Landgericht Flensburg folgt Verwertungswiderspruch

Wir hatten hier berichtet, dass unser Partner Dr. Schaar und weitere Verteidiger im zweiten Durchgang des Prozesses um die sog. Cannabis-Connection einen Verwertungswiderspruch wegen verbotener Vernehmungsmethoden erhoben hatten. Der Vorsitzende hat nun zu Protokoll gegeben, dass auch die Kammer von einer Unverwertbarkeit ausgeht. Die frühere Aussage des von Rechtsanwalt Dr. Schaar verteidigten Angeklagten kann damit weder durch Verlesung noch durch Vernehmung der beteiligten Verhörspersonen in die Hauptverhandlung eingeführt noch zum Gegenstand von Fragen oder Vorhalten gemacht werden.


Prozess um sog. Cannabis-Connection – Teil 2

Auch die zweite Runde im Prozess um die sog. Cannabis-Connection begann schleppend (Bericht zum ersten Durchgang hier). Nach einer mehrwöchigen Unterbrechung fand am Montag, dem 19.11.2018, der dritte Hauptverhandlungstag in Schleswig statt.

Angesetzt für diesen Tag war ursprünglich die Vernehmung dreier Zeugen. Doch dazu kam es nicht. Stattdessen rügten unser Partner Rechtsanwalt Dr. Schaar und weitere Verteidiger Verstöße gegen elementare Vorschriften der Strafprozessordnung mit der Folge, dass aus Sicht der Verteidigung bestimmte Beweismittel nicht eingeführt und verwertet werden dürfen.

So hatte es eine nicht protokollierte staatsanwaltschaftliche Beschuldigtenvernehmung gegeben. Hiervon wurden die Verfahrensbeteiligten durch die Staatsanwaltschaft erst nach erneutem Beginn der Hauptverhandlung und auf beharrliches Drängen der Verteidigung durch einen Vermerk in Kenntnis gesetzt.  Aus Sicht der Verteidigung legt der Inhalt dieses Vermerks unter anderem die Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden sowie Belehrungsverstöße auf Seiten der Staatsanwaltschaft nahe, die insgesamt den Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahrens in Frage stellen.

Der Prozess wird am kommenden Montag fortgesetzt.


Urteil im Prozess um verschwundene Million aus Geldtransporter

Der von unseren Kollegen Dr. Schaar und Schmidt verteidigte Fahrer eines Geldtransporters wurde am gestrigen Tage wegen der Entwendung eines Millionenbetrages zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Das Landgericht Kiel bewertete das Verhalten der zwei Angeklagten als Diebstahl mit Waffen, welcher gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht ist.

Das Landgericht Kiel blieb damit deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, welche Freiheitsstrafen in Höhe von bis zu sechs Jahren beantragt hatte. Die Haftbefehle gegen die Angeklagten wurden außer Vollzug gesetzt. Beide konnten daher mit Urteilsverkündung nach längerer Untersuchungshaft wieder nach Hause zu ihren Familien.

Entgegen anders lautenden Meldungen in Medien, etwa in den Kieler Nachrichten oder bei SpiegelOnline, wurde unser Mandant gerade nicht wegen „Raubes“ (§ 249 StGB) verurteilt. Dieser Unterschied ist deshalb wichtig, weil der Tatbestand des Raubes eine (zumindest angedrohte) Gewaltanwendung erfordert. Eine solche war hier aber gar nicht erforderlich, weil die Geldtransportfirma die entsprechenden Sicherungsmechanismen („Bundesbank-Modus“) nicht aktiviert hatte.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Unsere Kollegen prüfen einen solchen Schritt noch.


Vorträge zur Strafzumessung von den Kollegen Schmidt und Dr. Buchholz

Unsere Kollegen Rechtsanwalt Schmidt und Dr. Buchholz sind diese Woche zu einem strafrechtlichen Symposium an der Adam-Mickiewicz-Universität in Posen (Polen) eingeladen. Das Thema der in Kooperation mit der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel organisierten Veranstaltung lautet: „Zur Reformbedürftigkeit des Sanktionensystems, Strafzumessungsverfahrens und Strafvollzugs in Polen und Deutschland.“ Dabei werden polnische und deutsche Rechtswissenschaftler zu ausgewählten Fragen des Sanktionensystems und der Strafzumessung Vorträge halten und sich zu den jeweiligen Themen austauschen. Der Kollege Schmidt wird in diesem Rahmen zu dem Thema „Die Verwarnung mit Strafvorbehalt (§§ 59 ff. StGB) – Renaissance eines scheinbar entbehrlichen Rechtsinstituts des Sanktionenrechts?“ vortragen. Dabei wird es insbesondere um die in der Norm angelegte Möglichkeit, eine Vermögensabschöpfung und Einziehung zu vermeiden, gehen. Auch Herr Dr. Buchholz wird zu einem äußerst praxisrelevanten Thema referieren: „Die Bestimmung der Tagessatzhöhe bei der Geldstrafe im Lichte einer verfassungskonformen Auslegung des § 40 II 1 StGB“. Im Kern wird Herr Dr. Buchholz herleiten, wie die Geldstrafe bei am Existenzminimum Lebenden nach unten angepasst werden muss, und dabei aufzeigen, dass es sich in bestimmten Fällen verbietet, über eine Tagessatzhöhe von fünf oder auch drei Euro hinauszugehen – eine Erkenntnis, die sich in der Praxis erst noch durchsetzen muss.


„Stern“ berichtet über das Strafverfahren gegen Staatsanwältin aus Kiel

Im Magazin „Der Stern“ ist ein ausführlicher Artikel über das Vorgehen einer im Jahr 2016 wegen  ihrer Tätigkeit im Bereich des Tierschutzes angeklagten früheren Staatsanwältin aus Kiel erschienen, in dem auch unser Partner Prof. Dr. Gubitz mit einer Äußerung zur Rolle der Staatsanwaltschaft Kiel zitiert wird.

Wir haben bereits in der Vergangenheit über eigene Erfahrungen mit der Staatsanwältin im Bereich des Tierschutzes und zuvor im Rahmen des im Jahr 2016 geplatzten sogenannten SMS-Prozesses ausführlich informiert. Einen Einstieg finden Sie hier.


Strafbarkeitsrisiken im Holzhandel (HolzSiG)

Das Sanktionsrisiko der am Holzhandel Beteiligten bestimmt sich maßgeblich nach den §§ 7, 8 Holzhandelssicherungsgesetz (HolzSiG). Die noch relativ jungen Straf- und Bußgeldvorschriften haben bislang kaum wissenschaftliche Beachtung gefunden. Daher widmen sich Prof. Dr. Gubitz und Dr. Buchholz in der wirtschafts- und steuerstrafrechtlichen Fachzeitschrift „wistra“ zunächst allgemein den Voraussetzungen einer Strafbarkeit und dann insbesondere — aus dem Blickwinkel der Strafverteidigung — den Fragen der Verjährung und des Tatverdachts. Die Tathandlung des Inverkehrbringens wird dabei nicht (zoll-)verwaltungsaktsakzessorisch ausgelegt, sondern entscheidend nach den Verantwortungsbereichen der Beteiligten aufgrund ihrer handelsvertraglichen Beziehungen.


Neuer Praxiskommentar für die NStZ

Im Oktoberheft der Neuen Zeitschrift für Strafrecht (NStZ 2018, 618 ff.) haben unser Partner Gubitz und unser Mitarbeiter Dr. Buchholz eine Anmerkung zu einer Entscheidung des BGH vom 13. Februar 2018 veröffentlicht. Im Kern beschäftigen sich die Kollegen mit der Beweiswürdigung in komplizierten Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen und den Anforderungen an eine entsprechende Revisionsrüge. Insbesondere wird dabei auf die Situation eingegangen, in der mehrere Tatvorwürfe auf den belastenden Angaben eines Zeugen beruhen und das Tatgericht das Verfahren wegen eines Teils dieser Vorwürfe einstellt. Dann werden regelmäßig besondere Anforderungen an die Urteilsbegründung zu stellen sein, auf die im Beitrag im einzelnen eingegangen wird.


Auch 2018: Gubitz und Partner unter „Deutschlands Top-Anwälten“

FOCUS-SPEZIAL von September 2018 nennt ca. 690 Juristen, bei denen es sich um  „Deutschlands Top-Anwälte“ aus allen relevanten Fachbereichen handeln soll. Prof. Dr. Michael Gubitz gehört, wie schon in den Vorjahren, für den Bereich des Strafrechts dazu. Für die Liste wurden 24.300 Fachanwälte angeschrieben, die über  17.000 Empfehlungen abgegeben haben. Solche „Rankings“ sind sicher mit Vorsicht zu genießen. Für Schleswig-Holstein wird nur Rechtsanwalt Gubitz in der Liste genannt, obwohl auch andere Kolleginnen und Kollegen absolut engagiert und kompetent verteidigen.