Verteidigung in einem der letzten NS-Prozesse

Unser Partner Dr. Molkentin wird ab dem 30. September 2021 eine Schreibkraft aus dem Konzentrationslager Stutthof vor der Jugendstrafkammer des Landgerichts Itzehoe verteidigen. Dieses Mandat ragt heraus aus der sonstigen Tätigkeit. Es geht um furchtbare Mordtaten (mit Zyklon B, mittels lebensfeindlicher Bedingungen und auf sogenannten Todesmärschen), an denen keinerlei Zweifel bestehen.

Der Vorwurf der Beihilfe durch eine Bürotätigkeit als Stenotypistin wirft allerdings rechtliche und tatsächliche Fragen auf, denen von der Verteidigung nachzugehen sein wird. Seine Herangehensweise hat Rechtsanwalt Molkentin verschiedentlich gegenüber Medienvertreter:innen erläutert, so unter anderem hier, hier und hier. Wir werden gelegentlich über den Fortgang der Hauptverhandlung informieren.


Kritik ist zu erneuern: Staatsanwaltschaft Kiel nimmt Persönlichkeitsdatenschutz nicht ernst genug

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Gubitz und Partner streiten sich seit Jahren mit der Staatsanwaltschaft Kiel über die Gewährung von Akteneinsicht aus laufenden Strafverfahren an Dritte (z.B. Versicherungen, Aufsichtsbehörden oder Krankenkassen), siehe unsere früheren Blog-Beiträge hier und hier und auch zum von der Landesbeauftragten für Datenschutz, Marit Hansen, geführten Verfahren.

Nun musste erneut das Gericht in zwei Fällen entscheiden und aussprechen, dass wiederum der Datenschutz nicht ernst genug genommen wurde:

Im ersten Fall hat eine Ersatzkasse Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragt und erhalten, obwohl allenfalls Auskünfte hätten erteilt werden dürfen. Es ging um ein Verfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen einen von den Kollegen Dres. Schaar und Buchholz verteidigten Beschuldigten. Die Ermittlungsakte enthält eine Reihe von sehr privaten Informationen über den Mandanten, deren Kenntnisse für das Anliegen der Ersatzkasse nicht von Belang sind. Das Amtsgericht Kiel (43 Gs 4859/21) hat der Selbstverständlichkeit noch einmal Ausdruck verleihen müssen, dass eine „formularmäßige Beantragung von Akteneinsicht“ gerade nicht den strengen Anforderungen der Strafprozessordnung genügt. § 474 Abs. 2 und 3 StPO bestimmen eben gerade, dass die Erteilung von Auskünften aus der Akte an Dritte die Regel und Akteneinsicht die (zu begründende) Ausnahme ist.

Das Handeln der Staatsanwaltschaft, das zur zweiten Entscheidung des Amtsgerichts (43 Gs 4785/21) führte, muss vor dem Hintergrund dieser klaren Rechtslage noch mehr erstaunen: Auch hier wurde trotz eines nur vorhandenen Auskunftsrechts vollständige Einsicht in die gesamte Akte gewährt. Und es wurde auch vollständig unterlassen, sich mit den von unserem Kollegen Dr. Schaar vorgebrachten Einwänden auseinanderzusetzen. Dies hat das Gericht zu der Feststellung veranlasst:

„Es erschließt sich dem Gericht nicht, aus welchen Gründen das nicht erfolgt ist.“

Hier hätte die Wahrung der Rechte des Betroffenen nicht einmal Mehrarbeit für die Staatsanwaltschaft bedeutet. Die Versicherung hatte nur Interesse an einem einzigen, einen bestimmten Unfall betreffenden Fall. Zu diesem existiert eine entsprechende Fallakte. Weitere Sonderbände und Hauptakte betreffen (auch) andere Vorwürfe, allein der Hauptband umfasst 275 Seiten. Trotz der einfachen Trennbarkeit der Aktenteile, trotz der klaren Rechtslage und gegen die Einwände der Verteidigung  wurden sämtliche Akten an die Versicherung übersandt.

Es ist zu begrüßen, dass das Amtsgericht Kiel dem in zwei weiteren Fällen klare Entscheidungen mit unmissverständlichen Begründungen entgegensetzt.


Hintergründe zur Berichterstattung über die weitere Klage der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein

Die Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, Marit Hansen, wird in den nächsten Tagen eine zweite Schadensersatzklage wegen Rechtsverstößen der Staatsanwaltschaft Kiel beim zuständigen Gericht einreichen. Dies ist bereits Gegenstand der Berichterstattung der Kieler Nachrichten (und des shz (Schmutziger Schachzug gegen oberste Datenschützerin Marit Hansen“ – alle Artikel leider hinter paywall).

Es geht dabei um Folgendes:

Die Staatsanwaltschaft Kiel hatte ab 2015 gegen Frau Hansen ermittelt. Wie von Anfang an von der Verteidigung betont, war der entsprechende Verdacht unbegründet, die Ermittlungen wurden im Jahr 2019 endlich eingestellt. Weil die Dauer von über dreieinhalb Jahren rechtswidrig war, hat Frau Hansen eine Schadensersatzklage beim Oberlandesgericht Schleswig eingereicht und den Prozess gewonnen.

Die zweite Klage richtet sich nun gegen einen weiteren Rechtsverstoß der Staatsanwaltschaft Kiel. Dieser hat darin gelegen, ausgerechnet demjenigen, der Frau Hansen zu Unrecht angezeigt hat und auf dessen unwahren Behauptungen die Ermittlungen beruhten, unzulässiger Weise Bestandteile der Akte des gegen Frau Hansen geführten Verfahrens überlassen zu haben. Diese Person wurde von unserem Kollegen Gubitz wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) angezeigt. Die Anzeige griff konkrete Behauptungen der Person auf und widerlegte diese. Das Verfahren gegen die Person wurde im Jahr 2020 eingestellt, der zuständige Staatsanwalt meinte, nicht nachweisen zu können, dass ihre falschen Behauptungen „wider besseres Wissen“ aufgestellt wurden.

Damit sind wir beim Thema der neuen Klage: Die Person hatte im Jahr 2020 Akteneinsicht in das gegen Frau Hansen geführte Verfahren beantragt und nach einer Intervention unseres Kollegen Gubitz nicht erhalten. Von Frau Hansen und ihrem Verteidiger musste befürchtet werden, dass die in der Akte enthaltenen vertraulichen Daten von der Person für weitere unlautere Zwecke missbraucht werden würden (was dann später auch geschah, dazu kommen wir noch). Es konnte also zunächst verhindert werden, dass die Person sensible Informationen erhält. Dann geschah jedoch etwas Erstaunliches: Die Staatsanwaltschaft Kiel hat, ohne dass hierfür irgendeine Rechtfertigung nachvollziehbar wäre, wesentliche Teile aus dem gegen Frau Hansen geführten Verfahren in die Akte des gegen die Person geführten Verfahrens übernommen.

Das konnte aus hiesiger Sicht nicht mit den Ermittlungen wegen falscher Verdächtigung begründet werden; hinzu kam, dass diese Übernahme auch noch äußerst selektiv erfolgte, denn sie betraf nur negative Bewertungen/Vermerke der Staatsanwaltschaft. Deren Inhalt hat sich später als unzutreffend herausgestellt, worauf in den Erwiderungen und Stellungnahmen der Verteidigung auch mit ausführlicher Begründung hingewiesen wurde. Diese Schriftstücke der Verteidigung wurden aber bezeichnender Weise nicht zu der Akte des gegen die Person geführten Verfahrens genommen. Auf diese Weise wurde also ein falsches Bild vermittelt.

Bei der Übersendung der Akte an die Person hat die Staatsanwaltschaft Kiel dann auch noch gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, § 32 f Abs. 5 der Strafprozessordnung bestimmt (sämtliche Hervorhebungen von hier):

„Personen, denen Akteneinsicht gewährt wird, dürfen Akten, Dokumente, Ausdrucke oder Abschriften, die ihnen nach Absatz 1 oder 2 überlassen worden sind, weder ganz noch teilweise öffentlich verbreiten oder sie Dritten zu verfahrensfremden Zwecken übermitteln oder zugänglich machen“ .

Und in Satz 4 steht das für die Staatsanwaltschaft Entscheidende:

„Personen, denen Akteneinsicht gewährt wird, sind auf die Zweckbindung hinzuweisen.“

Darauf hat die Staatsanwaltschaft bei der Übersendung der Akte verzichtet. Ein weiterer Fehler, der sich noch entscheidend auswirken sollte. Wie von der Verteidigung befürchtet, hat die Person nämlich in der Folge auf verschiedenen Ebenen versucht, Frau Hansen massiv zu schaden. Es ist also genau das eingetreten, was die Verfahrensvorschriften verhindern sollten:

Die Person verteilte den Aktenauszug samt seiner Kommentierung an einen großen Empfängerkreis, nämlich Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages, die Staatskanzlei bzw. den Ministerpräsidenten sowie wohl weitere verfahrensunbeteiligte Dritte. Die Person beabsichtigte damit ganz offensichtlich, die Wiederwahl und Ernennung der Klägerin zur Landesbeauftragten für Datenschutz zu sabotieren. Dass dies nicht gelungen ist, liegt an der hohen Wertschätzung, die Frau Hansen trotz des Agierens der Staatsanwaltschaft und des Anzeigeerstatters in weiten Teilen schleswig-holsteinischer Verantwortungsträger*innen genießt.

Frau Hansen ist nach den Erfahrungen in ihrem Ermittlungsverfahren nicht gewillt, die Rechtsverstöße hinzunehmen. Diese beruhen auf einem Versagen innerhalb der Staatsanwaltschaft, indem diese nicht durch die gebotenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sicherstellte, dass eine solche datenschutzrechtswidrige Verarbeitung und ein derartiges Verhalten unterbleiben (Art. 24, 29 DS-GVO i. V. m. § 53 BDSG, Art. 32, insbesondere Abs. 4, DS-GVO i.V.m. § 64 BDSG). Frau Hansen klagt auf Schadensersatz (§ 83 BDSG).


Drogen-Großverfahren: Durchsuchung und Beschlagnahme rechtswidrig

Wenn Strafverfolgungsbehörden einen Durchsuchungsbeschlusses von den Ermittlungsgerichten haben wollen, sind leider die Anforderungen nicht besonders hoch (vgl. den Blogeintrag unseres Kollegen RA Dr. Momme Buchholz vom 19. April 2021). Speziell im Betäubungsmittelstrafrecht verschlechtert sich die Lage der Verteidigung noch durch die Weite der Tatbestände (insbesondere eines unerlaubten Handeltreibens): Man kann sich strafbar machen, ohne selbst eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit auf den „Stoff“ zu haben, ohne bei der Übergabe der Drogen dabei gewesen zu sein, und selbst dann, wenn es zu einer solchen nie gekommen ist. Nach ständiger Rechtsprechung ist zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals ausreichend, dass ernsthafte Verhandlungen geführt bzw. Absprachen über Betäubungsmittelgeschäfte getroffen wurden.

Aufgrund dessen werden strafprozessuale Maßnahmen wie Durchsuchung, längerfristige Observation bzw. Telekommunikations- oder Kraftfahrzeuginnenüberwachung regelmäßig mit abgehörten Äußerungen begründet, denen ein Bezug zu (angeblichen) Drogengeschäften erst durch Interpretationen der Ermittler verliehen wird. Die Gerichte gebieten der extensiven Nutzung einschneidender Ermittlungsmethoden regelmäßig nur bedingt Einhalt. Sie verlassen sich auf den (unterstellten) Erkenntnisvorsprung der Strafverfolger, obwohl die Gespräche häufig aus dem Kontext gerissen oder auch falsch übersetzt werden. So wird aus Unverstandenem und Verklausuliertem (vor?)schnell konspirativ Kriminelles.

Dem Mandanten unseres Kollegen RA Felix Schmidt  wird vorgeworfen, auf internationaler Ebene als Organisator mit verschiedenen Drogen Handel zu treiben. Gegen ihn und mehrere weitere Beschuldigte wurde über mehrere Monate verdeckt ermittelt, so wurde die Telekommunikation nahezu vollumfänglich überwacht, einzelne Beschuldigte wurden observiert und zum Teil deren Fahrzeuge verwanzt. Als die Ermittlungsbehörden meinten, genug belastendes Material zusammengetragen zu haben, wurde gegenüber dem Amtsgericht Kiel die Durchsuchung beantragt, nach Erlass der entsprechenden Beschlüsse wurden die Wohnungen durchsucht und verschiedene Gegenstände (Computer, Router, USB-Sticks und Mobiltelefone) beschlagnahmt.

RA Schmidt hat Beschwerde gegen den betreffenden Durchsuchungsbeschluss eingelegt und gerichtliche Entscheidung bezüglich der sichergestellten Gegenstände beantragt. Nachdem ihm Einsicht in die Ermittlungsakte gewährt wurde, hat er die Rechtsbehelfe u.a. damit begründet, dass für die Behauptung, die Gespräche wären auf Betäubungsmittel bezogen gewesen, nachvollziehbare Belegen fehlten und die vermutet kriminelle Beziehung seines Mandanten zu den übrigen Beschuldigten nur auf vage Vermutungen gestützt wurde.

Das Amtsgericht Kiel hatte der Beschwerde nicht abgeholfen und den angegriffenen Durchsuchungs- bzw. Beschlagnahmebeschluss für rechtmäßig erachtet. Nun oblag es dem Landgericht, über die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahmen zu befinden. Das Landgericht Kiel ist dabei der Auffassung von RA Schmidt beigetreten und sah sich überdies auch gehalten, mit deutlichen Worten die Anforderungen an den Anfangsverdacht für Durchsuchungen zu präzisieren:

„Die vorliegenden und aus der Telekommunikationsüberwachung […] herrührenden Indizien reichen auch im Rahmen einer Gesamtwürdigung nicht zur Begründung eines Anfangsverdachts wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG aus.“

In Übereinstimmung mit den Ausführungen von RA Schmidt stellte das Landgericht insbesondere fest, dass aus den verklausulierten Telefongesprächen kein Bezug zu Betäubungsmittelgeschäften abzuleiten sei. Auch aus der Tatsache, dass die Beteiligten über (hohe) Geldbeträge gesprochen haben könnten, sei nicht zu schließen, dass diese durch den Verkauf von Drogen generiert worden seien, zumal die Beteiligten auch andere Geschäfte geführt hätten. Auch der Umstand, dass sich einzelne Beschuldigte konspirativ trafen und hierbei etwas übergeben wurde, war nach Auffassung des Gerichts nicht geeignet, einen Tatverdacht wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu begründen, da nicht ermittelt werden konnte, dass es sich bei den Gegenständen tatsächlich um Betäubungsmittel handelte.

Mit dieser erfreulichen Entscheidung geht aus Sicht der Verteidigung der rechtsstaatliche Anspruch einher, dass im frühen Ermittlungsstadium stark in die Privatsphäre eingreifende Ermittlungsmaßnahmen lediglich dann angeordnet werden, wenn diese mit objektivierbaren Anhaltspunkten begründet werden können.


OLG Schleswig: Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft Kiel war rechtswidrig

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat auf unseren Antrag hin festgestellt, dass die Waffenbehörde des Kreises im Rahmen ihrer Zuverlässigkeitsprüfung keinen Anspruch auf Akteneinsicht in die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte hatte.

Wieder einmal wurde vorschnell einem Dritten Akteneinsicht gewährt: Gegen unseren Mandanten, der seit Jahren Inhaber eines Waffenscheins ist, wird ein Verfahren wegen Vorwürfen von Straftaten nach dem Arzneimittelgesetz, dem Heilpraktikergesetz, dem Anti-Doping-Gesetz und anderer Delikte geführt. Er soll u.a. mit Adipex und Botox Handel getrieben sowie Dopingmittel (Testosteron) besessen haben.

Der zuständige Bearbeiter der Waffenbehörde des Kreises bat dann die Staatsanwaltschaft um Mitteilung, „ob das Strafverfahren noch läuft oder ob Person X inzwischen rechtskräftig verurteilt worden ist. Ggf. bitte ich um Übersendung der Akten zur Einsichtnahme.“

Noch im Ermittlungsverfahren verfügte die Staatsanwaltschaft Kiel daraufhin ohne weiteres die Übersendung der Akte (§ 474 StPO).

Unsere Kollegen Prof. Dr. Gubitz und Dr. Buchholz haben hiergegen beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 23 EGGVG) gestellt.

Das Oberlandesgericht ist uns zwar nicht darin gefolgt, dass die aus dem Ermittlungsverfahren zu erlangenden Informationen schon keinen hinreichenden inhaltlichen Bezug zu der gebotenen waffenrechtlichen Überprüfung unseres Mandanten aufwiesen. Dennoch befand es, dass die Staatsanwaltschaft nicht ohne jede weitere Begründung Akteneinsicht hätte erteilen dürfen. Denn das Gesetz sieht ein Regel-Ausnahme-Verhältnis vor: Im Regelfall soll die Staatsanwaltschaft lediglich Auskünfte erteilen, nur ausnahmsweise darf die Akte im Ganzen übersandt werden.

Der über diesen Fall hinausweisende Punkt aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts ist daher: In jedem Fall muss die Staatsanwaltschaft, wenn sie anstelle der Erteilung von Auskünften Akteneinsicht gewähren will, dokumentieren, dass sie das ihr zustehende Ermessen ausgeübt hat. Es ist zu hoffen, dass diese Begründung in Grenzfällen Schwierigkeiten bereitet und daher doch eher Auskünfte erteilt werden. Die anfragenden Stellen würden dann sicher auch mehr als bisher darzulegen haben, welche Auskünfte aus welchen Gründen sie eigentlich konkret begehren.


Landgericht Kiel schafft Klarheit: Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei der Durchsicht sichergestellter Unterlagen

Bislang gab es zu dem extrem praxisrelevanten Problem eines Anwesenheitsrechts der Verteidigung im Rahmen von § 110 StPO, soweit ersichtlich, nur sehr wenige gerichtliche Entscheidungen. Dabei geht es um die Sicherstellung und Mitnahme teils erheblicher Papier- und/oder Datenmengen durch die Ermittler zur Klärung der Frage, ob diese überhaupt für das Verfahren erheblich (und vom Durchsuchungsbeschluss umfasst!) sind. Diese Bewertung geschieht dann aus Gründen der Vereinfachung der Abläufe nicht mehr in den durchsuchten Räumlichkeiten (damit angeblich grundrechtsschonender), sondern, für die Strafverfolger bequemer, in deren Amtsstuben.

Angesichts des Umstandes, dass insbesondere in wirtschaftsstrafrechtlichen Verfahren bei Durchsuchungen durch die Strafverfolgungsbehörden nicht selten die gesamte IT sichergestellt und in der Folge ohne wirksame Kontrolle der Verteidigung „durchgesehen“ wird, erscheint diese Routine verwunderlich. Dass der Betroffene sowie sein Rechtsbeistand während der Durchsuchung ein Anwesenheitsrecht haben, folgt aus § 106 StPO sowie dem Hausrecht des Betroffenen und wird regelmäßig auch so praktiziert. Nicht im Gesetz geregelt ist dagegen, ob dem Rechtsbeistand des Betroffenen auch bei der sich anschließenden Durchsicht der sichergestellten Unterlagen – regelmäßig in Form von Dateien auf den IT-Systemen des Betroffenen – die Anwesenheit (dann in aller Regel in den Räumlichkeiten der Strafverfolgungsbehörden) zu gestatten ist.

Die Erforderlichkeit der Anwesenheit folgt für den Betroffenen daraus, dass nur so wirksam das aus § 108 StPO folgende Verbot der gezielten Suche nach Zufallsfunden durchgesetzt werden kann. Eine Durchsuchung beim Beschuldigten ist gem. § 102 StPO nur bei einem hinreichend konkreten Tatverdacht und im Rahmen einer sog. Auffinde-Vermutung zulässig. Im Durchsuchungsbeschluss ist dann – mal mehr, mal weniger konkret – aufgeführt, das Auffinden welcher Beweismittel in diesem gesetzlich vorgegebenen Rahmen mit der Durchsuchung bezweckt wird. Nur nach diesen Beweismitteln dürfen die Strafverfolger gezielt suchen. Dies zu überwachen, kann angesichts des Umfangs und der Sensibilität von Datenbeständen eines Unternehmens ein erstes wichtiges Verteidigungsziel sein.

Unser Kollege Herr Dr. Buchholz konnte ein solches Anwesenheitsrecht nun vor dem Amts- und Landgericht Kiel durchsetzen. In einem gegen einen Geschäftsführer eines Verbandes geführten Strafverfahrens wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung wurden die Geschäftsräume durchsucht und große Teile der IT beschlagnahmt. Bei der anschließenden Durchsicht der gespiegelten Dateien wurde unserem Kollegen zunächst die Anwesenheit gestattet. Es wurden erste Termine zur Durchsicht vereinbart und von allen Seiten wahrgenommen. In der Folge versagte die Staatsanwaltschaft Kiel Herrn Dr. Buchholz jedoch die weitere Teilnahme an der Durchsicht aus verfahrensökonomischen Gründen: Die Durchsicht solle nunmehr beschleunigt durchgeführt werden.

Daraufhin beantragte unser Kollege beim Amtsgericht Kiel die Anordnung, dass ihm auch weiterhin die Anwesenheit bei der Durchsicht in den Räumen der Steuerfahndung zu gestatten sei. Zur Begründung wurde zunächst herausgestellt, dass der Umstand der nicht vorhandenen ausdrücklichen Regelung des Anwesenheitsrechts bei der Durchsicht ein gesetzgeberisches Versehen darstellt. Auch die Streichung einer vormals geregelten Hinweispflicht der Strafverfolgungsbehörden auf die Möglichkeit zur Anwesenheit in § 110 Abs. 3 StPO a.F. im Jahr 2004 bezweckte ausweislich der Gesetzesbegründung nicht die Abschaffung des Anwesenheitsrechts selbst (BT-Drs. 15/3482, S. 2). Ein Anwesenheitsrecht könne daher im Wege richterlicher Rechtsfortbildung begründet werden.

Bei der Durchsicht nach § 110 StPO handele es sich um einen Teil bzw. die Fortsetzung der Durchsuchung. Dafür, dass für die Durchsicht nicht der für die Durchsuchung geltende § 106 StPO zum Tragen kommen solle, gebe es keine Anhaltspunkte. Im vorliegenden Fall konnten zudem Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte ein Anwesenheitsrecht weiter begründen. Die Größe des beschlagnahmten Datenbestandes und seine Sensibilität sprachen eindeutig dafür, dass die Auswertung durch Herrn Dr. Buchholz begleitet werden musste. Der betroffene Verband steht zudem in wirtschaftlicher Beziehung zu einer Vielzahl von Geschäftspartnern, die durch die Durchsicht mittelbar ebenfalls betroffen sind.

Das Amtsgericht Kiel hat sich dieser Rechtsauffassung in seinem Beschluss vom 10. Mai 2021 ausdrücklich in vollem Umfang angeschlossen. Das erhebliche Datenvolumen und die Betroffenheit der Vielzahl von Geschäftspartnern spreche im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung für das Anwesenheitsrecht.

Gegen diesen Beschluss hatte die Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat. Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, ein Anwesenheitsrecht könne durch eine Analogie nicht begründet werden, weil das Anwesenheitsrecht im alten § 110 Abs. 3 StPO abgeschafft worden sei. Die streitgegenständliche Datensicherung habe zudem ein normales Ausmaß, wie es bei Ermittlungen in Unternehmen häufig vorkomme.

Das Landgericht Kiel ist dem im Beschluss vom 18. Juni 2021 nicht gefolgt. Vielmehr teilt es die Rechtsauffassung der Verteidigung und hält ein Anwesenheitsrecht aus Verhältnismäßigkeitsgründen für geboten. Auch für das Landgericht spielte der Umfang des durchzusehenden Datenbestands sowie die Anzahl der Drittbetroffenen eine entscheidende Rolle. Es hat zudem herausgestellt, dass „gewisse zeitliche Einschränkungen und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Sichtung aufgrund der Hinzuziehung des Rechtsbeistands […] insoweit hinzunehmen“ seien.

Die Tragweite dieser Entscheidung zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass die Staatsanwaltschaft den seltenen formlosen Rechtsbehelf der Gegenvorstellung erhoben hat. Hier wurde wenig Neues vorgebracht und lediglich ergänzend ausgeführt, dass es sich bei dem betroffenen Unternehmen zwar nicht formal, aber doch quasi um einen Beschuldigten handele und dies in der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu beachten sei. Dem hat das Landgericht einen Riegel vorgeschoben und auch die Gegenvorstellung verworfen: „Der Verdacht, dass Straftaten zu Gunsten des Betroffenen begangen worden sind, macht ihn nicht zum Beschuldigten.“

Die Entscheidung ist an die einschlägigen Fachzeitschriften NStZ, StV und StraFo übersandt worden und wird hoffentlich demnächst veröffentlicht.

Hier eine erste Besprechung durch die Kollegin Kienzerle im Fachdienst-Strafrecht aus dem Haus Beck.


Auszeichnung im Handelsblatt: „Deutschlands Beste Anwälte“ im Steuerstrafrecht – unser Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke zählt dazu

Unser Partner Rechtsanwalt Dr. Ole-Steffen Lucke gehört nach dem jüngst im Handelsblatt veröffentlichtem Ranking (Ausgabe vom 25. Juni 2021) zum ausgewählten Kreis „Deutschlands Beste Anwälte“ im Bereich Steuerstrafrecht. Die Auszeichnung genießt besondere Wertschätzung, da sie auf dem Ergebnis eines umfangreichen Peer-to-Peer-Verfahrens durch den US-Verlag Best Lawyers basiert, einem der etabliertesten und renommiertesten Bewertungsinstitute auf Peer-Review-Basis weltweit. In Deutschland arbeitet der Verlag exklusiv mit dem Handelsblatt zusammen und veröffentlicht hierzulande nunmehr bereits die dreizehnte Ausgabe des Best-Lawyers-Ratings.

Nachdem unser Partner Dr. Lucke in diesem Jahr bereits zum wiederholten Male in dem Ranking der WirtschaftsWoche zu den TOP-Anwälten Deutschlands im Bereich des allgemeinen Wirtschaftsstrafrechts gezählt worden ist (siehe hierzu Blogeintrag vom 22. März 2021), unterstreicht die nun veröffentlichte Erhebung durch Best Lawyers und Handelsblatt seine besondere Kompetenz an der Schnittstelle zwischen dem Strafrecht und dem Steuerrecht. Das Steuerstrafrecht zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass zwei Verfahren – ein steuerrechtliches und ein strafrechtliches – parallel gegen eine Person geführt werden können und diese Verfahren sich mitunter stark gegenseitig beeinflussen. Daher sind fundierte Kenntnisse in beiden Rechtsgebieten, und das sowohl auf materiell-rechtlicher als auch verfahrensrechtlicher Ebene, von essenzieller Bedeutung für eine umfassende und weitsichtige Beratung der Mandanten.

Und das sagt Rechtsanwalt Dr. Lucke zu der Auszeichnung:

„Es freut mich ungemein, dass die Arbeit von meinem Team und mir, gerade in dem anspruchsvollen Gebiet des Steuerstrafrechts, auf so viel Anerkennung und Zuspruch durch die Kolleginnen und Kollegen stößt. Es ist Bestätigung und Ansporn zugleich, mit der gleichen Leidenschaft und Begeisterung für diese spannende Materie weiterzumachen, um so vor allem stets das bestmögliche Ergebnis für unsere Mandanten zu erzielen.“

Die gesamte Kanzlei freut sich außerordentlich über diese weitere Auszeichnung und möchte sich an dieser Stelle auch besonders bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die mit Ihrer Wertschätzung der Arbeit unseres Partners Dr. Lucke diese Auszeichnung auf den Weg gebracht haben.

Besprechungstermin: RA Dr. Lucke rechts im Bild
Besprechungstermin: RA Dr. Lucke rechts im Bild – Foto von Pepe Lange


Ist die Gewährung von Kirchenasyl strafbar?

AG Kitzingen folgt Rechtsauffassung von RA Buchholz

Machen sich kirchliche Entscheidungsträger strafbar, wenn sie Kirchenasyl gewähren? Im Verlauf der strafjuristischen Aufarbeitung der sogenannten Flüchtlingskrise 2015/2016 wird diese Frage immer noch intensiv diskutiert. Wiederholt wurden Mönche, Pastorinnen oder Gemeinderatsmitglieder in den vergangenen Jahren wegen Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG verurteilt oder sie mussten sich auf Zahlungsauflagen nach § 153a Abs. 1 StPO einlassen, damit das Strafverfahren eingestellt wird. In beiden Fällen stieß das staatliche Verhalten bei den Verurteilten in aller Regel auf Unverständnis. Sie, die Menschen in größter Not geholfen haben, sollen sich strafbar gemacht haben. Sie, die aufgrund ihres Gewissens und Glaubens überhaupt keine andere Wahl als die Hilfeleistung durch Kirchenasyl hatten, wurden staatlicherseits als Straftäter gebrandmarkt.

Strafrechtlich sind diese Kirchenasyl-Fälle im Einzelfall höchst kompliziert. Nicht selten ist der Tatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG bei der Gewährung von Kirchenasyl tatsächlich erfüllt. Es gibt aber eine Reihe von Ausnahmen, die sich aus den Tiefen des Aufenthaltsrechts (Stichwort: „Dublin“) und auch allgemeinen verwaltungsrechtlichen Garantien ergeben (hier konnten Kollegen unserer Kanzlei auch verschiedentlich schon Erfolge in der Verteidigung von Asyl-Gewährenden erzielen). Zudem macht die einfache Tatbestandsmäßigkeit eines Verhaltens es noch nicht zur Straftat. Notwendig ist auch, dass der Beschuldigte schulhaft handelte. Damit ist gemeint, dass das tatbestandsmäßige Handeln ihm auch persönlich vorwerfbar sein muss.

Zu dieser Frage, ob sich nämlich ein kirchlicher Entscheidungsträger auf seine (höchst subjektiv ausgeformte) Glaubens- und Gewissensfreiheit aus Art. 4 GG berufen und dadurch entschuldigt sein kann, hat nun vor wenigen Tagen das Amtsgericht Kitzingen eine sehr mutige und gut begründete Entscheidung getroffen (Urteil vom 26. April 2021 – 1 Cs 882 Js 16548/20): Das Gericht sprach den angeklagten Mönch frei.

Dabei konnte das Gericht auf ein sog. obiter dictum des OLG München aus dem Mai 2018 (4 OLG 13 Ss 54/18) zurückgreifen, in welchem der Senat (der in dem seinerzeit von ihm zu entscheidenden Fall bereits auf Tatbestands- bzw. Rechtswidrigkeitsebene zur Straflosigkeit gelangt war) bereits eine gewisse Neigung zu der nun vom Amtsgericht Kitzingen dargelegten Rechtsansicht gezeigt hatte.

Einen der zentralen Punkte der ablehnenden Auffassung in der Fachwissenschaft bügelt das Amtsgericht dabei gekonnt knapp ab: Die Glaubens- und/oder Gewissensfreiheit soll nach dieser Auffassung nicht geeignet sein, ein Verhalten strafrechtlich zu entschuldigen, da eine objektive Bewertung des erforderlichen Maßes an Überzeugung nicht möglich erscheine. Mit anderen Worten: Der eine glaubt an Jesus Christus, ein anderer an das Fliegende Spaghettimonster und ein Dritter an Kaiser Franz Beckenbauer – soll dann das in deren Namen Geschehene ohne weiteres entschuldigt sein? Diese auf den ersten Blick grundsätzliche Frage reduziert das Amtsgericht Kitzingen auf eine Beweisfrage: „Mögliche Schwierigkeiten bei der Aufklärung eines Sachverhaltes […] gestatten [es nicht], die Reichweite eines Grundrechts insgesamt zu beschneiden.“

Anmerkung RA Buchholz

Das immerhin siebzehn Seiten lange Urteil konnte bei dieser Frage, aber auch bei allen anderen kritischen Punkten auf zwei fachwissenschaftliche Beiträge unseres Kollegen RA Dr. Buchholz aus dem Jahr 2018 (StrafverteidigerForum 2018, S. 506 ff.) sowie 2019 (Strafverteidiger 2019, S. 614 ff.) zurückgreifen und tat dies auch wiederholt. Dort nahm Herr Buchholz das obiter dictum des OLG München bereits auf und begründete eben diese nun auch vom Amtsgericht Kitzingen vertretene Auffassung, dass die Glaubens- und Gewissensfreiheit im Einzelfall ein Entschuldigungsgrund darstellen können. Wir freuen uns daher sehr, in dieser juristisch spannenden und politisch brisanten Debatte einen kleinen Beitrag geleistet zu haben.