14. Beck-Strafrechtstagung – aktuelles Strafverfahrensrecht in München

Unser Partner Gubitz referiert auf der 14. Beck-Strafrechtstagung zum aktuellen Strafverfahrensrecht. Sein Thema wird § 265, die gerichtliche Hinweispflicht in der StPO, sein.

Der Verlag bewirbt die Veranstaltung in München am 29. und 30. November folgendermaßen:

Auf der 14. Beck-Strafrechtstagung erwarten Sie hochspannende und topaktuelle Vorträge aus dem Strafverfahrensrecht. Erfahrene und erstklassige Praktiker aus BGH-Rechtsprechung und Strafverteidigung zeigen Ihnen die aktuellen Problemkreise auf und stellen Ihnen praxistaugliche Lösungsansätze vor. In diesem Jahr stehen neben der aktuellen Rechtsprechung folgende Themen im Fokus: Strafprozessuale Hinweispflichten, Urkundenbeweis im Strafverfahren sowie neuere Entscheidungen zu strafprozessualen Beweisverwertungsverboten. Profitieren Sie vom Fachwissen unserer Experten und diskutieren Sie mit Ihnen! „

Hier der Flyer und hier die Folien der Präsentation als PDF für Teilnehmer*innen und andere Interessierte


Entreicherung und Einziehung – neue Anmerkung im Juris-Praxisreport

Seit Juli 2017 erlebt die Einziehung eine Renaissance. Sehr häufig wird neben einer Verurteilung angeordnet, dass das durch eine Straftat Erlangte (bzw. ein entsprechender Wertersatz) eingezogen wird.

So wird beispielsweise die Tatbeute eines Betruges oder eines Diebstahls dem Täter direkt vom Staat wieder genommen. Es müssen also nicht erst die Geschädigten zivilrechtlich in einem weiteren Prozess gegen den Täter vorgehen.

Nach dem bis zum Juli 2017 geltendem Recht (§ 73c Abs. 1 S. 2 StGB a.F.) stand es im Ermessen des Strafgerichts, von einer Einziehung dann abzusehen, wenn der Täter sich darauf berief, dass sich das Erlangte nicht mehr in seinem Vermögen befindet.

Seit der Reform gilt dies nicht mehr. Die Strafgerichte können eine solche Entreicherung grundsätzlich nicht mehr berücksichtigen (eine Ausnahme gilt nach § 73e Abs. 2 StGB für die Einziehung bei Dritten). Der Wegfall der Bereicherung wird erst im Rahmen der Vollstreckung berücksichtigt (§ 459g Abs. 5 StPO).

Diese vollstreckungsrechtliche Härteklausel schützt den Betroffenen vor übermäßigen Eingriffen. Bei einer Entreicherung oder sonstigen Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung stellt sich die Neuregelung für den Angeklagten sogar günstiger dar, weil nach § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO eine Vollstreckung der Einziehungsanordnung zwingend zu unterbleiben hat (BGH, Urt. v. 08.05.2019 – 5 StR 95/19). Der Einwand der Entreicherung wird allerdings in der Praxis grundsätzlich nur dann berücksichtigt, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird. Der Antragssteller ist dabei darlegungs- und beweisbelastet.

Unser Mitarbeiter Rechtsanwalt Dr. Momme Buchholz hat in diesem Zusammenhang jüngst eine Anmerkung zu einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Beschl. v. 12. Februar 2019 – 3 Ws 939/18) in der Schnittmenge von Insolvenzrecht und Strafprozessrecht praxisnah aufgearbeitet (JurisPraxisReport-Insolvenzrecht 21/2019, Anm. 3).


Widerspruch gegen Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erfolgreich

Häufig sehen sich Beschuldigte beim Verdacht bestimmter Delikte, insbesondere bei Körperverletzungen, neben dem Strafverfahren auch noch einer Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlungen nach § 81b Alt. 2 StPO ausgesetzt.

Eine erkennungsdienstliche Behandlung nach dieser Vorschrift dient polizeilich-präventiven Zwecken, also der Gefahrenabwehr. Im Gesetz selbst werden keine besonderen Anforderungen an die Maßnahme formuliert, es reicht, dass diese „für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist.“

Es dürfen etwa Fotos, Fingerabdrücke oder Körpermessungen durchgeführt und in polizeilichen Datenbanken für lange Zeit gespeichert werden. Die Anordnung ist also mit einem erheblichen Grundrechtseingriff verbunden. Deshalb wurden in der Rechtsprechung, insbesondere durch die Oberverwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht, einschränkende Kriterien zur Zulässigkeit der Maßnahme entwickelt: Nach dem Bundesverfassungsgericht bemisst sich die Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen danach, ob der Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung – insbesondere hinsichtlich Art, Schwere und Begehensweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten sowie seiner Persönlichkeit – Anhaltspunkte für die Annahme liefert, dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen zukünftige Ermittlungen fördern könnte.

Die betreffenden Maßnahmen können auch dann durchgeführt und die erhobenen Daten gespeichert werden, wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt wird. Auch in diesen Fällen ist also zu prüfen, ob gegen die Anordnung einer erkennungsdienstliche Behandlung vorgegangen werden soll. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass Anordnungen gem. § 81b 2. Alt StPO häufig nicht den Vorgaben der Gerichte entsprechen.

Unser Partner Dr. Schaar hat gegen solche Anordnungen mehrfach erfolgreich Widersprüche eingelegt und Anfechtungsklagen vor Gericht erhoben. Die Polizeidirektion Kiel erklärte zuletzt im November 2019 eine Anordnung gegen einen Beschuldigten eines Körperverletzungsvorwurfs für rechtswidrig, da es nach dem Inhalt der Akte am Verdacht bezüglich einer schweren Begehensweise der Körperverletzung mangelte, auf den aber die Maßnahmen wesentlich gestützt worden waren.


Besetzung der Wirtschaftsstrafkammer erfolgreich gerügt

Unser Partner Dr. Molkentin hat in einem Verfahren vor dem Landgericht Kiel die Besetzung der Wirtschaftsstrafkammer mit nur zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen gerügt. Zur Begründung hat er auf die in § 76 Abs. 3 GVG fixierte Regel verwiesen, nach welcher eine Zweier-Besetzung bei einer als Wirtschaftskammer zuständigen Strafkammer in der Regel nicht in Betracht kommt. Von dieser Regel war die Kammer stillschweigend abgewichen, als sie die Anklage der Staatsanwaltschaft nur in Teilen zugelassen und ansonsten die Eröffnung abgelehnt hatte.

Dieser gut begründeten Reduzierung des Verfahrensgegenstandes war die Staatsanwaltschaft im Beschwerdeweg entgegengetreten. Das Oberlandesgericht hatte daraufhin eine eigene Eröffnungsentscheidung getroffen, die in der rechtlichen Bewertung wie in der noch einmal erweiterten Bestimmung der Grenzen der prozessualen Tat(en) mit keiner der bislang formulierten Auffassungen übereinstimmte.

Die Kammer hat sich der von Rechtsanwalt Dr. Molkentin formulierten Auffassung angeschlossen, dass damit aufgrund der Schwierigkeit der Sache eine Dreier-Besetzung von rechts wegen geboten ist. Das Verfahren wird nun mit erweiterter Besetzung von neuem beginnen. Die Verteidigung wird dabei insbesondere auch der vom Oberlandesgericht beschlossenen Ausweitung der Vorwürfe entgegentreten.


Beschuldigtenrechte vs. Opferschutz

Am 29. und 30. Oktober 2019 hat in der Akademie Sankelmark die Tagung „Kindgerechte Justiz durch interdisziplinäre Zusammenarbeit“ stattgefunden. An der Veranstaltung nahm ein geladener Kreis von Staatsanwält_innen, Richter_innen, Polizeibeamt_innen, Ärzten, Psychologinnen, Rechtsmedizinerinnen, Vertreter_innen von Opferschutzorganisationen und Rechtsanwält_innen teil. Die Wertschätzung, die der Tagung in der schleswig-holsteinischen Justiz zuteil wird, kam durch die Anwesenheit der Ministerin Sütterlin-Waack und weiterer Vertreterinnen des Justizministeriums sowie der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig zum Ausdruck. Unser Partner Gubitz hat versucht, die Sichtweise eines Strafverteidigers auf den Opferschutz im Strafverfahren darzustellen. Aus seiner Sicht stellt dessen ständige Ausweitung unter gleichzeitiger Einschränkung der Beschuldigtenrechte eine fortgesetzte gesetzgeberische Fehlleistung dar. Den insoweit „überbordenden“ Opferschutz hält er für mit den Aufgabe und den Zielen des Strafprozesses nicht mehr vereinbar. Opferschutz sei eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die auf verschiedenen Ebenen verantwortungsvoll und mit den notwendigen Ressourcen auszustatten und wahrzunehmen ist. Dem Strafverfahren kommt dabei eine nachrangige Funktion zu. Rechtsanwalt Gubitz warnte davor, bei Zeugen, bei denen das Erkenntnisverfahren erst feststellen soll, ob sie Geschädigte und Opfer sind, überzogene Erwartungen an das Strafverfahren zu wecken oder aufrecht zu erhalten.
Für die Teilnehmer_innen ist hier ein PDF der Powerpoint-Präsentation hochgeladen (die sich alle anderen Interessierten natürlich auch gerne ansehen dürfen).


EuGH-Entscheidung verhilft Verfassungsbeschwerde unseres Kollegen Lucke zum Erfolg

In seinem Urteil vom 15.10.2019 (Az.: C‑128/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmals konkrete Kriterien für einzuhaltende Mindeststandards an Haftbedingungen aufgestellt, die im Rahmen einer Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls beachtet werden müssen. Dem lag eine von unserem Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke gemeinsam mit dem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Strate (Kanzlei Strate & Ventzke) eingelegte Verfassungsbeschwerde zugrunde, in deren Folge das Bundesverfassungsgericht das nun beantwortete Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH stellte (Az.:  2 BvR 424/17). Vor dem EuGH wurde der Mandant sodann von den Kollegen Rechtsanwalt Dr. Strate und Rechtsanwalt Rauwald vertreten.

Die Entscheidungsgründe des Urteils des Europäischen Gerichtshofs sind hier.


Kirchenasyl II – Anmerkung unseres Mitarbeiters Buchholz zu OLG München

Nachdem Herr Dr. Buchholz sich bereits im Dezember 2018 in einem ausführlichen Fachaufsatz der Straflosigkeit des Kirchenasyls gewidmet hat, veröffentlichte er nun in der Zeitschrift Strafverteidiger eine Anmerkung zum Urteil des Oberlandesgerichts München vom 3. Mai 2018 – 4 OLG 13 Ss 54/18 (StV 2019, S. 614 f.).

Dr. Buchholz stimmt dem OLG München darin zu, dass ein rechtliches Abschiebehindernis bestehe, wenn und solange der betroffene Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung hat. Der Anspruch ergab sich in der Vergangenheit häufig aus der erneuten Einzelfallprüfung infolge eines Kirchenasyls durch das BAMF, sofern diese Prüfung ordnungsgemäß durch Einreichung eines aussagekräftigen Dossiers seitens der kirchlichen Entscheidungsträger herbeigeführt wurde.

Auch nach der Entscheidung des OLG sind jedoch noch weiterhin maßgebliche Fragen offen geblieben. Insbesondere muss noch obergerichtlich geklärt werden, was für die Zeiträume außerhalb des die Tatbestandsmäßigkeit ausschließenden Dossierverfahrens gilt, sowie ob kirchliche Entscheidungsträger wegen der ihnen zustehenden Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) als entschuldigt anzusehen wären.