Haftbefehl im Itzehoer Stutthof-Prozess außer Vollzug


Sie finden hier eine kurze Stellungnahme aus Sicht der Verteidigung zum Verfahren.

Das Landgericht Itzehoe hat auf die Beschwerde der Verteidigung hin den am 30. September 2021 erlassenen Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Für den nächsten Hauptverhandlungstag am 19. Oktober 2021 ist nun die Verlesung der Anklage geplant. Unser Kollege Niklas Weber wurde zum zweiten Pflichtverteidiger bestellt. Weitere Erklärungen werden derzeit nicht abgegeben.


Verstärkung am Hamburger Standort durch Rechtsanwältin Carolin Püschel!


Unser Hamburger Standort wächst weiter: Zum 1. Oktober 2021 ist Frau Carolin Püschel, LL.B., in die Kanzlei eingetreten und wird dort künftig als Rechtsanwältin und Strafverteidigerin tätig sein.

Bereits im Rahmen ihres Studiums an der Bucerius Law School in Hamburg und an der Santa Clara University in Kalifornien (USA) hat Frau Püschel den Schwerpunkt ihrer Ausbildung auf das Wirtschaftsstrafrecht gelegt. Neben dem Ersten Juristischen Staatsexamen erwarb Frau Püschel dabei studienbegleitend auch den Titel eines „Bachelor of Laws“ (Legum Baccalaureus – LL.B.), der an der Bucerius Law School u. a. die erfolgreiche Absolvierung wirtschafts- und volkswissenschaftlicher sowie englischsprachiger (Rechts-)Prüfungen voraussetzt.

Nach dem Studium war Frau Püschel promotionsbegleitend als Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Bucerius Law School in Hamburg an einem Lehrstuhl für allgemeines Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtsphilosophie sowie in einer auf das Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten überregional tätigen Kanzlei tätig.

 

Portrait Pueschel

 

Auch im Rahmen ihres Referendariats absolvierte Frau Püschel verschiedene Stationen mit wirtschaftsstrafrechtlichem Bezug, so etwa in der Abteilung für allgemeine Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Hamburg, bei einem Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen sowie in den auf das Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Abteilungen zweier Kanzleien in Hamburg. Darüber hinaus absolvierte Frau Püschel eine Station bei der Deutschen Botschaft in Singapur.

Ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt von Frau Püschel liegt im Bereich Compliance. So ist sie seit 2014 als Co-Autorin des monatlich im Verlag C.H. Beck erscheinenden Newsdienst Compliance tätig, dessen Redaktion sie seit 2017 leitet. Parallel zum Referendariat sowie in der Zeit nach Absolvierung des Zweiten Juristischen Staatsexamens war Frau Püschel zudem für verschiedene Großkanzleien in den Bereichen Compliance, Kartellrecht und Wirtschaftsstrafrecht tätig. Daneben absolvierte Frau Püschel im Jahr 2019 erfolgreich den Zertifikatskurs „Bucerius Compliance Officer“.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!


Marihuana-Geruch II, keine Gefahr im Verzug: Wieder eine Durchsuchung rechtswidrig


In einem wegen des Verdachts des Besitzes von Marihuana geführten Ermittlungsverfahren hat die Polizei (und nicht Gericht oder Staatsanwaltschaft) über die Durchsuchung einer Wohnung selbst entschieden und diese dann durchgeführt. Ein solches Vorgehen ist den Ermittlungsbehörden aber nur dann erlaubt, wenn „Gefahr im Verzug“ (§ 105 Abs. 1 StPO) besteht. Darüber, welche Situationen eine entsprechende Annahme rechtfertigen und was Polizisten in diesen Fällen zu berücksichtigen haben, kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung.

In dem von unseren Kollegen Dr. Schaar und Dr. Buchholz geführten Verfahren ging es um einen eigentlich längst vom Bundesverfassungsgericht geklärten Punkt: Die Polizei darf die Voraussetzungen für die Annahme von Gefahr im Verzug nicht selbst herbeiführen. Wenn – wie hier – Polizisten Marihuanageruch wahrnehmen und meinen, diesen einer konkreten Wohnung zuordnen zu können, haben sie sich um eine richterliche Anordnung der Durchsuchung zu bemühen. Darauf haben die hier beteiligten Beamte in diesem Fall aber verzichtet. Stattdessen haben sie sich Zugang zum Haus verschafft und an die Wohnungstür geklopft. Und hiermit haben die Polizeibeamten ohne Not eine Situation erst geschaffen, die Gefahr im Verzug bedeutet: Nach dem Klopfen mussten sie weiter handeln, eine Unterbrechung des Einsatzes zur Veranlassung einer staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Anordnung war ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich, denn ab jetzt drohte die Gefahr, dass die Beschuldigten die Gelegenheit nutzen würden, um etwaige Drogen wegzuschaffen. Es ist also das gesamte Geschehen zu überprüfen. Vor dem Klopfen hätte ohne weiteres ein Beschluss herbeigeführt werden können; dass danach Gefahr im Verzug bestand, konnte das Verhalten der Ermittler also nicht mehr rechtfertigen.

Zu solchen Konstellationen hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor über fünfzehn Jahren in einer vielzitierten Entscheidung (NJW 2005, 1637) festgehalten:

Polizei und StA müssen bei ihrem Vorgehen im Ermittlungsverfahren den Ausnahmecharakter der nichtrichterlichen Durchsuchungsanordnung beachten und gegebenenfalls die nachträgliche gerichtliche Prüfung der Durchsuchungsvoraussetzungen ermöglichen. Sie dürfen die Regelzuständigkeit des Ermittlungsrichters nicht unterlaufen, indem sie so lange zuwarten, bis die Gefahr eines Beweismittelverlusts eingetreten ist. Selbst herbeigeführte tatsächliche Voraussetzungen können die Gefahr im Verzuge und die Eilkompetenz nicht begründen. Der Durchsuchung muss in aller Regel der Versuch vorausgehen, einen Ermittlungsrichter zu erreichen und bei dessen Unerreichbarkeit einen Staatsanwalt (§ 105 I 1 StPO).

Angesichts der klaren Rechtsprechung war es dann verwunderlich, dass das Amtsgericht Kiel die Durchsuchung  für rechtmäßig gehalten hat. Umso erfreulicher ist es aber nun, dass das Landgericht Kiel dem Handeln der Ermittlungsbehörden Grenzen gesetzt und die Rechtswidrigkeit festgestellt hat.


Marihuana-Geruch I, Einwilligung unwirksam: Landgericht Kiel hält Durchsuchung wegen Verstoß gegen Datenschutz für rechtswidrig


Ein alltägliches Geschehen: Bei einer Polizeikontrolle auf einem Parkplatz stellen die Beamten bei einem Betroffenen Marihuana-Geruch fest und bitten darum, in seine Bauchtasche sehen zu dürfen. Dieser willigt nicht nur hierin ein, sondern – als die Beamten eine Ecstasy-Tablette und eine geringe Menge Marihuana finden – auch darin, den Kofferraum seines Mercedes‘ zu öffnen. Diese Bereitschaft des Verdächtigen zum Entgegenkommen erstaunt etwas, denn es finden sich mehrere Plastiktüten mit insgesamt zwei Kilogramm Marihuana.

In dem nun unausweichlichen Strafverfahren wird unser Kollege Dr. Schaar mit der Verteidigung beauftragt. Dieser macht geltend,  die Durchsuchung des Kofferraums sei rechtswidrig und insbesondere nicht durch eine Einwilligung gerechtfertigt gewesen (eine der anderen denkbaren rechtlichen Voraussetzungen für eine Durchsuchung – eine richterliche Anordnung oder Gefahr im Verzug – lag ersichtlich nicht vor). Keine Einwilligung? Was ist mit der freundlichen Bereitschaft, der Bitte der Polizeibeamten nachzukommen und den Kofferraum zu öffnen? Diese reicht für die Annahme einer wirksamen Einwilligung nicht aus: Jetzt wird es ein wenig kompliziert und die Begründung wird vielleicht auch dem ein oder anderen juristisch Geschulten nicht unmittelbar vor Augen gestanden haben: Eine Einwilligung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen rechtswirksam. Und die haben hier nicht vorgelegen. Die Polizeibeamten haben entgegen § 500 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 51 Abs. 3 S. 3 BDSG nicht vor Abfrage der Einwilligung über die Widerruflichkeit und der ex-nunc-Wirkung derselben belehrt. Zum anderen haben die Beamten entgegen § 500 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 51 Abs. 4 S. 3 BDSG nicht auf den vorgesehenen Zweck der Datenverarbeitung hingewiesen.

§ 500 Abs. 1 StPO lautet: „Soweit öffentliche Stellen der Länder im Anwendungsbereich dieses Gesetzes personenbezogene Daten verarbeiten, ist Teil 3 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.“

§ 51 Abs. 3 und 4 BDSG lauten: (3): „Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die betroffene Person ist vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis zu setzen.“ (4): „Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung der betroffenen Person beruht. Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, müssen die Umstände der Erteilung berücksichtigt werden. Die betroffene Person ist auf den vorgesehenen Zweck der Verarbeitung hinzuweisen. Ist dies nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder verlangt die betroffene Person dies, ist sie auch über die Folgen der Verweigerung der Einwilligung zu belehren.“

Auf den Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Normen hat Dr. Schaar in seiner Beschwerde hingewiesen. Staatsanwaltschaft und Amtsgericht mochten ihm nicht folgen. Das Landgericht Kiel hat aber dann seine – soweit wir das sehen – erste Entscheidung unter Bezugnahme auf § 500 StPO getroffen (unter Insidern kursierte bislang nur eine Entscheidung eines anderen Landgerichts mit entsprechender Begründung: LG Berlin 504 Qs 7/20, das Landgericht Berlin bestätigte letztes Jahr einen Beschluss des bekannten Ermittlungsrichters vom Amtsgericht Tiergarten Buckow). Die drei Berufsrichter des Landgerichts Kiel haben nun ihren Beschluss auf fünf Seiten ausführlich und unter Bezugnahme auf Literatur zum BDSG und zu der DS-GVO begründet. Er wird sicher noch für weitere Diskussionen sorgen und hoffentlich das Bewusstsein umfassender Aufklärung über Bürgerrechte bei den Strafverfolgungsorganen stärken.

 


Hintergründe zur Berichterstattung über die weitere Klage der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein


Die Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, Marit Hansen, wird in den nächsten Tagen eine zweite Schadensersatzklage wegen Rechtsverstößen der Staatsanwaltschaft Kiel beim zuständigen Gericht einreichen. Dies ist bereits Gegenstand der Berichterstattung der Kieler Nachrichten (und des shz (Schmutziger Schachzug gegen oberste Datenschützerin Marit Hansen“ – alle Artikel leider hinter paywall).

Es geht dabei um Folgendes:

Die Staatsanwaltschaft Kiel hatte ab 2015 gegen Frau Hansen ermittelt. Wie von Anfang an von der Verteidigung betont, war der entsprechende Verdacht unbegründet, die Ermittlungen wurden im Jahr 2019 endlich eingestellt. Weil die Dauer von über dreieinhalb Jahren rechtswidrig war, hat Frau Hansen eine Schadensersatzklage beim Oberlandesgericht Schleswig eingereicht und den Prozess gewonnen.

Die zweite Klage richtet sich nun gegen einen weiteren Rechtsverstoß der Staatsanwaltschaft Kiel. Dieser hat darin gelegen, ausgerechnet demjenigen, der Frau Hansen zu Unrecht angezeigt hat und auf dessen unwahren Behauptungen die Ermittlungen beruhten, unzulässiger Weise Bestandteile der Akte des gegen Frau Hansen geführten Verfahrens überlassen zu haben. Diese Person wurde von unserem Kollegen Gubitz wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) angezeigt. Die Anzeige griff konkrete Behauptungen der Person auf und widerlegte diese. Das Verfahren gegen die Person wurde im Jahr 2020 eingestellt, der zuständige Staatsanwalt meinte, nicht nachweisen zu können, dass ihre falschen Behauptungen „wider besseres Wissen“ aufgestellt wurden.

Damit sind wir beim Thema der neuen Klage: Die Person hatte im Jahr 2020 Akteneinsicht in das gegen Frau Hansen geführte Verfahren beantragt und nach einer Intervention unseres Kollegen Gubitz nicht erhalten. Von Frau Hansen und ihrem Verteidiger musste befürchtet werden, dass die in der Akte enthaltenen vertraulichen Daten von der Person für weitere unlautere Zwecke missbraucht werden würden (was dann später auch geschah, dazu kommen wir noch). Es konnte also zunächst verhindert werden, dass die Person sensible Informationen erhält. Dann geschah jedoch etwas Erstaunliches: Die Staatsanwaltschaft Kiel hat, ohne dass hierfür irgendeine Rechtfertigung nachvollziehbar wäre, wesentliche Teile aus dem gegen Frau Hansen geführten Verfahren in die Akte des gegen die Person geführten Verfahrens übernommen.

Das konnte aus hiesiger Sicht nicht mit den Ermittlungen wegen falscher Verdächtigung begründet werden; hinzu kam, dass diese Übernahme auch noch äußerst selektiv erfolgte, denn sie betraf nur negative Bewertungen/Vermerke der Staatsanwaltschaft. Deren Inhalt hat sich später als unzutreffend herausgestellt, worauf in den Erwiderungen und Stellungnahmen der Verteidigung auch mit ausführlicher Begründung hingewiesen wurde. Diese Schriftstücke der Verteidigung wurden aber bezeichnender Weise nicht zu der Akte des gegen die Person geführten Verfahrens genommen. Auf diese Weise wurde also ein falsches Bild vermittelt.

Bei der Übersendung der Akte an die Person hat die Staatsanwaltschaft Kiel dann auch noch gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, § 32 f Abs. 5 der Strafprozessordnung bestimmt (sämtliche Hervorhebungen von hier):

„Personen, denen Akteneinsicht gewährt wird, dürfen Akten, Dokumente, Ausdrucke oder Abschriften, die ihnen nach Absatz 1 oder 2 überlassen worden sind, weder ganz noch teilweise öffentlich verbreiten oder sie Dritten zu verfahrensfremden Zwecken übermitteln oder zugänglich machen“ .

Und in Satz 4 steht das für die Staatsanwaltschaft Entscheidende:

„Personen, denen Akteneinsicht gewährt wird, sind auf die Zweckbindung hinzuweisen.“

Darauf hat die Staatsanwaltschaft bei der Übersendung der Akte verzichtet. Ein weiterer Fehler, der sich noch entscheidend auswirken sollte. Wie von der Verteidigung befürchtet, hat die Person nämlich in der Folge auf verschiedenen Ebenen versucht, Frau Hansen massiv zu schaden. Es ist also genau das eingetreten, was die Verfahrensvorschriften verhindern sollten:

Die Person verteilte den Aktenauszug samt seiner Kommentierung an einen großen Empfängerkreis, nämlich Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages, die Staatskanzlei bzw. den Ministerpräsidenten sowie wohl weitere verfahrensunbeteiligte Dritte. Die Person beabsichtigte damit ganz offensichtlich, die Wiederwahl und Ernennung der Klägerin zur Landesbeauftragten für Datenschutz zu sabotieren. Dass dies nicht gelungen ist, liegt an der hohen Wertschätzung, die Frau Hansen trotz des Agierens der Staatsanwaltschaft und des Anzeigeerstatters in weiten Teilen schleswig-holsteinischer Verantwortungsträger*innen genießt.

Frau Hansen ist nach den Erfahrungen in ihrem Ermittlungsverfahren nicht gewillt, die Rechtsverstöße hinzunehmen. Diese beruhen auf einem Versagen innerhalb der Staatsanwaltschaft, indem diese nicht durch die gebotenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sicherstellte, dass eine solche datenschutzrechtswidrige Verarbeitung und ein derartiges Verhalten unterbleiben (§§ 52, 53, 64 BDSG i. V. m. Art. 32, insbesondere Art. 32 Abs. 4, DS-GVO). Frau Hansen klagt auf Schadensersatz (§ 83 BDSG).

Nachtrag: Die Klage ist nun am 30. September durch den Kollegen Dr. Jens Eckhardt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Düsseldorf, beim Landgericht Kiel eingereicht worden (Zeit Online/dpa berichten u.a. hier – paywall und hier die taz).


Verteidigung in einem der letzten NS-Prozesse

Hauptverhandlung im Stutthof-Prozess vor dem Landgericht Itzehoe beginnt

Unser Partner Dr. Molkentin verteidigt seit dem 30. September 2021 (mittlerweile gemeinsam mit dem Kollegen Niklas Weber) eine Schreibkraft aus dem Konzentrationslager Stutthof vor der Jugendstrafkammer des Landgerichts Itzehoe . Dieses Mandat ragt heraus aus der sonstigen Tätigkeit. Es geht um furchtbare Mordtaten (mit Zyklon B, mittels lebensfeindlicher Bedingungen und auf sogenannten Todesmärschen), an denen keinerlei Zweifel bestehen.

Der Vorwurf der Beihilfe durch eine Bürotätigkeit als Stenotypistin wirft allerdings rechtliche und tatsächliche Fragen auf, denen von der Verteidigung nachgegangen wird. Seine Herangehensweise hat Rechtsanwalt Molkentin verschiedentlich gegenüber Medienvertreter:innen erläutert, so unter anderem hier, hier, hier und hier.

 

Interview mit RA Molkentin im LG Itzehoe

 

Nachtrag zum ersten Hauptverhandlungstag: Die  Ereignisse am 30. September 2021 sind in den Medien breit behandelt worden und von Seiten der Verteidigung nicht zu kommentieren. Inzwischen wurde Haftbeschwerde eingelegt, über die zunächst das Landgericht mittlerweile entschieden hat. Die Hauptverhandlungstag wurde am 19. Oktober 2021 fortgesetzt.

Informationen zum weiteren Fortgang der Hauptverhandlung finden Sie hier und hier.


Kritik ist zu erneuern: Staatsanwaltschaft Kiel nimmt Persönlichkeitsdatenschutz nicht ernst genug


Die Rechtsanwälte der Kanzlei Gubitz und Partner streiten sich seit Jahren mit der Staatsanwaltschaft Kiel über die Gewährung von Akteneinsicht aus laufenden Strafverfahren an Dritte (z.B. Versicherungen, Aufsichtsbehörden oder Krankenkassen), siehe unsere früheren Blog-Beiträge hier und hier und auch zum von der Landesbeauftragten für Datenschutz, Marit Hansen, geführten Verfahren.

Nun musste erneut das Gericht in zwei Fällen entscheiden und aussprechen, dass wiederum der Datenschutz nicht ernst genug genommen wurde:

Im ersten Fall hat eine Ersatzkasse Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragt und erhalten, obwohl allenfalls Auskünfte hätten erteilt werden dürfen. Es ging um ein Verfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen einen von den Kollegen Dres. Schaar und Buchholz verteidigten Beschuldigten. Die Ermittlungsakte enthält eine Reihe von sehr privaten Informationen über den Mandanten, deren Kenntnisse für das Anliegen der Ersatzkasse nicht von Belang sind. Das Amtsgericht Kiel (43 Gs 4859/21) hat der Selbstverständlichkeit noch einmal Ausdruck verleihen müssen, dass eine „formularmäßige Beantragung von Akteneinsicht“ gerade nicht den strengen Anforderungen der Strafprozessordnung genügt. § 474 Abs. 2 und 3 StPO bestimmen eben gerade, dass die Erteilung von Auskünften aus der Akte an Dritte die Regel und Akteneinsicht die (zu begründende) Ausnahme ist.

Das Handeln der Staatsanwaltschaft, das zur zweiten Entscheidung des Amtsgerichts (43 Gs 4785/21) führte, muss vor dem Hintergrund dieser klaren Rechtslage noch mehr erstaunen: Auch hier wurde trotz eines nur vorhandenen Auskunftsrechts vollständige Einsicht in die gesamte Akte gewährt. Und es wurde auch vollständig unterlassen, sich mit den von unserem Kollegen Dr. Schaar vorgebrachten Einwänden auseinanderzusetzen. Dies hat das Gericht zu der Feststellung veranlasst:

„Es erschließt sich dem Gericht nicht, aus welchen Gründen das nicht erfolgt ist.“

Hier hätte die Wahrung der Rechte des Betroffenen nicht einmal Mehrarbeit für die Staatsanwaltschaft bedeutet. Die Versicherung hatte nur Interesse an einem einzigen, einen bestimmten Unfall betreffenden Fall. Zu diesem existiert eine entsprechende Fallakte. Weitere Sonderbände und Hauptakte betreffen (auch) andere Vorwürfe, allein der Hauptband umfasst 275 Seiten. Trotz der einfachen Trennbarkeit der Aktenteile, trotz der klaren Rechtslage und gegen die Einwände der Verteidigung  wurden sämtliche Akten an die Versicherung übersandt.

Es ist zu begrüßen, dass das Amtsgericht Kiel dem in zwei weiteren Fällen klare Entscheidungen mit unmissverständlichen Begründungen entgegensetzt.


Drogen-Großverfahren: Durchsuchung und Beschlagnahme rechtswidrig


Wenn Strafverfolgungsbehörden einen Durchsuchungsbeschlusses von den Ermittlungsgerichten haben wollen, sind leider die Anforderungen nicht besonders hoch (vgl. den Blogeintrag unseres Kollegen RA Dr. Momme Buchholz vom 19. April 2021). Speziell im Betäubungsmittelstrafrecht verschlechtert sich die Lage der Verteidigung noch durch die Weite der Tatbestände (insbesondere eines unerlaubten Handeltreibens): Man kann sich strafbar machen, ohne selbst eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit auf den „Stoff“ zu haben, ohne bei der Übergabe der Drogen dabei gewesen zu sein, und selbst dann, wenn es zu einer solchen nie gekommen ist. Nach ständiger Rechtsprechung ist zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals ausreichend, dass ernsthafte Verhandlungen geführt bzw. Absprachen über Betäubungsmittelgeschäfte getroffen wurden.

Aufgrund dessen werden strafprozessuale Maßnahmen wie Durchsuchung, längerfristige Observation bzw. Telekommunikations- oder Kraftfahrzeuginnenüberwachung regelmäßig mit abgehörten Äußerungen begründet, denen ein Bezug zu (angeblichen) Drogengeschäften erst durch Interpretationen der Ermittler verliehen wird. Die Gerichte gebieten der extensiven Nutzung einschneidender Ermittlungsmethoden regelmäßig nur bedingt Einhalt. Sie verlassen sich auf den (unterstellten) Erkenntnisvorsprung der Strafverfolger, obwohl die Gespräche häufig aus dem Kontext gerissen oder auch falsch übersetzt werden. So wird aus Unverstandenem und Verklausuliertem (vor?)schnell konspirativ Kriminelles.

Dem Mandanten unseres Kollegen RA Felix Schmidt  wird vorgeworfen, auf internationaler Ebene als Organisator mit verschiedenen Drogen Handel zu treiben. Gegen ihn und mehrere weitere Beschuldigte wurde über mehrere Monate verdeckt ermittelt, so wurde die Telekommunikation nahezu vollumfänglich überwacht, einzelne Beschuldigte wurden observiert und zum Teil deren Fahrzeuge verwanzt. Als die Ermittlungsbehörden meinten, genug belastendes Material zusammengetragen zu haben, wurde gegenüber dem Amtsgericht Kiel die Durchsuchung beantragt, nach Erlass der entsprechenden Beschlüsse wurden die Wohnungen durchsucht und verschiedene Gegenstände (Computer, Router, USB-Sticks und Mobiltelefone) beschlagnahmt.

RA Schmidt hat Beschwerde gegen den betreffenden Durchsuchungsbeschluss eingelegt und gerichtliche Entscheidung bezüglich der sichergestellten Gegenstände beantragt. Nachdem ihm Einsicht in die Ermittlungsakte gewährt wurde, hat er die Rechtsbehelfe u.a. damit begründet, dass für die Behauptung, die Gespräche wären auf Betäubungsmittel bezogen gewesen, nachvollziehbare Belegen fehlten und die vermutet kriminelle Beziehung seines Mandanten zu den übrigen Beschuldigten nur auf vage Vermutungen gestützt wurde.

Das Amtsgericht Kiel hatte der Beschwerde nicht abgeholfen und den angegriffenen Durchsuchungs- bzw. Beschlagnahmebeschluss für rechtmäßig erachtet. Nun oblag es dem Landgericht, über die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahmen zu befinden. Das Landgericht Kiel ist dabei der Auffassung von RA Schmidt beigetreten und sah sich überdies auch gehalten, mit deutlichen Worten die Anforderungen an den Anfangsverdacht für Durchsuchungen zu präzisieren:

„Die vorliegenden und aus der Telekommunikationsüberwachung […] herrührenden Indizien reichen auch im Rahmen einer Gesamtwürdigung nicht zur Begründung eines Anfangsverdachts wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG aus.“

In Übereinstimmung mit den Ausführungen von RA Schmidt stellte das Landgericht insbesondere fest, dass aus den verklausulierten Telefongesprächen kein Bezug zu Betäubungsmittelgeschäften abzuleiten sei. Auch aus der Tatsache, dass die Beteiligten über (hohe) Geldbeträge gesprochen haben könnten, sei nicht zu schließen, dass diese durch den Verkauf von Drogen generiert worden seien, zumal die Beteiligten auch andere Geschäfte geführt hätten. Auch der Umstand, dass sich einzelne Beschuldigte konspirativ trafen und hierbei etwas übergeben wurde, war nach Auffassung des Gerichts nicht geeignet, einen Tatverdacht wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu begründen, da nicht ermittelt werden konnte, dass es sich bei den Gegenständen tatsächlich um Betäubungsmittel handelte.

Mit dieser erfreulichen Entscheidung geht aus Sicht der Verteidigung der rechtsstaatliche Anspruch einher, dass im frühen Ermittlungsstadium stark in die Privatsphäre eingreifende Ermittlungsmaßnahmen lediglich dann angeordnet werden, wenn diese mit objektivierbaren Anhaltspunkten begründet werden können.