Corona-Soforthilfe-Betrug? Freispruch am Landgericht Kiel


Noch immer beschäftigen Gerichte Strafverfahren im Zusammenhang mit angeblichem Corona-Soforthilfe-Betrug. Erfreulicherweise endete das, über das wir hier kurz berichten, für unseren Mandanten nach einem Weg durch zwei Instanzen mit einem Freispruch durch das Landgericht Kiel. Unser Mandant habe sich, so der vom Amtsgericht Kiel erlassene Strafbefehl, „entschlossen, durch Vortäuschen einer tatsächlich nicht bestehenden und nicht […]

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LG Kiel: Staatsanwaltschaft muss Bargeld wieder herausgeben


Bei vielen Durchsuchungen mit Vermögensbezug, gerade auch im Drogenstrafrecht, wird sämtliches Bargeld, das sich in der Wohnung des Beschuldigten befindet, sichergestellt. Dies wird seitens der Strafverfolgungsbehörden mit der Annahme begründet, dass das Geld aus vorangegangenen Drogengeschäften herrühre. Dafür gibt es nur häufig keinerlei konkrete Anhaltspunkte. Ganz regelmäßig soll es aus Sicht der Polizei ausreichen, dass […]

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LG Kiel: Durchsuchung war rechtswidrig

Liebespartnerschaft macht nicht zum Mittäter

Die Frage der Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen entwickelt sich zum Dauerbrenner in diesem Blog . Sie steht am Beginn vieler Strafverfahren und zwingt zur taktischen Entscheidung, ob Einwände bereits im Ermittlungsverfahren oder erst in der öffentlichen Hauptverhandlung anzubringen sind. Je nach Angriffsziel sind die zur Gebote stehenden Rechtsbehelfe die Beschwerde (gegen den Durchsuchungsbeschluss) und der Antrag […]

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Strafbarkeitsrisiko der Strafverteidigung


Strafverteidigung ist gefahrgeneigte Arbeit. In zahlreichen, durchaus auch alltäglichen Konstellationen sieht sich eine engagierte Strafverteidigung einem Strafbarkeitsrisiko gegenüber. Strafverfahren gegen Kolleg:innen sind nicht selten und im Falle eines Tatverdachts aufgrund der konkreten Form der Berufsausübung werden dann auch regelmäßig Kanzleiräume durchsucht. Umso wichtiger ist es für alle strafrechtlich tätigen Anwält:innen, sich entsprechend juristisch zu wappnen […]

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Antrag auf gerichtliche Entscheidung in drei Fällen erfolgreich: Polizeiliche Maßnahmen rechtswidrig


Kurz hintereinander gleich in drei Fällen sahen sich unsere Kollegen Schmidt; Dr. Schaar und Dr. Buchholz gehalten, einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 98 Abs. 2 S. 2 StPO) zu stellen. Dieser hatte jeweils die Rechtswidrigkeit staatsanwaltschaftlichen Vorgehens im Rahmen von Durchsuchungen zum Gegenstand. Die Details der drei Fälle lohnen einen näheren Blick: 1. Dem […]

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online forum strafverteidigung


Unser Kollege Dr. Buchholz hat auf dem diesjährigen online forum strafverteidigung eines der 17 Module als Moderator (mit-)organisiert und geleitet: „Entkriminalisierung – ist das Strafrecht oder kann das weg?“ Es war eine spannende Veranstaltung mit Herrn Prof. Dr. Harrendorf und Herrn Prof. Dr. Pollähne als Referenten zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen und den Entkriminalisierungspotentialen des Strafrechts […]

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Encro-Chat Verfahren in Kiel – Fortsetzung


Zu unserem ersten Blogeintrag dieses Verfahren betreffend kommen Sie hier. Wir berichten nun einmal zum Fortgang: Mittlerweile ist mit der Beweisaufnahme begonnen worden und es wurden Polizeibeamte befragt. Die Kieler Nachrichten hielten zu Beginn des Verfahrens einen der Vorwürfe, weil sich das Geschehen in der Nähe einer Schule abgespielt haben soll, anscheinend für besonders verwerflich […]

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Verstärkung am Hamburger Standort durch Rechtsanwältin Carolin Püschel!


Unser Hamburger Standort wächst weiter: Zum 1. Oktober 2021 ist Frau Carolin Püschel, LL.B., in die Kanzlei eingetreten und wird dort künftig als Rechtsanwältin und Strafverteidigerin tätig sein. Bereits im Rahmen ihres Studiums an der Bucerius Law School in Hamburg und an der Santa Clara University in Kalifornien (USA) hat Frau Püschel den Schwerpunkt ihrer […]

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Marihuana-Geruch II, keine Gefahr im Verzug: Wieder eine Durchsuchung rechtswidrig


In einem wegen des Verdachts des Besitzes von Marihuana geführten Ermittlungsverfahren hat die Polizei (und nicht Gericht oder Staatsanwaltschaft) über die Durchsuchung einer Wohnung selbst entschieden und diese dann durchgeführt. Ein solches Vorgehen ist den Ermittlungsbehörden aber nur dann erlaubt, wenn „Gefahr im Verzug“ (§ 105 Abs. 1 StPO) besteht. Darüber, welche Situationen eine entsprechende […]

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Drogen-Großverfahren: Durchsuchung und Beschlagnahme rechtswidrig


Wenn Strafverfolgungsbehörden einen Durchsuchungsbeschlusses von den Ermittlungsgerichten haben wollen, sind leider die Anforderungen nicht besonders hoch (vgl. den Blogeintrag unseres Kollegen RA Dr. Momme Buchholz vom 19. April 2021). Speziell im Betäubungsmittelstrafrecht verschlechtert sich die Lage der Verteidigung noch durch die Weite der Tatbestände (insbesondere eines unerlaubten Handeltreibens): Man kann sich strafbar machen, ohne selbst […]

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