Landgericht Flensburg folgt Verwertungswiderspruch

Wir hatten hier berichtet, dass unser Partner Dr. Schaar und weitere Verteidiger im zweiten Durchgang des Prozesses um die sog. Cannabis-Connection einen Verwertungswiderspruch wegen verbotener Vernehmungsmethoden erhoben hatten. Der Vorsitzende hat nun zu Protokoll gegeben, dass auch die Kammer von einer Unverwertbarkeit ausgeht. Die frühere Aussage des von Rechtsanwalt Dr. Schaar verteidigten Angeklagten kann damit weder durch Verlesung noch durch Vernehmung der beteiligten Verhörspersonen in die Hauptverhandlung eingeführt noch zum Gegenstand von Fragen oder Vorhalten gemacht werden.


Prozess um sog. Cannabis-Connection – Teil 2

Auch die zweite Runde im Prozess um die sog. Cannabis-Connection begann schleppend (Bericht zum ersten Durchgang hier). Nach einer mehrwöchigen Unterbrechung fand am Montag, dem 19.11.2018, der dritte Hauptverhandlungstag in Schleswig statt.

Angesetzt für diesen Tag war ursprünglich die Vernehmung dreier Zeugen. Doch dazu kam es nicht. Stattdessen rügten unser Partner Rechtsanwalt Dr. Schaar und weitere Verteidiger Verstöße gegen elementare Vorschriften der Strafprozessordnung mit der Folge, dass aus Sicht der Verteidigung bestimmte Beweismittel nicht eingeführt und verwertet werden dürfen.

So hatte es eine nicht protokollierte staatsanwaltschaftliche Beschuldigtenvernehmung gegeben. Hiervon wurden die Verfahrensbeteiligten durch die Staatsanwaltschaft erst nach erneutem Beginn der Hauptverhandlung und auf beharrliches Drängen der Verteidigung durch einen Vermerk in Kenntnis gesetzt.  Aus Sicht der Verteidigung legt der Inhalt dieses Vermerks unter anderem die Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden sowie Belehrungsverstöße auf Seiten der Staatsanwaltschaft nahe, die insgesamt den Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahrens in Frage stellen.

Der Prozess wird am kommenden Montag fortgesetzt.


Urteil im Prozess um verschwundene Million aus Geldtransporter

Der von unseren Kollegen Dr. Schaar und Schmidt verteidigte Fahrer eines Geldtransporters wurde am gestrigen Tage wegen der Entwendung eines Millionenbetrages zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Das Landgericht Kiel bewertete das Verhalten der zwei Angeklagten als Diebstahl mit Waffen, welcher gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht ist.

Das Landgericht Kiel blieb damit deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, welche Freiheitsstrafen in Höhe von bis zu sechs Jahren beantragt hatte. Die Haftbefehle gegen die Angeklagten wurden außer Vollzug gesetzt. Beide konnten daher mit Urteilsverkündung nach längerer Untersuchungshaft wieder nach Hause zu ihren Familien.

Entgegen anders lautenden Meldungen in Medien, etwa in den Kieler Nachrichten oder bei SpiegelOnline, wurde unser Mandant gerade nicht wegen „Raubes“ (§ 249 StGB) verurteilt. Dieser Unterschied ist deshalb wichtig, weil der Tatbestand des Raubes eine (zumindest angedrohte) Gewaltanwendung erfordert. Eine solche war hier aber gar nicht erforderlich, weil die Geldtransportfirma die entsprechenden Sicherungsmechanismen („Bundesbank-Modus“) nicht aktiviert hatte.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Unsere Kollegen prüfen einen solchen Schritt noch.


Gerichte bestätigen: Hausdurchsuchungen waren rechtswidrig

In zwei Verfahren, die beide wegen des Verdachtes des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln geführt wurden, wurden Durchsuchungen auch von Räumen der Mandanten unseres Kollegen Schaar durchgeführt, obwohl diese in den betreffenden Verfahren gar nicht als Beschuldigter geführt wurden. Zwar ist es grundsätzlich möglich, bei anderen Personen als dem Beschuldigten eine Durchsuchung durchzuführen (§ 103 StPO). Jedoch knüpft das Gesetz hieran höhere Anforderungen als beim Beschuldigten. 

Im ersten Verfahren wurde einer der Beschuldigten bei einer angeblichen Übergabe von Betäubungsmitteln observiert. Beobachtet wurde, dass er eine Reisetasche transportierte. Dann verloren die Polizeibeamten ihn kurzfristig aus den Augen und stellten danach fest, dass er die Tasche nicht mehr bei sich hatte, als er den Eingangsbereich eines Wohnhauses verließ. Da es zu diesem Zeitpunkt bereits nach 21:00 Uhr war und der richterliche Bereitschaftsdienst nicht mehr erreichbar war, ordnete die zuständige Staatsanwältin die Durchsuchung einer der Wohnungen in dem Wohnhaus wegen Gefahr in Verzug an. Ermittlungen hätten ergeben, dass in der Wohnung eine frühere Kontaktperson des Beschuldigten lebt. Daher wurde vermutet, dass dort die Reisetasche war. Neben der angeblichen Kontaktperson wohnte auch unser Mandant in der Wohnung. Die eingesetzten Beamten sichteten nun alle Zimmer. In einem der Zimmer des Mandanten erkannten die Beamten angeblich eine geringe Menge Marihuana. Sodann durchsuchten sie die Zimmer des Mandanten wegen des Verdachtes des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmittel.

Auf Antrag von Rechtsanwalt Schaar hat das Amtsgericht Kiel am 14. Mai 2018 festgestellt, dass die Durchsuchung schon deswegen rechtswidrig gewesen sei, weil die Anordnung durch die Staatsanwältin nicht ausreichend dokumentiert worden sei. Gegen den Beschluss hatte die Staatsanwaltschaft dann Beschwerde eingelegt. Die für die Entscheidung zuständige Strafkammer am Landgericht hielt zwar die Dokumentation für ausreichend, sie folgte jedoch im weiteren den Argumenten der Verteidigung und stellte fest, dass die Durchsuchung gleichwohl rechtswidrig war. Denn gegen den nunmehr beschuldigten Mandanten lag zum Zeitpunkt der Durchsuchung kein Durchsuchungsbeschluss vor, weil die Durchsuchungsanordnung der Staatsanwältin sich ausschließlich gegen die Kontaktperson richtete. Für die Durchsuchung beim Mandanten hätte natürlich, es geht um den Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, eine entsprechende Durchsuchungsanordnung ergehen müssen (Landgericht Kiel, Beschl. v. 16. 8.2018, 7 Qs 9/18).

Auch im zweiten Verfahren wurden die Vorschriften nicht eingehalten, was unser Kollege Schaar erfolgreich rügte. Hier gelangte nicht einmal die Durchsuchungsanordnung zu den Akten, so dass auch aus diesem Grund – mangels Überprüfbarkeit – die Durchsuchung rechtswidrig war (Amtsgericht Kiel, Beschluss v. 23.8.2018, 30 Gs 65/18).


Prozess um „Cannabis-Connection“

Unser Partner Rechtsanwalt Schaar verteidigt einen der Angeklagten im Prozess um die von den Medien sogenannte Cannabis-Connection. Den 13 Männern aus Flensburg und Umgebung wird von der Staatsanwalt in 210 Anklagepunkten vorgeworfen, in den Jahren 2008 bis 2016 in Flensburg und den Kreisen Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde Marihuana angebaut und damit gehandelt zu haben. Insgesamt sind laut Anklage fast 400 Kilogramm Gras geerntet worden.  Nach Durchsuchungen im Jahr 2016 in Flensburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen hat es nun noch einmal zwei Jahre bis zum Prozess gedauert. Dennoch hat die Zeit nicht dazu gereicht, die wesentlichen Akten allen Verfahrensbeteiligten zur Verfügung zu stellen, weshalb nach etwa einstündiger Anklageverlesung die Verhandlung erst einmal für zwei Wochen unterbrochen werden musste. Aus Sicht der Verteidigung ist dies nicht der einzige Kritikpunkt an dem Verfahren. Wir werden in losen Abständen auch über die weiteren Verhandlungstage berichten. Zeit genug dürfte sein, das Gericht geht von einer Dauer der Hauptverhandlung bis in das Jahr 2019 aus. Wegen des Umfangs und der Anzahl der Beteiligten findet die Verhandlung auch nicht am Landgericht Flensburg, sondern am Oberverwaltungsgericht in Schleswig statt. Das Verfahren wird am 10. September fortgesetzt. Die Kammer wird dann entscheiden, ob die zwei Wochen Unterbrechung ausreichend Zeit boten, sich in das weitere, nunmehr zur Verfügung gestellte Aktenmaterial einzuarbeiten.


Bundesgerichtshof hebt Beschlagnahme auf

Unser Partner Schaar vertritt einen Mann, dem vorgeworfen wird, sich in Syrien auf Seiten der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) an Kampfhandlungen gegen den sogenannten islamischen Staat (IS) beteiligt zu haben. Anlässlich einer Flugreise wurden bei ihm durch die Polizei Teile seines Gepäcks, Bekleidung sowie einige mitgeführte Gegenstände sichergestellt. Auf Antrag des Generalbundesanwaltes ordnete der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof die Beschlagnahme dieser Gegenstände zu Beweiszwecken an. Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Schaar hob der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof nun die Beschlagnahme auf, soweit es sich um „Gegenstände des alltäglichen Gebrauches“ handelt, deren Besitz daher auch keine Rückschlüsse auf die Teilnahme an Kampfhandlungen zulasse.


Freispruch für ehemaligen Red Devil

Das Kieler Landgericht hat den Mandanten unseres Partners Schaar von dem Vorwurf, eine Polizistin bestochen zu haben, nach mehrtägiger Hauptverhandlung freigesprochen. Die Kieler Nachrichten sprechen von einer „Niederlage“ für die Staatsanwaltschaft. Die Taten sollen sich vor über sechs Jahren zugetragen haben, ein Teil der Vorwürfe geht auf den der Lüge bereits seit langem überführten Kronzeugen der Soko Rocker zurück. Das Verfahren gegen die Beamtin wird wegen weiterer gegen diese erhobener Vorwürfe fortgeführt.

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Vortrag zu neuen Strafvorschriften im Bereich der Prostitution

Im Rahmen einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Tagung zum Thema: „Die neuen strafrechtlichen Regelungen zur Prostitution – Auswirkungen auf die Arbeit von Polizei und Justiz und auf das gesellschaftliche Feld Sexdienstleistung“ am 24. und 25. April in Oberhausen wird Rechtsanwalt Schaar einen Vortrag halten. In diesem wird er sich mit den rechtlichen und tatsächlichen Problemen auseinandersetzen, die mit der Neuregelung der Strafvorschriften des Menschenhandels und der Zwangsprostitution (§§ 232 ff. StGB) einhergehen. Das Tagungsprogramm finden sie hier:

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