Vorläufige Festnahme sowie Fesselung rechtswidrig


Einen wichtigen Erfolg im Zusammenhang mit der Beschränkung von Freiheitsrechten während Verkehrskontrollen konnten kürzlich Prof. Dr. Gubitz und Dr. Buchholz erzielen: Das Amtsgericht Berlin Tiergarten bestätigte auf Antrag der Kollegen, dass die Fesselung und vorläufige Festnahme zur Identitätsfeststellung ihres Mandanten rechtswidrig waren.

Dieser war 2019 mit seinem PKW von der Polizei angehalten und überprüft worden. Nach entsprechender Aufforderung verließ er das Fahrzeug und händigte Führerschein, Fahrzeugpapiere und Reisepass aus. Da die Beamten den Pass für eine Fälschung hielten, legten sie dem Mandanten Handfesseln an und durchsuchten ihn nach weiteren (es blieb unklar, warum …) Ausweispapieren und gefährlichen Gegenständen. Anschließend wurde er zur erkennungsdienstlichen Behandlung in Gewahrsam genommen.

Die Kollegen beantragten am 21. September 2021 die gerichtliche Feststellung der Rechtwidrigkeit dieses Vorgehens. Nach nun fast einem Jahr gab ihnen das AG Tiergarten mit Beschluss vom 5. September 2022 Recht:

Die vorläufige Festnahme und insbesondere die dabei erfolgte Fesselung waren rechtswidrig. Zwar dürfen Polizeibeamte gemäß § 163b StPO gegenüber dem Mandanten beim Verdacht einer Straftat „die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen treffen“. Dazu gehören, sofern es für die Identitätsfeststellung unerlässlich ist (etwa weil der Verdächtige Widerstand leistet und zu fliehen versucht), auch das Festhalten und die vorläufige Festnahme der Person.

Diese Voraussetzung war hier aber nicht gegeben. Vielmehr war die Identität unseres Mandanten bereits durch den Führerschein, welchen er den Polizisten freiwillig aushändigte, zweifelsfrei festgestellt. Jede weitere Maßnahme, also insbesondere die Fesselung sowie das Verbringen zur Dienststelle waren daher zur Identitätsfeststellung nicht mehr erforderlich und somit rechtswidrig.

Die Entscheidung ist deshalb so erfreulich, weil das angegriffene Vorgehen der gängigen Praxis vieler Polizeibeamten in der Situation vor Ort entspricht. Nun hat das Amtsgericht Berlin Tiergarten dahingehend für Klarheit gesorgt, dass jede über die tatsächliche Identitätsfeststellung hinausgehende Maßnahme den Boden der Rechtsordnung verlässt.


Anwaltstag: „Gegeneinander für das Recht – Wahrheit und Diskurs“

StraFo 2022, S. 338 - 344: Ergebnisse der Podiumsdiskussion der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV auf dem Deutschen Anwaltstag 2022 in Hamburg

Das Rahmenthema auf dem 73. Deutschen Anwaltstag lautete „Miteinander für das Recht“. Bei dem geschätzten Kollegen Jes Meyer-Lohkamp (Stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein), der die Veranstaltung einleitete und moderierte, löste dies Irritationen aus, weil das strafverteidigerorientierte Verständnis vom Strafverfahren die klare Aufgabentrennung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung ist. Jes Meyer Lohkamp war verständlicherweise auch nicht der Auffassung, dass es Aufgabe der Verteidigung sein könnte, mit dem Gericht „gemeinsam“, also gleichsam in gegenseitiger Verbundenheit, etwas den Mandanten potentiell Benachteiligendes zu gestalten. So kam es zu dem Thema der Posiumsdiskussion, deren Verlauf und Inhalt die Diskutanten auch zu der Veröffentlichung motivierten.

Hier die Thesen unseres Kollegen Gubitz, in Abgrenzung zu seinen Vorrednern und zum Thema auf dem Anwaltstag:

These 1 (zu Gerson): Nicht immer ist ein „Gegennarrativ“ zur Anklage zur Hand. In erster Linie ist es Aufgabe der Verteidigung, die rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen der Annahme der Staatsanwaltschaft (§ 170 Abs. 1 StPO) oder des Gerichts (§ 203 StPO), dass „nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint“, zu bezweifeln und kritisch zu überprüfen.

These 2 (zu Junck: „Ziel des Strafverfahrens ist die Findung eines materiell-rechtlich richtigen und gerechten, in eine schuldangemessene Strafe mündenden Urteils, das zugleich Rechtsfrieden herstellt“): Abgesehen davon, dass man hinter „richtig und gerecht“ auch die Worte „Einstellung oder Freispruch oder“ mitdenken möchte, ist den Ausführungen des geschätzten Mitdiskutanten Junck kaum zu widersprechen und im begrenzten Rahmen wenig zu ergänzen. Aber das Wenige hat es dann doch in sich, die These 2 lautet nämlich, in Abgrenzung zu Junck: „Aufgabe der Verteidigung“ kann auch sein, das „Ziel des Strafverfahrens“ gar nicht zu erreichen.

These 3 (zum „Gegeneinander für das Recht“): Das Ziel der Verteidigung ist nicht identisch mit dem Ziel des Strafverfahrens, manchmal mit diesem nicht einmal vereinbar. In diesen Fällen kommt es unweigerlich zum Gegeneinander.

Die Begründungen für diese Thesen können Sie im September-Heft des StrafverteidigerForums nachlesen.

Quelle: DAV / Andreas Burkhardt

(Bild wegen der Wahrung von Persönlichkeitsrechten hier bearbeitet)


Besprechung des „Meyer-Goßner“ in der NJW


Der „Meyer-Goßner“ ist der in der Praxis meistgenutzte Kommentar zur Strafprozessordnung. Für unseren Kollegen Prof. Dr. Gubitz war es daher schon etwas Besonderes, dessen 65. Auflage ausgerechnet für die „Neue Juristische Wochenschrift – NJW“, die auflagenstärkste Zeitschrift für die juristische Theorie und Praxis, zu besprechen.

Die Bewertung durch unseren Kollegen „ergibt ein differenziertes Bild einer hochgradig aktuellen, stets eigenständigen, überaus komplexen und dogmatisch konsistenten Kommentierung, die weiterhin den Maßstab im Bereich der StPO-Kommentare setzen und noch lange die Entscheidungsfindung im Strafverfahren prägen wird.“ Die Begründung können Sie nachlesen in NJW 2022, S. 2168.


Spektakuläre Wende im Fielmann-Prozess

Das Gericht glaubt dem Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Fielmann AG nicht: Betrugsvorwürfe vom Tisch

Der sog. Fielmann-Prozess am Landgericht Kiel war bereits Thema auch in überregionalen Medien (vgl. nur hier bei Legal Tribune Online). Angeklagt sind insgesamt sechs Personen, darunter ein Mitarbeiter der Werbeabteilung der Fielmann AG und vier Mitarbeiter:innen und Inhaber von Werbeagenturen sowie ein weiterer Betriebsinhaber. Grob zusammengefasst lauten die Vorwürfe wie folgt: Es sollen von fünf der Angeklagten Leistungen unter Vorlage gefälschter Zeitungsartikel abgerechnet worden sein. Die Fielmann AG hat in den Jahren bis 2014 Werbeleistungen bei den Agenturen eingekauft. Diese bestanden im Wesentlichen darin, sog. Trikotaktionen durchzuführen. Dabei wurden Kinder- und Jugendmannschaften im Ballsportbereich kostenlos Sporttrikots zur Verfügung gestellt und die örtliche Presse hat darüber berichtet. Ab dem Jahr 2014 war der Fielmann AG daran gelegen, dass die Rechnungstellung insbesondere die Berichterstattung hervorhob.  Die Einzelheiten sind, wie so oft, streitig. Insbesondere weist die Verteidigung die in der Anklage genannten Schadenssummen und Fallzahlen zurück und betont, dass demgegenüber in vielen Fällen tatsächlich die wesentlichen Leistungen, wie Organisation der Events und Übergabe von Trikots, stattgefunden haben.

Bei uns sind die Kollegen Prof. Dr. Gubitz und Dr. Buchholz mit der Verteidigung eines der Angeklagten betraut. Anders als bei LTO angedeutet, ist eine Verständigung unter den Verfahrensbeteiligten über einen einvernehmlichen Verfahrensabschluss nicht zustande gekommen. Das hat vor allem einen Grund: Die Zeugenaussage des ehemaligen Abteilungsleiters für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Diese hat nämlich erhebliche Zweifel an der Hypothese der Anklageschrift aufgeworfen. Der Abteilungsleiter hat nur sehr vage Angaben dazu gemacht, was er bei Vorlage einer Rechnung geprüft hat. Er will auch nicht gewusst haben, was überhaupt Gegenstand der (nur in mündlicher Form abgeschlossenen) Verträge zwischen Fielmann und den Werbeagenturen war. In seinen Vernehmungen hat er überdies angegeben, dass überhaupt „keine echte Prüfung“, sondern nur eine „auf Plausibilität“ stattgefunden habe.

Gerade die letztere Formulierung hat nun zu einer spektakulären Wende im Prozess geführt. Diese Angaben ließen sich nämlich mit der übrigen Beweisaufnahme nicht in Einklang bringen. Bei einer Prüfung „auf Plausibiltät“ hätte sich dem Abteilungsleiter aufdrängen müssen, dass die angegeben Trikotpreise viel zu niedrig sind und die Dienstleistungen der Agenturen in deren Rechnungen völlig fehlen. Dass der Zeuge dies ignoriert habe, sei nicht mit Gutgläubigkeit zu erklären.

Die von Beginn des Prozesses an unermüdlich von der Verteidigung vorgebrachten Zweifel am Vorliegen einer Täuschung, eines Irrtums und eines Schadens und damit an nahezu allen Betrugsmerkmalen wurden damit bestärkt. Auch das Gericht folgt nun der Bewertung, dass dieser Abteilungsleiter kein taugliches Betrugsopfer war, da er keinem Irrtum unterlag. Die Betrugsvorwürfe sind damit vom Tisch.

Das wurde den Prozessbeteiligten am 24. August mitgeteilt. Für fünf der sechs Angeklagten bedeutet dies, dass sie nun sicher nicht mehr ins Gefängnis müssen. Entsprechend groß waren Freude und Erleichterung bei den im Gerichtssaal anwesenden Freunden und Verwandten. Nach kurzer Bedenkzeit wurde diese Einschätzung auch von den beiden anwesenden Sitzungsvertretern der Staatsanwaltschaft geteilt. Nur der mitangeklagte ehemalige Fielmann-Mitarbeiter muss noch eine Inhaftierung befürchten, denn ein Untreue-Vorwurf bleibt bestehen, ebenso wie die Beihilfe dazu durch die Anderen, für die dieser Vorwurf aber ganz erheblich weniger schwerwiegend ist.

Dieser Fielmann-Prozess wirft weitere Fragen auf. So ist bislang auch nach der Vernehmung eines Mitarbeiters der internen Revision und eines Vorstandsmitgliedes völlig unklar geblieben, welchen Hintergrund die von den Angeklagten eingeforderte veränderte Rechnungsstellung im Jahr 2014 hatte. Damit wird der Verdacht weiter genährt, dass es ein „System Fielmann“ (siehe KN vom 16. August 2022) gab, in dem es ein fragwürdiges Spendensystem gab und Privatvergnügungen als Betriebsausgaben geltend gemacht wurden. So hat es der angeklagte Fielmann-Mitarbeiter ausgesagt. Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass diese Fragen im Prozess noch endgültig geklärt werden, zumal die betreffenden Verantwortungsträger nicht angeklagt sind und etwaige Straftaten höchstwahrscheinlich verjährt wären.

Das Gericht sieht den Fielmann-Prozess „auf der Zielgeraden“. Die Verteidigung hat nach den jüngsten Entwicklungen ebenfalls nichts dagegen, nun schnell zu dem erwarteten gerechten Urteil zu kommen.

 


Raub: Freispruch am Landgericht Kiel

Verfahren wegen schweren Raubes - Freispruch

In einem am Landgericht Kiel geführten Strafverfahren wegen schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 StGB wurden die von unseren Kollegen Dr. Buchholz und Hoffmann vertretenen Mandanten in dieser Woche freigesprochen. Ihnen war vorgeworfen worden, eine Person in Kiel-Mettenhof überfallen zu haben. Sie sollen diese u.a. mit einem harten Gegenstand geschlagen und ihr Wertgegenstände sowie das Fahrzeug entwendet haben.

Zunächst erhob die Staatsanwaltschaft Anklage am Amtsgericht Kiel. Dort hielt man sich jedoch wegen der Straferwartung von mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe, vgl. § 250 Abs. 2 StGB, (richtigerweise) für unzuständig und verwies die Sache ans Landgericht.

Während der Beweisaufnahme ergab sich, dass der Mandant vom Kollegen Hoffmann nicht am Vorfall beteiligt war. Auch die Mandantin des Kollegen Dr. Buchholz bestritt den schweren Raub nachdrücklich und machte teils umfangreiche Angaben zu den Geschehnissen der betreffenden Nacht. Ihr ging es darum, die in Rede stehenden Gegenstände an sich zu nehmen und teils als Pfand zu verwenden – beide führten eine Liebesbeziehung und sie hatte noch einen Anspruch auf einen vierstelligen Geldbetrag. Damit konnte rechtlich von einem Raub nicht mehr die Rede sein, denn sie hatte nicht die Absicht, sich etwas rechtswidrig zuzueignen.

Die Verhandlung war neben dieser Rechtsfrage vor allem dadurch geprägt, dass der angeblich Geschädigte sich beharrlich seiner Zeugenrolle entzog. Er behauptete abwechselnd unpässlich, krank oder im Urlaub zu sein und deshalb für eine Verhandlung nicht zur Verfügung zu stehen. Zwar wurden seine Angaben zum angeblichen Raub über die Vernehmungsbeamten in die Verhandlung eingeführt. Seitens der Verteidigung konnten aber derartig viele Widersprüche aufgezeigt werden, dass die Angaben nicht mehr für eine Verurteilung wegen Raubes, und auch nicht wegen anderer Delikte wie der Nötigung, ausreichten.


Informationen der Verteidigung zur Hauptverhandlung gegen Polizeigewerkschafter Nommensen


Am Montag, dem 20. Juni 2022 beginnt voraussichtlich die Hauptverhandlung gegen Herrn Nommensen.

Herr Nommensen wird sich zu einzelnen der ihm vorgeworfenen Indiskretionen äußern. Dem soll an dieser Stelle nicht vorgegriffen werden. Die Verteidigung hält aber ihre Kritik an dem Verfahren, an dem Umgang mit der Person des Herrn Nommensen und an den Verhältnissen in der Landespolizei aufrecht.

Mit dieser öffentlichen Stellungnahme erhalten Sie eine Zusammenfassung der bisherigen Presseerklärungen der Verteidigung. Das Verfahren ist komplex, die Vorkommnisse in demselben und die Zusammenhänge sind es auch. Wir bitten um Verständnis dafür, dass daher die nachfolgende Stellungnahme, die die Entwicklungen eines Zeitraums von über zweieinhalb Jahren nachzeichnet, etwas umfangreicher ausfällt.

Aktuell neu hinzugekommen ist, dass sich die Kritik der Verteidigung nunmehr auch erstreckt auf die Kammer am Landgericht Lübeck, die das Hauptverfahren eröffnet hat und dabei vollkommen unverständlicher- und unnötigerweise schon Festlegungen vorgenommen hat, die an der Unbefangenheit der Richter:innen zweifeln lassen. Die Verteidigung hat aus diesem Grund und weil die Anklage mit all ihren verbalen Herabsetzungen des Herrn Nommensen unverändert zugelassen wurde, am Montag einen Befangenheitsantrag gegen die Berufsrichter:innen gestellt (dazu unten mehr). Über diesen Antrag ist bislang noch nicht entschieden.

Für die Verteidigung setzt sich damit die Liste der Merkwürdigkeiten im Verfahren fort.

Zur Chronologie:

Beginn des Verfahrens und Durchsuchungsbeschlüsse

Am 27. August 2019 wurde durch umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen bei der Deutschen Polizeigewerkschaft und deren stellvertretendem Vorsitzenden Nommensen öffentlich, dass die Staatsanwaltschaft Kiel gegen diesen wegen angeblichen Geheimnisverrats ermittelt. Die Verdachtslage war nach dem Durchsuchungsbeschluss kaum nachvollziehbar, da dieser bloß pauschal auf die „bisherigen kriminalpolizeilichen Ermittlungen“ verwies.

Die Verteidigung hat deshalb bezweifelt, dass überhaupt ein Anfangsverdacht vorlag. Es wurde von Beginn an befürchtet, dass das Strafverfahren auch der Ausforschung und Einschüchterung eines kritischen Polizeigewerkschaftlers dienen sollte. So wurden bei den Durchsuchungen gezielt auch Schriftstücke mitgenommen, die von Herrn Nommensen ausschließlich für die kritische Begleitung des Untersuchungsausschusses zur „Rocker“-Affäre erstellt wurden.

Vom Durchsuchungsbeschluss und den erhobenen Vorwürfen war dies zweifellos nicht gedeckt. Diese Unterlagen wurden nach wenigen Tagen wieder herausgegeben.

Bereits mit ihrer am 2. September gegen die Durchsuchungsbeschlüsse eingelegten und begründeten Beschwerde hatte die Verteidigung eine ganze Reihe unzutreffender Annahmen und Behauptungen von Staatsanwaltschaft und Ermittlungsgericht entkräftet.

So war es nichtzutreffend, dass Herr Nommensen überhaupt Zugang zu sämtlichen Informationen hatte, deren Verrat ihm mit dem Durchsuchungsbeschluss vorgeworfen wurde. Dies hätten Staatsanwaltschaft und Gericht der Akte bereits zum Zeitpunkt der Durchsuchung entnehmen können, bereits zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung war dies aber auch durch die Zeugenaussage eines Vorgesetzten bestätigt worden.

Dennoch haben zunächst das Amtsgericht und dann das Landgericht Kiel die Durchsuchungsbeschlüsse aufrechterhalten. Die Argumente der Verteidigung wurden ignoriert. Als entscheidendes Argument wurden die Angaben eines Polizeiseelsorgers herangezogen, der es für richtig gehalten hatte, seine Wahrnehmungen von bestimmten Vorgängen (Kontakt mit einem Journalisten über das Mobiltelefon) an die Polizeiführung zu melden. Zu der dadurch offenbarten fragwürdigen Berufsauffassung kam hinzu, dass diese Wahrnehmungen eigentlich doch vollkommen unverdächtig waren. Die von dem Geistlichen so sorgfältig ausgespähten Inhalte betrafen nämlich keineswegs Geheimnisse, sondern Bewertungen von Personen und Verhalten.

Angesichts der Tatsache, dass Herr Nommensen Pressesprecher einer Polizeigewerkschaft gewesen ist, kann es nur als geradezu absurder Unsinn bezeichnet werden, einem Beschuldigten mit solcher Funktion in den Durchsuchungsbeschluss zu schreiben, der Verdacht gegen ihn beruhe darauf, dass er Kontakt zur Presse habe.

Es hatte zudem eine Durchsuchung bei Dataport (dem Informations- und Kommunikations-Dienstleister der öffentlichen Verwaltung für die vier Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Sachsen-Anhalt) stattgefunden. Auch hier hatten die Ermittlungsbehörden auch sensible Datenbestände gesichert, ohne dass ein entsprechender Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss vorlag.

Das mit einer Überprüfung dieses Polizeieinsatzes beauftragte ULD musste feststellen, dass eine sogenannte Sicherungskopie ohne Klärung der rechtlichen Voraussetzungen erstellt wurde, und erteilte Dataport mehrere Hinweise. Insbesondere müsse zunächst geprüft werden, „ob Dataport überhaupt Adressat des jeweiligen Beschlusses“ ist. Dass es eines solchen Hinweises bei einem Dienstleister, der höchst sensible Daten verwaltet, bedarf, spricht für sich.

Anklageerhebungen

Trotz alledem kam es dann am 28. August und am 16. November 2020 zu zwei Anklageerhebungen durch die Staatsanwaltschaft. Bezeichnend ist bereits, dass der Fall, der den Durchsuchungsbeschluss rechtfertigen sollte und den die Verteidigung in den Beschwerdeverfahren so intensiv wie erfolglos angriff, nun in keiner dieser beiden Anklagen aufgenommen wurde.
Jedenfalls wirft dies ein deutliches Schlaglicht auf die Haltlosigkeit des an den Anfang der Ermittlungen gestellten angeblichen Anfangsverdachtes.

Es war und ist zudem keineswegs nachzuvollziehen, dass eine Anklage zur Strafkammer am Landgericht erfolgt ist, obwohl es sich durchweg um angebliche Straftaten handelt, die vom Strafmaß vergleichbar sind mit Sachbeschädigungen und einfachen Körperverletzungen. Die in der Medieninformation der Staatsanwaltschaft zur ersten Anklage hervorgehobene „besondere Bedeutung des Falles (§ 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG)“ wurde allein durch die durchweg fragwürdige Medienarbeit der Staatsanwaltschaft und die zahlreichen Durchstechereien, für die in keinem der insgesamt fünf Fälle ein Täter ermittelt wurde, erzeugt.

Dies vermag keineswegs die Zuständigkeit eines Landgerichts begründen. Bereits für sich genommen hat die willkürliche Anklage zum Landgericht eine anprangernde Wirkung, wird so doch die Möglichkeit einer Erledigung durch Strafbefehl (ein solcher kann nur von einem Amtsgericht erlassen werden) ohne öffentlichkeitswirksame Hauptverhandlung abgeschnitten.

Die erste Anklage ist dann auch auf zutreffende Kritik in den Reihen der Richterschaft gestoßen, wie sie etwa in einer Presseerklärung der Neuen Richtervereinigung vom 12. September 2020 zum Ausdruck gebracht wurde.

Darüber hinaus sind die beiden Anklagen, wie auch die bereits zuvor und dann auch mit den jeweiligen Anklageerhebungen an den Tag gelegte aggressive Pressearbeit der Staatsanwaltschaft ganz außergewöhnlich detailreich und wertend. Die – zu Beginn der Hauptverhandlung zu verlesenden – Anklagesätze enthalten durchweg geradezu gehässige persönliche Herabsetzungen, die mit den Vorgaben der Strafprozessordnung in keiner Weise zu vereinbaren sind.

Aggressive Pressearbeit der Staatsanwaltschaft

Und auch von Beginn an, nämlich unmittelbar nach Beginn der Durchsuchungsmaßnahmen, wurde der Name von Herrn Nommensen, die Durchsuchungsmaßnahmen und Einzelheiten zu den erhobenen Vorwürfen öffentlich und medial verbreitet.

Auch im weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens ist unter Benennung von Details von Seiten der Staatsanwaltschaft bekannt gegeben worden, dass die Ermittlungen ausgeweitet werden. Für eine solch weitgehende Information der Öffentlichkeit über ein laufendes Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft gibt es keine Rechtfertigung.

Die Verteidigung hat daher seinerzeit eine Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, über die bislang noch nicht entschieden wurde.

Neben die ohnehin ungewöhnlich offensive Informationspolitik der Staatsanwaltschaft kamen zahlreiche Indiskretionen („Durchstechereien“) und Fälle, in denen eindeutig rechtswidrig durch Insider Informationen an die Presse gegeben wurden. Erst auf Initiative der Verteidigung wurden insoweit Verfahren eingeleitet, aber ohne nennenswerte Ermittlungen auch wieder eingestellt. Nicht im Ansatz wurden dieselben Bemühungen entfaltet wie bei den Ermittlungen gegenüber Herrn Nommensen.

Angesichts dessen kann der gegen Herrn Nommensen durch die Strafverfolgungsbehörden geführte Feldzug wegen Delikten gerade ebensolcher Art nur als scheinheilig bezeichnet werden.

Auch sonst erfolgte die Medienarbeit der Staatsanwaltschaft ohne Rücksicht auf Verluste: So wurden in der Presseerklärung zur ersten Anklage Details zu einem Sexualdelikt benannt, die das Opfer ohne Not verunsichern mussten, denn es wurde der Anschein erweckt, als sei es zur Veröffentlichung intimer Details gekommen, was gerade nicht der Fall war.

Die Verteidigung hat die Staatsanwaltschaft vorab auf diese Wirkung ihres Textes hingewiesen, die Staatsanwaltschaft hat an dem Wortlaut der Veröffentlichung festgehalten. Offenbar wurde hier zugunsten öffentlichkeitswirksamer Anprangerung und Bloßstellung unseres Mandanten der Opferschutz hintangestellt.

Die Maßlosigkeit des Vorgehens gegen Herrn Nommensen zeigt ganz besonders auch der Vergleich mit dem bundesweit wahrgenommenen Fall des früheren Fußballnationalspielers Christoph Metzelder, der bekanntlich wegen des Besitzes kinderpornographischer Aufnahmen angeklagt worden war. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gab eine Pressemitteilung überhaupt erst auf Nachfrage und ohne jegliche Nennung der erhobenen Vorwürfe heraus (abrufbar unter https://www.sta-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/ Pressemitt/Pressemitteilung-04-09-2020.pdf). Eine Abweichung von diesem Umgang mit Pressearbeit wäre vielleicht gerechtfertigt, wenn man annähme, Herr Nommensen sei bekannter als Herr Metzelder und die Indiskretionen wögen schwerer als Kinderpornographie.

Verwertungsverbot

In der Sache sind die Anklagen ganz überwiegend haltlos. Die Verteidigung hat seit Beginn dieses Verfahrens darauf hingewiesen, dass ein tragfähiger Anfangsverdacht für die Durchführung von umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen nicht vorgelegen hat.

Damit waren aber aus Sicht der Verteidigung nicht nur Durchsuchungen unzulässig, sondern auch und erst recht das, was danach geschah: Die Ermittler haben sich nämlich nicht darauf beschränkt, die zwei am Anfang in Rede stehenden Taten aufzuklären, sondern – nachdem eine erste mit fallbezogenen Suchwörtern eingeschränkte Durchsicht nicht den erwünschten Erfolg erbrachte hatte – gezielt nach Zufallsfunden gesucht.

Nach Überzeugung der Verteidigung sind so gewonnene Ergebnisse nicht verwertbar. Das Ausforschen von Handy und Computer des Herrn Nommensen über den angeblichen Anfangsverdacht hinaus verbot sich auch deshalb, weil er engagierter Polizeigewerkschafter und auch journalistisch tätig war und insofern Grundrechte in besonderen Maße betroffen gewesen sind.

Die Verteidigung ist den Anklagen mit zwei ausführlich begründeten Stellungnahmen – unter Heranziehung einschlägiger Rechtsprechung von BGH und Bundesverfassungsgericht – entgegengetreten. Eine Entscheidung des Landgerichts Lübeck über die Eröffnung oder aber Nichtzulassung der Anklagen hat dann lange auf sich warten lassen.

Absurdes weiteres Ordnungswidrigkeitenverfahren

In der Zwischenzeit wurde immerhin ein weiterer, besonders grotesker Aspekt des Vorgehens der Ermittlungsbehörden zu einem verdienten Abschluss gebracht: Es war nämlich parallel zu den beiden Anklagen und einem weiteren, dritten Verfahren bei der Staatsanwaltschaft (das mittlerweile eingestellt worden ist) noch ein viertes Verfahren gegen Herrn Nommensen geführt, in dem ihm das Begehen einer Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wurde. Es handelte sich um den Vorwurf der verbotenen Datenverarbeitung gemäß § 68 LDSG: eine Ordnungswidrigkeit vergleichbar damit, bei Rot über eine Ampel gefahren zu sein.

Selbst wenn es – was ja nicht der Fall gewesen ist – im Gesamtkontext neben den angeblichen Straftaten auch noch zu diesem Verstoß gegen Ordnungsvorschriften gekommen sein sollte, würde normalerweise in 99 von 100 Fällen das Bußgeldverfahren im Hinblick auf die Strafvorwürfe gem. § 154 StPO eingestellt werden (so heißt es in den einschlägigen Richtlinien für das Bußgeld- und Strafverfahren, die eigentlich jede:r Staatsanwalt:wältin zu beachten hat: „Von den Möglichkeiten einer Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO soll der Staatsanwalt in weitem Umfang und in einem möglichst frühen Verfahrensstadium Gebrauch machen“).

Dennoch wurde dieses Verfahren gerade nicht eingestellt, sondern an die Ordnungsbehörde, das Innenministerium, abgegeben. Auch hier hatte man offenbar ansonsten nicht genug zu tun. Trotz mehrfacher Intervention der Verteidigung, die auf das klare Vorliegen der Voraussetzungen einer Einstellung und vor allem auch auf das Fehlen eines Tatverdachts(!) hinwies, erging am 4. September 2020 ein Bußgeldbescheid über 500,- €; wohl bemerkt: in einem Tatkomplex, der doch schon zu zwei(!) Anklagen zum Landgericht(!) geführt hatte. Hier war also aus Sicht der Staatsanwaltschaft und des Ministeriums neben den aus den Verfahren am Landgericht von der Staatsanwaltschaft erwarteten Strafen noch ein Bußgeld erforderlich.

Die leise Hoffnung, dass die Erklärung für ein solches (neben den beiden Anklagen völlig überflüssiges) Vorgehen sein könnte, dass mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft vom Misserfolg ihrer Anklagen zum Landgericht ausging, hat sich bedauerlicherweise jedenfalls im Ergebnis nicht realisiert. Zwischenzeitlich hat bekanntlich das Landgericht Lübeck das Hauptverfahren eröffnet.

Immerhin hat zuvor das Amtsgericht Kiel dem Bußgeldverfahren mit seinem freisprechenden Beschluss ein Ende bereitet.

Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Landgericht Lübeck und Zulassung der Anklagen

Am 6. Mai 2022 hat das Landgericht Lübeck beide Anklagen zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Die Begründung des Landgerichts stellt einen weiteren Tiefpunkt in diesem gesamten Verfahren dar: Ohne die Beweisaufnahme zum Verfahrensgang überhaupt abzuwarten, hat sich die Kammer darauf festgelegt, dass die von der Verteidigung geltend gemachten Beweisverwertungsverbote nicht in Betracht kommen. Damit geht das Gericht weit über das hinaus, was mit der Eröffnung zu entscheiden ist. Hierfür reicht nämlich aus, wenn aus Sicht des Gerichts eine überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit besteht. Zudem wurden auf diese Weise auch die beiden an einer solchen Eröffnungsentscheidung nicht beteiligten Schöffen in vollkommen unnötiger Weise übergangen.

Auch die Kritik der Verteidigung an der unzulässigen Formulierung der beiden Anklagesätze (sie sind persönlich herabsetzend und enthalten überdies Ausführungen zur Beweiswürdigung, die dem nicht zu verlesenden zweiten Teil der Anklage vorbehalten bleiben müssen) wurden in der Begründung des Beschlusses übergangen. Die herabsetzenden Formulierungen erschienen dem Gericht gar keiner Erwähnung wert.

Deshalb hat die Verteidigung nach sorgfältiger Abwägung für Herrn Nommensen einen Befangenheitsantrag gestellt. Im Zentrum steht dabei die unnötige Vor-Festlegung der abgelehnten Richter:innen in der Frage der Beweisverwertungsverbote. Durch Zulassung der unzulässig formulierten Anklagen haben sich die Richter:innen zudem die darin enthaltene unnötige persönliche Herabsetzung von Herrn Nommensen zu eigen gemacht. Vor diesem Hintergrund muss Herr Nommensen befürchten, dass die Kammer eine innere Haltung eingenommen hat, die ihre Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit entschieden beeinträchtigt.

Schlussbemerkung

Die Verteidigung hofft trotz der bisherigen Erfahrungen in diesem Verfahren auf einen rechtstaatlichen Ausgang und ein faires Urteil. Herr Nommensen ist bereit, Verantwortung für sein Verhalten, das er in einer persönlichen Erklärung ausführlich erläutern wird, zu übernehmen.

Weitere Einzelheiten zu diesem Verfahren, u.a. auch zum Bezug zum Rücktritt des Innenministers a.D. Grote, finden Sie an verschiedenen Stellen im Blog auf unserer Homepage (z.B. hier).

Prof. Dr. Michael Gubitz,
Rechtsanwalt, Verteidiger von Herrn Nommensen

Downloads


Gerichtsbesetzung und Schwangerschaft – neuer Praxiskommentar in der NStZ


Für die Verteidigung gehört die kritische  Überprüfung der Gerichtsbesetzung zum Handwerkszeug. Die Aufgabe ist durch das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens v. 10.12.2019“ (BGBl I, S. 2121) nicht gerade einfacher geworden, aber davon soll hier nicht die Rede sein, den gesetzgeberischen Eifer hat unser Kollege Gubitz bereits kritisch kommentiert. Vielmehr hatten in letzter Zeit BGH-Senate die Frage zu beantworten, wie sich die Schwangerschaft einer Berufsrichterin und einer Schöffin auf die Gerichtsbesetzung auswirkt. Letztere Entscheidung vom 30.9.2021 hat unser Kollege Gubitz nun in der aktuellen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Strafrecht in einem kritischen, aber letztlich im Ergebnis zustimmenden Praxiskommentar näher untersucht.

Die grundsätzlich unterschiedliche Behandlung von Berufs- und Laienrichterinnen hält er dabei für den falschen Ansatz, abzustellen sei vielmehr auf die konkrete Situation und das aus dieser folgende konkrete Beschäftigungsverbot. Im vom BGH entschiedenen Fall handelte es sich um ein Beschäftigungsverbot nach § 16 MuSchG. Das „ärztliche Beschäftigungsverbot“ kann auch – ärztlich attestiert – eingeschränkt gelten, anders als das absolute Verbot des § 3 MuSchG. Daher war es im betreffenden Fall auch vertretbar, in zeitlichen Grenzen weiterzuverhandeln. Etwas anderes gilt aber etwa dann, wenn eine Schöffin um ihre oder die Gesundheit ihres ungeborenen Kindes durch die Teilnahme an der Verhandlung überhaupt fürchten muss. Dies führt zu einer fehlerhaften Gerichtsbesetzung im Sinne von § 338 Nr. 1 StPO. Die Einzelheiten können dem Juni-Heft der NStZ entnommen werden.


Das Recht der Pflichtverteidigung in Deutschland und Südkorea


Das Recht der Pflichtverteidigung in Südkorea und Deutschland – darum ging es bei einer internationalen Veranstaltung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 24. Mai 2022. Unser Kollege Prof. Dr. Gubitz hat das deutsche System der Pflichtverteidigung im Rahmen eines kurzen Beitrags vorgestellt. Der Austausch mit den koreanischen Kollegen trug den Titel „The KBA-BRAK Joint Webinar on Indigent Defence System and the Legal Insurance”.

Hier finden Sie das Programm und den Vortrag als PDF – sowohl auf koreanisch als auch auf deutsch.


Corona-Soforthilfe-Betrug? Freispruch am Landgericht Kiel


Noch immer beschäftigen Gerichte Strafverfahren im Zusammenhang mit angeblichem Corona-Soforthilfe-Betrug. Erfreulicherweise endete das, über das wir hier kurz berichten, für unseren Mandanten nach einem Weg durch zwei Instanzen mit einem Freispruch durch das Landgericht Kiel.

Unser Mandant habe sich, so der vom Amtsgericht Kiel erlassene Strafbefehl, „entschlossen, durch Vortäuschen einer tatsächlich nicht bestehenden und nicht drohenden existenzgefährdenden Wirtschaftslage die Auszahlung einer Soforthilfe für Einzelunternehmen an sich zu erwirken und die ausgezahlte Corona-Soforthilfe sodann für den privaten Kauf von Wertpapieren zu verwenden“.

Das Amtsgericht hatte den Tatvorwurf als vorsätzlichen Subventionsbetrug bewertet und eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30,00 € festgesetzt; eine vergleichsweise hohe Strafe, die  nach § 32 BZRG zu einer Eintragung ins Führungszeugnis geführt hätte.  Auf den Einspruch des damaligen Verteidigers unseres Mandanten gegen den Strafbefehl hat das Amtsgericht Kiel  im September 2021 nach fünftägiger Hauptverhandlung diesen erneut verurteilt, diesmal zwar nur noch wegen leichtfertigen Subventionsbetrugs, die Geldstrafe blieb jedoch bei 120 Tagessätzen. Zudem wurde die Tagessatzhöhe auf 50,00 € erhöht.

Unser Mandant wandte sich nach Einlegung der Berufung an uns und unser Kollege Dr. Buchholz übernahm dessen Verteidigung. Nach drei weiteren Hauptverhandlungstagen am Landgericht Kiel vor der kleinen Wirtschaftsstrafkammer erfolgte nun der avisierte Freispruch aus tatsächlichen Gründen. Denn nach dem Wortlaut des Antrags auf Corona-Soforthilfe, den unser Mandant bei der IB.SH eingereicht hat, wurde die Soforthilfe zur „Überwindung einer existenzgefährdenden Wirtschaftslage“ gewährt. Eine solche sollte nach dem Wortlaut vorliegen, „wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des/r Antragsteiler(s)/in voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand… zu zahlen“, wenn also die voraussichtlichen laufenden Einnahmen nicht reichen, um die laufenden Ausgaben zu decken. Es kommt also gerade nicht darauf an, ob weiteres Vermögen oder Einkünfte aus anderen Quellen als dem maßgeblichen Gewerbebetrieb zur Verfügung stehen.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stand für die Kammer fest: Unser Mandant hat keinen auch nur leichtfertigen Subventionsbetrug begangen. Zum einen konnten wir darlegen, dass er keine unrichtigen Angaben über subventionserhebliche Tatsachen gemacht hatte, da die Ausgaben des maßgeblichen Gewerbebetriebs tatsächlich deutlich über den Einnahmen lagen; die Prognose war daher korrekt. Zum anderen, und daher ist die Entscheidung auch für andere Fälle interessant, hat das Landgericht Kiel festgestellt, dass die Corona-Soforthilfe nicht zweckwidrig eingesetzt worden ist.

Zwar war nach den Urteilsfeststellungen der Subventionsbetrag mit anderen Einkünften vermengt und auch für Geldanlagen verwendet worden. Dafür wurden jedoch die prognostizierten Ausgaben aus anderen Mitteln beglichen. Subventionsziel der Corona-Soforthilfe war es nach Auffassung der Kammer aber gerade, durch kurzfristige Auszahlung von bis zu 9.000,00 € unbürokratisch Einnahmeausfälle des subventionierten Betriebes auszugleichen. Die Erreichung dieses Ziels würde durch das Erfordernis einer strikten Trennung der Subventionsmittel in relativ geringer Höhe vom übrigen Vermögen des Subventionsnehmers unangemessen erschwert.

Nach insgesamt acht Hauptverhandlungstagen endet damit für unseren Mandanten ein langer Weg mit einem sehr erfreulichen Ende: Neben dem Freispruch wurde auch der Vermögensarrest, auf dem die Kontopfändungen beruhten, aufgehoben und festgestellt, dass ihm für den Arrest und den Pfändungen eine Entschädigung zusteht. Die Entscheidung ist rechtskräftig.


„WiWo-Topkanzleien“ und „Anwälte im Wirtschaftsstrafrecht“ 2022

Kanzlei Gubitz und Partner und Rechtsanwalt Dr. Ole-Steffen Lucke erneut ausgezeichnet

Gubitz und Partner wurde erneut als eine der deutschlandweit besten Kanzleien im Wirtschaftsstrafrecht ausgezeichnet. Das diesjährige Kanzleien- und Anwalts-Ranking der WirtschaftsWoche sieht auch den Leiter unseres Hamburger Büros, Dr. Ole-Steffen Lucke, zum wiederholten Male als einen der deutschlandweit besten Rechtsanwälte (im Folgenden wird der Begriff „Rechtsanwalt“ einheitlich für „Rechtsanwältinnen“ und „Rechtsanwälte“ verwendet) im Wirtschaftsstrafrecht an (Informationen zur Rankingmethode finden Sie hier). Wir freuen uns sehr über diese Auszeichnungen neben so vielen geschätzten Kolleginnen und Kollegen!

Die Veröffentlichung von Auszeichnungen wie dieser ist sowohl für Ratsuchende als auch für Rechtsanwälte hilfreich. Denn der Möglichkeit der anwaltlichen Werbung sind (u.a.) durch die Bundesrechtsanwaltsordnung – im Folgenden „BRAO“ – abseits der Veröffentlichung entsprechender Auszeichnungen enge Grenzen gesetzt: So ist eine anwaltlich Werbung nur dann zulässig, wenn sie in „Form und Inhalt“ sachlich über die anwaltliche Tätigkeit unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist (vgl. § 43b BRAO). Über jeder berufsbezogenen Werbung eines Rechtsanwalts thront zudem die anwaltliche Grundpflicht der Verschwiegenheit in Bezug „auf alles, was in Ausübung des Berufes bekanntgeworden ist“ (vgl. § 43a Abs. 2 S. 1, 2 BRAO); ausgenommen sind nur solche Tatsachen, „die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen“ (vgl. § 43a Abs. 2 S. 3 BRAO). Die Verletzung dieser Pflicht kann unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur berufsrechtlich, sondern auch strafrechtlich sanktioniert werden (vgl. § 113 BRAO sowie § 203 Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches).

Sofern ein Rechtsanwalt unter Bezugnahme auf ein konkretes Mandat für sich werben möchte, muss er sich daher zuvor durch den Mandanten oder die Mandantin von seiner Schweigepflicht entbinden lassen. Dies macht es gerade für Rechtsanwälte, die im (Wirtschafts- und Steuer-)Strafrecht tätig sind, oftmals schwierig, unter Bezugnahme auf ein konkretes Mandat für sich zu werben. Denn gerade in der (wirtschafts- und steuer-)strafrechtlichen Beratung sind mandatsbezogene Angaben oftmals in besonderem Maße geheimhaltungsbedürftig.

Auch für Ratsuchende kann sich die Suche nach einem fachlich angemessen spezialisierten Rechtsanwalt aus diesem Grund als schwierig erweisen. Denn zum 1. Januar 2021 waren bei der Bundesrechtsanwaltskammer bundesweit immerhin rund 165.700 zugelassene Rechtsanwälte registriert; davon waren beispielsweise alleine 3.814 Personen als Fachanwältin oder Fachanwalt im Strafrecht zugelassen, also als in diesem Bereich besonders erfahren ausgewiesen (vgl. die entsprechenden Statistiken für das Jahr 2021 auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer). Wie also aus diesen 3.814 Personen den oder die Richtige(n) finden?

Die geforderte Spezialisierung, hier eben auf das Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht, kann der Internetpräsenz der betreffenden Kanzlei entnommen werden. In einem persönlichen Gespräch wird der Grundstein für das notwendige Vertrauen in die anwaltliche Beratung gelegt. Weitere Faktoren wie zeitliche und personelle Kapazitäten der Kanzlei oder die geforderte Vergütung kommen hinzu. Diese Entscheidungskriterien werden durch die Anerkennung der besonderen Qualifikation des Rechtsanwalts durch Kolleg*innen und eine unabhängige Jury sinnvoll ergänzt.

Das vollständige Ranking finden Sie hier.