Beitrag in der NJW zur Einziehung

Im aktuellen Heft 14 der Neuen Juristischen Wochenschrift ist eine weitere Anmerkung unseres Partners Prof. Dr. Gubitz zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum noch neuen Einziehungsrecht erschienen (NJW 2019, 1008 ff.).

Im Kern hatte der BGH hier entschieden, dass das Schlechterstellungsverbot auch für die Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB (beispielsweise von Taterträgen) gilt. Das Verbot der „Verböserung“ einer Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz soll gewährleisten, dass der Verurteilte sein Recht, ein Urteil anzufechten, wahrnehmen kann, ohne befürchten zu müssen, dass es noch schlimmer wird – es gilt also umfassend in den Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft kein Rechtsmittel eingelegt hat. So war es auch in dem hier vom BGH zu entscheidenden Sachverhalt.

Aus Sicht des Angeklagten handelt es sich um eine erfreuliche bundesgerichtliche Klarstellung seiner strafverfahrensrechtlichen Stellung. Diese war notwendig geworden, weil das HansOLG Hamburg mit Beschluss vom 12. Juli 2018 (5 Rev 4/18, 1 Ss 42/18, BeckRS 2018, 29504) die Geltung des Schlechterstellungsverbots teilweise in Frage gestellt und dem BGH folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt hatte:

„Schließt das Verbot der Verschlechterung (§ 331 I StPO) die erstmalige Anordnung einer Einziehung von Taterträgen oder des Wertes von Taterträgen (§§ 73, 73 c StGB idF des Gesetzes zur Reform der Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017) durch das BerGer [Berufungsgericht] auf die allein vom Angeklagten geführte Berufung auch dann aus, wenn eine selbstständige Anordnung gem. § 76 a StGB möglich ist?“

Die Überlegung des OLG fußte also letztlich darauf, dass es unökonomisch wäre, die Einziehung in der Rechtsmittelinstanz nicht auszusprechen, wenn sie doch danach ohnehin noch droht. Da aber für diese nachfolgende Entscheidung die Staatsanwaltschaft zuständig ist und durchaus eine Chance besteht, dass aus bestimmten Gründen von der einer Entscheidung nach § 76a StGB abgesehen wird, überzeugt die Argumentation des OLG nicht. Prof. Dr. Gubitz begrüßt daher die klare Entscheidung des BGH und kritisiert, dass das HansOLG Hamburg – ausgerechnet in einem Jugendstrafverfahren – von dem ausdrücklich in §§ 331 I, 358 II 1, 373 II 1 StPO normierten Grundsatz des Schlechterstellungsverbots abweichen wollte.


Wirtschaftsstrafrecht – Revision gegen Einziehungsanordnung erfolgreich

In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (Az.: 5 StR 312/18) verteidigte unser Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke einen Mandanten, der zuvor durch das Landgericht Hamburg wegen bandenmäßigen Betruges in vier Fällen sowie wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren verurteilt worden war. Zusätzlich hatte das Landgericht Hamburg die Einziehung des Wertersatzes in Höhe von 173.195 Euro angeordnet. Dem lag die landgerichtliche Überzeugung von der mittäterschaftlichen Beteiligung des Mandanten an mehreren Kreditbetrügen in Bezug auf hochwertige Fahrzeuge zugrunde. Im Rahmen der Einziehungsentscheidung vertrat das Landgericht hierbei die Ansicht, dem Mandanten sei der Wert sämtlicher, von ihm gefahrener Fahrzeuge zugeflossen.

In seiner Revisionsbegründung griff Rechtsanwalt Dr. Lucke insbesondere die Einziehungsentscheidung des Landgerichts Hamburg an und argumentierte, dass die landgerichtlichen Feststellungen allenfalls eine Tätigkeit des Mandanten im Rahmen der Überführung des jeweiligen Fahrzeugs und damit nur eine kurzfristige, sogenannte transitorische Besitzdienerschaft an den Fahrzeugen begründeten. Dies reiche nicht aus, um damit einen wirtschaftlichen Wert, der dem Mandanten zugeflossen sein soll, in Höhe des Werts der Fahrzeuge Sinne des § 73 StGB anzunehmen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs folgte dieser Argumentation und reduzierte den einzuziehenden Vermögenswert nunmehr antragsgemäß um über 170.000 EUR, auf gerade einmal 2.100 EUR.


Wirtschaftsstrafrecht – Untreuestrafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführers

In der sich schwerpunktmäßig dem Wirtschaftsstrafrecht widmenden Januarausgabe des Strafverteidigers (StV 2019, 36 ff.) hat unser Mitarbeiter Dr. Buchholz eine Entscheidung des BGH zur Untreuestrafbarkeit (BGH, Beschl. v. 20.6.2018 – 4 StR 561/17) kritisch analysiert.

In dem zugrunde liegenden Strafverfahren war ein Geschäftsführer einer in eine GmbH teilprivatisierten städtischen Müllabfuhr wegen verschiedener Untreuevorwürfe angeklagt. Im Wesentlichen beschäftigt sich Herr Dr. Buchholz mit einem dieser Vorwürfe, nämlich dem „pflichtwidrige[n] Abschluss eines grundlos höher dotierten IT-Beratervertrages“ (vgl. Vorinstanz LG Essen BeckRS 2017, 128978).

Herr Dr. Buchholz kritisiert die Entscheidung des BGH sowohl im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der Pflichtwidrigkeit als auch auf das des Vermögensnachteils. Insbesondere mahnt er – im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – an, dem Untreuetatbestand durch eine restriktive Auslegung und Leitkriterien mehr Konturen zu verschaffen.


Erkennungsdienstliche Behandlungen nach § 81 b StPO

In einem in erster Linie an Rechtsreferendare gerichteten Beitrag setzt sich unser Mitarbeiter Dr. Buchholz gemeinsam mit Rechtsanwalt Kersig (Leinemann & Partner, Berlin) in der aktuellen Ausgabe der Juristischen Schulung (JuS 2019, S. 351 ff.) mit dem überaus praxisrelevanten Bereich der erkennungsdienstlichen Behandlungen nach § 81b Var. 2 StPO auseinander. Nach dieser Vorschrift dürfen, soweit es für die Zwecke der Durchführung des Erkennungsdienstes erforderlich ist, Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden.

Erkennungsdienstlichen Maßnahmen und dem Rechtsschutz dagegen kommt in der Praxis eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu. Dies rührt zum einen daher, dass die Polizei in einer Vielzahl von Fällen an Fotos und Fingerabdrücken des Beschuldigten interessiert ist, zum anderen liegt die Bedeutung aber auch in der besonderen rechtlichen Sensibilität der Datenerhebung begründet. Schließlich ist damit  ein Eingriff in das grundgesetzlich verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden, der sich durch eine möglicherweise jahrelange Speicherung der Informationen stetig intensiviert. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantiert jeder Person die Freiheit, selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen höchstpersönliche Daten offenbart werden. Unter welchen Voraussetzungen im Strafverfahren nun in diese Freiheit eingegriffen werden darf, ist immer wieder Inhalt von Gerichtsentscheidungen.

Anlass des Fachbeitrages war nun ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem vergangenen Jahr (BVerwG NJW 2018, 3194), demzufolge derjenige, gegen den erkennungsdienstliche Behandlungen angeordnet werden, lediglich zum Anordnungszeitpunkt Beschuldigter eines Strafverfahrens sein muss. Ein späterer Wegfall der Beschuldigteneigenschaft, etwa durch Einstellung oder Freispruch, soll (entgegen einer verbreiteten und überzeugenden Auffassung, vgl. OVG Hamburg BeckRS 2013, 51745; VGH Mannheim NJW 2008, 3082) aus Sicht des Gerichts unschädlich sein. Unter anderem diese Rechtsfrage wird in dem Beitrag für Rechtsreferendare kritisch aufbereitet.


Abbildungsverbote im Strafrecht

Unser Mitarbeiter Dr. Momme Buchholz hat in der online frei verfügbaren und lesenswerten Kriminalpolitischen Zeitschrift die Dissertation von Danielle van Bergen zu § 201a StGB besprochen, ein PDF finden Sie hier:

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§ 201a lautet: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
2. eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
3. eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder
4. eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.

Downloads


Der Strafprozess – Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung

Im Deubner-Verlag ist nun in erster Auflage ein neu konzipiertes Hilfsmittel für die Verteidigung in der strafrechtlichen Hauptverhandlung erschienen. Unsere Partner Lucke und Molkentin sind mit Beiträgen zur Gerichtsbesetzung (Kapitel 2) und zum Urkundsbeweis (Kapitel 21) vertreten. Auf der Homepage des Verlages finden Sie nähere Informationen zu Inhalt und Konzeption des 1.400 Seiten starken Werkes, dessen Inhalt zusätzlich über eine App auf dem Smartphone erschlossen wird.


LKA-Affäre: PUA vernimmt erste Auskunftspersonen

Unser Partner Gubitz vertritt einen der beiden Polizeibeamten, die ab Montag, dem 28. Januar 2019, als erste Auskunftspersonen vom 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der laufenden Wahlperiode vernommen werden.

Die zugrunde liegenden Vorgänge liegen viele Jahre zurück: Bereits im Mai 2011 hatte sich Herr Gubitz an das Innen- und das Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein, die Behördenleitung der Kieler Staatsanwaltschaft und den (damals noch bestehenden) Arbeitskreis Mobbing der Landespolizei gewandt. Inhalt seines umfangreichen Schreibens waren dezidierte Vorwürfe der Aktenunterdrückung und -manipulation in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, in dem auch mehrere Personen in Untersuchungshaft saßen (zur Klarstellung: An diesem Verfahren war die Kanzlei Gubitz und Partner nicht beteiligt). Die schwerwiegenden Vorwürfe haben sieben Jahre lang niemanden interessiert. Im Jahre 2017 hat der damalige Abgeordnete der Piraten-Partei die Vorgänge öffentlich gemacht. Nach einem breiten Interesse in den Medien wurde dann letztes Jahr der Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Weitere Informationen finden Sie hier, einen aktuellen Artikel der Kieler Nachrichten hier.


Newsdienst Compliance – Dezemberausgabe 2018

In der Dezemberausgabe 2018 des Newsdienst Compliance wurde das Editorial durch den Leiter des Hamburger Standortes unserer Kanzlei, Rechtsanwalt Dr. Ole-Steffen Lucke, verfasst. Hierin bietet er einen kompakten Jahresrückblick über die Entwicklungen und Ereignisse im Bereich Compliance. Hervorzuheben sind nach seiner Ansicht insbesondere die Kontroverse über die Frage der zukünftigen Sanktionierung von Compliance-Verstößen im Unternehmen durch ein „Unternehmensstrafrecht“ und über die gesetzliche Regelung von internen Untersuchungen. Es gelte zudem weiterhin im Unternehmensalltag die aktuellen Entwicklungen der Rechtsprechung zu beobachten. So habe beispielsweise der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem Beschluss von Anfang Dezember (BeckRS 2018, 30626) betont, dass die Entscheidung eines Vorgesetzten über den privaten Zwecken dienenden Einsatz der Arbeitsleistung eines Mitarbeiters eine Untreuestrafbarkeit zu begründen vermag.
Of Counsel Prof. Dr. Sascha Süße beschäftigte sich ebenfalls in der Dezemberausgabe des Newsdienst Compliance in einem Praxis-Tipp zu einer Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. vom 10. April 2018 (BeckRS 2018, 30810) mit der Reichweite der vom Gericht konkretisierten Prüfpflicht des Geldwäschebeauftragten einer Bank. So fasste er zunächst die Ansicht des Gerichts zusammen: Dieses setzte sich in der fraglichen Entscheidung mit dem Spannungsfeld zwischen Prüfpflicht und unverzüglicher Meldepflicht auseinander und betonte, dass der Geldwäschebeauftragte keine vollständigen Ausermittlung des eventuell geldwäscherelevanten Sachverhaltes vornehmen dürfe, bevor er diesen melde, sondern er seine Prüfung auf wenige, sich unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebende Informationen beschränken müsse. Prof. Dr. Süße verwies sodann darauf, dass sich es vor diesem Hintergrund für Geldwäschebeauftragte empfehlen, in jedem Einzelfall genau zu überlegen, in welchem Umfang eigene Aufklärungsmaßnahmen notwendig und gleichzeitig überhaupt noch vertretbar sind. Gleichermaßen mache die Entscheidung noch einmal deutlich, dass Geldwäschebeauftragte auch im eigenen Interesse verstärkt darauf achten sollten, dass funktionierende Kontrollmechanismen implementiert sind, die eine Einhaltung der gesetzlichen Geldwäscheanforderungen sicherstellen. Denn eine Vernachlässigung der Pflichten könne, wie der Beschluss zeige, durchaus auch persönliche Konsequenzen für den jeweiligen Geldwäschebeauftragten nach sich ziehen.
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