Erste positive Vollstreckungsentscheidung zum neuen Recht – Einziehung unterbleibt

Am 23.3.2017 hat der Deutsche Bundestag eine umfassende Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen, am 1. Juli 2017 ist das neue „Einziehungsrecht“ in Kraft getreten. Verbrechen sollte sich noch nie lohnen, nach dieser Komplettrenovierung der entsprechenden Vorschriften des materiellen Rechts und der Strafprozessordnung aber nun erst recht nicht (mehr). Das neue Recht bringt (wenig) Licht und (mehr) Schatten (vgl. Trüg, Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, NJW 2017, 1913 ff.), das soll hier nicht im Einzelnen kommentiert werden.

In einem Verfahren der Kanzlei Gubitz und Partner hat das Amtsgericht Kiel jetzt einmal eine positive Entscheidung getroffen und der Mandantin einen hohen Schuldenberg mit möglicherweise jahrelangen Vollstreckungsversuchen erspart. Aber der Beschluss, den das Amtsgericht gerade einmal vier Monate nach dem Urteil im Hauptverfahren treffen musste, zeigt, dass das neue Recht mehr Aufwand ohne höheren Ertrag produziert. Dem Gericht war es nämlich verwehrt, schon im Erkenntnisverfahren dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die errechnete Schadenssumme längst nicht mehr im Vermögen der Beschuldigten vorhanden war.  Weil es bei der Verkürzung von Sozialversicherungsabgaben immer nur um die Ersparung von Kosten geht, war ohnehin unklar, wie viel an Vermögenszuwachs diese Taten gebracht haben. Jedenfalls schon zum Zeitpunkt des Urteils war davon nichts mehr da. Früher sah das materielle Strafrecht in diesem Fall in § 73c StGB vor, schon im Urteil von der Einziehung abzusehen. Heute, nach der Reform, muss trotzdem zunächst eine Einziehungsentscheidung ergehen, dann auch in der Vollstreckung ein entsprechender Bescheid der Vollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft) und dann, nach entsprechendem Rechtsbehelf, eine erneute Entscheidung des Gerichts. Das Erfordernis der mehrfachen, vorhersehbar unnützen Befassung angesichts ohnehin angeblich überlasteter knapper Ressourcen ist sicher eine Schwäche des neuen Rechts.


Nach dem Urteil – Mitteilung der Verteidigung in Sachen Sig Sauer

Am 26. Februar 2019 hat vor dem Landgericht Kiel der Prozess gegen leitende Mitarbeiter der Firma Sig Sauer begonnen. Die Anklage wirft drei Personen vor, Pistolen ohne die erforderliche Genehmigung ausgeführt zu haben. Unsere Partner Prof. Dr. Gubitz und Dr. Lucke verteidigen einen der damaligen Geschäftsführer. Die Vorgänge liegen fast 10 Jahre zurück, und es ist selbst für den Fall des Zutreffens der Vorwürfe sehr fraglich, ob überhaupt ein erhebliches Unrecht verwirklicht wurde.

Am 3. April 2019 ist das Urteil ergangen. Es folgt die Erklärung der Verteidiger dazu (und hier als PDF):

Das Verfahren hat bestätigt, was die Verteidigung von Anfang an betont hat: Die einzigen vom Gericht im Rahmen der Beweisaufnahme gehörten Zeuginnen haben ausgesagt, dass unser Mandant in die konkreten Genehmigungsvorgänge nicht eingebunden war und auch keine Kenntnis vom Inhalt der Genehmigungsanträge hatte. Unser Mandant hat aber die Verantwortung übernommen, die ihm aufgrund seiner formalen Stellung im Unternehmen in den Jahren 2009 bis 2011 zukam. Er ist daher heute im Rahmen einer Absprache mit dem Gericht verurteilt worden. Das ist sicher kein schöner Tag für unseren Mandanten, aber er hat sich auf den Kompromiss mit dem Gericht eingelassen, um allen Beteiligten eine sicher monatelange und belastende Hauptverhandlung zu ersparen.

Gegenstand des Verfahrens waren Lieferungen an die amerikanische Schwesterfirma der Sig Sauer GmbH, die die Pistolen dann an die TACOM, eine Beschaffungsbehörde des US-Verteidigungsministeriums weiterverkaufte. Durch diese Behörde des NATO-Bündnispartners USA ist dann eine Lieferung an die Nationalpolizei von Kolumbien zur Bekämpfung der Drogenkriminalität erfolgt. Weil aber im Antrag als Endverbleib die USA eingetragen war, deckte die erteilte Genehmigung die Ausfuhr formal nicht ab.

Vor diesem Hintergrund hat auch das Landgericht es für wichtig gehalten, aufzuklären, ob das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Ausfuhr genehmigt hätte, wenn der zutreffende Endverbleib Kolumbien in den Antrag aufgenommen worden wäre. Die Antwort des BAFA wie von zahlreichen hinzugezogenen Experten ist: die Ausfuhr war genehmigungsfähig.

Während der Lieferungen war übrigens Juan Manuel Santos erst Verteidigungsminister, dann (2010) Präsident des Landes Kolumbien. Santos erhielt für seine Bemühungen um den Friedensprozess in Kolumbien 2016 den Friedensnobelpreis.

Die Verteidigung hält die rechtlichen Konsequenzen, die die Kammer aus der Genehmigungsfähigkeit der Ausfuhren gezogen hat, für falsch. Sie hat ihrem Mandanten dennoch zu dem Kompromiss mit den anderen Verfahrensbeteiligten geraten, anstatt nun möglicherweise jahrelang um einen Freispruch zu kämpfen.

Unser Mandant hat sich zu Beginn des Prozesses im Rahmen einer Absprache gegenüber dem Landgericht Kiel geäußert. Diese Äußerung zur Sache enthielt vor allem die folgenden Kernaussagen:

  • Unser Mandant hat keine Anweisungen an Mitarbeiter/innen gegeben, gegen Ausfuhrbestimmungen zu verstoßen.
  • Unser Mandant hat auch in keiner Weise in Ausfuhrvorgänge eingegriffen.
  • Im Unternehmen Sig Sauer gab es ein etabliertes und funktionierendes Compliance-System.
  • Beim Stichwort Kolumbien klingelten bei unserem Mandanten schon deshalb keine Alarmglocken, weil es sich um einen Regierungsauftrag im Rahmen der nationalen Interessen des NATO-Bündnispartners USA gehandelt hat.
  • Unser Mandant hat letztlich eingeräumt, sich im Alltagsgeschäft nicht ausreichend um insbesondere die anklagegegenständlichen Ausfuhrvorgänge gekümmert zu haben.

Die Hauptverhandlung hat diese Aussagen vollumfänglich bestätigt.


Kollege Dr. Lucke referiert auf dem Internationalen Strafrechtstag

 

Unser Partner, Rechtsanwalt Dr. Lucke, war einer der Referenten des „5. Internationalen Strafrechtstag am 5.4.2019 in München“ (veranstaltet durch den renommierten Deutschen Strafverteidiger e.V.). Dr. Lucke berichtete von der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen eine Auslieferung nach Rumänien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls. Diese hatte er gemeinsam mit dem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Strate erhoben (Az.: 2 BvR 424/17). In seinem Vortrag zeichnete Dr. Lucke die komplexen rechtlichen Hintergründe des Zusammenspiels von Unionsrecht, Konventionsrecht und nationalem Verfassungsrecht nach.


Wirtschaftsstrafrecht – Revision gegen Einziehungsanordnung erfolgreich

In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (Az.: 5 StR 312/18) verteidigte unser Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke einen Mandanten, der zuvor durch das Landgericht Hamburg wegen bandenmäßigen Betruges in vier Fällen sowie wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren verurteilt worden war. Zusätzlich hatte das Landgericht Hamburg die Einziehung des Wertersatzes in Höhe von 173.195 Euro angeordnet. Dem lag die landgerichtliche Überzeugung von der mittäterschaftlichen Beteiligung des Mandanten an mehreren Kreditbetrügen in Bezug auf hochwertige Fahrzeuge zugrunde. Im Rahmen der Einziehungsentscheidung vertrat das Landgericht hierbei die Ansicht, dem Mandanten sei der Wert sämtlicher, von ihm gefahrener Fahrzeuge zugeflossen.

In seiner Revisionsbegründung griff Rechtsanwalt Dr. Lucke insbesondere die Einziehungsentscheidung des Landgerichts Hamburg an und argumentierte, dass die landgerichtlichen Feststellungen allenfalls eine Tätigkeit des Mandanten im Rahmen der Überführung des jeweiligen Fahrzeugs und damit nur eine kurzfristige, sogenannte transitorische Besitzdienerschaft an den Fahrzeugen begründeten. Dies reiche nicht aus, um damit einen wirtschaftlichen Wert, der dem Mandanten zugeflossen sein soll, in Höhe des Werts der Fahrzeuge Sinne des § 73 StGB anzunehmen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs folgte dieser Argumentation und reduzierte den einzuziehenden Vermögenswert nunmehr antragsgemäß um über 170.000 EUR, auf gerade einmal 2.100 EUR.


LKA-Affäre: PUA vernimmt erste Auskunftspersonen

Unser Partner Gubitz vertritt einen der beiden Polizeibeamten, die ab Montag, dem 28. Januar 2019, als erste Auskunftspersonen vom 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der laufenden Wahlperiode vernommen werden.

Die zugrunde liegenden Vorgänge liegen viele Jahre zurück: Bereits im Mai 2011 hatte sich Herr Gubitz an das Innen- und das Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein, die Behördenleitung der Kieler Staatsanwaltschaft und den (damals noch bestehenden) Arbeitskreis Mobbing der Landespolizei gewandt. Inhalt seines umfangreichen Schreibens waren dezidierte Vorwürfe der Aktenunterdrückung und -manipulation in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, in dem auch mehrere Personen in Untersuchungshaft saßen (zur Klarstellung: An diesem Verfahren war die Kanzlei Gubitz und Partner nicht beteiligt). Die schwerwiegenden Vorwürfe haben sieben Jahre lang niemanden interessiert. Im Jahre 2017 hat der damalige Abgeordnete der Piraten-Partei die Vorgänge öffentlich gemacht. Nach einem breiten Interesse in den Medien wurde dann letztes Jahr der Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Weitere Informationen finden Sie hier, einen aktuellen Artikel der Kieler Nachrichten hier.


Besetzungsrüge erfolgreich

Am 21.12. begann vor dem Landgericht Kiel ein Prozess wegen des Vorwurfs des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges (sog. Polizistentrick). In dem Verfahren verteidigt unser Partner Rechtsanwalt Gubitz gemeinsam mit dem geschätzten Kollegen Dr. Jürgen Meyer aus Verden. Am ersten Hauptverhandlungstag sahen sich beide Verteidiger gehalten, dem Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) Gehör zu verschaffen. Kurze Zeit vor der Hauptverhandlung war ein ursprünglich zuständiger Richter ausgewechselt und – ohne einen entsprechenden Beschluss – durch eine Kollegin ersetzt worden. Da die Sache in der sogenannten Zweierbesetzung (§ 72 Abs. 2 GVG) verhandelt werden soll, bedeutet dies, dass die Hälfte der Berufsrichter ohne entsprechende Rechtfertigung ausgewechselt wurde und der Verstoß gegen ein grundgesetzlich gewährleistetes Recht auf der Hand lag.

Die Rechtsauffassung der Verteidigung wurde nun durch einen Beschluss des Landgerichts bestätigt und der Besetzungsrüge statt gegeben. Die Hauptverhandlung wurde ausgesetzt und muss nun von neuem begonnen werden. Hieran ist zu kritisieren, dass das Gericht trotz der entstandenen Verzögerung des Verfahrens und des Überschreitens der 6-Monats-Frist (binnen derer gegen einen in Haft befindlichen Angeklagten ein Urteil ergangen sein, § 121 Abs. 1 StPO, zumindest aber die Hauptverhandlung begonnen haben soll, § 121 Abs. 3 StPO) die Untersuchungshaft andauernd lässt. Die Verteidigung hält dies für einen weiteren Rechtsbruch.

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Gericht bestätigt: Insgesamt 11 Beschlüsse waren rechtswidrig

Das Amtsgericht Kiel erklärte am 28.11.2018 nach über vier Jahren (!) Bearbeitungszeit sämtliche 11 in einem Verfahren wegen eines Verbrechens angeordneten Ermittlungsmaßnahmen für rechtswidrig. Das zugrunde liegende Strafverfahren war bereits im Jahr 2014 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden.

Im Jahr 2013 waren auf Anträge der Staatsanwaltschaft hin die Observation des Beschuldigten, das Abhören und Ausspähen seiner Telekommunikation sowie die Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes in dessen Pkw angeordnet sowie (teils mehrfach) verlängert worden. Nun hat sich die Sichtweise der Verteidigung bestätigt: Die monatelange Total-Überwachung war rechtswidrig.

In seinen vor Jahren gestellten Anträgen hat unser Partner Prof. Dr. Gubitz darauf hingewiesen und ausführlich begründet, dass schon der erforderliche Anfangsverdacht nicht vorlag. Dies hat das Amtsgericht Kiel am 28.11.2018 nun antragsgemäß bestätigt (Az.: 43 Gs 4139-4147/14).

Vor fünf Jahren hatte sich das Ermittlungsgericht bei den genannten Anordnungen insbesondere auf die Angaben einer anonymen Vertrauensperson gestützt. Deren Aussage wertete das Amtsgericht Kiel nun jedoch ganz anders: Die Qualität der Aussage sei „dürftig“ und belaste unseren Mandanten nicht „substantiell“. Es ergebe sich „kein belastbarer Anhaltspunkt“, der geeignet gewesen sei, „einen Verdacht zu begründen“. Auch der übrige Akteninhalt rechtfertigte die Anordnungen nach Ansicht des Amtsgerichts nicht.

Vor diesem Hintergrund kann man sich nur wundern, dass das Amtsgericht (natürlich in anderer richterlicher Besetzung) vor fünf Jahren offenbar wenig Bedenken hatte, derart intensive Grundrechtseingriffe vorzunehmen. Eine Erklärung ist, dass sich Ermittlungsrichter vielfach auf Angaben der Staatsanwaltschaft und Polizei verlassen (müssen). Der vorliegende Fall zeigt, das einer Ausweitung staatlicher Eingriffsbefugnisse unter dem Hinweis auf das Korrektiv des Richtervorbehalts dringend Einhalt zu gebieten ist. Gerade im Ermittlungsverfahren liegt die Informationshoheit bei den Strafverfolgern. In allzu vielen Fällen entscheiden diese damit de facto auch über die Grundrechtseingriffe.

Was der Bürger davon hat, diese Eingriffe später gerichtlich überprüfen zu lassen, zeigt dieses Verfahren ebenfalls exemplarisch: Vier Jahre nach Erhalt der Akte, Information über die Totalüberwachung und Ermöglichung eines Rechtsmittels ergeht eine Entscheidung. Der mit Verfassungsrang ausgestattete Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes wird so sicherlich nicht gewahrt.

So zufriedenstellend der amtsgerichtliche Beschluss also nun im Ergebnis auch ist, für unseren Mandanten kommt die damit verbundene Gewissheit reichlich spät.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sollte die Posse durch ein Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft fortgesetzt werden, lesen Sie an dieser Stelle davon.


Vorträge zur Strafzumessung von den Kollegen Schmidt und Dr. Buchholz

Unsere Kollegen Rechtsanwalt Schmidt und Dr. Buchholz sind diese Woche zu einem strafrechtlichen Symposium an der Adam-Mickiewicz-Universität in Posen (Polen) eingeladen. Das Thema der in Kooperation mit der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel organisierten Veranstaltung lautet: „Zur Reformbedürftigkeit des Sanktionensystems, Strafzumessungsverfahrens und Strafvollzugs in Polen und Deutschland.“ Dabei werden polnische und deutsche Rechtswissenschaftler zu ausgewählten Fragen des Sanktionensystems und der Strafzumessung Vorträge halten und sich zu den jeweiligen Themen austauschen. Der Kollege Schmidt wird in diesem Rahmen zu dem Thema „Die Verwarnung mit Strafvorbehalt (§§ 59 ff. StGB) – Renaissance eines scheinbar entbehrlichen Rechtsinstituts des Sanktionenrechts?“ vortragen. Dabei wird es insbesondere um die in der Norm angelegte Möglichkeit, eine Vermögensabschöpfung und Einziehung zu vermeiden, gehen. Auch Herr Dr. Buchholz wird zu einem äußerst praxisrelevanten Thema referieren: „Die Bestimmung der Tagessatzhöhe bei der Geldstrafe im Lichte einer verfassungskonformen Auslegung des § 40 II 1 StGB“. Im Kern wird Herr Dr. Buchholz herleiten, wie die Geldstrafe bei am Existenzminimum Lebenden nach unten angepasst werden muss, und dabei aufzeigen, dass es sich in bestimmten Fällen verbietet, über eine Tagessatzhöhe von fünf oder auch drei Euro hinauszugehen – eine Erkenntnis, die sich in der Praxis erst noch durchsetzen muss.