LKA-Affäre: PUA vernimmt erste Auskunftspersonen

Unser Partner Gubitz vertritt einen der beiden Polizeibeamten, die ab Montag, dem 28. Januar 2019, als erste Auskunftspersonen vom 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der laufenden Wahlperiode vernommen werden.

Die zugrunde liegenden Vorgänge liegen viele Jahre zurück: Bereits im Mai 2011 hatte sich Herr Gubitz an das Innen- und das Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein, die Behördenleitung der Kieler Staatsanwaltschaft und den (damals noch bestehenden) Arbeitskreis Mobbing der Landespolizei gewandt. Inhalt seines umfangreichen Schreibens waren dezidierte Vorwürfe der Aktenunterdrückung und -manipulation in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, in dem auch mehrere Personen in Untersuchungshaft saßen (zur Klarstellung: An diesem Verfahren war die Kanzlei Gubitz und Partner nicht beteiligt). Die schwerwiegenden Vorwürfe haben sieben Jahre lang niemanden interessiert. Im Jahre 2017 hat der damalige Abgeordnete der Piraten-Partei die Vorgänge öffentlich gemacht. Nach einem breiten Interesse in den Medien wurde dann letztes Jahr der Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Weitere Informationen finden Sie hier, einen aktuellen Artikel der Kieler Nachrichten hier.


Newsdienst Compliance – Dezemberausgabe 2018

In der Dezemberausgabe 2018 des Newsdienst Compliance wurde das Editorial durch den Leiter des Hamburger Standortes unserer Kanzlei, Rechtsanwalt Dr. Ole-Steffen Lucke, verfasst. Hierin bietet er einen kompakten Jahresrückblick über die Entwicklungen und Ereignisse im Bereich Compliance. Hervorzuheben sind nach seiner Ansicht insbesondere die Kontroverse über die Frage der zukünftigen Sanktionierung von Compliance-Verstößen im Unternehmen durch ein „Unternehmensstrafrecht“ und über die gesetzliche Regelung von internen Untersuchungen. Es gelte zudem weiterhin im Unternehmensalltag die aktuellen Entwicklungen der Rechtsprechung zu beobachten. So habe beispielsweise der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem Beschluss von Anfang Dezember (BeckRS 2018, 30626) betont, dass die Entscheidung eines Vorgesetzten über den privaten Zwecken dienenden Einsatz der Arbeitsleistung eines Mitarbeiters eine Untreuestrafbarkeit zu begründen vermag.
Of Counsel Prof. Dr. Sascha Süße beschäftigte sich ebenfalls in der Dezemberausgabe des Newsdienst Compliance in einem Praxis-Tipp zu einer Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. vom 10. April 2018 (BeckRS 2018, 30810) mit der Reichweite der vom Gericht konkretisierten Prüfpflicht des Geldwäschebeauftragten einer Bank. So fasste er zunächst die Ansicht des Gerichts zusammen: Dieses setzte sich in der fraglichen Entscheidung mit dem Spannungsfeld zwischen Prüfpflicht und unverzüglicher Meldepflicht auseinander und betonte, dass der Geldwäschebeauftragte keine vollständigen Ausermittlung des eventuell geldwäscherelevanten Sachverhaltes vornehmen dürfe, bevor er diesen melde, sondern er seine Prüfung auf wenige, sich unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebende Informationen beschränken müsse. Prof. Dr. Süße verwies sodann darauf, dass sich es vor diesem Hintergrund für Geldwäschebeauftragte empfehlen, in jedem Einzelfall genau zu überlegen, in welchem Umfang eigene Aufklärungsmaßnahmen notwendig und gleichzeitig überhaupt noch vertretbar sind. Gleichermaßen mache die Entscheidung noch einmal deutlich, dass Geldwäschebeauftragte auch im eigenen Interesse verstärkt darauf achten sollten, dass funktionierende Kontrollmechanismen implementiert sind, die eine Einhaltung der gesetzlichen Geldwäscheanforderungen sicherstellen. Denn eine Vernachlässigung der Pflichten könne, wie der Beschluss zeige, durchaus auch persönliche Konsequenzen für den jeweiligen Geldwäschebeauftragten nach sich ziehen.
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Besetzungsrüge erfolgreich

Am 21.12. begann vor dem Landgericht Kiel ein Prozess wegen des Vorwurfs des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges (sog. Polizistentrick). In dem Verfahren verteidigt unser Partner Rechtsanwalt Gubitz gemeinsam mit dem geschätzten Kollegen Dr. Jürgen Meyer aus Verden. Am ersten Hauptverhandlungstag sahen sich beide Verteidiger gehalten, dem Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) Gehör zu verschaffen. Kurze Zeit vor der Hauptverhandlung war ein ursprünglich zuständiger Richter ausgewechselt und – ohne einen entsprechenden Beschluss – durch eine Kollegin ersetzt worden. Da die Sache in der sogenannten Zweierbesetzung (§ 72 Abs. 2 GVG) verhandelt werden soll, bedeutet dies, dass die Hälfte der Berufsrichter ohne entsprechende Rechtfertigung ausgewechselt wurde und der Verstoß gegen ein grundgesetzlich gewährleistetes Recht auf der Hand lag.

Die Rechtsauffassung der Verteidigung wurde nun durch einen Beschluss des Landgerichts bestätigt und der Besetzungsrüge statt gegeben. Die Hauptverhandlung wurde ausgesetzt und muss nun von neuem begonnen werden. Hieran ist zu kritisieren, dass das Gericht trotz der entstandenen Verzögerung des Verfahrens und des Überschreitens der 6-Monats-Frist (binnen derer gegen einen in Haft befindlichen Angeklagten ein Urteil ergangen sein, § 121 Abs. 1 StPO, zumindest aber die Hauptverhandlung begonnen haben soll, § 121 Abs. 3 StPO) die Untersuchungshaft andauernd lässt. Die Verteidigung hält dies für einen weiteren Rechtsbruch.

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