Einstellung des Strafverfahrens gegen Dieter Büddefeld

Vorbemerkung: Wir veröffentlichen den Ausgang bestimmter Strafverfahren, in denen Kollegen der Kanzlei als Verteidiger tätig waren, vor allem aus folgendem Grund: Es gibt zahlreiche Fälle, in denen über die Einleitung eines Verfahrens medial intensiv und mit der Ausbreitung aller zu diesem Zeitpunkt noch völlig unbewiesenen Details berichtet wird. Bestätigen sich die Vorwürfe nicht und enden die Ermittlungen mit Freispruch oder sogar der Einstellung des Ermittlungsverfahrens noch vor einem Hauptverfahren, ist die öffentliche Darstellung von Presse, Funk und Fernsehen in nahezu allen Fällen sehr viel zurückhaltender. Schon das ist für die Beschuldigten äußerst ärgerlich, verstärkt wird die Wirkung der Berichterstattung aber noch dadurch, dass das Internet nicht vergisst. Wir halten es daher – nach Rücksprache mit den betreffenden Mandanten – für richtig, in solchen Fällen hier über unsere Homepage ein Gegengewicht zu schaffen.

Das Strafverfahren gegen Dieter Büddefeld, den Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Schleswig-Holsteinischen Innenministerium, ist beendet. Herr Büddefeld wurde von unserem Partner Rechtsanwalt Gubitz verteidigt.

Für die Verteidigung kommt es keineswegs überraschend, dass das Strafverfahren nach einem Jahr akribischer Ermittlungsführung durch die Staatsanwaltschaft Kiel ohne Schuldfeststellung endet. Herr Büddefeld ist damit unschuldig. Zahlreiche Zeuginnen wurden angehört, aber eine Rechtfertigung für eine Anklage hat sich aus diesen Vernehmungen nicht ergeben. Im Gegenteil: Verschiedene Zeuginnen haben Herrn Büddefeld entlastet, u.a. hat eine enge Mitarbeiterin Herrn Büddefeld als „fürsorglich“ beschrieben und vor allem auch als jemanden, der immer die Interessen der Sicherheitsbehörde im Blick hatte.

Die nunmehr vorgenommene Einstellung des Verfahrens (unter der Auflage, 2.000,- € an den Kinderschutzbund zu zahlen) stellt sicherlich kein Wunschergebnis für Herrn Büddefeld dar. Herr Büddefeld hat ihr aber letztlich nach intensiver Prüfung und Abwägung zugestimmt, um dieses Verfahren nun zu beenden und den Zeuginnen und auch seiner Person eine weitere Auseinandersetzung und die damit verbundene mediale Resonanz zu ersparen. Es soll damit nun ein Schlussstrich unter ein Verfahren gezogen werden, dessen öffentliche Darstellung von Anfang an völlig überzogen war.

Herr Büddefeld hat uns ausdrücklich gebeten, seinen Dank an die Kollegen, Freunde und insbesondere seine Lebensgefährtin und die Töchter auszusprechen, die ihn in dieser schweren Zeit unterstützt und trotz der einseitigen Berichterstattung keinen Augenblick an seiner Unschuld gezweifelt haben.

Hier finden Sie auch die Medieninformation der Staatsanwaltschaft zum Verfahrensende.

 


ULD rüffelt Staatsanwaltschaft Kiel

Welche Informationen aus laufenden Ermittlungsverfahren die Strafverfolgungsbehörden an Dritte weitergeben dürfen, ist u.a. in der „Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen“ (MiStra) geregelt. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Polizeibeamte oder auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte rechtswidrig Informationen preisgeben. In dem Fall, in dem Kollege Gubitz verteidigte, war es ein Angestellter im Bereich der Heilberufe, den der Übereifer eines Staatsanwalts traf: Dem Arbeitgeber des Mandanten wurde mitgeteilt, dass ein Strafbefehl gegen seinen Arbeitnehmer erlassen wurde. Da die in Rede stehende Straftat (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) in keinerlei Zusammenhang mit der Berufsausübung stand, war diese aufgedrängte Information rechtswidrig. Nach Einschaltung des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) kam dieses zu einem eindeutigen Ergebnis und teilte der Staatsanwaltschaft Kiel und dem Beschwerdeführer folgendes mit: „Die unzulässige Übermittlung beanstande ich hiermit gemäß § 42 Abs. 2 des Landesdatenschutzgesetzes in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden
Fassung als einen erheblichen Verstoß gegen Vorschriften des Datenschutzes.“


Anmerkung in der NZWiSt

Im Juniheft der Neuen Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht (NZWiSt 6/2019) hat unser Partner Rechtsanwalt Dr. Ole-Steffen Lucke eine Anmerkung zu einer Entscheidung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 4. Oktober 2018 (3 StR 283/18) veröffentlicht. Aus der Vielzahl der diskussionswürdigen Aspekte dieses Beschlusses greift der Kollege Dr. Lucke zum einen die Frage der (fehlenden) Relevanz von Sicherheiten im Rahmen der Schadenskompensation bzw. des Vorsatzes beim sog. Kreditbetrug heraus und arbeitet hierbei die maßgeblichen Abgrenzungskriterien heraus. Zum anderen erörtert er die Problematik der Bestimmung des einzuziehenden Vermögenswertes (das erlangte Etwas im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB). Auch im hier besprochenen Beschluss legte der Bundesgerichtshof diesbezüglich das von ihm in ständiger Rechtsprechung vertretene Konzept der faktischen Verfügungsgewalt zugrunde. Dr. Lucke unterzieht dieser Rechtsfigur einer kritischen Betrachtung, zeigt aber auch dessen limitierende Kraft und die damit verbundenen Verteidigungsansätze gegen eine (drohende) Einziehung auf.


Strafvollstreckung: Erfolgreiches Rechtsmittel gegen Vollzugsplanfortschreibung

Unser Partner Dr. Schaar war mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 StVollzG erfolgreich. Mit diesem Rechtsmittel kann sich ein Strafgefangener gegen die Vollzugsplanfortschreibung wenden, insbesondere also gegen die Versagung von Lockerungen sowie die Verweigerung der Unterbringung im offenen Vollzug. Die Anstalt hatte nur Ausführungen zur Vorbereitung von Lockerungen gewährt. Zur Begründung führte sie an, dass dem ausländischen Mandanten eine Ausweisung drohe und der Mandant aus Angst davor untertauchen könnte. Hiergegen hat unser Partner Schaar erfolgreich eingewandt, dass es sich um eine im Rahmen der Strafhaft unzulässige Erwägung handelt. Das Landgericht  sieht insoweit einen Ermessensausfall, da die JVA auch nicht berücksichtigt habe, dass der Mandant seit 2013 mit seiner Ehefrau ein gemeinsames Kind hat und alle gemeinsam mit einem weiteren Kind der Frau, für das unser Mandant die Vaterrolle übernommen hat, zusammenleben. Der Vollzugsplan war damit hinsichtlich der Regelung zur Lockerung und auch zum offenen Vollzug aufzuheben. Unser Mandant kann seine Familie damit bald auch außerhalb der Gefängnismauern in seine Arme schließen.


Wirtschaftsstrafrecht – Beweisverbote im Insolvenzstrafrecht

In einer Anmerkung im JurisPraxisreport-Insolvenzrecht 06/2019 zu einem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 26.11.2018 (412 Ds 237 Js 13913/17 [2/18], 412 Ds 2/18) setzt sich unser Mitarbeiter Dr. Buchholz kritisch mit der – überaus praxisrelevanten – Reichweite des Beweisverwendungsverbots nach § 97 Abs. 1 S. 1 und 3 InsO auseinander.

Gegenstand des Strafverfahrens war eine gemeinschaftliche Insolvenzverschleppung. Nach der Anklage soll der Eröffnungsantrag nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH nicht fristgerecht gestellt worden sein. Als Beweismittel stand bis auf die Strafanzeige eines Gläubigers, in der die Nichtzahlung auf eine Forderung behauptet wurde, einzig der gerichtlich bestellte Sachverständige zur Verfügung. Die Verwertung und Verwendung dessen Angaben standen vorliegend im Streit.

Nach dem Nichteröffnungsbeschluss des Amtsgerichts ist § 97 Abs. 1 Sätze 1 und 3 InsO – über den Wortlaut der Vorschrift – auch dann einschlägig, wenn der Schuldner (bzw. dessen organschaftlicher Vertreter) Auskünfte gegenüber einem gerichtlich im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren bestellten Sachverständigen macht, sofern das Insolvenzgericht den Schuldner explizit zur Auskunftserteilung verpflichtet. Die Angaben des Sachverständigen sind in diesem Falle nicht verwertbar.

Nach Herrn Dr. Buchholz konkretisiert das Amtsgericht mit dem vorliegenden Beschluss in begrüßenswerter Weise die Voraussetzungen und Grenzen des § 97 Abs. 1 S. 1 und 3 InsO, deren Auslegung maßgeblich durch zwei obergerichtliche Entscheidungen (OLG Celle, Beschl. v. 19.12.2012 – 32 Ss 164/12 – wistra 2013, 247 f. und OLG Jena, Beschl. v. 12.08.2010 – 1 Ss 45/10 – NZI 2011, 382) geprägt worden sind: Die Auskunftspflicht gegenüber dem gerichtlich bestellten Sachverständigen folge zwar nicht aus dem Gesetz (§ 97 Abs. 1 S. 1 InsO), wenn aber – so wie hier – das Insolvenzgericht diese Pflicht ausdrücklich zwangsbewehrt, sei die extensive Auslegung dogmatisch sauber und in der Sache überzeugend.


Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur LKA-Affaire

Unser Partner Gubitz vertritt einen der beiden Polizeibeamten, die ab Montag, dem 28. Januar 2019, als erste Auskunftspersonen vom 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der laufenden Wahlperiode des Landes Schleswig-Holstein vernommen werden.

Die zugrunde liegenden Vorgänge liegen viele Jahre zurück: Bereits im Mai 2011 hatte sich der Kollege Gubitz an das Innen- und das Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein, die Behördenleitung der Kieler Staatsanwaltschaft und den (damals noch bestehenden) Arbeitskreis Mobbing der Landespolizei gewandt. Inhalt seines umfangreichen Schreibens waren dezidierte Vorwürfe der Aktenunterdrückung und -manipulation in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, in dem auch mehrere Personen in Untersuchungshaft saßen (zur Klarstellung: An diesem Verfahren war die Kanzlei Gubitz und Partner nicht beteiligt). Die schwerwiegenden Vorwürfe haben sieben Jahre lang niemanden interessiert. Im Jahre 2017 hat der damalige Abgeordnete der Piraten-Partei die Vorgänge öffentlich gemacht. Nach einem breiten Interesse in den Medien wurde dann letztes Jahr der Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Weitere Informationen finden Sie hier, einen aktuellen Artikel der Kieler Nachrichten hier.

Der Verlauf der Untersuchungen des Ausschusses und die öffentliche Berichterstattung hierüber gibt Anlass zu folgender Zwischenbemerkung:

Die ursprüngliche Kritik der Ermittler R. und H. an der Aktenführung in der SOKO Rocker war vollkommen berechtigt, rechtsstaatlich dringend nötig und inhaltlich zutreffend. Bis heute ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich geworden, dass Teile der im Schriftsatz unseres Partners Gubitz vom 2. Mai 2011 sachlich und knapp zusammengefassten Darstellung unzutreffend sind. Die Beamten R. und H. hatten also Recht und haben sich rechtsstaatlich korrekt verhalten.

Einen Dank haben sie bis heute – fast 9 Jahre später – nicht erhalten. Herr H. wurde gegen seinen Willen versetzt und – für uns als anwaltliche Vertreter von Herrn H. besteht daran keinerlei Zweifel – gemobbt.

Weil bislang nicht in aller Deutlichkeit gesagt wird, dass es rechtlich völlig einwandfrei war, was die beiden Beamten im Jahr 2010 gemacht haben, gleichzeitig aber ein Untersuchungsausschuss läuft (bezogen auf das Fehlverhalten Anderer), der medial begleitet wird, dauert das Mobbing und damit auch die enorme psychische Belastung an. Der zuständige Oberstaatsanwalt stellt vor dem Ausschuss unseren Mandanten an den Pranger, will sich aber bei seiner Vernehmung gar nicht mehr erinnern, dass er das Verhalten von Herrn H. im Mai 2011 in einer Führungsrunde noch genau entgegengesetzt beurteilt hat und damals die Vorgesetzten „massiv kritisiert“ hat (Zitat aus einem Vermerk des stellvertretenden Leiters der Polizeiabteilung).

Welchen Sinn ergeben Fragen, die darauf hinauslaufen, dass Herr H. damals noch mehr hätte kritisieren müssen, etwa, dass auch weitere  Aussage des Hinweisgebers nicht verschriftlich wurden (Peter B. hätte gar nicht zugestochen) oder den Umgang mit dem gefundenen InPol-Vermerk? Herr H. wurde doch schon für sein Zuviel an Kritik von den Vorgesetzten gemaßregelt! Welchen Sinn ergeben Vorhalte, Herr H. hätte seinerseits gegen Vorschriften verstoßen, als er auf Verschriftlichung bestand? Wäre das zutreffend, wäre dem PUA der Boden entzogen und es hätte stattdessen 2010 ein Disziplinarverfahren gegen die beiden Aufklärer eingeleitet werden müssen.

Da es keine Zweifel an der Richtigkeit der Behauptungen der Beamten H. und R. zum hier interessierenden Kerngeschehen gibt, im Gegenteil, diese Behauptungen durch die bisherigen Vernehmungen auch der damaligen Gegenspieler, wie beispielsweise des Herrn E. und das Verhalten des V-Mann-Führers gegenüber dem Ausschuss bestätigt werden, führt die haltlose Kritik an Herrn H. vom Untersuchungsgegenstand weg und vernebelt die aufklärungsbedürftigen Fragen nach den strukturellen Problemen und dem Fehlverhalten der Führungskräfte!


Neuer Praxiskommentar für die Neue Zeitschaft für Strafrecht

Eine der durchaus raren beschuldigtenfreundlichen Änderungen der StPO durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ (BGBl. I, 3202, 3210), in Kraft getreten am 24.8.2017, ist im neuen § 265 Abs. 2 StPO zu finden. Ein rechtlicher Hinweis ist nunmehr bereits dann zu erteilen, wenn

1. sich erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit erhöhen oder die Anordnung einer Maßnahme oder die Verhängung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge rechtfertigen,

2. das Gericht von einer in der Verhandlung mitgeteilten vorläufigen Bewertung der Sach- oder Rechtslage abweichen will oder

3. der Hinweis auf eine veränderte Sachlage zur genügenden Verteidigung des Angeklagten erforderlich ist.

Im April-Heft der NStZ (2019, 236 ff.) hat unser Partner Rechtsanwalt Gubitz eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum neuen Recht kommentiert. In dieser Entscheidung waren vor allem die Fragen, wann ein rechtlicher Hinweis durch das Gericht erforderlich ist und in welcher Form dieser zu erteilen ist, von besonderem Interesse.


Erste positive Vollstreckungsentscheidung zum neuen Recht – Einziehung unterbleibt

Am 23.3.2017 hat der Deutsche Bundestag eine umfassende Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen, am 1. Juli 2017 ist das neue „Einziehungsrecht“ in Kraft getreten. Verbrechen sollte sich noch nie lohnen, nach dieser Komplettrenovierung der entsprechenden Vorschriften des materiellen Rechts und der Strafprozessordnung aber nun erst recht nicht (mehr). Das neue Recht bringt (wenig) Licht und (mehr) Schatten (vgl. Trüg, Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, NJW 2017, 1913 ff.), das soll hier nicht im Einzelnen kommentiert werden.

In einem Verfahren der Kanzlei Gubitz und Partner hat das Amtsgericht Kiel jetzt einmal eine positive Entscheidung getroffen und der Mandantin einen hohen Schuldenberg mit möglicherweise jahrelangen Vollstreckungsversuchen erspart. Aber der Beschluss, den das Amtsgericht gerade einmal vier Monate nach dem Urteil im Hauptverfahren treffen musste, zeigt, dass das neue Recht mehr Aufwand ohne höheren Ertrag produziert. Dem Gericht war es nämlich verwehrt, schon im Erkenntnisverfahren dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die errechnete Schadenssumme längst nicht mehr im Vermögen der Beschuldigten vorhanden war.  Weil es bei der Verkürzung von Sozialversicherungsabgaben immer nur um die Ersparung von Kosten geht, war ohnehin unklar, wie viel an Vermögenszuwachs diese Taten gebracht haben. Jedenfalls schon zum Zeitpunkt des Urteils war davon nichts mehr da. Früher sah das materielle Strafrecht in diesem Fall in § 73c StGB vor, schon im Urteil von der Einziehung abzusehen. Heute, nach der Reform, muss trotzdem zunächst eine Einziehungsentscheidung ergehen, dann auch in der Vollstreckung ein entsprechender Bescheid der Vollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft) und dann, nach entsprechendem Rechtsbehelf, eine erneute Entscheidung des Gerichts. Das Erfordernis der mehrfachen, vorhersehbar unnützen Befassung angesichts ohnehin angeblich überlasteter knapper Ressourcen ist sicher eine Schwäche des neuen Rechts.