Vermögensarrest: Vollziehung nach 6 Monaten rechtswidrig

Der Vermögensarrest ist für Beschuldigte eines Strafverfahrens ein nicht selten existenzbedrohendes Zwangsmittel. Seit der Reform des Einziehungsrechts im Jahr 2017 ist kaum ein Wirtschaftsstrafverfahren denkbar, in dem die Verteidigung gegen diese Maßnahme keine Rolle spielt. Nicht selten liegen zwischen der gerichtlichen Anordnung und der Vollziehung des Arrestes mehrere Wochen, manchmal sogar Monate. In letzteren Fällen wird dann fraglich, ob der lange zurück liegende gerichtliche Arrestbeschluss noch vollstreckt werden kann.

Die Strafprozessordnung enthält hierzu nach der StPO-Reform im Jahr 2017 keine Regelung. Auf die kurze Frist des § 929 Abs. 2 ZPO von einem Monat hatte das Gesetz für den Strafprozess auch zuvor nicht verwiesen (die Vorschrift war in den Verweisungen auf die ZPO ausgespart). Unser Kollege Felix Schmidt hat nun in einem Fall, wo die Arrestvollziehung (durch Pfändung) erst nach Ablauf von mehr als einem halben Jahr vorgenommen wurde, einen Erfolg erringen können. Das Amtsgericht Kiel (Az.: 43 Gs 516/20) hat entschieden, dass ein Arrestbeschluss spätestens nach dem Ablauf von sechs Monaten – in Parallele zu Durchsuchungsbeschlüssen – nicht mehr als Grundlage für eine Arrestvollziehung herangezogen werden kann, wenn diese nicht wenigstens begonnen wurde.

Diese auch in der Fachliteratur vertretene Auffassung trägt vornehmlich dem Umstand Rechnung, dass der zur Anordnung notwendige Tatverdacht dynamisch ist: Er kann sich nämlich im Laufe der Monate derart verändern, dass nach mehreren Monaten fraglich ist, ob der Richter auch zum Vollziehungszeitpunkt noch hinter dem von ihm erlassenen Beschluss steht. Das Sicherungsbedürfnis, welches notwendige Voraussetzung für einen Vermögensarrest ist, ist deshalb mit fortschreitender Zeit neu zu beurteilen.

Hinzu kam im vorliegenden Fall ein vom Gericht offenbar als rechtsmissbräuchlich angesehenes Vorgehen der Ermittlungsbehörden einschließlich des Unterbleibens der Bekanntgabe des zunächst nicht vollstreckten Arrestbeschlusses selbst (und damit eine Verkürzung rechtlichen Gehörs und effektiver Rechtsschutzmöglichkeiten).

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt, über die nun das Landgericht entscheiden muss.

Für vollzogene Arrestbeschlüsse galt übrigens nach § 111b Abs. 2 u. 3 aF StPO, dass diese bei Nichtvorliegen dringender Arrestgründe nach Ablauf von sechs Monaten aufzuheben waren. Die Neuregelung sieht nun eine gesetzliche Grenze nicht mehr vor, ganz herrschend dürfte aber die Auffassung sein, dass sie im Wege verfassungsgemäßer Auslegung weiterhin gilt. Zusammen mit der o.g. Entscheidung des AG Kiel gilt nun also die Maximalgrenze von 6 Monaten zweifach: Als Höchsthaltbarkeitsdatum eines Beschlusses, um mit dem Arrest zu beginnen und als Höchstdauer eines vollzogenen Arrestes (ohne dringende Gründe).


Scheinselbstständigkeit oder Honorarkraft

Die mögliche Strafbarkeit nach § 266a StGB – Vorenthalten von Arbeitsentgelt – setzt Vorwertungen im Sozial- und Arbeitsrecht (zur Frage der Scheinselbstständigkeit) voraus. Diese wiederum hängen von zahlreichen Einzelfaktoren bei der Ausgestaltung der tatsächlichen Arbeitsbedingungen ab. Schon hieraus wird deutlich, dass die Unterscheidung zwischen zulässigem Honorarkraftverhältnis und strafbarer Scheinselbständigkeit nicht immer ganz einfach zu treffen ist. Diesem Umstand trägt auch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (BGH, Urt. v. 24.1.2018 – 1 StR 331/17) Rechnung. Unser Mitarbeiter Rechtsanwalt Dr. Buchholz hat in der aktuellen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht NZWiSt (3/2020) zu der Verschränkung der verschiedenen Rechtsbereiche einen umfangreichen Beitrag veröffentlicht.

Maßgeblich bei der Beantwortung der arbeitsstrafrechtlichen Fragen ist neben der o.g. Entscheidung des BGH auch eine des Bundessozialgerichts (BSG, Urt. v. 7.6.2019 – B 12 R6/18 R). Unser Kollege Buchholz zeichnet diese Entscheidung in ihren zahlreichen Facetten nach und begründet hinsichtlich der subjektiven Tatseite des § 266 StGB einen Ansatz für die Verteidigung. Zwar lässt sich der Entscheidung des BSG entnehmen, dass Pflegekräfte in aller Regel abhängig beschäftigt sind. Der BGH erwägt jedoch, zukünftig auch die Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft in § 266a StGB und die daraus folgende Abführungspflicht insgesamt als (vorsatzausschließenden) Tatbestandsirrtum zu behandeln. Leitend war dabei für die Richter des BGH eine Parallele zum Steuerstrafrecht, in dem die irrige Annahme, es sei kein Steueranspruch entstanden, unter bestimmten Umständen die Bestrafung wegen vorsätzlichen Handelns ausschließt. Diese Grundsätze lassen sich vor dem Hintergrund einer sorgfältigen Aufarbeitung und Anwendung der vom BSG entwickelten Grundsätze auf die Auslegung des § 266a StGB übertragen.

Aus der Kombination beider Entscheidungen folgt sodann: Wenn mehrere Kriterien im Rahmen der nach dem BSG erforderlichen Gesamtabwägung gegen die Scheinselbstständigkeit sprechen und diesen einiges Gewicht zu kommt, d.h. die Klassifizierung als selbständige Pflegekraft durch den Entscheidungsträger des Pflegeheims erscheint vertretbar, dürfte diese Einschätzung nach dem obiter dictum des BGH einen Tatbestandsirrtum nach § 16 StGB und damit die Straflosigkeit eines derartigen Handelns begründen.

 


Unternehmensverteidigung: Bundesnetzagentur nimmt Bußgeldandrohung zurück

Nicht zum ersten Mal konnte unser Partner Dr. Molkentin im Rahmen seiner Unternehmensverteidigung einen Erfolg gegenüber der Bundesnetzagentur erzielen. Diese drohte wiederholt die Verhängung von Bußgeldern wegen angeblich nicht genehmigter Nutzung von Funkfrequenzen an.

Im aktuellen Fall hatte sich das Unternehmen bei der Agentur mehrfach um Klärung der rechtlichen Voraussetzungen des Funkbetriebs bemüht, ohne darauf jedoch eine Reaktion zu erhalten. Auch im Zuge der Einleitung des Bußgeldverfahrens erfolgte eine solche Klärung nicht, die verwendete Funktechnik wurde bei dem Unternehmen belassen, die Verwendung wurde nicht untersagt.

Dr. Molkentin hat darauf gedrungen, dass zunächst endlich die ordnungsrechtliche Klärung erfolgt, und die Verhängung eines Bußgeldes wegen der ordnungsrechtlichen Untätigkeit der Behörde als unverhältnismäßig zurückgewiesen. Die Bundesnetzagentur ist dem gefolgt und hat die Bußgeldandrohung zurückgezogen.

(vgl. § 149 Abs. 1 Nr. 10 TKG i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1 TKG, § 30 OWiG)


Durchsicht von Smartphones als Beweismittel

Nach Sicherstellung von Smartphone als Beweismittel: In einem Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hat das Amtsgericht Kiel erfreulicherweise die vorläufige Sicherstellung auf sechs Wochen befristet.

Rechtlicher Bezugspunkt der Entscheidung ist die Durchsicht eines Beweismittels nach § 110 StPO. Die Ermittlungsbehörden dürfen nach dieser Norm ein sichergestelltes Smartphone dahingehend durchsehen, ob sich Kommunikation, insbesondere Textnachrichten, mit deliktischem Inhalt auf dem Speicher befindet. Einen zeitlichen Rahmen, in dem dies zu geschehen hat, sieht das Gesetz nicht vor. Daher kommt es immer wieder vor, dass elektronische Geräte über Monate hinweg nicht zurückzuerlangen sind.

Dieser Praxis der Ermittlungsbehörden stellt sich das Amtsgericht Kiel (Az.: 29 Gs 53/20 jug) nun entgegen und setzt eine Frist von ca. sechs Wochen. Grund dieser Befristung ist nach dem Beschluss, dass die auf dem Telefon gespeicherte Kommunikation zwecks Durchsicht auf einen externen Datenträger gespeichert werden kann (sog. Spiegeln) und die Verteidigung die Eilbedürftigkeit der Rückgabe durch Einlegung eines Widerspruchs deutlich gemacht hat.

Hervorzuheben ist schließlich die zu Tage getretene Absicht des Gerichts, den Eingriff in das Eigentum und die informationelle Selbstbestimmung eines Beschuldigten möglichst gering zu halten.

Für die Rechtspraxis bleibt zu hoffen, dass sich die von Rechtsanwalt Dr. Buchholz erstrittene Auffassung des Amtsgerichts Kiel durchsetzen wird.


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Universität Kiel: Seminar im Straf- und Strafprozessrecht

Im kommenden Sommersemester 2020 veranstaltet unser Kollege und Lehrbeauftragter der Universität Kiel Dr. Buchholz gemeinsam mit Prof. Dr. Hoyer und dem Kollegen Dr. Elberling ein Seminar zu aktuellen Fragestellungen des Strafrechts. Das Seminar richtet sich an Studierende des 6. Fachsemesters im Schwerpunkt Kriminalwissenschaften und dient der Vorbereitung auf das universitäre Staatsexamen.

Thematisch geht es um das Strafprozessrecht, das Sanktionenrecht sowie das Wirtschafts- und Arbeitsstrafrecht.

Die Studierenden finden einen Link zu der Veranstaltung hier.


Reform der Strafprozessordnung: „Modernisierung des Strafverfahrens“

Die Strafprozessordnung ist zum 13. Dezember 2019 – schon wieder – umfassend reformiert worden (BT-Drs. 19/14747). Ausweislich des Titels des Änderungsgesetzes soll die Reform der „Modernisierung des Strafverfahrens“ dienen. Darunter versteht der Gesetzgeber offenbar, wie bei nahezu jeder Neuerung der StPO der letzten 20 Jahre, vor allem eine tiefgreifende Beschränkung der Beschuldigtenrechte. Unser Mitarbeiter Rechtsanwalt Dr. Buchholz hat für seine Kollegen aus der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer die zehn wichtigsten Änderungen (insb. Befangenheit, Beweisantragsrecht und Gerichtsbesetzung) überblicksartig in diesem Beitrag dargestellt.


Oberlandesgericht hebt Einziehungsentscheidung des Landgerichts Kiel auf

Das „neue“ (zu den ersten Entscheidungen nach der Gesetzesänderung siehe hier) Einziehungsrecht beschäftigt weiterhin Gerichte und auch die Anwälte unserer Kanzlei. Einen schönen Erfolg hat nun unser Kollege Schaar vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht errungen. Dieser weist über den entschiedenen Einzelfall hinaus; die Entscheidung befasst sich nämlich mit der sogenannten Entreicherung des von der Einziehung Betroffenen. Auch in diesem Bereich hat die Gesetzesänderung wesentliche Neuerungen ergeben, deren Umsetzung vielerorts Probleme bereitet. So ist die frühere Vorschrift des § 73 c StGB, die die Abschöpfung erlangter Vermögeswerte dann ausschloss, wenn sie eine besondere Härte darstellte, gänzlich abgeschafft worden. Einwendungen, dass der Wert des durch die Straftat Erlangten nicht mehr im Vermögen des Verurteilten vorhanden ist, können nun nur noch im Vollstreckungsverfahren geltend gemacht werden – § 459 g Abs. 5 StPO. Während der Standardkommentar zur StPO (Meyer-Goßner/Schmitt) diese Norm nur bei Gutgäubigkeit des Verurteilten anwenden will, folgt das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den Argumenten unseres Kollegen Schaar: die Einziehung von über 50.000 € wurde für unzulässig erklärt, weil das Geld ausgegeben wurde, ohne dass hierfür ein Gegenwert im Vermögen erlangt wurde. Die Einziehung wurde daher für unverhältnismäßig erachtet, die Einzelheiten können in der hier verlinkten Entscheidung nachgelesen werden.