Newsdienst Compliance – Ausgabe 01/2023
Der von uns im C.H.Beck-Verlag (mit-)herausgegebene Newsdienst Compliance ist in das Jahr 2023 gestartet. Die zugleich erste Ausgabe des 10. Jahrgangs des Newsdienstes widmet sich u.a. diesen Themen:
Im Editorial der aktuellen Ausgabe hat unsere Kollegin Carolin Püschel die in diesem Jahr perspektivisch anstehenden Herausforderungen für Unternehmen und Compliance-Verantwortliche in den Blick genommen. Danach dürfte insbesondere die Umsetzung und Beachtung der zahlreichen gesetzlichen Neuerungen für nicht unerheblichen Handlungsbedarf auf Unternehmensseite sorgen. Hierzu zählen u.a. das am 01.01.2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder das sich aktuell auf der Zielgeraden befindliche Hinweisgeberschutzgesetz.
Weitere Gesetzentwicklungen werfen ihre Schatten voraus. So wird mit Spannung zu erwarten sein, ob es in diesem Jahr oder jedenfalls noch in dieser Legislaturperiode zu einem erneuten Anlauf einer Reform des Unternehmenssanktionenrechts (vgl. hierzu S. 106 des Koalitionsvertrags) und/oder der Vorratsdatenspeicherung kommen wird. Auch um den Regelungsgehalt der 11. GWB-Novelle (des sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetzes) wird nach wie vor mit harten Bandagen gekämpft.
RAin Carolin Püschel
Foto: Pepe Lange
Besondere Herausforderungen (auch) mit Blick auf die Compliance stellen zudem nicht nur die gegenwärtigen wirtschaftlichen Parameter, wie die vielfach noch spürbaren Nachwirkungen der Corona-Pandemie, stockende Lieferketten und die Preisinflation, dar. Vielmehr dürften sich im kommenden Jahr auch eine Reihe (gesellschafts-)politischer Risiken nach wie vor stellen oder verschärfen. Zu letzteren zählt zunehmend auch das Phänomen der sog. strategischen Korruption. Hierunter werden Bestrebungen insbesondere autokratisch geführter Staaten verstanden, um über den Weg der Korruption die politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität anderer, insbesondere demokratischer Staaten auszuhöhlen. Parallel dazu wird hierdurch versucht, die Interessen der eigenen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu fördern. In der Öffentlichkeit bekannt gewordene Beispiele des Einsatzes strategischer Korruption anderer Staaten in Deutschland und Europa waren in jüngerer Zeit etwa die sog. Aserbaidschan-Affäre, das Qatargate oder die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV (weitere Informationen finden Sie hier). Der am 31.01.2023 von Transparency International veröffentlichte Korruptionswahrnehmungsindex 2022 (Corruption Perceptions Index, CPI) hatte in dem vergangenen Jahr eine Zunahme der Fälle versuchter oder erfolgreicher strategischer Korruption verzeichnet.
Neben einer Reihe weiterer aktueller Nachrichten und Veröffentlichungen im Bereich Compliance, haben sich unsere geschätzten Kollegen der Kanzlei GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB darüber hinaus in einem ND Spezial der am 23. Dezember 2022 in Kraft getretenen Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (Verordnung (EU) 2022/2560 – auch „Foreign Subsidies Regulation“) gewidmet. Im Rahmen dieses Beitrags werden insbesondere die Anwendungsbereiche der Verordnung und die sich daraus ergebenden Meldepflichten dargestellt. Diese und weitere Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung sind mitunter schwierig zu beantworten, da seitens der Kommission bislang noch keine begleitenden Anwendungsleitlinien veröffentlicht worden sind. Zudem sind Erfahrungen aus einer belastbaren Entscheidungspraxis noch nicht vorhanden.
Wir wünschen Ihnen daher viel Vergnügen bei der Lektüre der aktuellen Ausgabe des Newsdienstes und viel Erfolg für alle beruflichen und privaten Vorhaben der kommenden Monate!
Der Volltext der Ausgabe 01/2023 kann hier abgerufen werden.