Ist die Gewährung von Kirchenasyl strafbar?

AG Kitzingen folgt Rechtsauffassung von RA Buchholz

Machen sich kirchliche Entscheidungsträger strafbar, wenn sie Kirchenasyl gewähren? Im Verlauf der strafjuristischen Aufarbeitung der sogenannten Flüchtlingskrise 2015/2016 wird diese Frage immer noch intensiv diskutiert. Wiederholt wurden Mönche, Pastorinnen oder Gemeinderatsmitglieder in den vergangenen Jahren wegen Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG verurteilt oder sie mussten sich auf Zahlungsauflagen nach § 153a Abs. 1 StPO einlassen, damit das Strafverfahren eingestellt wird. In beiden Fällen stieß das staatliche Verhalten bei den Verurteilten in aller Regel auf Unverständnis. Sie, die Menschen in größter Not geholfen haben, sollen sich strafbar gemacht haben. Sie, die aufgrund ihres Gewissens und Glaubens überhaupt keine andere Wahl als die Hilfeleistung durch Kirchenasyl hatten, wurden staatlicherseits als Straftäter gebrandmarkt.

Strafrechtlich sind diese Kirchenasyl-Fälle im Einzelfall höchst kompliziert. Nicht selten ist der Tatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG bei der Gewährung von Kirchenasyl tatsächlich erfüllt. Es gibt aber eine Reihe von Ausnahmen, die sich aus den Tiefen des Aufenthaltsrechts (Stichwort: „Dublin“) und auch allgemeinen verwaltungsrechtlichen Garantieren ergeben ergeben (hier konnten Kollegen unserer Kanzlei auch verschiedentlich schon Erfolge in der Verteidigung von Asyl-Gewährenden erzielen). Zudem macht die einfache Tatbestandsmäßigkeit eines Verhaltens es noch nicht zur Straftat. Notwendig ist auch, dass der Beschuldigte schulhaft handelte. Damit ist gemeint, dass das tatbestandsmäßige Handeln ihm auch persönlich vorwerfbar sein muss.

Zu dieser Frage, ob sich nämlich ein kirchlicher Entscheidungsträger auf seine (höchst subjektiv ausgeformte) Glaubens- und Gewissensfreiheit aus Art. 4 GG berufen und dadurch entschuldigt sein kann, hat nun vor wenigen Tagen das Amtsgericht Kitzingen eine sehr mutige und gut begründete Entscheidung getroffen (Urteil vom 26. April 2021 – 1 Cs 882 Js 16548/20): Das Gericht sprach den angeklagten Mönch frei.

Dabei konnte das Gericht auf ein sog. obiter dictum des OLG München aus dem Mai 2018 (4 OLG 13 Ss 54/18) zurückgreifen, in welchem der Senat (der in dem seinerzeit von ihm zu entscheidenden Fall bereits auf Tatbestands- bzw. Rechtswidrigkeitsebene zur Straflosigkeit gelangt war) bereits eine gewisse Neigung zu der nun vom Amtsgericht Kitzingen dargelegten Rechtsansicht gezeigt hatte.

Einen der zentralen Punkte der ablehnenden Auffassung in der Fachwissenschaft bügelt das Amtsgericht dabei gekonnt knapp ab: Die Glaubens- und/oder Gewissensfreiheit soll nach dieser Auffassung nicht geeignet sein, ein Verhalten strafrechtlich zu entschuldigen, da eine objektive Bewertung des erforderlichen Maßes an Überzeugung nicht möglich erscheine. Mit anderen Worten: Der eine glaubt an Jesus Christus, ein anderer an das Fliegende Spaghettimonster und ein Dritter an Kaiser Franz Beckenbauer – soll dann das in deren Namen Geschehene ohne weiteres entschuldigt sein? Diese auf den ersten Blick grundsätzliche Frage reduziert das Amtsgericht Kitzingen auf eine Beweisfrage: „Mögliche Schwierigkeiten bei der Aufklärung eines Sachverhaltes […] gestatten [es nicht], die Reichweite eines Grundrechts insgesamt zu beschneiden.“

Anmerkung RA Buchholz

Das immerhin siebzehn Seiten lange Urteil konnte bei dieser Frage, aber auch bei allen anderen kritischen Punkten auf zwei fachwissenschaftliche Beiträge unseres Kollegen RA Dr. Buchholz aus dem Jahr 2018 (StrafverteidigerForum 2018, S. 506 ff.) sowie 2019 (Strafverteidiger 2019, S. 614 ff.) zurückgreifen und tat dies auch wiederholt. Dort nahm Herr Buchholz das obiter dictum des OLG München bereits auf und begründete eben diese nun auch vom Amtsgericht Kitzingen vertretene Auffassung, dass die Glaubens- und Gewissensfreiheit im Einzelfall ein Entschuldigungsgrund darstellen können. Wir freuen uns daher sehr, in dieser juristisch spannenden und politisch brisanten Debatte einen kleinen Beitrag geleistet zu haben.


Gewährung von Akteneinsicht an Behörde rechtswidrig

Regelmäßig begehren Behörden (bspw. wegen Fragen der Zuverlässigkeit hinsichtlich der Fahrerlaubnis oder eines Waffenscheins) Einsicht in die staatsanwaltlichen Ermittlungsakten, und dies häufig ohne ausreichende Begründung. Ebenso schlank geht dann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vonstatten, die Akteneinsicht zu gewähren. Dass dies den gesetzlichen Voraussetzungen, die die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten wahren sollen, nicht gerecht wird und daher rechtswidrig ist, hat nun jüngst das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig) festgestellt (Beschluss vom 14. Mai 2021 – 2 VAs 4/21).

Beschluss Schleswig-Holsteinisches OLG

Dem von unserem Partner Gubitz gemeinsam mit dem Kollegen Buchholz vor dem Oberlandesgericht angestrengten Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die zuständige Behörde wollte die Zuverlässigkeit unseres Mandanten, der seit Jahren Inhaber eines Waffenscheins ist, überprüfen und im Zuge dessen wissen, ob ein Strafverfahren noch anhängig sei, und ggf. Einsicht in die staatsanwaltlichen Ermittlungsakten nehmen. Die Staatsanwaltschaft gewährte daraufhin ohne weiteres die Akteneinsicht. Das OLG kritisiert das Handeln der Staatsanwaltschaft aus zwei Gründen: Zum einen betont das oberste schleswig-holsteinische Gericht das Regel-Ausnahme-Verhältnis des § 474 StPO. Im Normalfall sollen nämlich lediglich Auskünfte aus den Akten erteilt werden. Nur dann, wenn dies einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, sei die Staatsanwaltschaft berechtigt, Teile der oder gar die gesamte Akte an die Behörde zu übermitteln. Zum anderen – und dieser Grund war für die Entscheidung des OLG tragend – muss die Entscheidung, mit der anstelle der Erteilung von Auskünf­ten Akteneinsicht gewährt wird, erkennen lassen, dass die Staatsanwaltschaft das ihr zustehende Er­messen ausgeübt hat. Dabei bezieht sich das OLG Schleswig auch auf das OLG Hamm (Beschluss vom 16. Februar 2021 – 2 VAs 1/21).

Die umfangreich und detailliert begründete Entscheidung des OLG ist sehr zu begrüßen, sie schafft Klarheit in das bisher noch unterentwickelte Datenschutzrecht in der Strafprozessordnung. Dass hierzu bislang wenig obergerichtliche Rechtsprechung ergangen und veröffentlicht wurde, liegt natürlich auch daran, dass das Datenschutzrecht (vor allem in der StPO) noch ein junges Rechtsgebiet ist. Wie sich ein Beschuldigter gegen eine aus seiner Sicht unzulässige Gewährung von Akteneinsicht zur Wehr setzen kann, ist überdies nicht eben klar geregelt. Nach § 480 Abs. 3 S. 1 StPO kann gegen die staatsanwaltliche Entscheidung nur „in den Fällen des § 475 StPO“ Antrag auf gerichtliche Entscheidung beantragt werden. § 475 StPO regelt jedoch lediglich „Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und andere Stellen“. Für den Fall, dass eine Behörde Akteneinsicht verlangt, ist jedoch § 474 StPO einschlägig. Der Beschuldigte  kann nach den §§ 23 ff. EGGVG einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Der große Unterschied ist jedoch, dass hier nach § 26 EGGVG eine Frist von nur einem Monat läuft, bei § 480 Abs. 3 S. 1 StPO hingegen keine Frist.


Verstärkung am Standort Hamburg durch Rechtsanwalt Jan Hufert

Rechtsanwalt und Strafverteidiger Jan Hufert wird ab sofort das Team am Standort Hamburg unterstützen.

Herr Hufert hat an der Universität Hamburg Rechtswissenschaft studiert und im Anschluss sein Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht Hamm mit Stationen im Straf- und Arbeitsrecht absolviert. Seitdem arbeitet er an seiner Dissertation zu den Implikationen der Digitalisierung für das Legalitätsprinzip im Strafrecht. Mit seiner parallelen Tätigkeit bei Gubitz und Partner kann er nun die theoretischen Erkenntnisse mit praktischen Erfahrungen in der Bearbeitung umfangreicher Wirtschaftsstrafverfahren zusammenführen und die Kanzlei mit seinen Einblicken bereichern.

Wir freuen uns sehr über die Zusammenarbeit!

Team am Standort Hamburg
Team am Standort Hamburg – Foto von Pepe Lange