Besorgnis der Befangenheit wegen Verteilens von Schoko-Weihnachtsmännern

In einem am Landgericht Flensburg geführten Umfangsverfahren wurden vergangene Woche beide Hauptschöffinnen wegen der Besorgnis der Befangenheit (siehe zur einschlägigen Norm hier) erfolgreich abgelehnt. Da das Gericht zu Beginn des Verfahrens im Sommer 2020 zwei Ergänzungsschöff*innen hinzugezogen hatte, platzte der Prozess nicht, die Ergänzungsschöff*innen rückten auf.

Dem Vorgang lag zugrunde, dass die Hauptschöffinnen am letzten Hauptverhandlungstag vor Weihnachten Schokoladenweihnachtsmänner unter anderem an den Staatsanwalt verschenkten, die Verteidigung (Rechtsanwälte Dr. Molkentin und Dr. Buchholz) und der Angeklagte erhielten hingegen keinen.

Dies begründete die Besorgnis der Befangenheit. Dafür ist es nicht erforderlich, dass Richter tatsächlich befangen sind, es genügt vielmehr bereits, dass deren Verhalten auf den Angeklagten in nachvollziehbarer Weise so wirkt. Das liegt bei einer Geschenkaktion an den Staatsanwalt naturgemäß sehr nahe. Es drängt sich für den Angeklagten der Eindruck auf, die Richter würden sich dem Vertreter der Anklage mehr als der Verteidigung verbunden fühlen.

Erfolgreiche Ablehnungsgesuche wegen der Besorgnis der Befangenheit, die sich auf nicht mit dem Verfahren im engeren Sinn zusammenhängendes Prozessverhalten eines Richters stützen, sind selten. Neben dem „Nutzen des Smartphones“ und dem „schlafenden Richter“ entwickelt sich das Verteilen von Schokoladenweihnachtsmänner langsam zu einem Klassiker: Einen vergleichbaren Sachverhalt hat das Landgericht Koblenz vor acht Jahren schon einmal – ebenso wie hier – entschieden.

Einen Bericht des shz finden Sie, allerdings hinter der Bezahlschranke, hier.


Beschleunigte Verfahren – Bericht des NDR – Faktencheck

Am 9. Januar wurde im NDR ein Bericht über die beschleunigten Verfahren am Amtsgericht Neumünster ausgestrahlt, in dem unser Partner Strafverteidiger Gubitz zu Wort kam. Leider waren einige der Argumente, die gegen den „kurzen Prozess“ sprechen, zwar aufgenommen, aber nicht ausgestrahlt worden, so dass wir nun doch noch dieses Forum nutzen wollen, um das Wesentliche dazu zusammenzufassen. Außerdem schließt der Filmbericht mit einem Zitat des Direktors des Amtsgerichts Neumünster Martins: „Die Beweisregeln für das beschleunigte Verfahren sind genau die gleichen wie bei jedem anderen Verfahren auch“. Weil dieses Zitat den Abschluss des Berichts bildete und dem Fernsehzuschauer auch unmittelbar im Anschluss an eine entgegenstehende Äußerung unseres Kollegen unterbreitet wurde, soll ein Faktencheck erfolgen:

§ 420 StPO bestimmt zur Beweisaufnahme in beschleunigten Verfahren das Folgende:

„(1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten darf durch Verlesung von Protokollen über eine frühere Vernehmung sowie von Urkunden, die eine von ihnen erstellte Äußerung enthalten, ersetzt werden.

(2) Erklärungen von Behörden und sonstigen Stellen über ihre dienstlichen Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse sowie über diejenigen ihrer Angehörigen dürfen auch dann verlesen werden, wenn die Voraussetzungen des § 256 nicht vorliegen.“

Der Unterschied zum „normalen“ Verfahren ist also beispielsweise, dass Zeugen nicht gehört werden müssen, sondern deren Aussagen verlesen werden können. Dass dies einen erheblichen Unterschied markiert, ergibt sich auch schon aus der Überschrift des § 420 „Beweisaufnahme“ (des beschleunigten Verfahrens) , denn die Beweisaufnahme des „normalen“ Strafverfahres ist in den §§ 244 ff. StPO (§ 244 ebenfalls mit der Überschrift „Beweisaufnahme“) geregelt, zur Frage der Verlesbarkeit von Zeugenaussagen siehe insb. §§ 250 ff. StPO.

Von der NDR-Redakteurin wurde unserem Kollegen Gubitz ein KN-Artikel vom 2. Oktober 20 vorgelegt, in dem Direktor des Amtsgerichts Martins u.a. damit zitiert wird: „90 Prozent der ’schnellen Verfahren‘ werde gegen Asylbewerber oder andere Täter ohne festen Wohnsitz geführt.“ Dieser Anteil entspricht nicht einmal annähernd dem Anteil dieser Bevölkerungsteile an der Verurteiltenstatistik, eine verfassungsrechtlich äußerst bedenkliche Ungleichbehandlung ist mit Händen zu greifen. Diese Äußerung musste also Kritik hervorrufen.

Einige Thesen zum beschleunigten Verfahren nun hier noch einmal zusammengefasst:

  • S.o., § 420 StPO: durch das vereinfachte Beweisprogramm werden die Grundsätze der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit verletzt, die unzureichende Aufklärung wird in bestimmten Fällen die einschneidenden Freiheitsstrafen erst ermöglichen.
  • Das beschleunigte Verfahren geht oft mit Hauptverhandlungshaft (die bis zu einer Woche dauern kann) einher, auch insoweit kommt es auch zu einer strukturellen Benachteiligung von Ausländern und Asylbewerbern, weil bei diesen die Voraussetzungen der Hauptverhandlungshaft schneller bejaht werden.
  • Es ist naheliegend, dass wichtige Strafzumessungsgründe im „kurzen Prozess“ gar nicht aufgeklärt werden (können).
  • Die Beteiligung einer*es Verteidigerin*s ist gesetzlich notwendig, wenn eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und einem Jahr zu erwarten ist. Leider gibt Strafverteidigerkolleginnen und -kollegen, die sich in diesen Fällen unter der Voraussetzung, dem beschleunigten Verfahren nichts entgegen zu setzen, zum/zur Pflichtverteidiger*in bestellen lassen. Auch die eigene Zunft ist daher zu kritisieren. Mit aktiver Verteidigung können beschleunigte Verfahren vermieden werden.
  • Es kommt zu (Geld-, aber auch Freiheits‑) Strafen auch in Verfahren, in denen es sonst zu einer Einstellung kommen könnte. Strafe ist aber, auch im Fall eines Schuldnachweises, nicht per se etwas Gutes (die Einzelheiten des Wesens und Wirkens von Strafe können hier nicht dargestellt werden, kritische Leser*innen, die keine Jurist*innen sind, können schon bei Wikipedia einen ersten Eindruck bekommen).
  • Die gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Bemühungen sollten eher dahin gehen, auch normale Strafverfahren zügiger durchzuführen, als vereinzelte Verfahren (zu) schnell.

 

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Erfolgreiche Strafverteidigung gegen anthropologisches Identitätsgutachten

Am Amtsgericht Kiel ist diese Woche ein gegen einen Paketzusteller geführtes Strafverfahren wegen angeblichen gewerbsmäßigen Diebstahls nach drei langen Hauptverhandlungstagen zu Ende gegangen.

Aus dem Strafverteidiger-Alltag hatte sich dieses Verfahren wegen der notwendigen Hinzuziehung einer Sachverständigen für ein anthropologisches Identitätsgutachten abgehoben. Es gab nämlich Probleme bei der Bewertung von Foto-Aufnahmen aus einer Videoaufzeichnung des Paketsortierzentrums. Diese zeigten aus Sicht der Staatsanwaltschaft den Täter bei seinem Werk. Fraglich war jedoch, ob es sich um den von unserem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Buchholz verteidigten Angeklagten handelte.

An den ersten beiden Hauptverhandlungstagen wurde die für die Auswertung der umfangreichen Videoüberwachung zuständige Mitarbeiterin des Paketsortierzentrum, die auch den angeblichen Diebstahl zur Anzeige gebracht hatte, insgesamt über sechs Stunden lang befragt. Auch die genannten Foto-Abzüge wurden dabei in Augenschein genommen. Gericht und Staatsanwaltschaft waren trotz schlechter Bildqualität und  unsicheren Beschreibungen der Zeugin im Ergebnis von der Schuld des Angeklagten überzeugt. Eine weitere Beweisaufnahme wurde nicht für erforderlich gehalten.

Nach Ankündigung eines entsprechenden Hilfsbeweisantrages unseres Kollegen Buchholz wurde dann aber am dritten Hauptverhandlungstag eine anthropologische Sachverständige vernommen. Sie erklärte, eine Identifizierung unseres Mandanten anhand der Bilder sei weder sicher noch könne auf diese Weise die Identität ausgeschlossen werden. Es sei allerdings aus ihrer Sicht „wahrscheinlich“, dass der Angeklagte die abgebildete Person sei. Diese  Mutmaßung begründete sie vorrangig mit einer „gerade verlaufenden Bartkontur“. Rechtsanwalt Buchholz wies darauf hin, dass dieses nicht eben seltene Merkmal grundsätzlich keinen maßgeblichen Erkenntnisgewinn vermitteln könne. Die Sachverständige blieb jedoch (auch nach Hinweis auf wissenschaftliche Maßstäbe wie etwa metrische Abmessungen oder statistische Häufigkeiten sowie die Anforderungen des BGH an derartige Gutachten) bei ihrer Einschätzung.

Nun war aber auch für Staatsanwaltschaft und Gericht die unzureichende Beweissituation deutlich geworden. Das Verfahren wurde mit einer Einstellung abgeschlossen. Die weitere Aufklärung, etwa durch eine andere Sachverständige mit weitergehenden Kompetenzen auf dem Gebiet der anthropologischen Identitätsgutachten, wurde von allen Prozessbeteiligten für nicht mehr verhältnismäßig gehalten.

Die Möglichkeiten der Strafverteidigung gegen nicht wirklich wissenschaftlich arbeitende anthropologische Sachverständige sind unbefriedigend, zumal auch das o.a. Urteil des BGH die Tatgerichte nicht hinreichend in die Pflicht nimmt. Zu aussagepsychologischen Glaubhaftigkeitsgutachten hat der BGH 1999 endlich ein Machtwort gesprochen und angemessene Mindeststandards für die Rechtsanwender bei Staatsanwaltschaft, Gericht und Strafverteidigung aufgestellt. Es bleibt zu hoffen, dass Entsprechendes auch bei anthropologischen Identitätsgutachten geschieht.