Landgericht Kiel erklärt Wohnungsdurchsuchung für rechtswidrig

Mit Beschluss vom 30.3.2015 hat das LG Kiel entschieden, dass eine Durchsuchungsanordnung des AG Kiel vom 7.11.2014 rechtswidrig war. Was war geschehen? Der Mandant arbeitet als stellvertretender Filialleiter eines Supermarktes. Nachdem auf den Markt ein Raubüberfall verübt wurde, geriet einer der Auszubildenden in Verdacht, an dem Überfall beteiligt zu sein. In der Folgezeit wurde das Telefon des Auszubildenden abgehört. In einem der abgehörten Gespräche wies der Mandant den Auszubildenden darauf hin, dass man als Beschuldigter gegenüber der Polizei keine Angaben zur Sachen machen muss. Der Staatsanwaltschaft reichte dies, um nun gegen den Mandanten wegen Beteiligung an dem Raub zu ermitteln. Es wurde ein Durchsuchungsbeschluss beantragt, den das Amtsgericht Kiel auch erließ. Die hiergegen gerichtete Beschwerde von Rechtsanwalt Schaar war erfolgreich. Das Landgericht kommt zum Ergebnis, dass der bloße Ratschlag, bei der Polizei nichts zu sagen, keinen ausreichenden Anfangsverdacht darstellt, der eine Wohnungsdurchsuchung rechtfertigt. Das Verfahren gegen den Mandanten wurde zwischenzeitlich mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO) eingestellt.

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Stellungnahme für Herwig Schröder

Seit Ende Februar wird über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel gegen den Kämmerer der Stadt Rendsburg Herwig Schröder unter voller Namensnennung von der Landeszeitung und den Kieler Nachrichten berichtet. Bislang ist dabei nicht deutlich geworden, dass es sich lediglich um einen Anfangsverdacht handelt, der wiederum auf die Berichterstattung in den genannten Zeitungen zurückgeht. Gegenstand dieser Berichterstattung sind eine angebliche Urkundenfälschung sowie Grundstücksverkäufe im Bereich Tanneck für die Stadt Rendsburg zu einem angeblich zu niedrigen Preis. Herwig Schröder, der durch Rechtsanwalt Gubitz in dieser Sache verteidigt wird, sieht sich durch die negativen Auswirkungen auf sein berufliches und privates Umfeld und seine Person gehalten, den erhobenen Vorwürfen mit dieser Stellungnahme entgegen zu treten.

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