Verstoß gegen DSGVO im Verfahren gegen Polizeigewerkschafter? ULD erteilt Dataport Hinweise

Im Strafverfahren gegen den Polizeigewerkschafter Nommensen (wir haben darüber an dieser Stelle laufend berichtet, hier finden Sie unsere letzte Medieninformation) hatten die Ermittlungsbehörden auch sensible Datenbestände bei Dataport (dem Informations- und Kommunikations-Dienstleister der öffentlichen Verwaltung für die vier Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Sachsen-Anhalt) gesichert, ohne dass ein entsprechender Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss vorlag.

Das mit einer Überprüfung dieses Polizeieinsatzes beauftragte ULD hat nun festgestellt, dass eine sogenannte Sicherungskopie ohne Klärung der rechtlichen Voraussetzungen erstellt wurde. Für künftige Fälle müsse eine Abstimmung mit Verantwortungsträgern bei der Polizei erfolgen. Insbesondere müsse zunächst geprüft werden, „ob Dataport überhaupt Adressat des jeweiligen Beschlusses“ ist.

Es kann nur mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen werden, dass es eines solchen Hinweises bei einem Dienstleister, der höchst sensible Daten verwaltet, bedarf. Die Klarstellung ist dennoch zu begrüßen, weil sie dem Vorgehen von Dataport und Polizei Grenzen setzt.


Erzwingungshaft bei geringen Geldbußen – die Anordnung von Erzwingungshaft ist regelmäßig auch bei geringen Geldbußen verhältnismäßig

Rechtsanwalt Dr. Buchholz hat im Juris-Praxisreport eine Entscheidung des AG Eilenburg zum Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht (Beschl. v. 8.5.20 – 8 OWiG 147/20) kommentiert. Dieses hatte insbesondere zu entscheiden, ob der vom Betroffenen gegen das verhängte Bußgeld (in Höhe von 20,- EUR wegen eines Parkverstoßes) erhobene Einwand, Arbeitslosengeld II zu beziehen und daher zahlungsunfähig zu sein, durchgreift und die angeordnete Erzwingungshaft daher bei derart geringen Geldbußen unverhältnismäßig ist.

Nach § 96 Abs. 1 Nr. 2 OWiG steht der Anordnung von Erzwingungshaft eine (vom Betroffenen darzulegende) Zahlungsunfähigkeit entgegen. Die Rechtsprechung ist bei der Auslegung des Begriffs Zahlungsunfähigkeit sehr restriktiv. Weder reicht es aus, dass über das Vermögen des Betroffenen ein Insolvenz- bzw. Restschuldbefreiungsverfahren durchgeführt wird, noch, dass dem Betroffenen nur unter den Pfändungsgrenzen der ZPO liegende Einkünfte zur Verfügung stehen.

Allenfalls dann, wenn der Betroffene lediglich über das Existenzminimum verfügt, sein Gesundheitszustand, sein Alter und/oder die Arbeitsmarktlage die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zulassen und er auch ansonsten kein verwertbares Vermögen hat, soll nach der Rechtsprechung unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles Zahlungsunfähigkeit anzunehmen sein. Daher war es nicht verwunderlich, dass das AG Eilenburg in der oben genannten Entscheidung zu dem Ergebnis kam, dass der Bezug von ALG II allein nicht zur Begründung der Zahlungsunfähigkeit ausreicht.

RA Dr. Buchholz kritisiert diese Entscheidung im Juris-Praxisreport insbesondere im Hinblick darauf, dass das AG Eilenburg die Dauer der Erzwingungshaft auf 2 Tage festgesetzt hat. Wenn schon keine Zahlungsunfähigkeit angenommen werde, müssten die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Betroffenen bei der Anordnung von Erzwingungshaft (bei derart geringen Geldbußen) jedenfalls dazu führen, dass lediglich das Mindestmaß (1 Tag, § 96 Abs. 3 S. 2 OWiG) verhängt wird.


Anwaltsranking des Stern

Das Magazin Stern empfiehlt in seinem neuen Anwaltsranking die Kanzlei Gubitz und Partner für das Strafrecht. In der Print-Ausgabe 22/2020 und online hier nachzulesen. Für die Befragung wurden insgesamt 24.486 Anwältinnen und Anwälte zur Teilnahme eingeladen. Wir freuen uns über die Anerkennung:

Screenshots Stern 2020


Klima-Demo auf dem Theodor-Heuss-Ring

Im Zuge der Blockadeauflösung auf dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel im April 2019 wurden zahlreiche Bußgeldbescheide erlassen. Einen der Demonstranten hat Rechtsanwalt Dr. Buchholz nun erfolgreich vor dem Amtsgericht Kiel vertreten.

Nachdem Amtsgericht und Staatsanwaltschaft sich bereits uneinig waren, konnte unser Mitarbeiter Dr. Buchholz für die Verteidigung auf die letztlich entscheidenden Gesichtspunkte hinweisen. Weder die ursprünglich angemeldete noch die sodann spontan durchgeführte Versammlung waren (behördlich) aufgelöst worden. Dies wäre aber Voraussetzung für nachfolgendes ordnungswidriges Handeln von Demonstranten gewesen. Zudem lassen sich spontane Kundgebungen ihrem Wesen nach ohnehin nicht so beenden, dass dann per se weiteres spontanes Sich-Versammeln ordnungswidrig würde.

Rechtsanwalt Dr. Buchholz hat deshalb die Einstellung des Verfahrens angeregt. Dieser Anregung ist das Amtsgericht Kiel nunmehr mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft nachgekommen. Die Kosten des Verfahrens hat es der Landeskasse auferlegt.

Näheres, auch zur ebenfalls fehlerhaften und zu Recht von unserem geschätzten Kollegen Rechtsanwalt Kürschner gerügten Form der nunmehr erledigten Bußgeldbescheide, finden Sie in der Lokalpresse: „Keine Strafe für Blockade“


Hawala-Banking und Strafrecht

Haftbefehl vom Landgericht Lübeck aufgehoben

Es funktioniert wie Paypal, ist aber bereits Jahrhunderte alt: Das muslimische Zahlungssystem Hawala-Banking. Hierunter versteht man die vertrauliche Erbringung von Finanzdienstleistungen außerhalb des regulierten und lizenzierten Marktes von Banken- und Finanztransferdienstleistern.

Ursprünglich gedacht – und heute auch noch so genutzt – gewährleistet das Hawala-Banking unter Einschaltung von vertrauenswürdigen Mittelsmännern eine sichere Möglichkeit von Geldtransfers auch in Regionen ohne stabile Bankeninfrastruktur (vgl. Kudlich/Oglakcioglu, Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl. 2020, Rn. 201e).

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erkennt an, dass dieses System oftmals für legitime Zwecke wie Heimatüberweisungen eingesetzt wird. Gerade für regimekritische Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien besteht keine andere Option für den Geldtransfer zu dort gebliebenen Verwandten.

Beim Hawala-Banking wird das zu übermittelnde Geld gegen eine Gebühr (etwa 0,5 – 5 %) bei einem Hawala-Händler (Hawaladar) einbezahlt. Das sind oft Reisebüros oder kleine Geschäfte. Der Einzahler erhält ein Kennwort, das er dem Empfänger am Auszahlungsort mitteilt. Der Empfänger bekommt am Zielort von einem anderen Hawaladar das Geld gegen Nennung des vereinbarten Kennworts ausgezahlt.

Soweit so gut. Jedoch kann Hawala-Banking auch terroristischen oder kriminellen Organisationen eine Gelegenheit bieten, Gelder nahezu ohne jede Möglichkeit der Rückverfolgung zu transferieren. Das Betreiben von Finanztransfergeschäften steht ferner unter einem gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt. Aus diesem Grund gibt es immer wieder staatlicherseits Anstrengungen, das Hawala-Banking zu unterbinden. Zuletzt gab es im November 2019 einen bundesweiten Einsatz von fast 1.000 Polizeibeamten, die zahlreiche Läden, Restaurants und Wohnungen durchsuchten.

Nach § 63 Abs. 1 Nr. 6 ZAG macht sich grundsätzlich strafbar, wer ohne Erlaubnis (vgl. § 10 Abs. 1 S. 1 ZAG) oder ohne Registrierung (vgl. § 34 Abs. 1 S. 1 ZAG) Zahlungsdienste erbringt. Eine Strafbarkeit kann sich auch nach weiteren Vorschriften des Strafgesetzbuches ergeben. In Betracht kommt vor allem der Straftatbestand der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung. In Einzelfällen kann eine Strafbarkeit wegen der Finanzierung von Terrorismus gemäß § 89c StGB in Betracht kommen.

Diese Straftatbestände haben ganz unterschiedliche Voraussetzungen, sodass nicht allgemein gültig gesagt werden kann, dass und wonach die Mitwirkung am Hawala-Banking strafbar ist.

Rechtsanwalt Dr. Buchholz verteidigt seit einigen Wochen in einem Lübecker Strafverfahren einen Angeklagten im Zusammenhang mit dem Hawala-Banking. Nachdem dieser über sieben Monate in Untersuchungshaft gegessen hat, konnte nun erreicht werden, dass der Haftbefehl aufgehoben wird und der Angeklagte nun vorerst wieder auf freiem Fuß ist. Die Hauptverhandlung beginnt voraussichtlich im Juni 2020.


Wirtschaftsstrafrecht: „WiWo-Top-Kanzlei“ und „WiWo-Top-Anwalt“

Anerkennung für Dr. Ole-Steffen Lucke und die Kanzlei ingesamt:
In der aktuellen WirtschaftsWoche-Listung im Rechtsgebiet „Wirtschaftsstrafrecht“ wurde Gubitz und Partner als „TOP Kanzlei 2020“ ausgezeichnet und unser Kollege Lucke als „TOP Anwalt 2020“ im Wirtschaftsstrafrecht empfohlen.
Das Handelsblatt Research Institute befragte mehr als 1000 Juristen aus 150 Sozietäten. Die ausgewählten Anwälte wurden gebeten, die renommiertesten Kollegen zu benennen. Die entstandene Liste wurde von einer Expertenjury bewertet, sodass ein Ranking mit 62 führenden Kanzleien und 95 besonders empfohlenen Anwälten für das Wirtschaftsstrafrecht erhoben werden konnte.
Vor diesem Hintergrund freuen wir uns natürlich besonders, dabei zu sein!
Hier der Artikel aus der WirtschaftsWoche Ausgabe 15 vom 24.04.2020.


Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Unser Mandant war zunächst zu einer Gesamtfreiheitstrafe von 4 Jahren und 4 Monaten verurteilt worden. In einem späteren Verfahren erhielt er dann noch eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen, ohne dass mit der vorherigen Freiheitsstrafe eine sog. nachträgliche Gesamtstrafenbildung (§ 55 StGB) erfolgte.

Die Staatsanwaltschaft hat die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe (§ 460 StPO) von insgesamt 4 Jahren und 5 Monaten beantragt.

Eigentlich entspricht ein Tag Freiheitsstrafe einem Tagessatz Geldstrafe, so dass der Mandant nun 2 Monate oder 60 Tagessätze „gespart“ hätte. Aber: Erstens ist es für die meisten Menschen natürlich doch wesentlich einschneidender, eingesperrt zu sein, als Geld zahlen zu müssen, und zweitens war die Geldstrafe bereits vollständig bezahlt, so dass jetzt eine doppelte Inanspruchnahme drohte (vgl. Art. 103 Abs. 3 GG).

Nach der Regelung des § 460 StPO musste dennoch in diesem Fall eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet werden und also zu der Freiheitsstrafe ein Anteil der Geldstrafe addiert werden. Bei der Höhe des Anteils konnte dann durch Gewährung eines „Rabatts“ dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Geldstrafe bezahlt wurde. So beantragte es auch die Staatsanwaltschaft: Verhängung einer nachträglichen Gesamtstrafe von 4 Jahren und 5 Monaten.

Dabei blieb zunächst die Regelung des § 51 Abs. 2 StGB unberücksichtigt, nach der bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung die vollstreckte Strafe auf die neu gebildete angerechnet werden muss.

Glücklicherweise kennt das Landgericht das Gesetz: Es hat eine neue, zwar höhere Gesamtfreiheitsstrafe angeordnet, aber auch ausgesprochen, dass die bereits vollstreckte Strafe (hier also die 90 Tagessätze der Geldstrafe) in voller Höhe angerechnet wird.

Für den Angeklagten ist es daher insbesondere bei einer geringen Tagessatzhöhe von wenigen Euro in aller Regel ratsam, eine spätere, einzubeziehende Geldstrafe umgehend zu begleichen. Jedenfalls kann sich unser Mandant nun darüber freuen, dass die zweite Strafe im Ergebnis zu einem kürzeren Freiheitsentzug führt.


Corona und Strafrecht

Normalerweise berichten wir hier von Fällen aus unserer Kanzlei. Allgemeine rechtliche Erörterungen halten wir für überflüssig, jede*r Interessierte*r kann mit ein paar Klicks im Internet genug juristisch Lesenswertes finden. Die Zeiten sind aber weit entfernt vom Normalen. Corona bestimmt unseren Alltag. Und das Virus hat auch das Strafrecht erfasst. Wir wollen Sie an unseren Diskussionen in der Kanzlei und auch unserer Lektüre unbedingt empfehlenswerter anderweitiger Veröffentlichungen teil haben lassen. Hier also ein paar Gedanken zu einigen sich aufdrängenden Rechtsfragen aus dem Bereich des Strafrechts:

Wucher

„Corona-Krise: Masken für 30 Euro! Das ist Hamburgs dreistester Kiosk“, so titelt die Hamburger Morgenpost am 24. März. In der Schweiz soll es jüngst zu einem Undercover-Einsatz und der Festnahme einer 21-Jährigen wegen Wuchers gekommen sein. Von ihr wurden für zehn Masken, die sonst pro Stück keine 50 Cents kosten, umgerechnet 94 Euro verlangt.

Bereits im Februar gab es in Italien Razzien und Festnahmen nach Angeboten bei Ebay und Amazon, überwiegend aber wegen nicht nur völlig überhöhter Preise, sondern vor allem dann auch noch mangelhafter Produkte, das wäre dann Betrug.

Wie sieht aber die Rechtslage in Deutschland zum Wucher aus? Was unterscheidet das Angebot einer Einzimmerwohnung von 45qm für 1.100,- € kalt in München von dem einer FFP 2-Atemmaske für 20 €? Was ist in der sozialen Marktwirtschaft noch tolerierter, ja gesellschaftlich anerkannter Geschäftssinn, was strafbar?

Die einschlägige Norm im Strafgesetzbuch ist § 291, sie ist überschrieben mit „Wucher“. In der hier interessierenden Variante dieses Tatbestandes macht sich strafbar, wer eine „Zwangslage“ ausbeutet, indem er für eine Leistung (also den Mundschutz) einen Kaufpreis verlangt, der in „auffälligem Missverhältnis“ zu dessen Wert steht. Die Kriminalstatistik für das Jahr 2019 weist 3582 Fälle aus, das bedeutet einen Anteil von 0,1 % an der gesamten erfassten Kriminalität, die Anzahl der Verurteilungen liegt unter 100. Der ganz überwiegende Anteil der Verurteilungen erfolgt wegen Lohn- und Mietwuchers. Dadurch wird schon deutlich, dass die Norm nicht eben ein scharfes Schwert ist, um unsozialer Abzockerei wirksam entgegen zu treten. Woran liegt’s?

Die Antwort mag nicht jeden überzeugen: Bezüglich der Corona-Masken liegt (im Moment) noch keine Zwangslage vor. Diejenigen, die nach den Empfehlungen eine Maske benötigen (Erkrankte, Krankenhauspersonal), erhalten diese zur Zeit noch, wenn auch zu „überhitzten Weltmarktpreisen“ (so wird Schleswig-Holsteins Sozialminister am 31.3. in den Kieler Nachrichten zitiert). Bei allen anderen, die eine wollen, handelt es sich (noch) um eine Vorsichtsmaßnahme aufgrund einer freiwilligen Entscheidung. Hinzu kommt das Kuriosum, dass nach der herrschenden Rechtsmeinung eine allgemeine Krisenzeit, die die gesamte Bevölkerung trifft, vom Tatbestand nicht erfasst sein soll – weil eben nur eine individuelle Zwangslage gemeint sei. Das wird man wohl in Zukunft noch einmal genauer zu hinterfragen haben.

Subventionsbetrug

Am 23. März 2020 hat die Bundesregierung finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen sowie für Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten auf den Weg gebracht. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro. Die Zuschüsse können bei den Landesförderinstituten, zumeist Landesbanken beantragt werden.

Wer Geld bekommt und wieviel, hängt vom Bundesland ab. In Schleswig-Holstein werden je nach Größe der „kleinen Unternehmen“ 9.000 bzw 15.000 € gezahlt. In wenigen Tagen sind allein in Berlin 380.000 Anträge gestellt worden. Doch Vorsicht. Die Formulare sind durchaus auslegungsbedürftig: Umsatzrückgang „erwartet“ und „die vorhandenen liquiden Mittel reichen nicht aus“. Was, wenn der „erwartete“ Rückgang sich doch nicht oder nur in geringerem Umfang als vorausgesetzt einstellt? Was ist mit Dispositionen und Entnahmen, die neben Corona die Liquidität derart beeiträchtigt haben, dass ein Engpass für den fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand erwartet wird? Und bei wie vielen der offenbar in kürzester Zeit gestellten Anträge wurde sorgfältig geprüft, „dass mein Unternehmen am 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungs-verordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission 17. Juni 2014, ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1)“?

Man mag den gesetzgeberischen Willen zur Hilfe für ehrenwert halten, es muss jedoch deutlich gesagt werden, dass entweder massenhafter Missbrauch toleriert werden wird oder (irgendwann) eine wenigstens stichprobenartige Überprüfung erfolgen muss. Ganz zu schweigen von der Gefahr für Zuschussempfänger, die durch Insider ausgeht, die von einer fragwürdigen Auslegung der Antragskriterien wissen; diese (z.B. Ehepartner, Angestellte) können morgen schon Feinde und damit Anzeigerstatter sein.

Strafverfolgung droht sowohl wegen des Vorwurfs des Subventionsbetruges (§ 264 StGB) als auch einer Falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB).

Körperverletzung und Totschlag

Kleine Aufgabe für Jurastudierende und sonstige Interessierte, siehe hierzu auch den wie immer sehr informativen Beitrag des früheren Vorsitzenden Richters am BGH Thomas Fischer auf SpiegelOnline:

A ist infiziert mit Corona. Er hält sich nicht an die verordnete Quarantäne und geht in der Stadt spazieren. Als er niest, nimmt er seine rechte Hand vor Mund und Nase. Just in dem Moment trifft er auf B, den er noch nie wirklich ausstehen konnte. Er reicht ihm die Hand zur Begrüßung; eine Infektion nimmt er billigend in Kauf. Strafbarkeit des A?

Variante 1: Wenn B sich infiziert und überlebt, hat A den Tatbestand einer (gefährlichen, dazu sogleich) Körperverletzung in Form einer Gesundheitsschädigung im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB erfüllt, auch wenn keinerlei Symptome auftreten.

Im Einzelfall wird schwierig festzustellen sein, ob B sich gerade bei A infiziert hat. Die Frage der Strafbarkeit ist dabei von der Frage der Beweisbarkeit zu trennen, und letztere ist hier (ausnahmsweise) nicht das Thema. Gerichte müssen sich zur Kausalität tagtäglich tausendfach eine nachvollziehbare, nur in Maßen überprüfbare, Überzeugung bilden.

Untervariante: Selbst wenn ein Gericht die Kausalität hier ablehnen würde, träfe A jedenfalls der Vorwurf einer versuchten (gefährlichen) Körperverletzung, §§ 224 Abs. 1 Nr. 5, 22, 23 Abs. 1 StGB .

Zurück zur Variante 1: Die unzweifelhaft vorliegende Körperverletzung wird wohl auch eine „gefährliche“ nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 sein, denn angesichts der Mortalitätsraten könnte die Infizierung eine das Leben (abstrakt) gefährdende Behandlung darstellen.  Dann käme keine Geldstrafe mehr in Betracht, sondern es drohten mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe. Auch § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Einsatz von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen) dürfte erfüllt sein, da das Corona-Virus ein ein biologisch wirkender „Stoff“ ist.

Variante 2: Käme B im Verlauf der Krankheit sogar um, würde sich die Frage nach Totschlag oder gar Mord (§§ 211, 212 StGB) stellen. Das Merkmal des gemeingefährlichen Mittels (immerhin hat A keine Kontrolle darüber, wen er ansteckt) könnte – wenn die (sehr weitgehende und kritikwürdige) Rechtsprechung zu den sog. Raser-Fällen in den Blick genommen wird – einschlägig sein.

Variante 3: Sollte B Glück gehabt haben und eine Infektion unterbliebe, dann hätte A sich wohl wegen versuchter Körperverletzung oder Totschlags (!) strafbar gemacht – diese Rechtsfolge wäre also dieselbe wie in der Untervariante 1, in der die Beweise nicht ausreichen, um den eingetretenen „Erfolg“ dem A zuzurechnen.

Abwandlung: A weiß bei seinem Spaziergang nicht von seiner Infektion, er ist auch nicht in Quarantäne; jedoch ist bereits ein zweistelliger Prozentsatz der Bevölkerung infiziert. B infiziert sich.

Variante 1: A hat Erkältungssymptome. Bei einer Durchseuchung von schon eines zweistelligen Prozentsatzes der Bevölkerung könnten Strafverfolger auf die Idee kommen, dass sich dem A seine Infizierung hätte aufdrängen müssen – daraus ließe sich  der Vorwurf einer fahrlässigen Tötung bzw. Körperverletzung ableiten (§§ 222, 229 StGB).

Variante 2: A fühlt sich vollkommen gesund und hat keinerlei Beschwerden. Selbst hier könnten Strafverfolger der Auffassung sein (jedenfalls bei entsprechend hoher „Durchseuchung“), dass A sich wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts strafbar gemacht hat. Immerhin besteht das Gebot des Social Distancing, und das Nichteinhalten durch die Begrüßung könnte einen Sorgfaltspflichtverstoß darstellen. Zudem muss jedermann damit rechnen, infiziert zu sein, wenn die Durchseuchung bereits entsprechend fortgeschritten ist.

Jura-Studierende werden sich ab jetzt in ihren Seminaren und Prüfungen ganz sicher mit vergleichbaren Fällen auseinandersetzen müssen.

Aber: Einer engagierten Strafverteidigung würde natürlich zu all diesen Varianten einiges an Gegenargumenten einfallen.

Strafbarkeit der behandelnden Intensivmediziner*innen

In Italien, Frankreich und Spanien wird von tragischen Zuständen auf Intensivstationen berichtet. Mediziner können nicht allen die gleiche lebenserhaltende Behandlung zukommen lassen und müssen Entscheidungen treffen, die sie nicht nur psychisch vor enorme Belastungen stellen, sondern überdies auch noch in die konkrete Gefahr strafrechtlicher Verfolgung bringen. Auch wenn Staatsanwaltschaften nicht von sich aus flächendeckend Überprüfungen veranlassen, wird es zu Strafanzeigen durch trauernde Angehörige kommen. In vielen anderen Ländern werden derartige Verhältnisse für sicher bevorstehend oder mindestens für möglich gehalten, auch in Deutschland. Ärzte werden dann auch hier darüber zu entscheiden haben, wem sie das letzte freie Beatmungsgerät geben. Oder ob sie, um das Leben des Einen zu retten, einem Anderen ein Gerät wegnehmen. Verfassungsrechtliche Grundsätze wie „Menschenleben dürfen nicht gegen Menschenleben abgewogen werden“ werden dann ersichtlich den tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerecht. Faktisch werden genau diese Entscheidungen verlangt, oftmals innerhalb kurzer Zeit und ohne die Möglichkeit einer rechtlichen Absicherung. Für LTO hat Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf dazu einen äußerst lesenswerten Gastbeitrag geschrieben, der mit folgendem Absatz, dem wir nichts hinzuzufügen haben, schließt:
„Wir Juristen täten gut daran, unsere Streitfragen nicht zu Lasten der Mediziner auszutragen. Eine pragmatische Lösung ist es, zunächst einmal jede als noch vertretbar erscheinende medizinische Entscheidung zu akzeptieren, und nur offenkundig nicht mehr vertretbare Entscheidungen als rechtswidrig einzustufen. Es ergibt keinen Sinn, Mediziner in derartigen Extremsituationen auch noch mit juristischen Problemen zu belasten. Deren Lösung ist Aufgabe der Rechtswissenschaft.“

Und sonst? Weitere interessante Links zum Thema Corona und Strafrecht:

Überblick der Kriminalpolitischen Zeitschrift über alle Rechtsakte mit straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtlicher Relevanz, die vom Bund und den Ländern im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassen wurden.

In der Kriminalpolitischen Zeitschrift findet sich auch die, soweit ersichtlich, erste fundierte Auseinandersetzung mit der Strafbarkeit wegen Verstößen gegen Sicherheitsmaßnahmen nach dem IfSG von Wiss. Mit. Henning Lorenz und Akad. Rat a.Z. Mustafa Oğlakcıoğlu.

Zum Thema Handyortung u.a.: Schreiben des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer BRAK an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Frau Christine Lambrecht – Änderung des Infektionsschutzgesetzes, Anmerkungen zu bestehenden und möglichen geplanten Änderungen.

Nicht nur, aber auch und viel Straf- und Bußgeldrecht: LexCorona, eine Übersicht über die in Deutschland im Zusammenhang mit der sogenannten Corona-Krise erlassenen Rechtsakte (Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen etc.) und Gerichtsentscheidungen.