Haftbefehl im Itzehoer Stutthof-Prozess außer Vollzug


Sie finden hier eine kurze Stellungnahme aus Sicht der Verteidigung zum Verfahren. Das Landgericht Itzehoe hat auf die Beschwerde der Verteidigung hin den am 30. September 2021 erlassenen Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Für den nächsten Hauptverhandlungstag am 19. Oktober 2021 ist nun die Verlesung der Anklage geplant. Unser Kollege Niklas Weber wurde zum zweiten Pflichtverteidiger […]

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Verstärkung am Hamburger Standort durch Rechtsanwältin Carolin Püschel!


Unser Hamburger Standort wächst weiter: Zum 1. Oktober 2021 ist Frau Carolin Püschel, LL.B., in die Kanzlei eingetreten und wird dort künftig als Rechtsanwältin und Strafverteidigerin tätig sein. Bereits im Rahmen ihres Studiums an der Bucerius Law School in Hamburg und an der Santa Clara University in Kalifornien (USA) hat Frau Püschel den Schwerpunkt ihrer […]

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Marihuana-Geruch II, keine Gefahr im Verzug: Wieder eine Durchsuchung rechtswidrig


In einem wegen des Verdachts des Besitzes von Marihuana geführten Ermittlungsverfahren hat die Polizei (und nicht Gericht oder Staatsanwaltschaft) über die Durchsuchung einer Wohnung selbst entschieden und diese dann durchgeführt. Ein solches Vorgehen ist den Ermittlungsbehörden aber nur dann erlaubt, wenn „Gefahr im Verzug“ (§ 105 Abs. 1 StPO) besteht. Darüber, welche Situationen eine entsprechende […]

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Marihuana-Geruch I, Einwilligung unwirksam: Landgericht Kiel hält Durchsuchung wegen Verstoß gegen Datenschutz für rechtswidrig


Ein alltägliches Geschehen: Bei einer Polizeikontrolle auf einem Parkplatz stellen die Beamten bei einem Betroffenen Marihuana-Geruch fest und bitten darum, in seine Bauchtasche sehen zu dürfen. Dieser willigt nicht nur hierin ein, sondern – als die Beamten eine Ecstasy-Tablette und eine geringe Menge Marihuana finden – auch darin, den Kofferraum seines Mercedes‘ zu öffnen. Diese […]

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