An dieser Stelle dokumentieren wir den sog. „SMS-Chat-Prozess“, der vor dem Kieler Landgericht zwischen 2009 und 2016 (Einstellung 2017) verhandelt wurde. Unsere Partner Gubitz und Molkentin haben gemeinsam einen der drei (zunächst sechs) Beschuldigten verteidigt, der mit seiner Firma einen SMS-Chat betrieben haben soll. Nach neun Monaten hatte das Oberlandesgericht die Untersuchungshaft beendet. Über den Vorwurf – Betrug durch Täuschung über die „Ernsthaftigkeit“ der Absichten der Animateure – wurde dann noch sechs Jahre weiterverhandelt, obwohl Irrtum und vor allem Vermögensschaden bei den betroffenen Kunden sich im Zuge ihrer Befragung zunehmend als fraglich dargestellt haben. Die Verteidigung konnte aufzeigen, dass in den angeklagten Fällen eine Leistung erbracht wurde, die den Kunden ihr Geld wert gewesen ist. Dennoch ist der Prozess erst wegen des Anscheins der Befangenheit geplatzt, den einer der Beisitzer durch Lektüre verfahrensfremder Akten in der Hauptverhandlung erweckt hatte. Nach Ablauf eines weiteren Jahres wurde das Verfahren dann eingestellt.


SMS-Verfahren eingestellt


Nachdem der SMS-Prozess im Juli 2016 nach fast sieben Jahren Hauptverhandlung und nahezu 400 Hauptverhandlungstagen aufgrund von Befangenheitsanträgen der verbliebenen Angeklagten geplatzt war, hat das Kieler Landgericht das Strafverfahren nun auf Kosten der Landeskasse eingestellt. Damit hat ein unmögliches Verfahren sein verdientes Ende gefunden. Das Nähere kann unserer Presserklärung vom 3. Mai 2017 entnommen werden.

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„SMS-Prozess“ wegen Befangenheit geplatzt


Das Landgericht Kiel hat nach annähernd 400 Hauptverhandlungstagen Ablehnungsgesuche der Verteidigung gegen ein Mitglied der 6. großen Strafkammer und einen Schöffen für begründet erklärt. Einer der Berufsrichter hatte während eines Zeitraumes von etwa 25 Minuten nach eigener Erklärung „zeitweilig in dienstlichen Unterlagen geblättert“. Nach den erfolgreichen Ablehnungsgesuchen beider verbliebenen Angeklagten muss die Hauptverhandlung nun ausgesetzt […]

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Im siebten Jahr: SMS-Prozess läuft völlig aus dem Ruder


Der Kieler SMS-Prozess ist im September 2015 in sein siebtes (!) Jahr gegangen (zur Geschichte siehe weiter unten). Ein Ende ist nach wie vor nicht abzusehen. Zwischen dem 7. Januar und dem 30. Mai 2016 (fast fünf Monate lang!) wurde überhaupt nicht zur Sache verhandelt, weil verschiedene Beteiligte (ein Schöffe, zwei Angeklagte) erkrankt waren. Nach § 229 […]

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SMS-Chat Verfahren, LG Kiel 2009 – ?


Seit September 2009 (!) verteidigen die Partner Prof. Dr. Gubitz und Dr. Molkentin einen der Angeklagten im sogenannten SMS-Chat-Prozess (z.B. SPIEGEL ONLINE vom 14.9.09) vor dem Landgericht Kiel. Den verbliebenen drei (ursprünglich sechs) Angeklagten wird gewerbsmäßiger Bandenbetrug vorgeworfen. Sie sollen für verschiedene Firmen verantwortlich sein, die SMS-Chat-Dienste angeboten haben. Der Betrug soll darin liegen, dass angeblich Geschädigte […]

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