweiser) Freispruch oder die Aufhebung und Zurückverweisung an das Landgericht Itzehoe war, hat uns diese Entscheidung doch weder vollkommen […]

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Strafzumessungsverteidigung im Verkehrsstrafrecht


Unser Kollege Dr. Momme Buchholz hat jüngst wieder einem Mandanten erfolgreich verholfen, eine neue Fahrerlaubnis bereits nach vier statt der im Strafbefehl angeordneten neun Monate beantragen zu können. Wir nehmen das zum Anlass, einmal einige grundsätzliche Anmerkungen (an Mandant:innen mit einschlägigen Problemen und unser Fach- und fachlich interessiertes Publikum gerichtet) zur Verteidigung im Verkehrsstrafrecht anzubringen. […]


OLG Schleswig: Fortdauer der Untersuchungshaft nach über 6 Monaten nicht mehr verhältnismäßig


Das sind die Fälle, die Außenstehende regelmäßig in Aufregung versetzen: Wieder ein Krimineller auf freiem Fuß, nur weil lästige Verfahrensvorschriften nicht eingehalten wurden; oder, wenn es Richtung Stammtisch geht: … nur weil Kuscheljustiz wieder mal Verständnis mit „dem Täter“ hatte/Richter:innen Ihren Job nicht machen … oder, oder … Kritik am Rechtsstaat ist wohlfeil. Dabei ist […]


Stutthof-Prozess – nach Revisionshauptverhandlung in Leipzig


Wie auch von uns berichtet, wurde am 31. Juli 2024 vor dem 5. Strafsenat in Leipzig die Revisionshauptverhandlung durchgeführt. Diese fand wegen der Vielzahl von Beteiligten sowie des großen Medieninteresses im Reichsgerichtsgebäude, in dem sich heute der Sitz des Bundesverwaltungsgerichts befindet, statt. Die Verteidigung wurde durch unsere Kollegen Dr. Molkentin und Weber vertreten. Die Hauptverhandlung […]


Stutthof-Prozess: Revisionshauptverhandlung steht bevor


Unsere Kollegen Dr. Wolf Molkentin und Niklas Weber hatten bekanntlich die Verteidigung im sogenannten Stutthof-Prozess vor dem Landgericht Itzehoe übernommen. Wir haben wiederholt darüber berichtet, zuletzt hier nach Urteilsverkündung und Revisionseinlegung im Dezember 2022. Dort finden Sie auch eine gesonderte Medieninformation zum Hintergrund unseres Rechtsmittels. Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe hat sich hieran nichts geändert; […]


Vortrag über Staatshaftung vor Legal Affairs Committee aus China


In der vergangenen Woche hat unser Kollege Dr. Michael Gubitz bei der BRAK in Berlin einen Vortrag über Staatshaftung im Bereich des deutschen Strafrechts vor dem Legal Affairs Committee of the National People’s Congress of the People’s Republic of China gehalten. Die hochrangige Delegation war mit dem Kollegen Dr. Marco Haase von der GIZ angereist, um […]


Rezension von „Strafmaßfindung und Strafmaßverteidigung“ in NZWiSt


Der sehr geschätzte Kollege Dr. Matthias Peukert (Neuwerk, Hamburg) hat eine freundliche Rezension des von unserem Kollegen Michael Gubitz mitverfassten Praxishandbuchs „Strafmaßfindung und Strafmaßverteidigung“ geschrieben. Erschienen ist diese im Juniheft der NZWiSt. Kollege Peukert kommt zu dem Schluss: „Insgesamt ist das Handbuch damit ein ‚Musthave‘ für alle Strafverteidiger, egal mit welchem Beratungsschwerpunkt. Schließlich ist, wie […]


Landgericht Kiel: Mobiltelefon ist herauszugeben


Der Mandant soll ein Graffiti gesprüht und dann mit seinem Handy fotografiert haben. Damit kommt das Foto als probates Beweismittel in Betracht, auch wenn es sich auf dem Mobiltelefon unseres Mandanten befindet. Für Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht folgte daraus, dass das Handy auf unabsehbare Zeit  beschlagnahmt werden kann. Unser Kollege Dr. Martin Schaar sah das […]


Kieler Nachrichten-Interview von Dr. Buchholz zum Einziehungsrecht


In den Kieler Nachrichten vom 18. Juni 2024 war unter der Überschrift „Land nimmt Kriminellen über 55 Millionen weg“ ein wohlwollender Bericht über die Möglichkeiten von Staatsanwaltschaften und Gerichten zu lesen, Gewinne aus Straftaten abzuschöpfen. Ausgangspunkt ist die Änderung des Einziehungsrechts im Jahre 2017, seit der die Summen, die von den „Kriminellen“ an den Staat […]


…auf die Ausbildung kommt es an!


Unsere Kanzlei engagiert sich intensiv in der Ausbildung von Referendar:innen und Studierenden. Die juristische Praxis lebt nicht zuletzt auch vom handwerklichen Können ihrer Akteure. Dieser Tage war unser Kollege Dr. Buchholz gleich dreifach im Einsatz.


Businessrun 2024: Kiel at its best: Regen, Sonne, gute Laune, Kieler Förde


Der Businessrun Kiel 2024 bot wieder einiges: erst viel Regen, dann genug Sonne, Streckenführung an Kiels Schokoladenseite, 5000 motivierte und fröhliche Läufer:innen. Uns allen hat’s davor, dabei und danach Spaß gemacht! … und weil wir ja auch leistungsorientiert arbeiten: Team G+P 1 wurde 21. und G+P 2 204. in der Teamwertung (immerhin haben 941 Teams […]


Stern: Auszeichnung der Kanzlei und Interview mit Partner Dr. Molkentin


Der Stern hat in seinem gemeinsam mit der Zeitschrift Capital durchgeführten Ranking erneut die Kanzlei Gubitz und Partner ausgezeichnet. Aus diesem Anlass wurde unser Partner Dr. Molkentin zum Beruf des Strafverteidigers, seinem persönlichen Hintergrund und seinen Prozesserfahrungen befragt. Das Interview ist in der Print-Ausgabe des Stern vom 16. Mai 2024 sowie online erschienen – und […]


Dr. André Neumann wird Counsel am Standort Hamburg


Ein Ruhrpottler kommt in den Norden und wir bauen die wirtschafts- und steuerstrafrechtliche Kompetenz an unserem Standort Hamburg weiter aus. Nach Anna Kell, die seit April im Team ist, hat nun zum 2. Mai Dr. André Neumann an die Elbe gewechselt. Mit André Neumann kommt ein ausgewiesener Strafverteidiger, der seit fast 20 Jahren Fachanwalt für […]


Unerlaubtes Glücksspiel? – beschlagnahmtes Bargeld ist herauszugeben


Der Vorwurf in diesem Strafverfahren lautet unerlaubtes Glücksspiel, genauer unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 284 StGB). Hier hat das Landgericht Flensburg auf eine Beschwerde unseres Kollegen Weber die Beschlagnahme von Bargeld aufgehoben und dessen Herausgabe an den Mandanten angeordnet. Unser Mandant ist Barbetreiber. Ende letzten Jahres wurde im Rahmen einer groß angelegten allgemeinen Kontrolle durch […]


Notwehr gegen Femizid


Notwehr gegen Femizid – Unsere Mandantin hat ihren Partner in Notwehr getötet. Sie sah sich über drei Jahre einem Strafverfahren wegen dieser Tat und damit einem schrecklichen Verdacht ausgesetzt. Mit diesem Verdacht wurde sie auch in ihrem beruflichen, sozialen, privaten Umfeld ständig konfrontiert. Das Landgericht Kiel hat nun entschieden: Ein Tatverdacht ist nicht gegeben. Unsere […]


Kollege Buchholz referiert zur „Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“

§ 64 StGB ist mit Wirkung zum 1.10.2023 "überarbeitet" worden. Unser Kollege gibt einen Überblick über die einschneidenden Auswirkungen für die Praxis.

„Die strafrechtliche Neuregelung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ – so lautete das Thema eines unseres Kollegen Dr. Momme Buchholz vor den Mitgliedern der Schleswig-Holsteinischen Strafverteidigervereinigung. Referiert hat Herr Buchholz gemeinsam mit dem ehemaligen Chefarzt der psychiatrischen Klinik Elmshorn, Herrn Prof. Dr. Hubert Kuhs. Fast immer, wenn im Bereich des Strafrechts in den letzten Jahren Gesetze […]


Täuschung von Drogenkäufern im Darknet: Bewährung

Antrag der Staatsanwaltschaft: 6 Jahre - Urteil: Bewährung

Es ging um Drogenkäufe im Darknet. In einem Hauptverfahren vor der Großen Jugendkammer des Landgerichts Itzehoe sahen sich insgesamt sechs Angeklagte mit dem Vorwurf der schweren räuberischen Erpressung in insgesamt fünf Fällen konfrontiert. Für eine Freispruchverteidigung waren keine aussichtsreichen Ansatzpunkte gegeben. So mussten sich die Aktivitäten unseres Kollegen Dr. Bauhofer, der hier gemeinsam mit dem […]


Sexsomnia? Nein: Ehemaliger Staatsanwalt wegen Kindesmissbrauchs und Vergewaltigung verurteilt


Der „Sexsomnia-Fall“ war Gegenstand bundesweiter Berichterstattung, wir verweisen nur beispielhaft auf Artikel aus der FAZ, dem Spiegel, dem Stern und der Süddeutschen (die meisten allerdings mit Paywall). Der Fall ist von Anfang bis zu seinem (vorläufigen) Ende so außergewöhnlich, dass wir hier etwas ausführlicher berichten wollen. Unser Kollege Dr. Molkentin ist derjenige, der mit seinem […]


Verfahren gegen Polizeigewerkschafter Nommensen: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs


Zu den Hintergründen des Verfahrens hier, mit weiteren Verweisen. Heute fand also nun die mündliche Verhandlung sowohl über die Revision der Staatsanwaltschaft als auch die der Verteidigung statt. Herr Nommensen wird von unseren Kollege Gubitz und Molkentin verteidigt, Kollege Molkentin war in Leipzig. Dort hat er vor dem 5. Strafsenat des BGH noch einmal die […]


Straf- und Presserecht für Journalisten

Zwei interessante Veranstaltungen mit den Journalist:innen der Kieler Nachrichten

„Straf- und Presserecht für Journalisten“. Nach ein paar Jahren Pause war es einmal wieder soweit. Zusammen mit dem Kollegen Dr. Elberling hat unser Kollege Prof. Dr. Gubitz diese an Journalisten gerichtete Veranstaltung durchgeführt. Wie auch schon in der Vergangenheit kam die Anfrage von der Presseagentur der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer, azetpr. Die Fragen, die von Seiten der […]


Vorwurf Vergewaltigung: Freispruch am AG Rendsburg


Strafverfahren wegen des Vorwurfs einer Vergewaltigung (§ 177 StGB) stellen alle Verfahrensbeteiligten vor besondere Herausforderungen. Hier soll einmal ein spezieller Problembereich aus dem Bereich des Sexualstrafrechts beleuchtet werden: Nicht selten ist zwischen der beschuldigten und der anzeigenden Person unstreitig, dass ein sexueller Kontakt stattgefunden hat – und für die Frage der Strafbarkeit ist „nur“ entscheidend, […]


Gubitz + Partner „TOP Kanzlei“ und Dr. Lucke „TOP Anwalt“ im Wirtschaftsstrafrecht


Wir freuen uns darüber, dass Gubitz und Partner in dem aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking für das Jahr 2024 erneut als „TOP Kanzlei“ im Wirtschaftsstrafrecht ausgezeichnet worden ist. Unser Partner Dr. Ole-Steffen Lucke wird zudem auch wieder als „TOP Anwalt 2024“ im Wirtschaftsstrafrecht empfohlen. Das Handelsblatt Research Institute hat im Auftrag der WirtschaftsWoche über 1.600 Juristinnen und Juristen […]


Revision im Verfahren gegen Herrn Nommensen: Nun entscheidet der Bundesgerichtshof


Die Verfahrensgeschichte finden Sie hier, auch unsere teilweise harsche Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft haben wir dort sachlich begründet. Am 15. Februar 2024 wird der BGH in Leipzig auf Antrag des Generalbundesanwalts über die Revisionen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung verhandeln.  – Villa Sack, BGH Leipzig – Von weiten Teilen der Revision der Staatsanwaltschaft hat sich […]

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Aus unserem Alltag: 3 Fälle parallel bei derselben Kammer des Landgerichts – Ausgänge offen


Derzeit verteidigen unsere Kollegen Dres. Buchholz, Bauhofer und Weber in drei verschiedenen Verfahren vor der 1. Großen Strafkammer in Kiel. Auch ohne Nennung von Details, die angesichts unserer Schweigepflicht hier außen vor bleiben, lässt sich ganz allgemein an diesen Verfahren unser Alltag und unser handwerkliches Vorgehen darstellen: In allen Verfahren haben die Mandanten auf den […]


BRAK-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz


Unser Kollege Gubitz war Berichterstatter für die BRAK-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Und es gab wieder einmal Anlass zur Kritik. Wir hatten schon in früheren Blog-Beiträgen dazu berichtet: Im Strafrecht funktionierte Gesetzgebung in den letzten 20 Jahren so, dass Verteidigungsrechte es im Widerstreit mit Strafverfolgungsinteressen stets schwer hatten. Zahlreiche Vorhaben […]

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Interview für sh:z zur möglichen Strafbarkeit der Waldorfschüler:innen und -lehrer:innen

Strafverteidiger:in zu sein bedeutet nicht, alles für nicht strafbar zu halten.

Unten finden Sie einen Artikel der Itzehoer Nachrichten mit Interview-Äußerungen unseres Kollegen Gubitz zu einem speziellen Geschehen. Kurzfassung: Bei einer „Michaeli-Feier“ der Waldorfschule Itzehoe basteln Schüler:innen einen Drachen, der mit queeren Merkmalen bzw. gay ausstaffiert wurde, wohl als Symbol für das Böse. Danach stecken sie ihn in Brand, wohl als Symbol für den Sieg des […]


Revision zum Drogenstrafrecht erfolgreich

Darstellungsrüge: Feststellung der nicht geringen Menge muss nachvollziehbar sein

Es geht wieder einmal um das Drogenstrafrecht. Sobald mit einer „nicht geringen Menge“ an Betäubungsmitteln Handel getrieben wird, steht ein Verbrechenstatbestand im Raum, die Folge: Mindeststrafe 1 Jahr – pro Einzeltat. Die Mengenberechnung bezieht sich auf den Anteil der eigentlich psychotropen Substanz in der Gesamtmenge („Wirkstoffgehalt“). Bei einer Verurteilung muss das Gericht dann aber auch […]


Vortrag unseres Kollegen Martin Schaar zum Einziehungsrecht

35. StPO-Nordseetreffen des Deutsche Strafverteidiger e.V.

Unser Kollege Martin Schaar hat auf dem 35. StPO-Nordseetreffen des Deutsche Strafverteidiger e.V. einen Vortrag zum Thema „Verteidigung gegen die Einziehung im Rahmen von § 459g StPO“ gehalten. Den Schwerpunkt des Beitrags bildete die Vorschrift des § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO. Diese Norm sieht vor, dass die Vollstreckung auf Anordnung des Gerichts unterbleibt, […]


Dr. Momme Buchholz nun auch Prüfer an der Christan-Albrechts-Universität Kiel


Seit mehreren Jahren lehrt Dr. Momme Buchholz bereits das Strafprozessrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Neben seiner hauptamtlichen Tätigkeit als Strafverteidiger in unserer Kanzlei ist Dr. Buchholz nun auch noch (Zweit-)Prüfer für die Kriminalwissenschaften (SP 2) in der universitären Schwerpunktsbereichsprüfung.


LG Lübeck: Smartphone ist herauszugeben


Ein Smartphone kann als Tatmittel nur beschlagnahmt werden, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass es auch zur Tatbegehung genutzt wurde. Klingt logisch, ist es auch. Bei einer spontanen Raubtat auf offener Straße bedarf es also einigen Begründungsaufwands, um Verdächtigen auch das Handy wegnehmen und dann durchsehen zu können. Rechtsanwalt Dr. Martin Schaar – Foto:  Pepe […]


Ausgabe 7/2023 des Newsdienst Compliance ist erschienen


Aktuelle Gesetzentwicklungen im Bereich „Nachhaltigkeit unternehmerischen Handelns“ im Fokus

Die Ausgabe 7/2023 des von Gubitz und Partner gemeinsam mit den Kanzleien GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB und NEUWERK Partnerschaft von Rechtsanwält:innen mbB monatlich herausgegebenen C.H. Beck Newsdienst Compliance ist erschienen. [...]


Freispruch: Gegenwehr gegen rechtswidrige staatsanwaltschaftliche Pressemitteilung muss möglich sein


Vorwurf: Unerlaubte Mitteilung über Gerichtsverhandlungen, § 353d StGB. Eine Norm, zu der viel zu sagen ist, aber zur rechtlichen Bewertung weiter unten mehr. Noch interessanter ist der Sachverhalt, der unmittelbar vor der letzten Bundestagswahl spielt und der auch Gegenstand bundesweiter Berichterstattung wurde. So berichtete etwa der Spiegel über das Ausgangsverfahren gegen den heutigen Kanzleramtschef Wolfgang […]


AG Kiel: Vorgehen der Staatsanwaltschaft Kiel bei verdeckter Maßnahme rechtswidrig


In einem Ermittlungsverfahren gegen eine Mandantin unserer Kollegin Yasmin Hackert wurden über Monate verschiedene verdeckte Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt. Insbesondere wurden im Rahmen einer umfangreichen Telekommunikationsüberwachung mehrere ihrer Telefonanschlüsse abgehört (§ 100a StPO). Dabei stützte sich der Verdacht eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz vor allem darauf, dass sie mit jemandem zusammenlebt, der seinerseits Beschuldigter in einem Drogenstrafverfahren […]


Gubitz/Gerson/Hailer/Weber, Strafmaßfindung und Strafmaßverteidigung

Praxis der Strafverteidigung, Bd. 40

Unser Kollege Gubitz hat gemeinsam mit der Richterin Dr. Claudia Hailer, Richterin am Kammergericht Berlin, dem Richter Jakob Weber, Richter am LG Berlin, und Dr. Oliver Harry Gerson einen Band für die renommierte Reihe Praxis der Strafverteidigung des C.F. Müller Verlages verfasst: Strafmaßfindung und Strafmaßverteidigung.     Es kann ja nicht oft genug darauf hingewiesen […]

  • Strafmaßfindung und Strafmaßverteidigung
  • Prof. Dr. Michael Gubitz, Dr. Oliver Harry Gersson, Dr. Claudia Hailer, Jakob Weber

Erhältlich bei


„Ich, der fehlerhafte Anwalt“


„Ich, der fehlerhafte Anwalt“. Dieser schöne Titel ist geborgt – vom lesenswerten Aufsatz des Kollegen Dr. Sebastian T. Vogel im Heft Strafverteidiger Spezial (2023, 82). Vor etwa einem Monat wurde unser Kollege Gubitz gefragt, ob er einen kleinen „fachlichen Einführungstext“ zum monatlich versandten Beck Newsletter verfassen könnte. In der Wahl des Themas sollte er völlig […]


Klagerzwingungsantrag erfolgreich


Vorwurf des schweren Kindesmissbrauchs durch Lübecker Staatsanwalt

Klagerzwingungsantrag: Unser Partner Wolf Molkentin vertritt in einem Verfahren wegen schweren Kindesmissbrauchs gegen einen – derzeit nicht mehr im Dienst befindlichen – Staatsanwalt gemeinsam mit der Lübecker Kollegin Lena Alpay-Esch das geschädigte Kind. Eine solche Tat wäre ein Verbrechen und wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft (§ 176a StGB zur Tatzeit im Jahr 2019, […]


Newsdienst Compliance

Ausgabe 6/2023

Der vergangene Monat hat wieder eine ganze Reihe an Compliance-relevanten Entwicklungen und Veröffentlichungen hervorgebracht. Diese haben wir in der Ausgabe 6/2023 des von Gubitz und Partner mitherausgegebenen C.H.Beck Newsdienst Compliance ausführlich besprochen. Im Folgenden möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die betreffenden Inhalte der Ausgabe 6/2023 geben: I. Editorial Im Editorial der Ausgabe bewertet […]


Handelsblatt / Best Lawyers Ranking „Deutschlands Beste Anwälte“ 2023 – Gubitz und Partner zweifach ausgezeichnet


Das Handelsblatt hat jüngst sein Ranking zu den besten Anwältinnen und Anwälten und zu den besten Kanzleien Deutschlands für das Jahr 2023 veröffentlicht. Gubitz und Partner ist auch in diesem Ranking wieder in den Bereichen Wirtschafts- und Steuerstrafrecht vertreten. Unser Partner Rechtsanwalt Dr. Ole-Steffen Lucke gehört zu dem ausgewählten Kreis „Deutschlands Beste Anwälte“ im Bereich […]


Kollege Schaar referiert auf Nordseetreffen des Deutsche Strafverteidiger e.V.


Am 22. und 23. September 2023 findet das 35. StPO – Nordseetreffen, dieses Jahr erstmalig auf Sylt (Rantum), des Deutsche Strafverteidiger e.V. statt. Die Veranstalter konnten eine Reihe von hochkarätigen Kolleginnen und Kollegen als Referenten gewinnen.   Foto: Pepe Lange Unser Kollege Schaar wird einen Vortrag zum Thema „Verteidigung gegen die Einziehung im Rahmen von […]


VG Schleswig: Aufenthaltsverbot für die Kieler Woche rechtswidrig


Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden: Das von der Polizei Kiel ausgesprochene Aufenthaltsverbot für die Kieler Woche ist „offensichtlich rechtswidrig“. Die Kieler Nachrichten hatten auf ihrer Titelseite vom Samstag, 10. Juni, noch Folgendes verlautbart: Die ersten Straftäter haben bereits Kieler-Woche-Verbot Polizei untersagt besonders kriminellen Jugendlichen den Besuch des Sommerfestes   Einen der hier gemeinten (aber sicher […]


LG Flensburg: Ohne ausreichenden Verdacht keine Durchsuchung


Kein Tatverdacht: Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss erfolgreich. Der Mandantin unseres Kollegen Martin Schaar wurde ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Sie soll bei einem gesondert verfolgten Beschuldigten Betäubungsmittel in nicht geringer Menge erworben haben. Anknüpfungspunkt für diesen Vorwurf war die längerfristige Observation einer anderen Person (im Fachjargon: „gesondert Verfolgter“). Im Rahmen dieser Observationsmaßnahme wurde ein Fahrzeug […]


Interview für den C.F. Müller Verlag


„Kluge Köpfe im Strafrecht“ … unter dieser Überschrift für ein Interview mit dem C.F. Müller Verlag angefragt zu werden – da konnte unser Kollege Prof. Dr. Gubitz natürlich schlecht widerstehen.     Und so gab der Kollege also Einblicke in Fachliches, sein berufliches Selbstverständnis und auch Privates. Diese Antwort soll allen Studierenden Mut machen: Und […]


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Die aktuelle Ausgabe des Newsdienst Compliance ist erschienen


Die neue Ausgabe des von den Kanzleien GÖRG, NEUWERK und uns herausgegebenen Newsdienst Compliance ist erschienen: – Den Auftakt bildet das am 02.06.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Hinweisgeberschutzgesetz (vgl. BGBl. 2023 I Nr. 140 vom 02.06.2023). Gemäß Art. 10 Abs. 2 des Umsetzungsgesetzes sind private Unternehmen mit 250 oder mehr Beschäftigten ab dem 02.07.2023 gesetzlich dazu […]


Business Run Kiel 2023


Business Run Kiel 2023: Schönstes Wetter und malerische Kulisse! Da hat ein bisschen Bewegung vor gemeinsamen Feierabendgetränken an der Kiellinie auch nicht geschadet. Vorher: Nachher:


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Seminar an der Ruhr-Universität Bochum


Rechtsanwalt Gubitz hat auch im Sommersemester 2023 an der Ruhr-Universität Bochum ein Seminar zum Strafprozessrecht im Schwerpunktbereich 7 veranstaltet. Ein Informationsblatt finden Sie hier. Das Seminar hat am 15. Mai stattgefunden. Die Themen waren: Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf E-Mails (5 StR 229/19) Einsicht in im Ermittlungsverfahren sichergestellte Daten und Dateien (EGMR NJW 20, 3019) Vorratsdatenspeicherung (EuGH, […]


Stern: Die besten Anwaltskanzleien für Privatmandanten


Der Stern hat gemeinsam mit dem Magazin Capital nach den „besten Anwaltskanzleien für Privatmandanten“ in Deutschland gesucht und das Ergebnis in den aktuellen Printausgaben publiziert. Gubitz und Partner freut sich, für das Fachgebiet Strafrecht dabei zu sein – als eine von insgesamt nur drei Kanzleien für den Norden. Es ist natürlich interessant, woher ein solche Einschätzung […]


Interview für t-online zur Verständigung im Strafverfahren


In kurzen Sätzen Fragen zu einem schwierigen Thema für ein Nachrichtenportal zu beantworten, ist nicht unsere Lieblingsbeschäftigung. Aber erstens ist das Interesse eines Journalisten am fachlichen Hintergrund seines Themas zu begrüßen und zweitens, wir geben es zu, ist die öffentliche Wahrnehmung als fachkundig nicht das Schlechteste für Anwält:innen. So hat unser Kollege Prof. Dr. Gubitz […]


Handyshop – Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss erfolgreich

Betreiber von Handyshop macht sich nicht wegen falsch registrierter SIM-Karten strafbar

Der Mandant unserer Kollegin Yasmin Hackert und unseres Kollegen Dr. Martin Schaar betreibt einen Handyshop. Die Verteidigung hatte nun mit ihrer Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Kiel Erfolg. Dabei ging es um die konkreten Prüfpflichten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Registrierung von Sim-Karten bestehen. Das Landgericht Kiel stellte mit Beschluss vom […]


Newsdienst Compliance

Ausgabe 4/2023

Die neue Ausgabe des von uns gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der Kanzleien NEUWERK Partnerschaft von Rechtsanwält:innen mbB und GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB im C.H.Beck-Verlag herausgegebenen Newsdienstes Compliance ist erschienen. Inhaltlich geht es diesmal insbesondere um die folgenden Themen: I. Beiträge zu einer Reihe aktueller Gesetzentwicklungen und einer spannenden Frage zum Ausmaß der Haftung […]


Verfassungsbeschwerde zum „Nachrichtenmittler“ erfolgreich


Vor gut zwei Wochen hatten wir an dieser Stelle vorsichtigen Optimismus hinsichtlich unserer Verfassungsbeschwerde zum sog. Nachrichtenmittler (§ 100a Abs. 3 StPO) geäußert (zum Hintergrund und weiteren Informationen hier). Nun ist tatsächlich die frohe Botschaft aus Karlsruhe eingetroffen: Unser Kollege Dr. Martin Schaar, unterstützt von unserem Associate Niklas Weber, hatte vor dem höchsten deutschen Gericht […]


Newsdienst Compliance

Ausgabe 3/2023

Die neue Ausgabe des von uns gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Kanzleien NEUWERK Partnerschaft von Rechtsanwält:innen mbB und GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB im C.H.Beck-Verlag herausgegebenen Newsdienst Compliance ist erschienen. Inhaltlich geht es diesmal u.a. um die folgenden Themen: I. Editorial Im Editorial des Newsdienst Compliance erläutert Dr. Maxim Kleine (Kanzlei GÖRG Partnerschaft […]


Verfassungsbeschwerde zum „Nachrichtenmittler“

Erste Hürde genommen: Bundesverfassungsgericht holt Stellungnahmen ein

Karlsruhe beschäftigt sich mit unserer Verfassungsbeschwerde zum sog. Nachrichtenmittler. Obwohl noch keine Entscheidung vorliegt, wollen wir darüber berichten, weil der Fall interessant ist und wir guter Hoffnung sind: Foto: Pepe Lange Das Bundesverfassungsgericht sieht sich nämlich die von unserem Kollegen Dr. Schaar bereits im April 2020 eingereichte Verfassungsbeschwerde genauer an. Vom höchsten deutschen Gericht werden […]


Gubitz + Partner „TOP Kanzlei“ und Dr. Lucke „TOP Anwalt“ im Wirtschaftsstrafrecht


Wir freuen uns darüber, dass Gubitz und Partner in dem aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking für das Jahr 2023 erneut als „TOP Kanzlei“ im Wirtschaftsstrafrecht ausgezeichnet worden ist. Unser Kollege Dr. Ole-Steffen Lucke ist zudem als „TOP Anwalt 2023“ im Wirtschaftsstrafrecht empfohlen worden. Das Handelsblatt Research Institute hat im Auftrag der WirtschaftsWoche rund 1.600 Juristinnen und Juristen aus […]


Dr. Buchholz ist Fachanwalt für Strafrecht


Vergangene Woche erreichte uns die Urkunde: Auch unser Kollege Dr. Buchholz darf sich nun Fachanwalt für Strafrecht nennen! Zwei der Voraussetzungen, die Anzahl der Fälle und der notwendigen Hauptverhandlungstage, hatte er seit langem erfüllt. Eine weitere konnte er nicht weiter beeinflussen: 3 Jahre Zulassung als Rechtsanwalt. Diese sind nun erreicht und das strafrechtrechtliche Profil unserer […]


Haltbarkeitsdatum abgelaufen – Durchsuchung rechtswidrig


Die Durchsuchung war rechtswidrig. Gesucht wurden Substanzen, die unter das Anti-Doping-Gesetz fallen, und andere Beweismittel. Es gab auch einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts und einen Tatverdacht. Das Problem war aber, dass die Ermittler die Durchsuchung erst nach einem halben Jahr (genauer: 5 Monate und 30 Tage) durchführten. Das hat unseren Kollegen Dr. Buchholz veranlasst, hiergegen Rechtsmittel […]


Bucerius Compliance Officer Alumni Summit 2023

Ein Tagungsbericht

Am 02.03.2023 fand das diesjährige Treffen der Absolventinnen und Absolventen des Bucerius Compliance Officer Zertifikatslehrgangs statt, an dem auch unsere Kollegin Carolin Püschel teilgenommen hat. In dem Zertifikatslehrgang werden nicht nur die Grundlagen und die verschiedenen Bereiche der Compliance umfassend dargestellt, sondern auch die sich in der Compliance-Praxis regelmäßig stellenden Herausforderungen und damit korrespondierenden Lösungsansätze. […]


Newsdienst Compliance

Ausgabe 2/2023

Die neue Ausgabe des von uns gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Kanzleien NEUWERK Partnerschaft von Rechtsanwält:innen mbB und GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB im C.H.Beck-Verlag herausgegebenen Newsdienstes Compliance ist erschienen. Inhaltlich geht es diesmal u.a. um die folgenden Themen:


Protokollberichtigung – neuer Praxiskommentar

Urteil in EncroChat-Verfahren aufgehoben

In der aktuellen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Strafrecht – NStZ (2/2023, Seite 120-122) analysiert unser Kollege Dr. Buchholz in einem Praxiskommentar zur nachträglichen Protokollberichtigung eine Entscheidung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in einem sog. EncroChat-Verfahren. Dabei ging es überraschender Weise nicht um die (Verwertung der) Chatprotokolle des EncroChat-Handys, sondern vor allem um das Wirkstoffgutachten […]


BRAK-Stellungnahme zur Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung


Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in ihren Ausschüssen Strafprozessrecht und Strauda (Strafrechtsausschuss) intensiv mit dem Gesetzentwurf zur Einführung der audio-visuellen Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung befasst und diesen mit ausführlichen Stellungnahmen begrüßt. Dem Ausschuss Strafprozessrecht gehört auch unser Partner Michael Gubitz an. Worum geht es? Bislang findet im Strafprozess eine überprüfbare Dokumentation der Beweisaufnahme und ihrer […]


Newsdienst Compliance – Jahrgang 10


Newsdienst Compliance – Ausgabe 01/2023 Der von uns im C.H.Beck-Verlag (mit-)herausgegebene Newsdienst Compliance ist in das Jahr 2023 gestartet. Die zugleich erste Ausgabe des 10. Jahrgangs des Newsdienstes widmet sich u.a. diesen Themen: Im Editorial der aktuellen Ausgabe hat unsere Kollegin Carolin Püschel die in diesem Jahr perspektivisch anstehenden Herausforderungen für Unternehmen und Compliance-Verantwortliche in […]


Spannungsfeld von Opferschutz und Beschuldigtenrechten


„Das Strafverfahren im Spannungsfeld von Opferschutz und Beschuldigtenrechten“ – unter diesem Titel hielt unser Kollege Martin Schaar am 25. November 2022 auf Einladung des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein einen Vortrag auf der Tagung XX. Forensische Gespräche  in Lübeck. Gegenstand des Vortrages vor zahlreichen Rechtsmedizinern, Ärzten sowie Vertretern von Gerichten und Staatsanwaltschaften war eine […]


Revision beim OLG Schleswig erfolgreich


Eine von unserem Kollegen Dr. Molkentin ausgeführte Revision zum OLG Schleswig gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Kiel (mit einem Strafausspruch von zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe für eine gefährliche Körperverletzung) führte jetzt zur Aufhebung des Urteils per Beschluss. Damit war die Revision beim OLG Schleswig erfolgreich, nun muss eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Kiel erneut über […]


Verteidigung legt Revision gegen Stutthof-Urteil ein


Verteidigung legt Revision gegen Stutthof-Urteil des Landgerichts Itzehoe ein. Heute hat die Verteidigung Revision gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe im Stutthof-Prozess eingelegt. Die hierfür leitenden Erwägungen finden Sie in der unten zum Download bereitgestellten Medien-Information.   Foto „Neues Lager“ Über das Verfahren und die mehr als ein Jahr dauernde Hauptverhandlung haben wir wiederholt berichtet, […]

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Fragen zur Strafbarkeit der Klimaproteste


Der NDR hat (für diesen Beitrag) unserem Partner Gubitz Fragen zur Strafbarkeit der Klimaproteste gestellt. Nachstehend dokumentieren wir unseren Antworten mitsamt den Fragen. Anlass waren ein Antrag der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit dem Titel „Radikale Proteste helfen dem Klima nicht“ sowie die Alternativanträge von SPD „Kritik kann keine Rechtfertigung für Straftaten sein“ und CDU […]


Itzehoer Stutthof-Prozess – Verteidigung fordert Freispruch


Die Verteidigung hat am heutigen Hauptverhandlungstag im Itzehoer Stutthof-Prozess plädiert und für die von den Kollegen Dr. Wolf Molkentin und Niklas Weber verteidigte Angeklagte Freispruch beantragt, weil der im Hinblick auf die ihr unter dem Aspekt der Beihilfe vorgeworfenen Mordtaten erforderliche Vorsatz nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte. Das Plädoyer der Verteidigung finden Sie hier. Blick […]


Seminar an der RUB im Schwerpunktbereich 7


Rechtsanwalt Gubitz veranstaltet im Wintersemester 2022/23 an der Ruhr-Universität Bochum ein Seminar zum Strafprozessrecht im Schwerpunktbereich 7. Ein Informationsblatt finden Sie hier. Die Teilnehmer:innen haben eine Mail mit Einwahldaten zur Vorbesprechung erhalten. Die Seminarthemen sind mittlerweile vollständig vergeben, hier finden Sie eine Übersicht.


Ablehnungsgesuch gegen Sachverständigen im Stutthof-Prozess


Im Prozess vor dem Landgericht Itzehoe gegen eine vormalige Schreibkraft im Konzentrationslager Stutthof hat die Verteidigung am heutigen Hauptverhandlungstag (21. November 2022) ein Ablehnungsgesuch gegen den historischen Sachverständigen verlesen. In diesem möglicherweise letzten Prozess zur strafrechtlichen Aufarbeitung der NS-Verbrechen verteidigt unser Partner Wolf Molkentin gemeinsam mit dem Kollegen Niklas Weber (einen früheren Beitrag mit Verweisen […]


Freispruch für Ratzeburgs Ex-Bürgermeister Gunnar Koech


Das Amtsgericht Lübeck hat Ratzeburgs Ex-Bürgermeister Gunnar Koech nach zweitägiger Hauptverhandlung freigesprochen. Dieser war im Sommer 2021 von der Staatsanwaltschaft Lübeck wegen zweier Vorwürfe angeklagt worden. Er sollte eine Falsche Versicherung an Eides statt abgegeben und eine Falsche Verdächtigung begangen haben (warum wir als Verteidiger:innen mit derartigen Stellungnahmen in wenigen Einzelfällen an die Öffentlichkeit gehen, und […]


Strategien und Probleme der Strafzumessungsverteidigung


„Strategien und Probleme der Strafzumessungsverteidigung“ – so lautete der Titel eines Vortrags, den unser Kollege Gubitz auf dem Herbstkolloquium der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV gehalten hat. Das Herbstkolloquium, das wie jedes Jahr im November abgehalten wurde, fand am 11. und 12. 11. 2022 in Köln statt und wurde auf der Seite des DAV damit beworben, […]


Digitalisierung – Rekonstruktion – Zugang zur Verteidigung

Eine Konferenz der Bundesrechtsanwaltskammer und des Instituts für Prozess- und Anwaltsrecht der Leibniz Universität Hannover

Digitalisierung – Rekonstruktion – Zugang zur Verteidigung: Unter dieser Überschrift fand die diesjährige Konferenz des Forums „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ am 11. November in Hannover statt. Es handelte sich um eine gemeinsame Veranstaltung der Bundesrechtsanwaltskammer und des Instituts für Prozess- und Anwaltsrecht der Leibniz Universität Hannover.   Foto Janto Trappe Unser Kollege Gubitz hat […]

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Beweisanträge statt Plädoyers – Konfliktstrafverfolgung?


Beweisanträge statt Plädoyers – Konfliktstrafverfolgung? Unter diesem Titel möchten wir aus aktuellem Anlass ein Lieblingsthema unseres Kollegen Gubitz aufgreifen. Dieser hat sich schon mehrfach in Fachpublikationen (so beispielsweise hier und hier) und im Rahmen von Stellungnahmen (siehe etwa hier, hier und hier) zu Gesetzesvorhaben kritisch mit dem Aktionismus der Legislative im Bereich des Strafrechts auseinandergesetzt. […]


Revision im Verfahren gegen Polizeigewerkschafter Nommensen


Nach dem Urteil des Landgerichts Lübeck vom 19. Oktober 2022 wird nun der BGH über die  Revision im Verfahren gegen den Polizeigewerkschafter Nommensen entscheiden. Wir hatten bereits wiederholt (zuletzt hier) über das von der Staatsanwaltschaft Kiel mit größtem Eifer betriebene Verfahren gegen Herrn Nommensen berichtet. Dies geschah in der Vergangenheit in Reaktion auf die äußerst […]


Landgericht Flensburg reduziert Vermögensarrest


Auf eine Beschwerde unseres Kollegen Niklas Weber hat das Landgericht Flensburg einen Vermögensarrest in Millionenhöhe deutlich reduziert. Spätestens seit der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Jahr 2017 sind in Strafverfahren vorläufige Maßnahmen zur Sicherung einer späteren Einziehung von Taterträgen, wie etwa Vermögensarrest und Beschlagnahme, an der Tagesordnung. Die Eingriffsbefugnisse sind weitgehend und werden nach der […]


Vorläufige Festnahme sowie Fesselung rechtswidrig


Einen wichtigen Erfolg im Zusammenhang mit der Beschränkung von Freiheitsrechten während Verkehrskontrollen konnten kürzlich Prof. Dr. Gubitz und Dr. Buchholz erzielen: Das Amtsgericht Berlin Tiergarten bestätigte auf Antrag der Kollegen, dass die Fesselung und vorläufige Festnahme zur Identitätsfeststellung ihres Mandanten rechtswidrig waren. Dieser war 2019 mit seinem PKW von der Polizei angehalten und überprüft worden. […]


Anwaltstag: „Gegeneinander für das Recht – Wahrheit und Diskurs“

StraFo 2022, S. 338 - 344: Ergebnisse der Podiumsdiskussion der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV auf dem Deutschen Anwaltstag 2022 in Hamburg

Auf dem 73. Deutschen Anwaltstag war das Rahmenthema „Miteinander für das Recht“. Die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV hatte dafür eine Diskussionsveranstaltung unter den Arbeitstitel „Gegeneinander für das Recht - Wahrheit und Diskurs“ gestellt. Die im Rahmen der Podiumsdiskussion vorgestellten Thesen und Beiträge von LOStA Dr. Robert Junck, Dr. Oliver Harry Gerson und unseres Kollegen FAStR und RA Prof. Dr. Michael Gubitz wurden verschriftlicht und um Nachweise erweitert im StrafverteidigerForum veröffentlicht:

• „Gemeinsame Wahrheitsfindung“ als Ziel des Verfahrens (Junck)
• „Domestiziertes Gegeneinander“ als Grundstein effektiver Erkenntnis (Gerson)
• „Situatives Miteinander und Gegeneinander“ als gute Verteidigung (Gubitz)


Spektakuläre Wende im Fielmann-Prozess

Das Gericht glaubt dem Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Fielmann AG nicht: Betrugsvorwürfe vom Tisch

Der sog. Fielmann-Prozess am Landgericht Kiel war bereits Thema auch in überregionalen Medien (vgl. nur hier bei Legal Tribune Online). Angeklagt sind insgesamt sechs Personen, darunter ein Mitarbeiter der Werbeabteilung der Fielmann AG und vier Mitarbeiter:innen und Inhaber von Werbeagenturen sowie ein weiterer Betriebsinhaber. Grob zusammengefasst lauten die Vorwürfe wie folgt: Es sollen von fünf […]


Raub: Freispruch am Landgericht Kiel

Verfahren wegen schweren Raubes - Freispruch

In einem am Landgericht Kiel geführten Strafverfahren wegen schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 StGB wurden die von unseren Kollegen Dr. Buchholz und Hoffmann vertretenen Mandanten in dieser Woche freigesprochen. Ihnen war vorgeworfen worden, eine Person in Kiel-Mettenhof überfallen zu haben. Sie sollen diese u.a. mit einem harten Gegenstand geschlagen und ihr Wertgegenstände sowie […]


Informationen der Verteidigung zur Hauptverhandlung gegen Polizeigewerkschafter Nommensen


Am Montag, dem 20. Juni 2022 beginnt voraussichtlich die Hauptverhandlung gegen Herrn Nommensen. Herr Nommensen wird sich zu einzelnen der ihm vorgeworfenen Indiskretionen äußern. Dem soll an dieser Stelle nicht vorgegriffen werden. Die Verteidigung hält aber ihre Kritik an dem Verfahren, an dem Umgang mit der Person des Herrn Nommensen und an den Verhältnissen in […]

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Gerichtsbesetzung und Schwangerschaft – neuer Praxiskommentar in der NStZ


Für die Verteidigung gehört die kritische  Überprüfung der Gerichtsbesetzung zum Handwerkszeug. Die Aufgabe ist durch das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens v. 10.12.2019“ (BGBl I, S. 2121) nicht gerade einfacher geworden, aber davon soll hier nicht die Rede sein, den gesetzgeberischen Eifer hat unser Kollege Gubitz bereits kritisch kommentiert. Vielmehr hatten in letzter Zeit BGH-Senate […]


Das Recht der Pflichtverteidigung in Deutschland und Südkorea


Das Recht der Pflichtverteidigung in Südkorea und Deutschland – darum ging es bei einer internationalen Veranstaltung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 24. Mai 2022. Unser Kollege Prof. Dr. Gubitz hat das deutsche System der Pflichtverteidigung im Rahmen eines kurzen Beitrags vorgestellt. Der Austausch mit den koreanischen Kollegen trug den Titel „The KBA-BRAK Joint Webinar on Indigent […]


Corona-Soforthilfe-Betrug? Freispruch am Landgericht Kiel


Noch immer beschäftigen Gerichte Strafverfahren im Zusammenhang mit angeblichem Corona-Soforthilfe-Betrug. Erfreulicherweise endete das, über das wir hier kurz berichten, für unseren Mandanten nach einem Weg durch zwei Instanzen mit einem Freispruch durch das Landgericht Kiel. Unser Mandant habe sich, so der vom Amtsgericht Kiel erlassene Strafbefehl, „entschlossen, durch Vortäuschen einer tatsächlich nicht bestehenden und nicht […]