Auch 2018: Gubitz und Partner unter „Deutschlands Top-Anwälten“

FOCUS-SPEZIAL von September 2018 nennt ca. 690 Juristen, bei denen es sich um  „Deutschlands Top-Anwälte“ aus allen relevanten Fachbereichen handeln soll. Prof. Dr. Michael Gubitz gehört, wie schon in den Vorjahren, für den Bereich des Strafrechts dazu. Für die Liste wurden 24.300 Fachanwälte angeschrieben, die über  17.000 Empfehlungen abgegeben haben. Solche „Rankings“ sind sicher mit Vorsicht zu genießen. Für Schleswig-Holstein wird nur Rechtsanwalt Gubitz in der Liste genannt, obwohl auch andere Kolleginnen und Kollegen absolut engagiert und kompetent verteidigen.


Gerichte bestätigen: Hausdurchsuchungen waren rechtswidrig

In zwei Verfahren, die beide wegen des Verdachtes des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln geführt wurden, wurden Durchsuchungen auch von Räumen der Mandanten unseres Kollegen Schaar durchgeführt, obwohl diese in den betreffenden Verfahren gar nicht als Beschuldigter geführt wurden. Zwar ist es grundsätzlich möglich, bei anderen Personen als dem Beschuldigten eine Durchsuchung durchzuführen (§ 103 StPO). Jedoch knüpft das Gesetz hieran höhere Anforderungen als beim Beschuldigten. 

Im ersten Verfahren wurde einer der Beschuldigten bei einer angeblichen Übergabe von Betäubungsmitteln observiert. Beobachtet wurde, dass er eine Reisetasche transportierte. Dann verloren die Polizeibeamten ihn kurzfristig aus den Augen und stellten danach fest, dass er die Tasche nicht mehr bei sich hatte, als er den Eingangsbereich eines Wohnhauses verließ. Da es zu diesem Zeitpunkt bereits nach 21:00 Uhr war und der richterliche Bereitschaftsdienst nicht mehr erreichbar war, ordnete die zuständige Staatsanwältin die Durchsuchung einer der Wohnungen in dem Wohnhaus wegen Gefahr in Verzug an. Ermittlungen hätten ergeben, dass in der Wohnung eine frühere Kontaktperson des Beschuldigten lebt. Daher wurde vermutet, dass dort die Reisetasche war. Neben der angeblichen Kontaktperson wohnte auch unser Mandant in der Wohnung. Die eingesetzten Beamten sichteten nun alle Zimmer. In einem der Zimmer des Mandanten erkannten die Beamten angeblich eine geringe Menge Marihuana. Sodann durchsuchten sie die Zimmer des Mandanten wegen des Verdachtes des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmittel.

Auf Antrag von Rechtsanwalt Schaar hat das Amtsgericht Kiel am 14. Mai 2018 festgestellt, dass die Durchsuchung schon deswegen rechtswidrig gewesen sei, weil die Anordnung durch die Staatsanwältin nicht ausreichend dokumentiert worden sei. Gegen den Beschluss hatte die Staatsanwaltschaft dann Beschwerde eingelegt. Die für die Entscheidung zuständige Strafkammer am Landgericht hielt zwar die Dokumentation für ausreichend, sie folgte jedoch im weiteren den Argumenten der Verteidigung und stellte fest, dass die Durchsuchung gleichwohl rechtswidrig war. Denn gegen den nunmehr beschuldigten Mandanten lag zum Zeitpunkt der Durchsuchung kein Durchsuchungsbeschluss vor, weil die Durchsuchungsanordnung der Staatsanwältin sich ausschließlich gegen die Kontaktperson richtete. Für die Durchsuchung beim Mandanten hätte natürlich, es geht um den Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, eine entsprechende Durchsuchungsanordnung ergehen müssen (Landgericht Kiel, Beschl. v. 16. 8.2018, 7 Qs 9/18).

Auch im zweiten Verfahren wurden die Vorschriften nicht eingehalten, was unser Kollege Schaar erfolgreich rügte. Hier gelangte nicht einmal die Durchsuchungsanordnung zu den Akten, so dass auch aus diesem Grund – mangels Überprüfbarkeit – die Durchsuchung rechtswidrig war (Amtsgericht Kiel, Beschluss v. 23.8.2018, 30 Gs 65/18).


Prozess um „Cannabis-Connection“

Unser Partner Rechtsanwalt Schaar verteidigt einen der Angeklagten im Prozess um die von den Medien sogenannte Cannabis-Connection. Den 13 Männern aus Flensburg und Umgebung wird von der Staatsanwalt in 210 Anklagepunkten vorgeworfen, in den Jahren 2008 bis 2016 in Flensburg und den Kreisen Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde Marihuana angebaut und damit gehandelt zu haben. Insgesamt sind laut Anklage fast 400 Kilogramm Gras geerntet worden.  Nach Durchsuchungen im Jahr 2016 in Flensburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen hat es nun noch einmal zwei Jahre bis zum Prozess gedauert. Dennoch hat die Zeit nicht dazu gereicht, die wesentlichen Akten allen Verfahrensbeteiligten zur Verfügung zu stellen, weshalb nach etwa einstündiger Anklageverlesung die Verhandlung erst einmal für zwei Wochen unterbrochen werden musste. Aus Sicht der Verteidigung ist dies nicht der einzige Kritikpunkt an dem Verfahren. Wir werden in losen Abständen auch über die weiteren Verhandlungstage berichten. Zeit genug dürfte sein, das Gericht geht von einer Dauer der Hauptverhandlung bis in das Jahr 2019 aus. Wegen des Umfangs und der Anzahl der Beteiligten findet die Verhandlung auch nicht am Landgericht Flensburg, sondern am Oberverwaltungsgericht in Schleswig statt. Das Verfahren wird am 10. September fortgesetzt. Die Kammer wird dann entscheiden, ob die zwei Wochen Unterbrechung ausreichend Zeit boten, sich in das weitere, nunmehr zur Verfügung gestellte Aktenmaterial einzuarbeiten.


Gubitz und Partner schärft Profil im Bereich Insolvenzstrafrecht

Dr. Momme Buchholz, der die Kanzlei Gubitz und Partner seit dem letzten Jahr sowohl am Standort Kiel als auch in Hamburg als wissenschaftlicher Mitarbeiter unterstützt, gehört ab sofort zum Autorenteam des juris PraxisReports Insolvenzrecht. Seine ersten beiden Anmerkungen zu den entsprechenden gerichtlichen Entscheidungen lauten: „Verdeckte Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Insolvenzrichter durch Entziehung des Dezernats“ und „Gewerbeuntersagung gegen den Vertretungsberechtigten eines Gewerbetreibenden wegen Unzuverlässigkeit“.


Bundesgerichtshof hebt Beschlagnahme auf

Unser Partner Schaar vertritt einen Mann, dem vorgeworfen wird, sich in Syrien auf Seiten der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) an Kampfhandlungen gegen den sogenannten islamischen Staat (IS) beteiligt zu haben. Anlässlich einer Flugreise wurden bei ihm durch die Polizei Teile seines Gepäcks, Bekleidung sowie einige mitgeführte Gegenstände sichergestellt. Auf Antrag des Generalbundesanwaltes ordnete der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof die Beschlagnahme dieser Gegenstände zu Beweiszwecken an. Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Schaar hob der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof nun die Beschlagnahme auf, soweit es sich um „Gegenstände des alltäglichen Gebrauches“ handelt, deren Besitz daher auch keine Rückschlüsse auf die Teilnahme an Kampfhandlungen zulasse.


Freispruch für ehemaligen Red Devil

Das Kieler Landgericht hat den Mandanten unseres Partners Schaar von dem Vorwurf, eine Polizistin bestochen zu haben, nach mehrtägiger Hauptverhandlung freigesprochen. Die Kieler Nachrichten sprechen von einer „Niederlage“ für die Staatsanwaltschaft. Die Taten sollen sich vor über sechs Jahren zugetragen haben, ein Teil der Vorwürfe geht auf den der Lüge bereits seit langem überführten Kronzeugen der Soko Rocker zurück. Das Verfahren gegen die Beamtin wird wegen weiterer gegen diese erhobener Vorwürfe fortgeführt.

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Freispruch im Verfahren wegen Disco-Brand in Wedel

Am 18. Juni hat das Landgericht Itzehoe nach 8-tägiger Hauptverhandlung alle drei Angeklagten freigesprochen und die Entschädigung für die erlittene U-Haft angeordnet (weitere Informationen und Berichterstattung siehe hier). Auch die Vertreterin der Staatsanwaltschaft hat Freisprüche beantragt, es ist daher zu erwarten, dass das Urteil rechtskräftig wird.

Vor über einem Jahr hatte es in Wedel gebrannt. Ein Gebäudekomplex, in dem sich mehrere Gewerbebetriebe, darunter eine große Discothek, ein Restaurant und eine Spielhalle befanden, wurde vollständig zerstört, der Schaden betrug mehrere Millionen Euro. Das anschließende Strafverfahren wurde zum Lehrstück. Allerdings zum Lehrstück dafür, wie Ermittlungen nicht auszusehen haben:

  • Frühzeitige Festlegung auf nur einen Hauptverdächtigen (den Mandanten unseres Partners Gubitz, der den Auftrag zu dieser Brandstiftung gegeben haben sollte),
  • Verzicht auf einen Brandsachverständigen trotz Millionenschadens und bei den befassten Ermittlern nicht vorhandener Expertise,
  • Zeugenbefragungen auf der Grenze zwischen verbotenen Ermittlungsmethoden und kriminalistischer List mit
  • bewusstem Absehen von der Protokollierung der entscheidenden Aussageteile eines „Kronzeugen“,
  • Produktion eines falschen, widersprüchlichen und für die Hauptverhandlung unbrauchbaren Geständnisses dieses Kronzeugen.

Leider setzten sich diese Fehler bei der Staatsanwaltschaft und auch dem Ermittlungsgericht in kaum nachvollziehbarer Weise fort: Ein Haftbefehl wurde aufgrund nur der Aussage dieses Kronzeugen erlassen und über einen Zeitraum von 7 Monaten vollstreckt. Die Verteidigung (gemeinsam mit RA Gubitz verteidigt der geschätzte Kollege Lemke aus Hamburg den Mandanten) hatte schon frühzeitig aufgezeigt, dass die diesem Haftbefehl zugrunde liegenden Annahmen entweder falsch oder zumindest fragwürdig sind. Jedoch haben Staatsanwaltschaft und Amtsgericht die zahlreichen Widersprüche und die Inkonsistenz der Aussagen des „Kronzeugen“ nicht zur Kenntnis genommen, auch nicht die Nachweise der Verteidigung dazu, dass die Annahmen zum unterstellten Motiv des Mandanten vollkommen aus der Luft gegriffen sind. Eindrucksvoll wurde deutlich, dass in Fällen von „Aussage gegen Aussage“ das Schicksal von Beschuldigten davon abhängt, wie verantwortungsvoll alle am Strafverfahren Beteiligten ihren Job machen. Angesichts der für eine besonders schwere Brandstiftung geltenden Mindeststrafe von 5 Jahren hätte die Verurteilung eines Unschuldigen im vorliegenden Fall besonders gravierende Konsequenzen gehabt.

Mit dem gestrigen Freispruch hat das Landgericht diesem invaliden Verfahren das einzig richtige Ende bereitet.

In einem weiteren Eintrag finden Sie in Kürze Ausführungen zum Brandsachverständigengutachten, das nicht einmal die Grundannahme, es handele sich um eine Brandstiftung, bestätigen konnte.