AG Kitzingen folgt Rechtsauffassung von RA Buchholz Machen sich kirchliche Entscheidungsträger strafbar, wenn sie Kirchenasyl gewähren? Im Verlauf der strafjuristischen Aufarbeitung der sogenannten Flüchtlingskrise 2015/2016 wird diese Frage immer noch intensiv diskutiert. Wiederholt wurden Mönche, Pastorinnen oder Gemeinderatsmitglieder in den vergangenen Jahren wegen Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG verurteilt oder sie […]
Weiterlesen...Monat: Juni 2021
Gewährung von Akteneinsicht an Behörde rechtswidrig
Regelmäßig begehren Behörden (bspw. wegen Fragen der Zuverlässigkeit hinsichtlich der Fahrerlaubnis oder eines Waffenscheins) Einsicht in die staatsanwaltlichen Ermittlungsakten, und dies häufig ohne ausreichende Begründung. Ebenso schlank geht dann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vonstatten, die Akteneinsicht zu gewähren. Dass dies den gesetzlichen Voraussetzungen, die die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten wahren sollen, nicht gerecht wird und daher […]
Weiterlesen...Verstärkung am Standort Hamburg durch Rechtsanwalt Jan Hufert
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Jan Hufert wird ab sofort das Team am Standort Hamburg unterstützen. Herr Hufert hat an der Universität Hamburg Rechtswissenschaft studiert und im Anschluss sein Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht Hamm mit Stationen im Straf- und Arbeitsrecht absolviert. Seitdem arbeitet er an seiner Dissertation zu den Implikationen der Digitalisierung für das Legalitätsprinzip im Strafrecht. Mit […]
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