Bundesgerichtshof hebt Beschlagnahme auf

Unsere Partner Schaar vertritt einen Mann, dem vorgeworfen wird, sich in Syrien auf Seiten der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) an Kampfhandlungen gegen den sogenannten islamischen Staat (IS) beteiligt zu haben. Anlässlich einer Flugreise wurden bei ihm durch die Polizei Teile seines Gepäckes, Bekleidung sowie einige mitgeführte Gegenstände sichergestellt. Auf Antrag des Generalbundesanwaltes ordnete der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof die Beschlagnahme dieser Gegenstände zu Beweiszwecken an. Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Schaar hob der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof nun die Beschlagnahme auf, soweit es sich um „Gegenstände des alltäglichen Gebrauches“ handelt, deren Besitz daher auch keine Rückschlüsse auf die Teilnahme an Kampfhandlungen zulasse.

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Freispruch im Verfahren gegen ehemaligen Red Devil

Das Kieler Landgericht hat den Mandanten unseres Partners Schaar von dem Vorwurf, eine Polizistin bestochen zu haben, nach mehrtägiger Hauptverhandlung freigesprochen. Die Kieler Nachrichten sprechen von einer „Niederlage“ für die Staatsanwaltschaft. Die Taten sollen sich vor über sechs Jahren zugetragen haben, ein Teil der Vorwürfe geht auf den der Lüge bereits seit langem überführten Kronzeugen der Soko Rocker zurück. Das Verfahren gegen die Beamtin wird wegen weiterer gegen diese erhobener Vorwürfe fortgeführt.

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Freispruch im Verfahren wegen Disco-Brand in Wedel

Am 18. Juni hat das Landgericht Itzehoe nach 8-tägiger Hauptverhandlung alle drei Angeklagten freigesprochen und die Entschädigung für die erlittene U-Haft angeordnet (weitere Informationen und Berichterstattung siehe hier). Auch die Vertreterin der Staatsanwaltschaft hat Freisprüche beantragt, es ist daher zu erwarten, dass das Urteil rechtskräftig wird.

Vor über einem Jahr hatte es in Wedel gebrannt. Ein Gebäudekomplex, in dem sich mehrere Gewerbebetriebe, darunter eine große Discothek, ein Restaurant und eine Spielhalle befanden, wurde vollständig zerstört, der Schaden betrug mehrere Millionen Euro. Das anschließende Strafverfahren wurde zum Lehrstück. Allerdings zum Lehrstück dafür, wie Ermittlungen nicht auszusehen haben:

  • Frühzeitige Festlegung auf nur einen Hauptverdächtigen (den Mandanten unseres Partners Gubitz, der den Auftrag zu dieser Brandstiftung gegeben haben sollte),
  • Verzicht auf einen Brandsachverständigen trotz Millionenschadens und bei den befassten Ermittlern nicht vorhandener Expertise,
  • Zeugenbefragungen auf der Grenze zwischen verbotenen Ermittlungsmethoden und kriminalistischer List mit
  • bewusstem Absehen von der Protokollierung der entscheidenden Aussageteile eines „Kronzeugen“,
  • Produktion eines falschen, widersprüchlichen und für die Hauptverhandlung unbrauchbaren Geständnisses dieses Kronzeugen.

Leider setzten sich diese Fehler bei der Staatsanwaltschaft und auch dem Ermittlungsgericht in kaum nachvollziehbarer Weise fort: Ein Haftbefehl wurde aufgrund nur der Aussage dieses Kronzeugen erlassen und über einen Zeitraum von 7 Monaten vollstreckt. Die Verteidigung (gemeinsam mit RA Gubitz verteidigt der geschätzte Kollege Lemke aus Hamburg den Mandanten) hatte schon frühzeitig aufgezeigt, dass die diesem Haftbefehl zugrunde liegenden Annahmen entweder falsch oder zumindest fragwürdig sind. Jedoch haben Staatsanwaltschaft und Amtsgericht die zahlreichen Widersprüche und die Inkonsistenz der Aussagen des „Kronzeugen“ nicht zur Kenntnis genommen, auch nicht die Nachweise der Verteidigung dazu, dass die Annahmen zum unterstellten Motiv des Mandanten vollkommen aus der Luft gegriffen sind. Eindrucksvoll wurde deutlich, dass in Fällen von „Aussage gegen Aussage“ das Schicksal von Beschuldigten davon abhängt, wie verantwortungsvoll alle am Strafverfahren Beteiligten ihren Job machen. Angesichts der für eine besonders schwere Brandstiftung geltenden Mindeststrafe von 5 Jahren hätte die Verurteilung eines Unschuldigen im vorliegenden Fall besonders gravierende Konsequenzen gehabt.

Mit dem gestrigen Freispruch hat das Landgericht diesem invaliden Verfahren das einzig richtige Ende bereitet.

In einem weiteren Eintrag finden Sie in Kürze Ausführungen zum Brandsachverständigengutachten, das nicht einmal die Grundannahme, es handele sich um eine Brandstiftung, bestätigen konnte.


Disco-Brand in Wedel: Gericht hebt Haftbefehl auf

Nach fast siebenmonatiger Untersuchungshaft ist das Landgericht Itzehoe heute den Anträgen der Verteidiger Martin Lemke, Andreas Thiel, Arne Weller (alle Hamburg) und Michael Gubitz gefolgt und hat die Haftbefehle gegen zwei Angeklagte im Prozess um den Großbrand einer Discothek in Wedel (Berichterstattung etwa hier) aufgehoben. Die Verteidigung hatte von Anfang an deutliche Kritik an den Ermittlungen geübt (siehe hier) und unter anderem darauf hingewiesen, dass angesichts fehlender Sachverständigengutachten nicht einmal feststehe, dass es sich überhaupt um eine Brandstiftung gehandelt hat. Die von den beteiligten Versicherungen beauftragten Untersuchungen erbrachten hierzu widersprüchliche Ergebnisse und schlossen insbesondere auch einen technischen Defekt nicht aus. Der Tatverdacht gegen zwei der Angeklagten beruhte ausschließlich auf den Angaben eines dritten Angeklagten, eines sogenannten Kronzeugen. Diese Angaben hat er in der Verhandlung nicht wiederholt. Das Gericht sieht damit – nach drei Hauptverhandlungstagen – keinen für eine Untersuchungshaft ausreichenden Tatverdacht mehr. Weitere Presseberichte hier oder  hier.

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Vortrag zu neuen Strafvorschriften im Bereich der Prostitution

Im Rahmen einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Tagung zum Thema: „Die neuen strafrechtlichen Regelungen zur Prostitution – Auswirkungen auf die Arbeit von Polizei und Justiz und auf das gesellschaftliche Feld Sexdienstleistung“ am 24. und 25. April in Oberhausen wird Rechtsanwalt Schaar einen Vortrag halten. In diesem wird er sich mit den rechtlichen und tatsächlichen Problemen auseinandersetzen, die mit der Neuregelung der Strafvorschriften des Menschenhandels und der Zwangsprostitution (§§ 232 ff. StGB) einhergehen. Das Tagungsprogramm finden sie hier:

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Durchsicht von Daten durch die GVU ist rechtswidrig

Im Rahmen einer Hausdurchsuchung wurde bei dem Mandanten eine größere Anzahl von Datenträgern sichergestellt. Die Polizei vermutete, dass sich darauf urheberrechtlich geschützte Daten, z.B. Filme, befanden. Mit der Prüfung, ob tatsächlich Verstöße gegen das Urhebergesetz (UrhG) vorlagen, betraute die Staatsanwaltschaft die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU). Gegen diese Anordnung wandte sich Rechtsanwalt Schaar mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung an das AG Kiel.

Dieses stellte die Rechtswidrigkeit der Anordnung fest. Die GVU dürfe schon deswegen nicht mit der Prüfung beauftragt werden, da sie in ihrer Funktion als Vertreter der mutmaßlichen Geschädigten nicht die gebotenen Neutralität aufweise.

Gegen die – doch eigentlich unmittelbar nachvollziehbare – Entscheidung meinte die Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegen zu müssen. Diese wurde nun durch das Landgericht Kiel – Beschluss v. 19.2.2018, Az. 1 Qs 3/17 – zurückgewiesen. Das Gericht brauchte sich mit der nicht gegebenen Neutralität der GVU gar nicht auseinander zu setzen, denn es folgte dem (auch schon bereits gegenüber dem Amtsgericht vorgetragenen) weiteren Argument der von Rechtsanwalt Schaar, dass – unabhängig von ihrer rechtlichen Stellung – die Durchsicht der Daten durch die GVU in eigener Verantwortung einen Verstoß gegen § 110  Abs. 1 StPO darstellen würde. Danach obliegt die Durchsicht allein der Staatsanwaltschaft oder auf Anordnung ihren Ermittlungspersonen (§ 152 GVG).

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung

Eine von unserem Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke gemeinsam mit dem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Strate (Kanzlei Strate & Ventzke) beim Bundesverfassungsgericht eingelegte Beschwerde war, wie zuvor schon der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, erfolgreich. Über die Auslieferung des Mandanten, gegen den ein Europäischer Haftbefehl aufgrund des Vorwurfs der Begehung von Vermögens- und Urkundsdelikten vorlag, nach Rumänien muss nun das Hanseatische Oberlandesgericht neu entscheiden. Mit der Verfassungsbeschwerde wurde unter anderem geltend gemacht, dass angesichts der dortigen Haftbedingungen die Auslieferung eine Verletzung der Menschenwürde (gemäß Art. 1 GG unter Beachtung von Art. 3 EMRK) darstellen würde.

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung vom 19.12.2017 ist hier einsehbar.

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur einstweiligen Anordnung finden Sie hier.