Antrag auf gerichtliche Entscheidung in drei Fällen erfolgreich: Polizeiliche Maßnahmen rechtswidrig


Kurz hintereinander gleich in drei Fällen sahen sich unsere Kollegen Schmidt; Dr. Schaar und Dr. Buchholz gehalten, einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 98 Abs. 2 S. 2 StPO) zu stellen. Dieser hatte jeweils die Rechtswidrigkeit staatsanwaltschaftlichen Vorgehens im Rahmen von Durchsuchungen zum Gegenstand.

Die Details der drei Fälle lohnen einen näheren Blick:

1. Dem Mandanten von Rechtsanwalt Dr. Buchholz wird ein Verstoß gegen § 266 StGB vorgeworfen. Er soll aus dem von ihm betreuten Vermögen ganz bestimmte Gegenstände veruntreut haben. Nach Ermittlungen und einem Beschluss des Amtsgerichts kommt es zu einer Durchsuchung und neben den Gegenständen, um die es im Durchsuchungsbeschluss geht (und deren Auffinden noch keinen Schuldnachweis darstellt, aber darum geht es hier nicht), werden auch Goldbarren, Goldmünzen und Bargeld beschlagnahmt; Dinge, die im Durchsuchungsbeschluss gerade nicht genannt sind. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Kollegen führt daher aus, dass es in der Akte keinerlei Hinweise darauf gebe, dass Gold oder Bargeld Tatobjekte der unserem Mandanten vorgeworfenen Taten gewesen sein sollen, und daher die Sicherstellung aufzuheben sei. Dem ist das Amtsgericht nun gefolgt.

Das ist, obwohl aus rechtsstaatlicher Sicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit, erfreulich und erwähnenswert. Der Strafverteidigeralltag bringt täglich Gegenbeispiele überschießender und vom Gericht tolerierter Sicherstellungen hervor. Der Fall zeigt wieder einmal, dass Durchsuchungsbeschlüsse möglichst bestimmt und konkret formuliert sein müssen, um den erheblichen Grundrechtseingriff, den sie rechtfertigen sollen, auf das erforderliche Mindestmaß zu begrenzen. Diese Begrenzung ist dann auch bei der nachfolgenden gerichtlichen Kontrolle der Strafverfolgungsmaßnahme einzuhalten.

2. Noch weiter über das Ziel hinausgeschossen, und das gleich in zweifacher Hinsicht, sind die Ermittler in einem Fall des Kollegen Schmidt. Zum einen lag von Anfang an auf der Hand, dass ein Tatverdacht nicht gegeben war. Die Arbeitshypothese der Verteidigung könnte sogar sein, dass ein solcher erst konstruiert wurde, um von polizeilichem Fehlverhalten abzulenken bzw. um die Dokumentation eines solchen zu verhindern. Hier ging es um einen angeblichen Verstoß gegen § 201 StGB, also die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Dieses Vergehen wird man zwanglos am unteren Rand des Deliktsspektrums des Strafgesetzbuches ansiedeln können. In solchen Fällen ist nicht jedes Zwangsmittel ohne weiteres gerechtfertigt. Die Unverhältnismäßigkeit einer Beschlagnahme des Handys des Mandanten drängte sich geradezu auf.

Der rechtswidrigen Beschlagnahme des Mobiltelefons des Mandanten von Rechtsanwalt Schmidt ging ein Polizeieinsatz anlässlich eines gut besuchten Open-Air-Konzert in Kiel voraus. Die Beamten wirkten zusammen mit Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes massiv auf eine Person ein, von der keine erkennbaren Aggressionen ausgingen. Diesen Einsatz hatte ein Begleiter des Mandanten als unverhältnismäßig angesehen und mit seinem Handy aufgezeichnet. Vom Mandanten wurde der Polizei-Notruf gewählt, weil er eine weitere Eskalation befürchtete und aus seiner Sicht die anwesenden Beamten überfordert schienen. In dieser Situation forderte ein Polizeibeamter die filmende Person auf, das Video zu löschen. Dies wurde verweigert, woraufhin der Polizist erwiderte, der Filmende würde sein „blaues Wunder“ erleben, wenn er das Handy nicht herausgebe. Sodann entriss der Beamte der Person das Mobiltelefon und tippte darauf herum, offenbar um Aufnahmen zu löschen. Daraufhin begann unser Mandant mit dem Filmen dieser Maßnahme. Nun wurde er von drei Beamten überwältigt und ihm sein Handy weggenommen.

Auf der Polizeiwache verlangte dann derselbe Beamte, der bereits das erste Video gelöscht hatte, von unserem Mandanten, dass er sein Handy entsperren solle, damit auch dieses Videomaterial entfernt werden könne. Er drohte für den Fall der Weigerung an, das Telefon „für mehrere Monate“ zu beschlagnahmen. Begründet wurde diese Maßnahme damit, dass Aufnahmen der im Einsatz befindlichen Beamten unzulässig seien. Diese rechtliche Fehleinschätzung hat das Amtsgericht nun korrigiert.

Die Staatsanwaltschaft Kiel war noch – unverständlicherweise – der Rechtsauffassung der Polizei beigetreten und hatte gegenüber dem Amtsgericht Kiel den Antrag gestellt, die Beschlagnahme zu bestätigen. Es sei davon auszugehen, dass sowohl der Straftatbestand des § 201 StGB als auch der Tatbestand des § 33 KunstUrhG durch den Mandanten verwirklicht worden sei.

Rechtsanwalt Schmidt führte demgegenüber in seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung aus, dass bei dem Polizeieinsatz aufgrund des nicht abgeschlossenen Zuhörerkreises eine „faktische Öffentlichkeit“ vorgelegen hatte, welche einer Strafbarkeit der Vertraulichkeit des Wortes erkennbar entgegensteht. Es könne die Beschlagnahme auch nicht mit einem angeblichen Verstoß gegen das KunstUrhG gerechtfertigt werden, da dem Mandanten lediglich das Filmen, nicht jedoch die Veröffentlichung der Videos vorgeworfen wurde.

Dieser Argumentation ist das Amtsgericht Kiel im Wesentlichen gefolgt und hat die Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme festgestellt.

3. Schließlich handelt es sich bei dem letzten Fall um die Mitnahme eines hohen Bargeldbetrages und Schmucks im Zuge einer Wohnungsdurchsuchung. Unsere Kollegen Dres. Schaar und Buchholz widersprachen der Sicherstellung dieser Gegenstände erfolgreich mit den Argumenten, dass erstens schon keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme einer strafbaren Handlung, durch die die Gegenstände erlangt wurden, ersichtlich seien und zweitens – bei abweichender Beurteilung – jedenfalls eine Vermischung mit legalen Einkünften nicht ausgeschlossen werden könne. Letzteres führt aber nach der Rechtsprechung des Landgerichts Kiel (1 Qs 72/20 – ebenfalls von Anwälten unserer Kanzlei erstritten) im Regelfall zum Ausschluss der Einziehung.

In diesem Sinne hat nun auch das Amtsgericht im vorliegenden Fall entschieden: Das Bargeld und der Schmuck müssen herausgegeben werden.


online forum strafverteidigung


Unser Kollege Dr. Buchholz hat auf dem diesjährigen online forum strafverteidigung eines der 17 Module als Moderator (mit-)organisiert und geleitet: „Entkriminalisierung – ist das Strafrecht oder kann das weg?“ Es war eine spannende Veranstaltung mit Herrn Prof. Dr. Harrendorf und Herrn Prof. Dr. Pollähne als Referenten zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen und den Entkriminalisierungspotentialen des Strafrechts (Fahren ohne Fahrerlaubnis gehörte natürlich auch dazu).


Neuigkeiten in den Verfahren gegen Polizeigewerkschafter Nommensen


Verfahren gegen Polizeigewerkschafter: Über die Zulassung der Anklagen vom 26. August 2020 und 16. November 2020 hat das Landgericht Lübeck bislang noch nicht entschieden. Die Verteidigung hat in einem Schriftsatz vom 1. März 2021 an das Landgericht auf 16 Seiten dezidiert dargelegt, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen ein Tatverdacht nicht angenommen werden kann (unsere früheren Beiträge zum Thema finden Sie hier). Ausführlich und sachlich begründet wurde dabei auch durchgreifende Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft in den gegen Herrn Nommensen geführten Verfahren. Auch heute, mit einem zeitlichen Abstand von deutlich über zwei Jahren zum Beginn der Verfahren, wirkt der Vorgang wie eine Treibjagd auf einen in Ungnade gefallenen kritischen Polizeibeamten.

Der logistische, personelle und finanzielle Aufwand wäre selbst für Verfahren, in dem es um Kapitaldelikte wie Mord und Totschlag oder um den organisierten Drogenhandel geht, ungewöhnlich groß. In diesem Verfahren, in denen angebliche Vergehen mit überschaubaren Strafdrohungen im Raum stehen, ist er aus rechtsstaatlicher Sicht vollkommen unverhältnismäßig. Es muss die Frage erlaubt sein, wieviel Aufklärung an anderer Stelle unterblieb, um diese Ressourcen bei der doch laut eigenen Angaben chronisch überlasteten und unterbesetzten sowie angeblich nicht ausreichend ausgestatteten Polizei  zu mobilisieren. Jedenfalls hätten derart exzessive IT-Recherchen auch sicher wertvolle Fortschritte in vielen anderen Verfahren (beispielsweise den zahllosen mit Internetbezug) erbringen können.

Neuigkeiten gibt es nun in einem parallel geführten (weiteren, dritten!) Verfahren gegen den Polizeigewerkschafter, das wiederum ein Schlaglicht auf das Vorgehen der Ermittlungsbehörden wirft. In diesem hat das Amtsgericht Kiel Herrn Nommensen nun vom Vorwurf der Begehung einer Ordnungswidrigkeit aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen freigesprochen.

Dass dieses, wie sich gezeigt hat: unbegründete, Verfahren neben den zwei o.g. Strafverfahren überhaupt vor das Gericht gebracht worden ist, ist auch für sich genommen ein erstaunlicher Vorgang: Gegenstand war der Vorwurf  der verbotenen Datenverarbeitung gemäß § 68 LDSG (eine Ordnungswidrigkeit vergleichbar damit, bei Rot über eine Ampel gefahren zu sein). Selbst wenn es – was ja nicht der Fall gewesen ist – im Gesamtkontext neben den angeblichen Straftaten auch noch zu diesem Verstoß gegen Ordnungsvorschriften gekommen sein sollte, würde normalerweise in 99 von 100 Fällen das Bußgeldverfahren im Hinblick auf die Strafvorwürfe gem. § 154 StPO eingestellt werden:

„Von den Möglichkeiten einer Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO soll der Staatsanwalt in weitem Umfang und in einem möglichst frühen Verfahrensstadium Gebrauch machen“,

so steht es in den Richtlinien für das Bußgeld- und Strafverfahren, die eigentlich jede:r Staatsanwalt:wältin zu beachten hat.

Dennoch wurde dieses Verfahren gerade nicht eingestellt, sondern an die Ordnungsbehörde, das Innenministerium, abgegeben. Auch hier hatte man offenbar ansonsten nicht genug zu tun. Trotz mehrfacher Intervention der Verteidigung, die auf das klare Vorliegen der Voraussetzungen einer Einstellung und vor allem auch auf das Fehlen eines Tatverdachts(!) hinwies, erging am 4. September 2020  ein Bußgeldbescheid über 500,- €; wohl bemerkt: in einem Tatkomplex, der doch schon zu zwei(!) Anklagen zum Landgericht(!) geführt hat.

Hier war also aus Sicht der Staatsanwaltschaft und des Ministeriums neben den aus den Verfahren am Landgericht von der Staatsanwaltschaft erwarteten Strafen noch ein Bußgeld erforderlich. Wie ist das zu interpretieren? Neben einer Freiheitsstrafe sollten unbedingt noch 500,- € gezahlt werden? Oder: Zu 60 oder 120 oder 240 Tagessätzen mussten noch 500,- € hinzukommen?

Oder wird aus einem solchen Vorgehen deutlich, dass die Staatsanwaltschaft selbst gar nicht an eine Bestrafung aus den Anklagen glaubte? Dass man dachte, bevor man am Ende mit leeren Händen dasteht, lieber noch versuchen, die Geldbuße von 500,- € durchzudrücken? Wer weiß…

Jetzt jedenfalls kam es anders. Das Amtsgericht Kiel hat dem Spuk mit seinem freisprechenden Beschluss ein Ende bereitet. Die Verteidigung hofft, dass dies nicht der letzte Dämpfer für die Jagd auf Herrn Nommensen bleibt.

Die Entscheidung des Amtsgerichts ist rechtskräftig.


Encro-Chat Verfahren in Kiel – Fortsetzung


Zu unserem ersten Blogeintrag dieses Verfahren betreffend kommen Sie hier.

Wir berichten nun einmal zum Fortgang: Mittlerweile ist mit der Beweisaufnahme begonnen worden und es wurden Polizeibeamte befragt. Die Kieler Nachrichten hielten zu Beginn des Verfahrens einen der Vorwürfe, weil sich das Geschehen in der Nähe einer Schule abgespielt haben soll, anscheinend für besonders verwerflich und titelten entsprechend (wir hatten bereits darauf hingewiesen). Die weitere Entwicklung der Verhandlung hat nun ergeben, dass unser Mandant sich insoweit als unschuldig betrachten darf; das Verfahren wegen dieses Vorwurfs ist bereits vor dem Ende der Hauptverhandlung eingestellt worden.

Die Verteidigung versucht indes weiter, mit entsprechenden Anträgen auf die Rechtswidrigkeit des Vorgehens der Strafverfolger hinzuweisen und diese auch zu belegen. Ob das Gericht diese Bemühungen anerkennt, ist zur Zeit noch völlig offen (aber angesichts vorangegangener Haftentscheidungen zweifelhaft). Die Verhandlung stockt, mehrfach kam es zu Verzögerungen wegen der Erkrankung eines Mitglieds der Kammer. Der Mandant befindet sich derweil weiter in Haft. Wie lange diese noch verhältnismäßig ist, ist laufend zu prüfen.


Stellungnahme der Verteidigung zur Gutachtenerstattung und Vernehmungen im Itzehoer Stutthof-Prozess


Zu Beginn des Hauptverhandlungstermins vom 14. Dezember 2021 hat die Verteidigung ihre (zunächst für den 7. Dezember 2021 vorgesehene) Stellungnahme zum ersten Abschnitt der Gutachtenerstattung durch den historischen Sachverständigen abgegeben. Außerdem wurde ein Protokollierungsantrag gestellt. Über den Prozesstag haben unter anderem der NDR und der SPIEGEL berichtet.

Schwerpunkt war die Vernehmung der überlebenden Zeugin Asia Shindelman, die in eindrucksvollen Worten ihre Leidensgeschichte und die furchtbaren Verhältnisse im Lager Stutthof schilderte. Die Vernehmung wird am 21. Dezember 2021 fortgesetzt. In der vergangenen Woche (am 7. Dezember 2021) war der Zeuge Josef Salomonovic im Gerichtssaal gehört worden. Er hatte unter anderem geschildert, wie sein Vater im Lager durch einen SS-Offizier mit einer Spritze ermordet worden war (siehe hier).

Die Geschichten der Überlebenden lassen niemanden unberührt und werden von der Verteidigung nicht in Zweifel gezogen.

Den vorangehenden Blogeintrag zum Itzehoer Stutthof-Prozess (mit weiteren Verweisen) finden Sie hier. Eine Stellungnahme zum Beweisantrag von Nebenkläger:innen , mit dem eine Inaugenscheinnahme im Lager Stutthof beantragt worden war, finden Sie hier; sie wurde bereits im Hauptverhandlungstag der Vorwoche (7. Dezember 2021) verlesen.


Verwaltungsgericht: Presseinformation der Staatsanwaltschaft Kiel war rechtswidrig


Zur Presseinformation durch die Staatsanwaltschaft: Neben der drohenden Sanktion ist in vielen Fällen die Berichterstattung über ein laufendes Verfahren von einschneidender Bedeutung für die Betroffenen. Es sollte (eigentlich) eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Ermittlungsbehörden – insbesondere zu einem frühen Zeitpunkt des Verfahrens – die Öffentlichkeit allenfalls behutsam und unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten informieren.

In einem von unserem Kollegen Gubitz betreuten Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den Werksleiter eines kommunalen Versorgungsunternehmens ist es anders gekommen. Leider war der Staatsanwaltschaft Kiel die Sensibilität einer Information der Medien aus dem Blick geraten. Das Verfahren ist dann nach kurzer Zeit mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden.

Der Kollege Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann von der Media Kanzlei Hamburg ist gegen das Verhalten der Staatsanwaltschaft gerichtlich vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Schleswig (8 A 65/21) stellte auf die Klage des Kollegen die Rechtswidrigkeit der Medieninformation durch die Staatsanwaltschaft Kiel fest.

Im Einzelnen:

Auf Nachfrage des Hamburger Abendblatts informierte ein Kieler Oberstaatsanwalt als Pressesprecher dieses über das Ermittlungsverfahren unter Nennung des Namens des Mandanten wie folgt:

„Ja, wir haben ein Verfahren gegen Herrn […] eingeleitet. Es besteht der Verdacht der Untreue. Wir prüfen zurzeit den strafrechtlichen Hintergrund. Es geht um die Auftragsvergabe an einen externen Dienstleister während seiner Zeit als Werkleiter in […]. Es ist aber noch zu früh, um beurteilen zu können, ob sich dieser im Ermittlungsverfahren erhärten lässt beziehungsweise bestätigt.“

Zu diesem Zeitpunkt war unserem Mandanten weder die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben noch eine Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Äußerungen der Staatsanwaltschaft eingeräumt worden.

Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 15. September 2021 (Az.: 8 A 65/21) festgestellt, dass diese Information rechtswidrig erfolgte und sich zur Begründung vor allem auf die unterlassene Anhörung zur beabsichtigten Presseinformation bezogen:

„Nach dem Grundsatz der fairen Verfahrensgestaltung ist vor der Erteilung von Auskünften mit Namensnennung in laufenden Straf- bzw. Ermittlungsverfahren auch ohne ausdrückliche einfach gesetzliche Regelungen eine vorherige Mitteilung an den Betroffenen geboten, um ihm die Möglichkeit des effektiven Rechtsschutzes einzuräumen.“

Offen gelassen hat es die Frage, inwieweit die die Nennung des vollständigen Namens rechtswidrig war.

Außerdem war eine noch weitergehende Äußerung des Oberstaatsanwalts nach Verfahrenseinstellung streitig, in der weiterhin ein Fehlverhalten unseres Mandanten behauptet wurde. Dieser Inhalt erstaunte doch sehr. Denn erstens wäre kaum nachzuvollziehen, wieso die Ermittlungsbehörde nach einer Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts in einer Presseinformation darauf beharren sollte, es läge angebliches Fehlverhalten vor, und zweitens liegt der Verteidigung ein verwaltungsrechtliches Gutachten vor, dass ein solches gerade verneint!

Die Staatsanwaltschaft hat vor dem Verwaltungsgericht bestritten, sich in diesem Sinne geäußert zu haben. Leider konnte das Gericht nicht aufklären, was tatsächlich gesagt wurde, weil sich der Journalist auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen und der Oberstaatsanwalt als Zeuge vor dem Verwaltungsgericht ausgesagt hat, er sei sich „ziemlich sicher […], dass er nicht wörtlich aus dem Einstellungsvermerk der zuständigen Dezernentin bei der Staatsanwaltschaft zitiert habe bzw. keine Einzelheiten zu dem vergaberechtlichen Verfahren genannt habe“. Wie vor diesem Hintergrund der Journalist, der die o.g. Details zitierte, an einen derartigen Inhalt gekommen sein soll, blieb vor dem Verwaltungsgericht offen. (Nur) aufgrund von Beweisschwierigkeiten kam es diesbezüglich nicht zur Feststellung der Rechtswidrigkeit.

Wie geht es nun weiter: Die Staatsanwaltschaft hat sich bisher trotz Aufforderung geweigert, eine angemessene Geldentschädigung zu zahlen. Der Mandant wird auch dies, vertreten durch den Kollegen Dr. Hermann, gerichtlich durchsetzen, um so jedenfalls eine geringe Wiedergutmachung für die entstandene Rufschädigung erhalten zu können.


Durchsicht sichergestellter Datenträger: Landgericht Kiel begrenzt Umfang der Auswertung


Wir haben schon verschiedentlich über folgendes Ärgernis bei der sogenannten Durchsicht berichtet: Im Rahmen von und nach Durchsuchungen werden insbesondere Datenträger in zu weitgehendem Umfang gespiegelt (die Mitnahme der Originale ist ein weiteres Problem, aber hier nicht Thema) und anschließend vollständig durchgesehen und ausgewertet. Natürlich unterliegt der Eingriff in die Persönlichkeits- und Geschäftssphäre rechtlichen Grenzen, auf deren Einhaltung zu achten ist. Außerdem mag die „gezielte Suche nach Zufallsfunden“, also Hinweisen auf Anhaltspunkte zu weiteren als den im Durchsuchungsbeschluss genannten Straftaten, durch die Ermittler zwar menschlich nachvollziehbar sein, ist aber eben doch verboten.

Erfreulich ist es dann, wenn schon mit Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses exakt benannt wird, wonach gesucht wird (und was – im Umkehrschluss – eben unangetastet bleiben muss). So ist das AG Kiel in seinem Beschluss vom 2. März 2021 vorgegangen. Etwas weniger erbaulich war, dass die Ermittler:innen über das Ziel hinausschossen und doch mehr eingesammelt haben und nun auch durchsehen wollen als im Durchsuchungsbeschluss benannt. Dagegen hat unser Kollege Dr. Buchholz einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung, § 98 Abs. 2 S. 2 StPO analog, gestellt.

Unverständlicherweise hielt der den Durchsuchungsbeschluss erlassende Richter das polizeiliche Vorgehen für zulässig. So musste das Landgericht (auf unsere Beschwerde hin, § 304 StPO) tätig werden – und hat klargestellt, die bekannten Dateien stellten eine „hinreichende Tatsachengrundlage zur Begründung eines Anfangsverdachts“ dar, die Durchsicht der vorläufig sichergestellten elektronischen Geräte und Speichermedien sei jedoch derzeit auf die bekannten Dateien zu beschränken und nur „dahingehend vorzunehmen“. Und weiter wörtlich:

„Es handelt sich somit bei der […] ohne diese Beschränkung angeordneten umfassenden vollständigen Untersuchung der Datenträger […] und Schriften um die gezielte Suche nach Zufallsfunden.“


Beweisaufnahme im Stutthof-Prozess


Am heutigen sowie den drei vorangegangenen Hauptverhandlungstagen hat der vom Gericht beauftragte historische Sachverständige sein Gutachten erstattet. Der nächste Hauptverhandlungstermin wird in zwei Wochen stattfinden. Die Verteidigung wird eine Erklärung zur bisherigen Beweisaufnahme abgeben. Die Beweisaufnahme soll dann zunächst auf Antrag mehrerer Nebenklägervertreter:innen mit ersten Vernehmungen überlebender Tatopfer fortgesetzt werden. Das Gutachten des Sachverständigen wird zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden.

Der Verteidigung wurde heute auch Gelegenheit gegeben, ihren Verwertungswiderspruch hinsichtlich früherer Angaben zu verlesen.

Den vorangehenden Beitrag zu diesem Verfahren finden Sie hier, siehe auch das Opening Statement der Verteidigung sowie unseren Ausgangsbeitrag zur Verteidigung in einem der letzten NS-Prozesse.


EncroChat-Verfahren in Kiel


Drei sogenannte EncroChat-Verfahren (mindestens) haben das Stadium der Hauptverhandlung am Landgericht Kiel erreicht (eine Einführung in das Thema finden Sie hier). Drei verschiedene Kammern sind bzw. waren befasst. Ein Verfahren ist mit einer Absprache und mehrjährigen Freiheitsstrafe vor kurzem beendet worden. In den beiden weiteren verteidigen insgesamt vier Kollegen unserer Kanzlei, und es hat in dieser Woche jeweils der erste Hauptverhandlungstag stattgefunden. In dem Verfahren unserer Kollegen Buchholz und Gubitz haben diese einen Aussetzungs- und Beweisantrag gestellt. Da die lokale Presse (naturgemäß) etwas verkürzt berichtet hat (KN und shz) dokumentieren wir Teile unseres Antrags hier:

„Im Zentrum dieses Strafprozesses steht die Frage nach der Unverwertbarkeit der Auswertungen eines EncroChat-Handys. Dass die französische Polizei auf eine Weise vorgegangen ist, die nach deutschem Recht krass rechtswidrig gewesen wäre, hat die Verteidigung bereits im Ermittlungsverfahren geltend gemacht. Der Verstoß gegen § 91 Abs. 6 IRG liegt auf der Hand. Die französischen Behörden haben entgegen der gesetzlichen Grundlagen, die deutsche Justiz nicht vor Durchführung der Maßnahmen unterrichtet, um dieser die Gelegenheit zur rechtlichen Überprüfung zu geben. Es drängt sich auf, dass die deutschen Ermittlungsbehörden unter Umgehung der rechtlichen Grenzen in Deutschland eine Auftragsarbeit bei den französischen Behörden nachgefragt haben. Oder zumindest billigend in Kauf genommen haben, sich an einem bislang einzigartigen europäischen Rechtsstaats-Umgehungsgeschäft zu beteiligen: Das Land mit den niedrigsten strafprozessualen Standards erhebt auf unklare Art Beweise und verteilt diese an insoweit skrupellose Länder. Die Maßnahmen der französischen Behörden zielten von Anfang an auf eine Verwertung der Ergebnisse auch gegen ausländische Nutzer ab.

Die Einzelheiten hierzu müssen, wenn diese Erosion rechtsstaatlicher Mindeststandards nicht in Deutschland fortgesetzt werden soll, in den kommenden Wochen aufgeklärt werden. Die Frage der Verwertbarkeit der Beweise ist in Kenntnis aller Umstände, die zu ihrer Erlangung geführt haben, zu klären.“

Hierauf gestützt wurde beantragt, die wesentlichen Informationen des französischen Ausgangsverfahrens zu beschaffen, um mit diesen zentrale Rechtsfragen zu klären. Die Verhandlung ist bislang ohne Eintritt in die Beweisaufnahme unterbrochen. Die Kammer wird über die Anträge und das weitere Vorgehen beraten.