Hintergründe zur Berichterstattung über die weitere Klage der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein


Die Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, Marit Hansen, wird in den nächsten Tagen eine zweite Schadensersatzklage wegen Rechtsverstößen der Staatsanwaltschaft Kiel beim zuständigen Gericht einreichen. Dies ist bereits Gegenstand der Berichterstattung der Kieler Nachrichten („Klage gegen Staatsanwaltschaft: So reagieren die Fraktionen im Landtag auf Marit Hansens Vorwürfe“ und „SPD stellt Justizminister […]

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Verteidigung in einem der letzten NS-Prozesse

Hauptverhandlung im Stutthof-Prozess vor dem Landgericht Itzehoe beginnt

Unser Partner Dr. Molkentin wird ab dem 30. September 2021 eine Schreibkraft aus dem Konzentrationslager Stutthof vor der Jugendstrafkammer des Landgerichts Itzehoe verteidigen. Dieses Mandat ragt heraus aus der sonstigen Tätigkeit. Es geht um furchtbare Mordtaten (mit Zyklon B, mittels lebensfeindlicher Bedingungen und auf sogenannten Todesmärschen), an denen keinerlei Zweifel bestehen. Der Vorwurf der Beihilfe […]

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Kritik ist zu erneuern: Staatsanwaltschaft Kiel nimmt Persönlichkeitsdatenschutz nicht ernst genug


Die Rechtsanwälte der Kanzlei Gubitz und Partner streiten sich seit Jahren mit der Staatsanwaltschaft Kiel über die Gewährung von Akteneinsicht aus laufenden Strafverfahren an Dritte (z.B. Versicherungen, Aufsichtsbehörden oder Krankenkassen), siehe unsere früheren Blog-Beiträge hier und hier und auch zum von der Landesbeauftragten für Datenschutz, Marit Hansen, geführten Verfahren. Nun musste erneut das Gericht in […]

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