OLG stellt unangemessene Dauer des Verfahrens gegen Landesdatenschützerin Hansen fest

Im Jahr 2015 hatte die Staatsanwaltschaft Kiel gegen die Landesbeauftragte für Datenschutz Marit Hansen sowie einen Mitarbeiter des ULD ein auf haltlosen Vorwürfen eines gekündigten Mitarbeiters beruhendes Strafverfahren eingeleitet, das 2019 eingestellt wurde. Vorbereitet durch das Einlegen von insgesamt vier Verzögerungsrügen hatten unsere Partner Dr. Gubitz und Dr. Schaar Ende 2019 Entschädigungsklagen gegen das Land Schleswig-Holstein erhoben.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte bereits in den mündlichen Verhandlungen der Klagen von Landesdatenschützerin Hansen und einem weiteren Mitarbeiter des ULD, die vor dem Gericht von unseren Partnern Dr. Gubitz und Dr. Molkentin vertreten wurden, deutliche Worte gefunden.

Nun wurden die Urteile verkündet. Das OLG hat antragsgemäß festgestellt, dass das gegen beide Mandanten geführte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren „unangemessen lange gedauert hat“. Dem weiteren Mitarbeiter wurde zudem eine Entschädigungszahlung in Höhe von 1.800,- € zugesprochen. Bei Frau Hansen hat das Gericht dies wegen der öffentlichen Beachtung, die nun auch dem die Unangemessenheit der Dauer der Ermittlungen feststellenden Urteil zukommen wird, für entbehrlich gehalten.

Die Unangemessenheit sieht das Gericht in vierfacher Hinsicht:

1. stelle sich schon die Gesamtdauer von drei Jahren und acht Monaten als „deutliche Überschreitung der zeitlich noch als rechtsstaatlich anzusehenden Verfahrensdauer“ dar;

2. hätten „organisatorische Mängel“ auf Seiten der Ermittlungsbehörde „jedenfalls ab dem Jahr 2018 zu vermeidbaren zeitlichen Verzögerungen geführt“;

3. habe die Ermittlungsbehörde bereits „durch die anfängliche Ausgestaltung des Verfahrens“ die Weichen in Richtung der späteren Verzögerungen gestellt;

4. habe es „wiederholt Phasen, in denen nur wenige bis keine zielführenden Ermittlungen mehr erfolgten“, gegeben.

Es habe sich nämlich um ein nicht besonders schwieriges Verfahren mit einer Reihe gleichgelagerte Vorwürfe gehandelt, für dessen Bearbeitung mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung auch „eine sachverständige Auskunftsbehörde zur Verfügung“ stand. Auf diesem Wege hätte bereits anfänglich „geklärt werden können und […] müssen, ob eine fehlerhafte Abrechnungspraxis überhaupt vorlag und ob diese möglicherweise zwar unrichtig, aber nicht notwendigerweise betrugsrelevant war.“ Eine solche Abklärung sei jedoch nicht erfolgt; die das Verfahren auslösende Anzeige eines gekündigten Mitarbeiters sei der in einem solchen Fall gebotenen „kritischen und sorgfältigen Plausibilitätskontrolle“ nicht unterzogen worden.

Dem Vorwurf des beklagten Landes an Frau Hansen, diese sei selbst für gewisse Verzögerungen verantwortlich, tritt das Gericht deutlich entgegen: Frau Hansen habe „sowohl zu Beginn als auch im weiteren Verlauf der Ermittlungen mehr als deutlich gemacht, dass ihr an einer Aufklärung der Vorwürfe gelegen war“, und dies schon mit ihren Angaben im Rahmen einer verantwortlichen Vernehmung „noch am Tag der Durchsuchung“ unter Beweis gestellt. Auch über ihren Verteidiger (unseren Partner Dr. Gubitz) habe sie sodann „wiederholt sachlich gehaltene Aufklärungshilfe“ angeboten.

Dass es nach dem ersten Dezernatswechsel noch zu zwei weiteren Wechseln kam, wäre durch geeignete organisatorische Maßnahmen zu vermeiden gewesen. Dass dies nicht erfolgte, sei angesichts der zwischenzeitlich durch die Behördenleitung gegebenen Zusicherung, das Verfahren nunmehr „prioritär“ zu behandeln, umso unverständlicher. Gerade angesichts der besonders grundrechtsrelevanten Durchsuchungsmaßnahmen sei eine Beschleunigung unbedingt gefordert gewesen, „zumal wenn sie wie vorliegend öffentlich bekannt werden und geeignet sind, die berufliche Integrität einer Beschuldigten in einem sensiblen Bereich des öffentlichen Lebens in Zweifel zu ziehen“. Dies sei jedoch „nicht in dem gebotenen Maße“ geschehen.

Eine Orientierung der Ermittlungen „an einem konkreten Tatnachweis“ sei nicht zu erkennen. Dies zeige sich bereits am Fehlen entsprechender Vermerke in der Akte. Zudem sei auf das Ausbleiben einer Antwort des Bundesministeriums auf eine Anfrage aus dem Februar 2016 erst elf Monate später mit einer Nachfrage reagiert worden. „Im Jahr 2018 beschränkten sich die Ermittlungen von Januar bis Mai 2018 auf die Auswertung weiterer Unterlagen, die zunächst gar nicht Gegenstand des Tatvorwurfs waren. Sodann lässt das Verfahren jegliche Förderung vermissen, denn danach und auch im Jahr 2019 fanden überhaupt keine Ermittlungen mehr statt.“

Im Ergebnis wird die Unangemessenheit der Dauer des Ermittlungsverfahrens „mit Beginn des Jahres 2018“ festgestellt, woraus sich eine Überschreitung von einem Jahr und sechs Monaten ergebe. Die dann – viel zu spät – erfolgende Einstellung sei auch nicht, wie in dem Rechtsstreit durch das beklagte Land geltend gemacht, wegen der Überlänge des Verfahrens erfolgt, sondern im Wesentlichen deshalb, weil „auch die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt erkannt hatte, dass wesentliche Tatvorwürfe, die der Strafanzeige zugrunde lagen, zum Teil widerlegt waren, im Übrigen nur nach Fortführung aufwendiger Ermittlungen ein Tatnachweis überhaupt denkbar sein würde und angesichts der Verfahrensdauer sich die Frage nach einer noch realistischen Straferwartung stellen musste.“

Frau Hansen habe ihr Interesse an einem „klaren Ergebnis“ des Ermittlungsverfahrens noch einmal betont und sich gegen eine Opportunitätseinstellung ausdrücklich gewehrt. Dennoch habe die Ermittlungsbehörde weder mit den gebotenen Teileinstellungen reagiert noch weitere Aufklärung betrieben. „Damit war die Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO zwar aus Sicht der Staatsanwaltschaft geeignet, das Verfahren zu beenden; sie begünstigte die Klägerin aber zu diesem Zeitpunkt nicht mehr.“

Aus diesem Grund bedürfe es einer zusätzlichen Wiedergutmachung in Gestalt des Ausspruches, dass das von der Staatsanwaltschaft Kiel „gegen die Klägerin geführte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren unangemessen lange gedauert hat.“

Die Mitteilung der Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, die ebenfalls schon zentrale Kritikpunkte an der Arbeit der Staatsanwaltschaft benennt, finden Sie hier;  einen Artikel der LTO finden Sie hier. Es folgen Links zur aktuellen Berichterstattung der Kieler Nachrichten, der Lübecker Nachrichten, des NDR und der Tageszeitung Die Welt.


Landesdatenschützerin Hansen will Wiedergutmachung: Oberlandesgericht findet deutliche Worte

Im Jahr 2015 wurde gegen die Landesbeauftragte für Datenschutz Marit Hansen sowie einen Mitarbeiter des ULD ein Strafverfahren eingeleitet, das 2019 eingestellt wurde. In diesem Verfahren haben unsere Partner Dr. Gubitz und Dr. Schaar als Verteidiger von Anfang an kritisiert die Annahme des Anfangsverdachts (dieser fußte auf der Strafanzeige eines in der Probezeit gekündigten Mitarbeiters und hätte durch Einholung von Behördenauskünften beim zuständigen Bundesministerium schnell beseitigt werden können), die Führung der Ermittlungen (Zeugen wurden über das Vorliegen von Aussagegenehmigungen getäuscht und falsch belehrt) und vor allem die Dauer des Verfahrens. Vorbereitet durch das Einlegen von insgesamt vier Verzögerungsrügen wurden Ende 2019 Entschädigungsklagen gegen das Land Schleswig-Holstein erhoben. Frau Hansen will vor allem erreichen, dass die erheblichen Fehler der Staatsanwaltschaft Kiel bei den Ermittlungen zugestanden und öffentlich anerkannt werden. Über die Klagen hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am Freitag verhandelt. Dr. Molkentin und Dr. Gubitz haben die Klägerin Frau Hansen in der mündlichen Verhandlung vor dem OLG vertreten.

Das OLG hat in der Verhandlung deutliche Worte gefunden. Der Vorsitzende hat von „rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung“ und einem „Organisationsversagen“ bei der Kieler Staatsanwaltschaft gesprochen; ein derartiges Verfahren hätte nach der Hälfte der Zeit (44 Monate hatte es bekanntlich gedauert, bis das Verfahren eingestellt worden war; siehe hier) beendet sein müssen, zumal der zuletzt tätige Dezernent offenbar ohne weiteres in der Lage gewesen sei, den Verfahrensstand auf zwölf Seiten zusammenzufassen. Weil Sachverstand zur Materie des Förderrechts nicht rechtzeitig hinzugezogen wurde, seien die Ermittlungen weithin ineffektiv verlaufen.

Das Weitere kann der Berichterstattung des NDR, einem Artikel der Welt und der taz entnommen werden. Wir werden auf die Angelegenheit zurückkommen (in 14 Tagen sollen Entscheidungen verkündet werden).


Anwaltsranking des Stern

Das Magazin Stern empfiehlt in seinem neuen Anwaltsranking die Kanzlei Gubitz und Partner für das Strafrecht. In der Print-Ausgabe 22/2020 und online hier nachzulesen. Für die Befragung wurden insgesamt 24.486 Anwältinnen und Anwälte zur Teilnahme eingeladen. Wir freuen uns über die Anerkennung:

Screenshots Stern 2020


Klima-Demo auf dem Theodor-Heuss-Ring

Im Zuge der Blockadeauflösung auf dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel im April 2019 wurden zahlreiche Bußgeldbescheide erlassen. Einen der Demonstranten hat Rechtsanwalt Dr. Buchholz nun erfolgreich vor dem Amtsgericht Kiel vertreten.

Nachdem Amtsgericht und Staatsanwaltschaft sich bereits uneinig waren, konnte unser Mitarbeiter Dr. Buchholz für die Verteidigung auf die letztlich entscheidenden Gesichtspunkte hinweisen. Weder die ursprünglich angemeldete noch die sodann spontan durchgeführte Versammlung waren (behördlich) aufgelöst worden. Dies wäre aber Voraussetzung für nachfolgendes ordnungswidriges Handeln von Demonstranten gewesen. Zudem lassen sich spontane Kundgebungen ihrem Wesen nach ohnehin nicht so beenden, dass dann per se weiteres spontanes Sich-Versammeln ordnungswidrig würde.

Rechtsanwalt Dr. Buchholz hat deshalb die Einstellung des Verfahrens angeregt. Dieser Anregung ist das Amtsgericht Kiel nunmehr mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft nachgekommen. Die Kosten des Verfahrens hat es der Landeskasse auferlegt.

Näheres, auch zur ebenfalls fehlerhaften und zu Recht von unserem geschätzten Kollegen Rechtsanwalt Kürschner gerügten Form der nunmehr erledigten Bußgeldbescheide, finden Sie in der Lokalpresse: „Keine Strafe für Blockade“


Update zum Verfahren gegen Polizeigewerkschafter

– anlässlich des Rücktritts von Innenminister Grote

Der Rücktritt von Minister Grote steht im Zusammenhang mit den gegen Herrn Nommensen geführten Ermittlungen. Dass somit nun also ausgerechnet die beiden Amtsträger, die sich mit großer Energie der Aufklärung der Vorgänge in der Landespolizei gewidmet haben, durch die Ermittlungen eben dieser Landespolizei an den Pranger gestellt und auch persönlich demontiert werden, kann von Seiten der Verteidigung des Herrn Nommensen nicht unwidersprochen bleiben.

Sie finden unsere aktuelle (dritte) Medieninformation hier und einen Bericht der Welt hier.

Zum besseren Verständnis der Vorgänge finden Sie im Folgenden einen ausführlichen ersten Blogeintrag der Verteidigung von Herrn Nommensen mit weiterführenden Links.

Eine zweite Medieninformation vom 21. Oktober 2019 finden Sie hier.


Hawala-Banking und Strafrecht

Haftbefehl vom Landgericht Lübeck aufgehoben

Es funktioniert wie Paypal, ist aber bereits Jahrhunderte alt: Das muslimische Zahlungssystem Hawala-Banking. Hierunter versteht man die vertrauliche Erbringung von Finanzdienstleistungen außerhalb des regulierten und lizenzierten Marktes von Banken- und Finanztransferdienstleistern.

Ursprünglich gedacht – und heute auch noch so genutzt – gewährleistet das Hawala-Banking unter Einschaltung von vertrauenswürdigen Mittelsmännern eine sichere Möglichkeit von Geldtransfers auch in Regionen ohne stabile Bankeninfrastruktur (vgl. Kudlich/Oglakcioglu, Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl. 2020, Rn. 201e).

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erkennt an, dass dieses System oftmals für legitime Zwecke wie Heimatüberweisungen eingesetzt wird. Gerade für regimekritische Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien besteht keine andere Option für den Geldtransfer zu dort gebliebenen Verwandten.

Beim Hawala-Banking wird das zu übermittelnde Geld gegen eine Gebühr (etwa 0,5 – 5 %) bei einem Hawala-Händler (Hawaladar) einbezahlt. Das sind oft Reisebüros oder kleine Geschäfte. Der Einzahler erhält ein Kennwort, das er dem Empfänger am Auszahlungsort mitteilt. Der Empfänger bekommt am Zielort von einem anderen Hawaladar das Geld gegen Nennung des vereinbarten Kennworts ausgezahlt.

Soweit so gut. Jedoch kann Hawala-Banking auch terroristischen oder kriminellen Organisationen eine Gelegenheit bieten, Gelder nahezu ohne jede Möglichkeit der Rückverfolgung zu transferieren. Das Betreiben von Finanztransfergeschäften steht ferner unter einem gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt. Aus diesem Grund gibt es immer wieder staatlicherseits Anstrengungen, das Hawala-Banking zu unterbinden. Zuletzt gab es im November 2019 einen bundesweiten Einsatz von fast 1.000 Polizeibeamten, die zahlreiche Läden, Restaurants und Wohnungen durchsuchten.

Nach § 63 Abs. 1 Nr. 6 ZAG macht sich grundsätzlich strafbar, wer ohne Erlaubnis (vgl. § 10 Abs. 1 S. 1 ZAG) oder ohne Registrierung (vgl. § 34 Abs. 1 S. 1 ZAG) Zahlungsdienste erbringt. Eine Strafbarkeit kann sich auch nach weiteren Vorschriften des Strafgesetzbuches ergeben. In Betracht kommt vor allem der Straftatbestand der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung. In Einzelfällen kann eine Strafbarkeit wegen der Finanzierung von Terrorismus gemäß § 89c StGB in Betracht kommen.

Diese Straftatbestände haben ganz unterschiedliche Voraussetzungen, sodass nicht allgemein gültig gesagt werden kann, dass und wonach die Mitwirkung am Hawala-Banking strafbar ist.

Rechtsanwalt Dr. Buchholz verteidigt seit einigen Wochen in einem Lübecker Strafverfahren einen Angeklagten im Zusammenhang mit dem Hawala-Banking. Nachdem dieser über sieben Monate in Untersuchungshaft gegessen hat, konnte nun erreicht werden, dass der Haftbefehl aufgehoben wird und der Angeklagte nun vorerst wieder auf freiem Fuß ist. Die Hauptverhandlung beginnt voraussichtlich im Juni 2020.


Wirtschaftsstrafrecht: „WiWo-Top-Kanzlei“ und „WiWo-Top-Anwalt“

Anerkennung für Dr. Ole-Steffen Lucke und die Kanzlei ingesamt:
In der aktuellen WirtschaftsWoche-Listung im Rechtsgebiet „Wirtschaftsstrafrecht“ wurde Gubitz und Partner als „TOP Kanzlei 2020“ ausgezeichnet und unser Kollege Lucke als „TOP Anwalt 2020“ im Wirtschaftsstrafrecht empfohlen.
Das Handelsblatt Research Institute befragte mehr als 1000 Juristen aus 150 Sozietäten. Die ausgewählten Anwälte wurden gebeten, die renommiertesten Kollegen zu benennen. Die entstandene Liste wurde von einer Expertenjury bewertet, sodass ein Ranking mit 62 führenden Kanzleien und 95 besonders empfohlenen Anwälten für das Wirtschaftsstrafrecht erhoben werden konnte.
Vor diesem Hintergrund freuen wir uns natürlich besonders, dabei zu sein!
Hier der Artikel aus der WirtschaftsWoche Ausgabe 15 vom 24.04.2020.


Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Unser Mandant war zunächst zu einer Gesamtfreiheitstrafe von 4 Jahren und 4 Monaten verurteilt worden. In einem späteren Verfahren erhielt er dann noch eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen, ohne dass mit der vorherigen Freiheitsstrafe eine sog. nachträgliche Gesamtstrafenbildung (§ 55 StGB) erfolgte.

Die Staatsanwaltschaft hat die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe (§ 460 StPO) von insgesamt 4 Jahren und 5 Monaten beantragt.

Eigentlich entspricht ein Tag Freiheitsstrafe einem Tagessatz Geldstrafe, so dass der Mandant nun 2 Monate oder 60 Tagessätze „gespart“ hätte. Aber: Erstens ist es für die meisten Menschen natürlich doch wesentlich einschneidender, eingesperrt zu sein, als Geld zahlen zu müssen, und zweitens war die Geldstrafe bereits vollständig bezahlt, so dass jetzt eine doppelte Inanspruchnahme drohte (vgl. Art. 103 Abs. 3 GG).

Nach der Regelung des § 460 StPO musste dennoch in diesem Fall eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet werden und also zu der Freiheitsstrafe ein Anteil der Geldstrafe addiert werden. Bei der Höhe des Anteils konnte dann durch Gewährung eines „Rabatts“ dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Geldstrafe bezahlt wurde. So beantragte es auch die Staatsanwaltschaft: Verhängung einer nachträglichen Gesamtstrafe von 4 Jahren und 5 Monaten.

Dabei blieb zunächst die Regelung des § 51 Abs. 2 StGB unberücksichtigt, nach der bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung die vollstreckte Strafe auf die neu gebildete angerechnet werden muss.

Glücklicherweise kennt das Landgericht das Gesetz: Es hat eine neue, zwar höhere Gesamtfreiheitsstrafe angeordnet, aber auch ausgesprochen, dass die bereits vollstreckte Strafe (hier also die 90 Tagessätze der Geldstrafe) in voller Höhe angerechnet wird.

Für den Angeklagten ist es daher insbesondere bei einer geringen Tagessatzhöhe von wenigen Euro in aller Regel ratsam, eine spätere, einzubeziehende Geldstrafe umgehend zu begleichen. Jedenfalls kann sich unser Mandant nun darüber freuen, dass die zweite Strafe im Ergebnis zu einem kürzeren Freiheitsentzug führt.