Zu Beginn des Hauptverhandlungstermins vom 14. Dezember 2021 hat die Verteidigung ihre (zunächst für den 7. Dezember 2021 vorgesehene) Stellungnahme zum ersten Abschnitt der Gutachtenerstattung durch den historischen Sachverständigen abgegeben. Außerdem wurde ein Protokollierungsantrag gestellt. Über den Prozesstag haben unter anderem der NDR und der SPIEGEL berichtet. Schwerpunkt war die Vernehmung der überlebenden Zeugin Asia […]
Weiterlesen...Autor: Dr. Wolf Molkentin
Beweisaufnahme im Stutthof-Prozess
Am heutigen sowie den drei vorangegangenen Hauptverhandlungstagen hat der vom Gericht beauftragte historische Sachverständige sein Gutachten erstattet. Der nächste Hauptverhandlungstermin wird in zwei Wochen stattfinden. Die Verteidigung wird eine Erklärung zur bisherigen Beweisaufnahme abgeben. Die Beweisaufnahme soll dann zunächst auf Antrag mehrerer Nebenklägervertreter:innen mit ersten Vernehmungen überlebender Tatopfer fortgesetzt werden. Das Gutachten des Sachverständigen wird […]
Weiterlesen...Stutthof-Prozess LG Itzehoe – Opening Statement der Verteidigung
Im Itzehoer Stutthof-Prozess sind heute (19. Oktober 2021) die Anklageschrift sowie Kammerbeschlüsse verlesen worden. Danach hat die Verteidigung ihr Opening Statement abgegeben. Am nächsten Hauptverhandlungstermin (26. Oktober 2021) soll mit der Beweisaufnahme begonnen werden. Frühere Beiträge zu diesem Verfahren finden Sie hier und hier.
Weiterlesen...Haftbefehl im Itzehoer Stutthof-Prozess außer Vollzug
Sie finden hier eine kurze Stellungnahme aus Sicht der Verteidigung zum Verfahren. Das Landgericht Itzehoe hat auf die Beschwerde der Verteidigung hin den am 30. September 2021 erlassenen Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Für den nächsten Hauptverhandlungstag am 19. Oktober 2021 ist nun die Verlesung der Anklage geplant. Unser Kollege Niklas Weber wurde zum zweiten Pflichtverteidiger […]
Weiterlesen...Verteidigung in einem der letzten NS-Prozesse
Hauptverhandlung im Stutthof-Prozess vor dem Landgericht Itzehoe beginnt
Unser Partner Dr. Molkentin verteidigt seit dem 30. September 2021 (mittlerweile gemeinsam mit dem Kollegen Niklas Weber) eine Schreibkraft aus dem Konzentrationslager Stutthof vor der Jugendstrafkammer des Landgerichts Itzehoe . Dieses Mandat ragt heraus aus der sonstigen Tätigkeit. Es geht um furchtbare Mordtaten (mit Zyklon B, mittels lebensfeindlicher Bedingungen und auf sogenannten Todesmärschen), an denen […]
Weiterlesen...Strafverteidiger Niklas Weber verstärkt das Büro in Kiel
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Niklas Weber wird uns ab sofort im Kieler Büro unterstützen. Daneben wird er weiter als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Heinrich der CAU Kiel tätig sein. Kollege Weber hat die Strafverteidigung als Referendar in seiner neunmonatigen Anwaltsstation bei uns in all ihren Facetten und Anforderungen kennengelernt und dabei vom ersten […]
Weiterlesen...Neue Zeitschrift für Strafrecht – Editorial: „Fortentwicklung“ – wieder so ein Euphemismus
Für das aktuelle Heft der Neuen Zeitschrift für Strafrecht durfte unser Kollege Gubitz das Editorial verfassen. Es sollte darin ein kurzes Schlaglicht auf den gesetzgeberischen Aktionismus im Bereich Strafrecht und Strafverfahrensrecht geworfen werden: „Im späten Herbst der Legislaturperiode liegt nach einem Referentenentwurf aus dem BMJV nun auch der Regierungsentwurf für neue Straf(verfahrens)normen vor. Dieser soll […]
Weiterlesen...Anklage häppchenweise – Verfahren gegen Polizeigewerkschafter geht weiter
Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel ist heute mit einer Medien-Information zu einer weiteren von ihr erhobenen Anklage gegen Herrn Nommensen an die Öffentlichkeit getreten. Auch diese ist außergewöhnlich detailreich und (ab-)wertend. Eine solch aggressive Pressearbeit der Staatsanwaltschaft entspricht nicht der jahrelangen Übung und zeigt, mit welchen besonderen Energie die Verfolgung des Herrn Nommensen betrieben […]
Weiterlesen...Stellungnahme zur Anklage gegen Herrn Nommensen
Der Verteidigung liegen seit gestern die Anklage und die Medieninformation der Staatsanwaltschaft Kiel vor. Dazu soll heute nur das Folgende erklärt werden: Die Verteidigung nimmt die Anklageerhebung mit Unverständnis zur Kenntnis. Die Staatsanwaltschaft bleibt eine nachvollziehbare Erklärung dafür schuldig, warum sie Straftaten, die vom Strafmaß vergleichbar sind mit Sachbeschädigungen und einfachen Körperverletzungen, zum Landgericht anklagt. […]
Weiterlesen...Urteil des OLG zugunsten der Landesdatenschützerin Hansen rechtskräftig
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat nunmehr mitgeteilt, dass das Land Schleswig-Holstein kein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 26. Juni 2020 eingelegt hat. Damit hat die Klage der Schleswig-Holsteinischen Landesbeauftragten für Datenschutz Marit Hansen gegen die Staatsanwaltschaft Kiel Erfolg und es wird vom Gericht rechtskräftig eine unangemessen lange Verfahrensdauer bzw. eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung festgestellt. Unsere Partner Dr. […]
Weiterlesen...
powered by Borlabs Cookie