Neuer Praxiskommentar für die Neue Zeitschaft für Strafrecht

Eine der durchaus raren beschuldigtenfreundlichen Änderungen der StPO durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ (BGBl. I, 3202, 3210), in Kraft getreten am 24.8.2017, ist im neuen § 265 Abs. 2 StPO zu finden. Ein rechtlicher Hinweis ist nunmehr bereits dann zu erteilen, wenn

1. sich erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit erhöhen oder die Anordnung einer Maßnahme oder die Verhängung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge rechtfertigen,

2. das Gericht von einer in der Verhandlung mitgeteilten vorläufigen Bewertung der Sach- oder Rechtslage abweichen will oder

3. der Hinweis auf eine veränderte Sachlage zur genügenden Verteidigung des Angeklagten erforderlich ist.

Im April-Heft der NStZ (2019, 236 ff.) hat unser Partner Rechtsanwalt Gubitz eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum neuen Recht kommentiert. In dieser Entscheidung waren vor allem die Fragen, wann ein rechtlicher Hinweis durch das Gericht erforderlich ist und in welcher Form dieser zu erteilen ist, von besonderem Interesse.


Erste positive Vollstreckungsentscheidung zum neuen Recht – Einziehung unterbleibt

Am 23.3.2017 hat der Deutsche Bundestag eine umfassende Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen, am 1. Juli 2017 ist das neue „Einziehungsrecht“ in Kraft getreten. Verbrechen sollte sich noch nie lohnen, nach dieser Komplettrenovierung der entsprechenden Vorschriften des materiellen Rechts und der Strafprozessordnung aber nun erst recht nicht (mehr). Das neue Recht bringt (wenig) Licht und (mehr) Schatten (vgl. Trüg, Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, NJW 2017, 1913 ff.), das soll hier nicht im Einzelnen kommentiert werden.

In einem Verfahren der Kanzlei Gubitz und Partner hat das Amtsgericht Kiel jetzt einmal eine positive Entscheidung getroffen und der Mandantin einen hohen Schuldenberg mit möglicherweise jahrelangen Vollstreckungsversuchen erspart. Aber der Beschluss, den das Amtsgericht gerade einmal vier Monate nach dem Urteil im Hauptverfahren treffen musste, zeigt, dass das neue Recht mehr Aufwand ohne höheren Ertrag produziert. Dem Gericht war es nämlich verwehrt, schon im Erkenntnisverfahren dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die errechnete Schadenssumme längst nicht mehr im Vermögen der Beschuldigten vorhanden war.  Weil es bei der Verkürzung von Sozialversicherungsabgaben immer nur um die Ersparung von Kosten geht, war ohnehin unklar, wie viel an Vermögenszuwachs diese Taten gebracht haben. Jedenfalls schon zum Zeitpunkt des Urteils war davon nichts mehr da. Früher sah das materielle Strafrecht in diesem Fall in § 73c StGB vor, schon im Urteil von der Einziehung abzusehen. Heute, nach der Reform, muss trotzdem zunächst eine Einziehungsentscheidung ergehen, dann auch in der Vollstreckung ein entsprechender Bescheid der Vollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft) und dann, nach entsprechendem Rechtsbehelf, eine erneute Entscheidung des Gerichts. Das Erfordernis der mehrfachen, vorhersehbar unnützen Befassung angesichts ohnehin angeblich überlasteter knapper Ressourcen ist sicher eine Schwäche des neuen Rechts.


Nach dem Urteil – Mitteilung der Verteidigung in Sachen Sig Sauer

Am 26. Februar 2019 hat vor dem Landgericht Kiel der Prozess gegen leitende Mitarbeiter der Firma Sig Sauer begonnen. Die Anklage wirft drei Personen vor, Pistolen ohne die erforderliche Genehmigung ausgeführt zu haben. Unsere Partner Prof. Dr. Gubitz und Dr. Lucke verteidigen einen der damaligen Geschäftsführer. Die Vorgänge liegen fast 10 Jahre zurück, und es ist selbst für den Fall des Zutreffens der Vorwürfe sehr fraglich, ob überhaupt ein erhebliches Unrecht verwirklicht wurde.

Am 3. April 2019 ist das Urteil ergangen. Es folgt die Erklärung der Verteidiger dazu (und hier als PDF):

Das Verfahren hat bestätigt, was die Verteidigung von Anfang an betont hat: Die einzigen vom Gericht im Rahmen der Beweisaufnahme gehörten Zeuginnen haben ausgesagt, dass unser Mandant in die konkreten Genehmigungsvorgänge nicht eingebunden war und auch keine Kenntnis vom Inhalt der Genehmigungsanträge hatte. Unser Mandant hat aber die Verantwortung übernommen, die ihm aufgrund seiner formalen Stellung im Unternehmen in den Jahren 2009 bis 2011 zukam. Er ist daher heute im Rahmen einer Absprache mit dem Gericht verurteilt worden. Das ist sicher kein schöner Tag für unseren Mandanten, aber er hat sich auf den Kompromiss mit dem Gericht eingelassen, um allen Beteiligten eine sicher monatelange und belastende Hauptverhandlung zu ersparen.

Gegenstand des Verfahrens waren Lieferungen an die amerikanische Schwesterfirma der Sig Sauer GmbH, die die Pistolen dann an die TACOM, eine Beschaffungsbehörde des US-Verteidigungsministeriums weiterverkaufte. Durch diese Behörde des NATO-Bündnispartners USA ist dann eine Lieferung an die Nationalpolizei von Kolumbien zur Bekämpfung der Drogenkriminalität erfolgt. Weil aber im Antrag als Endverbleib die USA eingetragen war, deckte die erteilte Genehmigung die Ausfuhr formal nicht ab.

Vor diesem Hintergrund hat auch das Landgericht es für wichtig gehalten, aufzuklären, ob das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Ausfuhr genehmigt hätte, wenn der zutreffende Endverbleib Kolumbien in den Antrag aufgenommen worden wäre. Die Antwort des BAFA wie von zahlreichen hinzugezogenen Experten ist: die Ausfuhr war genehmigungsfähig.

Während der Lieferungen war übrigens Juan Manuel Santos erst Verteidigungsminister, dann (2010) Präsident des Landes Kolumbien. Santos erhielt für seine Bemühungen um den Friedensprozess in Kolumbien 2016 den Friedensnobelpreis.

Die Verteidigung hält die rechtlichen Konsequenzen, die die Kammer aus der Genehmigungsfähigkeit der Ausfuhren gezogen hat, für falsch. Sie hat ihrem Mandanten dennoch zu dem Kompromiss mit den anderen Verfahrensbeteiligten geraten, anstatt nun möglicherweise jahrelang um einen Freispruch zu kämpfen.

Unser Mandant hat sich zu Beginn des Prozesses im Rahmen einer Absprache gegenüber dem Landgericht Kiel geäußert. Diese Äußerung zur Sache enthielt vor allem die folgenden Kernaussagen:

  • Unser Mandant hat keine Anweisungen an Mitarbeiter/innen gegeben, gegen Ausfuhrbestimmungen zu verstoßen.
  • Unser Mandant hat auch in keiner Weise in Ausfuhrvorgänge eingegriffen.
  • Im Unternehmen Sig Sauer gab es ein etabliertes und funktionierendes Compliance-System.
  • Beim Stichwort Kolumbien klingelten bei unserem Mandanten schon deshalb keine Alarmglocken, weil es sich um einen Regierungsauftrag im Rahmen der nationalen Interessen des NATO-Bündnispartners USA gehandelt hat.
  • Unser Mandant hat letztlich eingeräumt, sich im Alltagsgeschäft nicht ausreichend um insbesondere die anklagegegenständlichen Ausfuhrvorgänge gekümmert zu haben.

Die Hauptverhandlung hat diese Aussagen vollumfänglich bestätigt.


Kollege Dr. Lucke referiert auf dem Internationalen Strafrechtstag

 

Unser Partner, Rechtsanwalt Dr. Lucke, war einer der Referenten des „5. Internationalen Strafrechtstag am 5.4.2019 in München“ (veranstaltet durch den renommierten Deutschen Strafverteidiger e.V.). Dr. Lucke berichtete von der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen eine Auslieferung nach Rumänien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls. Diese hatte er gemeinsam mit dem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Strate erhoben (Az.: 2 BvR 424/17). In seinem Vortrag zeichnete Dr. Lucke die komplexen rechtlichen Hintergründe des Zusammenspiels von Unionsrecht, Konventionsrecht und nationalem Verfassungsrecht nach.


Beitrag in der NJW zur Einziehung

Im aktuellen Heft 14 der Neuen Juristischen Wochenschrift ist eine weitere Anmerkung unseres Partners Prof. Dr. Gubitz zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum noch neuen Einziehungsrecht erschienen (NJW 2019, 1008 ff.).

Im Kern hatte der BGH hier entschieden, dass das Schlechterstellungsverbot auch für die Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB (beispielsweise von Taterträgen) gilt. Das Verbot der „Verböserung“ einer Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz soll gewährleisten, dass der Verurteilte sein Recht, ein Urteil anzufechten, wahrnehmen kann, ohne befürchten zu müssen, dass es noch schlimmer wird – es gilt also umfassend in den Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft kein Rechtsmittel eingelegt hat. So war es auch in dem hier vom BGH zu entscheidenden Sachverhalt.

Aus Sicht des Angeklagten handelt es sich um eine erfreuliche bundesgerichtliche Klarstellung seiner strafverfahrensrechtlichen Stellung. Diese war notwendig geworden, weil das HansOLG Hamburg mit Beschluss vom 12. Juli 2018 (5 Rev 4/18, 1 Ss 42/18, BeckRS 2018, 29504) die Geltung des Schlechterstellungsverbots teilweise in Frage gestellt und dem BGH folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt hatte:

„Schließt das Verbot der Verschlechterung (§ 331 I StPO) die erstmalige Anordnung einer Einziehung von Taterträgen oder des Wertes von Taterträgen (§§ 73, 73 c StGB idF des Gesetzes zur Reform der Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017) durch das BerGer [Berufungsgericht] auf die allein vom Angeklagten geführte Berufung auch dann aus, wenn eine selbstständige Anordnung gem. § 76 a StGB möglich ist?“

Die Überlegung des OLG fußte also letztlich darauf, dass es unökonomisch wäre, die Einziehung in der Rechtsmittelinstanz nicht auszusprechen, wenn sie doch danach ohnehin noch droht. Da aber für diese nachfolgende Entscheidung die Staatsanwaltschaft zuständig ist und durchaus eine Chance besteht, dass aus bestimmten Gründen von der einer Entscheidung nach § 76a StGB abgesehen wird, überzeugt die Argumentation des OLG nicht. Prof. Dr. Gubitz begrüßt daher die klare Entscheidung des BGH und kritisiert, dass das HansOLG Hamburg – ausgerechnet in einem Jugendstrafverfahren – von dem ausdrücklich in §§ 331 I, 358 II 1, 373 II 1 StPO normierten Grundsatz des Schlechterstellungsverbots abweichen wollte.


Wirtschaftsstrafrecht – Revision gegen Einziehungsanordnung erfolgreich

In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (Az.: 5 StR 312/18) verteidigte unser Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke einen Mandanten, der zuvor durch das Landgericht Hamburg wegen bandenmäßigen Betruges in vier Fällen sowie wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren verurteilt worden war. Zusätzlich hatte das Landgericht Hamburg die Einziehung des Wertersatzes in Höhe von 173.195 Euro angeordnet. Dem lag die landgerichtliche Überzeugung von der mittäterschaftlichen Beteiligung des Mandanten an mehreren Kreditbetrügen in Bezug auf hochwertige Fahrzeuge zugrunde. Im Rahmen der Einziehungsentscheidung vertrat das Landgericht hierbei die Ansicht, dem Mandanten sei der Wert sämtlicher, von ihm gefahrener Fahrzeuge zugeflossen.

In seiner Revisionsbegründung griff Rechtsanwalt Dr. Lucke insbesondere die Einziehungsentscheidung des Landgerichts Hamburg an und argumentierte, dass die landgerichtlichen Feststellungen allenfalls eine Tätigkeit des Mandanten im Rahmen der Überführung des jeweiligen Fahrzeugs und damit nur eine kurzfristige, sogenannte transitorische Besitzdienerschaft an den Fahrzeugen begründeten. Dies reiche nicht aus, um damit einen wirtschaftlichen Wert, der dem Mandanten zugeflossen sein soll, in Höhe des Werts der Fahrzeuge Sinne des § 73 StGB anzunehmen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs folgte dieser Argumentation und reduzierte den einzuziehenden Vermögenswert nunmehr antragsgemäß um über 170.000 EUR, auf gerade einmal 2.100 EUR.


Wirtschaftsstrafrecht – Untreuestrafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführers

In der sich schwerpunktmäßig dem Wirtschaftsstrafrecht widmenden Januarausgabe des Strafverteidigers (StV 2019, 36 ff.) hat unser Mitarbeiter Dr. Buchholz eine Entscheidung des BGH zur Untreuestrafbarkeit (BGH, Beschl. v. 20.6.2018 – 4 StR 561/17) kritisch analysiert.

In dem zugrunde liegenden Strafverfahren war ein Geschäftsführer einer in eine GmbH teilprivatisierten städtischen Müllabfuhr wegen verschiedener Untreuevorwürfe angeklagt. Im Wesentlichen beschäftigt sich Herr Dr. Buchholz mit einem dieser Vorwürfe, nämlich dem „pflichtwidrige[n] Abschluss eines grundlos höher dotierten IT-Beratervertrages“ (vgl. Vorinstanz LG Essen BeckRS 2017, 128978).

Herr Dr. Buchholz kritisiert die Entscheidung des BGH sowohl im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der Pflichtwidrigkeit als auch auf das des Vermögensnachteils. Insbesondere mahnt er – im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – an, dem Untreuetatbestand durch eine restriktive Auslegung und Leitkriterien mehr Konturen zu verschaffen.


Erkennungsdienstliche Behandlungen nach § 81 b StPO

In einem in erster Linie an Rechtsreferendare gerichteten Beitrag setzt sich unser Mitarbeiter Dr. Buchholz gemeinsam mit Rechtsanwalt Kersig (Leinemann & Partner, Berlin) in der aktuellen Ausgabe der Juristischen Schulung (JuS 2019, S. 351 ff.) mit dem überaus praxisrelevanten Bereich der erkennungsdienstlichen Behandlungen nach § 81b Var. 2 StPO auseinander. Nach dieser Vorschrift dürfen, soweit es für die Zwecke der Durchführung des Erkennungsdienstes erforderlich ist, Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden.

Erkennungsdienstlichen Maßnahmen und dem Rechtsschutz dagegen kommt in der Praxis eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu. Dies rührt zum einen daher, dass die Polizei in einer Vielzahl von Fällen an Fotos und Fingerabdrücken des Beschuldigten interessiert ist, zum anderen liegt die Bedeutung aber auch in der besonderen rechtlichen Sensibilität der Datenerhebung begründet. Schließlich ist damit  ein Eingriff in das grundgesetzlich verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden, der sich durch eine möglicherweise jahrelange Speicherung der Informationen stetig intensiviert. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantiert jeder Person die Freiheit, selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen höchstpersönliche Daten offenbart werden. Unter welchen Voraussetzungen im Strafverfahren nun in diese Freiheit eingegriffen werden darf, ist immer wieder Inhalt von Gerichtsentscheidungen.

Anlass des Fachbeitrages war nun ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem vergangenen Jahr (BVerwG NJW 2018, 3194), demzufolge derjenige, gegen den erkennungsdienstliche Behandlungen angeordnet werden, lediglich zum Anordnungszeitpunkt Beschuldigter eines Strafverfahrens sein muss. Ein späterer Wegfall der Beschuldigteneigenschaft, etwa durch Einstellung oder Freispruch, soll (entgegen einer verbreiteten und überzeugenden Auffassung, vgl. OVG Hamburg BeckRS 2013, 51745; VGH Mannheim NJW 2008, 3082) aus Sicht des Gerichts unschädlich sein. Unter anderem diese Rechtsfrage wird in dem Beitrag für Rechtsreferendare kritisch aufbereitet.