Gubitz/Gerson/Hailer/Weber, Strafmaßfindung und Strafmaßverteidigung

Praxis der Strafverteidigung, Bd. 40

Unser Kollege Gubitz hat gemeinsam mit der Richterin Dr. Claudia Hailer, Richterin am Kammergericht Berlin, dem Richter Jakob Weber, Richter am LG Berlin, und Dr. Oliver Harry Gerson einen Band für die renommierte Reihe Praxis der Strafverteidigung des C.F. Müller Verlages verfasst: Strafmaßfindung und Strafmaßverteidigung.     Es kann ja nicht oft genug darauf hingewiesen […]

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Anwaltstag: „Gegeneinander für das Recht – Wahrheit und Diskurs“

StraFo 2022, S. 338 - 344: Ergebnisse der Podiumsdiskussion der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV auf dem Deutschen Anwaltstag 2022 in Hamburg

Das Rahmenthema auf dem 73. Deutschen Anwaltstag lautete „Miteinander für das Recht“. Bei dem geschätzten Kollegen Jes Meyer-Lohkamp (Stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein), der die Veranstaltung einleitete und moderierte, löste dies Irritationen aus, weil das strafverteidigerorientierte Verständnis vom Strafverfahren die klare Aufgabentrennung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung ist. Jes Meyer Lohkamp war verständlicherweise […]

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Besprechung des „Meyer-Goßner“ in der NJW


Der „Meyer-Goßner“ ist der in der Praxis meistgenutzte Kommentar zur Strafprozessordnung. Für unseren Kollegen Prof. Dr. Gubitz war es daher schon etwas Besonderes, dessen 65. Auflage ausgerechnet für die „Neue Juristische Wochenschrift – NJW“, die auflagenstärkste Zeitschrift für die juristische Theorie und Praxis, zu besprechen. Die Bewertung durch unseren Kollegen „ergibt ein differenziertes Bild einer […]

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Das Anwesenheitsrecht bei der Durchsicht von Datenbeständen: NZWiSt 10/2021


Hat die Verteidigung bei der Durchsicht von vorläufig sichergestellten Datenträgern nach § 110 Abs. 1 StPO ein Anwesenheitsrecht? Diese Frage wird besonders in vielen wirtschaftsstrafrechtlichen Verfahren immer wieder kontrovers diskutiert, da dort regelmäßig auch umfangreiche sensible Datenbestände von unbeteiligten Dritten betroffen sind. Außerdem drohen, wie stets, Zufallsfunde. Die Rechtsprechung zum Thema ist rar und uneindeutig. […]

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Neuer Praxiskommentar zum Strafprozessrecht: Entpflichtung des Verteidigers gegen dessen Willen


Nach der Entscheidung BGH NStZ 2020, S. 434 ff.  zu einer Beschwerde gegen die Nicht-Entpflichtung des bestellten Verteidigers hat unser Kollege Gubitz auch den Beschluss des BGH zur Beschwerde gegen die Entpflichtung in einem Praxiskommentar für die NStZ (2021, S. 176 ff.) besprochen. Zugetragen hat sich das Ganze in dem Verfahren wegen des Mordes an […]

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Pflichtverteidiger in Insolvenzstrafsachen


In der ersten Ausgabe 2021 des Juris PraxisReports Insolvenzrecht hat unser Kollege Rechtsanwalt Dr. Buchholz sich mit einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg (die Entscheidung finden Sie hier) zu den Voraussetzungen der Bestellung zum Pflichtverteidiger in Insolvenzstrafsachen auseinandergesetzt. Das LG Regensburg hatte in einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs zweier vorsätzlicher (GmbH-) Insolvenzverschleppungen zu entscheiden, ob die […]

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Beiträge zur Strafzumessung in Deutschland und Polen

Polnisch-Deutsche Rechtsgespräche

Unsere Kieler Kollegen Rechtsanwalt Dr. Buchholz und Rechtsanwalt Schmidt haben in dem jüngst herausgegebenen Sammelband „Polnisch-Deutsche Rechtsgespräche“ zwei Beiträge zur Auswahl von Sanktionen und Strafzumessung veröffentlicht. Dieser Sammelband dokumentiert einen Teil der Diskussions- und Vortragsveranstaltungen der Kieler Christian-Albrechts-Universität und der Adam-Mickiewicz-Universität in Posen (Polen), die alle zwei Jahre stattfinden, um deutschen und polnischen Rechtswissenschaftler/innen und Praktiker/innen […]

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Steuerstrafrecht: Die strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 AO im Rahmen von Mehrpersonenverhältnissen

Rezension zur Dissertation von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Stark

Unser auch im Steuerstrafrecht tätige Mitarbeiter RA Dr. Momme Buchholz hat in der aktuellen Ausgabe des Journals der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung 3/2020 (S. 195-197) die überaus interessante und gefällig geschriebene Dissertation der geschätzten Rechtsanwältin Dr. Gabriele Stark rezensiert. In der Arbeit geht es um die strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 AO im Rahmen von […]

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Rechtsprechung zum Ladendiebstahl

Wann ist der Ladendiebstahl vollendet, wann nur versucht?

Es gibt wohl kaum ein Amtsgericht in Deutschland, an dem nicht nahezu täglich ein Ladendiebstahl (strafbar nach § 242 StGB) verhandelt wird. In der Regel wird dem Beschuldigten vorgeworfen, einen Gegenstand in eine von ihm mitgeführte Hand-, Einkaufs-, Akten-, Jacken- oder ähnliche Tasche gesteckt zu haben (auch wenn er oder sie sich noch im Geschäft […]

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Kann der strafprozessuale Vermögensarrest zeitlich unbegrenzt vollzogen werden?

Vermögensarrest: Zur analogen Anwendung des § 929 Abs. 2 ZPO im Strafprozessrecht

Im Zivilrecht ist die Sache eindeutig: Nach § 929 Abs. 2 ZPO darf ein Vermögensarrest nach Ablauf eines Monats nicht mehr vollzogen werden. Unwiderleglich wird vermutet, dass der Gläubiger nach Ablauf dieser Frist über kein schutzwürdiges Sicherungsbedürfnis mehr verfügt. Im Gegensatz dazu sehen die das Vermögensarrestverfahren regelnden Normen des Strafprozessrechts (§§ 111e ff. StPO) keine […]

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Praxiskommentar in der Neuen Zeitschrift für Strafrecht – zu BGH NStZ 2020, 434 ff.: „Ablösung des Pflichtverteidigers“


Der neue Praxiskommentar unseres Kollegen Gubitz in der NStZ befasst sich mit einem Thema, das bislang zu kurz kommt, uns schon länger unter den Nägeln brennt und, anders als die Leitsätze der besprochenen BGH-Entscheidung nahelegen, über die Pflichtverteidigung hinaus reicht. Es geht um das Mandatsverhältnis, Vertrauen und Verstöße gegen Mindeststandards der Verteidigung. Die kritische Reflexion […]

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Scheinselbstständigkeit oder Honorarkraft

Wann ist die Beauftragung von Pflegekräften nach § 266a StGB strafbar?

Die mögliche Strafbarkeit nach § 266a StGB – Vorenthalten von Arbeitsentgelt – setzt Vorwertungen im Sozial- und Arbeitsrecht (zur Frage der Scheinselbstständigkeit) voraus. Diese wiederum hängen von zahlreichen Einzelfaktoren bei der Ausgestaltung der tatsächlichen Arbeitsbedingungen ab. Schon hieraus wird deutlich, dass die Unterscheidung zwischen zulässigem Honorarkraftverhältnis und strafbarer Scheinselbständigkeit nicht immer ganz einfach zu treffen […]

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Reform der Strafprozessordnung: „Modernisierung des Strafverfahrens“


Die Strafprozessordnung ist zum 13. Dezember 2019 – schon wieder – umfassend reformiert worden (BT-Drs. 19/14747). Ausweislich des Titels des Änderungsgesetzes soll die Reform der „Modernisierung des Strafverfahrens“ dienen. Darunter versteht der Gesetzgeber offenbar, wie bei nahezu jeder Neuerung der StPO der letzten 20 Jahre, vor allem eine tiefgreifende Beschränkung der Beschuldigtenrechte. Unser Mitarbeiter Rechtsanwalt […]

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Strafbarkeitsrisiken für Steuerberater


In der Dezemberausgabe der Neuen Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht (NZWiSt 12/2019) hat unser Partner Rechtsanwalt Dr. Ole-Steffen Lucke eine Anmerkung zu einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21. Februar 2019 (18 Qs 30/173) veröffentlicht. Dr. Lucke setzt sich dabei mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen sich ein Steuerberater bzw. sein Berufshelfer bei […]

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Entreicherung und Einziehung – neue Anmerkung im Juris-Praxisreport


Seit Juli 2017 erlebt die Einziehung eine Renaissance. Sehr häufig wird neben einer Verurteilung angeordnet, dass das durch eine Straftat Erlangte (bzw. ein entsprechender Wertersatz) eingezogen wird. So wird beispielsweise die Tatbeute eines Betruges oder eines Diebstahls dem Täter direkt vom Staat wieder genommen. Es müssen also nicht erst die Geschädigten zivilrechtlich in einem weiteren […]

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Tagessatzhöhe und Existenzminimum


Die Berechnung der Höhe der Geldstrafe bei Beziehern von ALG I und II hat unser Mitarbeiter Dr. Buchholz im Juliheft der Zeitschrift Strafverteidiger (07/2019) in einem Fachaufsatz aufgearbeitet. Herr Dr. Buchholz vertritt in seinem Beitrag die Auffassung, dass aus dem Grundsatz der Strafgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem der Resozialisierung (Art. 20 Abs. […]

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Anmerkung in der NZWiSt


Im Juniheft der Neuen Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht (NZWiSt 6/2019) hat unser Partner Rechtsanwalt Dr. Ole-Steffen Lucke eine Anmerkung zu einer Entscheidung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 4. Oktober 2018 (3 StR 283/18) veröffentlicht. Aus der Vielzahl der diskussionswürdigen Aspekte dieses Beschlusses greift der Kollege Dr. Lucke zum einen die Frage der […]

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Wirtschaftsstrafrecht – Beweisverbote im Insolvenzstrafrecht


In einer Anmerkung im JurisPraxisreport-Insolvenzrecht 06/2019 zu einem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 26.11.2018 (412 Ds 237 Js 13913/17 [2/18], 412 Ds 2/18) setzt sich unser Mitarbeiter Dr. Buchholz kritisch mit der – überaus praxisrelevanten – Reichweite des Beweisverwendungsverbots nach § 97 Abs. 1 S. 1 und 3 InsO auseinander. Gegenstand des Strafverfahrens war […]

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Neuer Praxiskommentar für die Neue Zeitschrift für Strafrecht


Eine der durchaus raren beschuldigtenfreundlichen Änderungen der StPO durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ (BGBl. I, 3202, 3210), in Kraft getreten am 24.8.2017, ist im neuen § 265 Abs. 2 StPO zu finden. Ein rechtlicher Hinweis ist nunmehr bereits dann zu erteilen, wenn 1. sich erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene […]

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Beitrag in der NJW zur Einziehung


Im aktuellen Heft 14 der Neuen Juristischen Wochenschrift ist eine weitere Anmerkung unseres Partners Prof. Dr. Gubitz zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum noch neuen Einziehungsrecht erschienen (NJW 2019, 1008 ff.). Im Kern hatte der BGH hier entschieden, dass das Schlechterstellungsverbot auch für die Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB (beispielsweise von Taterträgen) gilt. […]

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Wirtschaftsstrafrecht – Untreuestrafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführers


In der sich schwerpunktmäßig dem Wirtschaftsstrafrecht widmenden Januarausgabe des Strafverteidigers (StV 2019, 36 ff.) hat unser Mitarbeiter Dr. Buchholz eine Entscheidung des BGH zur Untreuestrafbarkeit (BGH, Beschl. v. 20.6.2018 – 4 StR 561/17) kritisch analysiert. In dem zugrunde liegenden Strafverfahren war ein Geschäftsführer einer in eine GmbH teilprivatisierten städtischen Müllabfuhr wegen verschiedener Untreuevorwürfe angeklagt. Im […]

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Erkennungsdienstliche Behandlungen nach § 81 b StPO


In einem in erster Linie an Rechtsreferendare gerichteten Beitrag setzt sich unser Mitarbeiter Dr. Buchholz gemeinsam mit Rechtsanwalt Kersig (Leinemann & Partner, Berlin) in der aktuellen Ausgabe der Juristischen Schulung (JuS 2019, S. 351 ff.) mit dem überaus praxisrelevanten Bereich der erkennungsdienstlichen Behandlungen nach § 81b Var. 2 StPO auseinander. Nach dieser Vorschrift dürfen, soweit es für die Zwecke […]

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Anmerkung im ND Compliance


In Heft 1/2019 des C.H. Beck‘schen Newsdienst Compliance beschäftigt sich unser Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke mit einer problembehafteten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (6 Sa 652/18), nach der dem Geschäftsherrn gegenüber einem bestochenen Angestellten ein zivilrechtlicher Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch in Bezug auf das erhaltene Schmiergeld (dem Vorteil i.S. des § 299 StGB) zustehen soll. Dr. Lucke […]

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Abbildungsverbote im Strafrecht


Unser Mitarbeiter Dr. Momme Buchholz hat in der online frei verfügbaren und lesenswerten Kriminalpolitischen Zeitschrift die Dissertation von Danielle van Bergen zu § 201a StGB besprochen, ein PDF finden Sie hier: buchholz-danielle-van-bergen-abbildungsverbote-im-strafrecht § 201a lautet: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. von einer […]

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Der Strafprozess – Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung


Im Deubner-Verlag ist nun in erster Auflage ein neu konzipiertes Hilfsmittel für die Verteidigung in der strafrechtlichen Hauptverhandlung erschienen. Unsere Partner Lucke und Molkentin sind mit Beiträgen zur Gerichtsbesetzung (Kapitel 2) und zum Urkundsbeweis (Kapitel 21) vertreten. Auf der Homepage des Verlages finden Sie nähere Informationen zu Inhalt und Konzeption des 1.400 Seiten starken Werkes, […]

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Bewährungsauflage zur Schadenswiedergutmachung bei Insolvenzdelikten


In einer Anmerkung im JurisPraxisreport-Insolvenzrecht 25/2018 zu einem Beschluss des Landgerichts Essen vom 16.7.2018 (32 KLs 3/17 BEW) setzt sich unser Mitarbeiter Dr. Buchholz kritisch mit der Anordnung einer Bewährungsauflage zur Schadenswiedergutmachung zugunsten der Insolvenzmasse auseinander. Das LG Essen hat in dem o. g. Beschluss angenommen, dass derartige Auflagen nicht nur bei Verurteilungen wegen eines […]

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Straflosigkeit des Kirchenasyls


Die Vergabe von Kirchenasyl und dessen strafrechtliche Beurteilung sind in jüngerer Zeit vermehrt in den Fokus von Justizpraxis und Rechtswissenschaft gerückt. Im Mai 2018 entschied das Oberlandesgericht München (Urteil v. 03.05.2018 – 4 OLG 13 Ss 54/18) ein gegen einen Geflüchteten geführtes Strafverfahren. Dieser hatte sich ins Kirchenasyl begeben, während ein sogenanntes Dossierverfahren lief. Er […]

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Neue Anmerkung im StraFo


Im Novemberheft des StrafverteidigerForums (StraFo 2018, 486 ff.) hat unser Mitarbeiter Dr. Buchholz eine Anmerkung zu einer Entscheidung des BGH vom 12. Juli 2018 (Az.: 3 StR 595/17) veröffentlicht. Im Kern beschäftigt sich Herr Dr. Buchholz mit der Berücksichtigung beruflicher Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung in der Strafzumessung. Als Beispiele solcher Nebenwirkungen wird der Verlust der […]

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Strafbarkeitsrisiken im Holzhandel (HolzSiG)


Das Sanktionsrisiko der am Holzhandel Beteiligten bestimmt sich maßgeblich nach den §§ 7, 8 Holzhandelssicherungsgesetz (HolzSiG). Die noch relativ jungen Straf- und Bußgeldvorschriften haben bislang kaum wissenschaftliche Beachtung gefunden. Daher widmen sich Prof. Dr. Gubitz und Dr. Buchholz in der wirtschafts- und steuerstrafrechtlichen Fachzeitschrift „wistra“ zunächst allgemein den Voraussetzungen einer Strafbarkeit und dann insbesondere — […]

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Neuer Praxiskommentar für die NStZ


Im Oktoberheft der Neuen Zeitschrift für Strafrecht (NStZ 2018, 618 ff.) haben unser Partner Gubitz und unser Mitarbeiter Dr. Buchholz eine Anmerkung zu einer Entscheidung des BGH vom 13. Februar 2018 veröffentlicht. Im Kern beschäftigen sich die Kollegen mit der Beweiswürdigung in komplizierten Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen und den Anforderungen an eine entsprechende Revisionsrüge. Insbesondere wird dabei auf […]

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Strafbarkeitsrisiken im Zusammenhang mit dem Ausstellen (unrichtiger) Gesundheitszeugnisse


Unser Mitarbeiter Dr. Buchholz hat gemeinsam mit Frau Bohrmann von dem Kriminalwissenschaftlichen Institut der Christian-Albrechts-Universität in einem Beitrag in der medizinrechtlichen Fachzeitschrift GesundheitsRecht die straf- und berufsrechtlichen Risiken aufgezeigt, denen approbierte Mediziner im Zusammenhang mit dem Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse ausgesetzt sind. In dem umfangreichen Aufsatz wird insbesondere auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, sog. Gefälligkeitsatteste, eingegangen. Hervorgehobene Bedeutung kommt […]

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NStZ-Praxiskommentar zu den Unterbrechungsfristen in strafrechtlicher Verhandlung


Im Mai-Heft der Neuen Zeitschrift für Strafrecht ist ein weiterer Kommentar unseres Partners Gubitz zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Strafprozessrecht erschienen (NStZ 2018, 299 f.): „Immer dann, wenn aus bestimmten Gründen eine mehrtägige strafrechtliche Hauptverhandlung nicht innerhalb der gesetzlichen Höchstfrist einer Unterbrechung fortgesetzt werden kann, kommt es im Gerichtssaal zu einem für Außenstehende und […]

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Praxiskommentar zum Selbstleseverfahren


Im Aprilheft der Neuen Zeitschrift für Strafrecht ist ein weiterer Praxiskommentar unseres Partners Gubitz zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs erschienen (NStZ 18, 230 f.). Diesmal geht es um die Einführung von Urkunden im Strafprozess im Wege des sogenannten Selbstleseverfahrens (§ 249 Abs. 2 StPO). Der Angeklagte hatte mit der Revision geltend gemacht, den Schöffinnen sei wegen […]

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Zum Vermögensbegriff in der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs


In JURA 2018, S. 264 ff. befasst sich unser wissenschaftlicher Mitarbeiter Dr. Buchholz mit den Rechtsfragen des Vorlagebeschlusses des zweiten Strafsenats zum Vermögensbegriff. Mehrere Strafsenate haben inzwischen Stellung zu dem Vorlagebeschluss genommen, sich dabei jedoch für die Beibehaltung des wirtschaftlichen Vermögensbegriffs ausgesprochen. Neben der didaktischen Darstellung der verschiedenen Rechtsansichten zum Vermögensbegriff behandelt der Beitrag auch […]

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Neuregelung der Anordnung des Vermögensarrests


Die Partner Molkentin und Gubitz haben für die Neue Juristische Wochenschrift eine Entscheidung des OLG Stuttgart vom 25.10.2017 zur Anordnung eines Arrestes in das Vermögen eines Beschuldigten kritisch besprochen. Es handelt sich um eine der ersten veröffentlichten Entscheidungen nach der Gesetzesänderung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Sie ist daher von besonderer Relevanz für die Fachöffentlichkeit und die nachfolgende […]

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Blutalkohol und Trunkenheit beim Kiten, Skaten und Surfen


In einem an Studierende der Rechtswissenschaften gerichteten Aufsatz stellt unser Mitarbeiter Herr Dr. Buchholz die Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB dar. Die Schwerpunkte des didaktisch ausgerichteten Beitrages liegen zum einen auf den verschiedenen Grenzwerten der Blutalkoholkonzentration (1,1 Promille bei Pkw-Fahrern; 1,6 Promille bei Radfahrern) und zum anderen auf den eingesetzten Verkehrsmitteln […]

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Praxiskommentar: Verwertungsverbot bei Videoaufzeichnung eines Warenhausdiebstahls?


Unser Partner Gubitz hat einen weiteren Praxiskommentar für die Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) verfasst, dieser und die zugehörige Entscheidung findet sich in Heft 12 ab S. 726. Aufnahmen zur Überwachung von Arbeitnehmern, sogenannte Dashcams wehrhafter Verkehrsteilnehmer und Kameras in Kaufhäusern sind Beispiele für eine weitreichende (bald flächendeckende?) Dokumentation eigentlich doch privaten Verhaltens. Soll das alles […]

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Sport-Strafrecht und „A.C.A.B.“


Fußball ist Emotion. Nicht selten gehen Spieler, Funktionäre und Fans in vielerlei Hinsicht an die Grenzen. Dann drohen sowohl neben als auch auf dem Platz erhebliche strafrechtliche Konsequenzen. Auch ein Grund dafür, dass der Fachanwalt für Sportrecht kommt? Qualifizierte Kollegen, die sich als Fan-Anwälte betätigen, gibt es jedenfalls schon länger und auch im Kieler Büro […]

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Maßstab für ein legitimes Strafrecht


In seiner Dissertationsschrift (Die Suche nach einem Legitimationsmaßstab für Pönalisierungsentscheidungen in der mehrkulturellen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, in Schriften zum Strafecht [Bd. 305], Duncker & Humblot, Berlin 2017) hat unser Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke die Frage eines Maßstabs für legitime Strafgesetze in der kulturell pluralisierten deutschen Gesellschaft betrachtet. Unter Herausarbeitung der Kulturabhängigkeit des Strafrechts analysiert […]

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Die Unzulässigkeit paralleler strafrechtlicher Ermittlungen


In seinem Beitrag (Das Verbot paralleler strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bzw. die (zeitlich begrenzte) Sperrwirkung der Einleitungsentscheidung, HRRS 2014, S. 407 – 414) erörtert unser Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke die Frage, inwiefern bereits die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu einem Eingreifen des Verbots der Mehrfachbestrafung für dieselbe Tat (Art. 103 Abs. 1 GG) führt. Zur Klärung dieser […]

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Das Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen


In einem weiteren Beitrag unter dem Titel „Das Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen“ (in HRRS 2011, S. 527 – 531)  thematisert unser Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke ausgehend von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verwertbarkeit illegal erlangter Steuerdaten aus Lichtenstein (2 BvR 2101/09) zunächst allgemein die Begrifflichkeit der Beweisverwertungsverbote und ordnet sie darüber hinaus in ihre […]

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Unternehmensstrafrecht und Haftungsfragen für Kollegen


In einem Beitrag für das Magazin kammer online 03/2017 der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer hat Rechtsanwalt Dr. Molkentin einen Überblick über das sogenannte Unternehmensstrafrecht gegeben und dabei für die Verteidigung von Beschuldigten und Unternehmen zentrale Aspekte herausgearbeitet. Unter anderem geht es um die Sanktionen Geldbuße und Verfall sowie die auf den Verfall bezogenen strafprozessualen Sicherungsmaßnahmen. Über die Neuordnung durch […]

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Beweiswürdigung bei Aktenkenntnis des Nebenklägers – NStZ 16, 367


In einem weiteren Praxiskommentar für die Neue Zeitschrift für Strafrecht von Rechtsanwalt Gubitz geht es um die Aktenkenntnis von Nebenklägern in „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 5. April 2016 ausgeführt: „Regelmäßig drängt auch in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen die Aufklärungspflicht des Gerichts nicht dazu, Feststellungen zur Wahrnehmung des sich aus […]

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NStZ-Praxiskommentar „Legendierte Kontrollen“ – NStZ 16, 126


„Dient eine von Zollfahndungsbeamten angeordnete Durchsuchung sowohl präventiven als auch repressiven Zwecken, darf diese doppelfunktionale Maßnahme auf § 10 Absatz III Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) gestützt werden. Einer richterlichen Durchsuchungsanordnung bedarf es in solchen Fällen nicht.“ (LG Münster, Beschl. v. 1.9.2014 − 9 Qs-220 Js 66/14-41/14 – Ls d. Schriftltg.) Die Entscheidung des Landgerichts Münster, die sich in diesem […]

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NJW Editorial


Rechtsanwalt Gubitz ist gebeten worden, für die Neue Juristische Wochenschrift NJW ein Editorial zu verfassen. Dieses finden Sie hier. Es handelt sich um eine Bewertung des Berichts der  „Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens“. Den Bericht der Kommission finden Sie hier.

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Rezension des Anwaltshandbuchs Strafverteidigung


Auf Bitte des Beck-Verlages haben die Partner Molkentin und Gubitz das im letzten Jahr in 2. Auflage erschienene Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung im Heft 15 der NJW 2015 besprochen. Sie kommen zu folgendem Ergebnis: „(…) Das Münchner Anwaltshandbuch Strafverteidigung sei wärmstens empfohlen. Es vermittelt mit seiner exquisiten Autorenschaft unverzichtbare Grundlagen der Strafverteidigung ebenso zuverlässig wie das dazugehörige […]

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Urteilsanmerkung zur selbständigen Verfallsanordnung


Rechtsanwalt Molkentin hat in der NZWiSt 2014, S. 149 ff., die Entscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg vom 2.1.2014 [2-43/13 (RB), 3 Ss OWi 62/13] besprochen und dabei folgenden Leitsatz formuliert: Eine selbständige Verfallsanordnung nach § 29a OWiG kann den gesamten mit dem ordnungswidrigen Handeln verbundenen Umsatz erfassen, wenn dieses Handeln generell verboten ist und eine der Verwal­tungsbehörde […]

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Der Grundtatbestand des Menschenhandels in § 232 Abs. 1 StGB


Im Januar 2014 wurde die Promotionsschrift von Rechtsanwalt Dr. Schaar veröffentlicht. Die Arbeit trägt den Titel „Der Grundtatbestand des Menschhandels zur sexuellen Ausbeutung in § 232 Abs. 1 StGB – Versuch einer Rechtsgutsbestimmung und teleologische Reduktion unter besonderer Berücksichtigung des Prostitutionsgesetzes“. Menschenhandel bedeutet, die Zwangslage oder Hilflosigkeit eines Menschen zu bestimmten Zwecken auszunutzen. Der Tatbestand […]

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Stellungnahme zum Entwurf des Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (VersFG SH)


Rechtsanwalt Schaar hat im August 2013 gemeinsam mit dem Kollegen Dr. Elberling für die Schleswig-Holsteinische Strafverteidigervereinigung eine Stellungnahme zum Entwurf des Versammlungsfreiheitsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein verfasst. In dieser wird, entsprechend den Zielen und Aufgaben der Vereinigung, das Augenmerk in erster Linie auf die Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände gerichtet. In der Stellungnahme wird zunächst begrüßt, dass im Vergleich […]

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Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen im Bereich des Strafrechts


Diesen Beitrag zum Strafprozess- und vor allem auch Berufsrecht finden Sie abgedruckt in den Kammernachrichten der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer, Ausgabe III/2011, S. 8ff. Zu den Grundpflichten des Anwalts gehört es bekanntlich, Interessenkollisionen zu vermeiden. Die Frage, wann im Einzelfall eine solche Interessenkollision vorliegt, wirft schwierige Abgrenzungsprobleme auf.  Die Problematik verschärft sich noch durch § 3 BORA, […]

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Subventionsbetrug


Zum Tatbestandsmerkmal der „Verwendung gegen eine Verwendungsbeschränkung“ i.S.v. § 264 I Nr. 2 StGB, StraFo 2011, S. 73 ff., gemeinsam mit Prof. Dr. Dennis Bock, Friedrich-Schiller-Universität Jena.

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Die Besetzungsrüge nach Geschäftsplanänderung


Der gemeinsam mit Prof. Dr. Dennis Bock, Universität Jena, verfasste Beitrag „Die Besetzungsrüge nach Geschäftsplanänderung “ stellt eine Anmerkung zu BGH StV 2010, 290, dar und ist in NStZ 2010, S. 190 ff., veröffentlicht. Die besprochene Entscheidung des Bundesgerichtshofes und der Beitrag befassen sich mit den Begründungserfordernissen an die Änderung des Geschäftsverteilungsplanes eines Landgerichts durch Präsidiumsbeschlüsse während […]

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Pflichtverteidigung und Wiedereinsetzung


Fehlender Pflichtverteidiger als Wiedereinsetzungsgrund, Anmerkung zu: OLG Schleswig, Beschl. v. 23.09.2008 – 2 Ss 139/08, Strafverteidiger 2010, S. 62 f. Zur Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist bei einem jungen Angeklagten, der sich nicht selbst verteidigen konnte und dem trotzdem kein Verteidiger bestellt worden war.

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Verbindung von Verfahren während der Hauptverhandlung nur mit Nachtragsanklage


Zur Verbindung weiterer Verfahren während einer bereits begonnenen Hauptverhandlung gegen denselben Angeklagten, StraFo 2007, S. 225 ff., gemeinsam mit Prof. Dr. Dennis Bock, Friedrich-Schiller-Universität Jena. In dem Beitrag wird nachgewiesen, dass für die Verbindung weiterer Verfahren während einer bereits begonnenen Hauptverhandlung gegen denselben Angeklagten nicht in Betracht kommt, selbst wenn Ladungs- und Zustellungsfristen eingehalten werden. Die […]

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Verlesung von Vernehmungsprotokollen und Revision


Die „ergänzende“ Verlesung eines Vernehmungsprotokolls – Ein revisibler Verstoß gegen § 250 S. 2 StPO Juristische Schulung, 2007, S.130 ff., gemeinsam mit Prof. Dr. Bock, Friedrich-Schiller-Universität Leipzig. Polizeiliche Vernehmungsprotokolle können nach der herrschenden Meinung unter bestimmten Voraussetzungen neben oder anstelle der mündlichen Aussage des Zeugen als Urkunde in die Verhandlung eingeführt werden. In dem Beitrag wird das […]

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Beihilfe zur Brandstiftung und Täter der Strafvereitelung?


Vortatbeteiligung und Strafvereitelung, zugleich Besprechung von BGH, Beschluss vom 05.12.1997 – 2 StR 505/97, NJW 1999, S. 764 f., gemeinsam mit Prof. Dr. Gereon Wolters, Ruhr-Universität Bochum. In der Besprechung findet eine Auseinandersetzung mit Postpendenz- und Wahlfeststellung statt, außerdem wird das Verhältnis von Vor- und Anschlußtaten mit den in diesem Zusammenhang auftretenden Problemen erörtert.

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