LG Kiel: Verweigerung von Vollzugslockerungen war rechtswidrig

Der Mandant ist gemäß § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt untergebracht. Er beantragte Vollzugslockerungen in Gestalt peronalbegleiteter Ausgänge (sog. Ausführungen). Die Klinik wies den Antrag durch den Chefarzt der Forensik zurück. Zur Begründung für die Ablehnung führte die Klinik im wesentlichen fehlende Absprachefähigkeit, Authentizität und Offenheit sowie manipulativ wirkendes Verhalten an, so dass Flucht- und Missbrauchsgefahr nicht auszuschließen seien.

Der Mandant setzte sich hiergegen mit Hilfe von Rechtsanwalt Schaar erfolgreich zur Wehr. Die Strafvollstreckungskammer erklärte die Ablehnung der beantragten Lockerung für rechtswidrig, hob den ablehnenden Bescheid auf und verpflichtete die Klinik dazu, erneut über den Antrag zu entscheiden. Dabei stellte das Gericht unter anderem klar, dass ein Untergebrachter sich Lockerungen nicht erst durch Wohlverhalten „verdienen“ muss.

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Nach Untreuevorwurf auch Millionenklage erfolgreich abgewehrt (aktualisiert)

OLG Schleswig bestätigt Erfolg im Rechtsstreit um die Übernahme des FehMare Bades durch die MZH Bad Segeberg/Wahlstedt

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem heute verkündeten Berufungsurteil das Urteil des Landgerichts Kiel, mit dem es die Klage abgewiesen hatte, weitestgehend bestätigt. Die im Zentrum stehenden Untreue-Vorwürfe hat auch das OLG Schleswig zurückgewiesen. Der Mandant wurde nun lediglich zur Zahlung eines Betrages von 10.000 € (also 1% der Klageforderung) aufgrund von Fahrlässigkeit verurteilt. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Im Jahr 2011 hatten die Versorgungsbetriebe der Gemeinden Bad Segeberg und Wahlstedt (MZH) das Schwimmbad in Burg auf Fehmarn übernommen. In der Folge kam es zu hohen Defiziten, für die der Geschäftsführer und der Prokurist verantwortlich gemacht wurden. Bereits in 2014 wurde das Ermittlungsverfahren mit den Vorwürfen der Untreue und des Betruges eingestellt, weil ein hinreichender Tatverdacht nicht gegeben war. Eine Beschwerde der Anzeigeerstatter hiergegen beim Generalstaatsanwalt blieb erfolglos. In diesem Verfahren hatte Rechtsanwalt Gubitz den ehemaligen Prokuristen erfolgreich verteidigt. Von den Untreue‑ und Betrugsvorwürfen blieb nichts mehr übrig.

Dennoch hat die MZH (später umfirmiert zu Stadtwerke Wahlstedt GmbH & Co. KG) diese Vorwürfe in dem parallel laufenden Zivilverfahren vor dem Landgericht Kiel unbeirrt weiterverfolgt. Die Forderungsabwehr hat Rechtsanwalt Molkentin übernommen. Die zuständige Kammer hatte am 30. April 2015 die Klage auf Zahlung von einer Million Euro in vollem Umfang abgewiesen. Hiergegen hatte die Klägerin Berufung eingelegt.

Weil die Klägerseite außerdem behauptet hatte, es stünden noch weitaus höhere Schadensersatzansprüche über ein Vielfaches der Klagesumme im Raum, hatten die Beklagten ihrerseits Widerklage erhoben. Dieser Klage hat das Landgericht stattgegeben und festgestellt, dass der Klägerseite auch über die eine Million Euro hinaus keine Ansprüche gegen die beiden Beklagten zustehen. Das Urteil des Landgerichts Kiel war insoweit schon rechtskräftig geworden, weil die Berufung nicht auf die Widerklage erstreckt worden war.

Die Lübecker Nachrichten haben am 27. März und 2. Mai 2015 sowie am 28. Januar 2016 hierüber ausführlich berichtet.

Nachtrag Juni 2016: Die Klägerseite hat von der Möglichkeit, mit der Nichtzulassungsbeschwerde eine Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG durchzusetzen, keinen Gebrauch gemacht. Damit ist dieses Urteil rechtskräftig und der gesamte Rechtsstreit beendet. Der verbliebene Fahrlässigkeits-Schaden war versichert und ist beglichen.


Bewährungsstrafe in Untreue-Verfahren vor dem Landgericht Kiel

Gegenstand des Verfahrens waren Überweisungen des in seinem Unternehmen für den Bereich Finanzen verantwortlichen Mandanten im Gesamtumfang von mehr als 1.000.000 € auf Privatkonten über einen Zeitraum von fünf Jahren. Entsprechend dem Antrag von Rechtsanwalt Molkentin hat das Kieler Landgericht den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und den gegen ihn bestehenden Haftbefehl aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hatte eine deutlich höhere Strafe beantragt, die dann nicht mehr zur Bewährung auszusetzen gewesen wäre. Sie hat nun Revision gegen das Urteil des Landgerichts eingelegt. Der Mandant hatte ein umfassendes Geständnis abgelegt, sich bei seinem ehemaligen Arbeitgeber entschuldigt und mit Unterstützung seiner Familie eine Schadenswiedergutmachung auf den Weg gebracht, an der weiter gearbeitet wird. Ein nervenärztliches Gutachten stellte eine hirnorganische Schädigung fest, aufgrund derer das Gericht von einer verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten ausgegangen ist.

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