Erfolgreiche Beschwerde gegen unverhältnismäßig hohe Verfahrenskosten

Das Strafverfahren ist vorüber, die Strafe gezahlt oder abgesessen, aber nicht selten besteht eine hohe Belastung weiter: die Verfahrenskosten. Sie erreichen in immer mehr Verfahren durch ausufernde Telefonüberwachung und damit verbundene Dolmetscherkosten, eine möglicherweise für eine ganze Reihe von Verhandlungstagen bestehende Pflichtverteidigung in Fällen notwendiger Verteidigung oder, gerade auch in Wirtschaftsstrafsachen, Beauftragung von Sachverständigen mit Gutachten zu allen möglichen Fragestellungen schnell hohe vier- oder gar fünfstellige Beträge. Die Verfahrenskosten wirken dann wie eine weitere Sanktion. Im Erwachsenenstrafrecht besteht dann erst auf der Stufe der Vollstreckung die Möglichkeit, im Einzelfall von der Beitreibung abzusehen, insbesondere wenn sich die Auferlegung der Kosten mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten als übermäßige Belastung erweist (§ 459d Abs. 2 StPO, § 74 JGG, § 10 KostVfG, § 85 Abs. 2 LJG SH). In der Praxis wird von dieser Möglichkeit allerdings nur allzu selten Gebrauch gemacht.

Diesem Grundsatz konnte unser Kollegen Dr. Buchholz nun im Anschluss an ein bereits 2018 beendetes Strafverfahren zur Durchsetzung verhelfen und die vom Mandanten zu tragenden Verfahrenskosten erheblich reduzieren. Dieser war vom Amtsgericht Kiel ursprünglich wegen täterschaftlichem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden. Nach erfolgreicher Revision wurde der Schuldspruch in eine Beihilfehandlung geändert und der Mandant zur einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt. Zudem wurden ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt. Insbesondere aufgrund von im Ermittlungsverfahren durchgeführter Telekommunikationsüberwachung beliefen sich diese auf mehrere tausend Euro. Der Mandant ist zwar berufstätig, aber auch Familienvater, so dass angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse nur eine Ratenzahlung in Betracht kam. Mit dieser hätte er erst nach mehr als acht Jahren eine Tilgung der Schuld erreicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem vergleichbaren Fall im Dezember 2020 entschieden, dass die Auferlegung der Verfahrenskosten in einem solchen Fall unverhältnismäßig ist, wenn sie die Strafe erheblich übersteigen und in ihrer Belastungswirkung weit über sie hinaus reichen. Hohe Verfahrenskosten müssten deshalb bereits im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden. Da das Amtsgericht dies nicht getan hatte, verstoße die Auferlegung der gesamten Kosten gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Unter Zugrundelegung dieser Erwägungen und ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung hat das Amtsgericht Kiel die vom Mandanten zu tragenden Kosten auf unsere darauf gestützte Beschwerde hin erheblich reduziert. Der Mandant muss nun insgesamt lediglich 24 Monatsraten zahlen – dies ist an der Bewährungszeit von zwei Jahren orientiert.

Der Erfolg zeigt, dass engagierte Strafverteidigung auch mit einem rechtskräftigen Urteil nicht endet. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund immer umfangreicherer Ermittlungsmaßnahmen wird sich die Frage der Reduzierung der Kostentragungslast auch in Zukunft nach zahlreichen Verfahren stellen.

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Dr. Buchholz mit Kollegen – Foto von Pepe Lange


Verfahren gegen Apotheker nach 25 Verhandlungstagen eingestellt

In einem vor der V. Großen Strafkammer des Landgerichts Flensburg geführten Umfangsverfahren gegen einen Arzt und einen Apotheker (wir hatten über ein erfolgreiches Ablehnungsgesuch bereits berichtet) wurden den Angeklagten Betäubungsmittelmissbrauch und Abrechnungsbetrug im Zusammenhang mit Substitutionsbehandlungen (u.a. mit Methadon) vorgeworfen. Die Vorwürfe bezogen sich auf Sachverhalte, die bereits zehn bis zwölf Jahre zurückliegen.

Nun wurde das Verfahren für den von unseren Kollegen Dr. Molkentin und Dr. Buchholz verteidigten Apotheker am 25. Hauptverhandlungstag  eingestellt. Lediglich die Einziehung eines Betrages von etwa 40.000,- Euro wurde angeordnet, die nun gegebenenfalls an die jeweiligen Krankenkassen weitergeleitet werden sollen. Der Verfahrensbeendigung lag eine von den Verteidigern mit Gericht und Staatsanwaltschaft erzielte Verständigung zugrunde.


G+P in aktueller WirtschaftsWoche im Wirtschaftsstrafrecht als „TOP Kanzlei 2021“ ausgezeichnet

Gubitz und Partner wurde wie schon im Vorjahr in der aktuellen WirtschaftsWoche-Listung im Rechtsgebiet Wirtschaftsstrafrecht als „TOP Kanzlei 2021“ ausgezeichnet. Außerdem wurde unser Partner Ole Lucke ebenfalls erneut als „TOP Anwalt 2021“ empfohlen.

Das Handelsblatt Research Institute (HRI) fragte im Auftrag der WirtschaftsWoche rund
1300 Juristen aus 182 Kanzleien nach ihren renommiertesten Kollegen für Wirtschaftsstrafrecht und Compliance. Nach einer darauf aufbauenden Bewertung der Jury setzten sich für das Wirtschaftsstrafrecht 57 Kanzleien mit 99 Anwälten durch.


Keine Verdunklungsgefahr: Amtsgericht Kiel lehnt Antrag auf Erlass Haftbefehl ab

Die Rechtslage schien eindeutig, trotzdem wurde ein Haftbefehl beantragt.

Gegen unseren Mandanten (und andere) wird wegen des Verdachts auf bandenmäßigen Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen ermittelt. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung war er nicht zuhause. Als die Strafverfolger ihn antrafen, hatte er kein Handy dabei. Gerade das Mobiltelefon war aber nun von hohem Interesse für die Ermittler. Unser Mandant kennt seine Rechte und beantworte Fragen nach dem Verbleib des Handys nicht. Daraus wurde für die Staatsanwaltschaft Kiel eine „Verschleierungshandlung“, also etwas, auf das man meinte einen Haftbefehl stützen zu können. Unseren Kollegen Gubitz machte das zunächst etwas ratlos. Immerhin ist das Recht, sich nicht äußern zu müssen, die sogenannte Selbstbelastungsfreiheit eines Beschuldigten im deutschen Strafprozessrecht, doch eigentlich flächendeckend bekannt. Unser Mandant hatte nichts anderes getan als dieses Recht wahrzunehmen. Mehrere Telefonate mit dem zuständigen Dezernenten zur aus Verteidigersicht eindeutigen Rechtslage brachten diesen nicht davon ab, die vorläufige Festnahme unseres Mandanten anzuordnen. Die Folge war, dass er an den 100 km vom Festnahmeort entfernten Ort des Ermittlungsgerichts transportiert wurde und eine Nacht im Polizeigewahrsam verbrachte. Am Folgetag wurden wiederum die Auffassungen  kontrovers ausgetauscht und jeweils der zuständigen Richterin des Amtsgerichts Kiel vorgetragen. Diese fand klare Worte. Sie erklärte die Rechtslage in Ihrem Beschluss vom 3. März 2021 noch einmal unmissverständlich: Ein Beschuldigter müsse nichts erklären und Beweismittel müsse er den Ermittlungsbehörden auch nicht präsentieren. Den Antrag auf Erlass eines Haftbefehl lehnte sie umstandslos ab.

Dem ist aus Sicht der Verteidigung nicht hinzuzufügen.


BRAK-Stellungnahme zu RegE „Fortentwicklung Strafprozessrecht“ – Einziehung und Revision

Zwei der Kernstücke des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften betreffen die Einziehung und Vorschriften zur Revision. Der Ausschuss Strafprozessrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat dazu eine Stellungnahme abgegeben. Berichterstatter war neben dem Kollegen Prof. Dr. Knauer aus München unser Kollege Prof. Dr. Gubitz. Die Kritik der Kollegen an der geplanten Neufassung der Vorschriften zur Einziehung (§ 459g Abs. 5 StPO) und Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 S. 2 StPO) finden Sie hier. Und die Stellungnahme zum vorangehenden Referentenentwurf aus dem letzten Jahr finden Sie hier.


AG Kiel: Selbständiges Einziehungsverfahren

Einziehung von Bargeld in Höhe von 10.000,- € abgelehnt: Gegen unseren Mandanten wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln geführt und nach geraumer Zeit nach § 170 Abs. 2 StPO, also mangels hinreichenden Tatverdachts, von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Im Zuge einer Hausdurchsuchung waren im Tresor des Mandanten 10.000,- € gefunden worden. Diese wollte die Staatsanwaltschaft ihm nun im Wege des sog. selbständigen Einziehungsverfahrens, § 76a Abs. 4 StGB, dauerhaft wegnehmen. Unser Kollege Gubitz argumentierte:

„Die Voraussetzungen des § 76a Abs. 4 StPO liegen nicht vor. Diese Vorschrift verlangt, dass der einzuziehende Gegenstand in einem Verfahren wegen einer Katalogtat im Sinne des § 76a Abs. 4 S. 3 StPO sichergestellt worden ist, vgl. BGH StraFo 2020, 37:

‚Der Gesetzgeber hat das neu geschaffene Rechtsinstitut der nicht verurteilungsbasierten selbständigen Einziehung auf solche Fälle beschränkt, in denen die Sicherstellung in einem Verfahren wegen des Verdachts einer Tat aus dem Katalog des § 76a Abs. 4 S. 3 StPO erfolgt ist. Bei diesen Katalogtaten soll es sich ausschließlich um schwere Straftaten aus dem Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität handeln, die allein als Anknüpfung für die selbständige Einziehung in Betracht kommen.‘

Ausweislich des Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Kiel vom 18. Dezember 2013 wurde die Wohnung (und damit der das Bargeld enthaltene Tresor) wegen eines Verdachts, ‚dass der Beschuldigte die Betäubungsmittel zum Weiterverkauf vorrätig hielt‘, durchsucht.

Danach ist von einer Sicherstellung wegen des Verdachts einer Straftat nach § 29 Abs. 1 BtMG auszugehen. Dieser Straftatbestand ist nicht im Katalog des § 76a Abs. 4 S. 3 StPO enthalten.

Dass sich der Verdacht möglicherweise später auf weitergehende Straftaten erstreckte, ist gerade nicht ausreichend für ein selbständiges Einziehungsverfahren:

‚Bereits der Wortlaut der Norm fordert danach, dass zum Zeitpunkt der Sicherstellung bereits ein Verdacht wegen einer Katalogstraftat bestand und die Sicherstellung wegen dieses Verdachts erfolgte. Die vom Gesetzgeber gewählte Zeitform (‚sichergestellt worden ist‘) macht deutlich, dass der Verdacht nicht der Sicherstellung nachfolgen kann‘ (BGH StraFo 2020, 37, Hervorhebung durch Unterzeichner).“

Dem ist das Amtsgericht Kiel in seiner Entscheidung vom 25. Januar 2021 gefolgt. Die Staatsanwaltschaft meinte, es würde ausreichen, dass auf einem Aktendeckel und in einer Verfügung eine (Katalog-)Straftat genannt sei. Das Gericht stellte zutreffend u.a. darauf ab, dass sich diese weder im Durchsuchungsbeschluss noch in weiteren Entscheidungen oder deren Begründung fände.

Die Entscheidung ist rechtskräftig. Damit ist nach über 7 Jahren Verfahrensdauer ein versöhnlicher Schlusspunkt gesetzt.


Besorgnis der Befangenheit wegen Verteilens von Schoko-Weihnachtsmännern

In einem am Landgericht Flensburg geführten Umfangsverfahren wurden vergangene Woche beide Hauptschöffinnen wegen der Besorgnis der Befangenheit (siehe zur einschlägigen Norm hier) erfolgreich abgelehnt. Da das Gericht zu Beginn des Verfahrens im Sommer 2020 zwei Ergänzungsschöff*innen hinzugezogen hatte, platzte der Prozess nicht, die Ergänzungsschöff*innen rückten auf.

Dem Vorgang lag zugrunde, dass die Hauptschöffinnen am letzten Hauptverhandlungstag vor Weihnachten Schokoladenweihnachtsmänner unter anderem an den Staatsanwalt verschenkten, die Verteidigung (Rechtsanwälte Dr. Molkentin und Dr. Buchholz) und der Angeklagte erhielten hingegen keinen.

Dies begründete die Besorgnis der Befangenheit. Dafür ist es nicht erforderlich, dass Richter tatsächlich befangen sind, es genügt vielmehr bereits, dass deren Verhalten auf den Angeklagten in nachvollziehbarer Weise so wirkt. Das liegt bei einer Geschenkaktion an den Staatsanwalt naturgemäß sehr nahe. Es drängt sich für den Angeklagten der Eindruck auf, die Richter würden sich dem Vertreter der Anklage mehr als der Verteidigung verbunden fühlen.

Erfolgreiche Ablehnungsgesuche wegen der Besorgnis der Befangenheit, die sich auf nicht mit dem Verfahren im engeren Sinn zusammenhängendes Prozessverhalten eines Richters stützen, sind selten. Neben dem „Nutzen des Smartphones“ und dem „schlafenden Richter“ entwickelt sich das Verteilen von Schokoladenweihnachtsmänner langsam zu einem Klassiker: Einen vergleichbaren Sachverhalt hat das Landgericht Koblenz vor acht Jahren schon einmal – ebenso wie hier – entschieden.

Einen Bericht des shz finden Sie, allerdings hinter der Bezahlschranke, hier.


Beschleunigte Verfahren – Bericht des NDR – Faktencheck

Am 9. Januar wurde im NDR ein Bericht über die beschleunigten Verfahren am Amtsgericht Neumünster ausgestrahlt, in dem unser Partner Strafverteidiger Gubitz zu Wort kam. Leider waren einige der Argumente, die gegen den „kurzen Prozess“ sprechen, zwar aufgenommen, aber nicht ausgestrahlt worden, so dass wir nun doch noch dieses Forum nutzen wollen, um das Wesentliche dazu zusammenzufassen. Außerdem schließt der Filmbericht mit einem Zitat des Direktors des Amtsgerichts Neumünster Martins: „Die Beweisregeln für das beschleunigte Verfahren sind genau die gleichen wie bei jedem anderen Verfahren auch“. Weil dieses Zitat den Abschluss des Berichts bildete und dem Fernsehzuschauer auch unmittelbar im Anschluss an eine entgegenstehende Äußerung unseres Kollegen unterbreitet wurde, soll ein Faktencheck erfolgen:

§ 420 StPO bestimmt zur Beweisaufnahme in beschleunigten Verfahren das Folgende:

„(1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten darf durch Verlesung von Protokollen über eine frühere Vernehmung sowie von Urkunden, die eine von ihnen erstellte Äußerung enthalten, ersetzt werden.

(2) Erklärungen von Behörden und sonstigen Stellen über ihre dienstlichen Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse sowie über diejenigen ihrer Angehörigen dürfen auch dann verlesen werden, wenn die Voraussetzungen des § 256 nicht vorliegen.“

Der Unterschied zum „normalen“ Verfahren ist also beispielsweise, dass Zeugen nicht gehört werden müssen, sondern deren Aussagen verlesen werden können. Dass dies einen erheblichen Unterschied markiert, ergibt sich auch schon aus der Überschrift des § 420 „Beweisaufnahme“ (des beschleunigten Verfahrens) , denn die Beweisaufnahme des „normalen“ Strafverfahres ist in den §§ 244 ff. StPO (§ 244 ebenfalls mit der Überschrift „Beweisaufnahme“) geregelt, zur Frage der Verlesbarkeit von Zeugenaussagen siehe insb. §§ 250 ff. StPO.

Von der NDR-Redakteurin wurde unserem Kollegen Gubitz ein KN-Artikel vom 2. Oktober 20 vorgelegt, in dem Direktor des Amtsgerichts Martins u.a. damit zitiert wird: „90 Prozent der ’schnellen Verfahren‘ werde gegen Asylbewerber oder andere Täter ohne festen Wohnsitz geführt.“ Dieser Anteil entspricht nicht einmal annähernd dem Anteil dieser Bevölkerungsteile an der Verurteiltenstatistik, eine verfassungsrechtlich äußerst bedenkliche Ungleichbehandlung ist mit Händen zu greifen. Diese Äußerung musste also Kritik hervorrufen.

Einige Thesen zum beschleunigten Verfahren nun hier noch einmal zusammengefasst:

  • S.o., § 420 StPO: durch das vereinfachte Beweisprogramm werden die Grundsätze der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit verletzt, die unzureichende Aufklärung wird in bestimmten Fällen die einschneidenden Freiheitsstrafen erst ermöglichen.
  • Das beschleunigte Verfahren geht oft mit Hauptverhandlungshaft (die bis zu einer Woche dauern kann) einher, auch insoweit kommt es auch zu einer strukturellen Benachteiligung von Ausländern und Asylbewerbern, weil bei diesen die Voraussetzungen der Hauptverhandlungshaft schneller bejaht werden.
  • Es ist naheliegend, dass wichtige Strafzumessungsgründe im „kurzen Prozess“ gar nicht aufgeklärt werden (können).
  • Die Beteiligung einer*es Verteidigerin*s ist gesetzlich notwendig, wenn eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und einem Jahr zu erwarten ist. Leider gibt Strafverteidigerkolleginnen und -kollegen, die sich in diesen Fällen unter der Voraussetzung, dem beschleunigten Verfahren nichts entgegen zu setzen, zum/zur Pflichtverteidiger*in bestellen lassen. Auch die eigene Zunft ist daher zu kritisieren. Mit aktiver Verteidigung können beschleunigte Verfahren vermieden werden.
  • Es kommt zu (Geld-, aber auch Freiheits‑) Strafen auch in Verfahren, in denen es sonst zu einer Einstellung kommen könnte. Strafe ist aber, auch im Fall eines Schuldnachweises, nicht per se etwas Gutes (die Einzelheiten des Wesens und Wirkens von Strafe können hier nicht dargestellt werden, kritische Leser*innen, die keine Jurist*innen sind, können schon bei Wikipedia einen ersten Eindruck bekommen).
  • Die gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Bemühungen sollten eher dahin gehen, auch normale Strafverfahren zügiger durchzuführen, als vereinzelte Verfahren (zu) schnell.

 

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Erfolgreiche Strafverteidigung gegen anthropologisches Identitätsgutachten

Am Amtsgericht Kiel ist diese Woche ein gegen einen Paketzusteller geführtes Strafverfahren wegen angeblichen gewerbsmäßigen Diebstahls nach drei langen Hauptverhandlungstagen zu Ende gegangen.

Aus dem Strafverteidiger-Alltag hatte sich dieses Verfahren wegen der notwendigen Hinzuziehung einer Sachverständigen für ein anthropologisches Identitätsgutachten abgehoben. Es gab nämlich Probleme bei der Bewertung von Foto-Aufnahmen aus einer Videoaufzeichnung des Paketsortierzentrums. Diese zeigten aus Sicht der Staatsanwaltschaft den Täter bei seinem Werk. Fraglich war jedoch, ob es sich um den von unserem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Buchholz verteidigten Angeklagten handelte.

An den ersten beiden Hauptverhandlungstagen wurde die für die Auswertung der umfangreichen Videoüberwachung zuständige Mitarbeiterin des Paketsortierzentrum, die auch den angeblichen Diebstahl zur Anzeige gebracht hatte, insgesamt über sechs Stunden lang befragt. Auch die genannten Foto-Abzüge wurden dabei in Augenschein genommen. Gericht und Staatsanwaltschaft waren trotz schlechter Bildqualität und  unsicheren Beschreibungen der Zeugin im Ergebnis von der Schuld des Angeklagten überzeugt. Eine weitere Beweisaufnahme wurde nicht für erforderlich gehalten.

Nach Ankündigung eines entsprechenden Hilfsbeweisantrages unseres Kollegen Buchholz wurde dann aber am dritten Hauptverhandlungstag eine anthropologische Sachverständige vernommen. Sie erklärte, eine Identifizierung unseres Mandanten anhand der Bilder sei weder sicher noch könne auf diese Weise die Identität ausgeschlossen werden. Es sei allerdings aus ihrer Sicht „wahrscheinlich“, dass der Angeklagte die abgebildete Person sei. Diese  Mutmaßung begründete sie vorrangig mit einer „gerade verlaufenden Bartkontur“. Rechtsanwalt Buchholz wies darauf hin, dass dieses nicht eben seltene Merkmal grundsätzlich keinen maßgeblichen Erkenntnisgewinn vermitteln könne. Die Sachverständige blieb jedoch (auch nach Hinweis auf wissenschaftliche Maßstäbe wie etwa metrische Abmessungen oder statistische Häufigkeiten sowie die Anforderungen des BGH an derartige Gutachten) bei ihrer Einschätzung.

Nun war aber auch für Staatsanwaltschaft und Gericht die unzureichende Beweissituation deutlich geworden. Das Verfahren wurde mit einer Einstellung abgeschlossen. Die weitere Aufklärung, etwa durch eine andere Sachverständige mit weitergehenden Kompetenzen auf dem Gebiet der anthropologischen Identitätsgutachten, wurde von allen Prozessbeteiligten für nicht mehr verhältnismäßig gehalten.

Die Möglichkeiten der Strafverteidigung gegen nicht wirklich wissenschaftlich arbeitende anthropologische Sachverständige sind unbefriedigend, zumal auch das o.a. Urteil des BGH die Tatgerichte nicht hinreichend in die Pflicht nimmt. Zu aussagepsychologischen Glaubhaftigkeitsgutachten hat der BGH 1999 endlich ein Machtwort gesprochen und angemessene Mindeststandards für die Rechtsanwender bei Staatsanwaltschaft, Gericht und Strafverteidigung aufgestellt. Es bleibt zu hoffen, dass Entsprechendes auch bei anthropologischen Identitätsgutachten geschieht.