Stellungnahme zur Anklage gegen Herrn Nommensen

Der Verteidigung liegen seit gestern die Anklage und die Medieninformation der Staatsanwaltschaft Kiel vor. Dazu soll heute nur das Folgende erklärt werden:

Die Verteidigung nimmt die Anklageerhebung mit Unverständnis zur Kenntnis. Die Staatsanwaltschaft bleibt eine nachvollziehbare Erklärung dafür schuldig, warum sie Straftaten, die vom Strafmaß vergleichbar sind mit Sachbeschädigungen und einfachen Körperverletzungen, zum Landgericht anklagt. Die in der Medieninformation der Staatsanwaltschaft genannte „besondere Bedeutung des Falles (§ 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG)“ liegt nicht schon dann vor, wenn (rechtswidrige) Durchsuchungen ein Medienecho auslösen. Festzuhalten ist, dass weder der behauptete Unrechtsgehalt noch das durch die Staatsanwaltschaft selbst befeuerte öffentliche Interesse die Zuständigkeit eines Landgerichts für diesen Fall begründen.

Die Anklage muss nun erst einmal sorgfältig durchgelesen werden, bevor sie öffentlich kommentiert wird. Bis dahin verbleibt es bei der grundsätzlichen Kritik an dem gegen Herrn Nommensen geführten Verfahren (siehe hier und zu einer aktuelleren Entwicklung hier).


Verstoß gegen DSGVO im Verfahren gegen Polizeigewerkschafter? ULD erteilt Dataport Hinweise

Im Strafverfahren gegen den Polizeigewerkschafter Nommensen (wir haben darüber an dieser Stelle laufend berichtet, hier finden Sie unsere letzte Medieninformation) hatten die Ermittlungsbehörden auch sensible Datenbestände bei Dataport (dem Informations- und Kommunikations-Dienstleister der öffentlichen Verwaltung für die vier Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Sachsen-Anhalt) gesichert, ohne dass ein entsprechender Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss vorlag.

Das mit einer Überprüfung dieses Polizeieinsatzes beauftragte ULD hat nun festgestellt, dass eine sogenannte Sicherungskopie ohne Klärung der rechtlichen Voraussetzungen erstellt wurde. Für künftige Fälle müsse eine Abstimmung mit Verantwortungsträgern bei der Polizei erfolgen. Insbesondere müsse zunächst geprüft werden, „ob Dataport überhaupt Adressat des jeweiligen Beschlusses“ ist.

Es kann nur mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen werden, dass es eines solchen Hinweises bei einem Dienstleister, der höchst sensible Daten verwaltet, bedarf. Die Klarstellung ist dennoch zu begrüßen, weil sie dem Vorgehen von Dataport und Polizei Grenzen setzt.


Urteil des OLG zugunsten der Landesdatenschützerin Hansen rechtskräftig

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat nunmehr mitgeteilt, dass das Land Schleswig-Holstein kein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 26. Juni 2020 eingelegt hat. Damit hat die Klage der Schleswig-Holsteinischen Landesbeauftragten für Datenschutz Marit Hansen gegen die Staatsanwaltschaft Kiel Erfolg und es wird vom Gericht rechtskräftig eine unangemessen lange Verfahrensdauer bzw. eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung festgestellt.

Unsere Partner Dr. Gubitz und Dr. Molkentin, die Frau Hansen in dem Verfahren vertreten haben, begrüßen die Anerkennung des Urteils durch die Justiz und die darin hoffentlich zum Ausdruck kommende späte Einsicht, dass im Verfahren gegen Frau Hansen schwere Fehler gemacht worden sind.

Das Urteil wurde bereits im Justizministerialblatt veröffentlicht.

Zuletzt haben wir hier über das Verfahren berichtet.

Eine persönliche Erklärung von Frau Hansen finden Sie hier.


Erzwingungshaft bei geringen Geldbußen – die Anordnung von Erzwingungshaft ist regelmäßig auch bei geringen Geldbußen verhältnismäßig

Rechtsanwalt Dr. Buchholz hat im Juris-Praxisreport eine Entscheidung des AG Eilenburg zum Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht (Beschl. v. 8.5.20 – 8 OWiG 147/20) kommentiert. Dieses hatte insbesondere zu entscheiden, ob der vom Betroffenen gegen das verhängte Bußgeld (in Höhe von 20,- EUR wegen eines Parkverstoßes) erhobene Einwand, Arbeitslosengeld II zu beziehen und daher zahlungsunfähig zu sein, durchgreift und die angeordnete Erzwingungshaft daher bei derart geringen Geldbußen unverhältnismäßig ist.

Nach § 96 Abs. 1 Nr. 2 OWiG steht der Anordnung von Erzwingungshaft eine (vom Betroffenen darzulegende) Zahlungsunfähigkeit entgegen. Die Rechtsprechung ist bei der Auslegung des Begriffs Zahlungsunfähigkeit sehr restriktiv. Weder reicht es aus, dass über das Vermögen des Betroffenen ein Insolvenz- bzw. Restschuldbefreiungsverfahren durchgeführt wird, noch, dass dem Betroffenen nur unter den Pfändungsgrenzen der ZPO liegende Einkünfte zur Verfügung stehen.

Allenfalls dann, wenn der Betroffene lediglich über das Existenzminimum verfügt, sein Gesundheitszustand, sein Alter und/oder die Arbeitsmarktlage die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zulassen und er auch ansonsten kein verwertbares Vermögen hat, soll nach der Rechtsprechung unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles Zahlungsunfähigkeit anzunehmen sein. Daher war es nicht verwunderlich, dass das AG Eilenburg in der oben genannten Entscheidung zu dem Ergebnis kam, dass der Bezug von ALG II allein nicht zur Begründung der Zahlungsunfähigkeit ausreicht.

RA Dr. Buchholz kritisiert diese Entscheidung im Juris-Praxisreport insbesondere im Hinblick darauf, dass das AG Eilenburg die Dauer der Erzwingungshaft auf 2 Tage festgesetzt hat. Wenn schon keine Zahlungsunfähigkeit angenommen werde, müssten die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Betroffenen bei der Anordnung von Erzwingungshaft (bei derart geringen Geldbußen) jedenfalls dazu führen, dass lediglich das Mindestmaß (1 Tag, § 96 Abs. 3 S. 2 OWiG) verhängt wird.


OLG stellt unangemessene Dauer des Verfahrens gegen Landesdatenschützerin Hansen fest

Im Jahr 2015 hatte die Staatsanwaltschaft Kiel gegen die Landesbeauftragte für Datenschutz Marit Hansen sowie einen Mitarbeiter des ULD ein auf haltlosen Vorwürfen eines gekündigten Mitarbeiters beruhendes Strafverfahren eingeleitet, das 2019 eingestellt wurde. Vorbereitet durch das Einlegen von insgesamt vier Verzögerungsrügen hatten unsere Partner Dr. Gubitz und Dr. Schaar Ende 2019 Entschädigungsklagen gegen das Land Schleswig-Holstein erhoben.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte bereits in den mündlichen Verhandlungen der Klagen von Landesdatenschützerin Hansen und einem weiteren Mitarbeiter des ULD, die vor dem Gericht von unseren Partnern Dr. Gubitz und Dr. Molkentin vertreten wurden, deutliche Worte gefunden.

Nun wurden die Urteile verkündet. Das OLG hat antragsgemäß festgestellt, dass das gegen beide Mandanten geführte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren „unangemessen lange gedauert hat“. Dem weiteren Mitarbeiter wurde zudem eine Entschädigungszahlung in Höhe von 1.800,- € zugesprochen. Bei Frau Hansen hat das Gericht dies wegen der öffentlichen Beachtung, die nun auch dem die Unangemessenheit der Dauer der Ermittlungen feststellenden Urteil zukommen wird, für entbehrlich gehalten.

Die Unangemessenheit sieht das Gericht in vierfacher Hinsicht:

1. stelle sich schon die Gesamtdauer von drei Jahren und acht Monaten als „deutliche Überschreitung der zeitlich noch als rechtsstaatlich anzusehenden Verfahrensdauer“ dar;

2. hätten „organisatorische Mängel“ auf Seiten der Ermittlungsbehörde „jedenfalls ab dem Jahr 2018 zu vermeidbaren zeitlichen Verzögerungen geführt“;

3. habe die Ermittlungsbehörde bereits „durch die anfängliche Ausgestaltung des Verfahrens“ die Weichen in Richtung der späteren Verzögerungen gestellt;

4. habe es „wiederholt Phasen, in denen nur wenige bis keine zielführenden Ermittlungen mehr erfolgten“, gegeben.

Es habe sich nämlich um ein nicht besonders schwieriges Verfahren mit einer Reihe gleichgelagerte Vorwürfe gehandelt, für dessen Bearbeitung mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung auch „eine sachverständige Auskunftsbehörde zur Verfügung“ stand. Auf diesem Wege hätte bereits anfänglich „geklärt werden können und […] müssen, ob eine fehlerhafte Abrechnungspraxis überhaupt vorlag und ob diese möglicherweise zwar unrichtig, aber nicht notwendigerweise betrugsrelevant war.“ Eine solche Abklärung sei jedoch nicht erfolgt; die das Verfahren auslösende Anzeige eines gekündigten Mitarbeiters sei der in einem solchen Fall gebotenen „kritischen und sorgfältigen Plausibilitätskontrolle“ nicht unterzogen worden.

Dem Vorwurf des beklagten Landes an Frau Hansen, diese sei selbst für gewisse Verzögerungen verantwortlich, tritt das Gericht deutlich entgegen: Frau Hansen habe „sowohl zu Beginn als auch im weiteren Verlauf der Ermittlungen mehr als deutlich gemacht, dass ihr an einer Aufklärung der Vorwürfe gelegen war“, und dies schon mit ihren Angaben im Rahmen einer verantwortlichen Vernehmung „noch am Tag der Durchsuchung“ unter Beweis gestellt. Auch über ihren Verteidiger (unseren Partner Dr. Gubitz) habe sie sodann „wiederholt sachlich gehaltene Aufklärungshilfe“ angeboten.

Dass es nach dem ersten Dezernatswechsel noch zu zwei weiteren Wechseln kam, wäre durch geeignete organisatorische Maßnahmen zu vermeiden gewesen. Dass dies nicht erfolgte, sei angesichts der zwischenzeitlich durch die Behördenleitung gegebenen Zusicherung, das Verfahren nunmehr „prioritär“ zu behandeln, umso unverständlicher. Gerade angesichts der besonders grundrechtsrelevanten Durchsuchungsmaßnahmen sei eine Beschleunigung unbedingt gefordert gewesen, „zumal wenn sie wie vorliegend öffentlich bekannt werden und geeignet sind, die berufliche Integrität einer Beschuldigten in einem sensiblen Bereich des öffentlichen Lebens in Zweifel zu ziehen“. Dies sei jedoch „nicht in dem gebotenen Maße“ geschehen.

Eine Orientierung der Ermittlungen „an einem konkreten Tatnachweis“ sei nicht zu erkennen. Dies zeige sich bereits am Fehlen entsprechender Vermerke in der Akte. Zudem sei auf das Ausbleiben einer Antwort des Bundesministeriums auf eine Anfrage aus dem Februar 2016 erst elf Monate später mit einer Nachfrage reagiert worden. „Im Jahr 2018 beschränkten sich die Ermittlungen von Januar bis Mai 2018 auf die Auswertung weiterer Unterlagen, die zunächst gar nicht Gegenstand des Tatvorwurfs waren. Sodann lässt das Verfahren jegliche Förderung vermissen, denn danach und auch im Jahr 2019 fanden überhaupt keine Ermittlungen mehr statt.“

Im Ergebnis wird die Unangemessenheit der Dauer des Ermittlungsverfahrens „mit Beginn des Jahres 2018“ festgestellt, woraus sich eine Überschreitung von einem Jahr und sechs Monaten ergebe. Die dann – viel zu spät – erfolgende Einstellung sei auch nicht, wie in dem Rechtsstreit durch das beklagte Land geltend gemacht, wegen der Überlänge des Verfahrens erfolgt, sondern im Wesentlichen deshalb, weil „auch die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt erkannt hatte, dass wesentliche Tatvorwürfe, die der Strafanzeige zugrunde lagen, zum Teil widerlegt waren, im Übrigen nur nach Fortführung aufwendiger Ermittlungen ein Tatnachweis überhaupt denkbar sein würde und angesichts der Verfahrensdauer sich die Frage nach einer noch realistischen Straferwartung stellen musste.“

Frau Hansen habe ihr Interesse an einem „klaren Ergebnis“ des Ermittlungsverfahrens noch einmal betont und sich gegen eine Opportunitätseinstellung ausdrücklich gewehrt. Dennoch habe die Ermittlungsbehörde weder mit den gebotenen Teileinstellungen reagiert noch weitere Aufklärung betrieben. „Damit war die Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO zwar aus Sicht der Staatsanwaltschaft geeignet, das Verfahren zu beenden; sie begünstigte die Klägerin aber zu diesem Zeitpunkt nicht mehr.“

Aus diesem Grund bedürfe es einer zusätzlichen Wiedergutmachung in Gestalt des Ausspruches, dass das von der Staatsanwaltschaft Kiel „gegen die Klägerin geführte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren unangemessen lange gedauert hat.“

Die Mitteilung der Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, die ebenfalls schon zentrale Kritikpunkte an der Arbeit der Staatsanwaltschaft benennt, finden Sie hier;  einen Artikel der LTO finden Sie hier. Es folgen Links zur aktuellen Berichterstattung der Kieler Nachrichten, der Lübecker Nachrichten, des NDR sowie der Tageszeitungen taz und  Die Welt. Nachtrag 22. Juli: Mittlerweile ist das Urteil auch im Justizministerialblatt Schleswig-Holstein veröffentlicht.


Landesdatenschützerin Hansen will Wiedergutmachung: Oberlandesgericht findet deutliche Worte

Im Jahr 2015 wurde gegen die Landesbeauftragte für Datenschutz Marit Hansen sowie einen Mitarbeiter des ULD ein Strafverfahren eingeleitet, das 2019 eingestellt wurde. In diesem Verfahren haben unsere Partner Dr. Gubitz und Dr. Schaar als Verteidiger von Anfang an kritisiert die Annahme des Anfangsverdachts (dieser fußte auf der Strafanzeige eines in der Probezeit gekündigten Mitarbeiters und hätte durch Einholung von Behördenauskünften beim zuständigen Bundesministerium schnell beseitigt werden können), die Führung der Ermittlungen (Zeugen wurden über das Vorliegen von Aussagegenehmigungen getäuscht und falsch belehrt) und vor allem die Dauer des Verfahrens. Vorbereitet durch das Einlegen von insgesamt vier Verzögerungsrügen wurden Ende 2019 Entschädigungsklagen gegen das Land Schleswig-Holstein erhoben. Frau Hansen will vor allem erreichen, dass die erheblichen Fehler der Staatsanwaltschaft Kiel bei den Ermittlungen zugestanden und öffentlich anerkannt werden. Über die Klagen hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am Freitag verhandelt. Dr. Molkentin und Dr. Gubitz haben die Klägerin Frau Hansen in der mündlichen Verhandlung vor dem OLG vertreten.

Das OLG hat in der Verhandlung deutliche Worte gefunden. Der Vorsitzende hat von „rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung“ und einem „Organisationsversagen“ bei der Kieler Staatsanwaltschaft gesprochen; ein derartiges Verfahren hätte nach der Hälfte der Zeit (44 Monate hatte es bekanntlich gedauert, bis das Verfahren eingestellt worden war; siehe hier) beendet sein müssen, zumal der zuletzt tätige Dezernent offenbar ohne weiteres in der Lage gewesen sei, den Verfahrensstand auf zwölf Seiten zusammenzufassen. Weil Sachverstand zur Materie des Förderrechts nicht rechtzeitig hinzugezogen wurde, seien die Ermittlungen weithin ineffektiv verlaufen.

Das Weitere kann der Berichterstattung des NDR, einem Artikel der Welt und der taz entnommen werden. Wir werden auf die Angelegenheit zurückkommen (in 14 Tagen sollen Entscheidungen verkündet werden).


Anwaltsranking des Stern

Das Magazin Stern empfiehlt in seinem neuen Anwaltsranking die Kanzlei Gubitz und Partner für das Strafrecht. In der Print-Ausgabe 22/2020 und online hier nachzulesen. Für die Befragung wurden insgesamt 24.486 Anwältinnen und Anwälte zur Teilnahme eingeladen. Wir freuen uns über die Anerkennung:

Screenshots Stern 2020


Klima-Demo auf dem Theodor-Heuss-Ring

Im Zuge der Blockadeauflösung auf dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel im April 2019 wurden zahlreiche Bußgeldbescheide erlassen. Einen der Demonstranten hat Rechtsanwalt Dr. Buchholz nun erfolgreich vor dem Amtsgericht Kiel vertreten.

Nachdem Amtsgericht und Staatsanwaltschaft sich bereits uneinig waren, konnte unser Mitarbeiter Dr. Buchholz für die Verteidigung auf die letztlich entscheidenden Gesichtspunkte hinweisen. Weder die ursprünglich angemeldete noch die sodann spontan durchgeführte Versammlung waren (behördlich) aufgelöst worden. Dies wäre aber Voraussetzung für nachfolgendes ordnungswidriges Handeln von Demonstranten gewesen. Zudem lassen sich spontane Kundgebungen ihrem Wesen nach ohnehin nicht so beenden, dass dann per se weiteres spontanes Sich-Versammeln ordnungswidrig würde.

Rechtsanwalt Dr. Buchholz hat deshalb die Einstellung des Verfahrens angeregt. Dieser Anregung ist das Amtsgericht Kiel nunmehr mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft nachgekommen. Die Kosten des Verfahrens hat es der Landeskasse auferlegt.

Näheres, auch zur ebenfalls fehlerhaften und zu Recht von unserem geschätzten Kollegen Rechtsanwalt Kürschner gerügten Form der nunmehr erledigten Bußgeldbescheide, finden Sie in der Lokalpresse: „Keine Strafe für Blockade“