Newsdienst Compliance – Jahrgang 10


Newsdienst Compliance – Ausgabe 01/2023 Der von uns im C.H.Beck-Verlag (mit-)herausgegebene Newsdienst Compliance ist in das Jahr 2023 gestartet. Die zugleich erste Ausgabe des 10. Jahrgangs des Newsdienstes widmet sich u.a. diesen Themen: Im Editorial der aktuellen Ausgabe hat unsere Kollegin Carolin Püschel die in diesem Jahr perspektivisch anstehenden Herausforderungen für Unternehmen und Compliance-Verantwortliche in […]

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Spannungsfeld von Opferschutz und Beschuldigtenrechten


„Das Strafverfahren im Spannungsfeld von Opferschutz und Beschuldigtenrechten“ – unter diesem Titel hielt unser Kollege Martin Schaar am 25. November 2022 auf Einladung des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein einen Vortrag auf der Tagung XX. Forensische Gespräche  in Lübeck. Gegenstand des Vortrages vor zahlreichen Rechtsmedizinern, Ärzten sowie Vertretern von Gerichten und Staatsanwaltschaften war eine […]

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Revision beim OLG Schleswig erfolgreich


Eine von unserem Kollegen Dr. Molkentin ausgeführte Revision zum OLG Schleswig gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Kiel (mit einem Strafausspruch von zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe für eine gefährliche Körperverletzung) führte jetzt zur Aufhebung des Urteils per Beschluss. Damit war die Revision beim OLG Schleswig erfolgreich, nun muss eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Kiel erneut über […]

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Verteidigung legt Revision gegen Stutthof-Urteil ein


Verteidigung legt Revision gegen Stutthof-Urteil des Landgerichts Itzehoe ein. Heute hat die Verteidigung Revision gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe im Stutthof-Prozess eingelegt. Die hierfür leitenden Erwägungen finden Sie in der unten zum Download bereitgestellten Medien-Information.   Foto „Neues Lager“ Über das Verfahren und die mehr als ein Jahr dauernde Hauptverhandlung haben wir wiederholt berichtet, […]

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Itzehoer Stutthof-Prozess – Verteidigung fordert Freispruch


Die Verteidigung hat am heutigen Hauptverhandlungstag im Itzehoer Stutthof-Prozess plädiert und für die von den Kollegen Dr. Wolf Molkentin und Niklas Weber verteidigte Angeklagte Freispruch beantragt, weil der im Hinblick auf die ihr unter dem Aspekt der Beihilfe vorgeworfenen Mordtaten erforderliche Vorsatz nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte. Das Plädoyer der Verteidigung finden Sie hier. Blick […]

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Seminar an der RUB im Schwerpunktbereich 7


Rechtsanwalt Gubitz veranstaltet im Wintersemester 2022/23 an der Ruhr-Universität Bochum ein Seminar zum Strafprozessrecht im Schwerpunktbereich 7. Ein Informationsblatt finden Sie hier. Die Teilnehmer:innen haben eine Mail mit Einwahldaten zur Vorbesprechung erhalten. Die Seminarthemen sind mittlerweile vollständig vergeben, hier finden Sie eine Übersicht.

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Ablehnungsgesuch gegen Sachverständigen im Stutthof-Prozess


Im Prozess vor dem Landgericht Itzehoe gegen eine vormalige Schreibkraft im Konzentrationslager Stutthof hat die Verteidigung am heutigen Hauptverhandlungstag (21. November 2022) ein Ablehnungsgesuch gegen den historischen Sachverständigen verlesen. In diesem möglicherweise letzten Prozess zur strafrechtlichen Aufarbeitung der NS-Verbrechen verteidigt unser Partner Wolf Molkentin gemeinsam mit dem Kollegen Niklas Weber (einen früheren Beitrag mit Verweisen […]

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Strategien und Probleme der Strafzumessungsverteidigung


„Strategien und Probleme der Strafzumessungsverteidigung“ – so lautete der Titel eines Vortrags, den unser Kollege Gubitz auf dem Herbstkolloquium der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV gehalten hat. Das Herbstkolloquium, das wie jedes Jahr im November abgehalten wurde, fand am 11. und 12. 11. 2022 in Köln statt und wurde auf der Seite des DAV damit beworben, […]

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Beweisanträge statt Plädoyers – Konfliktstrafverfolgung?


Beweisanträge statt Plädoyers – Konfliktstrafverfolgung? Unter diesem Titel möchten wir aus aktuellem Anlass ein Lieblingsthema unseres Kollegen Gubitz aufgreifen. Dieser hat sich schon mehrfach in Fachpublikationen (so beispielsweise hier und hier) und im Rahmen von Stellungnahmen (siehe etwa hier, hier und hier) zu Gesetzesvorhaben kritisch mit dem Aktionismus der Legislative im Bereich des Strafrechts auseinandergesetzt. […]

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Revision im Verfahren gegen Polizeigewerkschafter Nommensen


Nach dem Urteil des Landgerichts Lübeck vom 19. Oktober 2022 wird nun der BGH über die  Revision im Verfahren gegen den Polizeigewerkschafter Nommensen entscheiden. Wir hatten bereits wiederholt (zuletzt hier) über das von der Staatsanwaltschaft Kiel mit größtem Eifer betriebene Verfahren gegen Herrn Nommensen berichtet. Dies geschah in der Vergangenheit in Reaktion auf die äußerst […]

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