Strafvollstreckung: Erfolgreiches Rechtsmittel gegen Vollzugsplanfortschreibung

Unser Partner Dr. Schaar war mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 StVollzG erfolgreich. Mit diesem Rechtsmittel kann sich ein Strafgefangener gegen die Vollzugsplanfortschreibung wenden, insbesondere also gegen die Versagung von Lockerungen sowie die Verweigerung der Unterbringung im offenen Vollzug. Die Anstalt hatte nur Ausführungen zur Vorbereitung von Lockerungen gewährt. Zur Begründung führte sie an, dass dem ausländischen Mandanten eine Ausweisung drohe und der Mandant aus Angst davor untertauchen könnte. Hiergegen hat unser Partner Schaar erfolgreich eingewandt, dass es sich um eine im Rahmen der Strafhaft unzulässige Erwägung handelt. Das Landgericht  sieht insoweit einen Ermessensausfall, da die JVA auch nicht berücksichtigt habe, dass der Mandant seit 2013 mit seiner Ehefrau ein gemeinsames Kind hat und alle gemeinsam mit einem weiteren Kind der Frau, für das unser Mandant die Vaterrolle übernommen hat, zusammenleben. Der Vollzugsplan war damit hinsichtlich der Regelung zur Lockerung und auch zum offenen Vollzug aufzuheben. Unser Mandant kann seine Familie damit bald auch außerhalb der Gefängnismauern in seine Arme schließen.


Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur LKA-Affaire

Unser Partner Gubitz vertritt einen der beiden Polizeibeamten, die ab Montag, dem 28. Januar 2019, als erste Auskunftspersonen vom 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der laufenden Wahlperiode des Landes Schleswig-Holstein vernommen werden.

Die zugrunde liegenden Vorgänge liegen viele Jahre zurück: Bereits im Mai 2011 hatte sich der Kollege Gubitz an das Innen- und das Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein, die Behördenleitung der Kieler Staatsanwaltschaft und den (damals noch bestehenden) Arbeitskreis Mobbing der Landespolizei gewandt. Inhalt seines umfangreichen Schreibens waren dezidierte Vorwürfe der Aktenunterdrückung und -manipulation in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, in dem auch mehrere Personen in Untersuchungshaft saßen (zur Klarstellung: An diesem Verfahren war die Kanzlei Gubitz und Partner nicht beteiligt). Die schwerwiegenden Vorwürfe haben sieben Jahre lang niemanden interessiert. Im Jahre 2017 hat der damalige Abgeordnete der Piraten-Partei die Vorgänge öffentlich gemacht. Nach einem breiten Interesse in den Medien wurde dann letztes Jahr der Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Weitere Informationen finden Sie hier, einen aktuellen Artikel der Kieler Nachrichten hier.

Der Verlauf der Untersuchungen des Ausschusses und die öffentliche Berichterstattung hierüber gibt Anlass zu folgender Zwischenbemerkung:

Die ursprüngliche Kritik der Ermittler R. und H. an der Aktenführung in der SOKO Rocker war vollkommen berechtigt, rechtsstaatlich dringend nötig und inhaltlich zutreffend. Bis heute ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich geworden, dass Teile der im Schriftsatz unseres Partners Gubitz vom 2. Mai 2011 sachlich und knapp zusammengefassten Darstellung unzutreffend sind. Die Beamten R. und H. hatten also Recht und haben sich rechtsstaatlich korrekt verhalten.

Einen Dank haben sie bis heute – fast 9 Jahre später – nicht erhalten. Herr H. wurde gegen seinen Willen versetzt und – für uns als anwaltliche Vertreter von Herrn H. besteht daran keinerlei Zweifel – gemobbt.

Weil bislang nicht in aller Deutlichkeit gesagt wird, dass es rechtlich völlig einwandfrei war, was die beiden Beamten im Jahr 2010 gemacht haben, gleichzeitig aber ein Untersuchungsausschuss läuft (bezogen auf das Fehlverhalten Anderer), der medial begleitet wird, dauert das Mobbing und damit auch die enorme psychische Belastung an. Der zuständige Oberstaatsanwalt stellt vor dem Ausschuss unseren Mandanten an den Pranger, will sich aber bei seiner Vernehmung gar nicht mehr erinnern, dass er das Verhalten von Herrn H. im Mai 2011 in einer Führungsrunde noch genau entgegengesetzt beurteilt hat und damals die Vorgesetzten „massiv kritisiert“ hat (Zitat aus einem Vermerk des stellvertretenden Leiters der Polizeiabteilung).

Welchen Sinn ergeben Fragen, die darauf hinauslaufen, dass Herr H. damals noch mehr hätte kritisieren müssen, etwa, dass auch weitere  Aussage des Hinweisgebers nicht verschriftlich wurden (Peter B. hätte gar nicht zugestochen) oder den Umgang mit dem gefundenen InPol-Vermerk? Herr H. wurde doch schon für sein Zuviel an Kritik von den Vorgesetzten gemaßregelt! Welchen Sinn ergeben Vorhalte, Herr H. hätte seinerseits gegen Vorschriften verstoßen, als er auf Verschriftlichung bestand? Wäre das zutreffend, wäre dem PUA der Boden entzogen und es hätte stattdessen 2010 ein Disziplinarverfahren gegen die beiden Aufklärer eingeleitet werden müssen.

Da es keine Zweifel an der Richtigkeit der Behauptungen der Beamten H. und R. zum hier interessierenden Kerngeschehen gibt, im Gegenteil, diese Behauptungen durch die bisherigen Vernehmungen auch der damaligen Gegenspieler, wie beispielsweise des Herrn E. und das Verhalten des V-Mann-Führers gegenüber dem Ausschuss bestätigt werden, führt die haltlose Kritik an Herrn H. vom Untersuchungsgegenstand weg und vernebelt die aufklärungsbedürftigen Fragen nach den strukturellen Problemen und dem Fehlverhalten der Führungskräfte!


Erste positive Vollstreckungsentscheidung zum neuen Recht – Einziehung unterbleibt

Am 23.3.2017 hat der Deutsche Bundestag eine umfassende Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen, am 1. Juli 2017 ist das neue „Einziehungsrecht“ in Kraft getreten. Verbrechen sollte sich noch nie lohnen, nach dieser Komplettrenovierung der entsprechenden Vorschriften des materiellen Rechts und der Strafprozessordnung aber nun erst recht nicht (mehr). Das neue Recht bringt (wenig) Licht und (mehr) Schatten (vgl. Trüg, Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, NJW 2017, 1913 ff.), das soll hier nicht im Einzelnen kommentiert werden.

In einem Verfahren der Kanzlei Gubitz und Partner hat das Amtsgericht Kiel jetzt einmal eine positive Entscheidung getroffen und der Mandantin einen hohen Schuldenberg mit möglicherweise jahrelangen Vollstreckungsversuchen erspart. Aber der Beschluss, den das Amtsgericht gerade einmal vier Monate nach dem Urteil im Hauptverfahren treffen musste, zeigt, dass das neue Recht mehr Aufwand ohne höheren Ertrag produziert. Dem Gericht war es nämlich verwehrt, schon im Erkenntnisverfahren dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die errechnete Schadenssumme längst nicht mehr im Vermögen der Beschuldigten vorhanden war.  Weil es bei der Verkürzung von Sozialversicherungsabgaben immer nur um die Ersparung von Kosten geht, war ohnehin unklar, wie viel an Vermögenszuwachs diese Taten gebracht haben. Jedenfalls schon zum Zeitpunkt des Urteils war davon nichts mehr da. Früher sah das materielle Strafrecht in diesem Fall in § 73c StGB vor, schon im Urteil von der Einziehung abzusehen. Heute, nach der Reform, muss trotzdem zunächst eine Einziehungsentscheidung ergehen, dann auch in der Vollstreckung ein entsprechender Bescheid der Vollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft) und dann, nach entsprechendem Rechtsbehelf, eine erneute Entscheidung des Gerichts. Das Erfordernis der mehrfachen, vorhersehbar unnützen Befassung angesichts ohnehin angeblich überlasteter knapper Ressourcen ist sicher eine Schwäche des neuen Rechts.


Nach dem Urteil – Mitteilung der Verteidigung in Sachen Sig Sauer

Am 26. Februar 2019 hat vor dem Landgericht Kiel der Prozess gegen leitende Mitarbeiter der Firma Sig Sauer begonnen. Die Anklage wirft drei Personen vor, Pistolen ohne die erforderliche Genehmigung ausgeführt zu haben. Unsere Partner Prof. Dr. Gubitz und Dr. Lucke verteidigen einen der damaligen Geschäftsführer. Die Vorgänge liegen fast 10 Jahre zurück, und es ist selbst für den Fall des Zutreffens der Vorwürfe sehr fraglich, ob überhaupt ein erhebliches Unrecht verwirklicht wurde.

Am 3. April 2019 ist das Urteil ergangen. Es folgt die Erklärung der Verteidiger dazu (und hier als PDF):

Das Verfahren hat bestätigt, was die Verteidigung von Anfang an betont hat: Die einzigen vom Gericht im Rahmen der Beweisaufnahme gehörten Zeuginnen haben ausgesagt, dass unser Mandant in die konkreten Genehmigungsvorgänge nicht eingebunden war und auch keine Kenntnis vom Inhalt der Genehmigungsanträge hatte. Unser Mandant hat aber die Verantwortung übernommen, die ihm aufgrund seiner formalen Stellung im Unternehmen in den Jahren 2009 bis 2011 zukam. Er ist daher heute im Rahmen einer Absprache mit dem Gericht verurteilt worden. Das ist sicher kein schöner Tag für unseren Mandanten, aber er hat sich auf den Kompromiss mit dem Gericht eingelassen, um allen Beteiligten eine sicher monatelange und belastende Hauptverhandlung zu ersparen.

Gegenstand des Verfahrens waren Lieferungen an die amerikanische Schwesterfirma der Sig Sauer GmbH, die die Pistolen dann an die TACOM, eine Beschaffungsbehörde des US-Verteidigungsministeriums weiterverkaufte. Durch diese Behörde des NATO-Bündnispartners USA ist dann eine Lieferung an die Nationalpolizei von Kolumbien zur Bekämpfung der Drogenkriminalität erfolgt. Weil aber im Antrag als Endverbleib die USA eingetragen war, deckte die erteilte Genehmigung die Ausfuhr formal nicht ab.

Vor diesem Hintergrund hat auch das Landgericht es für wichtig gehalten, aufzuklären, ob das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Ausfuhr genehmigt hätte, wenn der zutreffende Endverbleib Kolumbien in den Antrag aufgenommen worden wäre. Die Antwort des BAFA wie von zahlreichen hinzugezogenen Experten ist: die Ausfuhr war genehmigungsfähig.

Während der Lieferungen war übrigens Juan Manuel Santos erst Verteidigungsminister, dann (2010) Präsident des Landes Kolumbien. Santos erhielt für seine Bemühungen um den Friedensprozess in Kolumbien 2016 den Friedensnobelpreis.

Die Verteidigung hält die rechtlichen Konsequenzen, die die Kammer aus der Genehmigungsfähigkeit der Ausfuhren gezogen hat, für falsch. Sie hat ihrem Mandanten dennoch zu dem Kompromiss mit den anderen Verfahrensbeteiligten geraten, anstatt nun möglicherweise jahrelang um einen Freispruch zu kämpfen.

Unser Mandant hat sich zu Beginn des Prozesses im Rahmen einer Absprache gegenüber dem Landgericht Kiel geäußert. Diese Äußerung zur Sache enthielt vor allem die folgenden Kernaussagen:

  • Unser Mandant hat keine Anweisungen an Mitarbeiter/innen gegeben, gegen Ausfuhrbestimmungen zu verstoßen.
  • Unser Mandant hat auch in keiner Weise in Ausfuhrvorgänge eingegriffen.
  • Im Unternehmen Sig Sauer gab es ein etabliertes und funktionierendes Compliance-System.
  • Beim Stichwort Kolumbien klingelten bei unserem Mandanten schon deshalb keine Alarmglocken, weil es sich um einen Regierungsauftrag im Rahmen der nationalen Interessen des NATO-Bündnispartners USA gehandelt hat.
  • Unser Mandant hat letztlich eingeräumt, sich im Alltagsgeschäft nicht ausreichend um insbesondere die anklagegegenständlichen Ausfuhrvorgänge gekümmert zu haben.

Die Hauptverhandlung hat diese Aussagen vollumfänglich bestätigt.


Kollege Dr. Lucke referiert auf dem Internationalen Strafrechtstag

 

Unser Partner, Rechtsanwalt Dr. Lucke, war einer der Referenten des „5. Internationalen Strafrechtstag am 5.4.2019 in München“ (veranstaltet durch den renommierten Deutschen Strafverteidiger e.V.). Dr. Lucke berichtete von der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen eine Auslieferung nach Rumänien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls. Diese hatte er gemeinsam mit dem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Strate erhoben (Az.: 2 BvR 424/17). In seinem Vortrag zeichnete Dr. Lucke die komplexen rechtlichen Hintergründe des Zusammenspiels von Unionsrecht, Konventionsrecht und nationalem Verfassungsrecht nach.


Wirtschaftsstrafrecht – Revision gegen Einziehungsanordnung erfolgreich

In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (Az.: 5 StR 312/18) verteidigte unser Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke einen Mandanten, der zuvor durch das Landgericht Hamburg wegen bandenmäßigen Betruges in vier Fällen sowie wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren verurteilt worden war. Zusätzlich hatte das Landgericht Hamburg die Einziehung des Wertersatzes in Höhe von 173.195 Euro angeordnet. Dem lag die landgerichtliche Überzeugung von der mittäterschaftlichen Beteiligung des Mandanten an mehreren Kreditbetrügen in Bezug auf hochwertige Fahrzeuge zugrunde. Im Rahmen der Einziehungsentscheidung vertrat das Landgericht hierbei die Ansicht, dem Mandanten sei der Wert sämtlicher, von ihm gefahrener Fahrzeuge zugeflossen.

In seiner Revisionsbegründung griff Rechtsanwalt Dr. Lucke insbesondere die Einziehungsentscheidung des Landgerichts Hamburg an und argumentierte, dass die landgerichtlichen Feststellungen allenfalls eine Tätigkeit des Mandanten im Rahmen der Überführung des jeweiligen Fahrzeugs und damit nur eine kurzfristige, sogenannte transitorische Besitzdienerschaft an den Fahrzeugen begründeten. Dies reiche nicht aus, um damit einen wirtschaftlichen Wert, der dem Mandanten zugeflossen sein soll, in Höhe des Werts der Fahrzeuge Sinne des § 73 StGB anzunehmen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs folgte dieser Argumentation und reduzierte den einzuziehenden Vermögenswert nunmehr antragsgemäß um über 170.000 EUR, auf gerade einmal 2.100 EUR.


LKA-Affäre: PUA vernimmt erste Auskunftspersonen

Unser Partner Gubitz vertritt einen der beiden Polizeibeamten, die ab Montag, dem 28. Januar 2019, als erste Auskunftspersonen vom 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der laufenden Wahlperiode vernommen werden.

Die zugrunde liegenden Vorgänge liegen viele Jahre zurück: Bereits im Mai 2011 hatte sich Herr Gubitz an das Innen- und das Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein, die Behördenleitung der Kieler Staatsanwaltschaft und den (damals noch bestehenden) Arbeitskreis Mobbing der Landespolizei gewandt. Inhalt seines umfangreichen Schreibens waren dezidierte Vorwürfe der Aktenunterdrückung und -manipulation in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, in dem auch mehrere Personen in Untersuchungshaft saßen (zur Klarstellung: An diesem Verfahren war die Kanzlei Gubitz und Partner nicht beteiligt). Die schwerwiegenden Vorwürfe haben sieben Jahre lang niemanden interessiert. Im Jahre 2017 hat der damalige Abgeordnete der Piraten-Partei die Vorgänge öffentlich gemacht. Nach einem breiten Interesse in den Medien wurde dann letztes Jahr der Untersuchungsausschuss eingesetzt.

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Besetzungsrüge erfolgreich

Am 21.12. begann vor dem Landgericht Kiel ein Prozess wegen des Vorwurfs des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges (sog. Polizistentrick). In dem Verfahren verteidigt unser Partner Rechtsanwalt Gubitz gemeinsam mit dem geschätzten Kollegen Dr. Jürgen Meyer aus Verden. Am ersten Hauptverhandlungstag sahen sich beide Verteidiger gehalten, dem Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) Gehör zu verschaffen. Kurze Zeit vor der Hauptverhandlung war ein ursprünglich zuständiger Richter ausgewechselt und – ohne einen entsprechenden Beschluss – durch eine Kollegin ersetzt worden. Da die Sache in der sogenannten Zweierbesetzung (§ 72 Abs. 2 GVG) verhandelt werden soll, bedeutet dies, dass die Hälfte der Berufsrichter ohne entsprechende Rechtfertigung ausgewechselt wurde und der Verstoß gegen ein grundgesetzlich gewährleistetes Recht auf der Hand lag.

Die Rechtsauffassung der Verteidigung wurde nun durch einen Beschluss des Landgerichts bestätigt und der Besetzungsrüge statt gegeben. Die Hauptverhandlung wurde ausgesetzt und muss nun von neuem begonnen werden. Hieran ist zu kritisieren, dass das Gericht trotz der entstandenen Verzögerung des Verfahrens und des Überschreitens der 6-Monats-Frist (binnen derer gegen einen in Haft befindlichen Angeklagten ein Urteil ergangen sein, § 121 Abs. 1 StPO, zumindest aber die Hauptverhandlung begonnen haben soll, § 121 Abs. 3 StPO) die Untersuchungshaft andauernd lässt. Die Verteidigung hält dies für einen weiteren Rechtsbruch.

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