Gericht bestätigt: Insgesamt 11 Beschlüsse waren rechtswidrig

Das Amtsgericht Kiel erklärte am 28.11.2018 nach über vier Jahren (!) Bearbeitungszeit sämtliche 11 in einem Verfahren wegen eines Verbrechens angeordneten Ermittlungsmaßnahmen für rechtswidrig. Das zugrunde liegende Strafverfahren war bereits im Jahr 2014 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden.

Im Jahr 2013 waren auf Anträge der Staatsanwaltschaft hin die Observation des Beschuldigten, das Abhören und Ausspähen seiner Telekommunikation sowie die Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes in dessen Pkw angeordnet sowie (teils mehrfach) verlängert worden. Nun hat sich die Sichtweise der Verteidigung bestätigt: Die monatelange Total-Überwachung war rechtswidrig.

In seinen vor Jahren gestellten Anträgen hat unser Partner Prof. Dr. Gubitz darauf hingewiesen und ausführlich begründet, dass schon der erforderliche Anfangsverdacht nicht vorlag. Dies hat das Amtsgericht Kiel am 28.11.2018 nun antragsgemäß bestätigt (Az.: 43 Gs 4139-4147/14).

Vor fünf Jahren hatte sich das Ermittlungsgericht bei den genannten Anordnungen insbesondere auf die Angaben einer anonymen Vertrauensperson gestützt. Deren Aussage wertete das Amtsgericht Kiel nun jedoch ganz anders: Die Qualität der Aussage sei „dürftig“ und belaste unseren Mandanten nicht „substantiell“. Es ergebe sich „kein belastbarer Anhaltspunkt“, der geeignet gewesen sei, „einen Verdacht zu begründen“. Auch der übrige Akteninhalt rechtfertigte die Anordnungen nach Ansicht des Amtsgerichts nicht.

Vor diesem Hintergrund kann man sich nur wundern, dass das Amtsgericht (natürlich in anderer richterlicher Besetzung) vor fünf Jahren offenbar wenig Bedenken hatte, derart intensive Grundrechtseingriffe vorzunehmen. Eine Erklärung ist, dass sich Ermittlungsrichter vielfach auf Angaben der Staatsanwaltschaft und Polizei verlassen (müssen). Der vorliegende Fall zeigt, das einer Ausweitung staatlicher Eingriffsbefugnisse unter dem Hinweis auf das Korrektiv des Richtervorbehalts dringend Einhalt zu gebieten ist. Gerade im Ermittlungsverfahren liegt die Informationshoheit bei den Strafverfolgern. In allzu vielen Fällen entscheiden diese damit de facto auch über die Grundrechtseingriffe.

Was der Bürger davon hat, diese Eingriffe später gerichtlich überprüfen zu lassen, zeigt dieses Verfahren ebenfalls exemplarisch: Vier Jahre nach Erhalt der Akte, Information über die Totalüberwachung und Ermöglichung eines Rechtsmittels ergeht eine Entscheidung. Der mit Verfassungsrang ausgestattete Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes wird so sicherlich nicht gewahrt.

So zufriedenstellend der amtsgerichtliche Beschluss also nun im Ergebnis auch ist, für unseren Mandanten kommt die damit verbundene Gewissheit reichlich spät.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sollte die Posse durch ein Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft fortgesetzt werden, lesen Sie an dieser Stelle davon.


Landgericht Flensburg folgt Verwertungswiderspruch

Wir hatten hier berichtet, dass unser Partner Dr. Schaar und weitere Verteidiger im zweiten Durchgang des Prozesses um die sog. Cannabis-Connection einen Verwertungswiderspruch wegen verbotener Vernehmungsmethoden erhoben hatten. Der Vorsitzende hat nun zu Protokoll gegeben, dass auch die Kammer von einer Unverwertbarkeit ausgeht. Die frühere Aussage des von Rechtsanwalt Dr. Schaar verteidigten Angeklagten kann damit weder durch Verlesung noch durch Vernehmung der beteiligten Verhörspersonen in die Hauptverhandlung eingeführt noch zum Gegenstand von Fragen oder Vorhalten gemacht werden.


Prozess um sog. Cannabis-Connection – Teil 2

Auch die zweite Runde im Prozess um die sog. Cannabis-Connection begann schleppend (Bericht zum ersten Durchgang hier). Nach einer mehrwöchigen Unterbrechung fand am Montag, dem 19.11.2018, der dritte Hauptverhandlungstag in Schleswig statt.

Angesetzt für diesen Tag war ursprünglich die Vernehmung dreier Zeugen. Doch dazu kam es nicht. Stattdessen rügten unser Partner Rechtsanwalt Dr. Schaar und weitere Verteidiger Verstöße gegen elementare Vorschriften der Strafprozessordnung mit der Folge, dass aus Sicht der Verteidigung bestimmte Beweismittel nicht eingeführt und verwertet werden dürfen.

So hatte es eine nicht protokollierte staatsanwaltschaftliche Beschuldigtenvernehmung gegeben. Hiervon wurden die Verfahrensbeteiligten durch die Staatsanwaltschaft erst nach erneutem Beginn der Hauptverhandlung und auf beharrliches Drängen der Verteidigung durch einen Vermerk in Kenntnis gesetzt.  Aus Sicht der Verteidigung legt der Inhalt dieses Vermerks unter anderem die Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden sowie Belehrungsverstöße auf Seiten der Staatsanwaltschaft nahe, die insgesamt den Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahrens in Frage stellen.

Der Prozess wird am kommenden Montag fortgesetzt.


Urteil im Prozess um verschwundene Million aus Geldtransporter

Der von unseren Kollegen Dr. Schaar und Schmidt verteidigte Fahrer eines Geldtransporters wurde am gestrigen Tage wegen der Entwendung eines Millionenbetrages zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Das Landgericht Kiel bewertete das Verhalten der zwei Angeklagten als Diebstahl mit Waffen, welcher gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht ist.

Das Landgericht Kiel blieb damit deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, welche Freiheitsstrafen in Höhe von bis zu sechs Jahren beantragt hatte. Die Haftbefehle gegen die Angeklagten wurden außer Vollzug gesetzt. Beide konnten daher mit Urteilsverkündung nach längerer Untersuchungshaft wieder nach Hause zu ihren Familien.

Entgegen anders lautenden Meldungen in Medien, etwa in den Kieler Nachrichten oder bei SpiegelOnline, wurde unser Mandant gerade nicht wegen „Raubes“ (§ 249 StGB) verurteilt. Dieser Unterschied ist deshalb wichtig, weil der Tatbestand des Raubes eine (zumindest angedrohte) Gewaltanwendung erfordert. Eine solche war hier aber gar nicht erforderlich, weil die Geldtransportfirma die entsprechenden Sicherungsmechanismen („Bundesbank-Modus“) nicht aktiviert hatte.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Unsere Kollegen prüfen einen solchen Schritt noch.


Vorträge zur Strafzumessung von den Kollegen Schmidt und Dr. Buchholz

Unsere Kollegen Rechtsanwalt Schmidt und Dr. Buchholz sind diese Woche zu einem strafrechtlichen Symposium an der Adam-Mickiewicz-Universität in Posen (Polen) eingeladen. Das Thema der in Kooperation mit der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel organisierten Veranstaltung lautet: „Zur Reformbedürftigkeit des Sanktionensystems, Strafzumessungsverfahrens und Strafvollzugs in Polen und Deutschland.“ Dabei werden polnische und deutsche Rechtswissenschaftler zu ausgewählten Fragen des Sanktionensystems und der Strafzumessung Vorträge halten und sich zu den jeweiligen Themen austauschen. Der Kollege Schmidt wird in diesem Rahmen zu dem Thema „Die Verwarnung mit Strafvorbehalt (§§ 59 ff. StGB) – Renaissance eines scheinbar entbehrlichen Rechtsinstituts des Sanktionenrechts?“ vortragen. Dabei wird es insbesondere um die in der Norm angelegte Möglichkeit, eine Vermögensabschöpfung und Einziehung zu vermeiden, gehen. Auch Herr Dr. Buchholz wird zu einem äußerst praxisrelevanten Thema referieren: „Die Bestimmung der Tagessatzhöhe bei der Geldstrafe im Lichte einer verfassungskonformen Auslegung des § 40 II 1 StGB“. Im Kern wird Herr Dr. Buchholz herleiten, wie die Geldstrafe bei am Existenzminimum Lebenden nach unten angepasst werden muss, und dabei aufzeigen, dass es sich in bestimmten Fällen verbietet, über eine Tagessatzhöhe von fünf oder auch drei Euro hinauszugehen – eine Erkenntnis, die sich in der Praxis erst noch durchsetzen muss.