BRAK-Stellungnahme zur Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung


Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in ihren Ausschüssen Strafprozessrecht und Strauda (Strafrechtsausschuss) intensiv mit dem Gesetzentwurf zur Einführung der audio-visuellen Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung befasst und diesen mit ausführlichen Stellungnahmen begrüßt. Dem Ausschuss Strafprozessrecht gehört auch unser Partner Michael Gubitz an.

Worum geht es? Bislang findet im Strafprozess eine überprüfbare Dokumentation der Beweisaufnahme und ihrer Ergebnisse nicht statt. Am Landgericht werden nur wesentliche Förmlichkeiten (z.B. Aufruf, Belehrungen, Anträge, Zwischenentscheidungen, Personalien von Zeugen, Art der Beweisaufnahme), jedoch nur in Ausnahmefällen auch Inhaltliches protokolliert. Eine „offizielle“ Niederschrift dessen, was Zeugen aussagen, findet nicht statt. Jede:r Beteiligte schreibt nach eigenem Ermessen fleißig mit und nicht selten wird sich an Folgetagen eifrig um die Richtigkeit des Notierten gestritten.

Immer, wenn dieser Umstand Außenstehenden erzählt wird, stößt dies auf ungläubiges Erstaunen. Immerhin wird in diesen Prozessen über erhebliche Eingriffe in die Grundrechte (Freiheit, Vermögen) der Angeklagten entschieden. Dabei sollte doch wenigstens gewährleistet sein, dass dies auf einer möglichst unbestreitbaren Tatsachengrundlage geschieht.

Das ist nicht der Fall, im Gegenteil: Mit diesem Defizit an Dokumentation der Verhandlung geht ein Übermaß an Vertrauen in die tatrichterliche Unfehlbarkeit, was die Wahrnehmung und Wiedergabe der Beweisaufnahme und des Verlaufs der Verhandlung angeht, einher. Die Darstellung im Urteil hierzu kann kaum aussichtsreich mit der Revision angefochten werden, insoweit soll ein „Verbot der Rekonstruktion der Beweisaufnahme“ gelten. Das wird seit Jahrzehnten von Anwaltsseite und aus der Wissenschaft angegriffen. Richter:innenverbände und staatsanwaltschaftliche Interessenvertretungen konnten mit dem Status quo gut leben.

Doch nun kommt Bewegung in die Sache und es gibt einen Referentenentwurf des BMJ: Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz DokHVG), Stand: 22.11.22, sowie einen des Arbeitskreises deutscher, österreichischer und schweizerischer Strafrechtslehrer: AlternativEntwurf Audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung (AEADH).

In dem Informationsschreiben des BRAK-Ausschusses Strafprozessrecht an alle Rechtsanwaltskammern heißt es:

„Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Umstellung des Protokollierungssystems auf einen modernen technischen Standard sollten so schnell wie möglich geschaffen werden (…). Die durch digitale Aufzeichnungstechniken entstandenen Möglichkeiten zur Anfertigung einer Bild-Ton-Aufzeichnung müssen für das Strafverfahren nutzbar gemacht werden. Gegenstand des Strafverfahrens ist die Frage, ob ein staatlicher Grundrechtseingriff von erheblicher Tragweite angeordnet wird. Schon deshalb müssen die äußeren Rahmenbedingungen des Verfahrens nach Möglichkeit so gestaltet werden, dass ein gerichtliches Urteil auf zutreffender Tatsachengrundlage ergeht.

Dazu gehört bei dem heute erreichten Stand der Aufzeichnungstechnik, dass auch der Verlauf einer Hauptverhandlung in Strafsachen so dokumentiert wird, dass innerhalb des Verfahrens jederzeit sowohl für die Verfahrensbeteiligten der jeweiligen Hauptverhandlung als auch für die weiteren Verfahrensbeteiligten in gegebenenfalls späteren Rechtsmittelinstanzen nachvollzogen werden kann, welchen Inhalt die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung hatte.

Dies wird sich auf den Prozess der Entscheidungsfindung in mehrfacher Hinsicht positiv auswirken: Die Mitglieder des Gerichts sind nicht mehr gezwungen, selbst Mitschriften anzufertigen, wenn ihnen eine authentische Dokumentation der Hauptverhandlung zur Verfügung steht. Zugleich ist sichergestellt, dass der Inhalt mündlicher Äußerungen in der Hauptverhandlung (insb. von Sachverständigen und von Zeugenaussagen) jederzeit zuverlässig nachvollzogen werden kann. (…) Auseinandersetzungen über den Inhalt von mündlichen Erklärungen, die in der Praxis immer wieder auftreten, können auf diese Weise vermieden werden.

Schon weil zu erwarten ist, dass bis zur praktischen Umsetzung durch die Justizverwaltungen noch ein erheblicher Zeitraum vergehen wird, sollte das Gesetzgebungsverfahren möglichst rasch vorangebracht werden. Die Einführung eines modernen audiovisuellen Aufzeichnungssystems wäre ein Meilenstein in der Entwicklung des deutschen Strafprozesses. Angesichts des heute erreichten Standes der Aufzeichnungstechnik ist sie ein Gebot der Stunde.“

   

Dokumentation der Hauptverhandlung

   

Die gesamte Stellungnahme finden Sie (auch) hier.


Newsdienst Compliance – Jahrgang 10


Newsdienst Compliance – Ausgabe 01/2023

Der von uns im C.H.Beck-Verlag (mit-)herausgegebene Newsdienst Compliance ist in das Jahr 2023 gestartet. Die zugleich erste Ausgabe des 10. Jahrgangs des Newsdienstes widmet sich u.a. diesen Themen:

Im Editorial der aktuellen Ausgabe hat unsere Kollegin Carolin Püschel die in diesem Jahr perspektivisch anstehenden Herausforderungen für Unternehmen und Compliance-Verantwortliche in den Blick genommen. Danach dürfte insbesondere die Umsetzung und Beachtung der zahlreichen gesetzlichen Neuerungen für nicht unerheblichen Handlungsbedarf auf Unternehmensseite sorgen. Hierzu zählen u.a. das am 01.01.2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder das sich aktuell auf der Zielgeraden befindliche Hinweisgeberschutzgesetz.

Weitere Gesetzentwicklungen werfen ihre Schatten voraus. So wird mit Spannung zu erwarten sein, ob es in diesem Jahr oder jedenfalls noch in dieser Legislaturperiode zu einem erneuten Anlauf einer Reform des Unternehmenssanktionenrechts (vgl. hierzu S. 106 des Koalitionsvertrags) und/oder der Vorratsdatenspeicherung kommen wird. Auch um den Regelungsgehalt der 11. GWB-Novelle (des sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetzes) wird nach wie vor mit harten Bandagen gekämpft.

Newsdienst Compliance RAin Carolin Püschel

Foto: Pepe Lange

Besondere Herausforderungen (auch) mit Blick auf die Compliance stellen zudem nicht nur die gegenwärtigen wirtschaftlichen Parameter, wie die vielfach noch spürbaren Nachwirkungen der Corona-Pandemie, stockende Lieferketten und die Preisinflation, dar. Vielmehr dürften sich im kommenden Jahr auch eine Reihe (gesellschafts-)politischer Risiken nach wie vor stellen oder verschärfen. Zu letzteren zählt zunehmend auch das Phänomen der sog. strategischen Korruption. Hierunter werden Bestrebungen insbesondere autokratisch geführter Staaten verstanden, um über den Weg der Korruption die politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität anderer, insbesondere demokratischer Staaten auszuhöhlen. Parallel dazu wird hierdurch versucht, die Interessen der eigenen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu fördern. In der Öffentlichkeit bekannt gewordene Beispiele des Einsatzes strategischer Korruption anderer Staaten in Deutschland und Europa waren in jüngerer Zeit etwa die sog. Aserbaidschan-Affäre, das Qatargate oder die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV (weitere Informationen finden Sie hier). Der am 31.01.2023 von Transparency International veröffentlichte Korruptionswahrnehmungsindex 2022 (Corruption Perceptions Index, CPI) hatte in dem vergangenen Jahr eine Zunahme der Fälle versuchter oder erfolgreicher strategischer Korruption verzeichnet.

Neben einer Reihe weiterer aktueller Nachrichten und Veröffentlichungen im Bereich Compliance, haben sich unsere geschätzten Kollegen der Kanzlei GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB darüber hinaus in einem ND Spezial der am 23. Dezember 2022 in Kraft getretenen Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (Verordnung (EU) 2022/2560 – auch „Foreign Subsidies Regulation“) gewidmet. Im Rahmen dieses Beitrags werden insbesondere die Anwendungsbereiche der Verordnung und die sich daraus ergebenden Meldepflichten dargestellt. Diese und weitere Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung sind mitunter schwierig zu beantworten, da seitens der Kommission bislang noch keine begleitenden Anwendungsleitlinien veröffentlicht worden sind. Zudem sind Erfahrungen aus einer belastbaren Entscheidungspraxis noch nicht vorhanden.

Wir wünschen Ihnen daher viel Vergnügen bei der Lektüre der aktuellen Ausgabe des Newsdienstes und viel Erfolg für alle beruflichen und privaten Vorhaben der kommenden Monate!

Übersicht Newsdienst Compliance 1/2023

Der Volltext der Ausgabe 01/2023 kann hier abgerufen werden.


Spannungsfeld von Opferschutz und Beschuldigtenrechten


„Das Strafverfahren im Spannungsfeld von Opferschutz und Beschuldigtenrechten“ – unter diesem Titel hielt unser Kollege Martin Schaar am 25. November 2022 auf Einladung des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein einen Vortrag auf der Tagung XX. Forensische Gespräche  in Lübeck.

Gegenstand des Vortrages vor zahlreichen Rechtsmedizinern, Ärzten sowie Vertretern von Gerichten und Staatsanwaltschaften war eine kritische Auseinandersetzung mit opferorientierter Kriminalpolitik und deren Folgen für das Straf- und Strafverfahrensrecht.

Folie Vortrag HL

Dies wurde unter anderem anhand der wenig gelungenen Neufassung der §§ 58a und 255a StPO illustriert. Die Vorschriften sollen den Geschädigten von Sexualstraftaten belastende Vernehmungen in der Hauptverhandlung ersparen, indem ihre Vernehmung bereits im Ermittlungsverfahren durch eine/n Richter:in durchgeführt und in Bild und Ton aufgezeichnet wird.

§ 255a StPO gestattet es dann, diese Aufzeichnungen später als Ersatz für eine Zeugenvernehmung in die Hauptverhandlung einzuführen (obschon damit ein gewisser Verlust an Beschuldigtenrechten verbunden ist, da die Verteidigung die Aussage nicht mehr unmittelbar hinterfragen kann).

In der Praxis, so die These des Kollegen, führt die Anwendung der Vorschrift häufig  zu mehr Vernehmungen als eigentlich notwendig und wirkt sich damit im Spannungsfeld von Opferschutz und Beschuldigtenrechten tatsächlich zulasten beider aus.


Revision beim OLG Schleswig erfolgreich


Eine von unserem Kollegen Dr. Molkentin ausgeführte Revision zum OLG Schleswig gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Kiel (mit einem Strafausspruch von zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe für eine gefährliche Körperverletzung) führte jetzt zur Aufhebung des Urteils per Beschluss. Damit war die Revision beim OLG Schleswig erfolgreich, nun muss eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Kiel erneut über die Berufung des Mandanten verhandeln.

Die Aufhebung und Zurückverweisung erfolgte unter ausdrücklicher Würdigung der mit der Revisionsbegründung vorgetragenen Bedenken. Das Urteil wurde bereits auf die Sachrüge hin aufgehoben, es litt, wie der Senat ausführt, unter „einem durchgreifenden Erörterungs- und Darstellungsmangel“. Aus den im Urteil wiedergegebenen Bekundungen des Angeklagten und mehrerer Zeug:innen ergab sich nämlich eine Tatprovokation im Vorfeld (die der Geschädigte sogar in einem früheren Prozess gestanden hatte). Mit der keineswegs fernliegenden Möglichkeit einer Rechtfertigung wegen Notwehr (bzw. zumindest einer Strafmilderung) setzten sich die Urteilsgründe aber nicht nachvollziehbar auseinander.

Unsere Revisionsbegründung hatte diesen Mangel, der sich durch weite Teile der Urteilgründe hindurchzog, von verschiedenen Seiten beleuchtet und auch zum Gegenstand mehrerer Verfahrensrügen (hier: sog. Inbegriffs- und Aufklärungsrügen) gemacht. Auf diese Weise konnte die Tragweite des Erörterungsmangels dann anhand zusätzlichen Verfahrensstoffs noch weiter verdeutlicht werden: So hätten die auch vom OLG bemängelten Lücken beispielsweise auch durch Verlesung vorliegender und in die Revisionsbegründung eingefügter Vernehmungsprotokolle  geschlossen werden können.

Obwohl es auf diese Rügen nicht mehr ankam, werden sie in dem Beschluss unter zwei Aspekten gestützt: Zum einen liege es nahe, dass auch die in zulässiger Form erhobene Aufklärungsrüge begründet gewesen ist (und insofern also auch die Beweisaufnahme selbst fehlerhaft war), zum anderen folgt der Senat auch den Bedenken hinsichtlich einer Urteilsbegründung, die über weite Strecken die Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils im Wortlaut übernommen hatte (was die Eigenständigkeit der Entscheidungsfindung des Berufungsgerichts in Zweifel zieht).

Revision beim OLG Schleswig erfolgreich

Foto: Pepe Lange

Der Generalstaatsanwalt hatte, wie es mittlerweile gegenüber Revisionen der Verteidigung zu Obergerichten in Bund und Ländern nahezu flächendeckend (und allzu häufig auch erfolgreich) geschieht, die Verwerfung der Revision als „offensichtlich unbegründet“ per (einstimmigem) Beschluss gefordert, der dann in aller Regel auch keinerlei weitere Begründung enthält.

Dieser verbreiteten Praxis war unser Kollege in seiner Gegenerklärung nachdrücklich entgegengetreten und hatte im Gegenzug die Aufhebung des Berufungsurteils im Beschlusswege ohne mündliche Verhandlung erbeten (was bei Einstimmigkeit ebenfalls möglich ist). Dem ist das Gericht nun gefolgt.


Verteidigung legt Revision gegen Stutthof-Urteil ein


Verteidigung legt Revision gegen Stutthof-Urteil des Landgerichts Itzehoe ein.

Heute hat die Verteidigung Revision gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe im Stutthof-Prozess eingelegt. Die hierfür leitenden Erwägungen finden Sie in der unten zum Download bereitgestellten Medien-Information.

 

Foto des sogenannten Neuen Lagers vom Termin der Inaugescheinnahme
Foto „Neues Lager“

Über das Verfahren und die mehr als ein Jahr dauernde Hauptverhandlung haben wir wiederholt berichtet, zuletzt hier.  Die vom Landgericht Itzehoe zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilte Angeklagte wird von unseren Kollegen Wolf Molkentin und Niklas Weber verteidigt.

Downloads


Fragen zur Strafbarkeit der Klimaproteste


Der NDR hat (für diesen Beitrag) unserem Partner Gubitz Fragen zur Strafbarkeit der Klimaproteste gestellt. Nachstehend dokumentieren wir unseren Antworten mitsamt den Fragen. Anlass waren ein Antrag der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit dem Titel „Radikale Proteste helfen dem Klima nicht“ sowie die Alternativanträge von SPD „Kritik kann keine Rechtfertigung für Straftaten sein“ und CDU „Recht und Gesetz gilt auch in politisch aufgeheizten Auseinandersetzungen“.

Hier also Fragen und Antworten:

Frage: Die FDP fordert ein klares Parlamentsbekenntnis gegen „radikale Protestaktionen“ und fordert, die bestehenden Gesetze zur Ahndung von Beschädigungen oder Zerstörung konsequent anzuwenden. Wie werden Protestaktionen wie Straßenblockaden/Besetzen von Baggern oder Abseilaktionen von Autobahnbrücken in der Regel geahndet?

Antwort: Ich sehe nicht, dass Gesetze insoweit nicht angewendet werden. Straßenblockaden führen zu Strafverfahren wegen des Verdachts der Nötigung, das Besetzen von Baggern kann je nach Einzelfall ebenfalls eine Nötigung und/oder einen Hausfriedensbruch darstellen und Abseilaktionen von Autobahnbrücken neben der Nötigung auch einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Andere Aktionen werden wegen des Verdachts der Störung öffentlicher Betriebe und der Bildung einer kriminellen Vereinigung verfolgt, was dann sogar zu zahlreichen Hausdurchsuchungen geführt hat. Die Justiz reagiert also.

Frage: Handelt es sich bei solchen Aktionen grundsätzlich um Straftaten – oder gibt es da einen Spielraum? Wie wird das unter Strafrechtlern diskutiert?

Antwort: Beim Hausfriedensbruch, dem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und Sachbeschädigungen wird nicht viel diskutiert. Fernziele, mögen sie noch so ehrbar sein, werden hier nach der herrschenden Meinung nicht als Rechtfertigungsgrund anerkannt. Komplizierter ist es bei der Nötigung, weil dieser Tatbestand zum einen ausfüllungsbedürftige Merkmale (Gewalt, Drohung mit einem empfindlichen Übel) enthält. Zum anderen weist der Wortlaut des § 240 StGB, der Nötigung, noch ein weiteres ganz wesentliches Einfallstor für wertende Abwägungen auf. Die Tat ist nämlich nur dann rechtswidrig, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als „verwerflich“ anzusehen ist. Die geforderte Mittel-Zweck-Relation und auch die Einschätzung als „verwerflich“ kann man natürlich unterschiedlich auslegen.

Der politische Meinungskampf ist durch Art. 5 und 8 des Grundgesetzes (GG) garantiert. In den Schutzbereich des Art. 8 GG fallen auch Straßenblockaden und ähnliche Aktionen. Deshalb kann die Behinderung von Autofahrern Grundrechtsausübung und damit gerechtfertigt sein. Das Bundesverfassungsgericht hat sich schon verschiedentlich zu Demonstrationsgeschehen geäußert. Problematisch wird es nach dem Bundesverfassungsgericht erst dann, „wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt (…).“ Ersteres ist hier ja soweit bekannt, nicht der Fall.

Hinzu kommt, dass die Verkehrs-Blockaden in einem Zusammenhang mit dem Versammlungsthema stehen (Verkehrswende zur Erreichung von Klimazielen) und das Anliegen damit gerade auch die von der Demonstration betroffenen Autofahrer betrifft. Damit kann nach der Wackersdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Beeinträchtigung von Freiheitsrechten eher sozial erträglich und dann in größerem Maße hinzunehmen sein. Der Zusammenhang zwischen den erhobenen Forderungen (Tempolimit und 9-Euro-Ticket) und der gewählten Protestform (Straßenblockade) liegt hier eben vor.

Wie sehr es auf den Einzelfall ankommt und welche Aspekte eine Rolle spielen, wird exemplarisch geradezu musterhaft deutlich an dem Freispruch durch eine Flensburger Richterin im Verfahren gegen einen Baumbesetzer. Das sorgfältig begründete Urteil ist im Internet unschwer auffindbar.

Frage: Wird beispielsweise ein Krankenwagen durch solche Blockaden aufgehalten, was würde das an der strafrechtlichen Bewertung ändern?

Antwort: Soweit mir bekannt ist, achten die Blockierer darauf, dass Rettungsfahrzeuge durchkommen würden. Wenn dies nicht geschieht, weil blockierte Autofahrer keine Rettungsgasse bilden, stellen sich, wiederum komplizierte, Zurechnungsfragen. Beispielsweise ist der Vorsatz, also die Inkaufnahme schwerwiegender Folgen für Dritte, zu prüfen. Viele, die nun Strafbarkeit von Blockierern wegen ausgebremster Rettungseinsätzen fordern, tun ihrer politischen Klientel keinen Gefallen, denn diese Forderung trifft dann Autofahrer und Blockierer gleichermaßen, mehr noch, die Annahme der Strafbarkeit ließe sich auf alle Kraftfahrzeugführer, die bei Staus auf Autobahnen keine Rettungsgasse bilden, übertragen.

Frage: Klimaaktivisten – wie auch die der Letzten Generation – berufen sich oft auf das Argument eines rechtfertigenden Notstands. Welche Rolle spielt das Argument bei der strafrechtlichen Bewertung solcher Fälle?

Antwort: Das wird, wie oben schon ausgeführt, bei den Tatbeständen der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruches und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr allenfalls in besonders gelagerten Konstellationen anzuerkennen sein, aber jedenfalls bei der Nötigung muss man sich mit den Argumenten intensiv auseinandersetzen.

Frage: Ihre Einschätzung zu diesem Thema und der Debatte insgesamt würde mich an dieser Stelle einmal interessieren: Muss eine Demokratie so etwas auch ein Stück weit aushalten? Und muss Protest nicht auch spürbar und unbequem sein, um überhaupt Wirkung zeigen zu können?

Antwort: Ja, das denke ich schon. Die Aktivisten verfolgen ja unstreitig Ziele, die nicht nur ehrenwert sind, sondern die eigentlich auch die Bundesregierung verpflichten. So hat bekanntlich das Bundesverfassungsgericht letztes Jahr im Mai deutliche Kritik an der Klimapolitik in Deutschland geübt und u.a. festgestellt: „Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.“ Damit war auch gemeint, dass die Bundesregierung bislang nicht genug tut, um Leben und Gesundheit zu schützen. Dieses Versagen der Politik ist also gerichtlich festgestellt. Das sollte uns alle mehr empören als das Werfen von Nahrungsmitteln auf Gegenstände und das Sitzen auf Straßen. Ganz bewusst und ausdrücklich bleiben doch die Aktivisten hinter den blutigen Protestformen der 70er und 80er Jahre zurück. Sie verletzen keine Menschen, sondern sind nur lästig. Aber das sollte Protest ja wohl mindestens sein. Dabei stellen sich die Blockierer auch noch alle widerstandslos den gegen sie geführten Verfahren (übrigens auch ein Unterschied zu früheren Protestformen). Sie nehmen mit Bestrafungen und gegen sie gerichteten Schadensersatzforderungen härtere persönliche Konsequenzen in Kauf, als sie der Gesellschaft zumuten. Man muss das alles nicht gutheißen, aber man sollte es richtig einordnen. Es gibt drängendere Probleme. Die FDP, die den Antrag zur Debatte gestellt hat, stellt den Bundesverkehrsminister, der die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verkehrswende bewusst nicht umsetzt.
 
zur Strafbarkeit der Klima-Proteste

Foto: Pepe Lange


Itzehoer Stutthof-Prozess – Verteidigung fordert Freispruch


Die Verteidigung hat am heutigen Hauptverhandlungstag im Itzehoer Stutthof-Prozess plädiert und für die von den Kollegen Dr. Wolf Molkentin und Niklas Weber verteidigte Angeklagte Freispruch beantragt, weil der im Hinblick auf die ihr unter dem Aspekt der Beihilfe vorgeworfenen Mordtaten erforderliche Vorsatz nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte.

Das Plädoyer der Verteidigung finden Sie hier.

Blick aus einem Fenster der Kommandantur Blick aus dem mutmaßlichen Geschäftszimmer

Der Prozess soll am 20. Dezember 2022 mit der Urteilsverkündung fortgesetzt werden.

Über das Verfahren und die dortige Verteidigung hatten wir bereits wiederholt berichtet, zuletzt hier (dort finden Sie auch Verweise auf weitere frühere Einträge).


Ablehnungsgesuch gegen Sachverständigen im Stutthof-Prozess


Im Prozess vor dem Landgericht Itzehoe gegen eine vormalige Schreibkraft im Konzentrationslager Stutthof hat die Verteidigung am heutigen Hauptverhandlungstag (21. November 2022) ein Ablehnungsgesuch gegen den historischen Sachverständigen verlesen.

In diesem möglicherweise letzten Prozess zur strafrechtlichen Aufarbeitung der NS-Verbrechen verteidigt unser Partner Wolf Molkentin gemeinsam mit dem Kollegen Niklas Weber (einen früheren Beitrag mit Verweisen auf weitere Blogbeiträge finden Sie hier). Nach einer mehr als einjährigen Beweisaufnahme, zuletzt durch Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten durch einen Teil der Kammer, nähert sich das Verfahren nun seinem Abschluss.

Aus Sicht des Gerichts steht nur noch die Entscheidung über das heute gestellte Ablehnungsgesuch gegen den historischen Sachverständigen aus, dann sollen die Plädoyers beginnen (zunächst durch die Staatsanwaltschaft, dann die Nebenklägerverteter:innen und abschließend die Verteidigung).

Das heute angebrachte Ablehnungsgesuch stützt sich darauf, dass die Angeklagte befürchtet und auch befürchten darf, dass der Sachverständige seinem Auftrag nicht mit der von ihm geforderten Unbefangenheit und Unparteilichkeit nachgegangen ist. In der vergangenen Woche hatte der Vorsitzende die Verlesung eines hierfür aussagekräftigen Telefonvermerks abgelehnt und auf die Möglichkeit der Anbringung eines Ablehnungsgesuchs verwiesen.

Der Sachverständige hatte über eine Vielzahl von Hauptverhandlungstagen, an denen er sein Gutachten erstattet hatte, einen aus Sicht der Verteidigung nicht angemessenen Verfolgungseifer an den Tag gelegt, indem er etwa aus seiner Sicht Belastendes hervorgehoben, Entlastendes aber übergangen hatte. Am Ende seiner Vernehmung hatte er nicht erklären können oder wollen, wie er bei der Auswertung der äußerst umfangreichen Akte vorgegangen war.

Das Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen knüpft allerdings an einen früheren Zeitpunkt an, der sich unmittelbar aus den Akten ergibt: Der Sachverständige war von der Staatsanwaltschaft damit beauftragt worden, noch bestehende Lücken in der Beweisführung zu schließen, und hatte dazu weitreichende Aussagen gemacht. Dennoch erfolgte die Anklageerhebung, bevor er sein schriftliches Vorab-Gutachten fertiggestellt hatte, unter Bezugnahme auf die telefonischen Ankündigungen.

In der Hauptverhandlung hat der Sachverständige diese Ankündigungen in weiten Teilen nicht einlösen können und ist offenbar bemüht gewesen, dafür Ersatz zu finden, statt seine begrenzten Recherche-Ergebnisse bezüglich einer persönlichen Verantwortung der Angeklagten offen und differenziert als solche zu präsentieren.

Das Ablehnungsgesuch in anonymisierter Form finden Sie hier.

Update 22. November 2022: Das Gericht hat das Ablehnungsgesuch bereits am Folgetag zurückgewiesen, ohne zuvor wie beantragt die Erklärung des Sachverständigen einzuholen. Einen Rechtsbehelf dagegen hat die Verteidigung nicht. Sollte es zu einem Revisionsverfahren kommen, würde der BGH auch überprüfen müssen, ob die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs zu recht erfolgt ist.

 

"Ablehnungsgesuch Inaugenscheinnahme 4. November 2022


Freispruch für Ratzeburgs Ex-Bürgermeister Gunnar Koech


Das Amtsgericht Lübeck hat Ratzeburgs Ex-Bürgermeister Gunnar Koech nach zweitägiger Hauptverhandlung freigesprochen.

Dieser war im Sommer 2021 von der Staatsanwaltschaft Lübeck wegen zweier Vorwürfe angeklagt worden. Er sollte eine Falsche Versicherung an Eides statt abgegeben und eine Falsche Verdächtigung begangen haben (warum wir als Verteidiger:innen mit derartigen Stellungnahmen in wenigen Einzelfällen an die Öffentlichkeit gehen, und dass in der ganz überwiegenden Anzahl unserer Mandate Diskretion oberstes Gebot ist, erklären wir hier).

Über diese Vorwürfe wurde nun am Amtsgericht Lübeck verhandelt. Dieses hatte schon die Anklage zunächst nicht zugelassen, weil es durchgreifende Zweifel an den von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweisen hatte. Das Landgericht hatte dann die Entscheidung mit wenig überzeugender Begründung aufgehoben und das Hauptverfahren eröffnet. So wurden nun die von der Staatsanwaltschaft benannten Zeugen gehört.

Die Anschuldigungen gingen auf öffentliche Äußerungen im Rahmen der Stichwahl um das Bürgermeisteramt der Stadt Ratzeburg im Frühjahr 2019 zurück. Der „Lübecker Printmedien-Unternehmer Sch.“ hatte in Ratzeburg unter dem Datum „30/31.03.2019“ eine vierseitige Veröffentlichung mit dem Titel „Stadtgespräch Stichwahl am 31.03.2019“ verteilt. Neben persönlichen Beleidigungen des Kandidaten Koech wurde auch verbreitet, dieser habe (bereits verjährte) Straftaten begangen. Diese Angriffe auf seine Person konnten von Herrn Koech nicht toleriert werden. Nachdem er die Stichwahl trotz allem gewonnen hatte, hat er mit seinem Möllner Anwalt Dr. Uwe-Christian Klipsch L.L.M. eine einstweilige Verfügung gegen Herrn Sch. und dessen Behauptungen erwirkt. Gunnar Koech ist dabei mit seiner eidesstattlichen Versicherung der Behauptung einer Beteiligung an Straftaten entgegengetreten. Herrn Sch. wurde vom Landgericht Lübeck unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, seine Behauptungen zu wiederholen.

In der Folge kam es auch zu wechselseitigen Strafanzeigen, die auf der geltend gemachten Unwahrheit der aufgestellten Behauptungen beruhten.

Die Darstellung des schmalen Grats zwischen (gerade auch in der politischen Auseinandersetzung) noch zulässiger Meinungsäußerung und strafbarer Übler Nachrede, Beleidigung und Verleumdung würde an dieser Stelle ebenso zu weit führen wie die weitere Nachzeichnung des Sachverhalts in seinen zahlreichen, teils sehr umstrittenen, Einzelheiten. Es kann allgemein Folgendes gesagt werden: Das Strafrecht stellt die ultima ratio dar. Es kommt (erst dann) zum Einsatz, wenn erhebliche Beeinträchtigungen besonders schützenswerter Rechtsgüter in Rede stehen. Die rechtstaatlichen Anforderungen an ein Strafverfahren und die dortigen Maßstäbe sind normiert und eigentlich auch für juristische Laien, die die entsprechende Geduld aufbringen, nachlesbar. Wenig geeignet ist es für die öffentliche, mediale Auseinandersetzung. Das liegt an den notwendigerweise damit verbundenen Vereinfachungen. Selten werden alle wesentlichen Aspekte in der Berichterstattung über ein Verfahren dargestellt oder gar der Ausgang eines Verfahrens abgewartet. So kommt es, dass schon aus der Tatsache, dass „ein Verfahren eingeleitet“ oder eine „Anklage erhoben“ ist, (politisches) Kapital geschlagen werden soll. Dabei setzt die Einleitung eines Verfahrens nur einen sogenannten Anfangsverdacht voraus und für die Anklageerhebung kann es ausreichen, wenn unterschiedliche Aussagen vorliegen und die Anklagebehörde es dem Gericht überlassen will, diese zu würdigen.

Im vorliegenden Fall hätten aus Sicht der Verteidigung sehr gute Gründe schon dafür gesprochen, das Verfahren gegen Gunnar Koech einzustellen und von der Anklage abzusehen. Da die Staatsanwaltschaft anders entschied, wurde unser Kollege Prof. Dr. Gubitz mit der Verteidigung beauftragt. Er hat dann mit seinem Kollegen Dr. Molkentin im sogenannten Zwischenverfahren auf 18 Seiten ausführlich dargelegt, warum schon nach dem Ergebnis der Ermittlungen und dem Inhalt der zahlreichen Aussagen (zu zum Teil Jahre zurückliegenden Sachverhalten) ein Tatverdacht gegen Ratzeburgs Ex-Bürgermeister Gunnar Koech nicht vorlag. Die Vorwürfe beruhten auf Aussagen von Zeugen, die entweder schon in sich widersprüchlich waren und auch durch die Angaben weiterer Zeugen widerlegt wurden oder bei denen andere wesentliche Kriterien für die Annahme der Glaubhaftigkeit nicht erfüllt waren. So hatte Herr Sch. seinen öffentlichen Äußerungen Behauptungen aus zweifelhaften Quellen, u.a. dem Drogenmilieu, zugrunde gelegt. Auf die „Belastungstendenz“ mindestens zweier Zeugen wies das Gericht in seinem Beschluss ausdrücklich hin. Sie führten „Rechtsstreitigkeiten“ mit Gunnar Koech.

Die politische Einordnung des Vorgangs wird Gunnar Koech selbst vornehmen. In der Folge des Strafverfahrens kam es zu seiner Abwahl. Es ist nicht das erste Verfahren der Kanzlei Gubitz und Partner, in dem in der Öffentlichkeit stehenden Mandant:innen ein Strafverfahren einen Schaden zufügt, der auch durch den jetzigen positiven Ausgang nicht wiedergutzumachen ist.