Kurze Einführung zur „LKA-Affäre“

Anfang Mai 2017 hat der ehemalige Landtagsabgeordnete der PiratenPatrick Breyer, schwere Vorwürfe gegen oberste schleswig-holsteinische Polizeibeamte erhoben. Die Kieler Nachrichten berichteten ausführlich (siehe nur hierhier und hier), danach auch der NDR und die taz. Die Vorgänge liegen lange zurück, im Kern geht es darum, dass sich zwei Ermittlungsführer des LKA im Jahre 2010 dagegen zur Wehr gesetzt haben, dass unzutreffende Informationen in die Akte eines Strafverfahrens einfließen. Hierauf hatten Kollegen mit Unterstützung von Vorgesetzten gedrängt. Die Weigerung, falsche Vermerke in der Akte zu tolerieren und wesentliche Informationen aus der Akte fernzuhalten, hatte für beide Ermittler erhebliche persönliche und dienstliche Konsequenzen, die Veranlassung für die Einleitung eines Mobbingverfahrens gaben. Einer der Polizeibeamten hat sich an Rechtsanwalt Gubitz gewandt mit der Bitte, die untragbare Situation und die Vorgänge dem Ministerium und der Behördenleitung der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen. Das alles geschah schon im Jahr 2011. Zwar wurden in der Folgezeit dem Vernehmen nach Beamte aus Mecklenburg-Vorpommern mit der Aufklärung beauftragt und auch eine staatsanwaltschaftiche Prüfung vorgenommen, dies alles blieb aber letztlich unverständlicherweise ohne Konsequenzen. Neue Dynamik kam sechs Jahre später(!) durch die Veröffentlichung der Piraten – zu Recht. Wahrscheinlich wird sich ein Parlamentarischer Untersuchungsauschuss mit der Angelegenheit beschäftigen.

Hier finden Sie einige wichtige Fragen und die Antworten von Rechtsanwalt Gubitz zum Thema (vor einiger Zeit in den Kieler Nachrichten veröffentlicht, online aber nicht verfügbar).


Notfall Durchsuchung: Merkblatt für Kanzleien

Steuerberater- und Anwaltskanzleien sollten auf Durchsuchungen vorbereitet sein. Zoll, Polizei, Steuerbehörde, Staatsanwaltschaft kommen nicht nur zu Verdächtigen, sondern auch zu Unverdächtigen, soweit bei diesen Beweismittel vermutet werden. Damit rücken natürlich auch die Beraterbüros in das Interesse von Ermittlern. Inhaber/innen von Kanzleien müssen also jederzeit mit derartigen Hausbesuchen rechnen und sie haben auch ihre Mitarbeiter/innen insoweit zu schulen. Es besteht ansonsten das Risiko des Geheimnisverrats gegenüber den Mandanten, aber auch der Verschlechterung der eigenen Position, sollte sich tatsächlich einmal der Verdacht auch gegen die Berufsgeheimnisträger richten.

Nachstehend ein Merkblatt, das zusammen mit einer entsprechenden Schulung Ihre Kanzlei für die Krisensituation fit macht:

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G20-Prozess: Mandant aus Haft entlassen

Rechtsanwalt Schaar verteidigt gemeinsam mit dem Hamburger Kollegen Rechtsanwalt Lino Peters in einem am Amtsgericht Hamburg Mitte geführten Verfahren im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel Anfang Juli. Dem aus Frankreich stammenden Mandanten wird von der Staatsanwaltschaft versuchte gefährliche Körperverletzung in Tateineinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen (§§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 22 StGB; 114 Abs. 2, 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Er soll in der Nacht zum 7. Juli einen Polizeibeamten mit einer Flasche beworfen haben. Er befand sich seitdem in Untersuchungshaft.

Schon der erste Prozesstag am 29. September verlief turbulent. Der Publikumsandrang war groß und der Sitzungsaal zu klein, der Öffentlichkeitsgrundsatz also nicht gewahrt, was von den Anwälten auch gerügt wurde. Ausgesetzt wurde der Prozess dann aufgrund eines weiteren Antrages der Verteidiger. Grund hierfür war, dass ihnen von den  Ermittlungsbehörden ausgewertete Videoaufzeichnungen nicht zur Verfügung gestellt worden waren.

Am 3. November sollte das Verfahren fortgesetzt werden. Der Beginn der Verhandlung verzögerte sich zunächst, da vergessen worden war, den Angeklagten zu laden. Dies hatte zur Folge, dass der Mandant erst mit über einstündiger Verspätung aus der JVA zum Gericht gebracht wurde. Derweil hatte die Verteidigung beanstandet, dass die in Rede stehenden Videoaufzeichnungen nach fünf Wochen immer noch nicht zur Akte gelangt waren. Das Verfahren musste aus diesem Grund erneut ausgesetzt werden. Die daraufhin beantragte Haftprüfung führte zum Erfolg. Der Mandant wurde gegen Auflagen vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verschont.