Verfahren gegen Apotheker nach 25 Verhandlungstagen eingestellt

In einem vor der V. Großen Strafkammer des Landgerichts Flensburg geführten Umfangsverfahren gegen einen Arzt und einen Apotheker (wir hatten über ein erfolgreiches Ablehnungsgesuch bereits berichtet) wurden den Angeklagten Betäubungsmittelmissbrauch und Abrechnungsbetrug im Zusammenhang mit Substitutionsbehandlungen (u.a. mit Methadon) vorgeworfen. Die Vorwürfe bezogen sich auf Sachverhalte, die bereits zehn bis zwölf Jahre zurückliegen.

Nun wurde das Verfahren für den von unseren Kollegen Dr. Molkentin und Dr. Buchholz verteidigten Apotheker am 25. Hauptverhandlungstag  eingestellt. Lediglich die Einziehung eines Betrages von etwa 40.000,- Euro wurde angeordnet, die nun gegebenenfalls an die jeweiligen Krankenkassen weitergeleitet werden sollen. Der Verfahrensbeendigung lag eine von den Verteidigern mit Gericht und Staatsanwaltschaft erzielte Verständigung zugrunde.


G+P in aktueller WirtschaftsWoche im Wirtschaftsstrafrecht als „TOP Kanzlei 2021“ ausgezeichnet

Gubitz und Partner wurde wie schon im Vorjahr in der aktuellen WirtschaftsWoche-Listung im Rechtsgebiet Wirtschaftsstrafrecht als „TOP Kanzlei 2021“ ausgezeichnet. Außerdem wurde unser Partner Ole Lucke ebenfalls erneut als „TOP Anwalt 2021“ empfohlen.

Das Handelsblatt Research Institute (HRI) fragte im Auftrag der WirtschaftsWoche rund
1300 Juristen aus 182 Kanzleien nach ihren renommiertesten Kollegen für Wirtschaftsstrafrecht und Compliance. Nach einer darauf aufbauenden Bewertung der Jury setzten sich für das Wirtschaftsstrafrecht 57 Kanzleien mit 99 Anwälten durch.


Keine Verdunklungsgefahr: Amtsgericht Kiel lehnt Antrag auf Erlass Haftbefehl ab

Die Rechtslage schien eindeutig, trotzdem wurde ein Haftbefehl beantragt.

Gegen unseren Mandanten (und andere) wird wegen des Verdachts auf bandenmäßigen Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen ermittelt. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung war er nicht zuhause. Als die Strafverfolger ihn antrafen, hatte er kein Handy dabei. Gerade das Mobiltelefon war aber nun von hohem Interesse für die Ermittler. Unser Mandant kennt seine Rechte und beantworte Fragen nach dem Verbleib des Handys nicht. Daraus wurde für die Staatsanwaltschaft Kiel eine „Verschleierungshandlung“, also etwas, auf das man meinte einen Haftbefehl stützen zu können. Unseren Kollegen Gubitz machte das zunächst etwas ratlos. Immerhin ist das Recht, sich nicht äußern zu müssen, die sogenannte Selbstbelastungsfreiheit eines Beschuldigten im deutschen Strafprozessrecht, doch eigentlich flächendeckend bekannt. Unser Mandant hatte nichts anderes getan als dieses Recht wahrzunehmen. Mehrere Telefonate mit dem zuständigen Dezernenten zur aus Verteidigersicht eindeutigen Rechtslage brachten diesen nicht davon ab, die vorläufige Festnahme unseres Mandanten anzuordnen. Die Folge war, dass er an den 100 km vom Festnahmeort entfernten Ort des Ermittlungsgerichts transportiert wurde und eine Nacht im Polizeigewahrsam verbrachte. Am Folgetag wurden wiederum die Auffassungen  kontrovers ausgetauscht und jeweils der zuständigen Richterin des Amtsgerichts Kiel vorgetragen. Diese fand klare Worte. Sie erklärte die Rechtslage in Ihrem Beschluss vom 3. März 2021 noch einmal unmissverständlich: Ein Beschuldigter müsse nichts erklären und Beweismittel müsse er den Ermittlungsbehörden auch nicht präsentieren. Den Antrag auf Erlass eines Haftbefehl lehnte sie umstandslos ab.

Dem ist aus Sicht der Verteidigung nicht hinzuzufügen.