OLG Schleswig: Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft Kiel war rechtswidrig

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat auf unseren Antrag hin festgestellt, dass die Waffenbehörde des Kreises im Rahmen ihrer Zuverlässigkeitsprüfung keinen Anspruch auf Akteneinsicht in die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte hatte.

Wieder einmal wurde vorschnell einem Dritten Akteneinsicht gewährt: Gegen unseren Mandanten, der seit Jahren Inhaber eines Waffenscheins ist, wird ein Verfahren wegen Vorwürfen von Straftaten nach dem Arzneimittelgesetz, dem Heilpraktikergesetz, dem Anti-Doping-Gesetz und anderer Delikte geführt. Er soll u.a. mit Adipex und Botox Handel getrieben sowie Dopingmittel (Testosteron) besessen haben.

Der zuständige Bearbeiter der Waffenbehörde des Kreises bat dann die Staatsanwaltschaft um Mitteilung, „ob das Strafverfahren noch läuft oder ob Person X inzwischen rechtskräftig verurteilt worden ist. Ggf. bitte ich um Übersendung der Akten zur Einsichtnahme.“

Noch im Ermittlungsverfahren verfügte die Staatsanwaltschaft Kiel daraufhin ohne weiteres die Übersendung der Akte (§ 474 StPO).

Unsere Kollegen Prof. Dr. Gubitz und Dr. Buchholz haben hiergegen beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 23 EGGVG) gestellt.

Das Oberlandesgericht ist uns zwar nicht darin gefolgt, dass die aus dem Ermittlungsverfahren zu erlangenden Informationen schon keinen hinreichenden inhaltlichen Bezug zu der gebotenen waffenrechtlichen Überprüfung unseres Mandanten aufwiesen. Dennoch befand es, dass die Staatsanwaltschaft nicht ohne jede weitere Begründung Akteneinsicht hätte erteilen dürfen. Denn das Gesetz sieht ein Regel-Ausnahme-Verhältnis vor: Im Regelfall soll die Staatsanwaltschaft lediglich Auskünfte erteilen, nur ausnahmsweise darf die Akte im Ganzen übersandt werden.

Der über diesen Fall hinausweisende Punkt aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts ist daher: In jedem Fall muss die Staatsanwaltschaft, wenn sie anstelle der Erteilung von Auskünften Akteneinsicht gewähren will, dokumentieren, dass sie das ihr zustehende Ermessen ausgeübt hat. Es ist zu hoffen, dass diese Begründung in Grenzfällen Schwierigkeiten bereitet und daher doch eher Auskünfte erteilt werden. Die anfragenden Stellen würden dann sicher auch mehr als bisher darzulegen haben, welche Auskünfte aus welchen Gründen sie eigentlich konkret begehren.


Landgericht Kiel schafft Klarheit: Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei der Durchsicht sichergestellter Unterlagen

Bislang gab es zu dem extrem praxisrelevanten Problem eines Anwesenheitsrechts der Verteidigung im Rahmen von § 110 StPO, soweit ersichtlich, nur sehr wenige gerichtliche Entscheidungen. Dabei geht es um die Sicherstellung und Mitnahme teils erheblicher Papier- und/oder Datenmengen durch die Ermittler zur Klärung der Frage, ob diese überhaupt für das Verfahren erheblich (und vom Durchsuchungsbeschluss umfasst!) sind. Diese Bewertung geschieht dann aus Gründen der Vereinfachung der Abläufe nicht mehr in den durchsuchten Räumlichkeiten (damit angeblich grundrechtsschonender), sondern, für die Strafverfolger bequemer, in deren Amtsstuben.

Angesichts des Umstandes, dass insbesondere in wirtschaftsstrafrechtlichen Verfahren bei Durchsuchungen durch die Strafverfolgungsbehörden nicht selten die gesamte IT sichergestellt und in der Folge ohne wirksame Kontrolle der Verteidigung „durchgesehen“ wird, erscheint diese Routine verwunderlich. Dass der Betroffene sowie sein Rechtsbeistand während der Durchsuchung ein Anwesenheitsrecht haben, folgt aus § 106 StPO sowie dem Hausrecht des Betroffenen und wird regelmäßig auch so praktiziert. Nicht im Gesetz geregelt ist dagegen, ob dem Rechtsbeistand des Betroffenen auch bei der sich anschließenden Durchsicht der sichergestellten Unterlagen – regelmäßig in Form von Dateien auf den IT-Systemen des Betroffenen – die Anwesenheit (dann in aller Regel in den Räumlichkeiten der Strafverfolgungsbehörden) zu gestatten ist.

Die Erforderlichkeit der Anwesenheit folgt für den Betroffenen daraus, dass nur so wirksam das aus § 108 StPO folgende Verbot der gezielten Suche nach Zufallsfunden durchgesetzt werden kann. Eine Durchsuchung beim Beschuldigten ist gem. § 102 StPO nur bei einem hinreichend konkreten Tatverdacht und im Rahmen einer sog. Auffinde-Vermutung zulässig. Im Durchsuchungsbeschluss ist dann – mal mehr, mal weniger konkret – aufgeführt, das Auffinden welcher Beweismittel in diesem gesetzlich vorgegebenen Rahmen mit der Durchsuchung bezweckt wird. Nur nach diesen Beweismitteln dürfen die Strafverfolger gezielt suchen. Dies zu überwachen, kann angesichts des Umfangs und der Sensibilität von Datenbeständen eines Unternehmens ein erstes wichtiges Verteidigungsziel sein.

Unser Kollege Herr Dr. Buchholz konnte ein solches Anwesenheitsrecht nun vor dem Amts- und Landgericht Kiel durchsetzen. In einem gegen einen Geschäftsführer eines Verbandes geführten Strafverfahrens wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung wurden die Geschäftsräume durchsucht und große Teile der IT beschlagnahmt. Bei der anschließenden Durchsicht der gespiegelten Dateien wurde unserem Kollegen zunächst die Anwesenheit gestattet. Es wurden erste Termine zur Durchsicht vereinbart und von allen Seiten wahrgenommen. In der Folge versagte die Staatsanwaltschaft Kiel Herrn Dr. Buchholz jedoch die weitere Teilnahme an der Durchsicht aus verfahrensökonomischen Gründen: Die Durchsicht solle nunmehr beschleunigt durchgeführt werden.

Daraufhin beantragte unser Kollege beim Amtsgericht Kiel die Anordnung, dass ihm auch weiterhin die Anwesenheit bei der Durchsicht in den Räumen der Steuerfahndung zu gestatten sei. Zur Begründung wurde zunächst herausgestellt, dass der Umstand der nicht vorhandenen ausdrücklichen Regelung des Anwesenheitsrechts bei der Durchsicht ein gesetzgeberisches Versehen darstellt. Auch die Streichung einer vormals geregelten Hinweispflicht der Strafverfolgungsbehörden auf die Möglichkeit zur Anwesenheit in § 110 Abs. 3 StPO a.F. im Jahr 2004 bezweckte ausweislich der Gesetzesbegründung nicht die Abschaffung des Anwesenheitsrechts selbst (BT-Drs. 15/3482, S. 2). Ein Anwesenheitsrecht könne daher im Wege richterlicher Rechtsfortbildung begründet werden.

Bei der Durchsicht nach § 110 StPO handele es sich um einen Teil bzw. die Fortsetzung der Durchsuchung. Dafür, dass für die Durchsicht nicht der für die Durchsuchung geltende § 106 StPO zum Tragen kommen solle, gebe es keine Anhaltspunkte. Im vorliegenden Fall konnten zudem Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte ein Anwesenheitsrecht weiter begründen. Die Größe des beschlagnahmten Datenbestandes und seine Sensibilität sprachen eindeutig dafür, dass die Auswertung durch Herrn Dr. Buchholz begleitet werden musste. Der betroffene Verband steht zudem in wirtschaftlicher Beziehung zu einer Vielzahl von Geschäftspartnern, die durch die Durchsicht mittelbar ebenfalls betroffen sind.

Das Amtsgericht Kiel hat sich dieser Rechtsauffassung in seinem Beschluss vom 10. Mai 2021 ausdrücklich in vollem Umfang angeschlossen. Das erhebliche Datenvolumen und die Betroffenheit der Vielzahl von Geschäftspartnern spreche im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung für das Anwesenheitsrecht.

Gegen diesen Beschluss hatte die Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat. Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, ein Anwesenheitsrecht könne durch eine Analogie nicht begründet werden, weil das Anwesenheitsrecht im alten § 110 Abs. 3 StPO abgeschafft worden sei. Die streitgegenständliche Datensicherung habe zudem ein normales Ausmaß, wie es bei Ermittlungen in Unternehmen häufig vorkomme.

Das Landgericht Kiel ist dem im Beschluss vom 18. Juni 2021 nicht gefolgt. Vielmehr teilt es die Rechtsauffassung der Verteidigung und hält ein Anwesenheitsrecht aus Verhältnismäßigkeitsgründen für geboten. Auch für das Landgericht spielte der Umfang des durchzusehenden Datenbestands sowie die Anzahl der Drittbetroffenen eine entscheidende Rolle. Es hat zudem herausgestellt, dass „gewisse zeitliche Einschränkungen und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Sichtung aufgrund der Hinzuziehung des Rechtsbeistands […] insoweit hinzunehmen“ seien.

Die Tragweite dieser Entscheidung zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass die Staatsanwaltschaft den seltenen formlosen Rechtsbehelf der Gegenvorstellung erhoben hat. Hier wurde wenig Neues vorgebracht und lediglich ergänzend ausgeführt, dass es sich bei dem betroffenen Unternehmen zwar nicht formal, aber doch quasi um einen Beschuldigten handele und dies in der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu beachten sei. Dem hat das Landgericht einen Riegel vorgeschoben und auch die Gegenvorstellung verworfen: „Der Verdacht, dass Straftaten zu Gunsten des Betroffenen begangen worden sind, macht ihn nicht zum Beschuldigten.“

Die Entscheidung ist an die einschlägigen Fachzeitschriften NStZ, StV und StraFo übersandt worden und wird hoffentlich demnächst veröffentlicht.

Hier eine erste Besprechung durch die Kollegin Kienzerle im Fachdienst-Strafrecht aus dem Haus Beck.


Auszeichnung im Handelsblatt: „Deutschlands Beste Anwälte“ im Steuerstrafrecht – unser Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke zählt dazu

Unser Partner Rechtsanwalt Dr. Ole-Steffen Lucke gehört nach dem jüngst im Handelsblatt veröffentlichtem Ranking (Ausgabe vom 25. Juni 2021) zum ausgewählten Kreis „Deutschlands Beste Anwälte“ im Bereich Steuerstrafrecht. Die Auszeichnung genießt besondere Wertschätzung, da sie auf dem Ergebnis eines umfangreichen Peer-to-Peer-Verfahrens durch den US-Verlag Best Lawyers basiert, einem der etabliertesten und renommiertesten Bewertungsinstitute auf Peer-Review-Basis weltweit. In Deutschland arbeitet der Verlag exklusiv mit dem Handelsblatt zusammen und veröffentlicht hierzulande nunmehr bereits die dreizehnte Ausgabe des Best-Lawyers-Ratings.

Nachdem unser Partner Dr. Lucke in diesem Jahr bereits zum wiederholten Male in dem Ranking der WirtschaftsWoche zu den TOP-Anwälten Deutschlands im Bereich des allgemeinen Wirtschaftsstrafrechts gezählt worden ist (siehe hierzu Blogeintrag vom 22. März 2021), unterstreicht die nun veröffentlichte Erhebung durch Best Lawyers und Handelsblatt seine besondere Kompetenz an der Schnittstelle zwischen dem Strafrecht und dem Steuerrecht. Das Steuerstrafrecht zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass zwei Verfahren – ein steuerrechtliches und ein strafrechtliches – parallel gegen eine Person geführt werden können und diese Verfahren sich mitunter stark gegenseitig beeinflussen. Daher sind fundierte Kenntnisse in beiden Rechtsgebieten, und das sowohl auf materiell-rechtlicher als auch verfahrensrechtlicher Ebene, von essenzieller Bedeutung für eine umfassende und weitsichtige Beratung der Mandanten.

Und das sagt Rechtsanwalt Dr. Lucke zu der Auszeichnung:

„Es freut mich ungemein, dass die Arbeit von meinem Team und mir, gerade in dem anspruchsvollen Gebiet des Steuerstrafrechts, auf so viel Anerkennung und Zuspruch durch die Kolleginnen und Kollegen stößt. Es ist Bestätigung und Ansporn zugleich, mit der gleichen Leidenschaft und Begeisterung für diese spannende Materie weiterzumachen, um so vor allem stets das bestmögliche Ergebnis für unsere Mandanten zu erzielen.“

Die gesamte Kanzlei freut sich außerordentlich über diese weitere Auszeichnung und möchte sich an dieser Stelle auch besonders bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die mit Ihrer Wertschätzung der Arbeit unseres Partners Dr. Lucke diese Auszeichnung auf den Weg gebracht haben.

Besprechungstermin: RA Dr. Lucke rechts im Bild
Besprechungstermin: RA Dr. Lucke rechts im Bild – Foto von Pepe Lange


Ist die Gewährung von Kirchenasyl strafbar?

AG Kitzingen folgt Rechtsauffassung von RA Buchholz

Machen sich kirchliche Entscheidungsträger strafbar, wenn sie Kirchenasyl gewähren? Im Verlauf der strafjuristischen Aufarbeitung der sogenannten Flüchtlingskrise 2015/2016 wird diese Frage immer noch intensiv diskutiert. Wiederholt wurden Mönche, Pastorinnen oder Gemeinderatsmitglieder in den vergangenen Jahren wegen Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG verurteilt oder sie mussten sich auf Zahlungsauflagen nach § 153a Abs. 1 StPO einlassen, damit das Strafverfahren eingestellt wird. In beiden Fällen stieß das staatliche Verhalten bei den Verurteilten in aller Regel auf Unverständnis. Sie, die Menschen in größter Not geholfen haben, sollen sich strafbar gemacht haben. Sie, die aufgrund ihres Gewissens und Glaubens überhaupt keine andere Wahl als die Hilfeleistung durch Kirchenasyl hatten, wurden staatlicherseits als Straftäter gebrandmarkt.

Strafrechtlich sind diese Kirchenasyl-Fälle im Einzelfall höchst kompliziert. Nicht selten ist der Tatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG bei der Gewährung von Kirchenasyl tatsächlich erfüllt. Es gibt aber eine Reihe von Ausnahmen, die sich aus den Tiefen des Aufenthaltsrechts (Stichwort: „Dublin“) und auch allgemeinen verwaltungsrechtlichen Garantien ergeben (hier konnten Kollegen unserer Kanzlei auch verschiedentlich schon Erfolge in der Verteidigung von Asyl-Gewährenden erzielen). Zudem macht die einfache Tatbestandsmäßigkeit eines Verhaltens es noch nicht zur Straftat. Notwendig ist auch, dass der Beschuldigte schulhaft handelte. Damit ist gemeint, dass das tatbestandsmäßige Handeln ihm auch persönlich vorwerfbar sein muss.

Zu dieser Frage, ob sich nämlich ein kirchlicher Entscheidungsträger auf seine (höchst subjektiv ausgeformte) Glaubens- und Gewissensfreiheit aus Art. 4 GG berufen und dadurch entschuldigt sein kann, hat nun vor wenigen Tagen das Amtsgericht Kitzingen eine sehr mutige und gut begründete Entscheidung getroffen (Urteil vom 26. April 2021 – 1 Cs 882 Js 16548/20): Das Gericht sprach den angeklagten Mönch frei.

Dabei konnte das Gericht auf ein sog. obiter dictum des OLG München aus dem Mai 2018 (4 OLG 13 Ss 54/18) zurückgreifen, in welchem der Senat (der in dem seinerzeit von ihm zu entscheidenden Fall bereits auf Tatbestands- bzw. Rechtswidrigkeitsebene zur Straflosigkeit gelangt war) bereits eine gewisse Neigung zu der nun vom Amtsgericht Kitzingen dargelegten Rechtsansicht gezeigt hatte.

Einen der zentralen Punkte der ablehnenden Auffassung in der Fachwissenschaft bügelt das Amtsgericht dabei gekonnt knapp ab: Die Glaubens- und/oder Gewissensfreiheit soll nach dieser Auffassung nicht geeignet sein, ein Verhalten strafrechtlich zu entschuldigen, da eine objektive Bewertung des erforderlichen Maßes an Überzeugung nicht möglich erscheine. Mit anderen Worten: Der eine glaubt an Jesus Christus, ein anderer an das Fliegende Spaghettimonster und ein Dritter an Kaiser Franz Beckenbauer – soll dann das in deren Namen Geschehene ohne weiteres entschuldigt sein? Diese auf den ersten Blick grundsätzliche Frage reduziert das Amtsgericht Kitzingen auf eine Beweisfrage: „Mögliche Schwierigkeiten bei der Aufklärung eines Sachverhaltes […] gestatten [es nicht], die Reichweite eines Grundrechts insgesamt zu beschneiden.“

Anmerkung RA Buchholz

Das immerhin siebzehn Seiten lange Urteil konnte bei dieser Frage, aber auch bei allen anderen kritischen Punkten auf zwei fachwissenschaftliche Beiträge unseres Kollegen RA Dr. Buchholz aus dem Jahr 2018 (StrafverteidigerForum 2018, S. 506 ff.) sowie 2019 (Strafverteidiger 2019, S. 614 ff.) zurückgreifen und tat dies auch wiederholt. Dort nahm Herr Buchholz das obiter dictum des OLG München bereits auf und begründete eben diese nun auch vom Amtsgericht Kitzingen vertretene Auffassung, dass die Glaubens- und Gewissensfreiheit im Einzelfall ein Entschuldigungsgrund darstellen können. Wir freuen uns daher sehr, in dieser juristisch spannenden und politisch brisanten Debatte einen kleinen Beitrag geleistet zu haben.


Gewährung von Akteneinsicht an Behörde rechtswidrig

Regelmäßig begehren Behörden (bspw. wegen Fragen der Zuverlässigkeit hinsichtlich der Fahrerlaubnis oder eines Waffenscheins) Einsicht in die staatsanwaltlichen Ermittlungsakten, und dies häufig ohne ausreichende Begründung. Ebenso schlank geht dann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vonstatten, die Akteneinsicht zu gewähren. Dass dies den gesetzlichen Voraussetzungen, die die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten wahren sollen, nicht gerecht wird und daher rechtswidrig ist, hat nun jüngst das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig) festgestellt (Beschluss vom 14. Mai 2021 – 2 VAs 4/21).

Beschluss Schleswig-Holsteinisches OLG

Dem von unserem Partner Gubitz gemeinsam mit dem Kollegen Buchholz vor dem Oberlandesgericht angestrengten Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die zuständige Behörde wollte die Zuverlässigkeit unseres Mandanten, der seit Jahren Inhaber eines Waffenscheins ist, überprüfen und im Zuge dessen wissen, ob ein Strafverfahren noch anhängig sei, und ggf. Einsicht in die staatsanwaltlichen Ermittlungsakten nehmen. Die Staatsanwaltschaft gewährte daraufhin ohne weiteres die Akteneinsicht. Das OLG kritisiert das Handeln der Staatsanwaltschaft aus zwei Gründen: Zum einen betont das oberste schleswig-holsteinische Gericht das Regel-Ausnahme-Verhältnis des § 474 StPO. Im Normalfall sollen nämlich lediglich Auskünfte aus den Akten erteilt werden. Nur dann, wenn dies einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, sei die Staatsanwaltschaft berechtigt, Teile der oder gar die gesamte Akte an die Behörde zu übermitteln. Zum anderen – und dieser Grund war für die Entscheidung des OLG tragend – muss die Entscheidung, mit der anstelle der Erteilung von Auskünf­ten Akteneinsicht gewährt wird, erkennen lassen, dass die Staatsanwaltschaft das ihr zustehende Er­messen ausgeübt hat. Dabei bezieht sich das OLG Schleswig auch auf das OLG Hamm (Beschluss vom 16. Februar 2021 – 2 VAs 1/21).

Die umfangreich und detailliert begründete Entscheidung des OLG ist sehr zu begrüßen, sie schafft Klarheit in das bisher noch unterentwickelte Datenschutzrecht in der Strafprozessordnung. Dass hierzu bislang wenig obergerichtliche Rechtsprechung ergangen und veröffentlicht wurde, liegt natürlich auch daran, dass das Datenschutzrecht (vor allem in der StPO) noch ein junges Rechtsgebiet ist. Wie sich ein Beschuldigter gegen eine aus seiner Sicht unzulässige Gewährung von Akteneinsicht zur Wehr setzen kann, ist überdies nicht eben klar geregelt. Nach § 480 Abs. 3 S. 1 StPO kann gegen die staatsanwaltliche Entscheidung nur „in den Fällen des § 475 StPO“ Antrag auf gerichtliche Entscheidung beantragt werden. § 475 StPO regelt jedoch lediglich „Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und andere Stellen“. Für den Fall, dass eine Behörde Akteneinsicht verlangt, ist jedoch § 474 StPO einschlägig. Der Beschuldigte  kann nach den §§ 23 ff. EGGVG einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Der große Unterschied ist jedoch, dass hier nach § 26 EGGVG eine Frist von nur einem Monat läuft, bei § 480 Abs. 3 S. 1 StPO hingegen keine Frist.


Verstärkung am Standort Hamburg durch Rechtsanwalt Jan Hufert

Rechtsanwalt und Strafverteidiger Jan Hufert wird ab sofort das Team am Standort Hamburg unterstützen.

Herr Hufert hat an der Universität Hamburg Rechtswissenschaft studiert und im Anschluss sein Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht Hamm mit Stationen im Straf- und Arbeitsrecht absolviert. Seitdem arbeitet er an seiner Dissertation zu den Implikationen der Digitalisierung für das Legalitätsprinzip im Strafrecht. Mit seiner parallelen Tätigkeit bei Gubitz und Partner kann er nun die theoretischen Erkenntnisse mit praktischen Erfahrungen in der Bearbeitung umfangreicher Wirtschaftsstrafverfahren zusammenführen und die Kanzlei mit seinen Einblicken bereichern.

Wir freuen uns sehr über die Zusammenarbeit!

Team am Standort Hamburg
Team am Standort Hamburg – Foto von Pepe Lange


Erfolgreiche Beschwerde gegen unverhältnismäßig hohe Verfahrenskosten

Das Strafverfahren ist vorüber, die Strafe gezahlt oder abgesessen, aber nicht selten besteht eine hohe Belastung weiter: die Verfahrenskosten. Sie erreichen in immer mehr Verfahren durch ausufernde Telefonüberwachung und damit verbundene Dolmetscherkosten, eine möglicherweise für eine ganze Reihe von Verhandlungstagen bestehende Pflichtverteidigung in Fällen notwendiger Verteidigung oder, gerade auch in Wirtschaftsstrafsachen, Beauftragung von Sachverständigen mit Gutachten zu allen möglichen Fragestellungen schnell hohe vier- oder gar fünfstellige Beträge. Die Verfahrenskosten wirken dann wie eine weitere Sanktion. Im Erwachsenenstrafrecht besteht dann erst auf der Stufe der Vollstreckung die Möglichkeit, im Einzelfall von der Beitreibung abzusehen, insbesondere wenn sich die Auferlegung der Kosten mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten als übermäßige Belastung erweist (§ 459d Abs. 2 StPO, § 74 JGG, § 10 KostVfG, § 85 Abs. 2 LJG SH). In der Praxis wird von dieser Möglichkeit allerdings nur allzu selten Gebrauch gemacht.

Diesem Grundsatz konnte unser Kollegen Dr. Buchholz nun im Anschluss an ein bereits 2018 beendetes Strafverfahren zur Durchsetzung verhelfen und die vom Mandanten zu tragenden Verfahrenskosten erheblich reduzieren. Dieser war vom Amtsgericht Kiel ursprünglich wegen täterschaftlichem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden. Nach erfolgreicher Revision wurde der Schuldspruch in eine Beihilfehandlung geändert und der Mandant zur einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt. Zudem wurden ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt. Insbesondere aufgrund von im Ermittlungsverfahren durchgeführter Telekommunikationsüberwachung beliefen sich diese auf mehrere tausend Euro. Der Mandant ist zwar berufstätig, aber auch Familienvater, so dass angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse nur eine Ratenzahlung in Betracht kam. Mit dieser hätte er erst nach mehr als acht Jahren eine Tilgung der Schuld erreicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem vergleichbaren Fall im Dezember 2020 entschieden, dass die Auferlegung der Verfahrenskosten in einem solchen Fall unverhältnismäßig ist, wenn sie die Strafe erheblich übersteigen und in ihrer Belastungswirkung weit über sie hinaus reichen. Hohe Verfahrenskosten müssten deshalb bereits im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden. Da das Amtsgericht dies nicht getan hatte, verstoße die Auferlegung der gesamten Kosten gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Unter Zugrundelegung dieser Erwägungen und ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung hat das Amtsgericht Kiel die vom Mandanten zu tragenden Kosten auf unsere darauf gestützte Beschwerde hin erheblich reduziert. Der Mandant muss nun insgesamt lediglich 24 Monatsraten zahlen – dies ist an der Bewährungszeit von zwei Jahren orientiert.

Der Erfolg zeigt, dass engagierte Strafverteidigung auch mit einem rechtskräftigen Urteil nicht endet. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund immer umfangreicherer Ermittlungsmaßnahmen wird sich die Frage der Reduzierung der Kostentragungslast auch in Zukunft nach zahlreichen Verfahren stellen.

null
Dr. Buchholz mit Kollegen – Foto von Pepe Lange


Strafverteidiger Niklas Weber verstärkt das Büro in Kiel

Rechtsanwalt und Strafverteidiger Niklas Weber wird uns ab sofort im Kieler Büro unterstützen. Daneben wird er weiter als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Heinrich der CAU Kiel tätig sein. Kollege Weber hat die Strafverteidigung als Referendar in seiner neunmonatigen Anwaltsstation bei uns in all ihren Facetten und Anforderungen kennengelernt und dabei vom ersten Tag an einen hervorragenden Eindruck gemacht.

Rechtsanwalt Niklas Weber

Nach seinem Prädikatsexamen wird er nun eine Dissertation zu strafprozessualen Maßnahmen gegen Nichtbeschuldigte schreiben und damit eine für sich und die Kanzlei bereichernde Brücke zwischen Theorie und Praxis schlagen.

Insbesondere als Strafverteidiger im Wirtschaftsstrafrecht ist Rechtsanwalt Weber durch seine wissenschaftliche Mitarbeit bei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft in Hamburg im Jahre 2018 qualifiziert. Seit 2019 ist er überdies Leiter der AGs StrafR I und II an der CAU Kiel.

Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit!

(Foto Pepe Lange)


Durchsuchungen in zwei Verfahren waren rechtswidrig

Im Alltag der Strafverteidigung spielt der Umgang mit Hausdurchsuchungen eine herausragende Rolle. Hier prallen schon in einem frühen Verfahrensstadium hochwertige Interessen aufeinander: effektive Strafverfolgung vs. Unverletzlichkeit der Wohnung.

Auf Drängen der polizeilichen Ermittler und bei oft noch sehr unklarer Verdachtslage (ein dringender Tatverdacht ist gerade nicht notwendig) stellen Staatsanwaltschaften die Anträge, Wohnung, Kraftfahrzeug und im Zuge dessen dann auch sämtliche digitalen Datenträger eines Verdächtigen zu durchsuchen/durchzusehen. Amtsrichterinnen und Amtsrichtern kommt dann die Verantwortung für den erheblichen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG zu. Das richterliche Zeitkontingent ist dabei überschaubar, die zu prüfenden Akten häufig nicht. Das System ist also fehleranfällig. Auf der anderen Seite stehen Verdächtige, für die die Konfrontation mit dem staatlichen Gewaltmonopol bedeutet, dass bewaffnete Kräfte in ihrer Unterwäsche wühlen, Hunde unter ihrem Parkett Beweismittel erschnüffeln sollen und das Handy erst einmal für Wochen weg ist, wenn die PIN nicht herausgegeben wird. Unter dem Eindruck solch einschneidender Erlebnisse sind die Erwartungen an die Verteidigung hoch.  Beweisverwertungsverbot, weil Adresse falsch geschrieben oder Rechenfehler im Durchsuchungsbeschluss! Die Beamten waren ruppig oder gar beleidigend! Schadensersatz! Die Vorstellungen auf Seiten der Mandanten über die Auswirkungen empfundener oder tatsächlicher Ungerechtigkeiten haben mit der Rechtswirklichkeit meist wenig zu tun. Auf das Bild, das durch Krimis, Medien oder Halbwissen aus Freundes- und Bekanntenkreis vermittelt wird, kann das Vorgehen nicht gestützt werden – nicht einmal dann, wenn doch genau so ein Fall von einem ganz bekannten Youtuber-Anwalt gerade erst ganz hervorragend gelöst wurde.

In dieser Gemengelage hat engagierte Verteidigung die Aufgabe, in kurzer Zeit das Sinnvolle und Erreichbare herauszuarbeiten und etwaige Fehler im Verfahren  zu erkennen. Dann ist zu entscheiden, ob diese bereits im Ermittlungsverfahren oder erst später (bspw. in der Hauptverhandlung) zu rügen sind.

In zwei Fällen, in denen es um eine Bestellung von Betäubungsmitteln im sog. Darknet sowie um einen Drogenfund in einem Hinterhof eines Mehrfamilienhauses in Kiel ging, hat sich unser Kollege Dr. Buchholz jeweils dafür entschieden, erkannte Fehler im Durchsuchungsbeschluss bereits vor Anklageerhebung geltend zu machen.

Das Landgericht Kiel gab ihm in beiden Fällen recht und stellte fest, dass die Durchsuchungen rechtswidrig waren. Die Arbeit ist noch nicht zu Ende, die Strafverfahren laufen weiter, aber beschlagnahmte Gegenstände wurden zurückgegeben und Schäden sind zu ersetzen.


Anwaltsbüro Gubitz und Partner Kiel und Hamburg. Fotografiert von Pepe Lange