Widerspruch gegen Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erfolgreich

Häufig sehen sich Beschuldigte beim Verdacht bestimmter Delikte, insbesondere bei Körperverletzungen, neben dem Strafverfahren auch noch einer Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlungen nach § 81b Alt. 2 StPO ausgesetzt.

Eine erkennungsdienstliche Behandlung nach dieser Vorschrift dient polizeilich-präventiven Zwecken, also der Gefahrenabwehr. Im Gesetz selbst werden keine besonderen Anforderungen an die Maßnahme formuliert, es reicht, dass diese „für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist.“

Es dürfen etwa Fotos, Fingerabdrücke oder Körpermessungen durchgeführt und in polizeilichen Datenbanken für lange Zeit gespeichert werden. Die Anordnung ist also mit einem erheblichen Grundrechtseingriff verbunden. Deshalb wurden in der Rechtsprechung, insbesondere durch die Oberverwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht, einschränkende Kriterien zur Zulässigkeit der Maßnahme entwickelt: Nach dem Bundesverfassungsgericht bemisst sich die Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen danach, ob der Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung – insbesondere hinsichtlich Art, Schwere und Begehensweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten sowie seiner Persönlichkeit – Anhaltspunkte für die Annahme liefert, dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen zukünftige Ermittlungen fördern könnte.

Die betreffenden Maßnahmen können auch dann durchgeführt und die erhobenen Daten gespeichert werden, wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt wird. Auch in diesen Fällen ist also zu prüfen, ob gegen die Anordnung einer erkennungsdienstliche Behandlung vorgegangen werden soll. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass Anordnungen gem. § 81b 2. Alt StPO häufig nicht den Vorgaben der Gerichte entsprechen.

Unser Partner Dr. Schaar hat gegen solche Anordnungen mehrfach erfolgreich Widersprüche eingelegt und Anfechtungsklagen vor Gericht erhoben. Die Polizeidirektion Kiel erklärte zuletzt im November 2019 eine Anordnung gegen einen Beschuldigten eines Körperverletzungsvorwurfs für rechtswidrig, da es nach dem Inhalt der Akte am Verdacht bezüglich einer schweren Begehensweise der Körperverletzung mangelte, auf den aber die Maßnahmen wesentlich gestützt worden waren.


Besetzung der Wirtschaftsstrafkammer erfolgreich gerügt

Unser Partner Dr. Molkentin hat in einem Verfahren vor dem Landgericht Kiel die Besetzung der Wirtschaftsstrafkammer mit nur zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen gerügt. Zur Begründung hat er auf die in § 76 Abs. 3 GVG fixierte Regel verwiesen, nach welcher eine Zweier-Besetzung bei einer als Wirtschaftskammer zuständigen Strafkammer in der Regel nicht in Betracht kommt. Von dieser Regel war die Kammer stillschweigend abgewichen, als sie die Anklage der Staatsanwaltschaft nur in Teilen zugelassen und ansonsten die Eröffnung abgelehnt hatte.

Dieser gut begründeten Reduzierung des Verfahrensgegenstandes war die Staatsanwaltschaft im Beschwerdeweg entgegengetreten. Das Oberlandesgericht hatte daraufhin eine eigene Eröffnungsentscheidung getroffen, die in der rechtlichen Bewertung wie in der noch einmal erweiterten Bestimmung der Grenzen der prozessualen Tat(en) mit keiner der bislang formulierten Auffassungen übereinstimmte.

Die Kammer hat sich der von Rechtsanwalt Dr. Molkentin formulierten Auffassung angeschlossen, dass damit aufgrund der Schwierigkeit der Sache eine Dreier-Besetzung von rechts wegen geboten ist. Das Verfahren wird nun mit erweiterter Besetzung von neuem beginnen. Die Verteidigung wird dabei insbesondere auch der vom Oberlandesgericht beschlossenen Ausweitung der Vorwürfe entgegentreten.


Beschuldigtenrechte vs. Opferschutz

Am 29. und 30. Oktober 2019 hat in der Akademie Sankelmark die Tagung „Kindgerechte Justiz durch interdisziplinäre Zusammenarbeit“ stattgefunden. An der Veranstaltung nahm ein geladener Kreis von Staatsanwält_innen, Richter_innen, Polizeibeamt_innen, Ärzten, Psychologinnen, Rechtsmedizinerinnen, Vertreter_innen von Opferschutzorganisationen und Rechtsanwält_innen teil. Die Wertschätzung, die der Tagung in der schleswig-holsteinischen Justiz zuteil wird, kam durch die Anwesenheit der Ministerin Sütterlin-Waack und weiterer Vertreterinnen des Justizministeriums sowie der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig zum Ausdruck. Unser Partner Gubitz hat versucht, die Sichtweise eines Strafverteidigers auf den Opferschutz im Strafverfahren darzustellen. Aus seiner Sicht stellt dessen ständige Ausweitung unter gleichzeitiger Einschränkung der Beschuldigtenrechte eine fortgesetzte gesetzgeberische Fehlleistung dar. Den insoweit „überbordenden“ Opferschutz hält er für mit den Aufgabe und den Zielen des Strafprozesses nicht mehr vereinbar. Opferschutz sei eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die auf verschiedenen Ebenen verantwortungsvoll und mit den notwendigen Ressourcen auszustatten und wahrzunehmen ist. Dem Strafverfahren kommt dabei eine nachrangige Funktion zu. Rechtsanwalt Gubitz warnte davor, bei Zeugen, bei denen das Erkenntnisverfahren erst feststellen soll, ob sie Geschädigte und Opfer sind, überzogene Erwartungen an das Strafverfahren zu wecken oder aufrecht zu erhalten.
Für die Teilnehmer_innen ist hier ein PDF der Powerpoint-Präsentation hochgeladen (die sich alle anderen Interessierten natürlich auch gerne ansehen dürfen).


14. Beck-Strafrechtstagung – aktuelles Strafverfahrensrecht in München

Unser Partner Gubitz referiert auf der 14. Beck-Strafrechtstagung zum aktuellen Strafverfahrensrecht. Sein Thema wird § 265, die gerichtliche Hinweispflicht in der StPO, sein.

Der Verlag bewirbt die Veranstaltung in München am 29. und 30. November folgendermaßen:

Auf der 14. Beck-Strafrechtstagung erwarten Sie hochspannende und topaktuelle Vorträge aus dem Strafverfahrensrecht. Erfahrene und erstklassige Praktiker aus BGH-Rechtsprechung und Strafverteidigung zeigen Ihnen die aktuellen Problemkreise auf und stellen Ihnen praxistaugliche Lösungsansätze vor. In diesem Jahr stehen neben der aktuellen Rechtsprechung folgende Themen im Fokus: Strafprozessuale Hinweispflichten, Urkundenbeweis im Strafverfahren sowie neuere Entscheidungen zu strafprozessualen Beweisverwertungsverboten. Profitieren Sie vom Fachwissen unserer Experten und diskutieren Sie mit Ihnen! „

Hier der Flyer


EuGH-Entscheidung verhilft Verfassungsbeschwerde unseres Kollegen Lucke zum Erfolg

In seinem Urteil vom 15.10.2019 (Az.: C‑128/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmals konkrete Kriterien für einzuhaltende Mindeststandards an Haftbedingungen aufgestellt, die im Rahmen einer Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls beachtet werden müssen. Dem lag eine von unserem Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke gemeinsam mit dem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Strate (Kanzlei Strate & Ventzke) eingelegte Verfassungsbeschwerde zugrunde, in deren Folge das Bundesverfassungsgericht das nun beantwortete Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH stellte (Az.:  2 BvR 424/17). Vor dem EuGH wurde der Mandant sodann von den Kollegen Rechtsanwalt Dr. Strate und Rechtsanwalt Rauwald vertreten.

Die Entscheidungsgründe des Urteils des Europäischen Gerichtshofs sind hier.


Kirchenasyl II – Anmerkung unseres Mitarbeiters Buchholz zu OLG München

Nachdem Herr Dr. Buchholz sich bereits im Dezember 2018 in einem ausführlichen Fachaufsatz der Straflosigkeit des Kirchenasyls gewidmet hat, veröffentlichte er nun in der Zeitschrift Strafverteidiger eine Anmerkung zum Urteil des Oberlandesgerichts München vom 3. Mai 2018 – 4 OLG 13 Ss 54/18 (StV 2019, S. 614 f.).

Dr. Buchholz stimmt dem OLG München darin zu, dass ein rechtliches Abschiebehindernis bestehe, wenn und solange der betroffene Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung hat. Der Anspruch ergab sich in der Vergangenheit häufig aus der erneuten Einzelfallprüfung infolge eines Kirchenasyls durch das BAMF, sofern diese Prüfung ordnungsgemäß durch Einreichung eines aussagekräftigen Dossiers seitens der kirchlichen Entscheidungsträger herbeigeführt wurde.

Auch nach der Entscheidung des OLG sind jedoch noch weiterhin maßgebliche Fragen offen geblieben. Insbesondere muss noch obergerichtlich geklärt werden, was für die Zeiträume außerhalb des die Tatbestandsmäßigkeit ausschließenden Dossierverfahrens gilt, sowie ob kirchliche Entscheidungsträger wegen der ihnen zustehenden Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) als entschuldigt anzusehen wären.


Strafverfahren gegen Polizeigewerkschafter und Pressesprecher Thomas Nommensen

Vor 10 Tagen haben im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Schleswig-Holstein Durchsuchungen statt gefunden. Hier die Berichterstattung des NDR. Herr Nommensen wird von unserem Kollegen Gubitz verteidigt. Dieser kritisiert die Einleitung des Strafverfahrens und den Erlass der Durchsuchungsbeschlüsse. Nachfolgend seine Stellungnahme (und eine Erklärung dazu, wieso die Verteidigung sich überhaupt gehalten sehen kann, an die Öffentlichkeit zu gehen, hier):

Am 2. September hat die Verteidigung gegen die Durchsuchungsbeschlüsse Beschwerde eingelegt.

Am 5. September hat das Amtsgericht den Beschwerden nicht abgeholfen und die Sache zur Entscheidung dem Landgericht vorgelegt. Eine Auseinandersetzung mit den nachfolgend und auch in der Beschwerdebegründung genannten Argumenten hat nicht stattgefunden. Dass das Gericht trotz entgegenstehender Fakten an seinen Beschlüssen festhält, ist außerordentlich bedauerlich. Nun muss das Landgericht über die Beschwerde entscheiden.

Die Durchsuchungsbeschlüsse beruhen auf mehreren erwiesenermaßen falschen Annahmen und Behauptungen in der Akte.
So ist es nicht zutreffend, dass Herr Nommensen überhaupt Zugang zu allen Informationen hatte, deren Verrat ihm nun vorgeworfen wurde. Dies hätten Staatsanwaltschaft und Gericht der Akte bereits zum Zeitpunkt der Durchsuchung entnehmen können, mittlerweile wird es aber auch durch die Zeugenaussage eines Vorgesetzten bestätigt. Es ist völlig unverständlich, dass diese Fakten von den Strafverfolgungsbehörden nach wie vor ignoriert werden.

Herrn Nommensen werden zwei Taten vorgeworfen. Hinsichtlich beider sind nicht alle Personen, die über die verratenen Informationen verfügten, namentlich ermittelt worden, es ist nicht einmal klar, wie viele es insgesamt sind; ganz offensichtlich hatte man sich vorschnell auf Herrn Nommensen eingeschossen. Damit wurden die Durchsuchungsbeschlüsse auf völlig unzureichende Ermittlungsergebnisse gestützt.

Auch ganz abgesehen davon, dass die Durchsuchungsbeschlüsse auf falschen Annahmen beruhen, ist es völlig unschlüssig, für verdächtig zu halten, dass Herr Nommensen angeblich zum Kreis der Eingeweihten gehörte. Es gibt in Schleswig-Holstein zahlreiche weitere Fälle, in denen rechtswidrig Informationen an die Presse gegeben wurden. Die Namen derer, die über die geheimen Informationen verfügten, finden sich in der Akte allerdings nicht. Damit bleibt völlig offen, ob es nicht noch viel mehr Personen gibt, die nach diesen Kriterien verdächtig wären. Auch insoweit ist aus nicht nachvollziehbaren Gründen eine vorschnelle Festlegung auf Herr Nommensen erfolgt.

Es ist auch nicht einmal klar, ob es nicht verschiedene Personen waren, die die beiden Herrn Nommensen vorgeworfenen Taten begangen haben. Damit ist auch die in der Presse zitierte Aussage von Herrn OStA Hadeler, dass angeblich nur Herr Nommensen in der Schnittmenge der informierten Personen bei diesen beiden Fällen gewesen sei, ohne jeden Erkenntniswert. Es ist auch überhaupt nicht nachvollziehbar, nur genau diese zwei Fälle für eine solche Einschätzung in den Blick zu nehmen.

Die Verteidigung nimmt zur Kenntnis, dass ein Seelsorger es für richtig gehalten hat, seine Wahrnehmungen von bestimmten Vorgängen an die Polizeiführung zu melden. Eine solche Berufsauffassung soll hier nicht weiter kommentiert werden. Der Zeuge hat den neben ihm sitzenden Herrn Nommensen offenbar sehr genau beobachtet und dessen Kontakt per WhatsApp mit einem Journalisten ausgespäht. Es ging in dem beobachteten Chat aber nicht um Geheimnisse, sondern um Bewertungen von Personen und Verhalten. Offenbar gefielen diese Inhalte dem Seelsorger nicht und er hat sie gemeldet. Seine Wahrnehmungen sind aber vollkommen irrelevant für die Vorwürfe gegen Herrn Nommensen.

Außerdem ist Herr Nommensen Pressesprecher einer Polizeigewerkschaft. Es ist vor diesem Hintergrund geradezu absurder Unsinn, den Verdacht gegen ihn nun mit seinen Kontakten zur Presse zu begründen.

Es hat zudem eine Durchsuchung bei Dataport stattgefunden. Ein Durchsuchungsbeschluss für dieses Objekt in Kiel existiert in der Akte nicht. Die Verteidigung hält schon deshalb auch diese Durchsuchung für rechtswidrig und hat daher die Landesbeauftragte für Datenschutz eingeschaltet.

Mittlerweile lässt sich auch die Deutsche Polizeigewerkschaft anwaltlich (vom Kollegen Pause, Kiel) vertreten und hat ebenfalls gegen den Durchsuchungsbeschluss Beschwerde eingelegt.