Online-Forum Strafverteidigung

Unser Kollege Gubitz ist einer der Referenten beim Online-Forum Strafverteidigung, das vom 15. November bis zum 13. Dezember 2020 stattfindet.

Dabei handelt es sich um ein digitales Forum für Rechtspolitik und Fortbildung. Es finden insgesamt 18 verschiedene Module in unterschiedlichen Formaten statt, von Online-Vorträgen mit anschließender Diskussion, über Online-Diskussionen mit zugeschalteten Referent*innen bis zu live übertragenen Podiumsdiskussionen, an denen sich Kolleg*innen bundesweit von ihrem Rechner aus beteiligen können. Angeboten werden 18 hochinteressante Module zu Rechtspolitik, materiellem Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Corona und politischem Strafrecht.

Rechtsanwalt Gubitz gestaltet mit den Kollegen Dr. Sven Schoeller aus Kassel und Prof. Dr. Matt, Frankfurt, das Modul 11, das wie folgt angekündigt wird:

„Die durch eine EU-Richtlinie erzwungene Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung hat unter Strafverteidigern die Hoffnung geweckt, dass die intransparente und unzureichende Praxis der Pflichtverteidigerbestellung in Deutschland grundlegend reformiert wird. Die Neuregelung stellt sich aus Sicht von Strafverteidiger*innen in weiten Teilen als Enttäuschung dar. Anstelle einer transparenten Gesamtregelung existiert ein unübersichtlicher Flickenteppich unterschiedlicher Praxis.“ Das Modul wird Wege aufzeichnen, wie von Seiten der Strafverteidigung der Fehlentwicklung entgegengewirkt werden kann.

Am 13. November wurde das gemeinsame Referat in Kassel professionell aufgezeichnet:


Steuerstrafrecht: Die strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 AO im Rahmen von Mehrpersonenverhältnissen

Unser auch im Steuerstrafrecht tätige Mitarbeiter RA Dr. Momme Buchholz hat in der aktuellen Ausgabe des Journals der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung 3/2020 (S. 195-197) die überaus interessante und gefällig geschriebene Dissertation der geschätzten Rechtsanwältin Dr. Gabriele Stark rezensiert.

In der Arbeit geht es um die strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 AO im Rahmen von Mehrpersonenverhältnissen und im Kern um die Frage, welche Anforderungen an die Selbstanzeige eines Beteiligten (Täter, Anstifter oder Gehilfe) im Steuerstrafrecht zu stellen sind. Dies ist insbesondere deshalb von erheblicher praktischer Bedeutung, weil durch die zeitliche erste Selbstanzeige eines Beteiligten die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige für die übrigen Personen ausgeschlossen wird. Zudem haben Anstifter und Gehilfen häufig keinen Zugriff auf sämtliche für die Erstattung einer Selbstanzeige erforderlichen Informationen und Unterlagen (Vollständigkeitsgebot), sodass aus für diese eine Absenkung der Anforderungen eine Selbstanzeige häufig erst ermöglichen könnte.

RAin Dr. Stark entwickelt in ihrer Arbeit hierzu ein spannendes 3-Stufen-Modell. Es bleibt abzuwarten, ob es von der steuerstrafrechtlichen Rechtsprechung aufgegriffen werden wird:

  • Der Mittäter gibt danach bereits dann eine tatbestandsmäßige Berichtigung ab, wenn er dem Finanzamt mitteilt, in welchem Steuerverhältnis Besteuerungsgrundlagen nachzuerklären sind, wer steuerpflichtig in Bezug auf diese Steuern ist und welcher Steuerart diese Steuern angehören.
  • Für den Anstifter ist es bereits ausreichend, wenn er dem Finanzamt mitteilt, wer die Person des Steuerpflichtigen, in dessen Steuerschuldverhältnis Steuern verkürzt bzw. ungerechtfertigte Steuervorteile erlangt wurden, ist und zu welcher Steuerart diese Angaben gehören.
  • Dem Gehilfen verlangt die Konstruktion lediglich ab, dass er die Person des Steuerpflichtigen, in dessen Steuerschuldverhältnis Steuern hinterzogen wurden, mitteilt.

Rechtsprechung zum Ladendiebstahl

Es gibt wohl kaum ein Amtsgericht in Deutschland, an dem nicht nahezu täglich ein Ladendiebstahl (strafbar nach § 242 StGB) verhandelt wird. In der Regel wird dem Beschuldigten vorgeworfen, einen Gegenstand in eine von ihm mitgeführte Hand-, Einkaufs-, Akten-, Jacken- oder ähnliche Tasche gesteckt zu haben (auch wenn er oder sie sich noch im Geschäft befinden). Ob eine Strafmilderung nach § 23 Abs. 2 StGB erfolgen kann, da in diesen Fällen der Diebstahl nur versucht, aber noch nicht vollendet wurde, wird dabei in der Praxis häufig kontrovers diskutiert.

Im Urteil vom 6. März 2019 hat dazu der auch für Schleswig-Holstein zuständige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass der Ladendiebstahl vollendet sei, wenn der Beschuldigte einen Gegenstand in eine mitgeführte Tasche steckt – ganz gleich, ob diese Tasche offen oder geschlossen oder auch mit anderen Gegenstände befüllt oder leer ist und auch unabhängig von der Art und Weise des Tragens. Da aber nach der Verkehrsauffassung Taschen und Rucksäcke häufig auch als „Einkaufskorbersatz“ genutzt werden, kann dieser Rechtsprechung in ihrer Pauschalität nicht zugestimmt werden.

Unser Kollege Rechtsanwalt Dr. Buchholz hat sich daher in der aktuellen Ausgabe (10/2020) der Fachzeitschrift Strafverteidiger mit der Entscheidung des BGH kritisch auseinandergesetzt und im Ergebnis betont, dass die Amtsgerichte die Frage nach dem Vollendungszeitpunkt eines Ladendiebstahls von den Umständen des Einzelfalls abhängig machen sollten.


Stellungnahme zur Anklage gegen Herrn Nommensen

Der Verteidigung liegen seit gestern die Anklage und die Medieninformation der Staatsanwaltschaft Kiel vor. Dazu soll heute nur das Folgende erklärt werden:

Die Verteidigung nimmt die Anklageerhebung mit Unverständnis zur Kenntnis. Die Staatsanwaltschaft bleibt eine nachvollziehbare Erklärung dafür schuldig, warum sie Straftaten, die vom Strafmaß vergleichbar sind mit Sachbeschädigungen und einfachen Körperverletzungen, zum Landgericht anklagt. Die in der Medieninformation der Staatsanwaltschaft genannte „besondere Bedeutung des Falles (§ 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG)“ liegt nicht schon dann vor, wenn (rechtswidrige) Durchsuchungen ein Medienecho auslösen. Festzuhalten ist, dass weder der behauptete Unrechtsgehalt noch das durch die Staatsanwaltschaft selbst befeuerte öffentliche Interesse die Zuständigkeit eines Landgerichts für diesen Fall begründen.

Die Anklage muss nun erst einmal sorgfältig durchgelesen werden, bevor sie öffentlich kommentiert wird. Bis dahin verbleibt es bei der grundsätzlichen Kritik an dem gegen Herrn Nommensen geführten Verfahren (siehe hier und zu einer aktuelleren Entwicklung hier).


Verstoß gegen DSGVO im Verfahren gegen Polizeigewerkschafter? ULD erteilt Dataport Hinweise

Im Strafverfahren gegen den Polizeigewerkschafter Nommensen (wir haben darüber an dieser Stelle laufend berichtet, hier finden Sie unsere letzte Medieninformation) hatten die Ermittlungsbehörden auch sensible Datenbestände bei Dataport (dem Informations- und Kommunikations-Dienstleister der öffentlichen Verwaltung für die vier Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Sachsen-Anhalt) gesichert, ohne dass ein entsprechender Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss vorlag.

Das mit einer Überprüfung dieses Polizeieinsatzes beauftragte ULD hat nun festgestellt, dass eine sogenannte Sicherungskopie ohne Klärung der rechtlichen Voraussetzungen erstellt wurde. Für künftige Fälle müsse eine Abstimmung mit Verantwortungsträgern bei der Polizei erfolgen. Insbesondere müsse zunächst geprüft werden, „ob Dataport überhaupt Adressat des jeweiligen Beschlusses“ ist.

Es kann nur mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen werden, dass es eines solchen Hinweises bei einem Dienstleister, der höchst sensible Daten verwaltet, bedarf. Die Klarstellung ist dennoch zu begrüßen, weil sie dem Vorgehen von Dataport und Polizei Grenzen setzt.


Kann der strafprozessuale Vermögensarrest zeitlich unbegrenzt vollzogen werden?

Im Zivilrecht ist die Sache eindeutig: Nach § 929 Abs. 2 ZPO darf ein Vermögensarrest nach Ablauf eines Monats nicht mehr vollzogen werden. Unwiderleglich wird vermutet, dass der Gläubiger nach Ablauf dieser Frist über kein schutzwürdiges Sicherungsbedürfnis mehr verfügt. Im Gegensatz dazu sehen die das Vermögensarrestverfahren regelnden Normen des Strafprozessrechts (§§ 111e ff. StPO) keine Regelung für diese Frage vor.

Folgt hieraus, dass im Verhältnis zwischen Staat und Beschuldigten ein einmal angeordneter Arrest zeitlich unbegrenzt vollzogen werden? Etwa auch nach einem Jahr? Oder nach fünf? Völlig unabhängig davon, dass der Tatverdacht dynamisch ist und sich häufig auch wieder verflüchtigt? Tragen nicht die gleichen Gründe, die eine unwiderlegliche Vermutung bezüglich des fehlenden Sicherungsbedürfnisses im Zivilrecht zwischen Gläubiger und Schuldner statuiert, auch im Verhältnis zwischen Staat und Beschuldigten?

Diesen Fragen geht unser Mitarbeiter Rechtsanwalt Dr. Buchholz gemeinsam mit Herrn Rechtsreferendar Niklas Weber in einem aktuellen Beitrag in der Neuen Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht nach (NZWiSt 2020, 306 ff.) nach. Ausgangspunkt dieser Abhandlung ist eine Entscheidung des Amtsgerichts Kiel, nach welcher jedenfalls nach sechs Monaten ein Vermögensarrest nicht mehr vollzogen werden darf. Damit ging das Amtsgericht über die herrschende Ansicht hinaus, nach der ein gerichtlich angeordneter Arrest grundsätzlich keiner zeitlichen Beschränkung unterliegt.

Rechtsanwalt Dr. Buchholz und Herr Weber gehen sogar noch einen Schritt weiter und begründen umfassend, dass auch im Strafprozessrecht die Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO gelten muss. Es bleibt nun abzuwarten, ob sich diese Ansicht in der Wissenschaft und Rechtsprechung durchsetzen wird.


Urteil des OLG zugunsten der Landesdatenschützerin Hansen rechtskräftig

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat nunmehr mitgeteilt, dass das Land Schleswig-Holstein kein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 26. Juni 2020 eingelegt hat. Damit hat die Klage der Schleswig-Holsteinischen Landesbeauftragten für Datenschutz Marit Hansen gegen die Staatsanwaltschaft Kiel Erfolg und es wird vom Gericht rechtskräftig eine unangemessen lange Verfahrensdauer bzw. eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung festgestellt.

Unsere Partner Dr. Gubitz und Dr. Molkentin, die Frau Hansen in dem Verfahren vertreten haben, begrüßen die Anerkennung des Urteils durch die Justiz und die darin hoffentlich zum Ausdruck kommende späte Einsicht, dass im Verfahren gegen Frau Hansen schwere Fehler gemacht worden sind.

Das Urteil wurde bereits im Justizministerialblatt veröffentlicht.

Zuletzt haben wir hier über das Verfahren berichtet.

Eine persönliche Erklärung von Frau Hansen finden Sie hier.


Erzwingungshaft bei geringen Geldbußen – die Anordnung von Erzwingungshaft ist regelmäßig auch bei geringen Geldbußen verhältnismäßig

Rechtsanwalt Dr. Buchholz hat im Juris-Praxisreport eine Entscheidung des AG Eilenburg zum Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht (Beschl. v. 8.5.20 – 8 OWiG 147/20) kommentiert. Dieses hatte insbesondere zu entscheiden, ob der vom Betroffenen gegen das verhängte Bußgeld (in Höhe von 20,- EUR wegen eines Parkverstoßes) erhobene Einwand, Arbeitslosengeld II zu beziehen und daher zahlungsunfähig zu sein, durchgreift und die angeordnete Erzwingungshaft daher bei derart geringen Geldbußen unverhältnismäßig ist.

Nach § 96 Abs. 1 Nr. 2 OWiG steht der Anordnung von Erzwingungshaft eine (vom Betroffenen darzulegende) Zahlungsunfähigkeit entgegen. Die Rechtsprechung ist bei der Auslegung des Begriffs Zahlungsunfähigkeit sehr restriktiv. Weder reicht es aus, dass über das Vermögen des Betroffenen ein Insolvenz- bzw. Restschuldbefreiungsverfahren durchgeführt wird, noch, dass dem Betroffenen nur unter den Pfändungsgrenzen der ZPO liegende Einkünfte zur Verfügung stehen.

Allenfalls dann, wenn der Betroffene lediglich über das Existenzminimum verfügt, sein Gesundheitszustand, sein Alter und/oder die Arbeitsmarktlage die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zulassen und er auch ansonsten kein verwertbares Vermögen hat, soll nach der Rechtsprechung unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles Zahlungsunfähigkeit anzunehmen sein. Daher war es nicht verwunderlich, dass das AG Eilenburg in der oben genannten Entscheidung zu dem Ergebnis kam, dass der Bezug von ALG II allein nicht zur Begründung der Zahlungsunfähigkeit ausreicht.

RA Dr. Buchholz kritisiert diese Entscheidung im Juris-Praxisreport insbesondere im Hinblick darauf, dass das AG Eilenburg die Dauer der Erzwingungshaft auf 2 Tage festgesetzt hat. Wenn schon keine Zahlungsunfähigkeit angenommen werde, müssten die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Betroffenen bei der Anordnung von Erzwingungshaft (bei derart geringen Geldbußen) jedenfalls dazu führen, dass lediglich das Mindestmaß (1 Tag, § 96 Abs. 3 S. 2 OWiG) verhängt wird.