14. Beck-Strafrechtstagung – aktuelles Strafverfahrensrecht in München

Unser Partner Gubitz referiert auf der 14. Beck-Strafrechtstagung zum aktuellen Strafverfahrensrecht. Sein Thema wird § 265, die gerichtliche Hinweispflicht in der StPO, sein.

Der Verlag bewirbt die Veranstaltung in München am 29. und 30. November folgendermaßen:

Auf der 14. Beck-Strafrechtstagung erwarten Sie hochspannende und topaktuelle Vorträge aus dem Strafverfahrensrecht. Erfahrene und erstklassige Praktiker aus BGH-Rechtsprechung und Strafverteidigung zeigen Ihnen die aktuellen Problemkreise auf und stellen Ihnen praxistaugliche Lösungsansätze vor. In diesem Jahr stehen neben der aktuellen Rechtsprechung folgende Themen im Fokus: Strafprozessuale Hinweispflichten, Urkundenbeweis im Strafverfahren sowie neuere Entscheidungen zu strafprozessualen Beweisverwertungsverboten. Profitieren Sie vom Fachwissen unserer Experten und diskutieren Sie mit Ihnen! „

Hier der Flyer und hier die Folien der Präsentation als PDF für Teilnehmer*innen und andere Interessierte


EuGH-Entscheidung verhilft Verfassungsbeschwerde unseres Kollegen Lucke zum Erfolg

In seinem Urteil vom 15.10.2019 (Az.: C‑128/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmals konkrete Kriterien für einzuhaltende Mindeststandards an Haftbedingungen aufgestellt, die im Rahmen einer Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls beachtet werden müssen. Dem lag eine von unserem Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke gemeinsam mit dem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Strate (Kanzlei Strate & Ventzke) eingelegte Verfassungsbeschwerde zugrunde, in deren Folge das Bundesverfassungsgericht das nun beantwortete Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH stellte (Az.:  2 BvR 424/17). Vor dem EuGH wurde der Mandant sodann von den Kollegen Rechtsanwalt Dr. Strate und Rechtsanwalt Rauwald vertreten.

Die Entscheidungsgründe des Urteils des Europäischen Gerichtshofs sind hier.


Kirchenasyl II – Anmerkung unseres Mitarbeiters Buchholz zu OLG München

Nachdem Herr Dr. Buchholz sich bereits im Dezember 2018 in einem ausführlichen Fachaufsatz der Straflosigkeit des Kirchenasyls gewidmet hat, veröffentlichte er nun in der Zeitschrift Strafverteidiger eine Anmerkung zum Urteil des Oberlandesgerichts München vom 3. Mai 2018 – 4 OLG 13 Ss 54/18 (StV 2019, S. 614 f.).

Dr. Buchholz stimmt dem OLG München darin zu, dass ein rechtliches Abschiebehindernis bestehe, wenn und solange der betroffene Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung hat. Der Anspruch ergab sich in der Vergangenheit häufig aus der erneuten Einzelfallprüfung infolge eines Kirchenasyls durch das BAMF, sofern diese Prüfung ordnungsgemäß durch Einreichung eines aussagekräftigen Dossiers seitens der kirchlichen Entscheidungsträger herbeigeführt wurde.

Auch nach der Entscheidung des OLG sind jedoch noch weiterhin maßgebliche Fragen offen geblieben. Insbesondere muss noch obergerichtlich geklärt werden, was für die Zeiträume außerhalb des die Tatbestandsmäßigkeit ausschließenden Dossierverfahrens gilt, sowie ob kirchliche Entscheidungsträger wegen der ihnen zustehenden Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) als entschuldigt anzusehen wären.


Strafverfahren gegen Polizeigewerkschafter und Pressesprecher Thomas Nommensen

Vor 10 Tagen haben im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Schleswig-Holstein Durchsuchungen statt gefunden. Hier die Berichterstattung des NDR. Herr Nommensen wird von unserem Kollegen Gubitz verteidigt. Dieser kritisiert die Einleitung des Strafverfahrens und den Erlass der Durchsuchungsbeschlüsse. Nachfolgend seine Stellungnahme (und eine Erklärung dazu, wieso die Verteidigung sich überhaupt gehalten sehen kann, an die Öffentlichkeit zu gehen, hier):

Am 2. September hat die Verteidigung gegen die Durchsuchungsbeschlüsse Beschwerde eingelegt.

Am 5. September hat das Amtsgericht den Beschwerden nicht abgeholfen und die Sache zur Entscheidung dem Landgericht vorgelegt. Eine Auseinandersetzung mit den nachfolgend und auch in der Beschwerdebegründung genannten Argumenten hat nicht stattgefunden. Dass das Gericht trotz entgegenstehender Fakten an seinen Beschlüssen festhält, ist außerordentlich bedauerlich. Nun muss das Landgericht über die Beschwerde entscheiden.

Die Durchsuchungsbeschlüsse beruhen auf mehreren erwiesenermaßen falschen Annahmen und Behauptungen in der Akte.
So ist es nicht zutreffend, dass Herr Nommensen überhaupt Zugang zu allen Informationen hatte, deren Verrat ihm nun vorgeworfen wurde. Dies hätten Staatsanwaltschaft und Gericht der Akte bereits zum Zeitpunkt der Durchsuchung entnehmen können, mittlerweile wird es aber auch durch die Zeugenaussage eines Vorgesetzten bestätigt. Es ist völlig unverständlich, dass diese Fakten von den Strafverfolgungsbehörden nach wie vor ignoriert werden.

Herrn Nommensen werden zwei Taten vorgeworfen. Hinsichtlich beider sind nicht alle Personen, die über die verratenen Informationen verfügten, namentlich ermittelt worden, es ist nicht einmal klar, wie viele es insgesamt sind; ganz offensichtlich hatte man sich vorschnell auf Herrn Nommensen eingeschossen. Damit wurden die Durchsuchungsbeschlüsse auf völlig unzureichende Ermittlungsergebnisse gestützt.

Auch ganz abgesehen davon, dass die Durchsuchungsbeschlüsse auf falschen Annahmen beruhen, ist es völlig unschlüssig, für verdächtig zu halten, dass Herr Nommensen angeblich zum Kreis der Eingeweihten gehörte. Es gibt in Schleswig-Holstein zahlreiche weitere Fälle, in denen rechtswidrig Informationen an die Presse gegeben wurden. Die Namen derer, die über die geheimen Informationen verfügten, finden sich in der Akte allerdings nicht. Damit bleibt völlig offen, ob es nicht noch viel mehr Personen gibt, die nach diesen Kriterien verdächtig wären. Auch insoweit ist aus nicht nachvollziehbaren Gründen eine vorschnelle Festlegung auf Herr Nommensen erfolgt.

Es ist auch nicht einmal klar, ob es nicht verschiedene Personen waren, die die beiden Herrn Nommensen vorgeworfenen Taten begangen haben. Damit ist auch die in der Presse zitierte Aussage von Herrn OStA Hadeler, dass angeblich nur Herr Nommensen in der Schnittmenge der informierten Personen bei diesen beiden Fällen gewesen sei, ohne jeden Erkenntniswert. Es ist auch überhaupt nicht nachvollziehbar, nur genau diese zwei Fälle für eine solche Einschätzung in den Blick zu nehmen.

Die Verteidigung nimmt zur Kenntnis, dass ein Seelsorger es für richtig gehalten hat, seine Wahrnehmungen von bestimmten Vorgängen an die Polizeiführung zu melden. Eine solche Berufsauffassung soll hier nicht weiter kommentiert werden. Der Zeuge hat den neben ihm sitzenden Herrn Nommensen offenbar sehr genau beobachtet und dessen Kontakt per WhatsApp mit einem Journalisten ausgespäht. Es ging in dem beobachteten Chat aber nicht um Geheimnisse, sondern um Bewertungen von Personen und Verhalten. Offenbar gefielen diese Inhalte dem Seelsorger nicht und er hat sie gemeldet. Seine Wahrnehmungen sind aber vollkommen irrelevant für die Vorwürfe gegen Herrn Nommensen.

Außerdem ist Herr Nommensen Pressesprecher einer Polizeigewerkschaft. Es ist vor diesem Hintergrund geradezu absurder Unsinn, den Verdacht gegen ihn nun mit seinen Kontakten zur Presse zu begründen.

Es hat zudem eine Durchsuchung bei Dataport stattgefunden. Ein Durchsuchungsbeschluss für dieses Objekt in Kiel existiert in der Akte nicht. Die Verteidigung hält schon deshalb auch diese Durchsuchung für rechtswidrig und hat daher die Landesbeauftragte für Datenschutz eingeschaltet.

Mittlerweile lässt sich auch die Deutsche Polizeigewerkschaft anwaltlich (vom Kollegen Pause, Kiel) vertreten und hat ebenfalls gegen den Durchsuchungsbeschluss Beschwerde eingelegt.


Einstellung des Strafverfahrens gegen Dieter Büddefeld

Vorbemerkung: Wir veröffentlichen den Ausgang bestimmter Strafverfahren, in denen Kollegen der Kanzlei als Verteidiger tätig waren, vor allem aus folgendem Grund: Es gibt zahlreiche Fälle, in denen über die Einleitung eines Verfahrens medial intensiv und mit der Ausbreitung aller zu diesem Zeitpunkt noch völlig unbewiesenen Details berichtet wird. Bestätigen sich die Vorwürfe nicht und enden die Ermittlungen mit Freispruch oder sogar der Einstellung des Ermittlungsverfahrens noch vor einem Hauptverfahren, ist die öffentliche Darstellung von Presse, Funk und Fernsehen in nahezu allen Fällen sehr viel zurückhaltender. Schon das ist für die Beschuldigten äußerst ärgerlich, verstärkt wird die Wirkung der Berichterstattung aber noch dadurch, dass das Internet nicht vergisst. Wir halten es daher – nach Rücksprache mit den betreffenden Mandanten – für richtig, in solchen Fällen hier über unsere Homepage ein Gegengewicht zu schaffen.

Das Strafverfahren gegen Dieter Büddefeld, den Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Schleswig-Holsteinischen Innenministerium, ist beendet. Herr Büddefeld wurde von unserem Partner Rechtsanwalt Gubitz verteidigt.

Für die Verteidigung kommt es keineswegs überraschend, dass das Strafverfahren nach einem Jahr akribischer Ermittlungsführung durch die Staatsanwaltschaft Kiel ohne Schuldfeststellung endet. Herr Büddefeld ist damit unschuldig. Zahlreiche Zeuginnen wurden angehört, aber eine Rechtfertigung für eine Anklage hat sich aus diesen Vernehmungen nicht ergeben. Im Gegenteil: Verschiedene Zeuginnen haben Herrn Büddefeld entlastet, u.a. hat eine enge Mitarbeiterin Herrn Büddefeld als „fürsorglich“ beschrieben und vor allem auch als jemanden, der immer die Interessen der Sicherheitsbehörde im Blick hatte.

Die nunmehr vorgenommene Einstellung des Verfahrens (unter der Auflage, 2.000,- € an den Kinderschutzbund zu zahlen) stellt sicherlich kein Wunschergebnis für Herrn Büddefeld dar. Herr Büddefeld hat ihr aber letztlich nach intensiver Prüfung und Abwägung zugestimmt, um dieses Verfahren nun zu beenden und den Zeuginnen und auch seiner Person eine weitere Auseinandersetzung und die damit verbundene mediale Resonanz zu ersparen. Es soll damit nun ein Schlussstrich unter ein Verfahren gezogen werden, dessen öffentliche Darstellung von Anfang an völlig überzogen war.

Herr Büddefeld hat uns ausdrücklich gebeten, seinen Dank an die Kollegen, Freunde und insbesondere seine Lebensgefährtin und die Töchter auszusprechen, die ihn in dieser schweren Zeit unterstützt und trotz der einseitigen Berichterstattung keinen Augenblick an seiner Unschuld gezweifelt haben.

Hier finden Sie auch die Medieninformation der Staatsanwaltschaft zum Verfahrensende.

 


ULD rüffelt Staatsanwaltschaft Kiel

Welche Informationen aus laufenden Ermittlungsverfahren die Strafverfolgungsbehörden an Dritte weitergeben dürfen, ist u.a. in der „Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen“ (MiStra) geregelt. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Polizeibeamte oder auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte rechtswidrig Informationen preisgeben. In dem Fall, in dem Kollege Gubitz verteidigte, war es ein Angestellter im Bereich der Heilberufe, den der Übereifer eines Staatsanwalts traf: Dem Arbeitgeber des Mandanten wurde mitgeteilt, dass ein Strafbefehl gegen seinen Arbeitnehmer erlassen wurde. Da die in Rede stehende Straftat (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) in keinerlei Zusammenhang mit der Berufsausübung stand, war diese aufgedrängte Information rechtswidrig. Nach Einschaltung des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) kam dieses zu einem eindeutigen Ergebnis und teilte der Staatsanwaltschaft Kiel und dem Beschwerdeführer folgendes mit: „Die unzulässige Übermittlung beanstande ich hiermit gemäß § 42 Abs. 2 des Landesdatenschutzgesetzes in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden
Fassung als einen erheblichen Verstoß gegen Vorschriften des Datenschutzes.“


Strafvollstreckung: Erfolgreiches Rechtsmittel gegen Vollzugsplanfortschreibung

Unser Partner Dr. Schaar war mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 StVollzG erfolgreich. Mit diesem Rechtsmittel kann sich ein Strafgefangener gegen die Vollzugsplanfortschreibung wenden, insbesondere also gegen die Versagung von Lockerungen sowie die Verweigerung der Unterbringung im offenen Vollzug. Die Anstalt hatte nur Ausführungen zur Vorbereitung von Lockerungen gewährt. Zur Begründung führte sie an, dass dem ausländischen Mandanten eine Ausweisung drohe und der Mandant aus Angst davor untertauchen könnte. Hiergegen hat unser Partner Schaar erfolgreich eingewandt, dass es sich um eine im Rahmen der Strafhaft unzulässige Erwägung handelt. Das Landgericht  sieht insoweit einen Ermessensausfall, da die JVA auch nicht berücksichtigt habe, dass der Mandant seit 2013 mit seiner Ehefrau ein gemeinsames Kind hat und alle gemeinsam mit einem weiteren Kind der Frau, für das unser Mandant die Vaterrolle übernommen hat, zusammenleben. Der Vollzugsplan war damit hinsichtlich der Regelung zur Lockerung und auch zum offenen Vollzug aufzuheben. Unser Mandant kann seine Familie damit bald auch außerhalb der Gefängnismauern in seine Arme schließen.