Stern: Auszeichnung der Kanzlei und Interview mit Partner Dr. Molkentin


Der Stern hat in seinem gemeinsam mit der Zeitschrift Capital durchgeführten Ranking erneut die Kanzlei Gubitz und Partner ausgezeichnet. Aus diesem Anlass wurde unser Partner Dr. Molkentin zum Beruf des Strafverteidigers, seinem persönlichen Hintergrund und seinen Prozesserfahrungen befragt. Das Interview ist in der Print-Ausgabe des Stern vom 16. Mai 2024 sowie online erschienen – und […]

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Kollege Buchholz referiert zur „Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“

§ 64 StGB ist mit Wirkung zum 1.10.2023 "überarbeitet" worden. Unser Kollege gibt einen Überblick über die einschneidenden Auswirkungen für die Praxis.

„Die strafrechtliche Neuregelung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ – so lautete das Thema eines unseres Kollegen Dr. Momme Buchholz vor den Mitgliedern der Schleswig-Holsteinischen Strafverteidigervereinigung. Referiert hat Herr Buchholz gemeinsam mit dem ehemaligen Chefarzt der psychiatrischen Klinik Elmshorn, Herrn Prof. Dr. Hubert Kuhs. Fast immer, wenn im Bereich des Strafrechts in den letzten Jahren Gesetze […]

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Sexsomnia? Nein: Ehemaliger Staatsanwalt wegen Kindesmissbrauchs und Vergewaltigung verurteilt


Der „Sexsomnia-Fall“ war Gegenstand bundesweiter Berichterstattung, wir verweisen nur beispielhaft auf Artikel aus der FAZ, dem Spiegel, dem Stern und der Süddeutschen (die meisten allerdings mit Paywall). Der Fall ist von Anfang bis zu seinem (vorläufigen) Ende so außergewöhnlich, dass wir hier etwas ausführlicher berichten wollen. Unser Kollege Dr. Molkentin ist derjenige, der mit seinem […]

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Gubitz + Partner „TOP Kanzlei“ und Dr. Lucke „TOP Anwalt“ im Wirtschaftsstrafrecht


Wir freuen uns darüber, dass Gubitz und Partner in dem aktuellen WirtschaftsWoche-Ranking für das Jahr 2024 erneut als „TOP Kanzlei“ im Wirtschaftsstrafrecht ausgezeichnet worden ist. Unser Partner Dr. Ole-Steffen Lucke wird zudem auch wieder als „TOP Anwalt 2024“ im Wirtschaftsstrafrecht empfohlen. Das Handelsblatt Research Institute hat im Auftrag der WirtschaftsWoche über 1.600 Juristinnen und Juristen […]

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Revision im Verfahren gegen Herrn Nommensen: Nun entscheidet der Bundesgerichtshof


Die Verfahrensgeschichte finden Sie hier, auch unsere teilweise harsche Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft haben wir dort sachlich begründet. Am 15. Februar 2024 wird der BGH in Leipzig auf Antrag des Generalbundesanwalts über die Revisionen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung verhandeln.  – Villa Sack, BGH Leipzig – Von weiten Teilen der Revision der Staatsanwaltschaft hat sich […]

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Revision zum Drogenstrafrecht erfolgreich

Darstellungsrüge: Feststellung der nicht geringen Menge muss nachvollziehbar sein

Es geht wieder einmal um das Drogenstrafrecht. Sobald mit einer „nicht geringen Menge“ an Betäubungsmitteln Handel getrieben wird, steht ein Verbrechenstatbestand im Raum, die Folge: Mindeststrafe 1 Jahr – pro Einzeltat. Die Mengenberechnung bezieht sich auf den Anteil der eigentlich psychotropen Substanz in der Gesamtmenge („Wirkstoffgehalt“). Bei einer Verurteilung muss das Gericht dann aber auch […]

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Vortrag unseres Kollegen Martin Schaar zum Einziehungsrecht

35. StPO-Nordseetreffen des Deutsche Strafverteidiger e.V.

Unser Kollege Martin Schaar hat auf dem 35. StPO-Nordseetreffen des Deutsche Strafverteidiger e.V. einen Vortrag zum Thema „Verteidigung gegen die Einziehung im Rahmen von § 459g StPO“ gehalten. Den Schwerpunkt des Beitrags bildete die Vorschrift des § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO. Diese Norm sieht vor, dass die Vollstreckung auf Anordnung des Gerichts unterbleibt, […]

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Interview für den C.F. Müller Verlag


„Kluge Köpfe im Strafrecht“ … unter dieser Überschrift für ein Interview mit dem C.F. Müller Verlag angefragt zu werden – da konnte unser Kollege Prof. Dr. Gubitz natürlich schlecht widerstehen.     Und so gab der Kollege also Einblicke in Fachliches, sein berufliches Selbstverständnis und auch Privates. Diese Antwort soll allen Studierenden Mut machen: Und […]

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Interview für t-online zur Verständigung im Strafverfahren


In kurzen Sätzen Fragen zu einem schwierigen Thema für ein Nachrichtenportal zu beantworten, ist nicht unsere Lieblingsbeschäftigung. Aber erstens ist das Interesse eines Journalisten am fachlichen Hintergrund seines Themas zu begrüßen und zweitens, wir geben es zu, ist die öffentliche Wahrnehmung als fachkundig nicht das Schlechteste für Anwält:innen. So hat unser Kollege Prof. Dr. Gubitz […]

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Newsdienst Compliance – Jahrgang 10


Newsdienst Compliance – Ausgabe 01/2023 Der von uns im C.H.Beck-Verlag (mit-)herausgegebene Newsdienst Compliance ist in das Jahr 2023 gestartet. Die zugleich erste Ausgabe des 10. Jahrgangs des Newsdienstes widmet sich u.a. diesen Themen: Im Editorial der aktuellen Ausgabe hat unsere Kollegin Carolin Püschel die in diesem Jahr perspektivisch anstehenden Herausforderungen für Unternehmen und Compliance-Verantwortliche in […]

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Spannungsfeld von Opferschutz und Beschuldigtenrechten


„Das Strafverfahren im Spannungsfeld von Opferschutz und Beschuldigtenrechten“ – unter diesem Titel hielt unser Kollege Martin Schaar am 25. November 2022 auf Einladung des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein einen Vortrag auf der Tagung XX. Forensische Gespräche  in Lübeck. Gegenstand des Vortrages vor zahlreichen Rechtsmedizinern, Ärzten sowie Vertretern von Gerichten und Staatsanwaltschaften war eine […]

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Revision beim OLG Schleswig erfolgreich


Eine von unserem Kollegen Dr. Molkentin ausgeführte Revision zum OLG Schleswig gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Kiel (mit einem Strafausspruch von zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe für eine gefährliche Körperverletzung) führte jetzt zur Aufhebung des Urteils per Beschluss. Damit war die Revision beim OLG Schleswig erfolgreich, nun muss eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Kiel erneut über […]

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Verteidigung legt Revision gegen Stutthof-Urteil ein


Verteidigung legt Revision gegen Stutthof-Urteil des Landgerichts Itzehoe ein. Heute hat die Verteidigung Revision gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe im Stutthof-Prozess eingelegt. Die hierfür leitenden Erwägungen finden Sie in der unten zum Download bereitgestellten Medien-Information.   Foto „Neues Lager“ Über das Verfahren und die mehr als ein Jahr dauernde Hauptverhandlung haben wir wiederholt berichtet, […]

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Itzehoer Stutthof-Prozess – Verteidigung fordert Freispruch


Die Verteidigung hat am heutigen Hauptverhandlungstag im Itzehoer Stutthof-Prozess plädiert und für die von den Kollegen Dr. Wolf Molkentin und Niklas Weber verteidigte Angeklagte Freispruch beantragt, weil der im Hinblick auf die ihr unter dem Aspekt der Beihilfe vorgeworfenen Mordtaten erforderliche Vorsatz nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte. Das Plädoyer der Verteidigung finden Sie hier. Blick […]

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Seminar an der RUB im Schwerpunktbereich 7


Rechtsanwalt Gubitz veranstaltet im Wintersemester 2022/23 an der Ruhr-Universität Bochum ein Seminar zum Strafprozessrecht im Schwerpunktbereich 7. Ein Informationsblatt finden Sie hier. Die Teilnehmer:innen haben eine Mail mit Einwahldaten zur Vorbesprechung erhalten. Die Seminarthemen sind mittlerweile vollständig vergeben, hier finden Sie eine Übersicht.

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Ablehnungsgesuch gegen Sachverständigen im Stutthof-Prozess


Im Prozess vor dem Landgericht Itzehoe gegen eine vormalige Schreibkraft im Konzentrationslager Stutthof hat die Verteidigung am heutigen Hauptverhandlungstag (21. November 2022) ein Ablehnungsgesuch gegen den historischen Sachverständigen verlesen. In diesem möglicherweise letzten Prozess zur strafrechtlichen Aufarbeitung der NS-Verbrechen verteidigt unser Partner Wolf Molkentin gemeinsam mit dem Kollegen Niklas Weber (einen früheren Beitrag mit Verweisen […]

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Strategien und Probleme der Strafzumessungsverteidigung


„Strategien und Probleme der Strafzumessungsverteidigung“ – so lautete der Titel eines Vortrags, den unser Kollege Gubitz auf dem Herbstkolloquium der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV gehalten hat. Das Herbstkolloquium, das wie jedes Jahr im November abgehalten wurde, fand am 11. und 12. 11. 2022 in Köln statt und wurde auf der Seite des DAV damit beworben, […]

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Beweisanträge statt Plädoyers – Konfliktstrafverfolgung?


Beweisanträge statt Plädoyers – Konfliktstrafverfolgung? Unter diesem Titel möchten wir aus aktuellem Anlass ein Lieblingsthema unseres Kollegen Gubitz aufgreifen. Dieser hat sich schon mehrfach in Fachpublikationen (so beispielsweise hier und hier) und im Rahmen von Stellungnahmen (siehe etwa hier, hier und hier) zu Gesetzesvorhaben kritisch mit dem Aktionismus der Legislative im Bereich des Strafrechts auseinandergesetzt. […]

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Revision im Verfahren gegen Polizeigewerkschafter Nommensen


Nach dem Urteil des Landgerichts Lübeck vom 19. Oktober 2022 wird nun der BGH über die  Revision im Verfahren gegen den Polizeigewerkschafter Nommensen entscheiden. Wir hatten bereits wiederholt (zuletzt hier) über das von der Staatsanwaltschaft Kiel mit größtem Eifer betriebene Verfahren gegen Herrn Nommensen berichtet. Dies geschah in der Vergangenheit in Reaktion auf die äußerst […]

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Landgericht Flensburg reduziert Vermögensarrest


Auf eine Beschwerde unseres Kollegen Niklas Weber hat das Landgericht Flensburg einen Vermögensarrest in Millionenhöhe deutlich reduziert. Spätestens seit der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Jahr 2017 sind in Strafverfahren vorläufige Maßnahmen zur Sicherung einer späteren Einziehung von Taterträgen, wie etwa Vermögensarrest und Beschlagnahme, an der Tagesordnung. Die Eingriffsbefugnisse sind weitgehend und werden nach der […]

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Informationen der Verteidigung zur Hauptverhandlung gegen Polizeigewerkschafter Nommensen


Am Montag, dem 20. Juni 2022 beginnt voraussichtlich die Hauptverhandlung gegen Herrn Nommensen. Herr Nommensen wird sich zu einzelnen der ihm vorgeworfenen Indiskretionen äußern. Dem soll an dieser Stelle nicht vorgegriffen werden. Die Verteidigung hält aber ihre Kritik an dem Verfahren, an dem Umgang mit der Person des Herrn Nommensen und an den Verhältnissen in […]

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Gerichtsbesetzung und Schwangerschaft – neuer Praxiskommentar in der NStZ


Für die Verteidigung gehört die kritische  Überprüfung der Gerichtsbesetzung zum Handwerkszeug. Die Aufgabe ist durch das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens v. 10.12.2019“ (BGBl I, S. 2121) nicht gerade einfacher geworden, aber davon soll hier nicht die Rede sein, den gesetzgeberischen Eifer hat unser Kollege Gubitz bereits kritisch kommentiert. Vielmehr hatten in letzter Zeit BGH-Senate […]

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Stellungnahme der Verteidigung zur Gutachtenerstattung und Vernehmungen im Itzehoer Stutthof-Prozess


Zu Beginn des Hauptverhandlungstermins vom 14. Dezember 2021 hat die Verteidigung ihre (zunächst für den 7. Dezember 2021 vorgesehene) Stellungnahme zum ersten Abschnitt der Gutachtenerstattung durch den historischen Sachverständigen abgegeben. Außerdem wurde ein Protokollierungsantrag gestellt. Über den Prozesstag haben unter anderem der NDR und der SPIEGEL berichtet. Schwerpunkt war die Vernehmung der überlebenden Zeugin Asia […]

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Beweisaufnahme im Stutthof-Prozess


Am heutigen sowie den drei vorangegangenen Hauptverhandlungstagen hat der vom Gericht beauftragte historische Sachverständige sein Gutachten erstattet. Der nächste Hauptverhandlungstermin wird in zwei Wochen stattfinden. Die Verteidigung wird eine Erklärung zur bisherigen Beweisaufnahme abgeben. Die Beweisaufnahme soll dann zunächst auf Antrag mehrerer Nebenklägervertreter:innen mit ersten Vernehmungen überlebender Tatopfer fortgesetzt werden. Das Gutachten des Sachverständigen wird […]

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Haftbefehl im Itzehoer Stutthof-Prozess außer Vollzug


Sie finden hier eine kurze Stellungnahme aus Sicht der Verteidigung zum Verfahren. Das Landgericht Itzehoe hat auf die Beschwerde der Verteidigung hin den am 30. September 2021 erlassenen Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Für den nächsten Hauptverhandlungstag am 19. Oktober 2021 ist nun die Verlesung der Anklage geplant. Unser Kollege Niklas Weber wurde zum zweiten Pflichtverteidiger […]

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Verteidigung in einem der letzten NS-Prozesse

Hauptverhandlung im Stutthof-Prozess vor dem Landgericht Itzehoe beginnt

Unser Partner Dr. Molkentin verteidigt seit dem 30. September 2021 (mittlerweile gemeinsam mit dem Kollegen Niklas Weber) eine Schreibkraft aus dem Konzentrationslager Stutthof vor der Jugendstrafkammer des Landgerichts Itzehoe . Dieses Mandat ragt heraus aus der sonstigen Tätigkeit. Es geht um furchtbare Mordtaten (mit Zyklon B, mittels lebensfeindlicher Bedingungen und auf sogenannten Todesmärschen), an denen […]

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Strafverteidiger Niklas Weber verstärkt das Büro in Kiel


Rechtsanwalt und Strafverteidiger Niklas Weber wird uns ab sofort im Kieler Büro unterstützen. Daneben wird er weiter als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Heinrich der CAU Kiel tätig sein. Kollege Weber hat die Strafverteidigung als Referendar in seiner neunmonatigen Anwaltsstation bei uns in all ihren Facetten und Anforderungen kennengelernt und dabei vom ersten […]

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Neue Zeitschrift für Strafrecht – Editorial: „Fortentwicklung“ – wieder so ein Euphemismus


Für das aktuelle Heft der Neuen Zeitschrift für Strafrecht durfte unser Kollege Gubitz das Editorial verfassen. Es sollte darin ein kurzes Schlaglicht auf den gesetzgeberischen Aktionismus im Bereich Strafrecht und Strafverfahrensrecht geworfen werden: „Im späten Herbst der Legislaturperiode liegt nach einem Referentenentwurf aus dem BMJV nun auch der Regierungsentwurf für neue Straf(verfahrens)normen vor. Dieser soll […]

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Anklage häppchenweise – Verfahren gegen Polizeigewerkschafter geht weiter


Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel ist heute mit einer Medien-Information zu einer weiteren von ihr erhobenen Anklage gegen Herrn Nommensen an die Öffentlichkeit getreten. Auch diese ist außergewöhnlich detailreich und (ab-)wertend. Eine solch aggressive Pressearbeit der Staatsanwaltschaft entspricht nicht der jahrelangen Übung und zeigt, mit welchen besonderen Energie die Verfolgung des Herrn Nommensen betrieben […]

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Stellungnahme zur Anklage gegen Herrn Nommensen


Der Verteidigung liegen seit gestern die Anklage und die Medieninformation der Staatsanwaltschaft Kiel vor. Dazu soll heute nur das Folgende erklärt werden: Die Verteidigung nimmt die Anklageerhebung mit Unverständnis zur Kenntnis. Die Staatsanwaltschaft bleibt eine nachvollziehbare Erklärung dafür schuldig, warum sie Straftaten, die vom Strafmaß vergleichbar sind mit Sachbeschädigungen und einfachen Körperverletzungen, zum Landgericht anklagt. […]

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Urteil des OLG zugunsten der Landesdatenschützerin Hansen rechtskräftig


Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat nunmehr mitgeteilt, dass das Land Schleswig-Holstein kein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 26. Juni 2020 eingelegt hat. Damit hat die Klage der Schleswig-Holsteinischen Landesbeauftragten für Datenschutz Marit Hansen gegen die Staatsanwaltschaft Kiel Erfolg und es wird vom Gericht rechtskräftig eine unangemessen lange Verfahrensdauer bzw. eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung festgestellt. Unsere Partner Dr. […]

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OLG stellt unangemessene Dauer des Verfahrens gegen Landesdatenschützerin Hansen fest


Im Jahr 2015 hatte die Staatsanwaltschaft Kiel gegen die Landesbeauftragte für Datenschutz Marit Hansen sowie einen Mitarbeiter des ULD ein auf haltlosen Vorwürfen eines gekündigten Mitarbeiters beruhendes Strafverfahren eingeleitet, das 2019 eingestellt wurde. Vorbereitet durch das Einlegen von insgesamt vier Verzögerungsrügen hatten unsere Partner Dr. Gubitz und Dr. Schaar Ende 2019 Entschädigungsklagen gegen das Land […]

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Update zum Verfahren gegen Polizeigewerkschafter

- anlässlich des Rücktritts von Innenminister Grote

Der Rücktritt von Minister Grote steht im Zusammenhang mit den gegen Herrn Nommensen geführten Ermittlungen. Dass somit nun also ausgerechnet die beiden Amtsträger, die sich mit großer Energie der Aufklärung der Vorgänge in der Landespolizei gewidmet haben, durch die Ermittlungen eben dieser Landespolizei an den Pranger gestellt und auch persönlich demontiert werden, kann von Seiten […]

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Unternehmensverteidigung: Bundesnetzagentur nimmt Bußgeldandrohung zurück


Nicht zum ersten Mal konnte unser Partner Dr. Molkentin im Rahmen seiner Unternehmensverteidigung einen Erfolg gegenüber der Bundesnetzagentur erzielen. Diese drohte wiederholt die Verhängung von Bußgeldern wegen angeblich nicht genehmigter Nutzung von Funkfrequenzen an. Im aktuellen Fall hatte sich das Unternehmen bei der Agentur mehrfach um Klärung der rechtlichen Voraussetzungen des Funkbetriebs bemüht, ohne darauf […]

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Untersuchungsausschuss vernimmt Polizeiarzt zum Mobbing: „Fall überstrahlt alles“


Der erste Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode in Schleswig-Holstein versucht seit über einem Jahr, Vorgänge im Landeskriminalamt, die fast 10 Jahre zurück liegen, aufzuklären. Gegen hohe Polizeibeamte werden Vorwürfe erhoben, die von falschen Aktenvermerken und unterdrückten Beweisen bis zu Führungsversagen und Mobbing reichen (hierzu bspw. dieser KN-Artikel). Weil unser Kollege Gubitz als Beistand des wichtigen Zeugen […]

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Widerspruch gegen Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erfolgreich


Häufig sehen sich Beschuldigte beim Verdacht bestimmter Delikte, insbesondere bei Körperverletzungen, neben dem Strafverfahren auch noch einer Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlungen nach § 81b Alt. 2 StPO ausgesetzt. Eine erkennungsdienstliche Behandlung nach dieser Vorschrift dient polizeilich-präventiven Zwecken, also der Gefahrenabwehr. Im Gesetz selbst werden keine besonderen Anforderungen an die Maßnahme formuliert, es reicht, dass diese „für […]

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Besetzung der Wirtschaftsstrafkammer erfolgreich gerügt


Unser Partner Dr. Molkentin hat in einem Verfahren vor dem Landgericht Kiel die Besetzung der Wirtschaftsstrafkammer mit nur zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen gerügt. Zur Begründung hat er auf die in § 76 Abs. 3 GVG fixierte Regel verwiesen, nach welcher eine Zweier-Besetzung bei einer als Wirtschaftskammer zuständigen Strafkammer in der Regel nicht in Betracht […]

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Beschuldigtenrechte vs. Opferschutz


Am 29. und 30. Oktober 2019 hat in der Akademie Sankelmark die Tagung „Kindgerechte Justiz durch interdisziplinäre Zusammenarbeit“ stattgefunden. An der Veranstaltung nahm ein geladener Kreis von Staatsanwält_innen, Richter_innen, Polizeibeamt_innen, Ärzten, Psychologinnen, Rechtsmedizinerinnen, Vertreter_innen von Opferschutzorganisationen und Rechtsanwält_innen teil. Die Wertschätzung, die der Tagung in der schleswig-holsteinischen Justiz zuteil wird, kam durch die Anwesenheit der […]

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„Stern“ berichtet über das Strafverfahren gegen Staatsanwältin aus Kiel


Im Magazin „Der Stern“ ist ein ausführlicher Artikel über das Vorgehen einer im Jahr 2016 wegen  ihrer Tätigkeit im Bereich des Tierschutzes angeklagten früheren Staatsanwältin aus Kiel erschienen, in dem auch unser Partner Prof. Dr. Gubitz mit einer Äußerung zur Rolle der Staatsanwaltschaft Kiel zitiert wird. Wir haben bereits in der Vergangenheit über eigene Erfahrungen mit der […]

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Auch 2018: Gubitz und Partner unter „Deutschlands Top-Anwälten“


FOCUS-SPEZIAL von September 2018 nennt ca. 690 Juristen, bei denen es sich um  „Deutschlands Top-Anwälte“ aus allen relevanten Fachbereichen handeln soll. Prof. Dr. Michael Gubitz gehört, wie schon in den Vorjahren, für den Bereich des Strafrechts dazu. Für die Liste wurden 24.300 Fachanwälte angeschrieben, die über  17.000 Empfehlungen abgegeben haben. Solche „Rankings“ sind sicher mit Vorsicht zu genießen. Für Schleswig-Holstein wird nur Rechtsanwalt Gubitz […]

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Gubitz und Partner schärft Profil im Bereich Insolvenzstrafrecht


Dr. Momme Buchholz, der die Kanzlei Gubitz und Partner seit dem letzten Jahr sowohl am Standort Kiel als auch in Hamburg als wissenschaftlicher Mitarbeiter unterstützt, gehört ab sofort zum Autorenteam des juris PraxisReports Insolvenzrecht. Seine ersten beiden Anmerkungen zu den entsprechenden gerichtlichen Entscheidungen lauten: „Verdeckte Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Insolvenzrichter durch Entziehung des Dezernats“ und „Gewerbeuntersagung […]

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SMS-Verfahren eingestellt


Nachdem der SMS-Prozess im Juli 2016 nach fast sieben Jahren Hauptverhandlung und nahezu 400 Hauptverhandlungstagen aufgrund von Befangenheitsanträgen der verbliebenen Angeklagten geplatzt war, hat das Kieler Landgericht das Strafverfahren nun auf Kosten der Landeskasse eingestellt. Damit hat ein unmögliches Verfahren sein verdientes Ende gefunden. Das Nähere kann unserer Presserklärung vom 3. Mai 2017 entnommen werden.

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Diskussionsleitung zur Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit


Partner Dr. Molkentin leitet an diesem Wochenende im Rahmen einer rechtsphilosophischen Tagung in Berlin eine Diskussion zur rechtspolitischen Aufgabe der Verfassungsgerichtsbarkeit unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen. Hintergrund sind insbesondere anglo-amerikanische Diskussionen zu „audience democracy“, „communitarism“, „republicanism“ und „deliberation“.

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„SMS-Prozess“ wegen Befangenheit geplatzt


Das Landgericht Kiel hat nach annähernd 400 Hauptverhandlungstagen Ablehnungsgesuche der Verteidigung gegen ein Mitglied der 6. großen Strafkammer und einen Schöffen für begründet erklärt. Einer der Berufsrichter hatte während eines Zeitraumes von etwa 25 Minuten nach eigener Erklärung „zeitweilig in dienstlichen Unterlagen geblättert“. Nach den erfolgreichen Ablehnungsgesuchen beider verbliebenen Angeklagten muss die Hauptverhandlung nun ausgesetzt […]

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Bewährungsstrafe in Kieler Untreue-Verfahren rechtskräftig


Im Februar 2016 war das Kieler Landgericht dem Antrag von Rechtsanwalt Molkentin gefolgt und hatte in einem Fall von Untreue im Gesamtumfang von mehr als 1.000.000 € eine zweijährige Bewährungsstrafe verhängt. Die Staatsanwaltschaft wollte mit der Revision eine höhere, dann nicht mehr aussetzungsfähige Strafe erreichen. Nun hat sie ihre Revision zurückgenommen, das Urteil ist damit rechtskräftig.

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Im siebten Jahr: SMS-Prozess läuft völlig aus dem Ruder


Der Kieler SMS-Prozess ist im September 2015 in sein siebtes (!) Jahr gegangen (zur Geschichte siehe weiter unten). Ein Ende ist nach wie vor nicht abzusehen. Zwischen dem 7. Januar und dem 30. Mai 2016 (fast fünf Monate lang!) wurde überhaupt nicht zur Sache verhandelt, weil verschiedene Beteiligte (ein Schöffe, zwei Angeklagte) erkrankt waren. Nach § 229 […]

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Landgericht Flensburg: Hauptverhandlung bestätigt Untreuevorwürfe nicht


Vor dem Landgericht Flensburg wird derzeit gegen die ehemaligen Geschäftsführer zweier Firmen verhandelt, die Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitssuchende durchgeführt haben. Der Kreis Schleswig-Flensburg hatte damit Leistungen nach dem SGB ausgelagert. In beiden Firmen wurden unbestreitbar hohe Gewinne erzielt. Den Beschuldigten wird jedoch in einer komplizierten Konstruktion der Staatsanwaltschaft Untreue zulasten der vom Kreis beauftragten Firma (einer „Tochter“ […]

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Nach Untreuevorwurf auch Millionenklage erfolgreich abgewehrt (aktualisiert)


OLG Schleswig bestätigt Erfolg im Rechtsstreit um die Übernahme des FehMare Bades durch die MZH Bad Segeberg/Wahlstedt Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem heute verkündeten Berufungsurteil das Urteil des Landgerichts Kiel, mit dem es die Klage abgewiesen hatte, weitestgehend bestätigt. Die im Zentrum stehenden Untreue-Vorwürfe hat auch das OLG Schleswig zurückgewiesen. Der Mandant wurde nun lediglich […]

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Bewährungsstrafe in Untreue-Verfahren vor dem Landgericht Kiel


Gegenstand des Verfahrens waren Überweisungen des in seinem Unternehmen für den Bereich Finanzen verantwortlichen Mandanten im Gesamtumfang von mehr als 1.000.000 € auf Privatkonten über einen Zeitraum von fünf Jahren. Entsprechend dem Antrag von Rechtsanwalt Molkentin hat das Kieler Landgericht den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und […]

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