Das Recht der Pflichtverteidigung in Deutschland und Südkorea


Das Recht der Pflichtverteidigung in Südkorea und Deutschland – darum ging es bei einer internationalen Veranstaltung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 24. Mai 2022. Unser Kollege Prof. Dr. Gubitz hat das deutsche System der Pflichtverteidigung im Rahmen eines kurzen Beitrags vorgestellt. Der Austausch mit den koreanischen Kollegen trug den Titel „The KBA-BRAK Joint Webinar on Indigent Defence System and the Legal Insurance”.

Hier finden Sie das Programm und den Vortrag als PDF – sowohl auf koreanisch als auch auf deutsch.


Corona-Soforthilfe-Betrug? Freispruch am Landgericht Kiel


Noch immer beschäftigen Gerichte Strafverfahren im Zusammenhang mit angeblichem Corona-Soforthilfe-Betrug. Erfreulicherweise endete das, über das wir hier kurz berichten, für unseren Mandanten nach einem Weg durch zwei Instanzen mit einem Freispruch durch das Landgericht Kiel.

Unser Mandant habe sich, so der vom Amtsgericht Kiel erlassene Strafbefehl, „entschlossen, durch Vortäuschen einer tatsächlich nicht bestehenden und nicht drohenden existenzgefährdenden Wirtschaftslage die Auszahlung einer Soforthilfe für Einzelunternehmen an sich zu erwirken und die ausgezahlte Corona-Soforthilfe sodann für den privaten Kauf von Wertpapieren zu verwenden“.

Das Amtsgericht hatte den Tatvorwurf als vorsätzlichen Subventionsbetrug bewertet und eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30,00 € festgesetzt; eine vergleichsweise hohe Strafe, die  nach § 32 BZRG zu einer Eintragung ins Führungszeugnis geführt hätte.  Auf den Einspruch des damaligen Verteidigers unseres Mandanten gegen den Strafbefehl hat das Amtsgericht Kiel  im September 2021 nach fünftägiger Hauptverhandlung diesen erneut verurteilt, diesmal zwar nur noch wegen leichtfertigen Subventionsbetrugs, die Geldstrafe blieb jedoch bei 120 Tagessätzen. Zudem wurde die Tagessatzhöhe auf 50,00 € erhöht.

Unser Mandant wandte sich nach Einlegung der Berufung an uns und unser Kollege Dr. Buchholz übernahm dessen Verteidigung. Nach drei weiteren Hauptverhandlungstagen am Landgericht Kiel vor der kleinen Wirtschaftsstrafkammer erfolgte nun der avisierte Freispruch aus tatsächlichen Gründen. Denn nach dem Wortlaut des Antrags auf Corona-Soforthilfe, den unser Mandant bei der IB.SH eingereicht hat, wurde die Soforthilfe zur „Überwindung einer existenzgefährdenden Wirtschaftslage“ gewährt. Eine solche sollte nach dem Wortlaut vorliegen, „wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des/r Antragsteiler(s)/in voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand… zu zahlen“, wenn also die voraussichtlichen laufenden Einnahmen nicht reichen, um die laufenden Ausgaben zu decken. Es kommt also gerade nicht darauf an, ob weiteres Vermögen oder Einkünfte aus anderen Quellen als dem maßgeblichen Gewerbebetrieb zur Verfügung stehen.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stand für die Kammer fest: Unser Mandant hat keinen auch nur leichtfertigen Subventionsbetrug begangen. Zum einen konnten wir darlegen, dass er keine unrichtigen Angaben über subventionserhebliche Tatsachen gemacht hatte, da die Ausgaben des maßgeblichen Gewerbebetriebs tatsächlich deutlich über den Einnahmen lagen; die Prognose war daher korrekt. Zum anderen, und daher ist die Entscheidung auch für andere Fälle interessant, hat das Landgericht Kiel festgestellt, dass die Corona-Soforthilfe nicht zweckwidrig eingesetzt worden ist.

Zwar war nach den Urteilsfeststellungen der Subventionsbetrag mit anderen Einkünften vermengt und auch für Geldanlagen verwendet worden. Dafür wurden jedoch die prognostizierten Ausgaben aus anderen Mitteln beglichen. Subventionsziel der Corona-Soforthilfe war es nach Auffassung der Kammer aber gerade, durch kurzfristige Auszahlung von bis zu 9.000,00 € unbürokratisch Einnahmeausfälle des subventionierten Betriebes auszugleichen. Die Erreichung dieses Ziels würde durch das Erfordernis einer strikten Trennung der Subventionsmittel in relativ geringer Höhe vom übrigen Vermögen des Subventionsnehmers unangemessen erschwert.

Nach insgesamt acht Hauptverhandlungstagen endet damit für unseren Mandanten ein langer Weg mit einem sehr erfreulichen Ende: Neben dem Freispruch wurde auch der Vermögensarrest, auf dem die Kontopfändungen beruhten, aufgehoben und festgestellt, dass ihm für den Arrest und den Pfändungen eine Entschädigung zusteht. Die Entscheidung ist rechtskräftig.


„WiWo-Topkanzleien“ und „Anwälte im Wirtschaftsstrafrecht“ 2022

Kanzlei Gubitz und Partner und Rechtsanwalt Dr. Ole-Steffen Lucke erneut ausgezeichnet

Gubitz und Partner wurde erneut als eine der deutschlandweit besten Kanzleien im Wirtschaftsstrafrecht ausgezeichnet. Das diesjährige Kanzleien- und Anwalts-Ranking der WirtschaftsWoche sieht auch den Leiter unseres Hamburger Büros, Dr. Ole-Steffen Lucke, zum wiederholten Male als einen der deutschlandweit besten Rechtsanwälte (im Folgenden wird der Begriff „Rechtsanwalt“ einheitlich für „Rechtsanwältinnen“ und „Rechtsanwälte“ verwendet) im Wirtschaftsstrafrecht an (Informationen zur Rankingmethode finden Sie hier). Wir freuen uns sehr über diese Auszeichnungen neben so vielen geschätzten Kolleginnen und Kollegen!

Die Veröffentlichung von Auszeichnungen wie dieser ist sowohl für Ratsuchende als auch für Rechtsanwälte hilfreich. Denn der Möglichkeit der anwaltlichen Werbung sind (u.a.) durch die Bundesrechtsanwaltsordnung – im Folgenden „BRAO“ – abseits der Veröffentlichung entsprechender Auszeichnungen enge Grenzen gesetzt: So ist eine anwaltlich Werbung nur dann zulässig, wenn sie in „Form und Inhalt“ sachlich über die anwaltliche Tätigkeit unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist (vgl. § 43b BRAO). Über jeder berufsbezogenen Werbung eines Rechtsanwalts thront zudem die anwaltliche Grundpflicht der Verschwiegenheit in Bezug „auf alles, was in Ausübung des Berufes bekanntgeworden ist“ (vgl. § 43a Abs. 2 S. 1, 2 BRAO); ausgenommen sind nur solche Tatsachen, „die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen“ (vgl. § 43a Abs. 2 S. 3 BRAO). Die Verletzung dieser Pflicht kann unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur berufsrechtlich, sondern auch strafrechtlich sanktioniert werden (vgl. § 113 BRAO sowie § 203 Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches).

Sofern ein Rechtsanwalt unter Bezugnahme auf ein konkretes Mandat für sich werben möchte, muss er sich daher zuvor durch den Mandanten oder die Mandantin von seiner Schweigepflicht entbinden lassen. Dies macht es gerade für Rechtsanwälte, die im (Wirtschafts- und Steuer-)Strafrecht tätig sind, oftmals schwierig, unter Bezugnahme auf ein konkretes Mandat für sich zu werben. Denn gerade in der (wirtschafts- und steuer-)strafrechtlichen Beratung sind mandatsbezogene Angaben oftmals in besonderem Maße geheimhaltungsbedürftig.

Auch für Ratsuchende kann sich die Suche nach einem fachlich angemessen spezialisierten Rechtsanwalt aus diesem Grund als schwierig erweisen. Denn zum 1. Januar 2021 waren bei der Bundesrechtsanwaltskammer bundesweit immerhin rund 165.700 zugelassene Rechtsanwälte registriert; davon waren beispielsweise alleine 3.814 Personen als Fachanwältin oder Fachanwalt im Strafrecht zugelassen, also als in diesem Bereich besonders erfahren ausgewiesen (vgl. die entsprechenden Statistiken für das Jahr 2021 auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer). Wie also aus diesen 3.814 Personen den oder die Richtige(n) finden?

Die geforderte Spezialisierung, hier eben auf das Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht, kann der Internetpräsenz der betreffenden Kanzlei entnommen werden. In einem persönlichen Gespräch wird der Grundstein für das notwendige Vertrauen in die anwaltliche Beratung gelegt. Weitere Faktoren wie zeitliche und personelle Kapazitäten der Kanzlei oder die geforderte Vergütung kommen hinzu. Diese Entscheidungskriterien werden durch die Anerkennung der besonderen Qualifikation des Rechtsanwalts durch Kolleg*innen und eine unabhängige Jury sinnvoll ergänzt.

Das vollständige Ranking finden Sie hier.

 


LG Kiel: Staatsanwaltschaft muss Bargeld wieder herausgeben


Bei vielen Durchsuchungen mit Vermögensbezug, gerade auch im Drogenstrafrecht, wird sämtliches Bargeld, das sich in der Wohnung des Beschuldigten befindet, sichergestellt. Dies wird seitens der Strafverfolgungsbehörden mit der Annahme begründet, dass das Geld aus vorangegangenen Drogengeschäften herrühre. Dafür gibt es nur häufig keinerlei konkrete Anhaltspunkte. Ganz regelmäßig soll es aus Sicht der Polizei ausreichen, dass Bargeld zuhause aufbewahrt wird und die Stückelung des Gelds „szenetypisch“ sei. Diese Praxis ist kritikwürdig, denn als szenetypisch werden Scheine mit einem Wert zwischen 5 und 50 EUR bezeichnet. Eine Stückelung, die auch in rechtstreuen Haushalten nicht eben selten aufzufinden sein dürfte.

Die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an die das Landgericht Kiel anknüpft, setzt an einem anderen Punkt an: Eine Beschlagnahme des Bargeldes scheidet demnach immer dann aus, wenn eine Vermischung mit legalen Einkünften nicht ausgeschlossen werden kann. Das ist bei Beträgen, die in wenigen Monaten angespart werden können, regelmäßig der Fall.

In den Fällen, in denen also Anhaltspunkte für konkrete Drogengeschäfte fehlen, müssen die Ermittlungsbehörden das Geld herausgeben, wenn auch legales Einkommen oder Vermögen vorhanden ist. So auch in der vergangenen Woche in einem von unserem Kollegen Dr. Buchholz geführten Verfahren. Auf seine Beschwerde hin hat das Landgericht Kiel eine Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben.

Die Rechtsprechung des Landgerichts halten wir deshalb für besonders berichtenswürdig, weil in anderen Landgerichtsbezirken, auch in Schleswig-Holstein, teilweise ganz anders entschieden wird. Das ist nicht nur sehr ärgerlich für Mandant*innen aus den Bezirken Flensburg, Itzehoe und Lübeck, sondern auch aus rechtsstaatlicher Sicht schwer hinnehmbar. Der sehr rechtsstaatliche Umgang des Landgerichts Kiel mit der Thematik soll daher gerne auch von unserer Kanzlei betont und begrüßt werden.


LG Kiel: Durchsuchung war rechtswidrig

Liebespartnerschaft macht nicht zum Mittäter

Die Frage der Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen entwickelt sich zum Dauerbrenner in diesem Blog . Sie steht am Beginn vieler Strafverfahren und zwingt zur taktischen Entscheidung, ob Einwände bereits im Ermittlungsverfahren oder erst in der öffentlichen Hauptverhandlung anzubringen sind. Je nach Angriffsziel sind die zur Gebote stehenden Rechtsbehelfe die Beschwerde (gegen den Durchsuchungsbeschluss) und der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (gegen konkrete Maßnahmen). Im Zweifel wird die Verteidigung so früh wie möglich tätig werden und einem etwaigen Übereifer der Ermittler Einhalt gebieten müssen.

So entschied auch Kollege Dr. Buchholz. In einem Ermittlungsverfahren gegen ein junges Paar hatte das Amtsgericht Kiel auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Durchsuchung der gemeinsamen Wohnung sowie der Arbeitsplätze beschlossen. Die Anforderungen des § 102 StPO sind bekanntlich nicht besonders hoch: Es muss (nur) der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegen, das Gericht muss vermuten, dass Beweismittel gefunden werden können, und die Vorwürfe müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem Eingriff in das Grundrecht aus Art. 13 GG stehen. Die Erfolgsaussichten gegen einen derartigen Beschluss des Amtsgerichts (§ 105 Abs. 1 StPO) sind daher vergleichsweise gering. Statistisch höhere Erfolgsaussichten hat die Verteidigung bei Durchsuchungen wegen Gefahr im Verzug (siehe hier) oder aufgrund von Einwilligungen des Beschuldigten (siehe hier).

Das Landgericht Kiel entschied auf die entsprechend begründete Beschwerde unseres Kollegen Dr. Buchholz nun in dieser Woche, dass bei dem männlichen Partner des Paares nicht hätte durchsucht werden dürfen, da gegen ihn nicht einmal ein Anfangsverdacht vorlag. Allenfalls könnte ein schwach ausgeprägter Verdacht gegeben sein, dann wäre aber die Durchsuchung jedenfalls unverhältnismäßig (unangemessen) gewesen. Der Verdacht beruhte im Wesentlichen darauf, dass gegen die Partnerin Indizien (wenngleich auch hier schwach ausgeprägt) auf das Vorliegen einer Straftat hindeuteten. Aber allein auf die Liebesbeziehung kann nach dem Landgericht ein Anfangsverdacht nicht gestützt werden. Man wundert sich schon, dass es dieser Klarstellung bedurfte. Der bloße Verdacht gegen eine Partnerin sagt eben als solcher nichts darüber aus, ob sich auch der Partner strafbar gemacht haben könnte.

Interessant an diesem Beschluss ist auch, dass er 18 Monate lang auf sich hat warten lassen. Angesichts der vergleichsweisen dünnen Ermittlungsakte offenbar wieder einmal ein Zeichen enormer Überlastung des Landgerichts.


Untersuchungsausschuss zur LKA-Affäre legt Schlussbericht vor – Stellungnahme


Vorherige Beiträge zum Thema Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur LKA- oder „Rocker“-Affäre siehe hier und hier.

Der 1. Parlamentarische Untersuchungsausschuss der (noch) laufenden Legislaturperiode hat seine Arbeit beendet und seinen Bericht vorgelegt

Rechtsanwalt Gubitz war als Zeugenbeistand tätig. Er hat einen der beiden Polizeibeamten („M. H.“) vertreten, die sich vor über 10 Jahren dagegen gewehrt haben, dass es im Rahmen eines aufwendigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu Aktenmanipulationen kam.

Zunächst ist hervorzuheben, dass der Ausschuss in Bezug auf das Verhalten der Polizeibeamten A. R. und M. H. keinerlei dienstliches Fehlverhalten oder Fehler in den Ermittlungen festgestellt hat. Aber: Beide Beamte haben persönliche und dienstliche Nachteile erlitten, die im Rahmen der Untersuchungen des Ausschusses, obwohl zunächst von dessen Auftrag umfasst, leider nur sehr unzureichend aufgeklärt wurden.

Nachfolgend dokumentieren wir die anwaltlichen Stellungnahmen des Kollegen Dr. Arndt für den Beamten A. R. und unseres Kollegen Prof. Dr. Gubitz zum Abschlussbericht für seinen Mandanten M. H. Beiden anwaltlichen Stellungnahmen sind jeweils die Darstellungen der Mandanten, die ebenfalls an den Ausschuss übersandt wurden, angefügt. Bis zuletzt sind beide Anwälte und ihre Mandanten davon ausgegangen, dass es noch zu weiteren Vernehmungen von M. H. und A. R. zu den Komplexen „Mobbing“ und „EG Patron“ kommen würde. Das ist nicht geschehen. Die persönlichen Darstellungen der Beamten zu diesen wesentlichen Teilen des Gesamtvorgangs sollten daher auf diesem Wege ergänzt werden und sind, wie auch die anwaltlichen Stellungnahmen, vom Ausschuss auch als Anlagen zum Schlussbericht genommen worden.

(In den verlinkten Dokumenten sind die Namen der Mandanten nicht anonymisiert; dies entspricht der Verfahrensweise gegenüber dem Ausschuss und der Veröffentlichung auf der Seite des Landtages.)

 

Hier noch einmal die Stellungnahmen:

Links

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Rechtsanwalt Gubitz Teilnehmer der Podiumsdiskussion „Gegeneinander für das Recht“ auf dem Deutschen Anwaltstag in Hamburg


Deutscher Anwaltstag in Hamburg – hier gelangen Sie direkt zur Veranstaltung.

Diese wird von der AG Strafrecht im DAV wie folgt angekündigt:

Das Motto des 73. DAT lautet „Miteinander für das Recht“. Dieses Motto wirft die Frage auf, ob und ggf. unter welchen Rahmenbedingungen ein „Miteinander“ im kontradiktorischen Strafverfahren wünschenswert oder überhaupt möglich ist. Die AG Strafrecht im DAV wirft die Frage auf, ob die Einseitigkeit der Strafverteidigung einem „Miteinander“ diametral entgegensteht und es im Mandanteninteresse nicht gerade erforderlich sein kann und muss, sich für ein „Gegeneinander“ einzusetzen. Darüber werden Experten aus Wissenschaft und Praxis miteinander diskutieren.

 


Strafbarkeitsrisiko der Strafverteidigung


Strafverteidigung ist gefahrgeneigte Arbeit. In zahlreichen, durchaus auch alltäglichen Konstellationen sieht sich eine engagierte Strafverteidigung einem Strafbarkeitsrisiko gegenüber. Strafverfahren gegen Kolleg:innen sind nicht selten und im Falle eines Tatverdachts aufgrund der konkreten Form der Berufsausübung werden dann auch regelmäßig Kanzleiräume durchsucht. Umso wichtiger ist es für alle strafrechtlich tätigen Anwält:innen, sich entsprechend juristisch zu wappnen und die rechtlichen Grenzen des eigenen Tuns zu kennen.

Unser Kollege Dr. Buchholz hat mit unserem Mitarbeiter Herrn Stefan Kinzel und dem jüngst in den Hamburger Richterdienst eingetretenen Herrn Arne Haupt einen Überblicksartikel in der auf die Praxis ausgerichteten Online-Fachzeitschrift HRRS zu veröffentlichen. Titel: „Strafbarkeitsrisiken des Verteidigers – ein Überblick für Berufseinsteiger“.

Hierbei werden vielfältige Sachverhalte und Tatbestände in den Blick genommen: die potentielle Strafvereitelung (§ 258 StGB) durch rechtliche Auskünfte oder das bloße Informieren, die Kontaktaufnahme zu Zeugen oder den Umgang mit Beweismitteln, die Geldwäsche (§ 261 StGB) durch die Inempfangnahme von Bargeld, der Untreue (§ 266 StGB) durch die zweckwidrige Verwendung der Gelder der Mandantschaft, der Parteiverrat (§ 356 StGB) durch die (zunächst unentdeckte) Verteidigung mehrerer Beschuldigter in derselben Sache, der Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB) durch die Verletzung der Schweigepflicht oder die einfache Beleidigung (§ 185 StGB) von Staatsanwält:innen im Gerichtssaal … nur einige Beispiele.

All diese Konstellationen werden in dem Beitrag besprochen und mit konkreten Orientierungshinweisen versehen, um so zu versuchen, das Strafbarkeitsrisiko zu minimieren.


Antrag auf gerichtliche Entscheidung in drei Fällen erfolgreich: Polizeiliche Maßnahmen rechtswidrig


Kurz hintereinander gleich in drei Fällen sahen sich unsere Kollegen Schmidt; Dr. Schaar und Dr. Buchholz gehalten, einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 98 Abs. 2 S. 2 StPO) zu stellen. Dieser hatte jeweils die Rechtswidrigkeit staatsanwaltschaftlichen Vorgehens im Rahmen von Durchsuchungen zum Gegenstand.

Die Details der drei Fälle lohnen einen näheren Blick:

1. Dem Mandanten von Rechtsanwalt Dr. Buchholz wird ein Verstoß gegen § 266 StGB vorgeworfen. Er soll aus dem von ihm betreuten Vermögen ganz bestimmte Gegenstände veruntreut haben. Nach Ermittlungen und einem Beschluss des Amtsgerichts kommt es zu einer Durchsuchung und neben den Gegenständen, um die es im Durchsuchungsbeschluss geht (und deren Auffinden noch keinen Schuldnachweis darstellt, aber darum geht es hier nicht), werden auch Goldbarren, Goldmünzen und Bargeld beschlagnahmt; Dinge, die im Durchsuchungsbeschluss gerade nicht genannt sind. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Kollegen führt daher aus, dass es in der Akte keinerlei Hinweise darauf gebe, dass Gold oder Bargeld Tatobjekte der unserem Mandanten vorgeworfenen Taten gewesen sein sollen, und daher die Sicherstellung aufzuheben sei. Dem ist das Amtsgericht nun gefolgt.

Das ist, obwohl aus rechtsstaatlicher Sicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit, erfreulich und erwähnenswert. Der Strafverteidigeralltag bringt täglich Gegenbeispiele überschießender und vom Gericht tolerierter Sicherstellungen hervor. Der Fall zeigt wieder einmal, dass Durchsuchungsbeschlüsse möglichst bestimmt und konkret formuliert sein müssen, um den erheblichen Grundrechtseingriff, den sie rechtfertigen sollen, auf das erforderliche Mindestmaß zu begrenzen. Diese Begrenzung ist dann auch bei der nachfolgenden gerichtlichen Kontrolle der Strafverfolgungsmaßnahme einzuhalten.

2. Noch weiter über das Ziel hinausgeschossen, und das gleich in zweifacher Hinsicht, sind die Ermittler in einem Fall des Kollegen Schmidt. Zum einen lag von Anfang an auf der Hand, dass ein Tatverdacht nicht gegeben war. Die Arbeitshypothese der Verteidigung könnte sogar sein, dass ein solcher erst konstruiert wurde, um von polizeilichem Fehlverhalten abzulenken bzw. um die Dokumentation eines solchen zu verhindern. Hier ging es um einen angeblichen Verstoß gegen § 201 StGB, also die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Dieses Vergehen wird man zwanglos am unteren Rand des Deliktsspektrums des Strafgesetzbuches ansiedeln können. In solchen Fällen ist nicht jedes Zwangsmittel ohne weiteres gerechtfertigt. Die Unverhältnismäßigkeit einer Beschlagnahme des Handys des Mandanten drängte sich geradezu auf.

Der rechtswidrigen Beschlagnahme des Mobiltelefons des Mandanten von Rechtsanwalt Schmidt ging ein Polizeieinsatz anlässlich eines gut besuchten Open-Air-Konzert in Kiel voraus. Die Beamten wirkten zusammen mit Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes massiv auf eine Person ein, von der keine erkennbaren Aggressionen ausgingen. Diesen Einsatz hatte ein Begleiter des Mandanten als unverhältnismäßig angesehen und mit seinem Handy aufgezeichnet. Vom Mandanten wurde der Polizei-Notruf gewählt, weil er eine weitere Eskalation befürchtete und aus seiner Sicht die anwesenden Beamten überfordert schienen. In dieser Situation forderte ein Polizeibeamter die filmende Person auf, das Video zu löschen. Dies wurde verweigert, woraufhin der Polizist erwiderte, der Filmende würde sein „blaues Wunder“ erleben, wenn er das Handy nicht herausgebe. Sodann entriss der Beamte der Person das Mobiltelefon und tippte darauf herum, offenbar um Aufnahmen zu löschen. Daraufhin begann unser Mandant mit dem Filmen dieser Maßnahme. Nun wurde er von drei Beamten überwältigt und ihm sein Handy weggenommen.

Auf der Polizeiwache verlangte dann derselbe Beamte, der bereits das erste Video gelöscht hatte, von unserem Mandanten, dass er sein Handy entsperren solle, damit auch dieses Videomaterial entfernt werden könne. Er drohte für den Fall der Weigerung an, das Telefon „für mehrere Monate“ zu beschlagnahmen. Begründet wurde diese Maßnahme damit, dass Aufnahmen der im Einsatz befindlichen Beamten unzulässig seien. Diese rechtliche Fehleinschätzung hat das Amtsgericht nun korrigiert.

Die Staatsanwaltschaft Kiel war noch – unverständlicherweise – der Rechtsauffassung der Polizei beigetreten und hatte gegenüber dem Amtsgericht Kiel den Antrag gestellt, die Beschlagnahme zu bestätigen. Es sei davon auszugehen, dass sowohl der Straftatbestand des § 201 StGB als auch der Tatbestand des § 33 KunstUrhG durch den Mandanten verwirklicht worden sei.

Rechtsanwalt Schmidt führte demgegenüber in seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung aus, dass bei dem Polizeieinsatz aufgrund des nicht abgeschlossenen Zuhörerkreises eine „faktische Öffentlichkeit“ vorgelegen hatte, welche einer Strafbarkeit der Vertraulichkeit des Wortes erkennbar entgegensteht. Es könne die Beschlagnahme auch nicht mit einem angeblichen Verstoß gegen das KunstUrhG gerechtfertigt werden, da dem Mandanten lediglich das Filmen, nicht jedoch die Veröffentlichung der Videos vorgeworfen wurde.

Dieser Argumentation ist das Amtsgericht Kiel im Wesentlichen gefolgt und hat die Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme festgestellt.

3. Schließlich handelt es sich bei dem letzten Fall um die Mitnahme eines hohen Bargeldbetrages und Schmucks im Zuge einer Wohnungsdurchsuchung. Unsere Kollegen Dres. Schaar und Buchholz widersprachen der Sicherstellung dieser Gegenstände erfolgreich mit den Argumenten, dass erstens schon keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme einer strafbaren Handlung, durch die die Gegenstände erlangt wurden, ersichtlich seien und zweitens – bei abweichender Beurteilung – jedenfalls eine Vermischung mit legalen Einkünften nicht ausgeschlossen werden könne. Letzteres führt aber nach der Rechtsprechung des Landgerichts Kiel (1 Qs 72/20 – ebenfalls von Anwälten unserer Kanzlei erstritten) im Regelfall zum Ausschluss der Einziehung.

In diesem Sinne hat nun auch das Amtsgericht im vorliegenden Fall entschieden: Das Bargeld und der Schmuck müssen herausgegeben werden.