Newsdienst Compliance

Im Editorial des Newsdienst Compliance widmet sich Dr. Matthias Peukert (NEUWERK Partnerschaft von Rechtsanwält:innen mbB) den aktuellen Entwicklungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (sog. EU-Whistleblower-Richtlinie) in Deutschland. Nachdem der Bundesrat am 10. Februar 2023 seine Zustimmung zu dem Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes verweigert hat, müsse davon ausgegangen werden, dass eine baldige Verabschiedung des Entwurfs nicht zu erwarten sei. Jedoch sei ein zeitnaher Kompromiss aufgrund des Drucks aus Brüssel unumgänglich – denn die EU-Kommission habe angesichts der vor mehr als einem Jahr erfolglos verstrichenen Umsetzungsfrist inzwischen ein Klageverfahren gegen Deutschland eingeleitet (s. hierzu näher im Bereich Nachrichten der Ausgabe 2/2023).

Unsere Kollegin Carolin Püschel hat für die Beitragskategorie der aktuellen Gesetzentwicklungen ein Update zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verfasst. So hat sich der Bundesrat in seiner soeben bereits erwähnten Sitzung am 10. Februar 2023 auch einem Antrag des Freistaates Bayern in Sachen LkSG gewidmet. Das Ziel dieses Antrags vom 13. Dezember 2022 bestand in einer Entschließung des Bundesrats, das Inkrafttreten des LkSG auszusetzen. Zur Begründung verwiesen die Antragsteller u.a. auf die enormen Belastungen für die deutsche Wirtschaft aufgrund der Herausforderungen der letzten Jahre. Da lediglich eine Minderheit für die Entschließung stimmte, lehnte der Bundesrat den Antrag (im übertragenen Sinne) ab.

Entgegen der zum Zeitpunkt der Antragstellung geäußerten Befürchtungen der Antragsteller sind zwischenzeitlich doch noch mehrere offizielle Handlungsempfehlungen und Leitfäden zur Konkretisierung der Anforderungen des LkSG veröffentlicht worden. Der Beitrag nennt diese Orientierungshilfen unter Angabe der korrespondierenden (Online-) Fundstellen. Kurz nach Redaktionsschluss der aktuellen Ausgabe des Newsdienstes ist zudem eine (weitere) Aktualisierung der Fragen und Antworten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zum LkSG veröffentlicht worden.

In einem ND Spezial thematisieren unsere Kollegen Arne Engels und Katarina Gemmerich aus den Kanzleien GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB und AMLG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die Änderungen im Transparenzregister durch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II. Diese betreffen u.a. die Neudefinition des Immobilienbegriffs, die Aufnahme wesentlicher Immobiliendaten in das Transparenzregister sowie die Bearbeitung von Unstimmigkeitsmeldungen. Letzteres betrifft vorwiegend Vereinigungen und Immobilienbesitzer, die nach Unstimmigkeitsmeldungen nun weitergehende Informationen an den Erstatter der Unstimmigkeitsmeldungen herauszugeben haben. Von den wesentlichen Auswirkungen dieser Änderungen auf die aktuelle Praxis sind insbesondere ausländische Gesellschaften betroffen, die in Deutschland Immobilien besitzen. Dieser Bereich ist zudem mit einigen offenen Fragestellungen verbunden, die künftig zu klären sein werden.

Die Ausgabe 2/2023 enthält zudem eine Reihe weiterer aktueller Nachrichten, Aufsatzzusammenfassungen und eine Liste aktueller Veröffentlichungen in dem Bereich Compliance.

Wir wünschen Ihnen viel Freude bei der Lektüre der aktuellen Ausgabe des Newsdienstes Compliance!

Der Volltext der Ausgabe 02/2023 kann hier abgerufen werden.