Corona-Betrug – Vorgehen der Bank rechtmäßig?

Corona-Betrug – jetzt kommen sie also – die ersten Strafverfahren wegen angeblichen Subventionsbetruges im Rahmen der Corona-Soforthilfen. Sehr interessant ist natürlich, auf welchen Anfangsverdacht die Ermittlungen gestützt werden. Deswegen haben unsere Kollegen, die in aktuell in diesen Verfahren verteidigen, dem Eingang der ersten Akten mit Spannung entgegen gesehen, und, siehe da, die Geldwäschenormen sollen es richten. § 43 GwG lautet, etwas gekürzt: „Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass ein Vermögensgegenstand, der mit einer Geschäftsbeziehung oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldwäsche darstellen könnte“, so hat die Bank den Sachverhalt zu melden.

Aber nach § 261 StGB, der Geldwäsche, ist nun einmal nicht jeder Betrug und auch nicht jeder Subventionsbetrug eine taugliche Geldwäschevortat, sondern nur der „gewerbsmäßig“ begangene. Und in einem unserem Verfahren war es auch nur so, dass Geld aus der Soforthilfe auf ein sogenanntes P-Konto, also ein pfändungsfreies, überwiesen und von dort weiterüberwiesen wurde. Man fragt sich, wie derartige „Transaktionen“ „Tatsachen“ im Sinne des o.g. § 43 GwG darstellen sollen, die auf einen Geldwäscheverdacht „hindeuten“. Man kann doch wohl viel eher annehmen, dass der Sachverhalt den Üblichkeiten im Umgang mit einem Konto, wenn nicht dessen wesentlicher Bestimmungszweck, Geldein-und -ausgang zu ermöglichen, widerspiegelt. In einem anderen Fall wollten die Strafverfolgungsbehörden in einem parallel geführten Ermittlungsverfahren Einsicht in die Kontoauszüge nehmen – die Bank übersandte daraufhin (offenbar nach nun erfolgter händischer Prüfung) eine Verdachtsmeldung, weil neben der Corona-Soforthilfe unter anderem auch „Lohnzahlungen“ auf das Konto eingingen – und Angestellte bekanntlich keinen Anspruch auf die Corona-Soforthilfen haben. Es sind allerdings auch nicht wenig Konstellationen denkbar, in denen das rechtmäßig der Fall sein kann.

Die Staatsanwaltschaft hatte diese Bedenken jeweils nicht und mehr oder wenig umfangreiche Ermittlungen veranlasst. So kam es zu einer Abfrage bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), einer Überprüfung sämtlicher Konten des Beschuldigten und sämtlicher Kontobewegungen. Wir meinen, damit bewegen sich diese Corona-Betrug-Verfahren stark an der Grenze des rechtlich Zulässigen, weil weder die Voraussetzungen für einen Anfangsverdacht erfüllt sind, noch diejenigen, die aus datenschutzrechtlicher Sicht an derart weitgehende Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu stellen sind. Das haben wir nun auch vorgetragen und sind gespannt, wie die Verfahren weiter gehen.


Drogenstrafrecht: Verfahren eingestellt

Vergangene Woche endete ein rechtlich spannendes Strafverfahren aus dem Bereich des Drogenstrafrechts am Amtsgericht Kiel, das unser Partner Dr. Martin Schaar als Strafverteidiger begleitete.

Ein junger Mann war angeklagt, als Gehilfe mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben (1.000 Ecstasy-Tabletten). Das Gesetz sieht für dieses Delikt bei täterschaftlicher Begehungsweise eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vor. Nachdem unser Mandant im Dezember 2019 zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zu Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden war, legte Dr. Martin Schaar Sprungrevision ein. Gerügt wurde insbesondere, dass das Gericht sich im Urteil in seinem Urteil nicht mit dem Wirkstoffgehalt der in Rede stehenden Tabletten auseinandergesetzt hatte, so dass nicht beurteilt werden konnte, ob tatsächlich eine „nicht geringe Menge“ im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes vorliegt. Daneben wurde die Strafzumessung beanstandet, denn das Gericht hatte den Strafausspruch unzulässigerweise unter anderem damit begründet, „ein Signal an die Szene senden“ zu wollen. Das Urteil wurde durch Oberlandesgericht Schleswig Urteil aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Kiel zurückverwiesen.

Letzte Woche fand nun der zweite Durchgang statt. Dabei war es insbesondere problematisch, dass die Ecstasy-Tabletten physisch nicht vorhanden waren und deshalb nicht hinsichtlich des Wirkstoffgehalts überprüft werden konnten. Das Gericht hätte deshalb schätzen müssen, nach den Statistiken des LKA Schleswig-Holstein und des BKA kommen Ecstasy-Tabletten jedoch sowohl in Bezug auf ihr Gewicht als auch auf ihren Wirkstoffgehalt in völlig unterschiedlichen Formen vor. Zu Nachweisproblemen in diesem Bereich kommt es nicht selten im Drogenstrafrecht.

Wegen dieser Problematik und des Verfahrensverlaufs konnte Herr Dr. Schaar das Gericht und die Staatsanwaltschaft überzeugen, das Verfahren gegen Zahlung einer moderaten Geldauflage einzustellen. Die Kosten des Verfahrens trägt nun zu einem großen Teil die Landeskasse.

So kam es nun gleich zu zwei Signalen: einem für „die Szene“, nämlich sich professionell verteidigen zu lassen, und einem für das Gericht: Strafzumessungsgründe gibt es viele, die Generalprävention, also die Verschärfung der Strafe, um damit viele Andere zu erreichen, ist ein besonders diffiziler, sie darf nur herangezogen werden, wenn „sich eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, feststellen läßt“ (so der Bundesgerichtshof, NStZ 1992, 275, beck-online). Denn entgegen allen Populismus‘, die Ergebnisse der empirischen Forschung zur negativen Generalprävention sind eindeutig: Für die Tathäufigkeit kommt weder der Schwere der Strafdrohung des jeweiligen Delikts noch der vom Täter subjektiv erwarteten strafrechtlichen Sanktion wesentliche Bedeutung zu (vgl. nur: Radtke, MüKoStGB vor § 38 Rn. 38 mit zahlr. weiteren Nachweisen).

 


Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung

Unser Kollege Gubitz war Berichterstatter für eine Stellungnahme des Ausschusses Strafprozessrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum „Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften“. Die BRAK hat diese Stellungnahme übernommen und an einen bundesweiten Verteiler am Gesetzgebungsverfahren beteiligter öffentlicher Stellen sowie anwaltliche Berufsverbände, Fachverlage und überregionale Medien versandt.

Mit dem Entwurf sollen „Regelungslücken im Bereich der strafprozessualen Ermittlungsbefugnisse behoben werden“. Diese Regelungslücken werden beim Einsatz von sogenannten automatisierten Kennzeichenlesesystemen (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken gesehen, aber auch im Recht der Postbeschlagnahme. Daneben soll nach Auffassung der Entwurfsverfasser der Bedarf bestehen, „eine Reihe von Korrekturen und Anpassungen in verschiedenen weiteren Bereichen der StPO, anderer Verfahrensordnungen, des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) sowie in sonstigen Gesetzen vorzunehmen“. Weitere Änderungen betreffen den Opferschutz; der Entwurf enthält insoweit eine gesetzliche Definition des Verletztenbegriffs innerhalb der StPO und die Aufnahme der sexuellen Selbstbestimmung in den Schutzbereich des Gewaltschutzgesetzes.

Aus dem Inhalt der Stellungnahme:

„Nach der ‚Effektivierung‘ (2017) und der ‚Modernisierung‘ (Dezember 2019) nun also die ‚Fortentwicklung‘ der Strafprozessordnung. Bereits das noch nicht einmal ein Jahr alte Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 enthält insgesamt zwölf Maßnahmen mit punktuellen Änderungen des Strafverfahrensrechts, welche die am 15. Mai 2019 von der Bundesregierung beschlossenen und ‚bereits sehr kleinteilig formulierten Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens umsetzten‘. Es fragt sich ganz grundsätzlich, ob tatsächlich jede (vermeintliche) ‚Regelungslücke‘ neue Gesetze in dieser raschen Folge notwendig macht.
Daneben führte bekanntlich auch der ‚Opferschutz‘ bereits zu hoher gesetzgeberischer Aktivität: In den letzten 16 Jahren gab es drei Opferrechtsreformgesetze (2004, 2009 und 2015) und ein Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG, 2013). Dennoch sieht auch in diesem Bereich der Referentenentwurf weiteren Handlungsbedarf. Aus diesem Reformeifer folgt ein erster Kritikpunkt: Gesetze können nur dann ‚praxistauglich‘, ‚effektiv‘ und ‚modern‘ sein, wenn sie umgesetzt werden. Wenn die Rechtsanwender auf Seiten der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Anwaltschaft aber Schwierigkeiten bekommen, den Überblick zu behalten, wird nicht effektiviert, sondern eine ernstzunehmende Gefahr geschaffen. Die allseits beklagte Überlastung der Justiz lässt sich in der Wahrnehmung der BRAK nur zum Teil mit Personalknappheit und nur ganz selten mit ineffektiven Gesetzen begründen, aber eben durchaus auch mit von der Sache überfordertem Justizpersonal. Jede Reform erhöht die Anforderungen und greift in ein System ein, das eine gewisse Balance gefunden hat. Jede Reform muss sich daran messen lassen, ob der durch sie geschaffene Aufwand durch ihren Ertrag gerechtfertigt wird. Vor diesem Hintergrund überzeugt der vorgelegte Gesetzentwurf nicht. Er bleibt eine Rechtfertigung dafür, mit der StPO eine der für den bundesrepublikanischen Rechtsstaat wesentlichen Verfahrensordnungen nach kurzer Zeit erneut an vielen Stellen ändern zu wollen, schuldig. Auch die nachvollziehbaren Korrekturerfordernisse erscheinen nicht derart dringlich, dass sie nicht bis zur nächsten größeren Novellierung hätten zurückgestellt werden können. Andere Änderungen sind mit Beschneidungen von Beschuldigtenrechten verbunden, ohne dass eine überzeugende Begründung für deren Notwendigkeit erfolgt.“

Im Anschluss folgt dann eine Auseinandersetzung mit den einzelnen Änderungsvorstellungen des Entwurfs zur StPO (insbesondere zum Einsatz von sogenannten automatisierten Kennzeichenlesesystemen -AKLS- im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken und zum Recht der Postbeschlagnahme), zu anderen Verfahrensordnungen und dem Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) sowie zum Thema Opferschutz.


Online-Forum Strafverteidigung

Unser Kollege Gubitz ist einer der Referenten beim Online-Forum Strafverteidigung, das vom 15. November bis zum 13. Dezember 2020 stattfindet.

Dabei handelt es sich um ein digitales Forum für Rechtspolitik und Fortbildung. Es finden insgesamt 18 verschiedene Module in unterschiedlichen Formaten statt, von Online-Vorträgen mit anschließender Diskussion, über Online-Diskussionen mit zugeschalteten Referent*innen bis zu live übertragenen Podiumsdiskussionen, an denen sich Kolleg*innen bundesweit von ihrem Rechner aus beteiligen können. Angeboten werden 18 hochinteressante Module zu Rechtspolitik, materiellem Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Corona und politischem Strafrecht.

Rechtsanwalt Gubitz gestaltet mit den Kollegen Dr. Sven Schoeller aus Kassel und Prof. Dr. Matt, Frankfurt, das Modul 11, das wie folgt angekündigt wird:

„Die durch eine EU-Richtlinie erzwungene Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung hat unter Strafverteidigern die Hoffnung geweckt, dass die intransparente und unzureichende Praxis der Pflichtverteidigerbestellung in Deutschland grundlegend reformiert wird. Die Neuregelung stellt sich aus Sicht von Strafverteidiger*innen in weiten Teilen als Enttäuschung dar. Anstelle einer transparenten Gesamtregelung existiert ein unübersichtlicher Flickenteppich unterschiedlicher Praxis.“ Das Modul wird Wege aufzeichnen, wie von Seiten der Strafverteidigung der Fehlentwicklung entgegengewirkt werden kann.

Am 13. November wurde das gemeinsame Referat in Kassel professionell aufgezeichnet:


Verstoß gegen DSGVO im Verfahren gegen Polizeigewerkschafter? ULD erteilt Dataport Hinweise

Im Strafverfahren gegen den Polizeigewerkschafter Nommensen (wir haben darüber an dieser Stelle laufend berichtet, hier finden Sie unsere letzte Medieninformation) hatten die Ermittlungsbehörden auch sensible Datenbestände bei Dataport (dem Informations- und Kommunikations-Dienstleister der öffentlichen Verwaltung für die vier Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Sachsen-Anhalt) gesichert, ohne dass ein entsprechender Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss vorlag.

Das mit einer Überprüfung dieses Polizeieinsatzes beauftragte ULD hat nun festgestellt, dass eine sogenannte Sicherungskopie ohne Klärung der rechtlichen Voraussetzungen erstellt wurde. Für künftige Fälle müsse eine Abstimmung mit Verantwortungsträgern bei der Polizei erfolgen. Insbesondere müsse zunächst geprüft werden, „ob Dataport überhaupt Adressat des jeweiligen Beschlusses“ ist.

Es kann nur mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen werden, dass es eines solchen Hinweises bei einem Dienstleister, der höchst sensible Daten verwaltet, bedarf. Die Klarstellung ist dennoch zu begrüßen, weil sie dem Vorgehen von Dataport und Polizei Grenzen setzt.


Erzwingungshaft bei geringen Geldbußen – die Anordnung von Erzwingungshaft ist regelmäßig auch bei geringen Geldbußen verhältnismäßig

Rechtsanwalt Dr. Buchholz hat im Juris-Praxisreport eine Entscheidung des AG Eilenburg zum Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht (Beschl. v. 8.5.20 – 8 OWiG 147/20) kommentiert. Dieses hatte insbesondere zu entscheiden, ob der vom Betroffenen gegen das verhängte Bußgeld (in Höhe von 20,- EUR wegen eines Parkverstoßes) erhobene Einwand, Arbeitslosengeld II zu beziehen und daher zahlungsunfähig zu sein, durchgreift und die angeordnete Erzwingungshaft daher bei derart geringen Geldbußen unverhältnismäßig ist.

Nach § 96 Abs. 1 Nr. 2 OWiG steht der Anordnung von Erzwingungshaft eine (vom Betroffenen darzulegende) Zahlungsunfähigkeit entgegen. Die Rechtsprechung ist bei der Auslegung des Begriffs Zahlungsunfähigkeit sehr restriktiv. Weder reicht es aus, dass über das Vermögen des Betroffenen ein Insolvenz- bzw. Restschuldbefreiungsverfahren durchgeführt wird, noch, dass dem Betroffenen nur unter den Pfändungsgrenzen der ZPO liegende Einkünfte zur Verfügung stehen.

Allenfalls dann, wenn der Betroffene lediglich über das Existenzminimum verfügt, sein Gesundheitszustand, sein Alter und/oder die Arbeitsmarktlage die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zulassen und er auch ansonsten kein verwertbares Vermögen hat, soll nach der Rechtsprechung unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles Zahlungsunfähigkeit anzunehmen sein. Daher war es nicht verwunderlich, dass das AG Eilenburg in der oben genannten Entscheidung zu dem Ergebnis kam, dass der Bezug von ALG II allein nicht zur Begründung der Zahlungsunfähigkeit ausreicht.

RA Dr. Buchholz kritisiert diese Entscheidung im Juris-Praxisreport insbesondere im Hinblick darauf, dass das AG Eilenburg die Dauer der Erzwingungshaft auf 2 Tage festgesetzt hat. Wenn schon keine Zahlungsunfähigkeit angenommen werde, müssten die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Betroffenen bei der Anordnung von Erzwingungshaft (bei derart geringen Geldbußen) jedenfalls dazu führen, dass lediglich das Mindestmaß (1 Tag, § 96 Abs. 3 S. 2 OWiG) verhängt wird.


Anwaltsranking des Stern

Das Magazin Stern empfiehlt in seinem neuen Anwaltsranking die Kanzlei Gubitz und Partner für das Strafrecht. In der Print-Ausgabe 22/2020 und online hier nachzulesen. Für die Befragung wurden insgesamt 24.486 Anwältinnen und Anwälte zur Teilnahme eingeladen. Wir freuen uns über die Anerkennung:

Screenshots Stern 2020


Klima-Demo auf dem Theodor-Heuss-Ring

Im Zuge der Blockadeauflösung auf dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel im April 2019 wurden zahlreiche Bußgeldbescheide erlassen. Einen der Demonstranten hat Rechtsanwalt Dr. Buchholz nun erfolgreich vor dem Amtsgericht Kiel vertreten.

Nachdem Amtsgericht und Staatsanwaltschaft sich bereits uneinig waren, konnte unser Mitarbeiter Dr. Buchholz für die Verteidigung auf die letztlich entscheidenden Gesichtspunkte hinweisen. Weder die ursprünglich angemeldete noch die sodann spontan durchgeführte Versammlung waren (behördlich) aufgelöst worden. Dies wäre aber Voraussetzung für nachfolgendes ordnungswidriges Handeln von Demonstranten gewesen. Zudem lassen sich spontane Kundgebungen ihrem Wesen nach ohnehin nicht so beenden, dass dann per se weiteres spontanes Sich-Versammeln ordnungswidrig würde.

Rechtsanwalt Dr. Buchholz hat deshalb die Einstellung des Verfahrens angeregt. Dieser Anregung ist das Amtsgericht Kiel nunmehr mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft nachgekommen. Die Kosten des Verfahrens hat es der Landeskasse auferlegt.

Näheres, auch zur ebenfalls fehlerhaften und zu Recht von unserem geschätzten Kollegen Rechtsanwalt Kürschner gerügten Form der nunmehr erledigten Bußgeldbescheide, finden Sie in der Lokalpresse: „Keine Strafe für Blockade“