Steuerstrafrecht: Die strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 AO im Rahmen von Mehrpersonenverhältnissen

Unser auch im Steuerstrafrecht tätige Mitarbeiter RA Dr. Momme Buchholz hat in der aktuellen Ausgabe des Journals der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung 3/2020 (S. 195-197) die überaus interessante und gefällig geschriebene Dissertation der geschätzten Rechtsanwältin Dr. Gabriele Stark rezensiert.

In der Arbeit geht es um die strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 AO im Rahmen von Mehrpersonenverhältnissen und im Kern um die Frage, welche Anforderungen an die Selbstanzeige eines Beteiligten (Täter, Anstifter oder Gehilfe) im Steuerstrafrecht zu stellen sind. Dies ist insbesondere deshalb von erheblicher praktischer Bedeutung, weil durch die zeitliche erste Selbstanzeige eines Beteiligten die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige für die übrigen Personen ausgeschlossen wird. Zudem haben Anstifter und Gehilfen häufig keinen Zugriff auf sämtliche für die Erstattung einer Selbstanzeige erforderlichen Informationen und Unterlagen (Vollständigkeitsgebot), sodass aus für diese eine Absenkung der Anforderungen eine Selbstanzeige häufig erst ermöglichen könnte.

RAin Dr. Stark entwickelt in ihrer Arbeit hierzu ein spannendes 3-Stufen-Modell. Es bleibt abzuwarten, ob es von der steuerstrafrechtlichen Rechtsprechung aufgegriffen werden wird:

  • Der Mittäter gibt danach bereits dann eine tatbestandsmäßige Berichtigung ab, wenn er dem Finanzamt mitteilt, in welchem Steuerverhältnis Besteuerungsgrundlagen nachzuerklären sind, wer steuerpflichtig in Bezug auf diese Steuern ist und welcher Steuerart diese Steuern angehören.
  • Für den Anstifter ist es bereits ausreichend, wenn er dem Finanzamt mitteilt, wer die Person des Steuerpflichtigen, in dessen Steuerschuldverhältnis Steuern verkürzt bzw. ungerechtfertigte Steuervorteile erlangt wurden, ist und zu welcher Steuerart diese Angaben gehören.
  • Dem Gehilfen verlangt die Konstruktion lediglich ab, dass er die Person des Steuerpflichtigen, in dessen Steuerschuldverhältnis Steuern hinterzogen wurden, mitteilt.

Rechtsprechung zum Ladendiebstahl

Es gibt wohl kaum ein Amtsgericht in Deutschland, an dem nicht nahezu täglich ein Ladendiebstahl (strafbar nach § 242 StGB) verhandelt wird. In der Regel wird dem Beschuldigten vorgeworfen, einen Gegenstand in eine von ihm mitgeführte Hand-, Einkaufs-, Akten-, Jacken- oder ähnliche Tasche gesteckt zu haben (auch wenn er oder sie sich noch im Geschäft befinden). Ob eine Strafmilderung nach § 23 Abs. 2 StGB erfolgen kann, da in diesen Fällen der Diebstahl nur versucht, aber noch nicht vollendet wurde, wird dabei in der Praxis häufig kontrovers diskutiert.

Im Urteil vom 6. März 2019 hat dazu der auch für Schleswig-Holstein zuständige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass der Ladendiebstahl vollendet sei, wenn der Beschuldigte einen Gegenstand in eine mitgeführte Tasche steckt – ganz gleich, ob diese Tasche offen oder geschlossen oder auch mit anderen Gegenstände befüllt oder leer ist und auch unabhängig von der Art und Weise des Tragens. Da aber nach der Verkehrsauffassung Taschen und Rucksäcke häufig auch als „Einkaufskorbersatz“ genutzt werden, kann dieser Rechtsprechung in ihrer Pauschalität nicht zugestimmt werden.

Unser Kollege Rechtsanwalt Dr. Buchholz hat sich daher in der aktuellen Ausgabe (10/2020) der Fachzeitschrift Strafverteidiger mit der Entscheidung des BGH kritisch auseinandergesetzt und im Ergebnis betont, dass die Amtsgerichte die Frage nach dem Vollendungszeitpunkt eines Ladendiebstahls von den Umständen des Einzelfalls abhängig machen sollten.


Kann der strafprozessuale Vermögensarrest zeitlich unbegrenzt vollzogen werden?

Im Zivilrecht ist die Sache eindeutig: Nach § 929 Abs. 2 ZPO darf ein Vermögensarrest nach Ablauf eines Monats nicht mehr vollzogen werden. Unwiderleglich wird vermutet, dass der Gläubiger nach Ablauf dieser Frist über kein schutzwürdiges Sicherungsbedürfnis mehr verfügt. Im Gegensatz dazu sehen die das Vermögensarrestverfahren regelnden Normen des Strafprozessrechts (§§ 111e ff. StPO) keine Regelung für diese Frage vor.

Folgt hieraus, dass im Verhältnis zwischen Staat und Beschuldigten ein einmal angeordneter Arrest zeitlich unbegrenzt vollzogen werden? Etwa auch nach einem Jahr? Oder nach fünf? Völlig unabhängig davon, dass der Tatverdacht dynamisch ist und sich häufig auch wieder verflüchtigt? Tragen nicht die gleichen Gründe, die eine unwiderlegliche Vermutung bezüglich des fehlenden Sicherungsbedürfnisses im Zivilrecht zwischen Gläubiger und Schuldner statuiert, auch im Verhältnis zwischen Staat und Beschuldigten?

Diesen Fragen geht unser Mitarbeiter Rechtsanwalt Dr. Buchholz gemeinsam mit Herrn Rechtsreferendar Niklas Weber in einem aktuellen Beitrag in der Neuen Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht nach (NZWiSt 2020, 306 ff.) nach. Ausgangspunkt dieser Abhandlung ist eine Entscheidung des Amtsgerichts Kiel, nach welcher jedenfalls nach sechs Monaten ein Vermögensarrest nicht mehr vollzogen werden darf. Damit ging das Amtsgericht über die herrschende Ansicht hinaus, nach der ein gerichtlich angeordneter Arrest grundsätzlich keiner zeitlichen Beschränkung unterliegt.

Rechtsanwalt Dr. Buchholz und Herr Weber gehen sogar noch einen Schritt weiter und begründen umfassend, dass auch im Strafprozessrecht die Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO gelten muss. Es bleibt nun abzuwarten, ob sich diese Ansicht in der Wissenschaft und Rechtsprechung durchsetzen wird.


Praxiskommentar in der Neuen Zeitschrift für Strafrecht – zu BGH NStZ 2020, 434 ff.: „Ablösung des Pflichtverteidigers“

Der neue Praxiskommentar unseres Kollegen Gubitz in der NStZ befasst sich mit einem Thema, das bislang zu kurz kommt, uns schon länger unter den Nägeln brennt und, anders als die Leitsätze der besprochenen BGH-Entscheidung nahelegen, über die Pflichtverteidigung hinaus reicht. Es geht um das Mandatsverhältnis, Vertrauen und Verstöße gegen Mindeststandards der Verteidigung. Die kritische Reflexion der eigenen Arbeit von Strafverteidiger*innen ist nicht so verbreitet, wie es ihre überragende Bedeutung im eigenen und Mandanteninteresse erfordert. Während es aus der Feder von Strafverteidiger*innen eine Vielzahl von Veröffentlichungen gibt, in denen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte kritisiert werden, kommt die Hinterfragung des Agierens des eigenen Berufsstandes in der Literatur noch zu kurz. Mit den zu führenden Diskussionen kann vielleicht sogar der Revisionsgrund der „Schlechtverteidigung“ erschlossen werden – wenn Klarheit darüber gewonnen wird, wann die Verteidigungsleistung den Mindestanforderungen nicht genügt.


Scheinselbstständigkeit oder Honorarkraft

Die mögliche Strafbarkeit nach § 266a StGB – Vorenthalten von Arbeitsentgelt – setzt Vorwertungen im Sozial- und Arbeitsrecht (zur Frage der Scheinselbstständigkeit) voraus. Diese wiederum hängen von zahlreichen Einzelfaktoren bei der Ausgestaltung der tatsächlichen Arbeitsbedingungen ab. Schon hieraus wird deutlich, dass die Unterscheidung zwischen zulässigem Honorarkraftverhältnis und strafbarer Scheinselbständigkeit nicht immer ganz einfach zu treffen ist. Diesem Umstand trägt auch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (BGH, Urt. v. 24.1.2018 – 1 StR 331/17) Rechnung. Unser Mitarbeiter Rechtsanwalt Dr. Buchholz hat in der aktuellen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht NZWiSt (3/2020) zu der Verschränkung der verschiedenen Rechtsbereiche einen umfangreichen Beitrag veröffentlicht.

Maßgeblich bei der Beantwortung der arbeitsstrafrechtlichen Fragen ist neben der o.g. Entscheidung des BGH auch eine des Bundessozialgerichts (BSG, Urt. v. 7.6.2019 – B 12 R6/18 R). Unser Kollege Buchholz zeichnet diese Entscheidung in ihren zahlreichen Facetten nach und begründet hinsichtlich der subjektiven Tatseite des § 266 StGB einen Ansatz für die Verteidigung. Zwar lässt sich der Entscheidung des BSG entnehmen, dass Pflegekräfte in aller Regel abhängig beschäftigt sind. Der BGH erwägt jedoch, zukünftig auch die Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft in § 266a StGB und die daraus folgende Abführungspflicht insgesamt als (vorsatzausschließenden) Tatbestandsirrtum zu behandeln. Leitend war dabei für die Richter des BGH eine Parallele zum Steuerstrafrecht, in dem die irrige Annahme, es sei kein Steueranspruch entstanden, unter bestimmten Umständen die Bestrafung wegen vorsätzlichen Handelns ausschließt. Diese Grundsätze lassen sich vor dem Hintergrund einer sorgfältigen Aufarbeitung und Anwendung der vom BSG entwickelten Grundsätze auf die Auslegung des § 266a StGB übertragen.

Aus der Kombination beider Entscheidungen folgt sodann: Wenn mehrere Kriterien im Rahmen der nach dem BSG erforderlichen Gesamtabwägung gegen die Scheinselbstständigkeit sprechen und diesen einiges Gewicht zu kommt, d.h. die Klassifizierung als selbständige Pflegekraft durch den Entscheidungsträger des Pflegeheims erscheint vertretbar, dürfte diese Einschätzung nach dem obiter dictum des BGH einen Tatbestandsirrtum nach § 16 StGB und damit die Straflosigkeit eines derartigen Handelns begründen.

 


Reform der Strafprozessordnung: „Modernisierung des Strafverfahrens“

Die Strafprozessordnung ist zum 13. Dezember 2019 – schon wieder – umfassend reformiert worden (BT-Drs. 19/14747). Ausweislich des Titels des Änderungsgesetzes soll die Reform der „Modernisierung des Strafverfahrens“ dienen. Darunter versteht der Gesetzgeber offenbar, wie bei nahezu jeder Neuerung der StPO der letzten 20 Jahre, vor allem eine tiefgreifende Beschränkung der Beschuldigtenrechte. Unser Mitarbeiter Rechtsanwalt Dr. Buchholz hat für seine Kollegen aus der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer die zehn wichtigsten Änderungen (insb. Befangenheit, Beweisantragsrecht und Gerichtsbesetzung) überblicksartig in diesem Beitrag dargestellt.


Strafbarkeitsrisiken für Steuerberater

In der Dezemberausgabe der Neuen Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht (NZWiSt 12/2019) hat unser Partner Rechtsanwalt Dr. Ole-Steffen Lucke eine Anmerkung zu einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21. Februar 2019 (18 Qs 30/173) veröffentlicht. Dr. Lucke setzt sich dabei mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen sich ein Steuerberater bzw. sein Berufshelfer bei sog. berufstypischem Handeln wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung seines Mandanten selbst strafbar machen könnte. Er ordnet den Beschluss des Landgerichts in die einschlägige Rechtsprechungsentwicklung ein und erläutert hierbei die sog. Drei-Stufen-Formel, die seitens der Rechtsprechung als maßgeblich für die Beurteilung eines berufstypischen Verhaltens angesehen wird. Abschließend unterzieht er diesen Ansatz einer kritischen Würdigung, insofern er einen effektiven prozessualen Schutzes des Mandatsgeheimnisses nicht durchgängig gewährleistet.


Entreicherung und Einziehung – neue Anmerkung im Juris-Praxisreport

Seit Juli 2017 erlebt die Einziehung eine Renaissance. Sehr häufig wird neben einer Verurteilung angeordnet, dass das durch eine Straftat Erlangte (bzw. ein entsprechender Wertersatz) eingezogen wird.

So wird beispielsweise die Tatbeute eines Betruges oder eines Diebstahls dem Täter direkt vom Staat wieder genommen. Es müssen also nicht erst die Geschädigten zivilrechtlich in einem weiteren Prozess gegen den Täter vorgehen.

Nach dem bis zum Juli 2017 geltendem Recht (§ 73c Abs. 1 S. 2 StGB a.F.) stand es im Ermessen des Strafgerichts, von einer Einziehung dann abzusehen, wenn der Täter sich darauf berief, dass sich das Erlangte nicht mehr in seinem Vermögen befindet.

Seit der Reform gilt dies nicht mehr. Die Strafgerichte können eine solche Entreicherung grundsätzlich nicht mehr berücksichtigen (eine Ausnahme gilt nach § 73e Abs. 2 StGB für die Einziehung bei Dritten). Der Wegfall der Bereicherung wird erst im Rahmen der Vollstreckung berücksichtigt (§ 459g Abs. 5 StPO).

Diese vollstreckungsrechtliche Härteklausel schützt den Betroffenen vor übermäßigen Eingriffen. Bei einer Entreicherung oder sonstigen Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung stellt sich die Neuregelung für den Angeklagten sogar günstiger dar, weil nach § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO eine Vollstreckung der Einziehungsanordnung zwingend zu unterbleiben hat (BGH, Urt. v. 08.05.2019 – 5 StR 95/19). Der Einwand der Entreicherung wird allerdings in der Praxis grundsätzlich nur dann berücksichtigt, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird. Der Antragssteller ist dabei darlegungs- und beweisbelastet.

Unser Mitarbeiter Rechtsanwalt Dr. Momme Buchholz hat in diesem Zusammenhang jüngst eine Anmerkung zu einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Beschl. v. 12. Februar 2019 – 3 Ws 939/18) in der Schnittmenge von Insolvenzrecht und Strafprozessrecht praxisnah aufgearbeitet (JurisPraxisReport-Insolvenzrecht 21/2019, Anm. 3).