LKA-Affäre: PUA vernimmt erste Auskunftspersonen

Unser Partner Gubitz vertritt einen der beiden Polizeibeamten, die ab Montag, dem 28. Januar 2019, als erste Auskunftspersonen vom 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der laufenden Wahlperiode vernommen werden.

Die zugrunde liegenden Vorgänge liegen viele Jahre zurück: Bereits im Mai 2011 hatte sich Herr Gubitz an das Innen- und das Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein, die Behördenleitung der Kieler Staatsanwaltschaft und den (damals noch bestehenden) Arbeitskreis Mobbing der Landespolizei gewandt. Inhalt seines umfangreichen Schreibens waren dezidierte Vorwürfe der Aktenunterdrückung und -manipulation in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, in dem auch mehrere Personen in Untersuchungshaft saßen (zur Klarstellung: An diesem Verfahren war die Kanzlei Gubitz und Partner nicht beteiligt). Die schwerwiegenden Vorwürfe haben sieben Jahre lang niemanden interessiert. Im Jahre 2017 hat der damalige Abgeordnete der Piraten-Partei die Vorgänge öffentlich gemacht. Nach einem breiten Interesse in den Medien wurde dann letztes Jahr der Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Weitere Informationen finden Sie hier, einen aktuellen Artikel der Kieler Nachrichten hier.


Besetzungsrüge erfolgreich

Am 21.12. begann vor dem Landgericht Kiel ein Prozess wegen des Vorwurfs des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges (sog. Polizistentrick). In dem Verfahren verteidigt unser Partner Rechtsanwalt Gubitz gemeinsam mit dem geschätzten Kollegen Dr. Jürgen Meyer aus Verden. Am ersten Hauptverhandlungstag sahen sich beide Verteidiger gehalten, dem Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) Gehör zu verschaffen. Kurze Zeit vor der Hauptverhandlung war ein ursprünglich zuständiger Richter ausgewechselt und – ohne einen entsprechenden Beschluss – durch eine Kollegin ersetzt worden. Da die Sache in der sogenannten Zweierbesetzung (§ 72 Abs. 2 GVG) verhandelt werden soll, bedeutet dies, dass die Hälfte der Berufsrichter ohne entsprechende Rechtfertigung ausgewechselt wurde und der Verstoß gegen ein grundgesetzlich gewährleistetes Recht auf der Hand lag.

Die Rechtsauffassung der Verteidigung wurde nun durch einen Beschluss des Landgerichts bestätigt und der Besetzungsrüge statt gegeben. Die Hauptverhandlung wurde ausgesetzt und muss nun von neuem begonnen werden. Hieran ist zu kritisieren, dass das Gericht trotz der entstandenen Verzögerung des Verfahrens und des Überschreitens der 6-Monats-Frist (binnen derer gegen einen in Haft befindlichen Angeklagten ein Urteil ergangen sein, § 121 Abs. 1 StPO, zumindest aber die Hauptverhandlung begonnen haben soll, § 121 Abs. 3 StPO) die Untersuchungshaft andauernd lässt. Die Verteidigung hält dies für einen weiteren Rechtsbruch.

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Gericht bestätigt: Insgesamt 11 Beschlüsse waren rechtswidrig

Das Amtsgericht Kiel erklärte am 28.11.2018 nach über vier Jahren (!) Bearbeitungszeit sämtliche 11 in einem Verfahren wegen eines Verbrechens angeordneten Ermittlungsmaßnahmen für rechtswidrig. Das zugrunde liegende Strafverfahren war bereits im Jahr 2014 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden.

Im Jahr 2013 waren auf Anträge der Staatsanwaltschaft hin die Observation des Beschuldigten, das Abhören und Ausspähen seiner Telekommunikation sowie die Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes in dessen Pkw angeordnet sowie (teils mehrfach) verlängert worden. Nun hat sich die Sichtweise der Verteidigung bestätigt: Die monatelange Total-Überwachung war rechtswidrig.

In seinen vor Jahren gestellten Anträgen hat unser Partner Prof. Dr. Gubitz darauf hingewiesen und ausführlich begründet, dass schon der erforderliche Anfangsverdacht nicht vorlag. Dies hat das Amtsgericht Kiel am 28.11.2018 nun antragsgemäß bestätigt (Az.: 43 Gs 4139-4147/14).

Vor fünf Jahren hatte sich das Ermittlungsgericht bei den genannten Anordnungen insbesondere auf die Angaben einer anonymen Vertrauensperson gestützt. Deren Aussage wertete das Amtsgericht Kiel nun jedoch ganz anders: Die Qualität der Aussage sei „dürftig“ und belaste unseren Mandanten nicht „substantiell“. Es ergebe sich „kein belastbarer Anhaltspunkt“, der geeignet gewesen sei, „einen Verdacht zu begründen“. Auch der übrige Akteninhalt rechtfertigte die Anordnungen nach Ansicht des Amtsgerichts nicht.

Vor diesem Hintergrund kann man sich nur wundern, dass das Amtsgericht (natürlich in anderer richterlicher Besetzung) vor fünf Jahren offenbar wenig Bedenken hatte, derart intensive Grundrechtseingriffe vorzunehmen. Eine Erklärung ist, dass sich Ermittlungsrichter vielfach auf Angaben der Staatsanwaltschaft und Polizei verlassen (müssen). Der vorliegende Fall zeigt, das einer Ausweitung staatlicher Eingriffsbefugnisse unter dem Hinweis auf das Korrektiv des Richtervorbehalts dringend Einhalt zu gebieten ist. Gerade im Ermittlungsverfahren liegt die Informationshoheit bei den Strafverfolgern. In allzu vielen Fällen entscheiden diese damit de facto auch über die Grundrechtseingriffe.

Was der Bürger davon hat, diese Eingriffe später gerichtlich überprüfen zu lassen, zeigt dieses Verfahren ebenfalls exemplarisch: Vier Jahre nach Erhalt der Akte, Information über die Totalüberwachung und Ermöglichung eines Rechtsmittels ergeht eine Entscheidung. Der mit Verfassungsrang ausgestattete Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes wird so sicherlich nicht gewahrt.

So zufriedenstellend der amtsgerichtliche Beschluss also nun im Ergebnis auch ist, für unseren Mandanten kommt die damit verbundene Gewissheit reichlich spät.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sollte die Posse durch ein Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft fortgesetzt werden, lesen Sie an dieser Stelle davon.


Vorträge zur Strafzumessung von den Kollegen Schmidt und Dr. Buchholz

Unsere Kollegen Rechtsanwalt Schmidt und Dr. Buchholz sind diese Woche zu einem strafrechtlichen Symposium an der Adam-Mickiewicz-Universität in Posen (Polen) eingeladen. Das Thema der in Kooperation mit der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel organisierten Veranstaltung lautet: „Zur Reformbedürftigkeit des Sanktionensystems, Strafzumessungsverfahrens und Strafvollzugs in Polen und Deutschland.“ Dabei werden polnische und deutsche Rechtswissenschaftler zu ausgewählten Fragen des Sanktionensystems und der Strafzumessung Vorträge halten und sich zu den jeweiligen Themen austauschen. Der Kollege Schmidt wird in diesem Rahmen zu dem Thema „Die Verwarnung mit Strafvorbehalt (§§ 59 ff. StGB) – Renaissance eines scheinbar entbehrlichen Rechtsinstituts des Sanktionenrechts?“ vortragen. Dabei wird es insbesondere um die in der Norm angelegte Möglichkeit, eine Vermögensabschöpfung und Einziehung zu vermeiden, gehen. Auch Herr Dr. Buchholz wird zu einem äußerst praxisrelevanten Thema referieren: „Die Bestimmung der Tagessatzhöhe bei der Geldstrafe im Lichte einer verfassungskonformen Auslegung des § 40 II 1 StGB“. Im Kern wird Herr Dr. Buchholz herleiten, wie die Geldstrafe bei am Existenzminimum Lebenden nach unten angepasst werden muss, und dabei aufzeigen, dass es sich in bestimmten Fällen verbietet, über eine Tagessatzhöhe von fünf oder auch drei Euro hinauszugehen – eine Erkenntnis, die sich in der Praxis erst noch durchsetzen muss.


Freispruch im Verfahren wegen Disco-Brand in Wedel

Am 18. Juni hat das Landgericht Itzehoe nach 8-tägiger Hauptverhandlung alle drei Angeklagten freigesprochen und die Entschädigung für die erlittene U-Haft angeordnet (weitere Informationen und Berichterstattung siehe hier). Auch die Vertreterin der Staatsanwaltschaft hat Freisprüche beantragt, es ist daher zu erwarten, dass das Urteil rechtskräftig wird.

Vor über einem Jahr hatte es in Wedel gebrannt. Ein Gebäudekomplex, in dem sich mehrere Gewerbebetriebe, darunter eine große Discothek, ein Restaurant und eine Spielhalle befanden, wurde vollständig zerstört, der Schaden betrug mehrere Millionen Euro. Das anschließende Strafverfahren wurde zum Lehrstück. Allerdings zum Lehrstück dafür, wie Ermittlungen nicht auszusehen haben:

  • Frühzeitige Festlegung auf nur einen Hauptverdächtigen (den Mandanten unseres Partners Gubitz, der den Auftrag zu dieser Brandstiftung gegeben haben sollte),
  • Verzicht auf einen Brandsachverständigen trotz Millionenschadens und bei den befassten Ermittlern nicht vorhandener Expertise,
  • Zeugenbefragungen auf der Grenze zwischen verbotenen Ermittlungsmethoden und kriminalistischer List mit
  • bewusstem Absehen von der Protokollierung der entscheidenden Aussageteile eines „Kronzeugen“,
  • Produktion eines falschen, widersprüchlichen und für die Hauptverhandlung unbrauchbaren Geständnisses dieses Kronzeugen.

Leider setzten sich diese Fehler bei der Staatsanwaltschaft und auch dem Ermittlungsgericht in kaum nachvollziehbarer Weise fort: Ein Haftbefehl wurde aufgrund nur der Aussage dieses Kronzeugen erlassen und über einen Zeitraum von 7 Monaten vollstreckt. Die Verteidigung (gemeinsam mit RA Gubitz verteidigt der geschätzte Kollege Lemke aus Hamburg den Mandanten) hatte schon frühzeitig aufgezeigt, dass die diesem Haftbefehl zugrunde liegenden Annahmen entweder falsch oder zumindest fragwürdig sind. Jedoch haben Staatsanwaltschaft und Amtsgericht die zahlreichen Widersprüche und die Inkonsistenz der Aussagen des „Kronzeugen“ nicht zur Kenntnis genommen, auch nicht die Nachweise der Verteidigung dazu, dass die Annahmen zum unterstellten Motiv des Mandanten vollkommen aus der Luft gegriffen sind. Eindrucksvoll wurde deutlich, dass in Fällen von „Aussage gegen Aussage“ das Schicksal von Beschuldigten davon abhängt, wie verantwortungsvoll alle am Strafverfahren Beteiligten ihren Job machen. Angesichts der für eine besonders schwere Brandstiftung geltenden Mindeststrafe von 5 Jahren hätte die Verurteilung eines Unschuldigen im vorliegenden Fall besonders gravierende Konsequenzen gehabt.

Mit dem gestrigen Freispruch hat das Landgericht diesem invaliden Verfahren das einzig richtige Ende bereitet.

In einem weiteren Eintrag finden Sie in Kürze Ausführungen zum Brandsachverständigengutachten, das nicht einmal die Grundannahme, es handele sich um eine Brandstiftung, bestätigen konnte.


Disco-Brand in Wedel: Gericht hebt Haftbefehl auf

Nach fast siebenmonatiger Untersuchungshaft ist das Landgericht Itzehoe heute den Anträgen der Verteidiger Martin Lemke, Andreas Thiel, Arne Weller (alle Hamburg) und Michael Gubitz gefolgt und hat die Haftbefehle gegen zwei Angeklagte im Prozess um den Großbrand einer Discothek in Wedel (Berichterstattung etwa hier) aufgehoben. Die Verteidigung hatte von Anfang an deutliche Kritik an den Ermittlungen geübt (siehe hier) und unter anderem darauf hingewiesen, dass angesichts fehlender Sachverständigengutachten nicht einmal feststehe, dass es sich überhaupt um eine Brandstiftung gehandelt hat. Die von den beteiligten Versicherungen beauftragten Untersuchungen erbrachten hierzu widersprüchliche Ergebnisse und schlossen insbesondere auch einen technischen Defekt nicht aus. Der Tatverdacht gegen zwei der Angeklagten beruhte ausschließlich auf den Angaben eines dritten Angeklagten, eines sogenannten Kronzeugen. Diese Angaben hat er in der Verhandlung nicht wiederholt. Das Gericht sieht damit – nach drei Hauptverhandlungstagen – keinen für eine Untersuchungshaft ausreichenden Tatverdacht mehr. Weitere Presseberichte hier oder  hier.

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung

Eine von unserem Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke gemeinsam mit dem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Strate (Kanzlei Strate & Ventzke) beim Bundesverfassungsgericht eingelegte Beschwerde war, wie zuvor schon der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, erfolgreich. Über die Auslieferung des Mandanten, gegen den ein Europäischer Haftbefehl aufgrund des Vorwurfs der Begehung von Vermögens- und Urkundsdelikten vorlag, nach Rumänien muss nun das Hanseatische Oberlandesgericht neu entscheiden. Mit der Verfassungsbeschwerde wurde unter anderem geltend gemacht, dass angesichts der dortigen Haftbedingungen die Auslieferung eine Verletzung der Menschenwürde (gemäß Art. 1 GG unter Beachtung von Art. 3 EMRK) darstellen würde.

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung vom 19.12.2017 ist hier einsehbar.

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur einstweiligen Anordnung finden Sie hier.