Bundesgerichtshof hebt Beschlagnahme auf

Unser Partner Schaar vertritt einen Mann, dem vorgeworfen wird, sich in Syrien auf Seiten der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) an Kampfhandlungen gegen den sogenannten islamischen Staat (IS) beteiligt zu haben. Anlässlich einer Flugreise wurden bei ihm durch die Polizei Teile seines Gepäcks, Bekleidung sowie einige mitgeführte Gegenstände sichergestellt. Auf Antrag des Generalbundesanwaltes ordnete der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof die Beschlagnahme dieser Gegenstände zu Beweiszwecken an. Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Schaar hob der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof nun die Beschlagnahme auf, soweit es sich um „Gegenstände des alltäglichen Gebrauches“ handelt, deren Besitz daher auch keine Rückschlüsse auf die Teilnahme an Kampfhandlungen zulasse.


Freispruch für ehemaligen Red Devil

Das Kieler Landgericht hat den Mandanten unseres Partners Schaar von dem Vorwurf, eine Polizistin bestochen zu haben, nach mehrtägiger Hauptverhandlung freigesprochen. Die Kieler Nachrichten sprechen von einer „Niederlage“ für die Staatsanwaltschaft. Die Taten sollen sich vor über sechs Jahren zugetragen haben, ein Teil der Vorwürfe geht auf den der Lüge bereits seit langem überführten Kronzeugen der Soko Rocker zurück. Das Verfahren gegen die Beamtin wird wegen weiterer gegen diese erhobener Vorwürfe fortgeführt.

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