BRAK-Stellungnahme zur Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung


Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in ihren Ausschüssen Strafprozessrecht und Strauda (Strafrechtsausschuss) intensiv mit dem Gesetzentwurf zur Einführung der audio-visuellen Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung befasst und diesen mit ausführlichen Stellungnahmen begrüßt. Dem Ausschuss Strafprozessrecht gehört auch unser Partner Michael Gubitz an. Worum geht es? Bislang findet im Strafprozess eine überprüfbare Dokumentation der Beweisaufnahme und ihrer […]

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Fragen zur Strafbarkeit der Klimaproteste


Der NDR hat (für diesen Beitrag) unserem Partner Gubitz Fragen zur Strafbarkeit der Klimaproteste gestellt. Nachstehend dokumentieren wir unseren Antworten mitsamt den Fragen. Anlass waren ein Antrag der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit dem Titel „Radikale Proteste helfen dem Klima nicht“ sowie die Alternativanträge von SPD „Kritik kann keine Rechtfertigung für Straftaten sein“ und CDU […]

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Freispruch für Ratzeburgs Ex-Bürgermeister Gunnar Koech


Das Amtsgericht Lübeck hat Ratzeburgs Ex-Bürgermeister Gunnar Koech nach zweitägiger Hauptverhandlung freigesprochen. Dieser war im Sommer 2021 von der Staatsanwaltschaft Lübeck wegen zweier Vorwürfe angeklagt worden. Er sollte eine Falsche Versicherung an Eides statt abgegeben und eine Falsche Verdächtigung begangen haben (warum wir als Verteidiger:innen mit derartigen Stellungnahmen in wenigen Einzelfällen an die Öffentlichkeit gehen, und […]

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Digitalisierung – Rekonstruktion – Zugang zur Verteidigung

Eine Konferenz der Bundesrechtsanwaltskammer und des Instituts für Prozess- und Anwaltsrecht der Leibniz Universität Hannover

Digitalisierung – Rekonstruktion – Zugang zur Verteidigung: Unter dieser Überschrift fand die diesjährige Konferenz des Forums „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ am 11. November in Hannover statt. Es handelte sich um eine gemeinsame Veranstaltung der Bundesrechtsanwaltskammer und des Instituts für Prozess- und Anwaltsrecht der Leibniz Universität Hannover.   Foto Janto Trappe Unser Kollege Gubitz hat […]

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Das Recht der Pflichtverteidigung in Deutschland und Südkorea


Das Recht der Pflichtverteidigung in Südkorea und Deutschland – darum ging es bei einer internationalen Veranstaltung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 24. Mai 2022. Unser Kollege Prof. Dr. Gubitz hat das deutsche System der Pflichtverteidigung im Rahmen eines kurzen Beitrags vorgestellt. Der Austausch mit den koreanischen Kollegen trug den Titel „The KBA-BRAK Joint Webinar on Indigent […]

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Untersuchungsausschuss zur LKA-Affäre legt Schlussbericht vor – Stellungnahme


Vorherige Beiträge zum Thema Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur LKA- oder „Rocker“-Affäre siehe hier und hier. Der 1. Parlamentarische Untersuchungsausschuss der (noch) laufenden Legislaturperiode hat seine Arbeit beendet und seinen Bericht vorgelegt Rechtsanwalt Gubitz war als Zeugenbeistand tätig. Er hat einen der beiden Polizeibeamten („M. H.“) vertreten, die sich vor über 10 Jahren dagegen gewehrt haben, dass […]

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Rechtsanwalt Gubitz Teilnehmer der Podiumsdiskussion „Gegeneinander für das Recht“ auf dem Deutschen Anwaltstag in Hamburg


Deutscher Anwaltstag in Hamburg – hier gelangen Sie direkt zur Veranstaltung. Diese wird von der AG Strafrecht im DAV wie folgt angekündigt: Das Motto des 73. DAT lautet „Miteinander für das Recht“. Dieses Motto wirft die Frage auf, ob und ggf. unter welchen Rahmenbedingungen ein „Miteinander“ im kontradiktorischen Strafverfahren wünschenswert oder überhaupt möglich ist. Die […]

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Seminar an der RUB im Schwerpunktbereich 7


Rechtsanwalt Gubitz veranstaltet im Sommersemester 2022 an der Ruhr-Universität Bochum ein Seminar zum Strafprozessrecht im Schwerpunktbereich 7. Die Teilnehmer sollten eine Mail mit Einwahldaten zur Vorbesprechung erhalten haben. Ein Informationsblatt finden Sie hier. Die Seminarthemen werden am 4.2.22 in der Videokonferenz bekannt gegeben.

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Neuigkeiten in den Verfahren gegen Polizeigewerkschafter Nommensen


Verfahren gegen Polizeigewerkschafter: Über die Zulassung der Anklagen vom 26. August 2020 und 16. November 2020 hat das Landgericht Lübeck bislang noch nicht entschieden. Die Verteidigung hat in einem Schriftsatz vom 1. März 2021 an das Landgericht auf 16 Seiten dezidiert dargelegt, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen ein Tatverdacht nicht angenommen werden kann (unsere […]

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Verwaltungsgericht: Presseinformation der Staatsanwaltschaft Kiel war rechtswidrig


Zur Presseinformation durch die Staatsanwaltschaft: Neben der drohenden Sanktion ist in vielen Fällen die Berichterstattung über ein laufendes Verfahren von einschneidender Bedeutung für die Betroffenen. Es sollte (eigentlich) eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Ermittlungsbehörden – insbesondere zu einem frühen Zeitpunkt des Verfahrens – die Öffentlichkeit allenfalls behutsam und unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten informieren. […]

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