Itzehoer Stutthof-Prozess – Verteidigung fordert Freispruch


Die Verteidigung hat am heutigen Hauptverhandlungstag im Itzehoer Stutthof-Prozess plädiert und für die von den Kollegen Dr. Wolf Molkentin und Niklas Weber verteidigte Angeklagte Freispruch beantragt, weil der im Hinblick auf die ihr unter dem Aspekt der Beihilfe vorgeworfenen Mordtaten erforderliche Vorsatz nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte.

Das Plädoyer der Verteidigung finden Sie hier.

Blick aus einem Fenster der Kommandantur Blick aus dem mutmaßlichen Geschäftszimmer

Der Prozess soll am 20. Dezember 2022 mit der Urteilsverkündung fortgesetzt werden.

Über das Verfahren und die dortige Verteidigung hatten wir bereits wiederholt berichtet, zuletzt hier (dort finden Sie auch Verweise auf weitere frühere Einträge).


Ablehnungsgesuch gegen Sachverständigen im Stutthof-Prozess


Im Prozess vor dem Landgericht Itzehoe gegen eine vormalige Schreibkraft im Konzentrationslager Stutthof hat die Verteidigung am heutigen Hauptverhandlungstag (21. November 2022) ein Ablehnungsgesuch gegen den historischen Sachverständigen verlesen.

In diesem möglicherweise letzten Prozess zur strafrechtlichen Aufarbeitung der NS-Verbrechen verteidigt unser Partner Wolf Molkentin gemeinsam mit dem Kollegen Niklas Weber (einen früheren Beitrag mit Verweisen auf weitere Blogbeiträge finden Sie hier). Nach einer mehr als einjährigen Beweisaufnahme, zuletzt durch Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten durch einen Teil der Kammer, nähert sich das Verfahren nun seinem Abschluss.

Aus Sicht des Gerichts steht nur noch die Entscheidung über das heute gestellte Ablehnungsgesuch gegen den historischen Sachverständigen aus, dann sollen die Plädoyers beginnen (zunächst durch die Staatsanwaltschaft, dann die Nebenklägerverteter:innen und abschließend die Verteidigung).

Das heute angebrachte Ablehnungsgesuch stützt sich darauf, dass die Angeklagte befürchtet und auch befürchten darf, dass der Sachverständige seinem Auftrag nicht mit der von ihm geforderten Unbefangenheit und Unparteilichkeit nachgegangen ist. In der vergangenen Woche hatte der Vorsitzende die Verlesung eines hierfür aussagekräftigen Telefonvermerks abgelehnt und auf die Möglichkeit der Anbringung eines Ablehnungsgesuchs verwiesen.

Der Sachverständige hatte über eine Vielzahl von Hauptverhandlungstagen, an denen er sein Gutachten erstattet hatte, einen aus Sicht der Verteidigung nicht angemessenen Verfolgungseifer an den Tag gelegt, indem er etwa aus seiner Sicht Belastendes hervorgehoben, Entlastendes aber übergangen hatte. Am Ende seiner Vernehmung hatte er nicht erklären können oder wollen, wie er bei der Auswertung der äußerst umfangreichen Akte vorgegangen war.

Das Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen knüpft allerdings an einen früheren Zeitpunkt an, der sich unmittelbar aus den Akten ergibt: Der Sachverständige war von der Staatsanwaltschaft damit beauftragt worden, noch bestehende Lücken in der Beweisführung zu schließen, und hatte dazu weitreichende Aussagen gemacht. Dennoch erfolgte die Anklageerhebung, bevor er sein schriftliches Vorab-Gutachten fertiggestellt hatte, unter Bezugnahme auf die telefonischen Ankündigungen.

In der Hauptverhandlung hat der Sachverständige diese Ankündigungen in weiten Teilen nicht einlösen können und ist offenbar bemüht gewesen, dafür Ersatz zu finden, statt seine begrenzten Recherche-Ergebnisse bezüglich einer persönlichen Verantwortung der Angeklagten offen und differenziert als solche zu präsentieren.

Das Ablehnungsgesuch in anonymisierter Form finden Sie hier.

Update 22. November 2022: Das Gericht hat das Ablehnungsgesuch bereits am Folgetag zurückgewiesen, ohne zuvor wie beantragt die Erklärung des Sachverständigen einzuholen. Einen Rechtsbehelf dagegen hat die Verteidigung nicht. Sollte es zu einem Revisionsverfahren kommen, würde der BGH auch überprüfen müssen, ob die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs zu recht erfolgt ist.

 

"Ablehnungsgesuch Inaugenscheinnahme 4. November 2022


Freispruch für Ratzeburgs Ex-Bürgermeister Gunnar Koech


Das Amtsgericht Lübeck hat Ratzeburgs Ex-Bürgermeister Gunnar Koech nach zweitägiger Hauptverhandlung freigesprochen.

Dieser war im Sommer 2021 von der Staatsanwaltschaft Lübeck wegen zweier Vorwürfe angeklagt worden. Er sollte eine Falsche Versicherung an Eides statt abgegeben und eine Falsche Verdächtigung begangen haben (warum wir als Verteidiger:innen mit derartigen Stellungnahmen in wenigen Einzelfällen an die Öffentlichkeit gehen, und dass in der ganz überwiegenden Anzahl unserer Mandate Diskretion oberstes Gebot ist, erklären wir hier).

Über diese Vorwürfe wurde nun am Amtsgericht Lübeck verhandelt. Dieses hatte schon die Anklage zunächst nicht zugelassen, weil es durchgreifende Zweifel an den von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweisen hatte. Das Landgericht hatte dann die Entscheidung mit wenig überzeugender Begründung aufgehoben und das Hauptverfahren eröffnet. So wurden nun die von der Staatsanwaltschaft benannten Zeugen gehört.

Die Anschuldigungen gingen auf öffentliche Äußerungen im Rahmen der Stichwahl um das Bürgermeisteramt der Stadt Ratzeburg im Frühjahr 2019 zurück. Der „Lübecker Printmedien-Unternehmer Sch.“ hatte in Ratzeburg unter dem Datum „30/31.03.2019“ eine vierseitige Veröffentlichung mit dem Titel „Stadtgespräch Stichwahl am 31.03.2019“ verteilt. Neben persönlichen Beleidigungen des Kandidaten Koech wurde auch verbreitet, dieser habe (bereits verjährte) Straftaten begangen. Diese Angriffe auf seine Person konnten von Herrn Koech nicht toleriert werden. Nachdem er die Stichwahl trotz allem gewonnen hatte, hat er mit seinem Möllner Anwalt Dr. Uwe-Christian Klipsch L.L.M. eine einstweilige Verfügung gegen Herrn Sch. und dessen Behauptungen erwirkt. Gunnar Koech ist dabei mit seiner eidesstattlichen Versicherung der Behauptung einer Beteiligung an Straftaten entgegengetreten. Herrn Sch. wurde vom Landgericht Lübeck unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, seine Behauptungen zu wiederholen.

In der Folge kam es auch zu wechselseitigen Strafanzeigen, die auf der geltend gemachten Unwahrheit der aufgestellten Behauptungen beruhten.

Die Darstellung des schmalen Grats zwischen (gerade auch in der politischen Auseinandersetzung) noch zulässiger Meinungsäußerung und strafbarer Übler Nachrede, Beleidigung und Verleumdung würde an dieser Stelle ebenso zu weit führen wie die weitere Nachzeichnung des Sachverhalts in seinen zahlreichen, teils sehr umstrittenen, Einzelheiten. Es kann allgemein Folgendes gesagt werden: Das Strafrecht stellt die ultima ratio dar. Es kommt (erst dann) zum Einsatz, wenn erhebliche Beeinträchtigungen besonders schützenswerter Rechtsgüter in Rede stehen. Die rechtstaatlichen Anforderungen an ein Strafverfahren und die dortigen Maßstäbe sind normiert und eigentlich auch für juristische Laien, die die entsprechende Geduld aufbringen, nachlesbar. Wenig geeignet ist es für die öffentliche, mediale Auseinandersetzung. Das liegt an den notwendigerweise damit verbundenen Vereinfachungen. Selten werden alle wesentlichen Aspekte in der Berichterstattung über ein Verfahren dargestellt oder gar der Ausgang eines Verfahrens abgewartet. So kommt es, dass schon aus der Tatsache, dass „ein Verfahren eingeleitet“ oder eine „Anklage erhoben“ ist, (politisches) Kapital geschlagen werden soll. Dabei setzt die Einleitung eines Verfahrens nur einen sogenannten Anfangsverdacht voraus und für die Anklageerhebung kann es ausreichen, wenn unterschiedliche Aussagen vorliegen und die Anklagebehörde es dem Gericht überlassen will, diese zu würdigen.

Im vorliegenden Fall hätten aus Sicht der Verteidigung sehr gute Gründe schon dafür gesprochen, das Verfahren gegen Gunnar Koech einzustellen und von der Anklage abzusehen. Da die Staatsanwaltschaft anders entschied, wurde unser Kollege Prof. Dr. Gubitz mit der Verteidigung beauftragt. Er hat dann mit seinem Kollegen Dr. Molkentin im sogenannten Zwischenverfahren auf 18 Seiten ausführlich dargelegt, warum schon nach dem Ergebnis der Ermittlungen und dem Inhalt der zahlreichen Aussagen (zu zum Teil Jahre zurückliegenden Sachverhalten) ein Tatverdacht gegen Ratzeburgs Ex-Bürgermeister Gunnar Koech nicht vorlag. Die Vorwürfe beruhten auf Aussagen von Zeugen, die entweder schon in sich widersprüchlich waren und auch durch die Angaben weiterer Zeugen widerlegt wurden oder bei denen andere wesentliche Kriterien für die Annahme der Glaubhaftigkeit nicht erfüllt waren. So hatte Herr Sch. seinen öffentlichen Äußerungen Behauptungen aus zweifelhaften Quellen, u.a. dem Drogenmilieu, zugrunde gelegt. Auf die „Belastungstendenz“ mindestens zweier Zeugen wies das Gericht in seinem Beschluss ausdrücklich hin. Sie führten „Rechtsstreitigkeiten“ mit Gunnar Koech.

Die politische Einordnung des Vorgangs wird Gunnar Koech selbst vornehmen. In der Folge des Strafverfahrens kam es zu seiner Abwahl. Es ist nicht das erste Verfahren der Kanzlei Gubitz und Partner, in dem in der Öffentlichkeit stehenden Mandant:innen ein Strafverfahren einen Schaden zufügt, der auch durch den jetzigen positiven Ausgang nicht wiedergutzumachen ist.

 


Strategien und Probleme der Strafzumessungsverteidigung


„Strategien und Probleme der Strafzumessungsverteidigung“ – so lautete der Titel eines Vortrags, den unser Kollege Gubitz auf dem Herbstkolloquium der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV gehalten hat. Das Herbstkolloquium, das wie jedes Jahr im November abgehalten wurde, fand am 11. und 12. 11. 2022 in Köln statt und wurde auf der Seite des DAV damit beworben, dass es „als bundesweite Fortbildungsveranstaltung hochqualifizierte Beiträge und Informationen zu ausgewählten Themen“ bietet.

Kollege Gubitz hat versucht, aufzuzeigen, dass die Abgrenzung zwischen Freispruch- und Strafzumessungsverteidigung nur von begrenztem Wert ist. Wenn man sie aber vereinfachend vornimmt, ergibt sich ein Bild von Strafverteidigung, das nicht unbedingt mit landläufigen Überzeugungen übereinstimmt. Die Regel der anwaltlichen Tätigkeit in der Strafverteidigung ist nämlich nicht die spektakuläre Freispruchverteidigung, sondern eher das Bemühen um eine nicht zu harte Strafe oder andere Rechtsfolge. Auch das kann zunächst streitig und kampfbereit geschehen.

Vortrag in Köln Foto Andreas Burkhardt

So bedeutet Strafzumessungsverteidigung, aktiv auf die Vorstellungen der Strafverfolgungsbehörden und/oder des Gerichts vom angemessenen Ausgang des Verfahrens einzuwirken.

Vortrag in Köln Foto Andreas Burkhardt

 Die Folien der Präsentation finden Sie hier.

 

Herbstkolloquium Köln Foto Andreas Burkhardt


Digitalisierung – Rekonstruktion – Zugang zur Verteidigung

Eine Konferenz der Bundesrechtsanwaltskammer und des Instituts für Prozess- und Anwaltsrecht der Leibniz Universität Hannover

Digitalisierung – Rekonstruktion – Zugang zur Verteidigung: Unter dieser Überschrift fand die diesjährige Konferenz des Forums „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ am 11. November in Hannover statt. Es handelte sich um eine gemeinsame Veranstaltung der Bundesrechtsanwaltskammer und des Instituts für Prozess- und Anwaltsrecht der Leibniz Universität Hannover.
 

Vortrag HannoverFoto Janto Trappe

Unser Kollege Gubitz hat zum Thema „Pflichtverteidiger-Bestellung in Deutschland“ referiert. Dabei hat er die Umsetzung der Legal Aid Richtlinie der Europäischen Union kurz dargestellt und insbesondere vier aus seiner Sicht problematische Punkte angesprochen. Im Ergebnis teilt unser Kollege die Kritik an der Neuregelung in der StPO.
 

Konferenz Hannover Foto Janto Trappe

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Beweisanträge statt Plädoyers – Konfliktstrafverfolgung?


Beweisanträge statt Plädoyers – Konfliktstrafverfolgung? Unter diesem Titel möchten wir aus aktuellem Anlass ein Lieblingsthema unseres Kollegen Gubitz aufgreifen. Dieser hat sich schon mehrfach in Fachpublikationen (so beispielsweise hier und hier) und im Rahmen von Stellungnahmen (siehe etwa hier, hier und hier) zu Gesetzesvorhaben kritisch mit dem Aktionismus der Legislative im Bereich des Strafrechts auseinandergesetzt. Hauptkritikpunkte waren, dass ohne ausreichende Evaluation eines tatsächlichen Bedarfs in ein funktionierendes System eingegriffen wurde und dass ganz überwiegend Beschuldigtenrechte massiv eingeschränkt wurden.

So wurde beispielsweise die Strafprozessordnung im Jahr 2017 geändert durch ein Gesetz mit dem wohlklingenden Titel „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“. Gedacht war es im Wesentlichen als Reaktion auf angeblich störendes Verteidigerverhalten im Rahmen einer oft so genannten Konfliktverteidigung. Die zahlreichen Änderungen hatten ganz überwiegend negative Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Beschuldigten im Strafverfahren, sie beinhalteten auch eine bis dahin gerade nicht vorgesehene Zeitgrenze für die Stellung von Beweisanträgen (zu finden in § 244 Abs. 6 S. 3 StPO). Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 18/11277, S. 34 f.):

„Damit sollen Verfahrensverzögerungen vermieden werden, die dadurch entstehen, dass der Angeklagte oder der Verteidiger erst nach Abschluss des gerichtlichen Beweisprogramms oder auch noch nach Schluss der Beweisaufnahme wiederholt neue Beweisanträge stellen, und diese dann im Laufe der Hauptverhandlung durch begründeten Beschluss beschieden werden müssen.“

und:

„Die vorgeschlagene Fristsetzung ermöglicht hingegen dem Gericht eine effiziente Verfahrensführung in den Fällen, in denen sich der Verdacht aufdrängt, dass Beweisanträge zu einem späten Verfahrenszeitpunkt mit dem Ziel der Verfahrensverzögerung gestellt werden und diese Anträge aufgrund der erforderlichen Bescheidung durchbegründeten Beschluss das Verfahren lediglich verzögern ohne es weiter zu befördern.“

Diese Begründung entbehrte mit Blick auf die Verfahrensrealität in deutschen Strafprozessen schon im Jahr 2017 einer nachvollziehbaren Grundlage. Sie ist auch nach wie vor abzulehnen. Die Gesetzesänderungen  entsprachen einer Art Wunschzettel einer überschaubaren Zahl besonders verteidigungskritischer Richter:innen, die mit sog. Strafkammertagen  (zur Kritik an dem Gremium: hier) der von ihnen ausgemachten Konfliktverteidigung“ (vgl. S. 37 der Abschluss-Dokumentation des 2. Strafkammertages in Würzburg im Jahr 2017) Einhalt gebieten wollen.

All dies soll an dieser Stelle nicht weiter kommentiert werden. Wenn aber späte Beweisanträge ein Hinweis auf Konfliktverhalten sein sollten, dann gibt es auch Konfliktstrafverfolgung, wie aktuelle Erfahrungen aus unserem Strafverteidiger:innen-Alltag in zwei größeren Verfahren zeigen:

Sowohl im Prozess gegen einen Polizeigewerkschafter als auch im sog. Fielmann Verfahren stellten die jeweiligen Staatsanwälte umfangreiche Beweisanträge an dem eigentlich für die Plädoyers vorgesehenen Tag. Natürlich hatte und hat (das Fielmann-Verfahren läuft noch) dieses Vorgehen eine Verschiebung der Plädoyers und wochenlange Verzögerungen zur Folge. Im erstgenannten Verfahren wurden gleich 16 (!) Beweisanträge gestellt, im Fielmann-Verfahren ebenfalls mehrere, und diese mit langer Begründung. Und in dieser Sache ist ganz aktuell noch ein weiterer Beweisantrag auch für den Tag angekündigt worden, auf den die Plädoyers verschoben wurden. In diesem Antrag werden noch einmal 26 (!) weitere Zeugen benannt. Die Vernehmung all dieser Zeugen  würde den Abschluss der Hauptverhandlung voraussichtlich um weitere Monate verzögern.

Dieses Verhalten der Strafverfolger hat in beiden Verfahren für Kopfschütteln allerorten gesorgt. Aber es hat auch gezeigt: souveräne Strafkammern können mit solchen Anträgen umgehen, auch ohne auf die oben angesprochenen Gesetzesänderungen zurückgreifen zu müssen.

Welchen Schluss soll man hieraus ziehen?

Entweder: Die Gesetzesbegründung aus dem Jahr 2017 ist widerlegt, es kann sachlich-prozessual gerechtfertigte Gründe haben, spät Beweisanträge zu stellen?

Oder: Strafprozesse können auch durch Konfliktstaatsanwält:innen sabotiert werden (siehe zu einem besonderen Prozess auch hier)?

Antwort: Beide.


Revision im Verfahren gegen Polizeigewerkschafter Nommensen


Nach dem Urteil des Landgerichts Lübeck vom 19. Oktober 2022 wird nun der BGH über die  Revision im Verfahren gegen den Polizeigewerkschafter Nommensen entscheiden.

Wir hatten bereits wiederholt (zuletzt hier) über das von der Staatsanwaltschaft Kiel mit größtem Eifer betriebene Verfahren gegen Herrn Nommensen berichtet. Dies geschah in der Vergangenheit in Reaktion auf die äußerst aktive Pressearbeit der Staatsanwaltschaft (deshalb haben wir auch beim Verwaltungsgericht Klage erhoben, über die demnächst entschieden werden wird). Aktuell sieht sich die Verteidigung erneut gehalten, das Bild entsprechend zu vervollständigen.

Bekanntlich wurde Herr Nommensen vom Landgericht Lübeck zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 330 Tagessätzen verurteilt, von denen 30 wegen der überlangen Verfahrensdauer als bereits vollstreckt gelten. Die Verteidigung hatte zu Beginn der Hauptverhandlung ihre Kritik an den Ermittlungsmethoden – beispielsweise einer „gezielten Suche nach Zufallsfunden“ – zurückgestellt. Herr Nommensen hat ein weitgehendes Geständnis abgelegt. Dabei hat er die Taten einerseits zeitlich und situativ eingeordnet und so seine damalige Motivlage erklärt. Andererseits hat er auch glaubwürdig echte Reue und Einsicht bekundet. Das moderate, auch vier Freisprüche zu einzelnen Taten umfassende Urteil kann von der Verteidigung durchaus als Erfolg angesehen werden.

Die Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten gefordert hatte, ist mit diesem Urteil nicht zufrieden und hat Revision eingelegt, wie dann auch unverzüglich in den regionalen Medien zu lesen war. Die Verteidigung ist diesen Schritt vorsorglich ebenfalls gegangen und im Verfahren gegen den Polizeigewerkschafter Nommensen Revision eingelegt.

Wir werden nun die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann insbesondere prüfen, inwieweit uns die Ausführungen zu den Verurteilungen wegen § 353b StGB überzeugen. Wir hatten mit Herrn Nommensen in der Hauptverhandlung bestritten, dass durch sein Handeln „wichtige öffentliche Interessen gefährdet“ wurden, und auch nicht erkennen können, dass die Hauptverhandlung hierzu ausreichende Nachweise erbracht hat.


Landgericht Flensburg reduziert Vermögensarrest


Auf eine Beschwerde unseres Kollegen Niklas Weber hat das Landgericht Flensburg einen Vermögensarrest in Millionenhöhe deutlich reduziert.

Spätestens seit der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Jahr 2017 sind in Strafverfahren vorläufige Maßnahmen zur Sicherung einer späteren Einziehung von Taterträgen, wie etwa Vermögensarrest und Beschlagnahme, an der Tagesordnung. Die Eingriffsbefugnisse sind weitgehend und werden nach der Erfahrung unserer Kollegen durch Staatsanwaltschaften und Gerichte gern umfassend ausgeschöpft.

Dass die Strafverfolgungsbehörden dabei nicht selten über die Stränge schlagen und sich eine Verteidigung schon in diesem Zeitpunkt lohnt (zur Verteidigung gegen die Vollstreckung siehe hier), zeigt eine erfolgreiche Beschwerde des Kollegen Weber gegen einen vom Amtsgericht Flensburg in siebenstelliger Höhe verhängten Vermögensarrest. Gegen den Mandanten, der von den Kollegen Gubitz und Buchholz verteidigt wird, wird ein Verfahren wegen angeblichen Verkaufs von Prüfungsbescheinigungen geführt.

Das Verfahren richtet sich gegen mehrere Beschuldigte. Die Anordnung des Vermögensarrestes gegen unseren Mandanten wurde damit begründet, dass er in mehr als tausend Fällen Zertifikate an Interessierte verkauft haben soll, ohne dass diese eine Prüfung abgelegt hatten. Jeder Käufer, so das Amtsgericht in seinem Beschluss, soll dafür 1.000 € gezahlt haben. Die sich daraus ergebenden Erträge wurden sodann vollständig durch Vermögensarrest beim Mandanten gesichert.

In unserer Beschwerde gegen den Beschluss konnten wir herausarbeiten, dass das Amtsgericht an zwei entscheidenden Stellen nicht genau geprüft hat: Aus der Ermittlungsakte ergab sich bereits, dass nicht alle der aufgeführten Bescheinigungen tatsächlich gefälscht waren. Überdies gab es von vornherein Hinweise darauf, dass der Mandant selbst die Gebühren gar nicht entgegengenommen und auch anschließend höchstens einen Teil davon erhalten hatte.

Dieser Argumentation hat sodann auf unsere Beschwerde auch das Landgericht Flensburg zugestimmt und den Vermögensarrest von einem siebenstelligen Betrag auf etwa 400.000 € reduziert: Den Ermittlungen seien lediglich Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass ein Teil der Gelder durch den Mandanten erlangt wurde. Und auch eine wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt über den Rest der Gelder, die für deren Einziehung bei unserem Mandanten ausreichen würde, ergebe sich aus der Ermittlungsakte nicht. Anhaltspunkte dafür, dass er zu irgendeinem Zeitpunkt Zugriff auf diesen Teil der Gelder hatte, seien nicht ersichtlich.

Der Mandant ist nun zumindest zu einem großen Teil von der für viele Betroffene erdrückenden Wirkung eines Vermögensarrestes befreit. Dies ist gerade in einem umfangreichen Verfahren wie diesem, in dem die Ermittlungen (und damit häufig auch der Vermögensarrest) sich über mehrere Jahre ziehen können, ein erster wichtiger Teilerfolg. Zudem zeigt die Entscheidung, dass gerade bei Strafverfahren mit mehreren Beschuldigten auch nach der Ausweitung der Vermögensabschöpfung im Jahr 2017 Verteidigungspotential bei der Frage des Taterlangten besteht.


Vorläufige Festnahme sowie Fesselung rechtswidrig


Einen wichtigen Erfolg im Zusammenhang mit der Beschränkung von Freiheitsrechten während Verkehrskontrollen konnten kürzlich Prof. Dr. Gubitz und Dr. Buchholz erzielen: Das Amtsgericht Berlin Tiergarten bestätigte auf Antrag der Kollegen, dass die Fesselung und vorläufige Festnahme zur Identitätsfeststellung ihres Mandanten rechtswidrig waren.

Dieser war 2019 mit seinem PKW von der Polizei angehalten und überprüft worden. Nach entsprechender Aufforderung verließ er das Fahrzeug und händigte Führerschein, Fahrzeugpapiere und Reisepass aus. Da die Beamten den Pass für eine Fälschung hielten, legten sie dem Mandanten Handfesseln an und durchsuchten ihn nach weiteren (es blieb unklar, warum …) Ausweispapieren und gefährlichen Gegenständen. Anschließend wurde er zur erkennungsdienstlichen Behandlung in Gewahrsam genommen.

Die Kollegen beantragten am 21. September 2021 die gerichtliche Feststellung der Rechtwidrigkeit dieses Vorgehens. Nach nun fast einem Jahr gab ihnen das AG Tiergarten mit Beschluss vom 5. September 2022 Recht:

Die vorläufige Festnahme und insbesondere die dabei erfolgte Fesselung waren rechtswidrig. Zwar dürfen Polizeibeamte gemäß § 163b StPO gegenüber dem Mandanten beim Verdacht einer Straftat „die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen treffen“. Dazu gehören, sofern es für die Identitätsfeststellung unerlässlich ist (etwa weil der Verdächtige Widerstand leistet und zu fliehen versucht), auch das Festhalten und die vorläufige Festnahme der Person.

Diese Voraussetzung war hier aber nicht gegeben. Vielmehr war die Identität unseres Mandanten bereits durch den Führerschein, welchen er den Polizisten freiwillig aushändigte, zweifelsfrei festgestellt. Jede weitere Maßnahme, also insbesondere die Fesselung sowie das Verbringen zur Dienststelle waren daher zur Identitätsfeststellung nicht mehr erforderlich und somit rechtswidrig.

Die Entscheidung ist deshalb so erfreulich, weil das angegriffene Vorgehen der gängigen Praxis vieler Polizeibeamten in der Situation vor Ort entspricht. Nun hat das Amtsgericht Berlin Tiergarten dahingehend für Klarheit gesorgt, dass jede über die tatsächliche Identitätsfeststellung hinausgehende Maßnahme den Boden der Rechtsordnung verlässt.