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Wenn Strafverfolgungsbehörden einen Durchsuchungsbeschlusses von den Ermittlungsgerichten haben wollen, sind leider die Anforderungen nicht besonders hoch (vgl. den Blogeintrag unseres Kollegen RA Dr. Momme Buchholz vom 19. April 2021). Speziell im Betäubungsmittelstrafrecht verschlechtert sich die Lage der Verteidigung noch durch die Weite der Tatbestände (insbesondere eines unerlaubten Handeltreibens): Man kann sich strafbar machen, ohne selbst […]

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat auf unseren Antrag hin festgestellt, dass die Waffenbehörde des Kreises im Rahmen ihrer Zuverlässigkeitsprüfung keinen Anspruch auf Akteneinsicht in die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte hatte. Wieder einmal wurde vorschnell einem Dritten Akteneinsicht gewährt: Gegen unseren Mandanten, der seit Jahren Inhaber eines Waffenscheins ist, wird ein Verfahren wegen Vorwürfen von Straftaten nach dem Arzneimittelgesetz, […]

Bislang gab es zu dem extrem praxisrelevanten Problem eines Anwesenheitsrechts der Verteidigung im Rahmen von § 110 StPO, soweit ersichtlich, nur sehr wenige gerichtliche Entscheidungen. Dabei geht es um die Sicherstellung und Mitnahme teils erheblicher Papier- und/oder Datenmengen durch die Ermittler zur Klärung der Frage, ob diese überhaupt für das Verfahren erheblich (und vom Durchsuchungsbeschluss […]

Unser Partner Rechtsanwalt Dr. Ole-Steffen Lucke gehört nach dem jüngst im Handelsblatt veröffentlichtem Ranking (Ausgabe vom 25. Juni 2021) zum ausgewählten Kreis „Deutschlands Beste Anwälte“ im Bereich Steuerstrafrecht. Die Auszeichnung genießt besondere Wertschätzung, da sie auf dem Ergebnis eines umfangreichen Peer-to-Peer-Verfahrens durch den US-Verlag Best Lawyers basiert, einem der etabliertesten und renommiertesten Bewertungsinstitute auf Peer-Review-Basis […]

AG Kitzingen folgt Rechtsauffassung von RA Buchholz Machen sich kirchliche Entscheidungsträger strafbar, wenn sie Kirchenasyl gewähren? Im Verlauf der strafjuristischen Aufarbeitung der sogenannten Flüchtlingskrise 2015/2016 wird diese Frage immer noch intensiv diskutiert. Wiederholt wurden Mönche, Pastorinnen oder Gemeinderatsmitglieder in den vergangenen Jahren wegen Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG verurteilt oder sie […]

Regelmäßig begehren Behörden (bspw. wegen Fragen der Zuverlässigkeit hinsichtlich der Fahrerlaubnis oder eines Waffenscheins) Einsicht in die staatsanwaltlichen Ermittlungsakten, und dies häufig ohne ausreichende Begründung. Ebenso schlank geht dann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vonstatten, die Akteneinsicht zu gewähren. Dass dies den gesetzlichen Voraussetzungen, die die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten wahren sollen, nicht gerecht wird und daher […]

Das Strafverfahren ist vorüber, die Strafe gezahlt oder abgesessen, aber nicht selten besteht eine hohe Belastung weiter: die Verfahrenskosten. Sie erreichen in immer mehr Verfahren durch ausufernde Telefonüberwachung und damit verbundene Dolmetscherkosten, eine möglicherweise für eine ganze Reihe von Verhandlungstagen bestehende Pflichtverteidigung in Fällen notwendiger Verteidigung oder, gerade auch in Wirtschaftsstrafsachen, Beauftragung von Sachverständigen mit […]

Rechtsanwalt und Strafverteidiger Niklas Weber wird uns ab sofort im Kieler Büro unterstützen. Daneben wird er weiter als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Heinrich der CAU Kiel tätig sein. Kollege Weber hat die Strafverteidigung als Referendar in seiner neunmonatigen Anwaltsstation bei uns in all ihren Facetten und Anforderungen kennengelernt und dabei vom ersten […]

Im Alltag der Strafverteidigung spielt der Umgang mit Hausdurchsuchungen eine herausragende Rolle. Hier prallen schon in einem frühen Verfahrensstadium hochwertige Interessen aufeinander: effektive Strafverfolgung vs. Unverletzlichkeit der Wohnung. Auf Drängen der polizeilichen Ermittler und bei oft noch sehr unklarer Verdachtslage (ein dringender Tatverdacht ist gerade nicht notwendig) stellen Staatsanwaltschaften die Anträge, Wohnung, Kraftfahrzeug und im […]

Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer hat unserem Kollegen Felix Schmidt die Berechtigung verliehen, den Titel „Fachanwalt für Strafrecht“ zu führen. Foto: pepelange.de

Für das aktuelle Heft der Neuen Zeitschrift für Strafrecht durfte unser Kollege Gubitz das Editorial verfassen. Es sollte darin ein kurzes Schlaglicht auf den gesetzgeberischen Aktionismus im Bereich Strafrecht und Strafverfahrensrecht geworfen werden: „Im späten Herbst der Legislaturperiode liegt nach einem Referentenentwurf aus dem BMJV nun auch der Regierungsentwurf für neue Straf(verfahrens)normen vor. Dieser soll […]

In einem vor der V. Großen Strafkammer des Landgerichts Flensburg geführten Umfangsverfahren gegen einen Arzt und einen Apotheker (wir hatten über ein erfolgreiches Ablehnungsgesuch bereits berichtet) wurden den Angeklagten Betäubungsmittelmissbrauch und Abrechnungsbetrug im Zusammenhang mit Substitutionsbehandlungen (u.a. mit Methadon) vorgeworfen. Die Vorwürfe bezogen sich auf Sachverhalte, die bereits zehn bis zwölf Jahre zurückliegen. Nun wurde […]

Gubitz und Partner wurde wie schon im Vorjahr in der aktuellen WirtschaftsWoche-Listung im Rechtsgebiet Wirtschaftsstrafrecht als „TOP Kanzlei 2021“ ausgezeichnet. Außerdem wurde unser Partner Ole Lucke ebenfalls erneut als „TOP Anwalt 2021“ empfohlen. Das Handelsblatt Research Institute (HRI) fragte im Auftrag der WirtschaftsWoche rund 1300 Juristen aus 182 Kanzleien nach ihren renommiertesten Kollegen für Wirtschaftsstrafrecht […]

Die Rechtslage schien eindeutig, trotzdem wurde ein Haftbefehl beantragt. Gegen unseren Mandanten (und andere) wird wegen des Verdachts auf bandenmäßigen Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen ermittelt. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung war er nicht zuhause. Als die Strafverfolger ihn antrafen, hatte er kein Handy dabei. Gerade das Mobiltelefon war aber nun von hohem Interesse für […]

Zwei der Kernstücke des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften betreffen die Einziehung und Vorschriften zur Revision. Der Ausschuss Strafprozessrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat dazu eine Stellungnahme abgegeben. Berichterstatter war neben dem Kollegen Prof. Dr. Knauer aus München unser Kollege Prof. Dr. Gubitz. Die Kritik der Kollegen an der geplanten […]

Einziehung von Bargeld in Höhe von 10.000,- € abgelehnt: Gegen unseren Mandanten wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln geführt und nach geraumer Zeit nach § 170 Abs. 2 StPO, also mangels hinreichenden Tatverdachts, von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Im Zuge einer Hausdurchsuchung waren im Tresor des Mandanten 10.000,- € gefunden worden. […]

In einem am Landgericht Flensburg geführten Umfangsverfahren wurden vergangene Woche beide Hauptschöffinnen wegen der Besorgnis der Befangenheit (siehe zur einschlägigen Norm hier) erfolgreich abgelehnt. Da das Gericht zu Beginn des Verfahrens im Sommer 2020 zwei Ergänzungsschöff*innen hinzugezogen hatte, platzte der Prozess nicht, die Ergänzungsschöff*innen rückten auf. Dem Vorgang lag zugrunde, dass die Hauptschöffinnen am letzten […]

Am 9. Januar wurde im NDR ein Bericht über die beschleunigten Verfahren am Amtsgericht Neumünster ausgestrahlt, in dem unser Partner Strafverteidiger Gubitz zu Wort kam. Leider waren einige der Argumente, die gegen den „kurzen Prozess“ sprechen, zwar aufgenommen, aber nicht ausgestrahlt worden, so dass wir nun doch noch dieses Forum nutzen wollen, um das Wesentliche […]

Am Amtsgericht Kiel ist diese Woche ein gegen einen Paketzusteller geführtes Strafverfahren wegen angeblichen gewerbsmäßigen Diebstahls nach drei langen Hauptverhandlungstagen zu Ende gegangen. Aus dem Strafverteidiger-Alltag hatte sich dieses Verfahren wegen der notwendigen Hinzuziehung einer Sachverständigen für ein anthropologisches Identitätsgutachten abgehoben. Es gab nämlich Probleme bei der Bewertung von Foto-Aufnahmen aus einer Videoaufzeichnung des Paketsortierzentrums. […]

Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel ist heute mit einer Medien-Information zu einer weiteren von ihr erhobenen Anklage gegen Herrn Nommensen an die Öffentlichkeit getreten. Auch diese ist außergewöhnlich detailreich und (ab-)wertend. Eine solch aggressive Pressearbeit der Staatsanwaltschaft entspricht nicht der jahrelangen Übung und zeigt, mit welchen besonderen Energie die Verfolgung des Herrn Nommensen betrieben […]

Corona-Betrug – jetzt kommen sie also – die ersten Strafverfahren wegen angeblichen Subventionsbetruges im Rahmen der Corona-Soforthilfen. Sehr interessant ist natürlich, auf welchen Anfangsverdacht die Ermittlungen gestützt werden. Deswegen haben unsere Kollegen, die in aktuell in diesen Verfahren verteidigen, dem Eingang der ersten Akten mit Spannung entgegen gesehen, und, siehe da, die Geldwäschenormen sollen es […]

Vergangene Woche endete ein rechtlich spannendes Strafverfahren aus dem Bereich des Drogenstrafrechts am Amtsgericht Kiel, das unser Partner Dr. Martin Schaar als Strafverteidiger begleitete. Ein junger Mann war angeklagt, als Gehilfe mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben (1.000 Ecstasy-Tabletten). Das Gesetz sieht für dieses Delikt bei täterschaftlicher Begehungsweise eine Freiheitsstrafe von […]

Unser Kollege Gubitz war Berichterstatter für eine Stellungnahme des Ausschusses Strafprozessrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum „Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften“. Die BRAK hat diese Stellungnahme übernommen und an einen bundesweiten Verteiler am Gesetzgebungsverfahren beteiligter öffentlicher Stellen sowie anwaltliche Berufsverbände, Fachverlage und überregionale Medien versandt. Mit dem Entwurf sollen […]

Unser Kollege Gubitz ist einer der Referenten beim Online-Forum Strafverteidigung, das vom 15. November bis zum 13. Dezember 2020 stattfindet. Dabei handelt es sich um ein digitales Forum für Rechtspolitik und Fortbildung. Es finden insgesamt 18 verschiedene Module in unterschiedlichen Formaten statt, von Online-Vorträgen mit anschließender Diskussion, über Online-Diskussionen mit zugeschalteten Referent*innen bis zu live […]

Der Verteidigung liegen seit gestern die Anklage und die Medieninformation der Staatsanwaltschaft Kiel vor. Dazu soll heute nur das Folgende erklärt werden: Die Verteidigung nimmt die Anklageerhebung mit Unverständnis zur Kenntnis. Die Staatsanwaltschaft bleibt eine nachvollziehbare Erklärung dafür schuldig, warum sie Straftaten, die vom Strafmaß vergleichbar sind mit Sachbeschädigungen und einfachen Körperverletzungen, zum Landgericht anklagt. […]

Im Strafverfahren gegen den Polizeigewerkschafter Nommensen (wir haben darüber an dieser Stelle laufend berichtet, hier finden Sie unsere letzte Medieninformation) hatten die Ermittlungsbehörden auch sensible Datenbestände bei Dataport (dem Informations- und Kommunikations-Dienstleister der öffentlichen Verwaltung für die vier Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Sachsen-Anhalt) gesichert, ohne dass ein entsprechender Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss vorlag. Das mit […]

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat nunmehr mitgeteilt, dass das Land Schleswig-Holstein kein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 26. Juni 2020 eingelegt hat. Damit hat die Klage der Schleswig-Holsteinischen Landesbeauftragten für Datenschutz Marit Hansen gegen die Staatsanwaltschaft Kiel Erfolg und es wird vom Gericht rechtskräftig eine unangemessen lange Verfahrensdauer bzw. eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung festgestellt. Unsere Partner Dr. […]

Rechtsanwalt Dr. Buchholz hat im Juris-Praxisreport eine Entscheidung des AG Eilenburg zum Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht (Beschl. v. 8.5.20 – 8 OWiG 147/20) kommentiert. Dieses hatte insbesondere zu entscheiden, ob der vom Betroffenen gegen das verhängte Bußgeld (in Höhe von 20,- EUR wegen eines Parkverstoßes) erhobene Einwand, Arbeitslosengeld II zu beziehen und daher zahlungsunfähig zu sein, durchgreift und […]

Im Jahr 2015 hatte die Staatsanwaltschaft Kiel gegen die Landesbeauftragte für Datenschutz Marit Hansen sowie einen Mitarbeiter des ULD ein auf haltlosen Vorwürfen eines gekündigten Mitarbeiters beruhendes Strafverfahren eingeleitet, das 2019 eingestellt wurde. Vorbereitet durch das Einlegen von insgesamt vier Verzögerungsrügen hatten unsere Partner Dr. Gubitz und Dr. Schaar Ende 2019 Entschädigungsklagen gegen das Land […]

Defizite in der Fehlerkultur,
schwere Versäumnisse gleich zu
Beginn des Verfahrens und Mängel in der
personellen Organisation der Staatsanwaltschaft.

Das Magazin Stern empfiehlt in seinem neuen Anwaltsranking die Kanzlei Gubitz und Partner für das Strafrecht. In der Print-Ausgabe 22/2020 und online hier nachzulesen. Für die Befragung wurden insgesamt 24.486 Anwältinnen und Anwälte zur Teilnahme eingeladen. Wir freuen uns über die Anerkennung:

Im Zuge der Blockadeauflösung auf dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel im April 2019 wurden zahlreiche Bußgeldbescheide erlassen. Einen der Demonstranten hat Rechtsanwalt Dr. Buchholz nun erfolgreich vor dem Amtsgericht Kiel vertreten. Nachdem Amtsgericht und Staatsanwaltschaft sich bereits uneinig waren, konnte unser Mitarbeiter Dr. Buchholz für die Verteidigung auf die letztlich entscheidenden Gesichtspunkte hinweisen. Weder die ursprünglich […]

Anerkennung für Dr. Ole-Steffen Lucke und die Kanzlei ingesamt:In der aktuellen WirtschaftsWoche-Listung im Rechtsgebiet „Wirtschaftsstrafrecht“ wurde Gubitz und Partner als „TOP Kanzlei 2020“ ausgezeichnet und unser Kollege Lucke als „TOP Anwalt 2020“ im Wirtschaftsstrafrecht empfohlen.Das Handelsblatt Research Institute befragte mehr als 1000 Juristen aus 150 Sozietäten. Die ausgewählten Anwälte wurden gebeten, die renommiertesten Kollegen zu […]

Unser Mandant war zunächst zu einer Gesamtfreiheitstrafe von 4 Jahren und 4 Monaten verurteilt worden. In einem späteren Verfahren erhielt er dann noch eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen, ohne dass mit der vorherigen Freiheitsstrafe eine sog. nachträgliche Gesamtstrafenbildung (§ 55 StGB) erfolgte. Die Staatsanwaltschaft hat die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe (§ 460 StPO) […]

Normalerweise berichten wir hier von Fällen aus unserer Kanzlei. Allgemeine rechtliche Erörterungen halten wir für überflüssig, jede*r Interessierte*r kann mit ein paar Klicks im Internet genug juristisch Lesenswertes finden. Die Zeiten sind aber weit entfernt vom Normalen. Corona bestimmt unseren Alltag. Und das Virus hat auch das Strafrecht erfasst. Wir wollen Sie an unseren Diskussionen in der Kanzlei und auch unser Lektüre unbedingt empfehlenswerter anderweiter Veröffentlichungen teil haben lassen. Hier also ein paar Gedanken zu einigen sich aufdrängenden Rechtsfragen aus dem Bereich des Strafrechts:

Der Vermögensarrest ist für Beschuldigte eines Strafverfahrens ein nicht selten existenzbedrohendes Zwangsmittel. Seit der Reform des Einziehungsrechts im Jahr 2017 ist kaum ein Wirtschaftsstrafverfahren denkbar, in dem die Verteidigung gegen diese Maßnahme keine Rolle spielt. Nicht selten liegen zwischen der gerichtlichen Anordnung und der Vollziehung des Arrestes mehrere Wochen, manchmal sogar Monate. In letzteren Fällen […]

Nicht zum ersten Mal konnte unser Partner Dr. Molkentin im Rahmen seiner Unternehmensverteidigung einen Erfolg gegenüber der Bundesnetzagentur erzielen. Diese drohte wiederholt die Verhängung von Bußgeldern wegen angeblich nicht genehmigter Nutzung von Funkfrequenzen an. Im aktuellen Fall hatte sich das Unternehmen bei der Agentur mehrfach um Klärung der rechtlichen Voraussetzungen des Funkbetriebs bemüht, ohne darauf […]

Nach Sicherstellung von Smartphone als Beweismittel: In einem Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hat das Amtsgericht Kiel erfreulicherweise die vorläufige Sicherstellung auf sechs Wochen befristet. Rechtlicher Bezugspunkt der Entscheidung ist die Durchsicht eines Beweismittels nach § 110 StPO. Die Ermittlungsbehörden dürfen nach dieser Norm ein sichergestelltes Smartphone dahingehend durchsehen, ob sich Kommunikation, insbesondere Textnachrichten, […]

Das „neue“ (zu den ersten Entscheidungen nach der Gesetzesänderung siehe hier) Einziehungsrecht beschäftigt weiterhin Gerichte und auch die Anwälte unserer Kanzlei. Einen schönen Erfolg hat nun unser Kollege Schaar vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht errungen. Dieser weist über den entschiedenen Einzelfall hinaus; die Entscheidung befasst sich nämlich mit der sogenannten Entreicherung des von der Einziehung Betroffenen. […]

Der erste Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode in Schleswig-Holstein versucht seit über einem Jahr, Vorgänge im Landeskriminalamt, die fast 10 Jahre zurück liegen, aufzuklären. Gegen hohe Polizeibeamte werden Vorwürfe erhoben, die von falschen Aktenvermerken und unterdrückten Beweisen bis zu Führungsversagen und Mobbing reichen (hierzu bspw. dieser KN-Artikel). Weil unser Kollege Gubitz als Beistand des wichtigen Zeugen […]

Unser Partner Gubitz referiert auf der 14. Beck-Strafrechtstagung zum aktuellen Strafverfahrensrecht. Sein Thema wird § 265, die gerichtliche Hinweispflicht in der StPO, sein. Der Verlag bewirbt die Veranstaltung in München am 29. und 30. November folgendermaßen: „Auf der 14. Beck-Strafrechtstagung erwarten Sie hochspannende und topaktuelle Vorträge aus dem Strafverfahrensrecht. Erfahrene und erstklassige Praktiker aus BGH-Rechtsprechung und […]

Häufig sehen sich Beschuldigte beim Verdacht bestimmter Delikte, insbesondere bei Körperverletzungen, neben dem Strafverfahren auch noch einer Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlungen nach § 81b Alt. 2 StPO ausgesetzt. Eine erkennungsdienstliche Behandlung nach dieser Vorschrift dient polizeilich-präventiven Zwecken, also der Gefahrenabwehr. Im Gesetz selbst werden keine besonderen Anforderungen an die Maßnahme formuliert, es reicht, dass diese „für […]

Unser Partner Dr. Molkentin hat in einem Verfahren vor dem Landgericht Kiel die Besetzung der Wirtschaftsstrafkammer mit nur zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen gerügt. Zur Begründung hat er auf die in § 76 Abs. 3 GVG fixierte Regel verwiesen, nach welcher eine Zweier-Besetzung bei einer als Wirtschaftskammer zuständigen Strafkammer in der Regel nicht in Betracht […]

Am 29. und 30. Oktober 2019 hat in der Akademie Sankelmark die Tagung „Kindgerechte Justiz durch interdisziplinäre Zusammenarbeit“ stattgefunden. An der Veranstaltung nahm ein geladener Kreis von Staatsanwält_innen, Richter_innen, Polizeibeamt_innen, Ärzten, Psychologinnen, Rechtsmedizinerinnen, Vertreter_innen von Opferschutzorganisationen und Rechtsanwält_innen teil. Die Wertschätzung, die der Tagung in der schleswig-holsteinischen Justiz zuteil wird, kam durch die Anwesenheit der […]

Die 2. Öffentliche Stellungnahme im Verfahren gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG – zu den Entscheidungen des Landgerichts – finden Sie hier.

In seinem Urteil vom 15.10.2019 (Az.: C‑128/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmals konkrete Kriterien für einzuhaltende Mindeststandards an Haftbedingungen aufgestellt, die im Rahmen einer Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls beachtet werden müssen. Dem lag eine von unserem Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke gemeinsam mit dem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Strate (Kanzlei Strate & Ventzke) eingelegte Verfassungsbeschwerde […]

Nachdem Herr Dr. Buchholz sich bereits im Dezember 2018 in einem ausführlichen Fachaufsatz der Straflosigkeit des Kirchenasyls gewidmet hat, veröffentlichte er nun in der Zeitschrift Strafverteidiger eine Anmerkung zum Urteil des Oberlandesgerichts München vom 3. Mai 2018 – 4 OLG 13 Ss 54/18 (StV 2019, S. 614 f.). Dr. Buchholz stimmt dem OLG München darin […]

Vor 10 Tagen haben im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Schleswig-Holstein Durchsuchungen statt gefunden. Hier die Berichterstattung des NDR. Herr Nommensen wird von unserem Kollegen Gubitz verteidigt. Dieser kritisiert die Einleitung des Strafverfahrens und den Erlass der Durchsuchungsbeschlüsse. Nachfolgend seine Stellungnahme (und eine Erklärung dazu, wieso die Verteidigung sich überhaupt gehalten […]

Vorbemerkung: Wir veröffentlichen den Ausgang bestimmter Strafverfahren, in denen Kollegen der Kanzlei als Verteidiger tätig waren, vor allem aus folgendem Grund: Es gibt zahlreiche Fälle, in denen über die Einleitung eines Verfahrens medial intensiv und mit der Ausbreitung aller zu diesem Zeitpunkt noch völlig unbewiesenen Details berichtet wird. Bestätigen sich die Vorwürfe nicht und enden die Ermittlungen mit Freispruch oder sogar […]

Welche Informationen aus laufenden Ermittlungsverfahren die Strafverfolgungsbehörden an Dritte weitergeben dürfen, ist u.a. in der „Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen“ (MiStra) geregelt. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Polizeibeamte oder auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte rechtswidrig Informationen preisgeben. In dem Fall, in dem Kollege Gubitz verteidigte, war es ein Angestellter im Bereich der Heilberufe, den […]

Unser Partner Dr. Schaar war mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 StVollzG erfolgreich. Mit diesem Rechtsmittel kann sich ein Strafgefangener gegen die Vollzugsplanfortschreibung wenden, insbesondere also gegen die Versagung von Lockerungen sowie die Verweigerung der Unterbringung im offenen Vollzug. Die Anstalt hatte nur Ausführungen zur Vorbereitung von Lockerungen gewährt. Zur Begründung führte […]

Für unsere Mandant:innen ist es nur selten erstrebenswert, wenn sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf ihr Verfahren richtet. In der überwiegenden Anzahl unserer Fälle ist daher auch Diskretion oberstes Gebot. In Einzelfällen veröffentlichen wir aber Stellungnahmen zum Ausgang oder auch Zwischenstadien unserer Strafverfahren. Dies hat folgenden Grund: Es gibt Fälle, in denen über die Einleitung eines […]

Unser Partner Gubitz vertritt einen der beiden Polizeibeamten, die ab Montag, dem 28. Januar 2019, als erste Auskunftspersonen vom 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der laufenden Wahlperiode des Landes Schleswig-Holstein vernommen werden. Die zugrunde liegenden Vorgänge liegen viele Jahre zurück: Bereits im Mai 2011 hatte sich der Kollege Gubitz an das Innen- und das Justizministerium des Landes […]

Am 23.3.2017 hat der Deutsche Bundestag eine umfassende Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen, am 1. Juli 2017 ist das neue „Einziehungsrecht“ in Kraft getreten. Verbrechen sollte sich noch nie lohnen, nach dieser Komplettrenovierung der entsprechenden Vorschriften des materiellen Rechts und der Strafprozessordnung aber nun erst recht nicht (mehr). Das neue Recht bringt (wenig) Licht und […]

Am 26. Februar 2019 hat vor dem Landgericht Kiel der Prozess gegen leitende Mitarbeiter der Firma Sig Sauer begonnen. Die Anklage wirft drei Personen vor, Pistolen ohne die erforderliche Genehmigung ausgeführt zu haben. Unsere Partner Prof. Dr. Gubitz und Dr. Lucke verteidigen einen der damaligen Geschäftsführer. Die Vorgänge liegen fast 10 Jahre zurück, und es […]

Unser Hamburger Partner, Rechtsanwalt Dr. Lucke, war einer der Referenten des „5. Internationalen Strafrechtstag“ am 5.4.2019 in München (veranstaltet durch den renommierten Deutschen Strafverteidiger e.V.). Dr. Lucke berichtete von der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen eine Auslieferung nach Rumänien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls. Diese hatte er gemeinsam mit dem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Strate erhoben (Az.: 2 BvR […]

Am 26. Februar 2019 hat vor dem Landgericht Kiel der Wirtschaftsstrafprozess gegen leitende Mitarbeiter der Firma Sig Sauer begonnen. Die Anklage wirft drei Personen vor, Pistolen ohne die erforderliche Genehmigung ausgeführt zu haben. Unsere Partner Prof. Dr. Gubitz und Dr. Lucke verteidigen Michael Lüke, einen der damaligen Geschäftsführer. Die Vorgänge liegen fast 10 Jahre zurück, […]

In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (Az.: 5 StR 312/18) verteidigte unser Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke einen Mandanten, der zuvor durch das Landgericht Hamburg wegen bandenmäßigen Betruges in vier Fällen sowie wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren verurteilt worden war. Zusätzlich hatte das Landgericht Hamburg die Einziehung des Wertersatzes in […]

Unser Partner Gubitz vertritt einen der beiden Polizeibeamten, die ab Montag, dem 28. Januar 2019, als erste Auskunftspersonen vom 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der laufenden Wahlperiode vernommen werden. Die zugrunde liegenden Vorgänge liegen viele Jahre zurück: Bereits im Mai 2011 hatte sich Herr Gubitz an das Innen- und das Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein, die Behördenleitung der […]

Am 21.12. begann vor dem Landgericht Kiel ein Prozess wegen des Vorwurfs des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges (sog. Polizistentrick). In dem Verfahren verteidigt unser Partner Rechtsanwalt Gubitz gemeinsam mit dem geschätzten Kollegen Dr. Jürgen Meyer aus Verden. Am ersten Hauptverhandlungstag sahen sich beide Verteidiger gehalten, dem Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 […]

Das Amtsgericht Kiel erklärte am 28.11.2018 nach über vier Jahren (!) Bearbeitungszeit sämtliche 11 in einem Verfahren wegen eines Verbrechens angeordneten Ermittlungsmaßnahmen für rechtswidrig. Das zugrunde liegende Strafverfahren war bereits im Jahr 2014 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden. Im Jahr 2013 waren auf Anträge der Staatsanwaltschaft hin die Observation des Beschuldigten, das Abhören und Ausspähen […]

Wir hatten hier berichtet, dass unser Partner Dr. Schaar und weitere Verteidiger im zweiten Durchgang des Prozesses um die sog. Cannabis-Connection einen Verwertungswiderspruch wegen verbotener Vernehmungsmethoden erhoben hatten. Der Vorsitzende hat nun zu Protokoll gegeben, dass auch die Kammer von einer Unverwertbarkeit ausgeht. Die frühere Aussage des von Rechtsanwalt Dr. Schaar verteidigten Angeklagten kann damit […]

Auch die zweite Runde im Prozess um die sog. Cannabis-Connection begann schleppend (Bericht zum ersten Durchgang hier). Nach einer mehrwöchigen Unterbrechung fand am Montag, dem 19.11.2018, der dritte Hauptverhandlungstag in Schleswig statt. Angesetzt für diesen Tag war ursprünglich die Vernehmung dreier Zeugen. Doch dazu kam es nicht. Stattdessen rügten unser Partner Rechtsanwalt Dr. Schaar und […]

Der von unseren Kollegen Dr. Schaar und Schmidt verteidigte Fahrer eines Geldtransporters wurde am gestrigen Tage wegen der Entwendung eines Millionenbetrages zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Das Landgericht Kiel bewertete das Verhalten der zwei Angeklagten als Diebstahl mit Waffen, welcher gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB mit einer […]

Zum Strafzumessungsrecht: Unsere Kollegen Rechtsanwalt Schmidt und Dr. Buchholz sind diese Woche zu einem strafrechtlichen Symposium an der Adam-Mickiewicz-Universität in Posen (Polen) eingeladen. Das Thema der in Kooperation mit der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel organisierten Veranstaltung lautet: „Zur Reformbedürftigkeit des Sanktionensystems, Strafzumessungsverfahrens und Strafvollzugs in Polen und Deutschland.“ Dabei werden polnische und deutsche Rechtswissenschaftler zu ausgewählten […]

Im Magazin „Der Stern“ ist ein ausführlicher Artikel über das Vorgehen einer im Jahr 2016 wegen  ihrer Tätigkeit im Bereich des Tierschutzes angeklagten früheren Staatsanwältin aus Kiel erschienen, in dem auch unser Partner Prof. Dr. Gubitz mit einer Äußerung zur Rolle der Staatsanwaltschaft Kiel zitiert wird. Wir haben bereits in der Vergangenheit über eigene Erfahrungen mit der […]

FOCUS-SPEZIAL von September 2018 nennt ca. 690 Juristen, bei denen es sich um  „Deutschlands Top-Anwälte“ aus allen relevanten Fachbereichen handeln soll. Prof. Dr. Michael Gubitz gehört, wie schon in den Vorjahren, für den Bereich des Strafrechts dazu. Für die Liste wurden 24.300 Fachanwälte angeschrieben, die über  17.000 Empfehlungen abgegeben haben. Solche „Rankings“ sind sicher mit Vorsicht zu genießen. Für Schleswig-Holstein wird nur Rechtsanwalt Gubitz […]