Vorläufige Festnahme sowie Fesselung rechtswidrig


Einen wichtigen Erfolg im Zusammenhang mit der Beschränkung von Freiheitsrechten während Verkehrskontrollen konnten kürzlich Prof. Dr. Gubitz und Dr. Buchholz erzielen: Das Amtsgericht Berlin Tiergarten bestätigte auf Antrag der Kollegen, dass die Fesselung und vorläufige Festnahme zur Identitätsfeststellung ihres Mandanten rechtswidrig waren. Dieser war 2019 mit seinem PKW von der Polizei angehalten und überprüft worden. […]

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