OLG Schleswig hebt Arrestbeschluss über 172.000 € auf


Über dreieinhalb Jahre währt das Verfahren, das wie so viele begann: Hausdurchsuchungen, Observationen, Arrestbeschlüsse. Bargeld, ein Auto, mehrere Konten wurden gepfändet. Unübersichtliche Akten und ebensolche Vorwürfe. Am Anfang stand der Verdacht der Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung. Anklageerhebung am 23.9.2013, mittlerweile soll es Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr gewesen sein. Man wird sehen. Rechtsanwalt Gubitz legte gegen den Arrestbeschluss […]

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Generalstaatsanwaltschaft Hamburg lehnt Ermittlungen ab


Es kommt eher selten vor, dass ein Partner sich bei Übernahme eines neuen Mandats den Tatbestand, um den es gehen soll, erst einmal selbst durchlesen muss. Wenn doch, wird es auf jeden Fall interessant; so auch hier: Der Mandant, ein Bundestagsabgeordneter, wurde verdächtigt, ein Mitglied eines Verfassungsorgans genötigt zu haben. Der Schleswig-Holsteinische Innenminister Breitner hatte sich […]

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