Neues vom Gesetzgeber

Rechtsanwalt Gubitz berichtet regelmäßig zusammen mit dem Kieler Kollegen Urs Pause vor der Schleswig-Holsteinischen Strafverteidigervereinigung über neue Gesetze, die für die Strafverteidigerpraxis von Relevanz sind. So auch beim Workshop am 26.11. mit dem Thema „Verteidigung vor dem Ermittlungsrichter“. Eine schriftliche Zusammenfassung der neuen und geänderten Normen finden Sie hier.

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Fahrerlaubnisentzug als Strafe?

Union und SPD wollen nach Medienberichten den Führerscheinentzug auch als Sanktion für Straftaten wie Diebstahl einführen. Bislang ist dies nur bei  bestimmten Straftaten mit Bezug zum Straßenverkehr möglich. Im Koalitionspapier der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz haben CDU, CSU und SPD die Formulierung festgehalten: „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.“

Rechtsanwalt Gubitz hat dazu am 21.11.2013 dem schleswig-holsteinischen Radiosender RSH ein kurzes Interview gegeben und vor allem auf die erhebliche Anzahl derjenigen Personen hingewiesen, die zunächst zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, später aber doch eine Freiheitsstrafe absitzen müssen, weil sie nicht zahlen können. Dieses Problem ließe sich durch alternative Strafmodelle entschärfen. Wenn man strafen wolle, sei das Nachdenken über intelligente Strafen nicht verkehrt.


FOCUS zählt Rechtsanwalt Gubitz zu den „TOP-Anwälten Deutschlands“

FOCUS-SPEZIAL nennt in der Ausgabe vom 15. Oktober 2013 790 „führende“ Juristen und Wirtschaftskanzleien aus allen relevanten Fachbereichen.  Prof. Dr. Michael Gubitz gehört für FOCUS im Bereich des Strafrechts dazu. Zustande gekommen ist die Liste nach Angaben des Nachrichtenmagazins durch die Befragung von mehr als 4.200 Fachanwältinnen und Fachanwälten und über 1.700 Anwältinnen und Anwälten aus Wirtschaftskanzleien. Solche „Rankings“ sind sicher mit Vorsicht zu genießen. Für Schleswig-Holstein werden insgesamt nur zwei Strafverteidiger in der Liste genannt, obwohl die Zahl der kompetenten Kollegen höher ist.


Stellungnahme zur Änderung des § 63 StGB

Das Bundesjustizministerium hat – noch unter der Führung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger – Reformüberlegungen zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach dem Strafgesetzbuch – § 63 StGB vorgestellt und unter anderem den Rechtsanwaltskammern die Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu gegeben. Für die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer hat Rechtsanwalt Gubitz die angedachten Änderungen in diesem Bereich ausdrücklich begrüßt, jedoch auch Schwächen des Papiers aus dem Ministerium aufgezeigt.

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Stellungnahme zur anonymen Spurensicherung

Die Landtagsfraktionen der PIRATEN und der CDU haben gemeinsam beantragt, in Schleswig-Holstein die anonyme Spurensicherung zu ermöglichen – Drucksache 18/605 (neu). Hierzu hat Rechtsanwalt Gubitz am 24. Oktober 2013 für die Schleswig-Holsteinische Strafverteidigervereinigung eine Stellungnahme in der gemeinsamen Sitzung von Sozial- und Innen- und Rechtsausschuss abgegeben. Für die Seite der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger hat er dabei deutlich gemacht, dass zwar keine grundsätzlichen Einwände gegen ein solches Spurensicherungsverfahren bestehen, hierfür jedoch zunächst einmal nachvollziehbare Mindeststandards festgeschrieben werden müssen.

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