Der Strafprozess – Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung

Im Deubner-Verlag ist nun in erster Auflage ein neu konzipiertes Hilfsmittel für die Verteidigung in der strafrechtlichen Hauptverhandlung erschienen. Unsere Partner Lucke und Molkentin sind mit Beiträgen zur Gerichtsbesetzung (Kapitel 2) und zum Urkundsbeweis (Kapitel 21) vertreten. Auf der Homepage des Verlages finden Sie nähere Informationen zu Inhalt und Konzeption des 1.400 Seiten starken Werkes, dessen Inhalt zusätzlich über eine App auf dem Smartphone erschlossen wird.


LKA-Affäre: PUA vernimmt erste Auskunftspersonen

Unser Partner Gubitz vertritt einen der beiden Polizeibeamten, die ab Montag, dem 28. Januar 2019, als erste Auskunftspersonen vom 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der laufenden Wahlperiode vernommen werden.

Die zugrunde liegenden Vorgänge liegen viele Jahre zurück: Bereits im Mai 2011 hatte sich Herr Gubitz an das Innen- und das Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein, die Behördenleitung der Kieler Staatsanwaltschaft und den (damals noch bestehenden) Arbeitskreis Mobbing der Landespolizei gewandt. Inhalt seines umfangreichen Schreibens waren dezidierte Vorwürfe der Aktenunterdrückung und -manipulation in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, in dem auch mehrere Personen in Untersuchungshaft saßen (zur Klarstellung: An diesem Verfahren war die Kanzlei Gubitz und Partner nicht beteiligt). Die schwerwiegenden Vorwürfe haben sieben Jahre lang niemanden interessiert. Im Jahre 2017 hat der damalige Abgeordnete der Piraten-Partei die Vorgänge öffentlich gemacht. Nach einem breiten Interesse in den Medien wurde dann letztes Jahr der Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Weitere Informationen finden Sie hier, einen aktuellen Artikel der Kieler Nachrichten hier.


Newsdienst Compliance – Dezemberausgabe 2018

In der Dezemberausgabe 2018 des Newsdienst Compliance wurde das Editorial durch den Leiter des Hamburger Standortes unserer Kanzlei, Rechtsanwalt Dr. Ole-Steffen Lucke, verfasst. Hierin bietet er einen kompakten Jahresrückblick über die Entwicklungen und Ereignisse im Bereich Compliance. Hervorzuheben sind nach seiner Ansicht insbesondere die Kontroverse über die Frage der zukünftigen Sanktionierung von Compliance-Verstößen im Unternehmen durch ein „Unternehmensstrafrecht“ und über die gesetzliche Regelung von internen Untersuchungen. Es gelte zudem weiterhin im Unternehmensalltag die aktuellen Entwicklungen der Rechtsprechung zu beobachten. So habe beispielsweise der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem Beschluss von Anfang Dezember (BeckRS 2018, 30626) betont, dass die Entscheidung eines Vorgesetzten über den privaten Zwecken dienenden Einsatz der Arbeitsleistung eines Mitarbeiters eine Untreuestrafbarkeit zu begründen vermag.
Of Counsel Prof. Dr. Sascha Süße beschäftigte sich ebenfalls in der Dezemberausgabe des Newsdienst Compliance in einem Praxis-Tipp zu einer Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. vom 10. April 2018 (BeckRS 2018, 30810) mit der Reichweite der vom Gericht konkretisierten Prüfpflicht des Geldwäschebeauftragten einer Bank. So fasste er zunächst die Ansicht des Gerichts zusammen: Dieses setzte sich in der fraglichen Entscheidung mit dem Spannungsfeld zwischen Prüfpflicht und unverzüglicher Meldepflicht auseinander und betonte, dass der Geldwäschebeauftragte keine vollständigen Ausermittlung des eventuell geldwäscherelevanten Sachverhaltes vornehmen dürfe, bevor er diesen melde, sondern er seine Prüfung auf wenige, sich unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebende Informationen beschränken müsse. Prof. Dr. Süße verwies sodann darauf, dass sich es vor diesem Hintergrund für Geldwäschebeauftragte empfehlen, in jedem Einzelfall genau zu überlegen, in welchem Umfang eigene Aufklärungsmaßnahmen notwendig und gleichzeitig überhaupt noch vertretbar sind. Gleichermaßen mache die Entscheidung noch einmal deutlich, dass Geldwäschebeauftragte auch im eigenen Interesse verstärkt darauf achten sollten, dass funktionierende Kontrollmechanismen implementiert sind, die eine Einhaltung der gesetzlichen Geldwäscheanforderungen sicherstellen. Denn eine Vernachlässigung der Pflichten könne, wie der Beschluss zeige, durchaus auch persönliche Konsequenzen für den jeweiligen Geldwäschebeauftragten nach sich ziehen.
Die aktuelle Ausgabe finden Sie hier.


Besetzungsrüge erfolgreich

Am 21.12. begann vor dem Landgericht Kiel ein Prozess wegen des Vorwurfs des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges (sog. Polizistentrick). In dem Verfahren verteidigt unser Partner Rechtsanwalt Gubitz gemeinsam mit dem geschätzten Kollegen Dr. Jürgen Meyer aus Verden. Am ersten Hauptverhandlungstag sahen sich beide Verteidiger gehalten, dem Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) Gehör zu verschaffen. Kurze Zeit vor der Hauptverhandlung war ein ursprünglich zuständiger Richter ausgewechselt und – ohne einen entsprechenden Beschluss – durch eine Kollegin ersetzt worden. Da die Sache in der sogenannten Zweierbesetzung (§ 72 Abs. 2 GVG) verhandelt werden soll, bedeutet dies, dass die Hälfte der Berufsrichter ohne entsprechende Rechtfertigung ausgewechselt wurde und der Verstoß gegen ein grundgesetzlich gewährleistetes Recht auf der Hand lag.

Die Rechtsauffassung der Verteidigung wurde nun durch einen Beschluss des Landgerichts bestätigt und der Besetzungsrüge statt gegeben. Die Hauptverhandlung wurde ausgesetzt und muss nun von neuem begonnen werden. Hieran ist zu kritisieren, dass das Gericht trotz der entstandenen Verzögerung des Verfahrens und des Überschreitens der 6-Monats-Frist (binnen derer gegen einen in Haft befindlichen Angeklagten ein Urteil ergangen sein, § 121 Abs. 1 StPO, zumindest aber die Hauptverhandlung begonnen haben soll, § 121 Abs. 3 StPO) die Untersuchungshaft andauernd lässt. Die Verteidigung hält dies für einen weiteren Rechtsbruch.

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Bewährungsauflage zur Schadenswiedergutmachung bei Insolvenzdelikten

In einer Anmerkung im JurisPraxisreport-Insolvenzrecht 25/2018 zu einem Beschluss des Landgerichts Essen vom 16.7.2018 (32 KLs 3/17 BEW) setzt sich unser Mitarbeiter Dr. Buchholz kritisch mit der Anordnung einer Bewährungsauflage zur Schadenswiedergutmachung zugunsten der Insolvenzmasse auseinander.

Das LG Essen hat in dem o. g. Beschluss angenommen, dass derartige Auflagen nicht nur bei Verurteilungen wegen eines Insolvenzdelikts in Betracht kommen, sondern beispielsweise auch in Fällen von Betrug oder Untreue.

Da die Zahlungsauflage nach § 56b Abs. 2 Nr. 1 StGB allerdings nur zugunsten des unmittelbar Geschädigten angeordnet werden darf, hält Dr. Buchholz eine solche Ausweitung für problematisch. Er geht dabei vom Ziel der Schadenswiedergutmachungsauflage aus: Wiederherstellung des Rechtsfriedens beim Opfer. Die Rechtsauffassung des LG Essen führt demgegenüber dazu, dass auch die zur Tabelle angemeldeten Forderungen weiterer Gläubiger und die Kosten der Insolvenzverwaltung ausgeglichen werden; das Opfer eines Betrugs oder einer Untreue profitiert davon nur mittelbar mit einem Bruchteil. Dann handelt es sich aber nicht um eine Schadenswiedergutmachung i.S.v. § 56b Abs. 2 Nr. 1 StGB. Auch aus einer anderen Ziffer des § 56 b Abs. 2 StGB lässt sich eine Rechtsgrundlage für eine solche Anordnung nicht herleiten.


Straflosigkeit des Kirchenasyls

Die Vergabe von Kirchenasyl und dessen strafrechtliche Beurteilung sind in jüngerer Zeit vermehrt in den Fokus von Justizpraxis und Rechtswissenschaft gerückt.

Im Mai 2018 entschied das Oberlandesgericht München (Urteil v. 03.05.2018 – 4 OLG 13 Ss 54/18) ein gegen einen Geflüchteten geführtes Strafverfahren. Dieser hatte sich ins Kirchenasyl begeben, während ein sogenanntes Dossierverfahren lief. Er wurde freigesprochen. Dieses Urteil hat maßgebliche Bedeutung auch für Strafverfahren gegen kirchliche Entscheidungsträger, denen vorgeworfen wird, durch die Einräumung von Kirchenasyl Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt zu leisten.

In einem ausführlichen Fachaufsatz in Heft 12 des StrafverteidigerForums 2018 führt unser Mitarbeiter Dr. Buchholz näher aus, warum für eine derartige Strafbarkeit kein Raum ist. Soweit das Dossierverfahren ordnungsgemäß durchlaufen wird, fehlt ohnehin eine rechtswidrigen Haupttat. Darüberhinaus werden weitere Anknüpfungspunkte für eine erfolgreiche Verteidigung benannt, die auch angesichts aktueller Restriktionen zum Tragen kommen. Für die Verantwortlichen ist zumindest – worauf in einem obiter dictum auch das OLG München hinweist – eine Entschuldigung aufgrund der Gewissensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 Grundgesetz zu reklamieren.


Gericht bestätigt: Insgesamt 11 Beschlüsse waren rechtswidrig

Das Amtsgericht Kiel erklärte am 28.11.2018 nach über vier Jahren (!) Bearbeitungszeit sämtliche 11 in einem Verfahren wegen eines Verbrechens angeordneten Ermittlungsmaßnahmen für rechtswidrig. Das zugrunde liegende Strafverfahren war bereits im Jahr 2014 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden.

Im Jahr 2013 waren auf Anträge der Staatsanwaltschaft hin die Observation des Beschuldigten, das Abhören und Ausspähen seiner Telekommunikation sowie die Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes in dessen Pkw angeordnet sowie (teils mehrfach) verlängert worden. Nun hat sich die Sichtweise der Verteidigung bestätigt: Die monatelange Total-Überwachung war rechtswidrig.

In seinen vor Jahren gestellten Anträgen hat unser Partner Prof. Dr. Gubitz darauf hingewiesen und ausführlich begründet, dass schon der erforderliche Anfangsverdacht nicht vorlag. Dies hat das Amtsgericht Kiel am 28.11.2018 nun antragsgemäß bestätigt (Az.: 43 Gs 4139-4147/14).

Vor fünf Jahren hatte sich das Ermittlungsgericht bei den genannten Anordnungen insbesondere auf die Angaben einer anonymen Vertrauensperson gestützt. Deren Aussage wertete das Amtsgericht Kiel nun jedoch ganz anders: Die Qualität der Aussage sei „dürftig“ und belaste unseren Mandanten nicht „substantiell“. Es ergebe sich „kein belastbarer Anhaltspunkt“, der geeignet gewesen sei, „einen Verdacht zu begründen“. Auch der übrige Akteninhalt rechtfertigte die Anordnungen nach Ansicht des Amtsgerichts nicht.

Vor diesem Hintergrund kann man sich nur wundern, dass das Amtsgericht (natürlich in anderer richterlicher Besetzung) vor fünf Jahren offenbar wenig Bedenken hatte, derart intensive Grundrechtseingriffe vorzunehmen. Eine Erklärung ist, dass sich Ermittlungsrichter vielfach auf Angaben der Staatsanwaltschaft und Polizei verlassen (müssen). Der vorliegende Fall zeigt, das einer Ausweitung staatlicher Eingriffsbefugnisse unter dem Hinweis auf das Korrektiv des Richtervorbehalts dringend Einhalt zu gebieten ist. Gerade im Ermittlungsverfahren liegt die Informationshoheit bei den Strafverfolgern. In allzu vielen Fällen entscheiden diese damit de facto auch über die Grundrechtseingriffe.

Was der Bürger davon hat, diese Eingriffe später gerichtlich überprüfen zu lassen, zeigt dieses Verfahren ebenfalls exemplarisch: Vier Jahre nach Erhalt der Akte, Information über die Totalüberwachung und Ermöglichung eines Rechtsmittels ergeht eine Entscheidung. Der mit Verfassungsrang ausgestattete Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes wird so sicherlich nicht gewahrt.

So zufriedenstellend der amtsgerichtliche Beschluss also nun im Ergebnis auch ist, für unseren Mandanten kommt die damit verbundene Gewissheit reichlich spät.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sollte die Posse durch ein Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft fortgesetzt werden, lesen Sie an dieser Stelle davon.


Neue Anmerkung im StraFo

Im Novemberheft des StrafverteidigerForums (StraFo 2018, 486 ff.) hat unser Mitarbeiter Dr. Buchholz eine Anmerkung zu einer Entscheidung des BGH vom 12. Juli 2018 (Az.: 3 StR 595/17) veröffentlicht. Im Kern beschäftigt sich Herr Dr. Buchholz mit der Berücksichtigung beruflicher Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung in der Strafzumessung. Als Beispiele solcher Nebenwirkungen wird der Verlust der beamten- (§ 41 Abs. 1 BBG) sowie der soldatenrechtlichen Stellung (§§ 54 Abs. 2 Nr. 2, 48 Nr. 2 SoldG) genannt. Natürlich müssen sich derartige negative Folgen für den Verurteilten mildernd auf die (sonstige) Strafe auswirken. Das besprochene Urteil zeigt auf, inwieweit hierzu Erörterungen im Urteil erforderlich sind und ist insgesamt aus Verteidigersicht zu begrüßen.