Ist die Gewährung von Kirchenasyl strafbar?

AG Kitzingen folgt Rechtsauffassung von RA Buchholz

Machen sich kirchliche Entscheidungsträger strafbar, wenn sie Kirchenasyl gewähren? Im Verlauf der strafjuristischen Aufarbeitung der sogenannten Flüchtlingskrise 2015/2016 wird diese Frage immer noch intensiv diskutiert. Wiederholt wurden Mönche, Pastorinnen oder Gemeinderatsmitglieder in den vergangenen Jahren wegen Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG verurteilt oder sie mussten sich auf Zahlungsauflagen nach § 153a Abs. 1 StPO einlassen, damit das Strafverfahren eingestellt wird. In beiden Fällen stieß das staatliche Verhalten bei den Verurteilten in aller Regel auf Unverständnis. Sie, die Menschen in größter Not geholfen haben, sollen sich strafbar gemacht haben. Sie, die aufgrund ihres Gewissens und Glaubens überhaupt keine andere Wahl als die Hilfeleistung durch Kirchenasyl hatten, wurden staatlicherseits als Straftäter gebrandmarkt.

Strafrechtlich sind diese Kirchenasyl-Fälle im Einzelfall höchst kompliziert. Nicht selten ist der Tatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG bei der Gewährung von Kirchenasyl tatsächlich erfüllt. Es gibt aber eine Reihe von Ausnahmen, die sich aus den Tiefen des Aufenthaltsrechts (Stichwort: „Dublin“) und auch allgemeinen verwaltungsrechtlichen Garantieren ergeben ergeben (hier konnten Kollegen unserer Kanzlei auch verschiedentlich schon Erfolge in der Verteidigung von Asyl-Gewährenden erzielen). Zudem macht die einfache Tatbestandsmäßigkeit eines Verhaltens es noch nicht zur Straftat. Notwendig ist auch, dass der Beschuldigte schulhaft handelte. Damit ist gemeint, dass das tatbestandsmäßige Handeln ihm auch persönlich vorwerfbar sein muss.

Zu dieser Frage, ob sich nämlich ein kirchlicher Entscheidungsträger auf seine (höchst subjektiv ausgeformte) Glaubens- und Gewissensfreiheit aus Art. 4 GG berufen und dadurch entschuldigt sein kann, hat nun vor wenigen Tagen das Amtsgericht Kitzingen eine sehr mutige und gut begründete Entscheidung getroffen (Urteil vom 26. April 2021 – 1 Cs 882 Js 16548/20): Das Gericht sprach den angeklagten Mönch frei.

Dabei konnte das Gericht auf ein sog. obiter dictum des OLG München aus dem Mai 2018 (4 OLG 13 Ss 54/18) zurückgreifen, in welchem der Senat (der in dem seinerzeit von ihm zu entscheidenden Fall bereits auf Tatbestands- bzw. Rechtswidrigkeitsebene zur Straflosigkeit gelangt war) bereits eine gewisse Neigung zu der nun vom Amtsgericht Kitzingen dargelegten Rechtsansicht gezeigt hatte.

Einen der zentralen Punkte der ablehnenden Auffassung in der Fachwissenschaft bügelt das Amtsgericht dabei gekonnt knapp ab: Die Glaubens- und/oder Gewissensfreiheit soll nach dieser Auffassung nicht geeignet sein, ein Verhalten strafrechtlich zu entschuldigen, da eine objektive Bewertung des erforderlichen Maßes an Überzeugung nicht möglich erscheine. Mit anderen Worten: Der eine glaubt an Jesus Christus, ein anderer an das Fliegende Spaghettimonster und ein Dritter an Kaiser Franz Beckenbauer – soll dann das in deren Namen Geschehene ohne weiteres entschuldigt sein? Diese auf den ersten Blick grundsätzliche Frage reduziert das Amtsgericht Kitzingen auf eine Beweisfrage: „Mögliche Schwierigkeiten bei der Aufklärung eines Sachverhaltes […] gestatten [es nicht], die Reichweite eines Grundrechts insgesamt zu beschneiden.“

Anmerkung RA Buchholz

Das immerhin siebzehn Seiten lange Urteil konnte bei dieser Frage, aber auch bei allen anderen kritischen Punkten auf zwei fachwissenschaftliche Beiträge unseres Kollegen RA Dr. Buchholz aus dem Jahr 2018 (StrafverteidigerForum 2018, S. 506 ff.) sowie 2019 (Strafverteidiger 2019, S. 614 ff.) zurückgreifen und tat dies auch wiederholt. Dort nahm Herr Buchholz das obiter dictum des OLG München bereits auf und begründete eben diese nun auch vom Amtsgericht Kitzingen vertretene Auffassung, dass die Glaubens- und Gewissensfreiheit im Einzelfall ein Entschuldigungsgrund darstellen können. Wir freuen uns daher sehr, in dieser juristisch spannenden und politisch brisanten Debatte einen kleinen Beitrag geleistet zu haben.


Gewährung von Akteneinsicht an Behörde rechtswidrig

Regelmäßig begehren Behörden (bspw. wegen Fragen der Zuverlässigkeit hinsichtlich der Fahrerlaubnis oder eines Waffenscheins) Einsicht in die staatsanwaltlichen Ermittlungsakten, und dies häufig ohne ausreichende Begründung. Ebenso schlank geht dann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vonstatten, die Akteneinsicht zu gewähren. Dass dies den gesetzlichen Voraussetzungen, die die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten wahren sollen, nicht gerecht wird und daher rechtswidrig ist, hat nun jüngst das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig) festgestellt (Beschluss vom 14. Mai 2021 – 2 VAs 4/21).

Beschluss Schleswig-Holsteinisches OLG

Dem von unserem Partner Gubitz gemeinsam mit dem Kollegen Buchholz vor dem Oberlandesgericht angestrengten Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die zuständige Behörde wollte die Zuverlässigkeit unseres Mandanten, der seit Jahren Inhaber eines Waffenscheins ist, überprüfen und im Zuge dessen wissen, ob ein Strafverfahren noch anhängig sei, und ggf. Einsicht in die staatsanwaltlichen Ermittlungsakten nehmen. Die Staatsanwaltschaft gewährte daraufhin ohne weiteres die Akteneinsicht. Das OLG kritisiert das Handeln der Staatsanwaltschaft aus zwei Gründen: Zum einen betont das oberste schleswig-holsteinische Gericht das Regel-Ausnahme-Verhältnis des § 474 StPO. Im Normalfall sollen nämlich lediglich Auskünfte aus den Akten erteilt werden. Nur dann, wenn dies einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, sei die Staatsanwaltschaft berechtigt, Teile der oder gar die gesamte Akte an die Behörde zu übermitteln. Zum anderen – und dieser Grund war für die Entscheidung des OLG tragend – muss die Entscheidung, mit der anstelle der Erteilung von Auskünf­ten Akteneinsicht gewährt wird, erkennen lassen, dass die Staatsanwaltschaft das ihr zustehende Er­messen ausgeübt hat. Dabei bezieht sich das OLG Schleswig auch auf das OLG Hamm (Beschluss vom 16. Februar 2021 – 2 VAs 1/21).

Die umfangreich und detailliert begründete Entscheidung des OLG ist sehr zu begrüßen, sie schafft Klarheit in das bisher noch unterentwickelte Datenschutzrecht in der Strafprozessordnung. Dass hierzu bislang wenig obergerichtliche Rechtsprechung ergangen und veröffentlicht wurde, liegt natürlich auch daran, dass das Datenschutzrecht (vor allem in der StPO) noch ein junges Rechtsgebiet ist. Wie sich ein Beschuldigter gegen eine aus seiner Sicht unzulässige Gewährung von Akteneinsicht zur Wehr setzen kann, ist überdies nicht eben klar geregelt. Nach § 480 Abs. 3 S. 1 StPO kann gegen die staatsanwaltliche Entscheidung nur „in den Fällen des § 475 StPO“ Antrag auf gerichtliche Entscheidung beantragt werden. § 475 StPO regelt jedoch lediglich „Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und andere Stellen“. Für den Fall, dass eine Behörde Akteneinsicht verlangt, ist jedoch § 474 StPO einschlägig. Der Beschuldigte  kann nach den §§ 23 ff. EGGVG einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Der große Unterschied ist jedoch, dass hier nach § 26 EGGVG eine Frist von nur einem Monat läuft, bei § 480 Abs. 3 S. 1 StPO hingegen keine Frist.


Verstärkung am Standort Hamburg durch Rechtsanwalt Jan Hufert

Rechtsanwalt und Strafverteidiger Jan Hufert wird ab sofort das Team am Standort Hamburg unterstützen.

Herr Hufert hat an der Universität Hamburg Rechtswissenschaft studiert und im Anschluss sein Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht Hamm mit Stationen im Straf- und Arbeitsrecht absolviert. Seitdem arbeitet er an seiner Dissertation zu den Implikationen der Digitalisierung für das Legalitätsprinzip im Strafrecht. Mit seiner parallelen Tätigkeit bei Gubitz und Partner kann er nun die theoretischen Erkenntnisse mit praktischen Erfahrungen in der Bearbeitung umfangreicher Wirtschaftsstrafverfahren zusammenführen und die Kanzlei mit seinen Einblicken bereichern.

Wir freuen uns sehr über die Zusammenarbeit!

Team am Standort Hamburg
Team am Standort Hamburg – Foto von Pepe Lange


Erfolgreiche Beschwerde gegen unverhältnismäßig hohe Verfahrenskosten

Das Strafverfahren ist vorüber, die Strafe gezahlt oder abgesessen, aber nicht selten besteht eine hohe Belastung weiter: die Verfahrenskosten. Sie erreichen in immer mehr Verfahren durch ausufernde Telefonüberwachung und damit verbundene Dolmetscherkosten, eine möglicherweise für eine ganze Reihe von Verhandlungstagen bestehende Pflichtverteidigung in Fällen notwendiger Verteidigung oder, gerade auch in Wirtschaftsstrafsachen, Beauftragung von Sachverständigen mit Gutachten zu allen möglichen Fragestellungen schnell hohe vier- oder gar fünfstellige Beträge. Die Verfahrenskosten wirken dann wie eine weitere Sanktion. Im Erwachsenenstrafrecht besteht dann erst auf der Stufe der Vollstreckung die Möglichkeit, im Einzelfall von der Beitreibung abzusehen, insbesondere wenn sich die Auferlegung der Kosten mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten als übermäßige Belastung erweist (§ 459d Abs. 2 StPO, § 74 JGG, § 10 KostVfG, § 85 Abs. 2 LJG SH). In der Praxis wird von dieser Möglichkeit allerdings nur allzu selten Gebrauch gemacht.

Diesem Grundsatz konnte unser Kollegen Dr. Buchholz nun im Anschluss an ein bereits 2018 beendetes Strafverfahren zur Durchsetzung verhelfen und die vom Mandanten zu tragenden Verfahrenskosten erheblich reduzieren. Dieser war vom Amtsgericht Kiel ursprünglich wegen täterschaftlichem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden. Nach erfolgreicher Revision wurde der Schuldspruch in eine Beihilfehandlung geändert und der Mandant zur einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt. Zudem wurden ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt. Insbesondere aufgrund von im Ermittlungsverfahren durchgeführter Telekommunikationsüberwachung beliefen sich diese auf mehrere tausend Euro. Der Mandant ist zwar berufstätig, aber auch Familienvater, so dass angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse nur eine Ratenzahlung in Betracht kam. Mit dieser hätte er erst nach mehr als acht Jahren eine Tilgung der Schuld erreicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem vergleichbaren Fall im Dezember 2020 entschieden, dass die Auferlegung der Verfahrenskosten in einem solchen Fall unverhältnismäßig ist, wenn sie die Strafe erheblich übersteigen und in ihrer Belastungswirkung weit über sie hinaus reichen. Hohe Verfahrenskosten müssten deshalb bereits im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden. Da das Amtsgericht dies nicht getan hatte, verstoße die Auferlegung der gesamten Kosten gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Unter Zugrundelegung dieser Erwägungen und ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung hat das Amtsgericht Kiel die vom Mandanten zu tragenden Kosten auf unsere darauf gestützte Beschwerde hin erheblich reduziert. Der Mandant muss nun insgesamt lediglich 24 Monatsraten zahlen – dies ist an der Bewährungszeit von zwei Jahren orientiert.

Der Erfolg zeigt, dass engagierte Strafverteidigung auch mit einem rechtskräftigen Urteil nicht endet. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund immer umfangreicherer Ermittlungsmaßnahmen wird sich die Frage der Reduzierung der Kostentragungslast auch in Zukunft nach zahlreichen Verfahren stellen.

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Dr. Buchholz mit Kollegen – Foto von Pepe Lange


Strafverteidiger Niklas Weber verstärkt das Büro in Kiel

Rechtsanwalt und Strafverteidiger Niklas Weber wird uns ab sofort im Kieler Büro unterstützen. Daneben wird er weiter als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Heinrich der CAU Kiel tätig sein. Kollege Weber hat die Strafverteidigung als Referendar in seiner neunmonatigen Anwaltsstation bei uns in all ihren Facetten und Anforderungen kennengelernt und dabei vom ersten Tag an einen hervorragenden Eindruck gemacht.

Rechtsanwalt Niklas Weber

Nach seinem Prädikatsexamen wird er nun eine Dissertation zu strafprozessualen Maßnahmen gegen Nichtbeschuldigte schreiben und damit eine für sich und die Kanzlei bereichernde Brücke zwischen Theorie und Praxis schlagen.

Insbesondere als Strafverteidiger im Wirtschaftsstrafrecht ist Rechtsanwalt Weber durch seine wissenschaftliche Mitarbeit bei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft in Hamburg im Jahre 2018 qualifiziert. Seit 2019 ist er überdies Leiter der AGs StrafR I und II an der CAU Kiel.

Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit!

(Foto Pepe Lange)


Durchsuchungen in zwei Verfahren waren rechtswidrig

Im Alltag der Strafverteidigung spielt der Umgang mit Hausdurchsuchungen eine herausragende Rolle. Hier prallen schon in einem frühen Verfahrensstadium hochwertige Interessen aufeinander: effektive Strafverfolgung vs. Unverletzlichkeit der Wohnung.

Auf Drängen der polizeilichen Ermittler und bei oft noch sehr unklarer Verdachtslage (ein dringender Tatverdacht ist gerade nicht notwendig) stellen Staatsanwaltschaften die Anträge, Wohnung, Kraftfahrzeug und im Zuge dessen dann auch sämtliche digitalen Datenträger eines Verdächtigen zu durchsuchen/durchzusehen. Amtsrichterinnen und Amtsrichtern kommt dann die Verantwortung für den erheblichen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG zu. Das richterliche Zeitkontingent ist dabei überschaubar, die zu prüfenden Akten häufig nicht. Das System ist also fehleranfällig. Auf der anderen Seite stehen Verdächtige, für die die Konfrontation mit dem staatlichen Gewaltmonopol bedeutet, dass bewaffnete Kräfte in ihrer Unterwäsche wühlen, Hunde unter ihrem Parkett Beweismittel erschnüffeln sollen und das Handy erst einmal für Wochen weg ist, wenn die PIN nicht herausgegeben wird. Unter dem Eindruck solch einschneidender Erlebnisse sind die Erwartungen an die Verteidigung hoch.  Beweisverwertungsverbot, weil Adresse falsch geschrieben oder Rechenfehler im Durchsuchungsbeschluss! Die Beamten waren ruppig oder gar beleidigend! Schadensersatz! Die Vorstellungen auf Seiten der Mandanten über die Auswirkungen empfundener oder tatsächlicher Ungerechtigkeiten haben mit der Rechtswirklichkeit meist wenig zu tun. Auf das Bild, das durch Krimis, Medien oder Halbwissen aus Freundes- und Bekanntenkreis vermittelt wird, kann das Vorgehen nicht gestützt werden – nicht einmal dann, wenn doch genau so ein Fall von einem ganz bekannten Youtuber-Anwalt gerade erst ganz hervorragend gelöst wurde.

In dieser Gemengelage hat engagierte Verteidigung die Aufgabe, in kurzer Zeit das Sinnvolle und Erreichbare herauszuarbeiten und etwaige Fehler im Verfahren  zu erkennen. Dann ist zu entscheiden, ob diese bereits im Ermittlungsverfahren oder erst später (bspw. in der Hauptverhandlung) zu rügen sind.

In zwei Fällen, in denen es um eine Bestellung von Betäubungsmitteln im sog. Darknet sowie um einen Drogenfund in einem Hinterhof eines Mehrfamilienhauses in Kiel ging, hat sich unser Kollege Dr. Buchholz jeweils dafür entschieden, erkannte Fehler im Durchsuchungsbeschluss bereits vor Anklageerhebung geltend zu machen.

Das Landgericht Kiel gab ihm in beiden Fällen recht und stellte fest, dass die Durchsuchungen rechtswidrig waren. Die Arbeit ist noch nicht zu Ende, die Strafverfahren laufen weiter, aber beschlagnahmte Gegenstände wurden zurückgegeben und Schäden sind zu ersetzen.


Anwaltsbüro Gubitz und Partner Kiel und Hamburg. Fotografiert von Pepe Lange


Neue Zeitschrift für Strafrecht – Editorial: „Fortentwicklung“ – wieder so ein Euphemismus

Für das aktuelle Heft der Neuen Zeitschrift für Strafrecht durfte unser Kollege Gubitz das Editorial verfassen. Es sollte darin ein kurzes Schlaglicht auf den gesetzgeberischen Aktionismus im Bereich Strafrecht und Strafverfahrensrecht geworfen werden:

„Im späten Herbst der Legislaturperiode liegt nach einem Referentenentwurf aus dem BMJV nun auch der Regierungsentwurf für neue Straf(verfahrens)normen vor. Dieser soll dem Anliegen Sorge tragen, dass die Strafrechtspflege „ihre wesentlichen verfassungsrechtlichen Aufgaben … zu erfüllen vermag“. Wie so oft auf dem Gebiet des Strafrechts (vgl. Kölbel Editorial StV Heft 2, 2021: „Offenbarungseid der punitiven Routine“) vermisst der interessierte Leser der Entwurfsbegründung valide Erkenntnisse dazu, dass das bislang nicht der Fall ist. Nach „Effektivierung“ (2017) und „Modernisierung“ (2019) nun also die Fortentwicklung der Strafprozessordnung (und anderer Gesetze). Derartiger Reformeifer ohne nachvollziehbare Darstellung des Bedarfs, ohne Rücksichtnahme auf das sensible Kräfteverhältnis im Strafprozess oder endlich einmal Evaluierungen vorangegangener Änderungen provoziert zuverlässig kritische Gegenstimmen. Doch die Fleißarbeiten der im Gesetzgebungsverfahren Angehörten aus Wissenschaft, BRAK und DAV verklingen in Berlin zumeist ungehört. Einige werden zu feuilletonistisch, andere zu rechtsdogmatisch lesenswerten Veröffentlichungen, nur ihren eigentlichen Zweck erreichen sie selten. Das nächste neue Gesetz kommt trotzdem.

In diesem Fall der Fortentwicklung sogar noch mit Verschärfungen von Referenten- zu Regierungsentwurf: § 95a StPO-E hat sich eingeschlichen und für die Strafverfolger die Möglichkeit geschaffen, dem Beschuldigten eine Durchsuchung und Beschlagnahme bei Dritten ggf. bis zum Abschluss der Ermittlungen nicht zu offenbaren. Die massive Einschränkung der Beschuldigtenrechte ist dabei nicht einmal auf die Verfolgung besonders schwere Delikte beschränkt, verwiesen wird insoweit nur auf den Katalog von § 100a StPO. In der Stellungnahme der BRAK wurde der berechtigte Zweifel geäußert, dass dieser Paradigmenwechsel hin zum geheimen Verfahren mit den Vorgaben des BVerfG vereinbar ist. Und eine aktuelle, vielbeachtete Entscheidung des Zweiten Senats zeigt Widersprüche des Gesetzentwurfs zum Verfassungsrecht auf. Das seit 2017 geltende Einziehungsrecht soll nicht gegen das Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes verstoßen. Begründet wird dies aber unter anderem damit, dass es ein Korrektiv auf Vollstreckungsebene gibt: § 459 Abs. 5 StPO (Rdnrn. 121 und 127). Genau dieser Entreicherungseinwand soll aber fortentwickelt (= abgeschafft) werden. Das ist aus vielen Gründen abzulehnen. Und mit dem oben zitierten Anliegen, verfassungsrechtliche Aufgaben erfüllen zu wollen, ist dieser vorhersehbare Konflikt mit Art. 103 Abs. 2 GG (jedenfalls für die aktuell noch zahlreichen Sachverhalte aus der Zeit vor der Gesetzesänderung 2017) sicher nicht zu vereinbaren.“


Foto: pepelange.de


Verfahren gegen Apotheker nach 25 Verhandlungstagen eingestellt

In einem vor der V. Großen Strafkammer des Landgerichts Flensburg geführten Umfangsverfahren gegen einen Arzt und einen Apotheker (wir hatten über ein erfolgreiches Ablehnungsgesuch bereits berichtet) wurden den Angeklagten Betäubungsmittelmissbrauch und Abrechnungsbetrug im Zusammenhang mit Substitutionsbehandlungen (u.a. mit Methadon) vorgeworfen. Die Vorwürfe bezogen sich auf Sachverhalte, die bereits zehn bis zwölf Jahre zurückliegen.

Nun wurde das Verfahren für den von unseren Kollegen Dr. Molkentin und Dr. Buchholz verteidigten Apotheker am 25. Hauptverhandlungstag  eingestellt. Lediglich die Einziehung eines Betrages von etwa 40.000,- Euro wurde angeordnet, die nun gegebenenfalls an die jeweiligen Krankenkassen weitergeleitet werden sollen. Der Verfahrensbeendigung lag eine von den Verteidigern mit Gericht und Staatsanwaltschaft erzielte Verständigung zugrunde.


G+P in aktueller WirtschaftsWoche im Wirtschaftsstrafrecht als „TOP Kanzlei 2021“ ausgezeichnet

Gubitz und Partner wurde wie schon im Vorjahr in der aktuellen WirtschaftsWoche-Listung im Rechtsgebiet Wirtschaftsstrafrecht als „TOP Kanzlei 2021“ ausgezeichnet. Außerdem wurde unser Partner Ole Lucke ebenfalls erneut als „TOP Anwalt 2021“ empfohlen.

Das Handelsblatt Research Institute (HRI) fragte im Auftrag der WirtschaftsWoche rund
1300 Juristen aus 182 Kanzleien nach ihren renommiertesten Kollegen für Wirtschaftsstrafrecht und Compliance. Nach einer darauf aufbauenden Bewertung der Jury setzten sich für das Wirtschaftsstrafrecht 57 Kanzleien mit 99 Anwälten durch.