Strafverfahren gegen Polizeigewerkschafter und Pressesprecher Thomas Nommensen

Vor 10 Tagen haben im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Schleswig-Holstein Durchsuchungen statt gefunden. Hier die Berichterstattung des NDR. Herr Nommensen wird von unserem Kollegen Gubitz verteidigt. Dieser kritisiert die Einleitung des Strafverfahrens und den Erlass der Durchsuchungsbeschlüsse. Nachfolgend seine Stellungnahme (und eine Erklärung dazu, wieso die Verteidigung sich überhaupt gehalten sehen kann, an die Öffentlichkeit zu gehen, hier):

Am 2. September hat die Verteidigung gegen die Durchsuchungsbeschlüsse Beschwerde eingelegt.

Am 5. September hat das Amtsgericht den Beschwerden nicht abgeholfen und die Sache zur Entscheidung dem Landgericht vorgelegt. Eine Auseinandersetzung mit den nachfolgend und auch in der Beschwerdebegründung genannten Argumenten hat nicht stattgefunden. Dass das Gericht trotz entgegenstehender Fakten an seinen Beschlüssen festhält, ist außerordentlich bedauerlich. Nun muss das Landgericht über die Beschwerde entscheiden.

Die Durchsuchungsbeschlüsse beruhen auf mehreren erwiesenermaßen falschen Annahmen und Behauptungen in der Akte.
So ist es nicht zutreffend, dass Herr Nommensen überhaupt Zugang zu allen Informationen hatte, deren Verrat ihm nun vorgeworfen wurde. Dies hätten Staatsanwaltschaft und Gericht der Akte bereits zum Zeitpunkt der Durchsuchung entnehmen können, mittlerweile wird es aber auch durch die Zeugenaussage eines Vorgesetzten bestätigt. Es ist völlig unverständlich, dass diese Fakten von den Strafverfolgungsbehörden nach wie vor ignoriert werden.

Herrn Nommensen werden zwei Taten vorgeworfen. Hinsichtlich beider sind nicht alle Personen, die über die verratenen Informationen verfügten, namentlich ermittelt worden, es ist nicht einmal klar, wie viele es insgesamt sind; ganz offensichtlich hatte man sich vorschnell auf Herrn Nommensen eingeschossen. Damit wurden die Durchsuchungsbeschlüsse auf völlig unzureichende Ermittlungsergebnisse gestützt.

Auch ganz abgesehen davon, dass die Durchsuchungsbeschlüsse auf falschen Annahmen beruhen, ist es völlig unschlüssig, für verdächtig zu halten, dass Herr Nommensen angeblich zum Kreis der Eingeweihten gehörte. Es gibt in Schleswig-Holstein zahlreiche weitere Fälle, in denen rechtswidrig Informationen an die Presse gegeben wurden. Die Namen derer, die über die geheimen Informationen verfügten, finden sich in der Akte allerdings nicht. Damit bleibt völlig offen, ob es nicht noch viel mehr Personen gibt, die nach diesen Kriterien verdächtig wären. Auch insoweit ist aus nicht nachvollziehbaren Gründen eine vorschnelle Festlegung auf Herr Nommensen erfolgt.

Es ist auch nicht einmal klar, ob es nicht verschiedene Personen waren, die die beiden Herrn Nommensen vorgeworfenen Taten begangen haben. Damit ist auch die in der Presse zitierte Aussage von Herrn OStA Hadeler, dass angeblich nur Herr Nommensen in der Schnittmenge der informierten Personen bei diesen beiden Fällen gewesen sei, ohne jeden Erkenntniswert. Es ist auch überhaupt nicht nachvollziehbar, nur genau diese zwei Fälle für eine solche Einschätzung in den Blick zu nehmen.

Die Verteidigung nimmt zur Kenntnis, dass ein Seelsorger es für richtig gehalten hat, seine Wahrnehmungen von bestimmten Vorgängen an die Polizeiführung zu melden. Eine solche Berufsauffassung soll hier nicht weiter kommentiert werden. Der Zeuge hat den neben ihm sitzenden Herrn Nommensen offenbar sehr genau beobachtet und dessen Kontakt per WhatsApp mit einem Journalisten ausgespäht. Es ging in dem beobachteten Chat aber nicht um Geheimnisse, sondern um Bewertungen von Personen und Verhalten. Offenbar gefielen diese Inhalte dem Seelsorger nicht und er hat sie gemeldet. Seine Wahrnehmungen sind aber vollkommen irrelevant für die Vorwürfe gegen Herrn Nommensen.

Außerdem ist Herr Nommensen Pressesprecher einer Polizeigewerkschaft. Es ist vor diesem Hintergrund geradezu absurder Unsinn, den Verdacht gegen ihn nun mit seinen Kontakten zur Presse zu begründen.

Es hat zudem eine Durchsuchung bei Dataport stattgefunden. Ein Durchsuchungsbeschluss für dieses Objekt in Kiel existiert in der Akte nicht. Die Verteidigung hält schon deshalb auch diese Durchsuchung für rechtswidrig und hat daher die Landesbeauftragte für Datenschutz eingeschaltet.

Mittlerweile lässt sich auch die Deutsche Polizeigewerkschaft anwaltlich (vom Kollegen Pause, Kiel) vertreten und hat ebenfalls gegen den Durchsuchungsbeschluss Beschwerde eingelegt.


Einstellung des Strafverfahrens gegen Dieter Büddefeld

Vorbemerkung: Wir veröffentlichen den Ausgang bestimmter Strafverfahren, in denen Kollegen der Kanzlei als Verteidiger tätig waren, vor allem aus folgendem Grund: Es gibt zahlreiche Fälle, in denen über die Einleitung eines Verfahrens medial intensiv und mit der Ausbreitung aller zu diesem Zeitpunkt noch völlig unbewiesenen Details berichtet wird. Bestätigen sich die Vorwürfe nicht und enden die Ermittlungen mit Freispruch oder sogar der Einstellung des Ermittlungsverfahrens noch vor einem Hauptverfahren, ist die öffentliche Darstellung von Presse, Funk und Fernsehen in nahezu allen Fällen sehr viel zurückhaltender. Schon das ist für die Beschuldigten äußerst ärgerlich, verstärkt wird die Wirkung der Berichterstattung aber noch dadurch, dass das Internet nicht vergisst. Wir halten es daher – nach Rücksprache mit den betreffenden Mandanten – für richtig, in solchen Fällen hier über unsere Homepage ein Gegengewicht zu schaffen.

Das Strafverfahren gegen Dieter Büddefeld, den Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Schleswig-Holsteinischen Innenministerium, ist beendet. Herr Büddefeld wurde von unserem Partner Rechtsanwalt Gubitz verteidigt.

Für die Verteidigung kommt es keineswegs überraschend, dass das Strafverfahren nach einem Jahr akribischer Ermittlungsführung durch die Staatsanwaltschaft Kiel ohne Schuldfeststellung endet. Herr Büddefeld ist damit unschuldig. Zahlreiche Zeuginnen wurden angehört, aber eine Rechtfertigung für eine Anklage hat sich aus diesen Vernehmungen nicht ergeben. Im Gegenteil: Verschiedene Zeuginnen haben Herrn Büddefeld entlastet, u.a. hat eine enge Mitarbeiterin Herrn Büddefeld als „fürsorglich“ beschrieben und vor allem auch als jemanden, der immer die Interessen der Sicherheitsbehörde im Blick hatte.

Die nunmehr vorgenommene Einstellung des Verfahrens (unter der Auflage, 2.000,- € an den Kinderschutzbund zu zahlen) stellt sicherlich kein Wunschergebnis für Herrn Büddefeld dar. Herr Büddefeld hat ihr aber letztlich nach intensiver Prüfung und Abwägung zugestimmt, um dieses Verfahren nun zu beenden und den Zeuginnen und auch seiner Person eine weitere Auseinandersetzung und die damit verbundene mediale Resonanz zu ersparen. Es soll damit nun ein Schlussstrich unter ein Verfahren gezogen werden, dessen öffentliche Darstellung von Anfang an völlig überzogen war.

Herr Büddefeld hat uns ausdrücklich gebeten, seinen Dank an die Kollegen, Freunde und insbesondere seine Lebensgefährtin und die Töchter auszusprechen, die ihn in dieser schweren Zeit unterstützt und trotz der einseitigen Berichterstattung keinen Augenblick an seiner Unschuld gezweifelt haben.

Hier finden Sie auch die Medieninformation der Staatsanwaltschaft zum Verfahrensende.

 


ULD rüffelt Staatsanwaltschaft Kiel

Welche Informationen aus laufenden Ermittlungsverfahren die Strafverfolgungsbehörden an Dritte weitergeben dürfen, ist u.a. in der „Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen“ (MiStra) geregelt. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Polizeibeamte oder auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte rechtswidrig Informationen preisgeben. In dem Fall, in dem Kollege Gubitz verteidigte, war es ein Angestellter im Bereich der Heilberufe, den der Übereifer eines Staatsanwalts traf: Dem Arbeitgeber des Mandanten wurde mitgeteilt, dass ein Strafbefehl gegen seinen Arbeitnehmer erlassen wurde. Da die in Rede stehende Straftat (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) in keinerlei Zusammenhang mit der Berufsausübung stand, war diese aufgedrängte Information rechtswidrig. Nach Einschaltung des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) kam dieses zu einem eindeutigen Ergebnis und teilte der Staatsanwaltschaft Kiel und dem Beschwerdeführer folgendes mit: „Die unzulässige Übermittlung beanstande ich hiermit gemäß § 42 Abs. 2 des Landesdatenschutzgesetzes in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden
Fassung als einen erheblichen Verstoß gegen Vorschriften des Datenschutzes.“


Anmerkung in der NZWiSt

Im Juniheft der Neuen Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht (NZWiSt 6/2019) hat unser Partner Rechtsanwalt Dr. Ole-Steffen Lucke eine Anmerkung zu einer Entscheidung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 4. Oktober 2018 (3 StR 283/18) veröffentlicht. Aus der Vielzahl der diskussionswürdigen Aspekte dieses Beschlusses greift der Kollege Dr. Lucke zum einen die Frage der (fehlenden) Relevanz von Sicherheiten im Rahmen der Schadenskompensation bzw. des Vorsatzes beim sog. Kreditbetrug heraus und arbeitet hierbei die maßgeblichen Abgrenzungskriterien heraus. Zum anderen erörtert er die Problematik der Bestimmung des einzuziehenden Vermögenswertes (das erlangte Etwas im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB). Auch im hier besprochenen Beschluss legte der Bundesgerichtshof diesbezüglich das von ihm in ständiger Rechtsprechung vertretene Konzept der faktischen Verfügungsgewalt zugrunde. Dr. Lucke unterzieht dieser Rechtsfigur einer kritischen Betrachtung, zeigt aber auch dessen limitierende Kraft und die damit verbundenen Verteidigungsansätze gegen eine (drohende) Einziehung auf.


Strafvollstreckung: Erfolgreiches Rechtsmittel gegen Vollzugsplanfortschreibung

Unser Partner Dr. Schaar war mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 StVollzG erfolgreich. Mit diesem Rechtsmittel kann sich ein Strafgefangener gegen die Vollzugsplanfortschreibung wenden, insbesondere also gegen die Versagung von Lockerungen sowie die Verweigerung der Unterbringung im offenen Vollzug. Die Anstalt hatte nur Ausführungen zur Vorbereitung von Lockerungen gewährt. Zur Begründung führte sie an, dass dem ausländischen Mandanten eine Ausweisung drohe und der Mandant aus Angst davor untertauchen könnte. Hiergegen hat unser Partner Schaar erfolgreich eingewandt, dass es sich um eine im Rahmen der Strafhaft unzulässige Erwägung handelt. Das Landgericht  sieht insoweit einen Ermessensausfall, da die JVA auch nicht berücksichtigt habe, dass der Mandant seit 2013 mit seiner Ehefrau ein gemeinsames Kind hat und alle gemeinsam mit einem weiteren Kind der Frau, für das unser Mandant die Vaterrolle übernommen hat, zusammenleben. Der Vollzugsplan war damit hinsichtlich der Regelung zur Lockerung und auch zum offenen Vollzug aufzuheben. Unser Mandant kann seine Familie damit bald auch außerhalb der Gefängnismauern in seine Arme schließen.


Warum geben wir gelegentlich Stellungnahmen zu Verfahren auch öffentlich ab?

Wir veröffentlichen Stellungnahmen zum Ausgang oder auch Zwischenstadien bestimmter Strafverfahren, in denen Kollegen der Kanzlei als Verteidiger tätig waren, vor allem aus folgendem Grund: Es gibt zahlreiche Fälle, in denen über die Einleitung eines Verfahrens medial intensiv und mit der Ausbreitung aller zu diesem Zeitpunkt noch völlig unbewiesenen Details berichtet wird. Bestätigen sich die Vorwürfe nicht und enden die Ermittlungen mit Freispruch oder sogar der Einstellung des Ermittlungsverfahrens noch vor einem Hauptverfahren, ist die öffentliche Darstellung von Presse, Funk und Fernsehen in nahezu allen Fällen sehr viel zurückhaltender. Schon das ist für die Beschuldigten äußerst ärgerlich, verstärkt wird die Wirkung der Berichterstattung aber noch dadurch, dass das Internet nicht vergisst. Wir halten es daher – nach Rücksprache mit den betreffenden Mandanten – für richtig, in solchen Fällen hier über unsere Homepage ein Gegengewicht zu schaffen.


Wirtschaftsstrafrecht – Beweisverbote im Insolvenzstrafrecht

In einer Anmerkung im JurisPraxisreport-Insolvenzrecht 06/2019 zu einem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 26.11.2018 (412 Ds 237 Js 13913/17 [2/18], 412 Ds 2/18) setzt sich unser Mitarbeiter Dr. Buchholz kritisch mit der – überaus praxisrelevanten – Reichweite des Beweisverwendungsverbots nach § 97 Abs. 1 S. 1 und 3 InsO auseinander.

Gegenstand des Strafverfahrens war eine gemeinschaftliche Insolvenzverschleppung. Nach der Anklage soll der Eröffnungsantrag nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH nicht fristgerecht gestellt worden sein. Als Beweismittel stand bis auf die Strafanzeige eines Gläubigers, in der die Nichtzahlung auf eine Forderung behauptet wurde, einzig der gerichtlich bestellte Sachverständige zur Verfügung. Die Verwertung und Verwendung dessen Angaben standen vorliegend im Streit.

Nach dem Nichteröffnungsbeschluss des Amtsgerichts ist § 97 Abs. 1 Sätze 1 und 3 InsO – über den Wortlaut der Vorschrift – auch dann einschlägig, wenn der Schuldner (bzw. dessen organschaftlicher Vertreter) Auskünfte gegenüber einem gerichtlich im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren bestellten Sachverständigen macht, sofern das Insolvenzgericht den Schuldner explizit zur Auskunftserteilung verpflichtet. Die Angaben des Sachverständigen sind in diesem Falle nicht verwertbar.

Nach Herrn Dr. Buchholz konkretisiert das Amtsgericht mit dem vorliegenden Beschluss in begrüßenswerter Weise die Voraussetzungen und Grenzen des § 97 Abs. 1 S. 1 und 3 InsO, deren Auslegung maßgeblich durch zwei obergerichtliche Entscheidungen (OLG Celle, Beschl. v. 19.12.2012 – 32 Ss 164/12 – wistra 2013, 247 f. und OLG Jena, Beschl. v. 12.08.2010 – 1 Ss 45/10 – NZI 2011, 382) geprägt worden sind: Die Auskunftspflicht gegenüber dem gerichtlich bestellten Sachverständigen folge zwar nicht aus dem Gesetz (§ 97 Abs. 1 S. 1 InsO), wenn aber – so wie hier – das Insolvenzgericht diese Pflicht ausdrücklich zwangsbewehrt, sei die extensive Auslegung dogmatisch sauber und in der Sache überzeugend.


Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur LKA-Affaire

Unser Partner Gubitz vertritt einen der beiden Polizeibeamten, die ab Montag, dem 28. Januar 2019, als erste Auskunftspersonen vom 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der laufenden Wahlperiode des Landes Schleswig-Holstein vernommen werden.

Die zugrunde liegenden Vorgänge liegen viele Jahre zurück: Bereits im Mai 2011 hatte sich der Kollege Gubitz an das Innen- und das Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein, die Behördenleitung der Kieler Staatsanwaltschaft und den (damals noch bestehenden) Arbeitskreis Mobbing der Landespolizei gewandt. Inhalt seines umfangreichen Schreibens waren dezidierte Vorwürfe der Aktenunterdrückung und -manipulation in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, in dem auch mehrere Personen in Untersuchungshaft saßen (zur Klarstellung: An diesem Verfahren war die Kanzlei Gubitz und Partner nicht beteiligt). Die schwerwiegenden Vorwürfe haben sieben Jahre lang niemanden interessiert. Im Jahre 2017 hat der damalige Abgeordnete der Piraten-Partei die Vorgänge öffentlich gemacht. Nach einem breiten Interesse in den Medien wurde dann letztes Jahr der Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Weitere Informationen finden Sie hier, einen aktuellen Artikel der Kieler Nachrichten hier.

Der Verlauf der Untersuchungen des Ausschusses und die öffentliche Berichterstattung hierüber gibt Anlass zu folgender Zwischenbemerkung:

Die ursprüngliche Kritik der Ermittler R. und H. an der Aktenführung in der SOKO Rocker war vollkommen berechtigt, rechtsstaatlich dringend nötig und inhaltlich zutreffend. Bis heute ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich geworden, dass Teile der im Schriftsatz unseres Partners Gubitz vom 2. Mai 2011 sachlich und knapp zusammengefassten Darstellung unzutreffend sind. Die Beamten R. und H. hatten also Recht und haben sich rechtsstaatlich korrekt verhalten.

Einen Dank haben sie bis heute – fast 9 Jahre später – nicht erhalten. Herr H. wurde gegen seinen Willen versetzt und – für uns als anwaltliche Vertreter von Herrn H. besteht daran keinerlei Zweifel – gemobbt.

Weil bislang nicht in aller Deutlichkeit gesagt wird, dass es rechtlich völlig einwandfrei war, was die beiden Beamten im Jahr 2010 gemacht haben, gleichzeitig aber ein Untersuchungsausschuss läuft (bezogen auf das Fehlverhalten Anderer), der medial begleitet wird, dauert das Mobbing und damit auch die enorme psychische Belastung an. Der zuständige Oberstaatsanwalt stellt vor dem Ausschuss unseren Mandanten an den Pranger, will sich aber bei seiner Vernehmung gar nicht mehr erinnern, dass er das Verhalten von Herrn H. im Mai 2011 in einer Führungsrunde noch genau entgegengesetzt beurteilt hat und damals die Vorgesetzten „massiv kritisiert“ hat (Zitat aus einem Vermerk des stellvertretenden Leiters der Polizeiabteilung).

Welchen Sinn ergeben Fragen, die darauf hinauslaufen, dass Herr H. damals noch mehr hätte kritisieren müssen, etwa, dass auch weitere  Aussage des Hinweisgebers nicht verschriftlich wurden (Peter B. hätte gar nicht zugestochen) oder den Umgang mit dem gefundenen InPol-Vermerk? Herr H. wurde doch schon für sein Zuviel an Kritik von den Vorgesetzten gemaßregelt! Welchen Sinn ergeben Vorhalte, Herr H. hätte seinerseits gegen Vorschriften verstoßen, als er auf Verschriftlichung bestand? Wäre das zutreffend, wäre dem PUA der Boden entzogen und es hätte stattdessen 2010 ein Disziplinarverfahren gegen die beiden Aufklärer eingeleitet werden müssen.

Da es keine Zweifel an der Richtigkeit der Behauptungen der Beamten H. und R. zum hier interessierenden Kerngeschehen gibt, im Gegenteil, diese Behauptungen durch die bisherigen Vernehmungen auch der damaligen Gegenspieler, wie beispielsweise des Herrn E. und das Verhalten des V-Mann-Führers gegenüber dem Ausschuss bestätigt werden, führt die haltlose Kritik an Herrn H. vom Untersuchungsgegenstand weg und vernebelt die aufklärungsbedürftigen Fragen nach den strukturellen Problemen und dem Fehlverhalten der Führungskräfte!