Haftbefehl im Itzehoer Stutthof-Prozess außer Vollzug


Sie finden hier eine kurze Stellungnahme aus Sicht der Verteidigung zum Verfahren. Das Landgericht Itzehoe hat auf die Beschwerde der Verteidigung hin den am 30. September 2021 erlassenen Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Für den nächsten Hauptverhandlungstag am 19. Oktober 2021 ist nun die Verlesung der Anklage geplant. Unser Kollege Niklas Weber wurde zum zweiten Pflichtverteidiger […]

Weiterlesen...

Verteidigung in einem der letzten NS-Prozesse

Hauptverhandlung im Stutthof-Prozess vor dem Landgericht Itzehoe beginnt

Unser Partner Dr. Molkentin wird ab dem 30. September 2021 eine Schreibkraft aus dem Konzentrationslager Stutthof vor der Jugendstrafkammer des Landgerichts Itzehoe verteidigen. Dieses Mandat ragt heraus aus der sonstigen Tätigkeit. Es geht um furchtbare Mordtaten (mit Zyklon B, mittels lebensfeindlicher Bedingungen und auf sogenannten Todesmärschen), an denen keinerlei Zweifel bestehen. Der Vorwurf der Beihilfe […]

Weiterlesen...

Strafverteidiger Niklas Weber verstärkt das Büro in Kiel


Rechtsanwalt und Strafverteidiger Niklas Weber wird uns ab sofort im Kieler Büro unterstützen. Daneben wird er weiter als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Heinrich der CAU Kiel tätig sein. Kollege Weber hat die Strafverteidigung als Referendar in seiner neunmonatigen Anwaltsstation bei uns in all ihren Facetten und Anforderungen kennengelernt und dabei vom ersten […]

Weiterlesen...

Neue Zeitschrift für Strafrecht – Editorial: „Fortentwicklung“ – wieder so ein Euphemismus


Für das aktuelle Heft der Neuen Zeitschrift für Strafrecht durfte unser Kollege Gubitz das Editorial verfassen. Es sollte darin ein kurzes Schlaglicht auf den gesetzgeberischen Aktionismus im Bereich Strafrecht und Strafverfahrensrecht geworfen werden: „Im späten Herbst der Legislaturperiode liegt nach einem Referentenentwurf aus dem BMJV nun auch der Regierungsentwurf für neue Straf(verfahrens)normen vor. Dieser soll […]

Weiterlesen...

Anklage häppchenweise – Verfahren gegen Polizeigewerkschafter geht weiter


Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel ist heute mit einer Medien-Information zu einer weiteren von ihr erhobenen Anklage gegen Herrn Nommensen an die Öffentlichkeit getreten. Auch diese ist außergewöhnlich detailreich und (ab-)wertend. Eine solch aggressive Pressearbeit der Staatsanwaltschaft entspricht nicht der jahrelangen Übung und zeigt, mit welchen besonderen Energie die Verfolgung des Herrn Nommensen betrieben […]

Weiterlesen...

Stellungnahme zur Anklage gegen Herrn Nommensen


Der Verteidigung liegen seit gestern die Anklage und die Medieninformation der Staatsanwaltschaft Kiel vor. Dazu soll heute nur das Folgende erklärt werden: Die Verteidigung nimmt die Anklageerhebung mit Unverständnis zur Kenntnis. Die Staatsanwaltschaft bleibt eine nachvollziehbare Erklärung dafür schuldig, warum sie Straftaten, die vom Strafmaß vergleichbar sind mit Sachbeschädigungen und einfachen Körperverletzungen, zum Landgericht anklagt. […]

Weiterlesen...

Urteil des OLG zugunsten der Landesdatenschützerin Hansen rechtskräftig


Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat nunmehr mitgeteilt, dass das Land Schleswig-Holstein kein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 26. Juni 2020 eingelegt hat. Damit hat die Klage der Schleswig-Holsteinischen Landesbeauftragten für Datenschutz Marit Hansen gegen die Staatsanwaltschaft Kiel Erfolg und es wird vom Gericht rechtskräftig eine unangemessen lange Verfahrensdauer bzw. eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung festgestellt. Unsere Partner Dr. […]

Weiterlesen...

OLG stellt unangemessene Dauer des Verfahrens gegen Landesdatenschützerin Hansen fest


Im Jahr 2015 hatte die Staatsanwaltschaft Kiel gegen die Landesbeauftragte für Datenschutz Marit Hansen sowie einen Mitarbeiter des ULD ein auf haltlosen Vorwürfen eines gekündigten Mitarbeiters beruhendes Strafverfahren eingeleitet, das 2019 eingestellt wurde. Vorbereitet durch das Einlegen von insgesamt vier Verzögerungsrügen hatten unsere Partner Dr. Gubitz und Dr. Schaar Ende 2019 Entschädigungsklagen gegen das Land […]

Weiterlesen...