Pflichtverteidiger in Insolvenzstrafsachen

In der ersten Ausgabe 2021 des Juris PraxisReports Insolvenzrecht hat unser Kollege Rechtsanwalt Dr. Buchholz sich mit einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg (die Entscheidung finden Sie hier) zu den Voraussetzungen der Bestellung zum Pflichtverteidiger in Insolvenzstrafsachen auseinandergesetzt.

Das LG Regensburg hatte in einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs zweier vorsätzlicher (GmbH-) Insolvenzverschleppungen zu entscheiden, ob die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung vorliegen. Die Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO hat den folgenden Wortlaut:

„Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt auch vor, wenn wegen der Schwere der Tat, der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.“

Bei Insolvenzstrafsachen ist insbesondere der Aspekt der schwierigen Sachlage von Bedeutung.

Eine schwierige Sachlage wurde von der Rechtsprechung häufig (bei Berücksichtigung aller Umstände in einer Gesamtschau) dann angenommen, wenn Akteneinsicht zur Verteidigung notwendig war. Akteneinsicht wurde bis vor wenigen Jahren ausschließlich Verteidigern gewährt. Die entsprechende Norm (§ 147 StPO) wurde jedoch im Jahr 2017 grundlegend reformiert. Nun haben auch Beschuldigte selbst das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen. Damit stellt sich die Frage, inwieweit die Rechtsprechung sich ändern wird. Hier ist vieles noch im Fluss.

Nach Auffassung von RA Dr. Buchholz (und im Ergebnis auch des LG Regensburg) ist das Akteneinsichts-Argument aber auch heute noch valide. Denn eine effektive Ausübung des Akteneinsichtsrechts erschöpft sich nicht in der – insoweit auch dem Beschuldigten eröffneten – Möglichkeit der Kenntnisnahme der Akten, sondern erfordert ein Verständnis des Akteninhalts und dessen sachgerechte straf- und strafprozessuale Bewertung im Hinblick auf Verteidigungschancen bzw. -strategie. Deshalb ist es dann rechtlich geboten, einen Pflichtverteidiger zu bestellen.

So verhält es sich insbesondere in Wirtschaftsstrafsachen wie der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung. Erst recht muss dies für Sachverhalte gelten, in denen sich die Staatsanwaltschaft zur Erschließung des komplizierten Akteninhalts einer Bilanzbuchhaltungs-Fachkraft bedient.


Besorgnis der Befangenheit wegen Verteilens von Schoko-Weihnachtsmännern

In einem am Landgericht Flensburg geführten Umfangsverfahren wurden vergangene Woche beide Hauptschöffinnen wegen der Besorgnis der Befangenheit (siehe zur einschlägigen Norm hier) erfolgreich abgelehnt. Da das Gericht zu Beginn des Verfahrens im Sommer 2020 zwei Ergänzungsschöff*innen hinzugezogen hatte, platzte der Prozess nicht, die Ergänzungsschöff*innen rückten auf.

Dem Vorgang lag zugrunde, dass die Hauptschöffinnen am letzten Hauptverhandlungstag vor Weihnachten Schokoladenweihnachtsmänner unter anderem an den Staatsanwalt verschenkten, die Verteidigung (Rechtsanwälte Dr. Molkentin und Dr. Buchholz) und der Angeklagte erhielten hingegen keinen.

Dies begründete die Besorgnis der Befangenheit. Dafür ist es nicht erforderlich, dass Richter tatsächlich befangen sind, es genügt vielmehr bereits, dass deren Verhalten auf den Angeklagten in nachvollziehbarer Weise so wirkt. Das liegt bei einer Geschenkaktion an den Staatsanwalt naturgemäß sehr nahe. Es drängt sich für den Angeklagten der Eindruck auf, die Richter würden sich dem Vertreter der Anklage mehr als der Verteidigung verbunden fühlen.

Erfolgreiche Ablehnungsgesuche wegen der Besorgnis der Befangenheit, die sich auf nicht mit dem Verfahren im engeren Sinn zusammenhängendes Prozessverhalten eines Richters stützen, sind selten. Neben dem „Nutzen des Smartphones“ und dem „schlafenden Richter“ entwickelt sich das Verteilen von Schokoladenweihnachtsmänner langsam zu einem Klassiker: Einen vergleichbaren Sachverhalt hat das Landgericht Koblenz vor acht Jahren schon einmal – ebenso wie hier – entschieden.

Einen Bericht des shz finden Sie, allerdings hinter der Bezahlschranke, hier.


Beschleunigte Verfahren – Bericht des NDR – Faktencheck

Am 9. Januar wurde im NDR ein Bericht über die beschleunigten Verfahren am Amtsgericht Neumünster ausgestrahlt, in dem unser Partner Strafverteidiger Gubitz zu Wort kam. Leider waren einige der Argumente, die gegen den „kurzen Prozess“ sprechen, zwar aufgenommen, aber nicht ausgestrahlt worden, so dass wir nun doch noch dieses Forum nutzen wollen, um das Wesentliche dazu zusammenzufassen. Außerdem schließt der Filmbericht mit einem Zitat des Direktors des Amtsgerichts Neumünster Martins: „Die Beweisregeln für das beschleunigte Verfahren sind genau die gleichen wie bei jedem anderen Verfahren auch“. Weil dieses Zitat den Abschluss des Berichts bildete und dem Fernsehzuschauer auch unmittelbar im Anschluss an eine entgegenstehende Äußerung unseres Kollegen unterbreitet wurde, soll ein Faktencheck erfolgen:

§ 420 StPO bestimmt zur Beweisaufnahme in beschleunigten Verfahren das Folgende:

„(1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten darf durch Verlesung von Protokollen über eine frühere Vernehmung sowie von Urkunden, die eine von ihnen erstellte Äußerung enthalten, ersetzt werden.

(2) Erklärungen von Behörden und sonstigen Stellen über ihre dienstlichen Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse sowie über diejenigen ihrer Angehörigen dürfen auch dann verlesen werden, wenn die Voraussetzungen des § 256 nicht vorliegen.“

Der Unterschied zum „normalen“ Verfahren ist also beispielsweise, dass Zeugen nicht gehört werden müssen, sondern deren Aussagen verlesen werden können. Dass dies einen erheblichen Unterschied markiert, ergibt sich auch schon aus der Überschrift des § 420 „Beweisaufnahme“ (des beschleunigten Verfahrens) , denn die Beweisaufnahme des „normalen“ Strafverfahres ist in den §§ 244 ff. StPO (§ 244 ebenfalls mit der Überschrift „Beweisaufnahme“) geregelt, zur Frage der Verlesbarkeit von Zeugenaussagen siehe insb. §§ 250 ff. StPO.

Von der NDR-Redakteurin wurde unserem Kollegen Gubitz ein KN-Artikel vom 2. Oktober 20 vorgelegt, in dem Direktor des Amtsgerichts Martins u.a. damit zitiert wird: „90 Prozent der ’schnellen Verfahren‘ werde gegen Asylbewerber oder andere Täter ohne festen Wohnsitz geführt.“ Dieser Anteil entspricht nicht einmal annähernd dem Anteil dieser Bevölkerungsteile an der Verurteiltenstatistik, eine verfassungsrechtlich äußerst bedenkliche Ungleichbehandlung ist mit Händen zu greifen. Diese Äußerung musste also Kritik hervorrufen.

Einige Thesen zum beschleunigten Verfahren nun hier noch einmal zusammengefasst:

  • S.o., § 420 StPO: durch das vereinfachte Beweisprogramm werden die Grundsätze der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit verletzt, die unzureichende Aufklärung wird in bestimmten Fällen die einschneidenden Freiheitsstrafen erst ermöglichen.
  • Das beschleunigte Verfahren geht oft mit Hauptverhandlungshaft (die bis zu einer Woche dauern kann) einher, auch insoweit kommt es auch zu einer strukturellen Benachteiligung von Ausländern und Asylbewerbern, weil bei diesen die Voraussetzungen der Hauptverhandlungshaft schneller bejaht werden.
  • Es ist naheliegend, dass wichtige Strafzumessungsgründe im „kurzen Prozess“ gar nicht aufgeklärt werden (können).
  • Die Beteiligung einer*es Verteidigerin*s ist gesetzlich notwendig, wenn eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und einem Jahr zu erwarten ist. Leider gibt Strafverteidigerkolleginnen und -kollegen, die sich in diesen Fällen unter der Voraussetzung, dem beschleunigten Verfahren nichts entgegen zu setzen, zum/zur Pflichtverteidiger*in bestellen lassen. Auch die eigene Zunft ist daher zu kritisieren. Mit aktiver Verteidigung können beschleunigte Verfahren vermieden werden.
  • Es kommt zu (Geld-, aber auch Freiheits‑) Strafen auch in Verfahren, in denen es sonst zu einer Einstellung kommen könnte. Strafe ist aber, auch im Fall eines Schuldnachweises, nicht per se etwas Gutes (die Einzelheiten des Wesens und Wirkens von Strafe können hier nicht dargestellt werden, kritische Leser*innen, die keine Jurist*innen sind, können schon bei Wikipedia einen ersten Eindruck bekommen).
  • Die gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Bemühungen sollten eher dahin gehen, auch normale Strafverfahren zügiger durchzuführen, als vereinzelte Verfahren (zu) schnell.

 

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Erfolgreiche Strafverteidigung gegen anthropologisches Identitätsgutachten

Am Amtsgericht Kiel ist diese Woche ein gegen einen Paketzusteller geführtes Strafverfahren wegen angeblichen gewerbsmäßigen Diebstahls nach drei langen Hauptverhandlungstagen zu Ende gegangen.

Aus dem Strafverteidiger-Alltag hatte sich dieses Verfahren wegen der notwendigen Hinzuziehung einer Sachverständigen für ein anthropologisches Identitätsgutachten abgehoben. Es gab nämlich Probleme bei der Bewertung von Foto-Aufnahmen aus einer Videoaufzeichnung des Paketsortierzentrums. Diese zeigten aus Sicht der Staatsanwaltschaft den Täter bei seinem Werk. Fraglich war jedoch, ob es sich um den von unserem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Buchholz verteidigten Angeklagten handelte.

An den ersten beiden Hauptverhandlungstagen wurde die für die Auswertung der umfangreichen Videoüberwachung zuständige Mitarbeiterin des Paketsortierzentrum, die auch den angeblichen Diebstahl zur Anzeige gebracht hatte, insgesamt über sechs Stunden lang befragt. Auch die genannten Foto-Abzüge wurden dabei in Augenschein genommen. Gericht und Staatsanwaltschaft waren trotz schlechter Bildqualität und  unsicheren Beschreibungen der Zeugin im Ergebnis von der Schuld des Angeklagten überzeugt. Eine weitere Beweisaufnahme wurde nicht für erforderlich gehalten.

Nach Ankündigung eines entsprechenden Hilfsbeweisantrages unseres Kollegen Buchholz wurde dann aber am dritten Hauptverhandlungstag eine anthropologische Sachverständige vernommen. Sie erklärte, eine Identifizierung unseres Mandanten anhand der Bilder sei weder sicher noch könne auf diese Weise die Identität ausgeschlossen werden. Es sei allerdings aus ihrer Sicht „wahrscheinlich“, dass der Angeklagte die abgebildete Person sei. Diese  Mutmaßung begründete sie vorrangig mit einer „gerade verlaufenden Bartkontur“. Rechtsanwalt Buchholz wies darauf hin, dass dieses nicht eben seltene Merkmal grundsätzlich keinen maßgeblichen Erkenntnisgewinn vermitteln könne. Die Sachverständige blieb jedoch (auch nach Hinweis auf wissenschaftliche Maßstäbe wie etwa metrische Abmessungen oder statistische Häufigkeiten sowie die Anforderungen des BGH an derartige Gutachten) bei ihrer Einschätzung.

Nun war aber auch für Staatsanwaltschaft und Gericht die unzureichende Beweissituation deutlich geworden. Das Verfahren wurde mit einer Einstellung abgeschlossen. Die weitere Aufklärung, etwa durch eine andere Sachverständige mit weitergehenden Kompetenzen auf dem Gebiet der anthropologischen Identitätsgutachten, wurde von allen Prozessbeteiligten für nicht mehr verhältnismäßig gehalten.

Die Möglichkeiten der Strafverteidigung gegen nicht wirklich wissenschaftlich arbeitende anthropologische Sachverständige sind unbefriedigend, zumal auch das o.a. Urteil des BGH die Tatgerichte nicht hinreichend in die Pflicht nimmt. Zu aussagepsychologischen Glaubhaftigkeitsgutachten hat der BGH 1999 endlich ein Machtwort gesprochen und angemessene Mindeststandards für die Rechtsanwender bei Staatsanwaltschaft, Gericht und Strafverteidigung aufgestellt. Es bleibt zu hoffen, dass Entsprechendes auch bei anthropologischen Identitätsgutachten geschieht.


Beiträge zur Strafzumessung in Deutschland und Polen

Unsere Kieler Kollegen Rechtsanwalt Dr. Buchholz und Rechtsanwalt Schmidt haben in dem jüngst herausgegebenen Sammelband „Polnisch-Deutsche Rechtsgespräche“ zwei Beiträge zur Auswahl von Sanktionen und Strafzumessung veröffentlicht. Dieser Sammelband dokumentiert einen Teil der Diskussions- und Vortragsveranstaltungen der Kieler Christian-Albrechts-Universität und der Adam-Mickiewicz-Universität in Posen (Polen), die alle zwei Jahre stattfinden, um deutschen und polnischen Rechtswissenschaftler/innen und Praktiker/innen eine Möglichkeit zum Austausch zu bieten.

 

Der Schwerpunkt der strafrechtlichen Beiträge im Sammelband liegt auf der Verhängung und Strafzumessung von Geldstrafen nach dem deutschen Strafgesetzbuch und dem polnischen Kodeks Karny (siehe zum Gesetzestext hier).

 

Für die Unterstützung (nicht nur) im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Beiträge danken RA Dr. Buchholz und RA Schmidt dem Kieler Strafrechtsprofessor Dr. Andreas Hoyer, ohne den eine Teilnahme an den „Polnisch-Deutschen-Rechtsgesprächen“ nicht möglich gewesen wäre.


Anklage häppchenweise – Verfahren gegen Polizeigewerkschafter geht weiter

Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel ist heute mit einer Medien-Information zu einer weiteren von ihr erhobenen Anklage gegen Herrn Nommensen an die Öffentlichkeit getreten. Auch diese ist außergewöhnlich detailreich und (ab-)wertend. Eine solch aggressive Pressearbeit der Staatsanwaltschaft entspricht nicht der jahrelangen Übung und zeigt, mit welchen besonderen Energie die Verfolgung des Herrn Nommensen betrieben wird. Die Verteidigung hätte gerne den formalen Weg eingehalten, ihre Auseinandersetzung mit der ersten Anklage und angeblichen Beweislage abgeschlossen und sich zuerst dem Gericht gegenüber dazu geäußert. Aber die Darstellung der Staatsanwaltschaft kann nicht unwidersprochen bleiben.

Das Nähere entnehmen Sie der Presseerklärung vom heutigen Tag.


Corona-Betrug – Vorgehen der Bank rechtmäßig?

Corona-Betrug – jetzt kommen sie also – die ersten Strafverfahren wegen angeblichen Subventionsbetruges im Rahmen der Corona-Soforthilfen. Sehr interessant ist natürlich, auf welchen Anfangsverdacht die Ermittlungen gestützt werden. Deswegen haben unsere Kollegen, die in aktuell in diesen Verfahren verteidigen, dem Eingang der ersten Akten mit Spannung entgegen gesehen, und, siehe da, die Geldwäschenormen sollen es richten. § 43 GwG lautet, etwas gekürzt: „Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass ein Vermögensgegenstand, der mit einer Geschäftsbeziehung oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldwäsche darstellen könnte“, so hat die Bank den Sachverhalt zu melden.

Aber nach § 261 StGB, der Geldwäsche, ist nun einmal nicht jeder Betrug und auch nicht jeder Subventionsbetrug eine taugliche Geldwäschevortat, sondern nur der „gewerbsmäßig“ begangene. Und in einem unserem Verfahren war es auch nur so, dass Geld aus der Soforthilfe auf ein sogenanntes P-Konto, also ein pfändungsfreies, überwiesen und von dort weiterüberwiesen wurde. Man fragt sich, wie derartige „Transaktionen“ „Tatsachen“ im Sinne des o.g. § 43 GwG darstellen sollen, die auf einen Geldwäscheverdacht „hindeuten“. Man kann doch wohl viel eher annehmen, dass der Sachverhalt den Üblichkeiten im Umgang mit einem Konto, wenn nicht dessen wesentlicher Bestimmungszweck, Geldein-und -ausgang zu ermöglichen, widerspiegelt. In einem anderen Fall wollten die Strafverfolgungsbehörden in einem parallel geführten Ermittlungsverfahren Einsicht in die Kontoauszüge nehmen – die Bank übersandte daraufhin (offenbar nach nun erfolgter händischer Prüfung) eine Verdachtsmeldung, weil neben der Corona-Soforthilfe unter anderem auch „Lohnzahlungen“ auf das Konto eingingen – und Angestellte bekanntlich keinen Anspruch auf die Corona-Soforthilfen haben. Es sind allerdings auch nicht wenig Konstellationen denkbar, in denen das rechtmäßig der Fall sein kann.

Die Staatsanwaltschaft hatte diese Bedenken jeweils nicht und mehr oder wenig umfangreiche Ermittlungen veranlasst. So kam es zu einer Abfrage bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), einer Überprüfung sämtlicher Konten des Beschuldigten und sämtlicher Kontobewegungen. Wir meinen, damit bewegen sich diese Corona-Betrug-Verfahren stark an der Grenze des rechtlich Zulässigen, weil weder die Voraussetzungen für einen Anfangsverdacht erfüllt sind, noch diejenigen, die aus datenschutzrechtlicher Sicht an derart weitgehende Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu stellen sind. Das haben wir nun auch vorgetragen und sind gespannt, wie die Verfahren weiter gehen.


Drogenstrafrecht: Verfahren eingestellt

Vergangene Woche endete ein rechtlich spannendes Strafverfahren aus dem Bereich des Drogenstrafrechts am Amtsgericht Kiel, das unser Partner Dr. Martin Schaar als Strafverteidiger begleitete.

Ein junger Mann war angeklagt, als Gehilfe mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben (1.000 Ecstasy-Tabletten). Das Gesetz sieht für dieses Delikt bei täterschaftlicher Begehungsweise eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vor. Nachdem unser Mandant im Dezember 2019 zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zu Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden war, legte Dr. Martin Schaar Sprungrevision ein. Gerügt wurde insbesondere, dass das Gericht sich im Urteil in seinem Urteil nicht mit dem Wirkstoffgehalt der in Rede stehenden Tabletten auseinandergesetzt hatte, so dass nicht beurteilt werden konnte, ob tatsächlich eine „nicht geringe Menge“ im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes vorliegt. Daneben wurde die Strafzumessung beanstandet, denn das Gericht hatte den Strafausspruch unzulässigerweise unter anderem damit begründet, „ein Signal an die Szene senden“ zu wollen. Das Urteil wurde durch Oberlandesgericht Schleswig Urteil aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Kiel zurückverwiesen.

Letzte Woche fand nun der zweite Durchgang statt. Dabei war es insbesondere problematisch, dass die Ecstasy-Tabletten physisch nicht vorhanden waren und deshalb nicht hinsichtlich des Wirkstoffgehalts überprüft werden konnten. Das Gericht hätte deshalb schätzen müssen, nach den Statistiken des LKA Schleswig-Holstein und des BKA kommen Ecstasy-Tabletten jedoch sowohl in Bezug auf ihr Gewicht als auch auf ihren Wirkstoffgehalt in völlig unterschiedlichen Formen vor. Zu Nachweisproblemen in diesem Bereich kommt es nicht selten im Drogenstrafrecht.

Wegen dieser Problematik und des Verfahrensverlaufs konnte Herr Dr. Schaar das Gericht und die Staatsanwaltschaft überzeugen, das Verfahren gegen Zahlung einer moderaten Geldauflage einzustellen. Die Kosten des Verfahrens trägt nun zu einem großen Teil die Landeskasse.

So kam es nun gleich zu zwei Signalen: einem für „die Szene“, nämlich sich professionell verteidigen zu lassen, und einem für das Gericht: Strafzumessungsgründe gibt es viele, die Generalprävention, also die Verschärfung der Strafe, um damit viele Andere zu erreichen, ist ein besonders diffiziler, sie darf nur herangezogen werden, wenn „sich eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, feststellen läßt“ (so der Bundesgerichtshof, NStZ 1992, 275, beck-online). Denn entgegen allen Populismus‘, die Ergebnisse der empirischen Forschung zur negativen Generalprävention sind eindeutig: Für die Tathäufigkeit kommt weder der Schwere der Strafdrohung des jeweiligen Delikts noch der vom Täter subjektiv erwarteten strafrechtlichen Sanktion wesentliche Bedeutung zu (vgl. nur: Radtke, MüKoStGB vor § 38 Rn. 38 mit zahlr. weiteren Nachweisen).