Verwaltungsgericht: Presseinformation der Staatsanwaltschaft Kiel war rechtswidrig

Zur Presseinformation durch die Staatsanwaltschaft: Neben der drohenden Sanktion ist in vielen Fällen die Berichterstattung über ein laufendes Verfahren von einschneidender Bedeutung für die Betroffenen. Es sollte (eigentlich) eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Ermittlungsbehörden – insbesondere zu einem frühen Zeitpunkt des Verfahrens – die Öffentlichkeit allenfalls behutsam und unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten informieren.

In einem von unserem Kollegen Gubitz betreuten Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den Werksleiter eines kommunalen Versorgungsunternehmens ist es anders gekommen. Leider war der Staatsanwaltschaft Kiel die Sensibilität einer Information der Medien aus dem Blick geraten. Das Verfahren ist dann nach kurzer Zeit mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden.

Der Kollege Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann von der Media Kanzlei Hamburg ist gegen das Verhalten der Staatsanwaltschaft gerichtlich vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Schleswig (8 A 65/21) stellte auf die Klage des Kollegen die Rechtswidrigkeit der Medieninformation durch die Staatsanwaltschaft Kiel fest.

Im Einzelnen:

Auf Nachfrage des Hamburger Abendblatts informierte ein Kieler Oberstaatsanwalt als Pressesprecher dieses über das Ermittlungsverfahren unter Nennung des Namens des Mandanten wie folgt:

„Ja, wir haben ein Verfahren gegen Herrn […] eingeleitet. Es besteht der Verdacht der Untreue. Wir prüfen zurzeit den strafrechtlichen Hintergrund. Es geht um die Auftragsvergabe an einen externen Dienstleister während seiner Zeit als Werkleiter in […]. Es ist aber noch zu früh, um beurteilen zu können, ob sich dieser im Ermittlungsverfahren erhärten lässt beziehungsweise bestätigt.“

Zu diesem Zeitpunkt war unserem Mandanten weder die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben noch eine Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Äußerungen der Staatsanwaltschaft eingeräumt worden.

Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 15. September 2021 (Az.: 8 A 65/21) festgestellt, dass diese Information rechtswidrig erfolgte und sich zur Begründung vor allem auf die unterlassene Anhörung zur beabsichtigten Presseinformation bezogen:

„Nach dem Grundsatz der fairen Verfahrensgestaltung ist vor der Erteilung von Auskünften mit Namensnennung in laufenden Straf- bzw. Ermittlungsverfahren auch ohne ausdrückliche einfach gesetzliche Regelungen eine vorherige Mitteilung an den Betroffenen geboten, um ihm die Möglichkeit des effektiven Rechtsschutzes einzuräumen.“

Offen gelassen hat es die Frage, inwieweit die die Nennung des vollständigen Namens rechtswidrig war.

Außerdem war eine noch weitergehende Äußerung des Oberstaatsanwalts nach Verfahrenseinstellung streitig, in der weiterhin ein Fehlverhalten unseres Mandanten behauptet wurde. Dieser Inhalt erstaunte doch sehr. Denn erstens wäre kaum nachzuvollziehen, wieso die Ermittlungsbehörde nach einer Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts in einer Presseinformation darauf beharren sollte, es läge angebliches Fehlverhalten vor, und zweitens liegt der Verteidigung ein verwaltungsrechtliches Gutachten vor, dass ein solches gerade verneint!

Die Staatsanwaltschaft hat vor dem Verwaltungsgericht bestritten, sich in diesem Sinne geäußert zu haben. Leider konnte das Gericht nicht aufklären, was tatsächlich gesagt wurde, weil sich der Journalist auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen und der Oberstaatsanwalt als Zeuge vor dem Verwaltungsgericht ausgesagt hat, er sei sich „ziemlich sicher […], dass er nicht wörtlich aus dem Einstellungsvermerk der zuständigen Dezernentin bei der Staatsanwaltschaft zitiert habe bzw. keine Einzelheiten zu dem vergaberechtlichen Verfahren genannt habe“. Wie vor diesem Hintergrund der Journalist, der die o.g. Details zitierte, an einen derartigen Inhalt gekommen sein soll, blieb vor dem Verwaltungsgericht offen. (Nur) aufgrund von Beweisschwierigkeiten kam es diesbezüglich nicht zur Feststellung der Rechtswidrigkeit.

Wie geht es nun weiter: Die Staatsanwaltschaft hat sich bisher trotz Aufforderung geweigert, eine angemessene Geldentschädigung zu zahlen. Der Mandant wird auch dies, vertreten durch den Kollegen Dr. Hermann, gerichtlich durchsetzen, um so jedenfalls eine geringe Wiedergutmachung für die entstandene Rufschädigung erhalten zu können.


Durchsicht sichergestellter Datenträger: Landgericht Kiel begrenzt Umfang der Auswertung

Wir haben schon verschiedentlich über folgendes Ärgernis bei der sogenannten Durchsicht berichtet: Im Rahmen von und nach Durchsuchungen werden insbesondere Datenträger in zu weitgehendem Umfang gespiegelt (die Mitnahme der Originale ist ein weiteres Problem, aber hier nicht Thema) und anschließend vollständig durchgesehen und ausgewertet. Natürlich unterliegt der Eingriff in die Persönlichkeits- und Geschäftssphäre rechtlichen Grenzen, auf deren Einhaltung zu achten ist. Außerdem mag die „gezielte Suche nach Zufallsfunden“, also Hinweisen auf Anhaltspunkte zu weiteren als den im Durchsuchungsbeschluss genannten Straftaten, durch die Ermittler zwar menschlich nachvollziehbar sein, ist aber eben doch verboten.

Erfreulich ist es dann, wenn schon mit Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses exakt benannt wird, wonach gesucht wird (und was – im Umkehrschluss – eben unangetastet bleiben muss). So ist das AG Kiel in seinem Beschluss vom 2. März 2021 vorgegangen. Etwas weniger erbaulich war, dass die Ermittler:innen über das Ziel hinausschossen und doch mehr eingesammelt haben und nun auch durchsehen wollen als im Durchsuchungsbeschluss benannt. Dagegen hat unser Kollege Dr. Buchholz einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung, § 98 Abs. 2 S. 2 StPO analog, gestellt.

Unverständlicherweise hielt der den Durchsuchungsbeschluss erlassende Richter das polizeiliche Vorgehen für zulässig. So musste das Landgericht (auf unsere Beschwerde hin, § 304 StPO) tätig werden – und hat klargestellt, die bekannten Dateien stellten eine „hinreichende Tatsachengrundlage zur Begründung eines Anfangsverdachts“ dar, die Durchsicht der vorläufig sichergestellten elektronischen Geräte und Speichermedien sei jedoch derzeit auf die bekannten Dateien zu beschränken und nur „dahingehend vorzunehmen“. Und weiter wörtlich:

„Es handelt sich somit bei der […] ohne diese Beschränkung angeordneten umfassenden vollständigen Untersuchung der Datenträger […] und Schriften um die gezielte Suche nach Zufallsfunden.“


Beweisaufnahme im Stutthof-Prozess

Am heutigen sowie den drei vorangegangenen Hauptverhandlungstagen hat der vom Gericht beauftragte historische Sachverständige sein Gutachten erstattet. Der nächste Hauptverhandlungstermin wird in zwei Wochen stattfinden. Die Verteidigung wird eine Erklärung zur bisherigen Beweisaufnahme abgeben. Die Beweisaufnahme soll dann zunächst auf Antrag mehrerer Nebenklägervertreter:innen mit ersten Vernehmungen überlebender Tatopfer fortgesetzt werden. Das Gutachten des Sachverständigen wird zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden.

Der Verteidigung wurde heute auch Gelegenheit gegeben, ihren Verwertungswiderspruch hinsichtlich früherer Angaben zu verlesen.

Frühere Beiträge zu diesem Verfahren finden Sie hier, hier und hier.


EncroChat-Verfahren in Kiel

Drei sogenannte EncroChat-Verfahren (mindestens) haben das Stadium der Hauptverhandlung am Landgericht Kiel erreicht (eine Einführung in das Thema finden Sie hier). Drei verschiedene Kammern sind bzw. waren befasst. Ein Verfahren ist mit einer Absprache und mehrjährigen Freiheitsstrafe vor kurzem beendet worden. In den beiden weiteren verteidigen insgesamt vier Kollegen unserer Kanzlei, und es hat in dieser Woche jeweils der erste Hauptverhandlungstag stattgefunden. In dem Verfahren unserer Kollegen Buchholz und Gubitz haben diese einen Aussetzungs- und Beweisantrag gestellt. Da die lokale Presse (naturgemäß) etwas verkürzt berichtet hat (KN und shz) dokumentieren wir Teile unseres Antrags hier:

„Im Zentrum dieses Strafprozesses steht die Frage nach der Unverwertbarkeit der Auswertungen eines EncroChat-Handys. Dass die französische Polizei auf eine Weise vorgegangen ist, die nach deutschem Recht krass rechtswidrig gewesen wäre, hat die Verteidigung bereits im Ermittlungsverfahren geltend gemacht. Der Verstoß gegen § 91 Abs. 6 IRG liegt auf der Hand. Die französischen Behörden haben entgegen der gesetzlichen Grundlagen, die deutsche Justiz nicht vor Durchführung der Maßnahmen unterrichtet, um dieser die Gelegenheit zur rechtlichen Überprüfung zu geben. Es drängt sich auf, dass die deutschen Ermittlungsbehörden unter Umgehung der rechtlichen Grenzen in Deutschland eine Auftragsarbeit bei den französischen Behörden nachgefragt haben. Oder zumindest billigend in Kauf genommen haben, sich an einem bislang einzigartigen europäischen Rechtsstaats-Umgehungsgeschäft zu beteiligen: Das Land mit den niedrigsten strafprozessualen Standards erhebt auf unklare Art Beweise und verteilt diese an insoweit skrupellose Länder. Die Maßnahmen der französischen Behörden zielten von Anfang an auf eine Verwertung der Ergebnisse auch gegen ausländische Nutzer ab.

Die Einzelheiten hierzu müssen, wenn diese Erosion rechtsstaatlicher Mindeststandards nicht in Deutschland fortgesetzt werden soll, in den kommenden Wochen aufgeklärt werden. Die Frage der Verwertbarkeit der Beweise ist in Kenntnis aller Umstände, die zu ihrer Erlangung geführt haben, zu klären.“

Hierauf gestützt wurde beantragt, die wesentlichen Informationen des französischen Ausgangsverfahrens zu beschaffen, um mit diesen zentrale Rechtsfragen zu klären. Die Verhandlung ist bislang ohne Eintritt in die Beweisaufnahme unterbrochen. Die Kammer wird über die Anträge und das weitere Vorgehen beraten.


Das Anwesenheitsrecht bei der Durchsicht von Datenbeständen: NZWiSt 10/2021

Hat die Verteidigung bei der Durchsicht von vorläufig sichergestellten Datenträgern nach § 110 Abs. 1 StPO ein Anwesenheitsrecht? Diese Frage wird besonders in vielen wirtschaftsstrafrechtlichen Verfahren immer wieder kontrovers diskutiert, da dort regelmäßig auch umfangreiche sensible Datenbestände von unbeteiligten Dritten betroffen sind. Außerdem drohen, wie stets, Zufallsfunde.

Die Rechtsprechung zum Thema ist rar und uneindeutig. Es existieren nur sehr wenige veröffentlichte instanzgerichtliche Entscheidungen, und das Bundesverfassungsgericht hat zu der Frage nur vage Position bezogen: Es kommt demnach auf eine umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls an. Welche konkreten Umstände dafür aber maßgeblich sein sollen, blieb offen.

Unser Kollege Dr. Buchholz hat in einem Fachbeitrag in der aktuellen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht die Grundlagen des Anwesenheitsrechts nach der Rechtsprechung dargestellt und die konkreten Umstände, die herangezogen werden können, um ein Anwesenheitsrecht zu begründen, systematisiert. Dabei konnte er auch auf eine von ihm erwirkte Entscheidung des Landgerichts Kiel aus dem Juni 2021 zurückgreifen.

Hiervon ausgehend leitet RA Buchholz ein weitergehendes Anwesenheitsrecht aus einer Analogie zu den §§ 106110 StPO her. Dabei entkräftet er auch das gängige Gegenargument, das sich auf die Streichung des zuvor geregelten Anwesenheitsrechts durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz in 2004 stützen zu können meint.


Haftbefehl im Itzehoer Stutthof-Prozess außer Vollzug

Sie finden hier eine kurze Stellungnahme aus Sicht der Verteidigung zum Verfahren.

Das Landgericht Itzehoe hat auf die Beschwerde der Verteidigung hin den am 30. September 2021 erlassenen Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Für den nächsten Hauptverhandlungstag am 19. Oktober 2021 ist nun die Verlesung der Anklage geplant. Unser Kollege Niklas Weber wurde zum zweiten Pflichtverteidiger bestellt. Weitere Erklärungen werden derzeit nicht abgegeben.


Verstärkung am Hamburger Standort durch Rechtsanwältin Carolin Püschel!

Unser Hamburger Standort wächst weiter: Zum 1. Oktober 2021 ist Frau Carolin Püschel, LL.B., in die Kanzlei eingetreten und wird dort künftig als Rechtsanwältin und Strafverteidigerin tätig sein.

Bereits im Rahmen ihres Studiums an der Bucerius Law School in Hamburg und an der Santa Clara University in Kalifornien (USA) hat Frau Püschel den Schwerpunkt ihrer Ausbildung auf das Wirtschaftsstrafrecht gelegt. Neben dem Ersten Juristischen Staatsexamen erwarb Frau Püschel dabei studienbegleitend auch den Titel eines „Bachelor of Laws“ (Legum Baccalaureus – LL.B.), der an der Bucerius Law School u. a. die erfolgreiche Absolvierung wirtschafts- und volkswissenschaftlicher sowie englischsprachiger (Rechts-)Prüfungen voraussetzt.

Nach dem Studium war Frau Püschel promotionsbegleitend als Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Bucerius Law School in Hamburg an einem Lehrstuhl für allgemeines Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtsphilosophie sowie in einer auf das Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten überregional tätigen Kanzlei tätig.

 

Portrait Pueschel

 

Auch im Rahmen ihres Referendariats absolvierte Frau Püschel verschiedene Stationen mit wirtschaftsstrafrechtlichem Bezug, so etwa in der Abteilung für allgemeine Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Hamburg, bei einem Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen sowie in den auf das Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Abteilungen zweier Kanzleien in Hamburg. Darüber hinaus absolvierte Frau Püschel eine Station bei der Deutschen Botschaft in Singapur.

Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt von Frau Püschel liegt im Bereich Compliance. So ist sie seit 2014 als Co-Autorin des monatlich im Verlag C.H. Beck erscheinenden Newsdienst Compliance tätig, dessen Redaktion sie seit 2017 leitet. Parallel zum Referendariat sowie in der Zeit nach Absolvierung des Zweiten Juristischen Staatsexamens war Frau Püschel zudem für verschiedene Großkanzleien in den Bereichen Compliance, Kartellrecht und Wirtschaftsstrafrecht tätig. Daneben absolvierte Frau Püschel im Jahr 2019 erfolgreich den Zertifikatskurs „Bucerius Compliance Officer“.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!


Marihuana-Geruch II, keine Gefahr im Verzug: Wieder eine Durchsuchung rechtswidrig

In einem wegen des Verdachts des Besitzes von Marihuana geführten Ermittlungsverfahren hat die Polizei (und nicht Gericht oder Staatsanwaltschaft) über die Durchsuchung einer Wohnung selbst entschieden und diese dann durchgeführt. Ein solches Vorgehen ist den Ermittlungsbehörden aber nur dann erlaubt, wenn „Gefahr im Verzug“ (§ 105 Abs. 1 StPO) besteht. Darüber, welche Situationen eine entsprechende Annahme rechtfertigen und was Polizisten in diesen Fällen zu berücksichtigen haben, kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung.

In dem von unseren Kollegen Dr. Schaar und Dr. Buchholz geführten Verfahren ging es um einen eigentlich längst vom Bundesverfassungsgericht geklärten Punkt: Die Polizei darf die Voraussetzungen für die Annahme von Gefahr im Verzug nicht selbst herbeiführen. Wenn – wie hier – Polizisten Marihuanageruch wahrnehmen und meinen, diesen einer konkreten Wohnung zuordnen zu können, haben sie sich um eine richterliche Anordnung der Durchsuchung zu bemühen. Darauf haben die hier beteiligten Beamte in diesem Fall aber verzichtet. Stattdessen haben sie sich Zugang zum Haus verschafft und an die Wohnungstür geklopft. Und hiermit haben die Polizeibeamten ohne Not eine Situation erst geschaffen, die Gefahr im Verzug bedeutet: Nach dem Klopfen mussten sie weiter handeln, eine Unterbrechung des Einsatzes zur Veranlassung einer staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Anordnung war ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich, denn ab jetzt drohte die Gefahr, dass die Beschuldigten die Gelegenheit nutzen würden, um etwaige Drogen wegzuschaffen. Es ist also das gesamte Geschehen zu überprüfen. Vor dem Klopfen hätte ohne weiteres ein Beschluss herbeigeführt werden können; dass danach Gefahr im Verzug bestand, konnte das Verhalten der Ermittler also nicht mehr rechtfertigen.

Zu solchen Konstellationen hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor über fünfzehn Jahren in einer vielzitierten Entscheidung (NJW 2005, 1637) festgehalten:

Polizei und StA müssen bei ihrem Vorgehen im Ermittlungsverfahren den Ausnahmecharakter der nichtrichterlichen Durchsuchungsanordnung beachten und gegebenenfalls die nachträgliche gerichtliche Prüfung der Durchsuchungsvoraussetzungen ermöglichen. Sie dürfen die Regelzuständigkeit des Ermittlungsrichters nicht unterlaufen, indem sie so lange zuwarten, bis die Gefahr eines Beweismittelverlusts eingetreten ist. Selbst herbeigeführte tatsächliche Voraussetzungen können die Gefahr im Verzuge und die Eilkompetenz nicht begründen. Der Durchsuchung muss in aller Regel der Versuch vorausgehen, einen Ermittlungsrichter zu erreichen und bei dessen Unerreichbarkeit einen Staatsanwalt (§ 105 I 1 StPO).

Angesichts der klaren Rechtsprechung war es dann verwunderlich, dass das Amtsgericht Kiel die Durchsuchung  für rechtmäßig gehalten hat. Umso erfreulicher ist es aber nun, dass das Landgericht Kiel dem Handeln der Ermittlungsbehörden Grenzen gesetzt und die Rechtswidrigkeit festgestellt hat.


Marihuana-Geruch I, Einwilligung unwirksam: Landgericht Kiel hält Durchsuchung wegen Verstoß gegen Datenschutz für rechtswidrig

Ein alltägliches Geschehen: Bei einer Polizeikontrolle auf einem Parkplatz stellen die Beamten bei einem Betroffenen Marihuana-Geruch fest und bitten darum, in seine Bauchtasche sehen zu dürfen. Dieser willigt nicht nur hierin ein, sondern – als die Beamten eine Ecstasy-Tablette und eine geringe Menge Marihuana finden – auch darin, den Kofferraum seines Mercedes‘ zu öffnen. Diese Bereitschaft des Verdächtigen zum Entgegenkommen erstaunt etwas, denn es finden sich mehrere Plastiktüten mit insgesamt zwei Kilogramm Marihuana.

In dem nun unausweichlichen Strafverfahren wird unser Kollege Dr. Schaar mit der Verteidigung beauftragt. Dieser macht geltend,  die Durchsuchung des Kofferraums sei rechtswidrig und insbesondere nicht durch eine Einwilligung gerechtfertigt gewesen (eine der anderen denkbaren rechtlichen Voraussetzungen für eine Durchsuchung – eine richterliche Anordnung oder Gefahr im Verzug – lag ersichtlich nicht vor). Keine Einwilligung? Was ist mit der freundlichen Bereitschaft, der Bitte der Polizeibeamten nachzukommen und den Kofferraum zu öffnen? Diese reicht für die Annahme einer wirksamen Einwilligung nicht aus: Jetzt wird es ein wenig kompliziert und die Begründung wird vielleicht auch dem ein oder anderen juristisch Geschulten nicht unmittelbar vor Augen gestanden haben: Eine Einwilligung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen rechtswirksam. Und die haben hier nicht vorgelegen. Die Polizeibeamten haben entgegen § 500 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 51 Abs. 3 S. 3 BDSG nicht vor Abfrage der Einwilligung über die Widerruflichkeit und der ex-nunc-Wirkung derselben belehrt. Zum anderen haben die Beamten entgegen § 500 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 51 Abs. 4 S. 3 BDSG nicht auf den vorgesehenen Zweck der Datenverarbeitung hingewiesen.

§ 500 Abs. 1 StPO lautet: „Soweit öffentliche Stellen der Länder im Anwendungsbereich dieses Gesetzes personenbezogene Daten verarbeiten, ist Teil 3 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.“

§ 51 Abs. 3 und 4 BDSG lauten: (3): „Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die betroffene Person ist vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis zu setzen.“ (4): „Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung der betroffenen Person beruht. Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, müssen die Umstände der Erteilung berücksichtigt werden. Die betroffene Person ist auf den vorgesehenen Zweck der Verarbeitung hinzuweisen. Ist dies nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder verlangt die betroffene Person dies, ist sie auch über die Folgen der Verweigerung der Einwilligung zu belehren.“

Auf den Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Normen hat Dr. Schaar in seiner Beschwerde hingewiesen. Staatsanwaltschaft und Amtsgericht mochten ihm nicht folgen. Das Landgericht Kiel hat aber dann seine – soweit wir das sehen – erste Entscheidung unter Bezugnahme auf § 500 StPO getroffen (unter Insidern kursierte bislang nur eine Entscheidung eines anderen Landgerichts mit entsprechender Begründung: LG Berlin 504 Qs 7/20, das Landgericht Berlin bestätigte letztes Jahr einen Beschluss des bekannten Ermittlungsrichters vom Amtsgericht Tiergarten Buckow). Die drei Berufsrichter des Landgerichts Kiel haben nun ihren Beschluss auf fünf Seiten ausführlich und unter Bezugnahme auf Literatur zum BDSG und zu der DS-GVO begründet. Er wird sicher noch für weitere Diskussionen sorgen und hoffentlich das Bewusstsein umfassender Aufklärung über Bürgerrechte bei den Strafverfolgungsorganen stärken.