Anwaltsranking des Stern

Das Magazin Stern empfiehlt in seinem neuen Anwaltsranking die Kanzlei Gubitz und Partner für das Strafrecht. In der Print-Ausgabe 22/2020 und online hier nachzulesen. Für die Befragung wurden insgesamt 24.486 Anwältinnen und Anwälte zur Teilnahme eingeladen. Wir freuen uns über die Anerkennung:

Screenshots Stern 2020


Klima-Demo auf dem Theodor-Heuss-Ring

Im Zuge der Blockadeauflösung auf dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel im April 2019 wurden zahlreiche Bußgeldbescheide erlassen. Einen der Demonstranten hat Rechtsanwalt Dr. Buchholz nun erfolgreich vor dem Amtsgericht Kiel vertreten.

Nachdem Amtsgericht und Staatsanwaltschaft sich bereits uneinig waren, konnte unser Mitarbeiter Dr. Buchholz für die Verteidigung auf die letztlich entscheidenden Gesichtspunkte hinweisen. Weder die ursprünglich angemeldete noch die sodann spontan durchgeführte Versammlung waren (behördlich) aufgelöst worden. Dies wäre aber Voraussetzung für nachfolgendes ordnungswidriges Handeln von Demonstranten gewesen. Zudem lassen sich spontane Kundgebungen ihrem Wesen nach ohnehin nicht so beenden, dass dann per se weiteres spontanes Sich-Versammeln ordnungswidrig würde.

Rechtsanwalt Dr. Buchholz hat deshalb die Einstellung des Verfahrens angeregt. Dieser Anregung ist das Amtsgericht Kiel nunmehr mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft nachgekommen. Die Kosten des Verfahrens hat es der Landeskasse auferlegt.

Näheres, auch zur ebenfalls fehlerhaften und zu Recht von unserem geschätzten Kollegen Rechtsanwalt Kürschner gerügten Form der nunmehr erledigten Bußgeldbescheide, finden Sie in der Lokalpresse: „Keine Strafe für Blockade“


Update zum Verfahren gegen Polizeigewerkschafter

– anlässlich des Rücktritts von Innenminister Grote

Der Rücktritt von Minister Grote steht im Zusammenhang mit den gegen Herrn Nommensen geführten Ermittlungen. Dass somit nun also ausgerechnet die beiden Amtsträger, die sich mit großer Energie der Aufklärung der Vorgänge in der Landespolizei gewidmet haben, durch die Ermittlungen eben dieser Landespolizei an den Pranger gestellt und auch persönlich demontiert werden, kann von Seiten der Verteidigung des Herrn Nommensen nicht unwidersprochen bleiben.

Sie finden unsere aktuelle (dritte) Medieninformation hier und einen Bericht der Welt hier. Die Medieninformation wurde am 29.7. und 30.7. bearbeitet.

Zum besseren Verständnis der Vorgänge finden Sie im Folgenden einen ausführlichen ersten Blogeintrag der Verteidigung von Herrn Nommensen mit weiterführenden Links.

Eine zweite Medieninformation vom 21. Oktober 2019 finden Sie hier.


Hawala-Banking und Strafrecht

Haftbefehl vom Landgericht Lübeck aufgehoben

Es funktioniert wie Paypal, ist aber bereits Jahrhunderte alt: Das muslimische Zahlungssystem Hawala-Banking. Hierunter versteht man die vertrauliche Erbringung von Finanzdienstleistungen außerhalb des regulierten und lizenzierten Marktes von Banken- und Finanztransferdienstleistern.

Ursprünglich gedacht – und heute auch noch so genutzt – gewährleistet das Hawala-Banking unter Einschaltung von vertrauenswürdigen Mittelsmännern eine sichere Möglichkeit von Geldtransfers auch in Regionen ohne stabile Bankeninfrastruktur (vgl. Kudlich/Oglakcioglu, Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl. 2020, Rn. 201e).

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erkennt an, dass dieses System oftmals für legitime Zwecke wie Heimatüberweisungen eingesetzt wird. Gerade für regimekritische Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien besteht keine andere Option für den Geldtransfer zu dort gebliebenen Verwandten.

Beim Hawala-Banking wird das zu übermittelnde Geld gegen eine Gebühr (etwa 0,5 – 5 %) bei einem Hawala-Händler (Hawaladar) einbezahlt. Das sind oft Reisebüros oder kleine Geschäfte. Der Einzahler erhält ein Kennwort, das er dem Empfänger am Auszahlungsort mitteilt. Der Empfänger bekommt am Zielort von einem anderen Hawaladar das Geld gegen Nennung des vereinbarten Kennworts ausgezahlt.

Soweit so gut. Jedoch kann Hawala-Banking auch terroristischen oder kriminellen Organisationen eine Gelegenheit bieten, Gelder nahezu ohne jede Möglichkeit der Rückverfolgung zu transferieren. Das Betreiben von Finanztransfergeschäften steht ferner unter einem gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt. Aus diesem Grund gibt es immer wieder staatlicherseits Anstrengungen, das Hawala-Banking zu unterbinden. Zuletzt gab es im November 2019 einen bundesweiten Einsatz von fast 1.000 Polizeibeamten, die zahlreiche Läden, Restaurants und Wohnungen durchsuchten.

Nach § 63 Abs. 1 Nr. 6 ZAG macht sich grundsätzlich strafbar, wer ohne Erlaubnis (vgl. § 10 Abs. 1 S. 1 ZAG) oder ohne Registrierung (vgl. § 34 Abs. 1 S. 1 ZAG) Zahlungsdienste erbringt. Eine Strafbarkeit kann sich auch nach weiteren Vorschriften des Strafgesetzbuches ergeben. In Betracht kommt vor allem der Straftatbestand der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung. In Einzelfällen kann eine Strafbarkeit wegen der Finanzierung von Terrorismus gemäß § 89c StGB in Betracht kommen.

Diese Straftatbestände haben ganz unterschiedliche Voraussetzungen, sodass nicht allgemein gültig gesagt werden kann, dass und wonach die Mitwirkung am Hawala-Banking strafbar ist.

Rechtsanwalt Dr. Buchholz verteidigt seit einigen Wochen in einem Lübecker Strafverfahren einen Angeklagten im Zusammenhang mit dem Hawala-Banking. Nachdem dieser über sieben Monate in Untersuchungshaft gegessen hat, konnte nun erreicht werden, dass der Haftbefehl aufgehoben wird und der Angeklagte nun vorerst wieder auf freiem Fuß ist. Die Hauptverhandlung beginnt voraussichtlich im Juni 2020.