Neuer Praxiskommentar für die NStZ

Im Oktoberheft der Neuen Zeitschrift für Strafrecht (NStZ 2018, 618 ff.) haben unser Partner Gubitz und unser Mitarbeiter Dr. Buchholz eine Anmerkung zu einer Entscheidung des BGH vom 13. Februar 2018 veröffentlicht. Im Kern beschäftigen sich die Kollegen mit der Beweiswürdigung in komplizierten Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen und den Anforderungen an eine entsprechende Revisionsrüge. Insbesondere wird dabei auf die Situation eingegangen, in der mehrere Tatvorwürfe auf den belastenden Angaben eines Zeugen beruhen und das Tatgericht das Verfahren wegen eines Teils dieser Vorwürfe einstellt. Dann werden regelmäßig besondere Anforderungen an die Urteilsbegründung zu stellen sein, auf die im Beitrag im einzelnen eingegangen wird.


Auch 2018: Gubitz und Partner unter „Deutschlands Top-Anwälten“

FOCUS-SPEZIAL von September 2018 nennt ca. 690 Juristen, bei denen es sich um  „Deutschlands Top-Anwälte“ aus allen relevanten Fachbereichen handeln soll. Prof. Dr. Michael Gubitz gehört, wie schon in den Vorjahren, für den Bereich des Strafrechts dazu. Für die Liste wurden 24.300 Fachanwälte angeschrieben, die über  17.000 Empfehlungen abgegeben haben. Solche „Rankings“ sind sicher mit Vorsicht zu genießen. Für Schleswig-Holstein wird nur Rechtsanwalt Gubitz in der Liste genannt, obwohl auch andere Kolleginnen und Kollegen absolut engagiert und kompetent verteidigen.


Strafbarkeitsrisiken im Zusammenhang mit dem Ausstellen (unrichtiger) Gesundheitszeugnisse

Unser Mitarbeiter Dr. Buchholz hat gemeinsam mit Frau Bohrmann von dem Kriminalwissenschaftlichen Institut der Christian-Albrechts-Universität in einem Beitrag in der medizinrechtlichen Fachzeitschrift GesundheitsRecht die straf- und berufsrechtlichen Risiken aufgezeigt, denen approbierte Mediziner im Zusammenhang mit dem Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse ausgesetzt sind. In dem umfangreichen Aufsatz wird insbesondere auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, sog. Gefälligkeitsatteste, eingegangen. Hervorgehobene Bedeutung kommt der Fallkonstellation, in der der Patient vor dem Ausstellen des Zeugnisses nicht untersucht wird, zu. Diese Konstellation erfordert von einer engagierten Strafverteidigung nicht nur Konzentration auf die strafrechtlichen Vorwürfe, vielmehr ist es erforderlich, auch die berufsrechtlichen Konsequenzen im Blick zu behalten.


Gerichte bestätigen: Hausdurchsuchungen waren rechtswidrig

In zwei Verfahren, die beide wegen des Verdachtes des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln geführt wurden, wurden Durchsuchungen auch von Räumen der Mandanten unseres Kollegen Schaar durchgeführt, obwohl diese in den betreffenden Verfahren gar nicht als Beschuldigter geführt wurden. Zwar ist es grundsätzlich möglich, bei anderen Personen als dem Beschuldigten eine Durchsuchung durchzuführen (§ 103 StPO). Jedoch knüpft das Gesetz hieran höhere Anforderungen als beim Beschuldigten. 

Im ersten Verfahren wurde einer der Beschuldigten bei einer angeblichen Übergabe von Betäubungsmitteln observiert. Beobachtet wurde, dass er eine Reisetasche transportierte. Dann verloren die Polizeibeamten ihn kurzfristig aus den Augen und stellten danach fest, dass er die Tasche nicht mehr bei sich hatte, als er den Eingangsbereich eines Wohnhauses verließ. Da es zu diesem Zeitpunkt bereits nach 21:00 Uhr war und der richterliche Bereitschaftsdienst nicht mehr erreichbar war, ordnete die zuständige Staatsanwältin die Durchsuchung einer der Wohnungen in dem Wohnhaus wegen Gefahr in Verzug an. Ermittlungen hätten ergeben, dass in der Wohnung eine frühere Kontaktperson des Beschuldigten lebt. Daher wurde vermutet, dass dort die Reisetasche war. Neben der angeblichen Kontaktperson wohnte auch unser Mandant in der Wohnung. Die eingesetzten Beamten sichteten nun alle Zimmer. In einem der Zimmer des Mandanten erkannten die Beamten angeblich eine geringe Menge Marihuana. Sodann durchsuchten sie die Zimmer des Mandanten wegen des Verdachtes des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmittel.

Auf Antrag von Rechtsanwalt Schaar hat das Amtsgericht Kiel am 14. Mai 2018 festgestellt, dass die Durchsuchung schon deswegen rechtswidrig gewesen sei, weil die Anordnung durch die Staatsanwältin nicht ausreichend dokumentiert worden sei. Gegen den Beschluss hatte die Staatsanwaltschaft dann Beschwerde eingelegt. Die für die Entscheidung zuständige Strafkammer am Landgericht hielt zwar die Dokumentation für ausreichend, sie folgte jedoch im weiteren den Argumenten der Verteidigung und stellte fest, dass die Durchsuchung gleichwohl rechtswidrig war. Denn gegen den nunmehr beschuldigten Mandanten lag zum Zeitpunkt der Durchsuchung kein Durchsuchungsbeschluss vor, weil die Durchsuchungsanordnung der Staatsanwältin sich ausschließlich gegen die Kontaktperson richtete. Für die Durchsuchung beim Mandanten hätte natürlich, es geht um den Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, eine entsprechende Durchsuchungsanordnung ergehen müssen (Landgericht Kiel, Beschl. v. 16. 8.2018, 7 Qs 9/18).

Auch im zweiten Verfahren wurden die Vorschriften nicht eingehalten, was unser Kollege Schaar erfolgreich rügte. Hier gelangte nicht einmal die Durchsuchungsanordnung zu den Akten, so dass auch aus diesem Grund – mangels Überprüfbarkeit – die Durchsuchung rechtswidrig war (Amtsgericht Kiel, Beschluss v. 23.8.2018, 30 Gs 65/18).


Prozess um „Cannabis-Connection“

Unser Partner Rechtsanwalt Schaar verteidigt einen der Angeklagten im Prozess um die von den Medien sogenannte Cannabis-Connection. Den 13 Männern aus Flensburg und Umgebung wird von der Staatsanwalt in 210 Anklagepunkten vorgeworfen, in den Jahren 2008 bis 2016 in Flensburg und den Kreisen Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde Marihuana angebaut und damit gehandelt zu haben. Insgesamt sind laut Anklage fast 400 Kilogramm Gras geerntet worden.  Nach Durchsuchungen im Jahr 2016 in Flensburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen hat es nun noch einmal zwei Jahre bis zum Prozess gedauert. Dennoch hat die Zeit nicht dazu gereicht, die wesentlichen Akten allen Verfahrensbeteiligten zur Verfügung zu stellen, weshalb nach etwa einstündiger Anklageverlesung die Verhandlung erst einmal für zwei Wochen unterbrochen werden musste. Aus Sicht der Verteidigung ist dies nicht der einzige Kritikpunkt an dem Verfahren. Wir werden in losen Abständen auch über die weiteren Verhandlungstage berichten. Zeit genug dürfte sein, das Gericht geht von einer Dauer der Hauptverhandlung bis in das Jahr 2019 aus. Wegen des Umfangs und der Anzahl der Beteiligten findet die Verhandlung auch nicht am Landgericht Flensburg, sondern am Oberverwaltungsgericht in Schleswig statt. Das Verfahren wird am 10. September fortgesetzt. Die Kammer wird dann entscheiden, ob die zwei Wochen Unterbrechung ausreichend Zeit boten, sich in das weitere, nunmehr zur Verfügung gestellte Aktenmaterial einzuarbeiten.


Gubitz und Partner schärft Profil im Bereich Insolvenzstrafrecht

Dr. Momme Buchholz, der die Kanzlei Gubitz und Partner seit dem letzten Jahr sowohl am Standort Kiel als auch in Hamburg als wissenschaftlicher Mitarbeiter unterstützt, gehört ab sofort zum Autorenteam des juris PraxisReports Insolvenzrecht. Seine ersten beiden Anmerkungen zu den entsprechenden gerichtlichen Entscheidungen lauten: „Verdeckte Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Insolvenzrichter durch Entziehung des Dezernats“ und „Gewerbeuntersagung gegen den Vertretungsberechtigten eines Gewerbetreibenden wegen Unzuverlässigkeit“.


Bundesgerichtshof hebt Beschlagnahme auf

Unser Partner Schaar vertritt einen Mann, dem vorgeworfen wird, sich in Syrien auf Seiten der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) an Kampfhandlungen gegen den sogenannten islamischen Staat (IS) beteiligt zu haben. Anlässlich einer Flugreise wurden bei ihm durch die Polizei Teile seines Gepäcks, Bekleidung sowie einige mitgeführte Gegenstände sichergestellt. Auf Antrag des Generalbundesanwaltes ordnete der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof die Beschlagnahme dieser Gegenstände zu Beweiszwecken an. Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Schaar hob der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof nun die Beschlagnahme auf, soweit es sich um „Gegenstände des alltäglichen Gebrauches“ handelt, deren Besitz daher auch keine Rückschlüsse auf die Teilnahme an Kampfhandlungen zulasse.


Freispruch für ehemaligen Red Devil

Das Kieler Landgericht hat den Mandanten unseres Partners Schaar von dem Vorwurf, eine Polizistin bestochen zu haben, nach mehrtägiger Hauptverhandlung freigesprochen. Die Kieler Nachrichten sprechen von einer „Niederlage“ für die Staatsanwaltschaft. Die Taten sollen sich vor über sechs Jahren zugetragen haben, ein Teil der Vorwürfe geht auf den der Lüge bereits seit langem überführten Kronzeugen der Soko Rocker zurück. Das Verfahren gegen die Beamtin wird wegen weiterer gegen diese erhobener Vorwürfe fortgeführt.

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