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Seminar an der Ruhr-Universität Bochum


Rechtsanwalt Gubitz hat auch im Sommersemester 2023 an der Ruhr-Universität Bochum ein Seminar zum Strafprozessrecht im Schwerpunktbereich 7 veranstaltet. Ein Informationsblatt finden Sie hier. Das Seminar hat am 15. Mai stattgefunden. Die Themen waren: Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf E-Mails (5 StR 229/19) Einsicht in im Ermittlungsverfahren sichergestellte Daten und Dateien (EGMR NJW 20, 3019) Vorratsdatenspeicherung (EuGH, […]

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Stern: Die besten Anwaltskanzleien für Privatmandanten


Der Stern hat gemeinsam mit dem Magazin Capital nach den „besten Anwaltskanzleien für Privatmandanten“ in Deutschland gesucht und das Ergebnis in den aktuellen Printausgaben publiziert. Gubitz und Partner freut sich, für das Fachgebiet Strafrecht dabei zu sein – als eine von insgesamt nur drei Kanzleien für den Norden. Es ist natürlich interessant, woher ein solche Einschätzung […]

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Handyshop – Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss erfolgreich

Betreiber von Handyshop macht sich nicht wegen falsch registrierter SIM-Karten strafbar

Der Mandant unserer Kollegin Yasmin Hackert und unseres Kollegen Dr. Martin Schaar betreibt einen Handyshop. Die Verteidigung hatte nun mit ihrer Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Kiel Erfolg. Dabei ging es um die konkreten Prüfpflichten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Registrierung von Sim-Karten bestehen. Das Landgericht Kiel stellte mit Beschluss vom […]

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Verfassungsbeschwerde zum „Nachrichtenmittler“ erfolgreich


Vor gut zwei Wochen hatten wir an dieser Stelle vorsichtigen Optimismus hinsichtlich unserer Verfassungsbeschwerde zum sog. Nachrichtenmittler (§ 100a Abs. 3 StPO) geäußert (zum Hintergrund und weiteren Informationen hier). Nun ist tatsächlich die frohe Botschaft aus Karlsruhe eingetroffen: Unser Kollege Dr. Martin Schaar, unterstützt von unserem Associate Niklas Weber, hatte vor dem höchsten deutschen Gericht […]

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Verfassungsbeschwerde zum „Nachrichtenmittler“

Erste Hürde genommen: Bundesverfassungsgericht holt Stellungnahmen ein

Karlsruhe beschäftigt sich mit unserer Verfassungsbeschwerde zum sog. Nachrichtenmittler. Obwohl noch keine Entscheidung vorliegt, wollen wir darüber berichten, weil der Fall interessant ist und wir guter Hoffnung sind: Foto: Pepe Lange Das Bundesverfassungsgericht sieht sich nämlich die von unserem Kollegen Dr. Schaar bereits im April 2020 eingereichte Verfassungsbeschwerde genauer an. Vom höchsten deutschen Gericht werden […]

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Dr. Buchholz ist Fachanwalt für Strafrecht


Vergangene Woche erreichte uns die Urkunde: Auch unser Kollege Dr. Buchholz darf sich nun Fachanwalt für Strafrecht nennen! Zwei der Voraussetzungen, die Anzahl der Fälle und der notwendigen Hauptverhandlungstage, hatte er seit langem erfüllt. Eine weitere konnte er nicht weiter beeinflussen: 3 Jahre Zulassung als Rechtsanwalt. Diese sind nun erreicht und das strafrechtrechtliche Profil unserer […]

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Haltbarkeitsdatum abgelaufen – Durchsuchung rechtswidrig


Die Durchsuchung war rechtswidrig. Gesucht wurden Substanzen, die unter das Anti-Doping-Gesetz fallen, und andere Beweismittel. Es gab auch einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts und einen Tatverdacht. Das Problem war aber, dass die Ermittler die Durchsuchung erst nach einem halben Jahr (genauer: 5 Monate und 30 Tage) durchführten. Das hat unseren Kollegen Dr. Buchholz veranlasst, hiergegen Rechtsmittel […]

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BRAK-Stellungnahme zur Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung


Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in ihren Ausschüssen Strafprozessrecht und Strauda (Strafrechtsausschuss) intensiv mit dem Gesetzentwurf zur Einführung der audio-visuellen Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung befasst und diesen mit ausführlichen Stellungnahmen begrüßt. Dem Ausschuss Strafprozessrecht gehört auch unser Partner Michael Gubitz an. Worum geht es? Bislang findet im Strafprozess eine überprüfbare Dokumentation der Beweisaufnahme und ihrer […]

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Fragen zur Strafbarkeit der Klimaproteste


Der NDR hat (für diesen Beitrag) unserem Partner Gubitz Fragen zur Strafbarkeit der Klimaproteste gestellt. Nachstehend dokumentieren wir unseren Antworten mitsamt den Fragen. Anlass waren ein Antrag der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit dem Titel „Radikale Proteste helfen dem Klima nicht“ sowie die Alternativanträge von SPD „Kritik kann keine Rechtfertigung für Straftaten sein“ und CDU […]

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Freispruch für Ratzeburgs Ex-Bürgermeister Gunnar Koech


Das Amtsgericht Lübeck hat Ratzeburgs Ex-Bürgermeister Gunnar Koech nach zweitägiger Hauptverhandlung freigesprochen. Dieser war im Sommer 2021 von der Staatsanwaltschaft Lübeck wegen zweier Vorwürfe angeklagt worden. Er sollte eine Falsche Versicherung an Eides statt abgegeben und eine Falsche Verdächtigung begangen haben (warum wir als Verteidiger:innen mit derartigen Stellungnahmen in wenigen Einzelfällen an die Öffentlichkeit gehen, und […]

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