Unsere Kollegen Dr. Wolf Molkentin und Niklas Weber hatten bekanntlich die Verteidigung im sogenannten Stutthof-Prozess vor dem Landgericht Itzehoe übernommen. Wir haben wiederholt darüber berichtet, zuletzt hier nach Urteilsverkündung und Revisionseinlegung im Dezember 2022. Dort finden Sie auch eine gesonderte Medieninformation zum Hintergrund unseres Rechtsmittels. Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe hat sich hieran nichts geändert; […]
Weiterlesen...Monat: Juli 2024
Vortrag über Staatshaftung vor Legal Affairs Committee aus China
In der vergangenen Woche hat unser Kollege Dr. Michael Gubitz bei der BRAK in Berlin einen Vortrag über Staatshaftung im Bereich des deutschen Strafrechts vor dem Legal Affairs Committee of the National People’s Congress of the People’s Republic of China gehalten. Die hochrangige Delegation war mit dem Kollegen Dr. Marco Haase von der GIZ angereist, um […]
Weiterlesen...Rezension von „Strafmaßfindung und Strafmaßverteidigung“ in NZWiSt
Der sehr geschätzte Kollege Dr. Matthias Peukert (Neuwerk, Hamburg) hat eine freundliche Rezension des von unserem Kollegen Michael Gubitz mitverfassten Praxishandbuchs „Strafmaßfindung und Strafmaßverteidigung“ geschrieben. Erschienen ist diese im Juniheft der NZWiSt. Kollege Peukert kommt zu dem Schluss: „Insgesamt ist das Handbuch damit ein ‚Musthave‘ für alle Strafverteidiger, egal mit welchem Beratungsschwerpunkt. Schließlich ist, wie […]
Weiterlesen...Landgericht Kiel: Mobiltelefon ist herauszugeben
Der Mandant soll ein Graffiti gesprüht und dann mit seinem Handy fotografiert haben. Damit kommt das Foto als probates Beweismittel in Betracht, auch wenn es sich auf dem Mobiltelefon unseres Mandanten befindet. Für Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht folgte daraus, dass das Handy auf unabsehbare Zeit beschlagnahmt werden kann. Unser Kollege Dr. Martin Schaar sah das […]
Weiterlesen...Kieler Nachrichten-Interview von Dr. Buchholz zum Einziehungsrecht
In den Kieler Nachrichten vom 18. Juni 2024 war unter der Überschrift „Land nimmt Kriminellen über 55 Millionen weg“ ein wohlwollender Bericht über die Möglichkeiten von Staatsanwaltschaften und Gerichten zu lesen, Gewinne aus Straftaten abzuschöpfen. Ausgangspunkt ist die Änderung des Einziehungsrechts im Jahre 2017, seit der die Summen, die von den „Kriminellen“ an den Staat […]
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