Das Landgericht Kiel hat nach annähernd 400 Hauptverhandlungstagen Ablehnungsgesuche der Verteidigung gegen ein Mitglied der 6. großen Strafkammer und einen Schöffen für begründet erklärt. Einer der Berufsrichter hatte während eines Zeitraumes von etwa 25 Minuten nach eigener Erklärung „zeitweilig in dienstlichen Unterlagen geblättert“. Nach den erfolgreichen Ablehnungsgesuchen beider verbliebenen Angeklagten muss die Hauptverhandlung nun ausgesetzt […]
Weiterlesen...Monat: Juli 2016
„SMS-Prozess“ wegen Befangenheit geplatzt
Bewährungsstrafe in Kieler Untreue-Verfahren rechtskräftig
Im Februar 2016 war das Kieler Landgericht dem Antrag von Rechtsanwalt Molkentin gefolgt und hatte in einem Fall von Untreue im Gesamtumfang von mehr als 1.000.000 € eine zweijährige Bewährungsstrafe verhängt. Die Staatsanwaltschaft wollte mit der Revision eine höhere, dann nicht mehr aussetzungsfähige Strafe erreichen. Nun hat sie ihre Revision zurückgenommen, das Urteil ist damit rechtskräftig.
Weiterlesen...28. StPO – Nordseetreffen
Rechtsanwalt Gubitz referiert auf dem 28. StPO-Nordseetreffen am 8. und 9. Juli 2016 zum Thema „Legendierte Kontrollen“. Das vollständige Programm finden sie hier. Eine Zusammenfassung des Vortrages mit allen Fundstellen finden Sie hier.
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