Autor: Momme Buchholz

Urteil in EncroChat-Verfahren aufgehoben

In der aktuellen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Strafrecht – NStZ (2/2023, Seite 120-122) analysiert unser Kollege Dr. Buchholz in einem Praxiskommentar zur nachträglichen Protokollberichtigung eine Entscheidung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in einem sog. EncroChat-Verfahren. Dabei ging es überraschender Weise nicht um die (Verwertung der) Chatprotokolle des EncroChat-Handys, sondern vor allem um das Wirkstoffgutachten […]

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Einen wichtigen Erfolg im Zusammenhang mit der Beschränkung von Freiheitsrechten während Verkehrskontrollen konnten kürzlich Prof. Dr. Gubitz und Dr. Buchholz erzielen: Das Amtsgericht Berlin Tiergarten bestätigte auf Antrag der Kollegen, dass die Fesselung und vorläufige Festnahme zur Identitätsfeststellung ihres Mandanten rechtswidrig waren. Dieser war 2019 mit seinem PKW von der Polizei angehalten und überprüft worden. […]

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Das Gericht glaubt dem Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Fielmann AG nicht: Betrugsvorwürfe vom Tisch

Der sog. Fielmann-Prozess am Landgericht Kiel war bereits Thema auch in überregionalen Medien (vgl. nur hier bei Legal Tribune Online). Angeklagt sind insgesamt sechs Personen, darunter ein Mitarbeiter der Werbeabteilung der Fielmann AG und vier Mitarbeiter:innen und Inhaber von Werbeagenturen sowie ein weiterer Betriebsinhaber. Grob zusammengefasst lauten die Vorwürfe wie folgt: Es sollen von fünf […]

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Verfahren wegen schweren Raubes - Freispruch

In einem am Landgericht Kiel geführten Strafverfahren wegen schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 StGB wurden die von unseren Kollegen Dr. Buchholz und Hoffmann vertretenen Mandanten in dieser Woche freigesprochen. Ihnen war vorgeworfen worden, eine Person in Kiel-Mettenhof überfallen zu haben. Sie sollen diese u.a. mit einem harten Gegenstand geschlagen und ihr Wertgegenstände sowie […]

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Noch immer beschäftigen Gerichte Strafverfahren im Zusammenhang mit angeblichem Corona-Soforthilfe-Betrug. Erfreulicherweise endete das, über das wir hier kurz berichten, für unseren Mandanten nach einem Weg durch zwei Instanzen mit einem Freispruch durch das Landgericht Kiel. Unser Mandant habe sich, so der vom Amtsgericht Kiel erlassene Strafbefehl, „entschlossen, durch Vortäuschen einer tatsächlich nicht bestehenden und nicht […]

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Bei vielen Durchsuchungen mit Vermögensbezug, gerade auch im Drogenstrafrecht, wird sämtliches Bargeld, das sich in der Wohnung des Beschuldigten befindet, sichergestellt. Dies wird seitens der Strafverfolgungsbehörden mit der Annahme begründet, dass das Geld aus vorangegangenen Drogengeschäften herrühre. Dafür gibt es nur häufig keinerlei konkrete Anhaltspunkte. Ganz regelmäßig soll es aus Sicht der Polizei ausreichen, dass […]

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Liebespartnerschaft macht nicht zum Mittäter

Die Frage der Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen entwickelt sich zum Dauerbrenner in diesem Blog . Sie steht am Beginn vieler Strafverfahren und zwingt zur taktischen Entscheidung, ob Einwände bereits im Ermittlungsverfahren oder erst in der öffentlichen Hauptverhandlung anzubringen sind. Je nach Angriffsziel sind die zur Gebote stehenden Rechtsbehelfe die Beschwerde (gegen den Durchsuchungsbeschluss) und der Antrag […]

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Strafverteidigung ist gefahrgeneigte Arbeit. In zahlreichen, durchaus auch alltäglichen Konstellationen sieht sich eine engagierte Strafverteidigung einem Strafbarkeitsrisiko gegenüber. Strafverfahren gegen Kolleg:innen sind nicht selten und im Falle eines Tatverdachts aufgrund der konkreten Form der Berufsausübung werden dann auch regelmäßig Kanzleiräume durchsucht. Umso wichtiger ist es für alle strafrechtlich tätigen Anwält:innen, sich entsprechend juristisch zu wappnen […]

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Kurz hintereinander gleich in drei Fällen sahen sich unsere Kollegen Schmidt; Dr. Schaar und Dr. Buchholz gehalten, einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 98 Abs. 2 S. 2 StPO) zu stellen. Dieser hatte jeweils die Rechtswidrigkeit staatsanwaltschaftlichen Vorgehens im Rahmen von Durchsuchungen zum Gegenstand. Die Details der drei Fälle lohnen einen näheren Blick: 1. Dem […]

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Unser Kollege Dr. Buchholz hat auf dem diesjährigen online forum strafverteidigung eines der 17 Module als Moderator (mit-)organisiert und geleitet: „Entkriminalisierung – ist das Strafrecht oder kann das weg?“ Es war eine spannende Veranstaltung mit Herrn Prof. Dr. Harrendorf und Herrn Prof. Dr. Pollähne als Referenten zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen und den Entkriminalisierungspotentialen des Strafrechts […]

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