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Zum vierten Mal in Folge ist Gubitz + Partner mit dem Standort Hamburg beim Anwaltsranking des Handelsblatts dabei: Besonders freuen wir uns darüber, dass unsere Kanzlei damit wiederum zu den wenigen gehört, die mit einer doppelten Qualifikation (Wirtschafts- und Steuerstrafrecht) vertreten sind.

Kollege Gubitz referiert auf der 19. Beck-Strafrechtstagung zum Strafverfahrensrecht zum Thema: Was beweisen Urkunden? In Kürze hier noch etwas mehr zum Thema … Hier der Link zur Anmeldung und hier das Banner:

Empfehlung vom Magazin Focus für das Wirtschaftsstrafrecht. Aussagekraft von Anwaltsrankings hin und her – es ist jedenfalls schön, dabei zu sein … Focus beschreibt die Auswahl so: „Circa 20.000 Fachanwältinnen und Fachanwälte benennen in bis zu zwölf Fachgebieten jeweils maximal 20 Kolleginnen und Kollegen, die sie für empfehlenswert halten. Ergänzende Telefoninterviews dienen der Qualitätssicherung und […]

Gute Nachrichten vom Hamburger Standort: Nina Stork, die schon in Studium und Referendariat einen deutlichen Schwerpunkt im Strafrecht gesetzt hat (u.a. bei der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Hamburg in der Referatsgruppe Justizvollzugsaufsicht und den geschätzten Kollegen Mirko Laudon LL.M. und Dr. Frédéric Schneider sowie ROXIN Rechtsanwälte) unterstützt seit diesem Monat das Wirtschafts- und Steuerstrafrechtsteam […]

Der 5. Strafsenat des BGH hat die von unseren Kollegen Molkentin und Weber eingelegte Revision gegen das Itzehoer Stutthof-Urteil am 20. August 2024 als unbegründet verworfen (wir berichteten zuletzt hier). Auch wenn unser prozessuales Ziel ein (teilweiser) Freispruch oder die Aufhebung und Zurückverweisung an das Landgericht Itzehoe war, hat uns diese Entscheidung doch weder vollkommen […]

Unser Kollege Dr. Momme Buchholz hat jüngst wieder einem Mandanten erfolgreich verholfen, eine neue Fahrerlaubnis bereits nach vier statt der im Strafbefehl angeordneten neun Monate beantragen zu können. Wir nehmen das zum Anlass, einmal einige grundsätzliche Anmerkungen (an Mandant:innen mit einschlägigen Problemen und unser Fach- und fachlich interessiertes Publikum gerichtet) zur Verteidigung im Verkehrsstrafrecht anzubringen. […]

Das sind die Fälle, die Außenstehende regelmäßig in Aufregung versetzen: Wieder ein Krimineller auf freiem Fuß, nur weil lästige Verfahrensvorschriften nicht eingehalten wurden; oder, wenn es Richtung Stammtisch geht: … nur weil Kuscheljustiz wieder mal Verständnis mit „dem Täter“ hatte/Richter:innen Ihren Job nicht machen … oder, oder … Kritik am Rechtsstaat ist wohlfeil. Dabei ist […]

Wie auch von uns berichtet, wurde am 31. Juli 2024 vor dem 5. Strafsenat in Leipzig die Revisionshauptverhandlung durchgeführt. Diese fand wegen der Vielzahl von Beteiligten sowie des großen Medieninteresses im Reichsgerichtsgebäude, in dem sich heute der Sitz des Bundesverwaltungsgerichts befindet, statt. Die Verteidigung wurde durch unsere Kollegen Dr. Molkentin und Weber vertreten. Die Hauptverhandlung […]

Unsere Kollegen Dr. Wolf Molkentin und Niklas Weber hatten bekanntlich die Verteidigung im sogenannten Stutthof-Prozess vor dem Landgericht Itzehoe übernommen. Wir haben wiederholt darüber berichtet, zuletzt hier nach Urteilsverkündung und Revisionseinlegung im Dezember 2022. Dort finden Sie auch eine gesonderte Medieninformation zum Hintergrund unseres Rechtsmittels. Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe hat sich hieran nichts geändert; […]

In der vergangenen Woche hat unser Kollege Dr. Michael Gubitz bei der BRAK in Berlin einen Vortrag über Staatshaftung im Bereich des deutschen Strafrechts vor dem Legal Affairs Committee of the National People’s Congress of the People’s Republic of China gehalten. Die hochrangige Delegation war mit dem Kollegen Dr. Marco Haase von der GIZ angereist, um […]

Der sehr geschätzte Kollege Dr. Matthias Peukert (Neuwerk, Hamburg) hat eine freundliche Rezension des von unserem Kollegen Michael Gubitz mitverfassten Praxishandbuchs „Strafmaßfindung und Strafmaßverteidigung“ geschrieben. Erschienen ist diese im Juniheft der NZWiSt. Kollege Peukert kommt zu dem Schluss: „Insgesamt ist das Handbuch damit ein ‚Musthave‘ für alle Strafverteidiger, egal mit welchem Beratungsschwerpunkt. Schließlich ist, wie […]

Der Mandant soll ein Graffiti gesprüht und dann mit seinem Handy fotografiert haben. Damit kommt das Foto als probates Beweismittel in Betracht, auch wenn es sich auf dem Mobiltelefon unseres Mandanten befindet. Für Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht folgte daraus, dass das Handy auf unabsehbare Zeit  beschlagnahmt werden kann. Unser Kollege Dr. Martin Schaar sah das […]

In den Kieler Nachrichten vom 18. Juni 2024 war unter der Überschrift „Land nimmt Kriminellen über 55 Millionen weg“ ein wohlwollender Bericht über die Möglichkeiten von Staatsanwaltschaften und Gerichten zu lesen, Gewinne aus Straftaten abzuschöpfen. Ausgangspunkt ist die Änderung des Einziehungsrechts im Jahre 2017, seit der die Summen, die von den „Kriminellen“ an den Staat […]

Unsere Kanzlei engagiert sich intensiv in der Ausbildung von Referendar:innen und Studierenden. Die juristische Praxis lebt nicht zuletzt auch vom handwerklichen Können ihrer Akteure. Dieser Tage war unser Kollege Dr. Buchholz gleich dreifach im Einsatz.

Der Businessrun Kiel 2024 bot wieder einiges: erst viel Regen, dann genug Sonne, Streckenführung an Kiels Schokoladenseite, 5000 motivierte und fröhliche Läufer:innen. Uns allen hat’s davor, dabei und danach Spaß gemacht! … und weil wir ja auch leistungsorientiert arbeiten: Team G+P 1 wurde 21. und G+P 2 204. in der Teamwertung (immerhin haben 941 Teams […]

Die Medien-Gesellschaft brand eins hat in ihrem Themenheft „die besten Wirtschaftskanzleien“ gekürt. Wir freuen uns, auch dieses Jahr wieder beim illustren Kreis der Kolleg:innen dabei zu sein:    

Der Stern hat in seinem gemeinsam mit der Zeitschrift Capital durchgeführten Ranking erneut die Kanzlei Gubitz und Partner ausgezeichnet. Aus diesem Anlass wurde unser Partner Dr. Molkentin zum Beruf des Strafverteidigers, seinem persönlichen Hintergrund und seinen Prozesserfahrungen befragt. Das Interview ist in der Print-Ausgabe des Stern vom 16. Mai 2024 sowie online erschienen – und […]

Ein Ruhrpottler kommt in den Norden und wir bauen die wirtschafts- und steuerstrafrechtliche Kompetenz an unserem Standort Hamburg weiter aus. Nach Anna Kell, die seit April im Team ist, hat nun zum 2. Mai Dr. André Neumann an die Elbe gewechselt. Mit André Neumann kommt ein ausgewiesener Strafverteidiger, der seit fast 20 Jahren Fachanwalt für […]

Der Vorwurf in diesem Strafverfahren lautet unerlaubtes Glücksspiel, genauer unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 284 StGB). Hier hat das Landgericht Flensburg auf eine Beschwerde unseres Kollegen Weber die Beschlagnahme von Bargeld aufgehoben und dessen Herausgabe an den Mandanten angeordnet. Unser Mandant ist Barbetreiber. Ende letzten Jahres wurde im Rahmen einer groß angelegten allgemeinen Kontrolle durch […]

Auf zu neuen Zielen: Nach mehr als 30 Jahren Berlin, mehr als 10 Jahren Leistungssport und fast 2 Jahren als Staatsanwältin kommt Anna Kell als Strafverteidigerin in unser Hamburger Wirtschafts- und Steuerstrafrechtsteam. Wir alle bei Gubitz und Partner freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit! Herzlich Willkommen, liebe Anna!  

Notwehr gegen Femizid – Unsere Mandantin hat ihren Partner in Notwehr getötet. Sie sah sich über drei Jahre einem Strafverfahren wegen dieser Tat und damit einem schrecklichen Verdacht ausgesetzt. Mit diesem Verdacht wurde sie auch in ihrem beruflichen, sozialen, privaten Umfeld ständig konfrontiert. Das Landgericht Kiel hat nun entschieden: Ein Tatverdacht ist nicht gegeben. Unsere […]

§ 64 StGB ist mit Wirkung zum 1.10.2023 "überarbeitet" worden. Unser Kollege gibt einen Überblick über die einschneidenden Auswirkungen für die Praxis.

„Die strafrechtliche Neuregelung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ – so lautete das Thema eines unseres Kollegen Dr. Momme Buchholz vor den Mitgliedern der Schleswig-Holsteinischen Strafverteidigervereinigung. Referiert hat Herr Buchholz gemeinsam mit dem ehemaligen Chefarzt der psychiatrischen Klinik Elmshorn, Herrn Prof. Dr. Hubert Kuhs. Fast immer, wenn im Bereich des Strafrechts in den letzten Jahren Gesetze […]

Antrag der Staatsanwaltschaft: 6 Jahre - Urteil: Bewährung

Es ging um Drogenkäufe im Darknet. In einem Hauptverfahren vor der Großen Jugendkammer des Landgerichts Itzehoe sahen sich insgesamt sechs Angeklagte mit dem Vorwurf der schweren räuberischen Erpressung in insgesamt fünf Fällen konfrontiert. Für eine Freispruchverteidigung waren keine aussichtsreichen Ansatzpunkte gegeben. So mussten sich die Aktivitäten unseres Kollegen Dr. Bauhofer, der hier gemeinsam mit dem […]

Der „Sexsomnia-Fall“ war Gegenstand bundesweiter Berichterstattung, wir verweisen nur beispielhaft auf Artikel aus der FAZ, dem Spiegel, dem Stern und der Süddeutschen (die meisten allerdings mit Paywall). Der Fall ist von Anfang bis zu seinem (vorläufigen) Ende so außergewöhnlich, dass wir hier etwas ausführlicher berichten wollen. Unser Kollege Dr. Molkentin ist derjenige, der mit seinem […]

Zu den Hintergründen des Verfahrens hier, mit weiteren Verweisen. Heute fand also nun die mündliche Verhandlung sowohl über die Revision der Staatsanwaltschaft als auch die der Verteidigung statt. Herr Nommensen wird von unseren Kollege Gubitz und Molkentin verteidigt, Kollege Molkentin war in Leipzig. Dort hat er vor dem 5. Strafsenat des BGH noch einmal die […]

Zwei interessante Veranstaltungen mit den Journalist:innen der Kieler Nachrichten

„Straf- und Presserecht für Journalisten“. Nach ein paar Jahren Pause war es einmal wieder soweit. Zusammen mit dem Kollegen Dr. Elberling hat unser Kollege Prof. Dr. Gubitz diese an Journalisten gerichtete Veranstaltung durchgeführt. Wie auch schon in der Vergangenheit kam die Anfrage von der Presseagentur der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer, azetpr. Die Fragen, die von Seiten der […]

Strafverfahren wegen des Vorwurfs einer Vergewaltigung (§ 177 StGB) stellen alle Verfahrensbeteiligten vor besondere Herausforderungen. Hier soll einmal ein spezieller Problembereich aus dem Bereich des Sexualstrafrechts beleuchtet werden: Nicht selten ist zwischen der beschuldigten und der anzeigenden Person unstreitig, dass ein sexueller Kontakt stattgefunden hat – und für die Frage der Strafbarkeit ist „nur“ entscheidend, […]

Wir freuen uns darüber, dass Gubitz und Partner in dem aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking für das Jahr 2024 erneut als „TOP Kanzlei“ im Wirtschaftsstrafrecht ausgezeichnet worden ist. Unser Partner Dr. Ole-Steffen Lucke wird zudem auch wieder als „TOP Anwalt 2024“ im Wirtschaftsstrafrecht empfohlen. Das Handelsblatt Research Institute hat im Auftrag der WirtschaftsWoche über 1.600 Juristinnen und Juristen […]

Die Verfahrensgeschichte finden Sie hier, auch unsere teilweise harsche Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft haben wir dort sachlich begründet. Am 15. Februar 2024 wird der BGH in Leipzig auf Antrag des Generalbundesanwalts über die Revisionen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung verhandeln.  – Villa Sack, BGH Leipzig – Von weiten Teilen der Revision der Staatsanwaltschaft hat sich […]

Am 31. Dezember 2023 ist die neue Ausgabe des Newsdienst Compliance erschienen, in der wir gemeinsam mit den Kolleg:innen von GÖRG und NEUWERK aktuelle Compliance-relevante Entwicklungen in gewohnter Manier für Sie aufbereitet haben.

Derzeit verteidigen unsere Kollegen Dres. Buchholz, Bauhofer und Weber in drei verschiedenen Verfahren vor der 1. Großen Strafkammer in Kiel. Auch ohne Nennung von Details, die angesichts unserer Schweigepflicht hier außen vor bleiben, lässt sich ganz allgemein an diesen Verfahren unser Alltag und unser handwerkliches Vorgehen darstellen: In allen Verfahren haben die Mandanten auf den […]

Unser Kollege Gubitz war Berichterstatter für die BRAK-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Und es gab wieder einmal Anlass zur Kritik. Wir hatten schon in früheren Blog-Beiträgen dazu berichtet: Im Strafrecht funktionierte Gesetzgebung in den letzten 20 Jahren so, dass Verteidigungsrechte es im Widerstreit mit Strafverfolgungsinteressen stets schwer hatten. Zahlreiche Vorhaben […]

Die Wirtschaftswoche hat wieder einmal die „renommiertesten Kanzleien und Anwälte für Steuerstrafrecht“ gekürt und Gubitz und Partner ist dabei. Unser Partner Dr. Ole Lucke wird besonders empfohlen. Nachzulesen ist das hier.

Der vergangene Monat hat viele Compliance-relevante Entwicklungen hervorgebracht, die wir wie gewohnt zusammen mit den Kolleg:innen von GÖRG und NEUWERK im Newsdienst Compliance für Sie aufbereitet haben.

Strafverteidiger:in zu sein bedeutet nicht, alles für nicht strafbar zu halten.

Unten finden Sie einen Artikel der Itzehoer Nachrichten mit Interview-Äußerungen unseres Kollegen Gubitz zu einem speziellen Geschehen. Kurzfassung: Bei einer „Michaeli-Feier“ der Waldorfschule Itzehoe basteln Schüler:innen einen Drachen, der mit queeren Merkmalen bzw. gay ausstaffiert wurde, wohl als Symbol für das Böse. Danach stecken sie ihn in Brand, wohl als Symbol für den Sieg des […]

Darstellungsrüge: Feststellung der nicht geringen Menge muss nachvollziehbar sein

Es geht wieder einmal um das Drogenstrafrecht. Sobald mit einer „nicht geringen Menge“ an Betäubungsmitteln Handel getrieben wird, steht ein Verbrechenstatbestand im Raum, die Folge: Mindeststrafe 1 Jahr – pro Einzeltat. Die Mengenberechnung bezieht sich auf den Anteil der eigentlich psychotropen Substanz in der Gesamtmenge („Wirkstoffgehalt“). Bei einer Verurteilung muss das Gericht dann aber auch […]

35. StPO-Nordseetreffen des Deutsche Strafverteidiger e.V.

Unser Kollege Martin Schaar hat auf dem 35. StPO-Nordseetreffen des Deutsche Strafverteidiger e.V. einen Vortrag zum Thema „Verteidigung gegen die Einziehung im Rahmen von § 459g StPO“ gehalten. Den Schwerpunkt des Beitrags bildete die Vorschrift des § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO. Diese Norm sieht vor, dass die Vollstreckung auf Anordnung des Gerichts unterbleibt, […]

Seit mehreren Jahren lehrt Dr. Momme Buchholz bereits das Strafprozessrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Neben seiner hauptamtlichen Tätigkeit als Strafverteidiger in unserer Kanzlei ist Dr. Buchholz nun auch noch (Zweit-)Prüfer für die Kriminalwissenschaften (SP 2) in der universitären Schwerpunktsbereichsprüfung.

Zigarettenschmuggel durch LKW-Vermietung? Erhöhte Anforderung an den Nachweis des Beihilfevorsatzes bei berufstypischen Handlungen, auch im Steuerstrafrecht [...]

Ein Smartphone kann als Tatmittel nur beschlagnahmt werden, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass es auch zur Tatbegehung genutzt wurde. Klingt logisch, ist es auch. Bei einer spontanen Raubtat auf offener Straße bedarf es also einigen Begründungsaufwands, um Verdächtigen auch das Handy wegnehmen und dann durchsehen zu können. Rechtsanwalt Dr. Martin Schaar – Foto:  Pepe […]

Aktuelle Gesetzentwicklungen im Bereich „Nachhaltigkeit unternehmerischen Handelns“ im Fokus

Die Ausgabe 7/2023 des von Gubitz und Partner gemeinsam mit den Kanzleien GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB und NEUWERK Partnerschaft von Rechtsanwält:innen mbB monatlich herausgegebenen C.H. Beck Newsdienst Compliance ist erschienen. [...]

Vorwurf: Unerlaubte Mitteilung über Gerichtsverhandlungen, § 353d StGB. Eine Norm, zu der viel zu sagen ist, aber zur rechtlichen Bewertung weiter unten mehr. Noch interessanter ist der Sachverhalt, der unmittelbar vor der letzten Bundestagswahl spielt und der auch Gegenstand bundesweiter Berichterstattung wurde. So berichtete etwa der Spiegel über das Ausgangsverfahren gegen den heutigen Kanzleramtschef Wolfgang […]

In einem Ermittlungsverfahren gegen eine Mandantin unserer Kollegin Yasmin Hackert wurden über Monate verschiedene verdeckte Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt. Insbesondere wurden im Rahmen einer umfangreichen Telekommunikationsüberwachung mehrere ihrer Telefonanschlüsse abgehört (§ 100a StPO). Dabei stützte sich der Verdacht eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz vor allem darauf, dass sie mit jemandem zusammenlebt, der seinerseits Beschuldigter in einem Drogenstrafverfahren […]

„Ich, der fehlerhafte Anwalt“. Dieser schöne Titel ist geborgt – vom lesenswerten Aufsatz des Kollegen Dr. Sebastian T. Vogel im Heft Strafverteidiger Spezial (2023, 82). Vor etwa einem Monat wurde unser Kollege Gubitz gefragt, ob er einen kleinen „fachlichen Einführungstext“ zum monatlich versandten Beck Newsletter verfassen könnte. In der Wahl des Themas sollte er völlig […]

Vorwurf des schweren Kindesmissbrauchs durch Lübecker Staatsanwalt

Klagerzwingungsantrag: Unser Partner Wolf Molkentin vertritt in einem Verfahren wegen schweren Kindesmissbrauchs gegen einen – derzeit nicht mehr im Dienst befindlichen – Staatsanwalt gemeinsam mit der Lübecker Kollegin Lena Alpay-Esch das geschädigte Kind. Eine solche Tat wäre ein Verbrechen und wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft (§ 176a StGB zur Tatzeit im Jahr 2019, […]

Ausgabe 6/2023

Der vergangene Monat hat wieder eine ganze Reihe an Compliance-relevanten Entwicklungen und Veröffentlichungen hervorgebracht. Diese haben wir in der Ausgabe 6/2023 des von Gubitz und Partner mitherausgegebenen C.H.Beck Newsdienst Compliance ausführlich besprochen. Im Folgenden möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die betreffenden Inhalte der Ausgabe 6/2023 geben: I. Editorial Im Editorial der Ausgabe bewertet […]

Das Handelsblatt hat jüngst sein Ranking zu den besten Anwältinnen und Anwälten und zu den besten Kanzleien Deutschlands für das Jahr 2023 veröffentlicht. Gubitz und Partner ist auch in diesem Ranking wieder in den Bereichen Wirtschafts- und Steuerstrafrecht vertreten. Unser Partner Rechtsanwalt Dr. Ole-Steffen Lucke gehört zu dem ausgewählten Kreis „Deutschlands Beste Anwälte“ im Bereich […]

Am 22. und 23. September 2023 findet das 35. StPO – Nordseetreffen, dieses Jahr erstmalig auf Sylt (Rantum), des Deutsche Strafverteidiger e.V. statt. Die Veranstalter konnten eine Reihe von hochkarätigen Kolleginnen und Kollegen als Referenten gewinnen.   Foto: Pepe Lange Unser Kollege Schaar wird einen Vortrag zum Thema „Verteidigung gegen die Einziehung im Rahmen von […]

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden: Das von der Polizei Kiel ausgesprochene Aufenthaltsverbot für die Kieler Woche ist „offensichtlich rechtswidrig“. Die Kieler Nachrichten hatten auf ihrer Titelseite vom Samstag, 10. Juni, noch Folgendes verlautbart: Die ersten Straftäter haben bereits Kieler-Woche-Verbot Polizei untersagt besonders kriminellen Jugendlichen den Besuch des Sommerfestes   Einen der hier gemeinten (aber sicher […]

Kein Tatverdacht: Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss erfolgreich. Der Mandantin unseres Kollegen Martin Schaar wurde ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Sie soll bei einem gesondert verfolgten Beschuldigten Betäubungsmittel in nicht geringer Menge erworben haben. Anknüpfungspunkt für diesen Vorwurf war die längerfristige Observation einer anderen Person (im Fachjargon: „gesondert Verfolgter“). Im Rahmen dieser Observationsmaßnahme wurde ein Fahrzeug […]

„Kluge Köpfe im Strafrecht“ … unter dieser Überschrift für ein Interview mit dem C.F. Müller Verlag angefragt zu werden – da konnte unser Kollege Prof. Dr. Gubitz natürlich schlecht widerstehen.     Und so gab der Kollege also Einblicke in Fachliches, sein berufliches Selbstverständnis und auch Privates. Diese Antwort soll allen Studierenden Mut machen: Und […]

Business Run Kiel 2023: Schönstes Wetter und malerische Kulisse! Da hat ein bisschen Bewegung vor gemeinsamen Feierabendgetränken an der Kiellinie auch nicht geschadet. Vorher: Nachher:

Der Stern hat gemeinsam mit dem Magazin Capital nach den „besten Anwaltskanzleien für Privatmandanten“ in Deutschland gesucht und das Ergebnis in den aktuellen Printausgaben publiziert. Gubitz und Partner freut sich, für das Fachgebiet Strafrecht dabei zu sein – als eine von insgesamt nur drei Kanzleien für den Norden. Es ist natürlich interessant, woher ein solche Einschätzung […]

In kurzen Sätzen Fragen zu einem schwierigen Thema für ein Nachrichtenportal zu beantworten, ist nicht unsere Lieblingsbeschäftigung. Aber erstens ist das Interesse eines Journalisten am fachlichen Hintergrund seines Themas zu begrüßen und zweitens, wir geben es zu, ist die öffentliche Wahrnehmung als fachkundig nicht das Schlechteste für Anwält:innen. So hat unser Kollege Prof. Dr. Gubitz […]

Betreiber von Handyshop macht sich nicht wegen falsch registrierter SIM-Karten strafbar

Der Mandant unserer Kollegin Yasmin Hackert und unseres Kollegen Dr. Martin Schaar betreibt einen Handyshop. Die Verteidigung hatte nun mit ihrer Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Kiel Erfolg. Dabei ging es um die konkreten Prüfpflichten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Registrierung von Sim-Karten bestehen. Das Landgericht Kiel stellte mit Beschluss vom […]

Ausgabe 4/2023

Die neue Ausgabe des von uns gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der Kanzleien NEUWERK Partnerschaft von Rechtsanwält:innen mbB und GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB im C.H.Beck-Verlag herausgegebenen Newsdienstes Compliance ist erschienen. Inhaltlich geht es diesmal insbesondere um die folgenden Themen: I. Beiträge zu einer Reihe aktueller Gesetzentwicklungen und einer spannenden Frage zum Ausmaß der Haftung […]

Vor gut zwei Wochen hatten wir an dieser Stelle vorsichtigen Optimismus hinsichtlich unserer Verfassungsbeschwerde zum sog. Nachrichtenmittler (§ 100a Abs. 3 StPO) geäußert (zum Hintergrund und weiteren Informationen hier). Nun ist tatsächlich die frohe Botschaft aus Karlsruhe eingetroffen: Unser Kollege Dr. Martin Schaar, unterstützt von unserem Associate Niklas Weber, hatte vor dem höchsten deutschen Gericht […]

Ausgabe 3/2023

Die neue Ausgabe des von uns gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Kanzleien NEUWERK Partnerschaft von Rechtsanwält:innen mbB und GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB im C.H.Beck-Verlag herausgegebenen Newsdienst Compliance ist erschienen. Inhaltlich geht es diesmal u.a. um die folgenden Themen: I. Editorial Im Editorial des Newsdienst Compliance erläutert Dr. Maxim Kleine (Kanzlei GÖRG Partnerschaft […]

Erste Hürde genommen: Bundesverfassungsgericht holt Stellungnahmen ein

Karlsruhe beschäftigt sich mit unserer Verfassungsbeschwerde zum sog. Nachrichtenmittler. Obwohl noch keine Entscheidung vorliegt, wollen wir darüber berichten, weil der Fall interessant ist und wir guter Hoffnung sind: Foto: Pepe Lange Das Bundesverfassungsgericht sieht sich nämlich die von unserem Kollegen Dr. Schaar bereits im April 2020 eingereichte Verfassungsbeschwerde genauer an. Vom höchsten deutschen Gericht werden […]

Wir freuen uns darüber, dass Gubitz und Partner in dem aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking für das Jahr 2023 erneut als „TOP Kanzlei“ im Wirtschaftsstrafrecht ausgezeichnet worden ist. Unser Kollege Dr. Ole-Steffen Lucke ist zudem als „TOP Anwalt 2023“ im Wirtschaftsstrafrecht empfohlen worden. Das Handelsblatt Research Institute hat im Auftrag der WirtschaftsWoche rund 1.600 Juristinnen und Juristen aus […]

Vergangene Woche erreichte uns die Urkunde: Auch unser Kollege Dr. Buchholz darf sich nun Fachanwalt für Strafrecht nennen! Zwei der Voraussetzungen, die Anzahl der Fälle und der notwendigen Hauptverhandlungstage, hatte er seit langem erfüllt. Eine weitere konnte er nicht weiter beeinflussen: 3 Jahre Zulassung als Rechtsanwalt. Diese sind nun erreicht und das strafrechtrechtliche Profil unserer […]

Die Durchsuchung war rechtswidrig. Gesucht wurden Substanzen, die unter das Anti-Doping-Gesetz fallen, und andere Beweismittel. Es gab auch einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts und einen Tatverdacht. Das Problem war aber, dass die Ermittler die Durchsuchung erst nach einem halben Jahr (genauer: 5 Monate und 30 Tage) durchführten. Das hat unseren Kollegen Dr. Buchholz veranlasst, hiergegen Rechtsmittel […]

Ein Tagungsbericht

Am 02.03.2023 fand das diesjährige Treffen der Absolventinnen und Absolventen des Bucerius Compliance Officer Zertifikatslehrgangs statt, an dem auch unsere Kollegin Carolin Püschel teilgenommen hat. In dem Zertifikatslehrgang werden nicht nur die Grundlagen und die verschiedenen Bereiche der Compliance umfassend dargestellt, sondern auch die sich in der Compliance-Praxis regelmäßig stellenden Herausforderungen und damit korrespondierenden Lösungsansätze. […]

Ausgabe 2/2023

Die neue Ausgabe des von uns gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Kanzleien NEUWERK Partnerschaft von Rechtsanwält:innen mbB und GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB im C.H.Beck-Verlag herausgegebenen Newsdienstes Compliance ist erschienen. Inhaltlich geht es diesmal u.a. um die folgenden Themen:

Urteil in EncroChat-Verfahren aufgehoben

In der aktuellen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Strafrecht – NStZ (2/2023, Seite 120-122) analysiert unser Kollege Dr. Buchholz in einem Praxiskommentar zur nachträglichen Protokollberichtigung eine Entscheidung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in einem sog. EncroChat-Verfahren. Dabei ging es überraschender Weise nicht um die (Verwertung der) Chatprotokolle des EncroChat-Handys, sondern vor allem um das Wirkstoffgutachten […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in ihren Ausschüssen Strafprozessrecht und Strauda (Strafrechtsausschuss) intensiv mit dem Gesetzentwurf zur Einführung der audio-visuellen Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung befasst und diesen mit ausführlichen Stellungnahmen begrüßt. Dem Ausschuss Strafprozessrecht gehört auch unser Partner Michael Gubitz an. Worum geht es? Bislang findet im Strafprozess eine überprüfbare Dokumentation der Beweisaufnahme und ihrer […]

Newsdienst Compliance – Ausgabe 01/2023 Der von uns im C.H.Beck-Verlag (mit-)herausgegebene Newsdienst Compliance ist in das Jahr 2023 gestartet. Die zugleich erste Ausgabe des 10. Jahrgangs des Newsdienstes widmet sich u.a. diesen Themen: Im Editorial der aktuellen Ausgabe hat unsere Kollegin Carolin Püschel die in diesem Jahr perspektivisch anstehenden Herausforderungen für Unternehmen und Compliance-Verantwortliche in […]

„Das Strafverfahren im Spannungsfeld von Opferschutz und Beschuldigtenrechten“ – unter diesem Titel hielt unser Kollege Martin Schaar am 25. November 2022 auf Einladung des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein einen Vortrag auf der Tagung XX. Forensische Gespräche  in Lübeck. Gegenstand des Vortrages vor zahlreichen Rechtsmedizinern, Ärzten sowie Vertretern von Gerichten und Staatsanwaltschaften war eine […]

Eine von unserem Kollegen Dr. Molkentin ausgeführte Revision zum OLG Schleswig gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Kiel (mit einem Strafausspruch von zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe für eine gefährliche Körperverletzung) führte jetzt zur Aufhebung des Urteils per Beschluss. Damit war die Revision beim OLG Schleswig erfolgreich, nun muss eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Kiel erneut über […]

Verteidigung legt Revision gegen Stutthof-Urteil des Landgerichts Itzehoe ein. Heute hat die Verteidigung Revision gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe im Stutthof-Prozess eingelegt. Die hierfür leitenden Erwägungen finden Sie in der unten zum Download bereitgestellten Medien-Information.   Foto „Neues Lager“ Über das Verfahren und die mehr als ein Jahr dauernde Hauptverhandlung haben wir wiederholt berichtet, […]

Der NDR hat (für diesen Beitrag) unserem Partner Gubitz Fragen zur Strafbarkeit der Klimaproteste gestellt. Nachstehend dokumentieren wir unseren Antworten mitsamt den Fragen. Anlass waren ein Antrag der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit dem Titel „Radikale Proteste helfen dem Klima nicht“ sowie die Alternativanträge von SPD „Kritik kann keine Rechtfertigung für Straftaten sein“ und CDU […]

Die Verteidigung hat am heutigen Hauptverhandlungstag im Itzehoer Stutthof-Prozess plädiert und für die von den Kollegen Dr. Wolf Molkentin und Niklas Weber verteidigte Angeklagte Freispruch beantragt, weil der im Hinblick auf die ihr unter dem Aspekt der Beihilfe vorgeworfenen Mordtaten erforderliche Vorsatz nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte. Das Plädoyer der Verteidigung finden Sie hier. Blick […]

Im Prozess vor dem Landgericht Itzehoe gegen eine vormalige Schreibkraft im Konzentrationslager Stutthof hat die Verteidigung am heutigen Hauptverhandlungstag (21. November 2022) ein Ablehnungsgesuch gegen den historischen Sachverständigen verlesen. In diesem möglicherweise letzten Prozess zur strafrechtlichen Aufarbeitung der NS-Verbrechen verteidigt unser Partner Wolf Molkentin gemeinsam mit dem Kollegen Niklas Weber (einen früheren Beitrag mit Verweisen […]

Das Amtsgericht Lübeck hat Ratzeburgs Ex-Bürgermeister Gunnar Koech nach zweitägiger Hauptverhandlung freigesprochen. Dieser war im Sommer 2021 von der Staatsanwaltschaft Lübeck wegen zweier Vorwürfe angeklagt worden. Er sollte eine Falsche Versicherung an Eides statt abgegeben und eine Falsche Verdächtigung begangen haben (warum wir als Verteidiger:innen mit derartigen Stellungnahmen in wenigen Einzelfällen an die Öffentlichkeit gehen, und […]

„Strategien und Probleme der Strafzumessungsverteidigung“ – so lautete der Titel eines Vortrags, den unser Kollege Gubitz auf dem Herbstkolloquium der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV gehalten hat. Das Herbstkolloquium, das wie jedes Jahr im November abgehalten wurde, fand am 11. und 12. 11. 2022 in Köln statt und wurde auf der Seite des DAV damit beworben, […]

Eine Konferenz der Bundesrechtsanwaltskammer und des Instituts für Prozess- und Anwaltsrecht der Leibniz Universität Hannover

Digitalisierung – Rekonstruktion – Zugang zur Verteidigung: Unter dieser Überschrift fand die diesjährige Konferenz des Forums „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ am 11. November in Hannover statt. Es handelte sich um eine gemeinsame Veranstaltung der Bundesrechtsanwaltskammer und des Instituts für Prozess- und Anwaltsrecht der Leibniz Universität Hannover.   Foto Janto Trappe Unser Kollege Gubitz hat […]

Beweisanträge statt Plädoyers – Konfliktstrafverfolgung? Unter diesem Titel möchten wir aus aktuellem Anlass ein Lieblingsthema unseres Kollegen Gubitz aufgreifen. Dieser hat sich schon mehrfach in Fachpublikationen (so beispielsweise hier und hier) und im Rahmen von Stellungnahmen (siehe etwa hier, hier und hier) zu Gesetzesvorhaben kritisch mit dem Aktionismus der Legislative im Bereich des Strafrechts auseinandergesetzt. […]

Nach dem Urteil des Landgerichts Lübeck vom 19. Oktober 2022 wird nun der BGH über die  Revision im Verfahren gegen den Polizeigewerkschafter Nommensen entscheiden. Wir hatten bereits wiederholt (zuletzt hier) über das von der Staatsanwaltschaft Kiel mit größtem Eifer betriebene Verfahren gegen Herrn Nommensen berichtet. Dies geschah in der Vergangenheit in Reaktion auf die äußerst […]

Auf eine Beschwerde unseres Kollegen Niklas Weber hat das Landgericht Flensburg einen Vermögensarrest in Millionenhöhe deutlich reduziert. Spätestens seit der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Jahr 2017 sind in Strafverfahren vorläufige Maßnahmen zur Sicherung einer späteren Einziehung von Taterträgen, wie etwa Vermögensarrest und Beschlagnahme, an der Tagesordnung. Die Eingriffsbefugnisse sind weitgehend und werden nach der […]

Einen wichtigen Erfolg im Zusammenhang mit der Beschränkung von Freiheitsrechten während Verkehrskontrollen konnten kürzlich Prof. Dr. Gubitz und Dr. Buchholz erzielen: Das Amtsgericht Berlin Tiergarten bestätigte auf Antrag der Kollegen, dass die Fesselung und vorläufige Festnahme zur Identitätsfeststellung ihres Mandanten rechtswidrig waren. Dieser war 2019 mit seinem PKW von der Polizei angehalten und überprüft worden. […]

Das Gericht glaubt dem Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Fielmann AG nicht: Betrugsvorwürfe vom Tisch

Der sog. Fielmann-Prozess am Landgericht Kiel war bereits Thema auch in überregionalen Medien (vgl. nur hier bei Legal Tribune Online). Angeklagt sind insgesamt sechs Personen, darunter ein Mitarbeiter der Werbeabteilung der Fielmann AG und vier Mitarbeiter:innen und Inhaber von Werbeagenturen sowie ein weiterer Betriebsinhaber. Grob zusammengefasst lauten die Vorwürfe wie folgt: Es sollen von fünf […]

Verfahren wegen schweren Raubes - Freispruch

In einem am Landgericht Kiel geführten Strafverfahren wegen schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 StGB wurden die von unseren Kollegen Dr. Buchholz und Hoffmann vertretenen Mandanten in dieser Woche freigesprochen. Ihnen war vorgeworfen worden, eine Person in Kiel-Mettenhof überfallen zu haben. Sie sollen diese u.a. mit einem harten Gegenstand geschlagen und ihr Wertgegenstände sowie […]

Am Montag, dem 20. Juni 2022 beginnt voraussichtlich die Hauptverhandlung gegen Herrn Nommensen. Herr Nommensen wird sich zu einzelnen der ihm vorgeworfenen Indiskretionen äußern. Dem soll an dieser Stelle nicht vorgegriffen werden. Die Verteidigung hält aber ihre Kritik an dem Verfahren, an dem Umgang mit der Person des Herrn Nommensen und an den Verhältnissen in […]

Für die Verteidigung gehört die kritische  Überprüfung der Gerichtsbesetzung zum Handwerkszeug. Die Aufgabe ist durch das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens v. 10.12.2019“ (BGBl I, S. 2121) nicht gerade einfacher geworden, aber davon soll hier nicht die Rede sein, den gesetzgeberischen Eifer hat unser Kollege Gubitz bereits kritisch kommentiert. Vielmehr hatten in letzter Zeit BGH-Senate […]

Das Recht der Pflichtverteidigung in Südkorea und Deutschland – darum ging es bei einer internationalen Veranstaltung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 24. Mai 2022. Unser Kollege Prof. Dr. Gubitz hat das deutsche System der Pflichtverteidigung im Rahmen eines kurzen Beitrags vorgestellt. Der Austausch mit den koreanischen Kollegen trug den Titel „The KBA-BRAK Joint Webinar on Indigent […]

Noch immer beschäftigen Gerichte Strafverfahren im Zusammenhang mit angeblichem Corona-Soforthilfe-Betrug. Erfreulicherweise endete das, über das wir hier kurz berichten, für unseren Mandanten nach einem Weg durch zwei Instanzen mit einem Freispruch durch das Landgericht Kiel. Unser Mandant habe sich, so der vom Amtsgericht Kiel erlassene Strafbefehl, „entschlossen, durch Vortäuschen einer tatsächlich nicht bestehenden und nicht […]

Kanzlei Gubitz und Partner und Rechtsanwalt Dr. Ole-Steffen Lucke erneut ausgezeichnet

Gubitz und Partner wurde erneut als eine der deutschlandweit besten Kanzleien im Wirtschaftsstrafrecht ausgezeichnet. Das diesjährige Kanzleien- und Anwalts-Ranking der WirtschaftsWoche sieht auch den Leiter unseres Hamburger Büros, Dr. Ole-Steffen Lucke, zum wiederholten Male als einen der deutschlandweit besten Rechtsanwälte (im Folgenden wird der Begriff „Rechtsanwalt“ einheitlich für „Rechtsanwältinnen“ und „Rechtsanwälte“ verwendet) im Wirtschaftsstrafrecht an […]

Bei vielen Durchsuchungen mit Vermögensbezug, gerade auch im Drogenstrafrecht, wird sämtliches Bargeld, das sich in der Wohnung des Beschuldigten befindet, sichergestellt. Dies wird seitens der Strafverfolgungsbehörden mit der Annahme begründet, dass das Geld aus vorangegangenen Drogengeschäften herrühre. Dafür gibt es nur häufig keinerlei konkrete Anhaltspunkte. Ganz regelmäßig soll es aus Sicht der Polizei ausreichen, dass […]

Liebespartnerschaft macht nicht zum Mittäter

Die Frage der Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen entwickelt sich zum Dauerbrenner in diesem Blog . Sie steht am Beginn vieler Strafverfahren und zwingt zur taktischen Entscheidung, ob Einwände bereits im Ermittlungsverfahren oder erst in der öffentlichen Hauptverhandlung anzubringen sind. Je nach Angriffsziel sind die zur Gebote stehenden Rechtsbehelfe die Beschwerde (gegen den Durchsuchungsbeschluss) und der Antrag […]

Vorherige Beiträge zum Thema Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur LKA- oder „Rocker“-Affäre siehe hier und hier. Der 1. Parlamentarische Untersuchungsausschuss der (noch) laufenden Legislaturperiode hat seine Arbeit beendet und seinen Bericht vorgelegt Rechtsanwalt Gubitz war als Zeugenbeistand tätig. Er hat einen der beiden Polizeibeamten („M. H.“) vertreten, die sich vor über 10 Jahren dagegen gewehrt haben, dass […]

Deutscher Anwaltstag in Hamburg – hier gelangen Sie direkt zur Veranstaltung. Diese wird von der AG Strafrecht im DAV wie folgt angekündigt: Das Motto des 73. DAT lautet „Miteinander für das Recht“. Dieses Motto wirft die Frage auf, ob und ggf. unter welchen Rahmenbedingungen ein „Miteinander“ im kontradiktorischen Strafverfahren wünschenswert oder überhaupt möglich ist. Die […]

Strafverteidigung ist gefahrgeneigte Arbeit. In zahlreichen, durchaus auch alltäglichen Konstellationen sieht sich eine engagierte Strafverteidigung einem Strafbarkeitsrisiko gegenüber. Strafverfahren gegen Kolleg:innen sind nicht selten und im Falle eines Tatverdachts aufgrund der konkreten Form der Berufsausübung werden dann auch regelmäßig Kanzleiräume durchsucht. Umso wichtiger ist es für alle strafrechtlich tätigen Anwält:innen, sich entsprechend juristisch zu wappnen […]