OLG Schleswig hebt Arrestbeschluss über 172.000 € auf

Über dreieinhalb Jahre währt das Verfahren, das wie so viele begann: Hausdurchsuchungen, Observationen, Arrestbeschlüsse. Bargeld, ein Auto, mehrere Konten wurden gepfändet. Unübersichtliche Akten und ebensolche Vorwürfe. Am Anfang stand der Verdacht der Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung. Anklageerhebung am 23.9.2013, mittlerweile soll es Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr gewesen sein. Man wird sehen. Rechtsanwalt Gubitz legte gegen den Arrestbeschluss in Höhe von 172.000 € am 18.11.2011 eine ausführlich begründete Beschwerde ein, die auch darauf gestützt wurde, dass die in § 111 b StPO genannte Frist von sechs Monaten längst überschritten und ein dringender Tatverdacht nicht gegeben sei. Die Beschwerde wurde vom Landgericht Kiel am 1.12.2011 verworfen. In der sehr kurzen Begründung geht das Landgericht mit keinem Wort darauf ein, dass inzwischen immerhin fast 14 Monate seit Erlass des Arrestbeschlusses vergangen sind. Die Frist des § 111b Abs. 3 S. 1 (sechs Monate) bleibt ebenso unerwähnt wie die des § 111 b Abs. 3 S. 3 StPO (ein Jahr). Am 1.8.2013 legt Rechtsanwalt Gubitz weitere Beschwerde ein. Nun wird es kurios: Die Staatsanwaltschaft bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht hält die weitere Beschwerde für unzulässig (!), weil wegen Zeitablaufs verwirkt (!!). Mit dieser Auffassung räumt das Oberlandesgericht in seiner Entscheidung auf und hebt sowohl die Entscheidung des Land- als auch des Amtsgerichts umstandslos auf. Die Kanzlei hat die Entscheidung an die einschlägigen Zeitschriften versandt, da es zu den Fristen des § 111 b Abs. 3 StPO bislang wenig höchstrichterliche Rechtsprechung gibt.


Generalstaatsanwaltschaft Hamburg lehnt Ermittlungen ab

Es kommt eher selten vor, dass ein Partner sich bei Übernahme eines neuen Mandats den Tatbestand, um den es gehen soll, erst einmal selbst durchlesen muss. Wenn doch, wird es auf jeden Fall interessant; so auch hier: Der Mandant, ein Bundestagsabgeordneter, wurde verdächtigt, ein Mitglied eines Verfassungsorgans genötigt zu haben. Der Schleswig-Holsteinische Innenminister Breitner hatte sich mit Schreiben vom 1.10.2013 an den Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein gewandt. Angeblich sei auf ihn als Landesminister von dem Mandanten und dessen Ehefrau, die zu diesem Zeitpunkt Bürgermeisterin der Stadt Kiel war, Druck ausgeübt worden. Aus Sicht des Innenministeriums kam eine Strafbarkeit nach § 106 Abs. 1 StGB in Betracht. Der Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein hatte die Sache zunächst zuständigkeitshalber an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe abgegeben. Der Generalbundesanwalt hatte die Akte dann gemäß einem Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg an die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg weitergereicht. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat umstandslos die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt. Von den in § 106 StGB genannten Personen „könne und müsse aufgrund ihrer besonderen Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit erwartet werden, dass sie auch im Rahmen politischer Auseinandersetzungen Drucksituationen standhalten“. Also hätte auch Herr Minister Breitner der von ihm empfundenen Drucksituation standhalten müssen. Dass er dies nicht tat, sondern meinte, die Staatsanwaltschaft einschalten zu müssen, ist aus Sicht des Verteidigers Rechtsanwalt Gubitz völlig unverständlich.

So mussten sich zwei Generalstaatsanwaltschaften und die Bundesanwaltschaft mit der Sache beschäftigen, obwohl von vornherein klar war, dass nicht einmal ein Anfangsverdacht bestand.