OLG stellt unangemessene Dauer des Verfahrens gegen Landesdatenschützerin Hansen fest

Im Jahr 2015 hatte die Staatsanwaltschaft Kiel gegen die Landesbeauftragte für Datenschutz Marit Hansen sowie einen Mitarbeiter des ULD ein auf haltlosen Vorwürfen eines gekündigten Mitarbeiters beruhendes Strafverfahren eingeleitet, das 2019 eingestellt wurde. Vorbereitet durch das Einlegen von insgesamt vier Verzögerungsrügen hatten unsere Partner Dr. Gubitz und Dr. Schaar Ende 2019 Entschädigungsklagen gegen das Land Schleswig-Holstein erhoben.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte bereits in den mündlichen Verhandlungen der Klagen von Landesdatenschützerin Hansen und einem weiteren Mitarbeiter des ULD, die vor dem Gericht von unseren Partnern Dr. Gubitz und Dr. Molkentin vertreten wurden, deutliche Worte gefunden.

Nun wurden die Urteile verkündet. Das OLG hat antragsgemäß festgestellt, dass das gegen beide Mandanten geführte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren „unangemessen lange gedauert hat“. Dem weiteren Mitarbeiter wurde zudem eine Entschädigungszahlung in Höhe von 1.800,- € zugesprochen. Bei Frau Hansen hat das Gericht dies wegen der öffentlichen Beachtung, die nun auch dem die Unangemessenheit der Dauer der Ermittlungen feststellenden Urteil zukommen wird, für entbehrlich gehalten.

Die Unangemessenheit sieht das Gericht in vierfacher Hinsicht:

1. stelle sich schon die Gesamtdauer von drei Jahren und acht Monaten als „deutliche Überschreitung der zeitlich noch als rechtsstaatlich anzusehenden Verfahrensdauer“ dar;

2. hätten „organisatorische Mängel“ auf Seiten der Ermittlungsbehörde „jedenfalls ab dem Jahr 2018 zu vermeidbaren zeitlichen Verzögerungen geführt“;

3. habe die Ermittlungsbehörde bereits „durch die anfängliche Ausgestaltung des Verfahrens“ die Weichen in Richtung der späteren Verzögerungen gestellt;

4. habe es „wiederholt Phasen, in denen nur wenige bis keine zielführenden Ermittlungen mehr erfolgten“, gegeben.

Es habe sich nämlich um ein nicht besonders schwieriges Verfahren mit einer Reihe gleichgelagerte Vorwürfe gehandelt, für dessen Bearbeitung mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung auch „eine sachverständige Auskunftsbehörde zur Verfügung“ stand. Auf diesem Wege hätte bereits anfänglich „geklärt werden können und […] müssen, ob eine fehlerhafte Abrechnungspraxis überhaupt vorlag und ob diese möglicherweise zwar unrichtig, aber nicht notwendigerweise betrugsrelevant war.“ Eine solche Abklärung sei jedoch nicht erfolgt; die das Verfahren auslösende Anzeige eines gekündigten Mitarbeiters sei der in einem solchen Fall gebotenen „kritischen und sorgfältigen Plausibilitätskontrolle“ nicht unterzogen worden.

Dem Vorwurf des beklagten Landes an Frau Hansen, diese sei selbst für gewisse Verzögerungen verantwortlich, tritt das Gericht deutlich entgegen: Frau Hansen habe „sowohl zu Beginn als auch im weiteren Verlauf der Ermittlungen mehr als deutlich gemacht, dass ihr an einer Aufklärung der Vorwürfe gelegen war“, und dies schon mit ihren Angaben im Rahmen einer verantwortlichen Vernehmung „noch am Tag der Durchsuchung“ unter Beweis gestellt. Auch über ihren Verteidiger (unseren Partner Dr. Gubitz) habe sie sodann „wiederholt sachlich gehaltene Aufklärungshilfe“ angeboten.

Dass es nach dem ersten Dezernatswechsel noch zu zwei weiteren Wechseln kam, wäre durch geeignete organisatorische Maßnahmen zu vermeiden gewesen. Dass dies nicht erfolgte, sei angesichts der zwischenzeitlich durch die Behördenleitung gegebenen Zusicherung, das Verfahren nunmehr „prioritär“ zu behandeln, umso unverständlicher. Gerade angesichts der besonders grundrechtsrelevanten Durchsuchungsmaßnahmen sei eine Beschleunigung unbedingt gefordert gewesen, „zumal wenn sie wie vorliegend öffentlich bekannt werden und geeignet sind, die berufliche Integrität einer Beschuldigten in einem sensiblen Bereich des öffentlichen Lebens in Zweifel zu ziehen“. Dies sei jedoch „nicht in dem gebotenen Maße“ geschehen.

Eine Orientierung der Ermittlungen „an einem konkreten Tatnachweis“ sei nicht zu erkennen. Dies zeige sich bereits am Fehlen entsprechender Vermerke in der Akte. Zudem sei auf das Ausbleiben einer Antwort des Bundesministeriums auf eine Anfrage aus dem Februar 2016 erst elf Monate später mit einer Nachfrage reagiert worden. „Im Jahr 2018 beschränkten sich die Ermittlungen von Januar bis Mai 2018 auf die Auswertung weiterer Unterlagen, die zunächst gar nicht Gegenstand des Tatvorwurfs waren. Sodann lässt das Verfahren jegliche Förderung vermissen, denn danach und auch im Jahr 2019 fanden überhaupt keine Ermittlungen mehr statt.“

Im Ergebnis wird die Unangemessenheit der Dauer des Ermittlungsverfahrens „mit Beginn des Jahres 2018“ festgestellt, woraus sich eine Überschreitung von einem Jahr und sechs Monaten ergebe. Die dann – viel zu spät – erfolgende Einstellung sei auch nicht, wie in dem Rechtsstreit durch das beklagte Land geltend gemacht, wegen der Überlänge des Verfahrens erfolgt, sondern im Wesentlichen deshalb, weil „auch die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt erkannt hatte, dass wesentliche Tatvorwürfe, die der Strafanzeige zugrunde lagen, zum Teil widerlegt waren, im Übrigen nur nach Fortführung aufwendiger Ermittlungen ein Tatnachweis überhaupt denkbar sein würde und angesichts der Verfahrensdauer sich die Frage nach einer noch realistischen Straferwartung stellen musste.“

Frau Hansen habe ihr Interesse an einem „klaren Ergebnis“ des Ermittlungsverfahrens noch einmal betont und sich gegen eine Opportunitätseinstellung ausdrücklich gewehrt. Dennoch habe die Ermittlungsbehörde weder mit den gebotenen Teileinstellungen reagiert noch weitere Aufklärung betrieben. „Damit war die Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO zwar aus Sicht der Staatsanwaltschaft geeignet, das Verfahren zu beenden; sie begünstigte die Klägerin aber zu diesem Zeitpunkt nicht mehr.“

Aus diesem Grund bedürfe es einer zusätzlichen Wiedergutmachung in Gestalt des Ausspruches, dass das von der Staatsanwaltschaft Kiel „gegen die Klägerin geführte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren unangemessen lange gedauert hat.“

Die Mitteilung der Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, die ebenfalls schon zentrale Kritikpunkte an der Arbeit der Staatsanwaltschaft benennt, finden Sie hier;  einen Artikel der LTO finden Sie hier. Es folgen Links zur aktuellen Berichterstattung der Kieler Nachrichten, der Lübecker Nachrichten, des NDR und der Tageszeitung Die Welt.


Landesdatenschützerin Hansen will Wiedergutmachung: Oberlandesgericht findet deutliche Worte

Im Jahr 2015 wurde gegen die Landesbeauftragte für Datenschutz Marit Hansen sowie einen Mitarbeiter des ULD ein Strafverfahren eingeleitet, das 2019 eingestellt wurde. In diesem Verfahren haben unsere Partner Dr. Gubitz und Dr. Schaar als Verteidiger von Anfang an kritisiert die Annahme des Anfangsverdachts (dieser fußte auf der Strafanzeige eines in der Probezeit gekündigten Mitarbeiters und hätte durch Einholung von Behördenauskünften beim zuständigen Bundesministerium schnell beseitigt werden können), die Führung der Ermittlungen (Zeugen wurden über das Vorliegen von Aussagegenehmigungen getäuscht und falsch belehrt) und vor allem die Dauer des Verfahrens. Vorbereitet durch das Einlegen von insgesamt vier Verzögerungsrügen wurden Ende 2019 Entschädigungsklagen gegen das Land Schleswig-Holstein erhoben. Frau Hansen will vor allem erreichen, dass die erheblichen Fehler der Staatsanwaltschaft Kiel bei den Ermittlungen zugestanden und öffentlich anerkannt werden. Über die Klagen hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am Freitag verhandelt. Dr. Molkentin und Dr. Gubitz haben die Klägerin Frau Hansen in der mündlichen Verhandlung vor dem OLG vertreten.

Das OLG hat in der Verhandlung deutliche Worte gefunden. Der Vorsitzende hat von „rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung“ und einem „Organisationsversagen“ bei der Kieler Staatsanwaltschaft gesprochen; ein derartiges Verfahren hätte nach der Hälfte der Zeit (44 Monate hatte es bekanntlich gedauert, bis das Verfahren eingestellt worden war; siehe hier) beendet sein müssen, zumal der zuletzt tätige Dezernent offenbar ohne weiteres in der Lage gewesen sei, den Verfahrensstand auf zwölf Seiten zusammenzufassen. Weil Sachverstand zur Materie des Förderrechts nicht rechtzeitig hinzugezogen wurde, seien die Ermittlungen weithin ineffektiv verlaufen.

Das Weitere kann der Berichterstattung des NDR, einem Artikel der Welt und der taz entnommen werden. Wir werden auf die Angelegenheit zurückkommen (in 14 Tagen sollen Entscheidungen verkündet werden).


Update zum Verfahren gegen Polizeigewerkschafter

– anlässlich des Rücktritts von Innenminister Grote

Der Rücktritt von Minister Grote steht im Zusammenhang mit den gegen Herrn Nommensen geführten Ermittlungen. Dass somit nun also ausgerechnet die beiden Amtsträger, die sich mit großer Energie der Aufklärung der Vorgänge in der Landespolizei gewidmet haben, durch die Ermittlungen eben dieser Landespolizei an den Pranger gestellt und auch persönlich demontiert werden, kann von Seiten der Verteidigung des Herrn Nommensen nicht unwidersprochen bleiben.

Sie finden unsere aktuelle (dritte) Medieninformation hier und einen Bericht der Welt hier.

Zum besseren Verständnis der Vorgänge finden Sie im Folgenden einen ausführlichen ersten Blogeintrag der Verteidigung von Herrn Nommensen mit weiterführenden Links.

Eine zweite Medieninformation vom 21. Oktober 2019 finden Sie hier.


Unternehmensverteidigung: Bundesnetzagentur nimmt Bußgeldandrohung zurück

Nicht zum ersten Mal konnte unser Partner Dr. Molkentin im Rahmen seiner Unternehmensverteidigung einen Erfolg gegenüber der Bundesnetzagentur erzielen. Diese drohte wiederholt die Verhängung von Bußgeldern wegen angeblich nicht genehmigter Nutzung von Funkfrequenzen an.

Im aktuellen Fall hatte sich das Unternehmen bei der Agentur mehrfach um Klärung der rechtlichen Voraussetzungen des Funkbetriebs bemüht, ohne darauf jedoch eine Reaktion zu erhalten. Auch im Zuge der Einleitung des Bußgeldverfahrens erfolgte eine solche Klärung nicht, die verwendete Funktechnik wurde bei dem Unternehmen belassen, die Verwendung wurde nicht untersagt.

Dr. Molkentin hat darauf gedrungen, dass zunächst endlich die ordnungsrechtliche Klärung erfolgt, und die Verhängung eines Bußgeldes wegen der ordnungsrechtlichen Untätigkeit der Behörde als unverhältnismäßig zurückgewiesen. Die Bundesnetzagentur ist dem gefolgt und hat die Bußgeldandrohung zurückgezogen.

(vgl. § 149 Abs. 1 Nr. 10 TKG i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1 TKG, § 30 OWiG)


Untersuchungsausschuss vernimmt Polizeiarzt zum Mobbing: „Fall überstrahlt alles“

Der erste Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode in Schleswig-Holstein versucht seit über einem Jahr, Vorgänge im Landeskriminalamt, die fast 10 Jahre zurück liegen, aufzuklären. Gegen hohe Polizeibeamte werden Vorwürfe erhoben, die von falschen Aktenvermerken und unterdrückten Beweisen bis zu Führungsversagen und Mobbing reichen (hierzu bspw. dieser KN-Artikel). Weil unser Kollege Gubitz als Beistand des wichtigen Zeugen H. beteiligt ist, haben wir hier schon ausführlich berichtet.

Mittlerweile hat die Aufklärung des sogenannten Mobbingkomplexes begonnen und es wurde am Montag, dem 3. Februar, ein ehemaliger Polizeiarzt, zur damaligen Zeit auch behandelnder Arzt des Zeugen H. und vor allem auch stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Mobbing der Landespolizei, vernommen. Der Arbeitskreis ist mittlerweile aufgelöst worden. Unser Kollege Gubitz fasst die Vernehmung vom Montag zusammen:

Der Zeuge war als Polizeiarzt seit 2004 im Arbeitskreis Mobbing an dem Versuch der Aufklärung beteiligt und zieht wörtlich folgende Bilanz: „Dieser Fall überstrahlt alles“. Seine Befragung durch den Abgeordneten Dolgner hat eindrucksvoll ergeben, dass unser Mandant, unmittelbar nach dem er die Vorwürfe erhoben hat, gemobbt wurde, indem ohne ausreichende medizinische Grundlage und formelles Verfahren seine Dienstfähigkeit in Frage gestellt und er wahrheitswidrig als selbstmordgefährdet dargestellt wurde. Die Vernehmung hat weiter ergeben, dass derjenige, gegen den sich die Mobbingvorwürfe richten, selbst entscheidenden Einfluss auf die Ermittlungen genommen hat und ständig über den Stand informiert wurde, so auch darüber, dass ihm in einem Zwischenergebnis vom Mobbinggremium ein nicht-mitarbeiterfreundlicher Führungsstil vorgeworfen wurde (siehe auch hier und hier). Dabei bestand die besondere Schwierigkeit bei der Aufklärung doch gerade darin, dass alle, die Auskünfte geben konnten, dem Druck ausgesetzt waren, gegen Vorgesetzte aussagen zu müssen. Der Zeuge hat überzeugend auch wesentlichen Aussagen des ehemaligen Leiters der Polizeiabteilung im Innenministerium widersprochen, etwa der, dass der Arbeitskreis Mobbing gar keine Berechtigung hatte, und das wie folgt kommentiert: „Da kann ich mich schon drüber aufregen“, die Arbeit „war sehr wertvoll“ für die Landespolizei, wurde aber durch das Verhalten des Verantwortlichen im Ministerium „ad absurdum“ geführt.

Am nächsten Montag werden weitere Zeugen vernommen.


Widerspruch gegen Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erfolgreich

Häufig sehen sich Beschuldigte beim Verdacht bestimmter Delikte, insbesondere bei Körperverletzungen, neben dem Strafverfahren auch noch einer Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlungen nach § 81b Alt. 2 StPO ausgesetzt.

Eine erkennungsdienstliche Behandlung nach dieser Vorschrift dient polizeilich-präventiven Zwecken, also der Gefahrenabwehr. Im Gesetz selbst werden keine besonderen Anforderungen an die Maßnahme formuliert, es reicht, dass diese „für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist.“

Es dürfen etwa Fotos, Fingerabdrücke oder Körpermessungen durchgeführt und in polizeilichen Datenbanken für lange Zeit gespeichert werden. Die Anordnung ist also mit einem erheblichen Grundrechtseingriff verbunden. Deshalb wurden in der Rechtsprechung, insbesondere durch die Oberverwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht, einschränkende Kriterien zur Zulässigkeit der Maßnahme entwickelt: Nach dem Bundesverfassungsgericht bemisst sich die Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen danach, ob der Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung – insbesondere hinsichtlich Art, Schwere und Begehensweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten sowie seiner Persönlichkeit – Anhaltspunkte für die Annahme liefert, dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen zukünftige Ermittlungen fördern könnte.

Die betreffenden Maßnahmen können auch dann durchgeführt und die erhobenen Daten gespeichert werden, wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt wird. Auch in diesen Fällen ist also zu prüfen, ob gegen die Anordnung einer erkennungsdienstliche Behandlung vorgegangen werden soll. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass Anordnungen gem. § 81b 2. Alt StPO häufig nicht den Vorgaben der Gerichte entsprechen.

Unser Partner Dr. Schaar hat gegen solche Anordnungen mehrfach erfolgreich Widersprüche eingelegt und Anfechtungsklagen vor Gericht erhoben. Die Polizeidirektion Kiel erklärte zuletzt im November 2019 eine Anordnung gegen einen Beschuldigten eines Körperverletzungsvorwurfs für rechtswidrig, da es nach dem Inhalt der Akte am Verdacht bezüglich einer schweren Begehensweise der Körperverletzung mangelte, auf den aber die Maßnahmen wesentlich gestützt worden waren.


Besetzung der Wirtschaftsstrafkammer erfolgreich gerügt

Unser Partner Dr. Molkentin hat in einem Verfahren vor dem Landgericht Kiel die Besetzung der Wirtschaftsstrafkammer mit nur zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen gerügt. Zur Begründung hat er auf die in § 76 Abs. 3 GVG fixierte Regel verwiesen, nach welcher eine Zweier-Besetzung bei einer als Wirtschaftskammer zuständigen Strafkammer in der Regel nicht in Betracht kommt. Von dieser Regel war die Kammer stillschweigend abgewichen, als sie die Anklage der Staatsanwaltschaft nur in Teilen zugelassen und ansonsten die Eröffnung abgelehnt hatte.

Dieser gut begründeten Reduzierung des Verfahrensgegenstandes war die Staatsanwaltschaft im Beschwerdeweg entgegengetreten. Das Oberlandesgericht hatte daraufhin eine eigene Eröffnungsentscheidung getroffen, die in der rechtlichen Bewertung wie in der noch einmal erweiterten Bestimmung der Grenzen der prozessualen Tat(en) mit keiner der bislang formulierten Auffassungen übereinstimmte.

Die Kammer hat sich der von Rechtsanwalt Dr. Molkentin formulierten Auffassung angeschlossen, dass damit aufgrund der Schwierigkeit der Sache eine Dreier-Besetzung von rechts wegen geboten ist. Das Verfahren wird nun mit erweiterter Besetzung von neuem beginnen. Die Verteidigung wird dabei insbesondere auch der vom Oberlandesgericht beschlossenen Ausweitung der Vorwürfe entgegentreten.


Beschuldigtenrechte vs. Opferschutz

Am 29. und 30. Oktober 2019 hat in der Akademie Sankelmark die Tagung „Kindgerechte Justiz durch interdisziplinäre Zusammenarbeit“ stattgefunden. An der Veranstaltung nahm ein geladener Kreis von Staatsanwält_innen, Richter_innen, Polizeibeamt_innen, Ärzten, Psychologinnen, Rechtsmedizinerinnen, Vertreter_innen von Opferschutzorganisationen und Rechtsanwält_innen teil. Die Wertschätzung, die der Tagung in der schleswig-holsteinischen Justiz zuteil wird, kam durch die Anwesenheit der Ministerin Sütterlin-Waack und weiterer Vertreterinnen des Justizministeriums sowie der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig zum Ausdruck. Unser Partner Gubitz hat versucht, die Sichtweise eines Strafverteidigers auf den Opferschutz im Strafverfahren darzustellen. Aus seiner Sicht stellt dessen ständige Ausweitung unter gleichzeitiger Einschränkung der Beschuldigtenrechte eine fortgesetzte gesetzgeberische Fehlleistung dar. Den insoweit „überbordenden“ Opferschutz hält er für mit den Aufgabe und den Zielen des Strafprozesses nicht mehr vereinbar. Opferschutz sei eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die auf verschiedenen Ebenen verantwortungsvoll und mit den notwendigen Ressourcen auszustatten und wahrzunehmen ist. Dem Strafverfahren kommt dabei eine nachrangige Funktion zu. Rechtsanwalt Gubitz warnte davor, bei Zeugen, bei denen das Erkenntnisverfahren erst feststellen soll, ob sie Geschädigte und Opfer sind, überzogene Erwartungen an das Strafverfahren zu wecken oder aufrecht zu erhalten.
Für die Teilnehmer_innen ist hier ein PDF der Powerpoint-Präsentation hochgeladen (die sich alle anderen Interessierten natürlich auch gerne ansehen dürfen).