Autor: Prof. Dr. Michael Gubitz

Die Wirtschaftswoche hat wieder einmal die „renommiertesten Kanzleien und Anwälte für Steuerstrafrecht“ gekürt und Gubitz und Partner ist dabei. Unser Partner Dr. Ole Lucke wird besonders empfohlen. Nachzulesen ist das hier.

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Strafverteidiger:in zu sein bedeutet nicht, alles für nicht strafbar zu halten.

Unten finden Sie einen Artikel der Itzehoer Nachrichten mit Interview-Äußerungen unseres Kollegen Gubitz zu einem speziellen Geschehen. Kurzfassung: Bei einer „Michaeli-Feier“ der Waldorfschule Itzehoe basteln Schüler:innen einen Drachen, der mit queeren Merkmalen bzw. gay ausstaffiert wurde, wohl als Symbol für das Böse. Danach stecken sie ihn in Brand, wohl als Symbol für den Sieg des […]

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Seit mehreren Jahren lehrt Dr. Momme Buchholz bereits das Strafprozessrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Neben seiner hauptamtlichen Tätigkeit als Strafverteidiger in unserer Kanzlei ist Dr. Buchholz nun auch noch (Zweit-)Prüfer für die Kriminalwissenschaften (SP 2) in der universitären Schwerpunktsbereichsprüfung.

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Zigarettenschmuggel ist eine Steuerstraftat. Nahezu alle Beförderungsmittel, die Deutschlands Grenzen überqueren, werden zur Begehung derselben genutzt. Besonders gut eignen sich naturgemäß LKW. Dass jemand, der solche vermietet, auch unschuldig ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten kann, hat der Mandant unseres Kollegen Dr. Buchholz erfahren.  Nach längeren Ermittlungen und einer 7-tägigen Hauptverhandlung wurde er nun vom Vorwurf […]

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Ein Smartphone kann als Tatmittel nur beschlagnahmt werden, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass es auch zur Tatbegehung genutzt wurde. Klingt logisch, ist es auch. Bei einer spontanen Raubtat auf offener Straße bedarf es also einigen Begründungsaufwands, um Verdächtigen auch das Handy wegnehmen und dann durchsehen zu können. Rechtsanwalt Dr. Martin Schaar – Foto:  Pepe […]

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Vorwurf: Unerlaubte Mitteilung über Gerichtsverhandlungen, § 353d StGB. Eine Norm, zu der viel zu sagen ist, aber zur rechtlichen Bewertung weiter unten mehr. Noch interessanter ist der Sachverhalt, der unmittelbar vor der letzten Bundestagswahl spielt und der auch Gegenstand bundesweiter Berichterstattung wurde. So berichtete etwa der Spiegel über das Ausgangsverfahren gegen den heutigen Kanzleramtschef Wolfgang […]

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In einem Ermittlungsverfahren gegen eine Mandantin unserer Kollegin Yasmin Hackert wurden über Monate verschiedene verdeckte Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt. Insbesondere wurden im Rahmen einer umfangreichen Telekommunikationsüberwachung mehrere ihrer Telefonanschlüsse abgehört (§ 100a StPO). Dabei stützte sich der Verdacht eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz vor allem darauf, dass sie mit jemandem zusammenlebt, der seinerseits Beschuldigter in einem Drogenstrafverfahren […]

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„Ich, der fehlerhafte Anwalt“. Dieser schöne Titel ist geborgt – vom lesenswerten Aufsatz des Kollegen Dr. Sebastian T. Vogel im Heft Strafverteidiger Spezial (2023, 82). Vor etwa einem Monat wurde unser Kollege Gubitz gefragt, ob er einen kleinen „fachlichen Einführungstext“ zum monatlich versandten Beck Newsletter verfassen könnte. In der Wahl des Themas sollte er völlig […]

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Am 22. und 23. September 2023 findet das 35. StPO – Nordseetreffen, dieses Jahr erstmalig auf Sylt (Rantum), des Deutsche Strafverteidiger e.V. statt. Die Veranstalter konnten eine Reihe von hochkarätigen Kolleginnen und Kollegen als Referenten gewinnen.   Foto: Pepe Lange Unser Kollege Schaar wird einen Vortrag zum Thema „Verteidigung gegen die Einziehung im Rahmen von […]

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Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden: Das von der Polizei Kiel ausgesprochene Aufenthaltsverbot für die Kieler Woche ist „offensichtlich rechtswidrig“. Die Kieler Nachrichten hatten auf ihrer Titelseite vom Samstag, 10. Juni, noch Folgendes verlautbart: Die ersten Straftäter haben bereits Kieler-Woche-Verbot Polizei untersagt besonders kriminellen Jugendlichen den Besuch des Sommerfestes   Einen der hier gemeinten (aber sicher […]

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Kein Tatverdacht: Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss erfolgreich. Der Mandantin unseres Kollegen Martin Schaar wurde ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Sie soll bei einem gesondert verfolgten Beschuldigten Betäubungsmittel in nicht geringer Menge erworben haben. Anknüpfungspunkt für diesen Vorwurf war die längerfristige Observation einer anderen Person (im Fachjargon: „gesondert Verfolgter“). Im Rahmen dieser Observationsmaßnahme wurde ein Fahrzeug […]

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Der Stern hat gemeinsam mit dem Magazin Capital nach den „besten Anwaltskanzleien für Privatmandanten“ in Deutschland gesucht und das Ergebnis in den aktuellen Printausgaben publiziert. Gubitz und Partner freut sich, für das Fachgebiet Strafrecht dabei zu sein – als eine von insgesamt nur drei Kanzleien für den Norden. Es ist natürlich interessant, woher ein solche Einschätzung […]

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Betreiber von Handyshop macht sich nicht wegen falsch registrierter SIM-Karten strafbar

Der Mandant unserer Kollegin Yasmin Hackert und unseres Kollegen Dr. Martin Schaar betreibt einen Handyshop. Die Verteidigung hatte nun mit ihrer Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Kiel Erfolg. Dabei ging es um die konkreten Prüfpflichten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Registrierung von Sim-Karten bestehen. Das Landgericht Kiel stellte mit Beschluss vom […]

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Vor gut zwei Wochen hatten wir an dieser Stelle vorsichtigen Optimismus hinsichtlich unserer Verfassungsbeschwerde zum sog. Nachrichtenmittler (§ 100a Abs. 3 StPO) geäußert (zum Hintergrund und weiteren Informationen hier). Nun ist tatsächlich die frohe Botschaft aus Karlsruhe eingetroffen: Unser Kollege Dr. Martin Schaar, unterstützt von unserem Associate Niklas Weber, hatte vor dem höchsten deutschen Gericht […]

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Erste Hürde genommen: Bundesverfassungsgericht holt Stellungnahmen ein

Karlsruhe beschäftigt sich mit unserer Verfassungsbeschwerde zum sog. Nachrichtenmittler. Obwohl noch keine Entscheidung vorliegt, wollen wir darüber berichten, weil der Fall interessant ist und wir guter Hoffnung sind: Foto: Pepe Lange Das Bundesverfassungsgericht sieht sich nämlich die von unserem Kollegen Dr. Schaar bereits im April 2020 eingereichte Verfassungsbeschwerde genauer an. Vom höchsten deutschen Gericht werden […]

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Vergangene Woche erreichte uns die Urkunde: Auch unser Kollege Dr. Buchholz darf sich nun Fachanwalt für Strafrecht nennen! Zwei der Voraussetzungen, die Anzahl der Fälle und der notwendigen Hauptverhandlungstage, hatte er seit langem erfüllt. Eine weitere konnte er nicht weiter beeinflussen: 3 Jahre Zulassung als Rechtsanwalt. Diese sind nun erreicht und das strafrechtrechtliche Profil unserer […]

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Die Durchsuchung war rechtswidrig. Gesucht wurden Substanzen, die unter das Anti-Doping-Gesetz fallen, und andere Beweismittel. Es gab auch einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts und einen Tatverdacht. Das Problem war aber, dass die Ermittler die Durchsuchung erst nach einem halben Jahr (genauer: 5 Monate und 30 Tage) durchführten. Das hat unseren Kollegen Dr. Buchholz veranlasst, hiergegen Rechtsmittel […]

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Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in ihren Ausschüssen Strafprozessrecht und Strauda (Strafrechtsausschuss) intensiv mit dem Gesetzentwurf zur Einführung der audio-visuellen Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung befasst und diesen mit ausführlichen Stellungnahmen begrüßt. Dem Ausschuss Strafprozessrecht gehört auch unser Partner Michael Gubitz an. Worum geht es? Bislang findet im Strafprozess eine überprüfbare Dokumentation der Beweisaufnahme und ihrer […]

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Der NDR hat (für diesen Beitrag) unserem Partner Gubitz Fragen zur Strafbarkeit der Klimaproteste gestellt. Nachstehend dokumentieren wir unseren Antworten mitsamt den Fragen. Anlass waren ein Antrag der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit dem Titel „Radikale Proteste helfen dem Klima nicht“ sowie die Alternativanträge von SPD „Kritik kann keine Rechtfertigung für Straftaten sein“ und CDU […]

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Das Amtsgericht Lübeck hat Ratzeburgs Ex-Bürgermeister Gunnar Koech nach zweitägiger Hauptverhandlung freigesprochen. Dieser war im Sommer 2021 von der Staatsanwaltschaft Lübeck wegen zweier Vorwürfe angeklagt worden. Er sollte eine Falsche Versicherung an Eides statt abgegeben und eine Falsche Verdächtigung begangen haben (warum wir als Verteidiger:innen mit derartigen Stellungnahmen in wenigen Einzelfällen an die Öffentlichkeit gehen, und […]

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Eine Konferenz der Bundesrechtsanwaltskammer und des Instituts für Prozess- und Anwaltsrecht der Leibniz Universität Hannover

Digitalisierung – Rekonstruktion – Zugang zur Verteidigung: Unter dieser Überschrift fand die diesjährige Konferenz des Forums „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ am 11. November in Hannover statt. Es handelte sich um eine gemeinsame Veranstaltung der Bundesrechtsanwaltskammer und des Instituts für Prozess- und Anwaltsrecht der Leibniz Universität Hannover.   Foto Janto Trappe Unser Kollege Gubitz hat […]

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Das Recht der Pflichtverteidigung in Südkorea und Deutschland – darum ging es bei einer internationalen Veranstaltung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 24. Mai 2022. Unser Kollege Prof. Dr. Gubitz hat das deutsche System der Pflichtverteidigung im Rahmen eines kurzen Beitrags vorgestellt. Der Austausch mit den koreanischen Kollegen trug den Titel „The KBA-BRAK Joint Webinar on Indigent […]

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Vorherige Beiträge zum Thema Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur LKA- oder „Rocker“-Affäre siehe hier und hier. Der 1. Parlamentarische Untersuchungsausschuss der (noch) laufenden Legislaturperiode hat seine Arbeit beendet und seinen Bericht vorgelegt Rechtsanwalt Gubitz war als Zeugenbeistand tätig. Er hat einen der beiden Polizeibeamten („M. H.“) vertreten, die sich vor über 10 Jahren dagegen gewehrt haben, dass […]

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Deutscher Anwaltstag in Hamburg – hier gelangen Sie direkt zur Veranstaltung. Diese wird von der AG Strafrecht im DAV wie folgt angekündigt: Das Motto des 73. DAT lautet „Miteinander für das Recht“. Dieses Motto wirft die Frage auf, ob und ggf. unter welchen Rahmenbedingungen ein „Miteinander“ im kontradiktorischen Strafverfahren wünschenswert oder überhaupt möglich ist. Die […]

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Verfahren gegen Polizeigewerkschafter: Über die Zulassung der Anklagen vom 26. August 2020 und 16. November 2020 hat das Landgericht Lübeck bislang noch nicht entschieden. Die Verteidigung hat in einem Schriftsatz vom 1. März 2021 an das Landgericht auf 16 Seiten dezidiert dargelegt, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen ein Tatverdacht nicht angenommen werden kann (unsere […]

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Zur Presseinformation durch die Staatsanwaltschaft: Neben der drohenden Sanktion ist in vielen Fällen die Berichterstattung über ein laufendes Verfahren von einschneidender Bedeutung für die Betroffenen. Es sollte (eigentlich) eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Ermittlungsbehörden – insbesondere zu einem frühen Zeitpunkt des Verfahrens – die Öffentlichkeit allenfalls behutsam und unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten informieren. […]

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Wir haben schon verschiedentlich über folgendes Ärgernis bei der sogenannten Durchsicht berichtet: Im Rahmen von und nach Durchsuchungen werden insbesondere Datenträger in zu weitgehendem Umfang gespiegelt (die Mitnahme der Originale ist ein weiteres Problem, aber hier nicht Thema) und anschließend vollständig durchgesehen und ausgewertet. Natürlich unterliegt der Eingriff in die Persönlichkeits- und Geschäftssphäre rechtlichen Grenzen, […]

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Drei sogenannte EncroChat-Verfahren (mindestens) haben das Stadium der Hauptverhandlung am Landgericht Kiel erreicht (eine Einführung in das Thema finden Sie hier). Drei verschiedene Kammern sind bzw. waren befasst. Ein Verfahren ist mit einer Absprache und mehrjährigen Freiheitsstrafe vor kurzem beendet worden. In den beiden weiteren verteidigen insgesamt vier Kollegen unserer Kanzlei, und es hat in […]

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Ein alltägliches Geschehen: Bei einer Polizeikontrolle auf einem Parkplatz stellen die Beamten bei einem Betroffenen Marihuana-Geruch fest und bitten darum, in seine Bauchtasche sehen zu dürfen. Dieser willigt nicht nur hierin ein, sondern – als die Beamten eine Ecstasy-Tablette und eine geringe Menge Marihuana finden – auch darin, den Kofferraum seines Mercedes‘ zu öffnen. Diese […]

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Die Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, Marit Hansen, wird in den nächsten Tagen eine zweite Schadensersatzklage wegen Rechtsverstößen der Staatsanwaltschaft Kiel beim zuständigen Gericht einreichen. Dies ist bereits Gegenstand der Berichterstattung der Kieler Nachrichten („Klage gegen Staatsanwaltschaft: So reagieren die Fraktionen im Landtag auf Marit Hansens Vorwürfe“ und „SPD stellt Justizminister […]

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Die Rechtsanwälte der Kanzlei Gubitz und Partner streiten sich seit Jahren mit der Staatsanwaltschaft Kiel über die Gewährung von Akteneinsicht aus laufenden Strafverfahren an Dritte (z.B. Versicherungen, Aufsichtsbehörden oder Krankenkassen), siehe unsere früheren Blog-Beiträge hier und hier und auch zum von der Landesbeauftragten für Datenschutz, Marit Hansen, geführten Verfahren. Nun musste erneut das Gericht in […]

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„Top im Wirtschaftsstrafrecht“: Die Auswahl des Magazins Focus beruht auf den Empfehlungen von Kolleg*innen aus Wirtschaftskanzleien und Rechtsabteilungen von Unternehmen. Insgesamt haben 2.700 Anwält*innen und Inhouse-Jurist*innen teilgenommen.      

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Das Strafverfahren ist vorüber, die Strafe gezahlt oder abgesessen, aber nicht selten besteht eine hohe Belastung weiter: die Verfahrenskosten. Sie erreichen in immer mehr Verfahren durch ausufernde Telefonüberwachung und damit verbundene Dolmetscherkosten, eine möglicherweise für eine ganze Reihe von Verhandlungstagen bestehende Pflichtverteidigung in Fällen notwendiger Verteidigung oder, gerade auch in Wirtschaftsstrafsachen, Beauftragung von Sachverständigen mit […]

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Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer hat unserem Kollegen Felix Schmidt die Berechtigung verliehen, den Titel „Fachanwalt für Strafrecht“ zu führen. Foto: pepelange.de

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In einem vor der V. Großen Strafkammer des Landgerichts Flensburg geführten Umfangsverfahren gegen einen Arzt und einen Apotheker (wir hatten über ein erfolgreiches Ablehnungsgesuch bereits berichtet) wurden den Angeklagten Betäubungsmittelmissbrauch und Abrechnungsbetrug im Zusammenhang mit Substitutionsbehandlungen (u.a. mit Methadon) vorgeworfen. Die Vorwürfe bezogen sich auf Sachverhalte, die bereits zehn bis zwölf Jahre zurückliegen. Nun wurde […]

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Gubitz und Partner wurde wie schon im Vorjahr in der aktuellen WirtschaftsWoche-Listung im Rechtsgebiet Wirtschaftsstrafrecht als „TOP Kanzlei 2021“ ausgezeichnet. Außerdem wurde unser Partner Ole Lucke ebenfalls erneut als „TOP Anwalt 2021“ empfohlen. Das Handelsblatt Research Institute (HRI) fragte im Auftrag der WirtschaftsWoche rund 1300 Juristen aus 182 Kanzleien nach ihren renommiertesten Kollegen für Wirtschaftsstrafrecht […]

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Die Rechtslage schien eindeutig, trotzdem wurde ein Haftbefehl beantragt. Gegen unseren Mandanten (und andere) wird wegen des Verdachts auf bandenmäßigen Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen ermittelt. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung war er nicht zuhause. Als die Strafverfolger ihn antrafen, hatte er kein Handy dabei. Gerade das Mobiltelefon war aber nun von hohem Interesse für […]

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Zwei der Kernstücke des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften betreffen die Einziehung und Vorschriften zur Revision. Der Ausschuss Strafprozessrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat dazu eine Stellungnahme abgegeben. Berichterstatter war neben dem Kollegen Prof. Dr. Knauer aus München unser Kollege Prof. Dr. Gubitz. Die Kritik der Kollegen an der geplanten […]

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Einziehung von Bargeld in Höhe von 10.000,- € abgelehnt: Gegen unseren Mandanten wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln geführt und nach geraumer Zeit nach § 170 Abs. 2 StPO, also mangels hinreichenden Tatverdachts, von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Im Zuge einer Hausdurchsuchung waren im Tresor des Mandanten 10.000,- € gefunden worden. […]

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In einem am Landgericht Flensburg geführten Umfangsverfahren wurden vergangene Woche beide Hauptschöffinnen wegen der Besorgnis der Befangenheit (siehe zur einschlägigen Norm hier) erfolgreich abgelehnt. Da das Gericht zu Beginn des Verfahrens im Sommer 2020 zwei Ergänzungsschöff*innen hinzugezogen hatte, platzte der Prozess nicht, die Ergänzungsschöff*innen rückten auf. Dem Vorgang lag zugrunde, dass die Hauptschöffinnen am letzten […]

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Am 9. Januar wurde im NDR ein Bericht über die beschleunigten Verfahren am Amtsgericht Neumünster ausgestrahlt, in dem unser Partner Strafverteidiger Gubitz zu Wort kam. Leider waren einige der Argumente, die gegen den „kurzen Prozess“ sprechen, zwar aufgenommen, aber nicht ausgestrahlt worden, so dass wir nun doch noch dieses Forum nutzen wollen, um das Wesentliche […]

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Anklage wegen gewerbsmäßigen Diebstahls in 14 Fällen

Am Amtsgericht Kiel ist diese Woche ein gegen einen Paketzusteller geführtes Strafverfahren wegen angeblichen gewerbsmäßigen Diebstahls nach drei langen Hauptverhandlungstagen zu Ende gegangen. Aus dem Strafverteidiger-Alltag hatte sich dieses Verfahren wegen der notwendigen Hinzuziehung einer Sachverständigen für ein anthropologisches Identitätsgutachten abgehoben. Es gab nämlich Probleme bei der Bewertung von Foto-Aufnahmen aus einer Videoaufzeichnung des Paketsortierzentrums. […]

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Corona-Betrug – jetzt kommen sie also – die ersten Strafverfahren wegen angeblichen Subventionsbetruges im Rahmen der Corona-Soforthilfen. Sehr interessant ist natürlich, auf welchen Anfangsverdacht die Ermittlungen gestützt werden. Deswegen haben unsere Kollegen, die in aktuell in diesen Verfahren verteidigen, dem Eingang der ersten Akten mit Spannung entgegen gesehen, und, siehe da, die Geldwäschenormen sollen es […]

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Vergangene Woche endete ein rechtlich spannendes Strafverfahren aus dem Bereich des Drogenstrafrechts am Amtsgericht Kiel, das unser Partner Dr. Martin Schaar als Strafverteidiger begleitete. Ein junger Mann war angeklagt, als Gehilfe mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben (1.000 Ecstasy-Tabletten). Das Gesetz sieht für dieses Delikt bei täterschaftlicher Begehungsweise eine Freiheitsstrafe von […]

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Unser Kollege Gubitz war Berichterstatter für eine Stellungnahme des Ausschusses Strafprozessrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum „Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften“. Die BRAK hat diese Stellungnahme übernommen und an einen bundesweiten Verteiler am Gesetzgebungsverfahren beteiligter öffentlicher Stellen sowie anwaltliche Berufsverbände, Fachverlage und überregionale Medien versandt. Mit dem Entwurf sollen […]

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Unser Kollege Gubitz ist einer der Referenten beim Online-Forum Strafverteidigung, das vom 15. November bis zum 13. Dezember 2020 stattfindet. Dabei handelt es sich um ein digitales Forum für Rechtspolitik und Fortbildung. Es finden insgesamt 18 verschiedene Module in unterschiedlichen Formaten statt, von Online-Vorträgen mit anschließender Diskussion, über Online-Diskussionen mit zugeschalteten Referent*innen bis zu live […]

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Im Strafverfahren gegen den Polizeigewerkschafter Nommensen (wir haben darüber an dieser Stelle laufend berichtet, hier finden Sie unsere letzte Medieninformation) hatten die Ermittlungsbehörden auch sensible Datenbestände bei Dataport (dem Informations- und Kommunikations-Dienstleister der öffentlichen Verwaltung für die vier Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Sachsen-Anhalt) gesichert, ohne dass ein entsprechender Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss vorlag. Das mit […]

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Rechtsanwalt Dr. Buchholz hat im Juris-Praxisreport eine Entscheidung des AG Eilenburg zum Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht (Beschl. v. 8.5.20 – 8 OWiG 147/20) kommentiert. Dieses hatte insbesondere zu entscheiden, ob der vom Betroffenen gegen das verhängte Bußgeld (in Höhe von 20,- EUR wegen eines Parkverstoßes) erhobene Einwand, Arbeitslosengeld II zu beziehen und daher zahlungsunfähig zu sein, durchgreift und […]

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Das Magazin Stern empfiehlt in seinem neuen Anwaltsranking die Kanzlei Gubitz und Partner für das Strafrecht. In der Print-Ausgabe 22/2020 und online hier nachzulesen. Für die Befragung wurden insgesamt 24.486 Anwältinnen und Anwälte zur Teilnahme eingeladen. Wir freuen uns über die Anerkennung:

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Im Zuge der Blockadeauflösung auf dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel im April 2019 wurden zahlreiche Bußgeldbescheide erlassen. Einen der Demonstranten hat Rechtsanwalt Dr. Buchholz nun erfolgreich vor dem Amtsgericht Kiel vertreten. Nachdem Amtsgericht und Staatsanwaltschaft sich bereits uneinig waren, konnte unser Mitarbeiter Dr. Buchholz für die Verteidigung auf die letztlich entscheidenden Gesichtspunkte hinweisen. Weder die ursprünglich […]

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Anerkennung für Dr. Ole-Steffen Lucke und die Kanzlei ingesamt:In der aktuellen WirtschaftsWoche-Listung im Rechtsgebiet „Wirtschaftsstrafrecht“ wurde Gubitz und Partner als „TOP Kanzlei 2020“ ausgezeichnet und unser Kollege Lucke als „TOP Anwalt 2020“ im Wirtschaftsstrafrecht empfohlen.Das Handelsblatt Research Institute befragte mehr als 1000 Juristen aus 150 Sozietäten. Die ausgewählten Anwälte wurden gebeten, die renommiertesten Kollegen zu […]

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Unser Mandant war zunächst zu einer Gesamtfreiheitstrafe von 4 Jahren und 4 Monaten verurteilt worden. In einem späteren Verfahren erhielt er dann noch eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen, ohne dass mit der vorherigen Freiheitsstrafe eine sog. nachträgliche Gesamtstrafenbildung (§ 55 StGB) erfolgte. Die Staatsanwaltschaft hat die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe (§ 460 StPO) […]

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Normalerweise berichten wir hier von Fällen aus unserer Kanzlei. Allgemeine rechtliche Erörterungen halten wir für überflüssig, jede*r Interessierte*r kann mit ein paar Klicks im Internet genug juristisch Lesenswertes finden. Die Zeiten sind aber weit entfernt vom Normalen. Corona bestimmt unseren Alltag. Und das Virus hat auch das Strafrecht erfasst. Wir wollen Sie an unseren Diskussionen […]

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Spätestens nach sechs Monaten verliert ein Vermögensarrest anordnender Beschluss seine rechtliche Geltungskraft

Der Vermögensarrest ist für Beschuldigte eines Strafverfahrens ein nicht selten existenzbedrohendes Zwangsmittel. Seit der Reform des Einziehungsrechts im Jahr 2017 ist kaum ein Wirtschaftsstrafverfahren denkbar, in dem die Verteidigung gegen diese Maßnahme keine Rolle spielt. Nicht selten liegen zwischen der gerichtlichen Anordnung und der Vollziehung des Arrestes mehrere Wochen, manchmal sogar Monate. In letzteren Fällen […]

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AG Kiel beschließt: Ermittlungsbehörden haben sechs Wochen Zeit zur Auswertung von Smartphone

Nach Sicherstellung von Smartphone als Beweismittel: In einem Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hat das Amtsgericht Kiel erfreulicherweise die vorläufige Sicherstellung auf sechs Wochen befristet. Rechtlicher Bezugspunkt der Entscheidung ist die Durchsicht eines Beweismittels nach § 110 StPO. Die Ermittlungsbehörden dürfen nach dieser Norm ein sichergestelltes Smartphone dahingehend durchsehen, ob sich Kommunikation, insbesondere Textnachrichten, […]

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Das „neue“ (zu den ersten Entscheidungen nach der Gesetzesänderung siehe hier) Einziehungsrecht beschäftigt weiterhin Gerichte und auch die Anwälte unserer Kanzlei. Einen schönen Erfolg hat nun unser Kollege Schaar vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht errungen. Dieser weist über den entschiedenen Einzelfall hinaus; die Entscheidung befasst sich nämlich mit der sogenannten Entreicherung des von der Einziehung Betroffenen. […]

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Unser Partner Gubitz referiert auf der 14. Beck-Strafrechtstagung zum aktuellen Strafverfahrensrecht. Sein Thema wird § 265, die gerichtliche Hinweispflicht in der StPO, sein. Der Verlag bewirbt die Veranstaltung in München am 29. und 30. November folgendermaßen: „Auf der 14. Beck-Strafrechtstagung erwarten Sie hochspannende und topaktuelle Vorträge aus dem Strafverfahrensrecht. Erfahrene und erstklassige Praktiker aus BGH-Rechtsprechung und […]

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Die 2. Öffentliche Stellungnahme im Verfahren gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG – zu den Entscheidungen des Landgerichts – finden Sie hier.

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In seinem Urteil vom 15.10.2019 (Az.: C‑128/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmals konkrete Kriterien für einzuhaltende Mindeststandards an Haftbedingungen aufgestellt, die im Rahmen einer Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls beachtet werden müssen. Dem lag eine von unserem Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke gemeinsam mit dem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Strate (Kanzlei Strate & Ventzke) eingelegte Verfassungsbeschwerde […]

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Nachdem Herr Dr. Buchholz sich bereits im Dezember 2018 in einem ausführlichen Fachaufsatz der Straflosigkeit des Kirchenasyls gewidmet hat, veröffentlichte er nun in der Zeitschrift Strafverteidiger eine Anmerkung zum Urteil des Oberlandesgerichts München vom 3. Mai 2018 – 4 OLG 13 Ss 54/18 (StV 2019, S. 614 f.). Dr. Buchholz stimmt dem OLG München darin […]

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Vor 10 Tagen haben im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Schleswig-Holstein Durchsuchungen statt gefunden. Hier die Berichterstattung des NDR. Herr Nommensen wird von unserem Kollegen Gubitz verteidigt. Dieser kritisiert die Einleitung des Strafverfahrens und den Erlass der Durchsuchungsbeschlüsse. Nachfolgend seine Stellungnahme (und eine Erklärung dazu, wieso die Verteidigung sich überhaupt gehalten […]

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Vorbemerkung: Wir veröffentlichen den Ausgang bestimmter Strafverfahren, in denen Kollegen der Kanzlei als Verteidiger tätig waren, vor allem aus folgendem Grund: Es gibt zahlreiche Fälle, in denen über die Einleitung eines Verfahrens medial intensiv und mit der Ausbreitung aller zu diesem Zeitpunkt noch völlig unbewiesenen Details berichtet wird. Bestätigen sich die Vorwürfe nicht und enden die Ermittlungen mit Freispruch oder sogar […]

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Weitergabe von Daten aus Strafverfahren an Arbeitgeber eines Beschuldigten unzulässig

Welche Informationen aus laufenden Ermittlungsverfahren die Strafverfolgungsbehörden an Dritte weitergeben dürfen, ist u.a. in der „Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen“ (MiStra) geregelt. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Polizeibeamte oder auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte rechtswidrig Informationen preisgeben. In dem Fall, in dem Kollege Gubitz verteidigte, war es ein Angestellter im Bereich der Heilberufe, den […]

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Unser Partner Dr. Schaar war mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 StVollzG erfolgreich. Mit diesem Rechtsmittel kann sich ein Strafgefangener gegen die Vollzugsplanfortschreibung wenden, insbesondere also gegen die Versagung von Lockerungen sowie die Verweigerung der Unterbringung im offenen Vollzug. Die Anstalt hatte nur Ausführungen zur Vorbereitung von Lockerungen gewährt. Zur Begründung führte […]

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Für unsere Mandant:innen ist es nur selten erstrebenswert, wenn sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf ihr Verfahren richtet. In der überwiegenden Anzahl unserer Fälle ist daher auch Diskretion oberstes Gebot. In Einzelfällen veröffentlichen wir aber Stellungnahmen zum Ausgang oder auch Zwischenstadien unserer Strafverfahren. Dies hat folgenden Grund: Es gibt Fälle, in denen über die Einleitung eines […]

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- ein Update

Unser Partner Gubitz vertritt einen der beiden Polizeibeamten, die ab Montag, dem 28. Januar 2019, als erste Auskunftspersonen vom 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der laufenden Wahlperiode des Landes Schleswig-Holstein vernommen werden. Die zugrunde liegenden Vorgänge liegen viele Jahre zurück: Bereits im Mai 2011 hatte sich der Kollege Gubitz an das Innen- und das Justizministerium des Landes […]

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Am 23.3.2017 hat der Deutsche Bundestag eine umfassende Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen, am 1. Juli 2017 ist das neue „Einziehungsrecht“ in Kraft getreten. Verbrechen sollte sich noch nie lohnen, nach dieser Komplettrenovierung der entsprechenden Vorschriften des materiellen Rechts und der Strafprozessordnung aber nun erst recht nicht (mehr). Das neue Recht bringt (wenig) Licht und […]

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Am 26. Februar 2019 hat vor dem Landgericht Kiel der Prozess gegen leitende Mitarbeiter der Firma Sig Sauer begonnen. Die Anklage wirft drei Personen vor, Pistolen ohne die erforderliche Genehmigung ausgeführt zu haben. Unsere Partner Prof. Dr. Gubitz und Dr. Lucke verteidigen einen der damaligen Geschäftsführer. Die Vorgänge liegen fast 10 Jahre zurück, und es […]

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Unser Hamburger Partner, Rechtsanwalt Dr. Lucke, war einer der Referenten des „5. Internationalen Strafrechtstag“ am 5.4.2019 in München (veranstaltet durch den renommierten Deutschen Strafverteidiger e.V.). Dr. Lucke berichtete von der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen eine Auslieferung nach Rumänien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls. Diese hatte er gemeinsam mit dem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Strate erhoben (Az.: 2 BvR […]

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Am 26. Februar 2019 hat vor dem Landgericht Kiel der Wirtschaftsstrafprozess gegen leitende Mitarbeiter der Firma Sig Sauer begonnen. Die Anklage wirft drei Personen vor, Pistolen ohne die erforderliche Genehmigung ausgeführt zu haben. Unsere Partner Prof. Dr. Gubitz und Dr. Lucke verteidigen Michael Lüke, einen der damaligen Geschäftsführer. Die Vorgänge liegen fast 10 Jahre zurück, […]

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In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (Az.: 5 StR 312/18) verteidigte unser Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke einen Mandanten, der zuvor durch das Landgericht Hamburg wegen bandenmäßigen Betruges in vier Fällen sowie wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren verurteilt worden war. Zusätzlich hatte das Landgericht Hamburg die Einziehung des Wertersatzes in […]

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Unser Partner Gubitz vertritt einen der beiden Polizeibeamten, die ab Montag, dem 28. Januar 2019, als erste Auskunftspersonen vom 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der laufenden Wahlperiode vernommen werden. Die zugrunde liegenden Vorgänge liegen viele Jahre zurück: Bereits im Mai 2011 hatte sich Herr Gubitz an das Innen- und das Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein, die Behördenleitung der […]

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Am 21.12. begann vor dem Landgericht Kiel ein Prozess wegen des Vorwurfs des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges (sog. Polizistentrick). In dem Verfahren verteidigt unser Partner Rechtsanwalt Gubitz gemeinsam mit dem geschätzten Kollegen Dr. Jürgen Meyer aus Verden. Am ersten Hauptverhandlungstag sahen sich beide Verteidiger gehalten, dem Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 […]

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Das Amtsgericht Kiel erklärte am 28.11.2018 nach über vier Jahren (!) Bearbeitungszeit sämtliche 11 in einem Verfahren wegen eines Verbrechens angeordneten Ermittlungsmaßnahmen für rechtswidrig. Das zugrunde liegende Strafverfahren war bereits im Jahr 2014 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden. Im Jahr 2013 waren auf Anträge der Staatsanwaltschaft hin die Observation des Beschuldigten, das Abhören und Ausspähen […]

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Tagessatzhöhe, Einziehung, Vermögensabschöpfung, Verwarnung mit Strafvorbehalt

Zum Strafzumessungsrecht: Unsere Kollegen Rechtsanwalt Schmidt und Dr. Buchholz sind diese Woche zu einem strafrechtlichen Symposium an der Adam-Mickiewicz-Universität in Posen (Polen) eingeladen. Das Thema der in Kooperation mit der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel organisierten Veranstaltung lautet: „Zur Reformbedürftigkeit des Sanktionensystems, Strafzumessungsverfahrens und Strafvollzugs in Polen und Deutschland.“ Dabei werden polnische und deutsche Rechtswissenschaftler zu ausgewählten […]

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Am 18. Juni hat das Landgericht Itzehoe nach 8-tägiger Hauptverhandlung alle drei Angeklagten freigesprochen und die Entschädigung für die erlittene U-Haft angeordnet (weitere Informationen und Berichterstattung siehe hier). Auch die Vertreterin der Staatsanwaltschaft hat Freisprüche beantragt, es ist daher zu erwarten, dass das Urteil rechtskräftig wird. Vor über einem Jahr hatte es in Wedel gebrannt. […]

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Heute, am 7. Juni 2018, hat die Berufungshauptverhandlung gegen den früheren Bürgermeister von Henstedt-Ulzburg stattgefunden. Näheres finden Sie in dieser Erklärung der Verteidigung:

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Gericht hebt Haftbefehl auf

Nach fast siebenmonatiger Untersuchungshaft ist das Landgericht Itzehoe heute den Anträgen der Verteidiger Martin Lemke, Andreas Thiel, Arne Weller (alle Hamburg) und Michael Gubitz gefolgt und hat die Haftbefehle gegen zwei Angeklagte im Prozess um den Großbrand einer Discothek in Wedel (Berichterstattung etwa hier) aufgehoben. Die Verteidigung hatte von Anfang an deutliche Kritik an den […]

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Eine von unserem Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke gemeinsam mit dem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Strate (Kanzlei Strate & Ventzke) beim Bundesverfassungsgericht eingelegte Beschwerde war, wie zuvor schon der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, erfolgreich. Über die Auslieferung des Mandanten, gegen den ein Europäischer Haftbefehl aufgrund des Vorwurfs der Begehung von Vermögens- und Urkundsdelikten vorlag, nach […]

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Unser Partner Dr. Lucke verteidigt einen der Angeklagten im Loveparade-Verfahren. Die Hauptverhandlung beginnt am 8.12.2017. Eines der größten Strafverfahren der jüngeren Zeit stellt alle Verfahrensbeteiligte vor gewaltige Herausforderungen. Die Akte fasst mehr als 600.000 Seiten, hinzu kommen unzählige Stunden Videomaterial. Nachdem die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Duisburg zunächst die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hatte, […]

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Anfang Mai 2017 hat der ehemalige Landtagsabgeordnete der Piraten, Patrick Breyer, schwere Vorwürfe gegen oberste schleswig-holsteinische Polizeibeamte erhoben. Die Kieler Nachrichten berichteten ausführlich (siehe nur hier, hier und hier), danach auch der NDR und die taz. Die Vorgänge liegen lange zurück, im Kern geht es darum, dass sich zwei Ermittlungsführer des LKA im Jahre 2010 dagegen zur Wehr gesetzt haben, dass unzutreffende Informationen in die Akte eines […]

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Steuerberater- und Anwaltskanzleien sollten auf Durchsuchungen vorbereitet sein. Zoll, Polizei, Steuerbehörde, Staatsanwaltschaft kommen nicht nur zu Verdächtigen, sondern auch zu Unverdächtigen, soweit bei diesen Beweismittel vermutet werden. Damit rücken natürlich auch die Beraterbüros in das Interesse von Ermittlern. Inhaber/innen von Kanzleien müssen also jederzeit mit derartigen Hausbesuchen rechnen und sie haben auch ihre Mitarbeiter/innen insoweit zu schulen. Es […]

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FOCUS-SPEZIAL von Oktober/November 2017 nennt ca. 650 Juristen, bei denen es sich um  „Deutschlands Top-Anwälte“ aus allen relevanten Fachbereichen handeln soll. Prof. Dr. Michael Gubitz gehört, wie schon in den Vorjahren, für den Bereich des Strafrechts dazu. Für die Liste wurden über 16.500 Empfehlungen von Fachanwälten ausgewertet. Solche „Rankings“ sind sicher mit Vorsicht zu genießen. Für Schleswig-Holstein wird nur Rechtsanwalt Gubitz in der […]

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Das Amtsgericht Kiel hat entschieden, dass Frau Prof. Dr. Waltraud ,Wara‘ Wende für die Durchsuchungen und Sicherstellungen in dem gegen sie geführten Strafverfahren eine Entschädigung zusteht (hier dazu Focus, KN und shz). Die Ermittlungen gegen Frau Wende hatten über zwei Jahre angedauert und keinerlei Anhaltspunkte für strafbare Handlungen erbracht. Unser Partner Rechtsanwalt Gubitz hat Frau Prof. Wende verteidigt. Er sah von Anfang […]

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Das Landgericht Flensburg hat heute einen von den Rechtsanwälten Klaus Ulrich Ventzke, Hamburg und Gubitz verteidigten Notar nach über siebeneinhalb Jahren Verfahrensdauer freigesprochen. Ein kurzes Statement für die Medien findet sich hier.

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Nach achteinhalb Jahren Verfahren, langer Untersuchungshaft, über 7 Jahren Hauptverhandlung, Aussetzung wegen Befangenheit eines Richters nun dies: Das Verfahren, in dem die Rechtsanwälte Molkentin und Gubitz verteidigten, ist eingestellt worden. Damit hat ein unmögliches Verfahren sein verdientes Ende gefunden. Es war in 2008 von der Staatsanwaltschaft Kiel als „Pilotprozess“ angelegt worden; drei Angeklagte erlitten Untersuchungshaft über 19 Monate. […]

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Rechtsanwalt Gubitz hat für das April-Heft der Neuen Zeitschrift für Strafrecht NStZ wieder einen Praxiskommentar verfasst. Der Bundesgerichtshof hatte ein Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. aufgehoben, weil die Verurteilung auf einer anderen als in der Anklage genannten Begehungsform des Mordes beruhte. In dem Kommentar wird die konkrete Entscheidung zwar begrüßt, aber zugleich auch Kritik an der […]

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In der Justizvollzugsanstalt Lübeck wurden Briefe an Gefangene geöffnet, die Seiten herausgenommen und durchgeblättert und diese erst danach an den Gefangenen ausgehändigt. Das soll, so nach übereinstimmenden Medienberichten, auch bei Post von Anwälten und Abgeordneten des Landtags an die Gefangenen passiert sein. Rechtsanwalt Gubitz wurde von verschiedenen Medien gebeten, hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Es ist folgendes […]

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Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Gubitz hat das Landgericht Verden festgestellt, dass eine im Juni 2016 durchgeführte Durchsuchung rechtswidrig war. Unangekündigten Besuch in seinem Privathaus hatte der Kommanditist einer in Hamburg alteingesessenen GmbH & Co KG bekommen. Da er nach den durchgeführten Ermittlungen der Beteiligung an angeblichen Bestechungstaten unverdächtig war, hätte sich eine Durchsuchung nur unter […]

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Die ehemalige Ministerin für Bildung und Wissenschaft des Landes Schleswig-Holstein, Frau Prof. Dr. Waltraud Wende, ist unschuldig. Das hat nun auch die Staatsanwaltschaft Kiel eingesehen und das Verfahren eingestellt. Eine Stellungnahme der Verteidigung finden Sie hier: Stellungnahme-13-10-2016  

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FOCUS-SPEZIAL von September 2016 nennt 620 Juristen, bei denen es sich um  „Deutschlands Top-Anwälte“ aus allen relevanten Fachbereichen handeln soll. Prof. Dr. Michael Gubitz gehört, wie schon in den Vorjahren, für den Bereich des Strafrechts dazu. Für die Liste wurden über 15.700 Empfehlungen von Fachanwälten ausgewertet. Solche „Rankings“ sind sicher mit Vorsicht zu genießen. Für Schleswig-Holstein wird neben Rechtsanwalt Gubitz nur ein weiterer Kollege in der […]

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Medieninformation zur Entscheidung des Landgerichts vom 19.7.2016 hier.

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Rechtsanwalt Gubitz referiert auf dem 28. StPO-Nordseetreffen am 8. und 9. Juli 2016 zum Thema „Legendierte Kontrollen“. Das vollständige Programm finden sie hier. Eine Zusammenfassung des Vortrages mit allen Fundstellen finden Sie hier.

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