Autor: Dr. Wolf Molkentin

Nicht zum ersten Mal konnte unser Partner Dr. Molkentin im Rahmen seiner Unternehmensverteidigung einen Erfolg gegenüber der Bundesnetzagentur erzielen. Diese drohte wiederholt die Verhängung von Bußgeldern wegen angeblich nicht genehmigter Nutzung von Funkfrequenzen an.

Im aktuellen Fall hatte sich das Unternehmen bei der Agentur mehrfach um Klärung der rechtlichen Voraussetzungen des Funkbetriebs bemüht, ohne darauf jedoch eine Reaktion zu erhalten. Auch im Zuge der Einleitung des Bußgeldverfahrens erfolgte eine solche Klärung nicht, die verwendete Funktechnik wurde bei dem Unternehmen belassen, die Verwendung wurde nicht untersagt.

Dr. Molkentin hat darauf gedrungen, dass zunächst endlich die ordnungsrechtliche Klärung erfolgt, und die Verhängung eines Bußgeldes wegen der ordnungsrechtlichen Untätigkeit der Behörde als unverhältnismäßig zurückgewiesen. Die Bundesnetzagentur ist dem gefolgt und hat die Bußgeldandrohung zurückgezogen.

(vgl. § 149 Abs. 1 Nr. 10 TKG i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1 TKG, § 30 OWiG)

Der erste Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode in Schleswig-Holstein versucht seit über einem Jahr, Vorgänge im Landeskriminalamt, die fast 10 Jahre zurück liegen, aufzuklären. Gegen hohe Polizeibeamte werden Vorwürfe erhoben, die von falschen Aktenvermerken und unterdrückten Beweisen bis zu Führungsversagen und Mobbing reichen (hierzu bspw. dieser KN-Artikel). Weil unser Kollege Gubitz als Beistand des wichtigen Zeugen H. beteiligt ist, haben wir hier schon ausführlich berichtet.

Mittlerweile hat die Aufklärung des sogenannten Mobbingkomplexes begonnen und es wurde am Montag, dem 3. Februar, ein ehemaliger Polizeiarzt, zur damaligen Zeit auch behandelnder Arzt des Zeugen H. und vor allem auch stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Mobbing der Landespolizei, vernommen. Der Arbeitskreis ist mittlerweile aufgelöst worden. Unser Kollege Gubitz fasst die Vernehmung vom Montag zusammen:

Der Zeuge war als Polizeiarzt seit 2004 im Arbeitskreis Mobbing an dem Versuch der Aufklärung beteiligt und zieht wörtlich folgende Bilanz: „Dieser Fall überstrahlt alles“. Seine Befragung durch den Abgeordneten Dolgner hat eindrucksvoll ergeben, dass unser Mandant, unmittelbar nach dem er die Vorwürfe erhoben hat, gemobbt wurde, indem ohne ausreichende medizinische Grundlage und formelles Verfahren seine Dienstfähigkeit in Frage gestellt und er wahrheitswidrig als selbstmordgefährdet dargestellt wurde. Die Vernehmung hat weiter ergeben, dass derjenige, gegen den sich die Mobbingvorwürfe richten, selbst entscheidenden Einfluss auf die Ermittlungen genommen hat und ständig über den Stand informiert wurde, so auch darüber, dass ihm in einem Zwischenergebnis vom Mobbinggremium ein nicht-mitarbeiterfreundlicher Führungsstil vorgeworfen wurde (siehe auch hier und hier). Dabei bestand die besondere Schwierigkeit bei der Aufklärung doch gerade darin, dass alle, die Auskünfte geben konnten, dem Druck ausgesetzt waren, gegen Vorgesetzte aussagen zu müssen. Der Zeuge hat überzeugend auch wesentlichen Aussagen des ehemaligen Leiters der Polizeiabteilung im Innenministerium widersprochen, etwa der, dass der Arbeitskreis Mobbing gar keine Berechtigung hatte, und das wie folgt kommentiert: „Da kann ich mich schon drüber aufregen“, die Arbeit „war sehr wertvoll“ für die Landespolizei, wurde aber durch das Verhalten des Verantwortlichen im Ministerium „ad absurdum“ geführt.

Am nächsten Montag werden weitere Zeugen vernommen.

Häufig sehen sich Beschuldigte beim Verdacht bestimmter Delikte, insbesondere bei Körperverletzungen, neben dem Strafverfahren auch noch einer Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlungen nach § 81b Alt. 2 StPO ausgesetzt.

Eine erkennungsdienstliche Behandlung nach dieser Vorschrift dient polizeilich-präventiven Zwecken, also der Gefahrenabwehr. Im Gesetz selbst werden keine besonderen Anforderungen an die Maßnahme formuliert, es reicht, dass diese „für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist.“

Es dürfen etwa Fotos, Fingerabdrücke oder Körpermessungen durchgeführt und in polizeilichen Datenbanken für lange Zeit gespeichert werden. Die Anordnung ist also mit einem erheblichen Grundrechtseingriff verbunden. Deshalb wurden in der Rechtsprechung, insbesondere durch die Oberverwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht, einschränkende Kriterien zur Zulässigkeit der Maßnahme entwickelt: Nach dem Bundesverfassungsgericht bemisst sich die Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen danach, ob der Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung – insbesondere hinsichtlich Art, Schwere und Begehensweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten sowie seiner Persönlichkeit – Anhaltspunkte für die Annahme liefert, dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen zukünftige Ermittlungen fördern könnte.

Die betreffenden Maßnahmen können auch dann durchgeführt und die erhobenen Daten gespeichert werden, wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt wird. Auch in diesen Fällen ist also zu prüfen, ob gegen die Anordnung einer erkennungsdienstliche Behandlung vorgegangen werden soll. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass Anordnungen gem. § 81b 2. Alt StPO häufig nicht den Vorgaben der Gerichte entsprechen.

Unser Partner Dr. Schaar hat gegen solche Anordnungen mehrfach erfolgreich Widersprüche eingelegt und Anfechtungsklagen vor Gericht erhoben. Die Polizeidirektion Kiel erklärte zuletzt im November 2019 eine Anordnung gegen einen Beschuldigten eines Körperverletzungsvorwurfs für rechtswidrig, da es nach dem Inhalt der Akte am Verdacht bezüglich einer schweren Begehensweise der Körperverletzung mangelte, auf den aber die Maßnahmen wesentlich gestützt worden waren.

Unser Partner Dr. Molkentin hat in einem Verfahren vor dem Landgericht Kiel die Besetzung der Wirtschaftsstrafkammer mit nur zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen gerügt. Zur Begründung hat er auf die in § 76 Abs. 3 GVG fixierte Regel verwiesen, nach welcher eine Zweier-Besetzung bei einer als Wirtschaftskammer zuständigen Strafkammer in der Regel nicht in Betracht kommt. Von dieser Regel war die Kammer stillschweigend abgewichen, als sie die Anklage der Staatsanwaltschaft nur in Teilen zugelassen und ansonsten die Eröffnung abgelehnt hatte.

Dieser gut begründeten Reduzierung des Verfahrensgegenstandes war die Staatsanwaltschaft im Beschwerdeweg entgegengetreten. Das Oberlandesgericht hatte daraufhin eine eigene Eröffnungsentscheidung getroffen, die in der rechtlichen Bewertung wie in der noch einmal erweiterten Bestimmung der Grenzen der prozessualen Tat(en) mit keiner der bislang formulierten Auffassungen übereinstimmte.

Die Kammer hat sich der von Rechtsanwalt Dr. Molkentin formulierten Auffassung angeschlossen, dass damit aufgrund der Schwierigkeit der Sache eine Dreier-Besetzung von rechts wegen geboten ist. Das Verfahren wird nun mit erweiterter Besetzung von neuem beginnen. Die Verteidigung wird dabei insbesondere auch der vom Oberlandesgericht beschlossenen Ausweitung der Vorwürfe entgegentreten.

Am 29. und 30. Oktober 2019 hat in der Akademie Sankelmark die Tagung „Kindgerechte Justiz durch interdisziplinäre Zusammenarbeit“ stattgefunden. An der Veranstaltung nahm ein geladener Kreis von Staatsanwält_innen, Richter_innen, Polizeibeamt_innen, Ärzten, Psychologinnen, Rechtsmedizinerinnen, Vertreter_innen von Opferschutzorganisationen und Rechtsanwält_innen teil. Die Wertschätzung, die der Tagung in der schleswig-holsteinischen Justiz zuteil wird, kam durch die Anwesenheit der Ministerin Sütterlin-Waack und weiterer Vertreterinnen des Justizministeriums sowie der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig zum Ausdruck. Unser Partner Gubitz hat versucht, die Sichtweise eines Strafverteidigers auf den Opferschutz im Strafverfahren darzustellen. Aus seiner Sicht stellt dessen ständige Ausweitung unter gleichzeitiger Einschränkung der Beschuldigtenrechte eine fortgesetzte gesetzgeberische Fehlleistung dar. Den insoweit „überbordenden“ Opferschutz hält er für mit den Aufgabe und den Zielen des Strafprozesses nicht mehr vereinbar. Opferschutz sei eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die auf verschiedenen Ebenen verantwortungsvoll und mit den notwendigen Ressourcen auszustatten und wahrzunehmen ist. Dem Strafverfahren kommt dabei eine nachrangige Funktion zu. Rechtsanwalt Gubitz warnte davor, bei Zeugen, bei denen das Erkenntnisverfahren erst feststellen soll, ob sie Geschädigte und Opfer sind, überzogene Erwartungen an das Strafverfahren zu wecken oder aufrecht zu erhalten.
Für die Teilnehmer_innen ist hier ein PDF der Powerpoint-Präsentation hochgeladen (die sich alle anderen Interessierten natürlich auch gerne ansehen dürfen).

Im Magazin „Der Stern“ ist ein ausführlicher Artikel über das Vorgehen einer im Jahr 2016 wegen  ihrer Tätigkeit im Bereich des Tierschutzes angeklagten früheren Staatsanwältin aus Kiel erschienen, in dem auch unser Partner Prof. Dr. Gubitz mit einer Äußerung zur Rolle der Staatsanwaltschaft Kiel zitiert wird.

Wir haben bereits in der Vergangenheit über eigene Erfahrungen mit der Staatsanwältin im Bereich des Tierschutzes und zuvor im Rahmen des im Jahr 2016 geplatzten sogenannten SMS-Prozesses ausführlich informiert. Einen Einstieg finden Sie hier.

FOCUS-SPEZIAL von September 2018 nennt ca. 690 Juristen, bei denen es sich um  „Deutschlands Top-Anwälte“ aus allen relevanten Fachbereichen handeln soll. Prof. Dr. Michael Gubitz gehört, wie schon in den Vorjahren, für den Bereich des Strafrechts dazu. Für die Liste wurden 24.300 Fachanwälte angeschrieben, die über  17.000 Empfehlungen abgegeben haben. Solche „Rankings“ sind sicher mit Vorsicht zu genießen. Für Schleswig-Holstein wird nur Rechtsanwalt Gubitz in der Liste genannt, obwohl auch andere Kolleginnen und Kollegen absolut engagiert und kompetent verteidigen.

Dr. Momme Buchholz, der die Kanzlei Gubitz und Partner seit dem letzten Jahr sowohl am Standort Kiel als auch in Hamburg als wissenschaftlicher Mitarbeiter unterstützt, gehört ab sofort zum Autorenteam des juris PraxisReports Insolvenzrecht. Seine ersten beiden Anmerkungen zu den entsprechenden gerichtlichen Entscheidungen lauten: „Verdeckte Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Insolvenzrichter durch Entziehung des Dezernats“ und „Gewerbeuntersagung gegen den Vertretungsberechtigten eines Gewerbetreibenden wegen Unzuverlässigkeit“.