Stellungnahme zu Briefkontrollen in der JVA Lübeck

In der Justizvollzugsanstalt Lübeck wurden Briefe an Gefangene geöffnet, die Seiten herausgenommen und durchgeblättert und diese erst danach an den Gefangenen ausgehändigt. Das soll, so nach übereinstimmenden Medienberichten, auch bei Post von Anwälten und Abgeordneten des Landtags an die Gefangenen passiert sein. Rechtsanwalt Gubitz wurde von verschiedenen Medien gebeten, hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Es ist folgendes festzuhalten:

Nach § 49 Abs. 2 Landesstrafvollzugsgesetz S.-H. werden ein- und ausgehende Schreiben auf verbotene Gegenstände kontrolliert; die Überschrift des Paragraphen lautet „Sichtkontrolle“. § 50 bestimmt allerdings, dass bei Post an Verteidiger, und ebenso auch an Abgeordnete, eine Inhaltskontrolle nicht stattfinden darf. Damit entsteht ein erhebliches Abgrenzungsproblem zwischen der angeblich zulässigen Sichtkontrolle und der verbotenen Inhaltskontrolle. Immerhin ist das Grundrecht des Briefgeheimnisses tangiert, in das zwar aufgrund des Strafvollzugsgesetzes eingegriffen werden darf, aber nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit.  Die Anstalt muss sich doch auch fragen lassen, wonach überhaupt gesucht wurde? Was glaubte man denn in Briefen von Abgeordneten und Verteidigern zu finden? Und was davon findet man nicht schon beim äußeren Abtasten der Briefe? Wenn kein konkreter Verdacht bestand, gibt es auch keine Rechtfertigung für die Verletzung des Briefgeheimnisses, die in dieser Art und Weise der Sichtkontrolle liegt.

Hier finden Sie, was taz und sh:z dazu veröffentlicht haben.


LG Kiel hebt Haftbefehl gegen Achtzehnjährigen aus Frankreich auf

Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Schaar hat das Landgericht Kiel am 1. März den Haftbefehl gegen einen Achtzehnjährigen aufgehoben. Dem jungen Mann, der in Frankreich lebt, wird vorgeworfen, an einem Einbruch in die Zulassungsstelle in Kiel beteiligt gewesen zu sein (die KN berichteten u.a. hier).

Obwohl er keine Vorstrafen hatte, weder in der Bundesrepublik noch in Frankreich, wurde er vom Amtsgericht wegen angeblicher Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) in Untersuchungshaft genommen.

In seiner Beschwerde führte Rechtsanwalt Schaar an, dass bei dem Beschuldigten im Falle einer Verurteilung aller Voraussicht nach Jugendstrafrecht Anwendung finden wird. Die zu erwartende Sanktion stellt also keinen besonderen Fluchtanreiz dar. Der Wohnsitz in einem EU-Nachbarland rechtfertige für sich allein nicht die Annahme von Fluchtgefahr. Das Landgericht folgte der Argumentation der Verteidigung in allen wesentlichen Punkten, hob den Haftbefehl auf und ordnete die sofortige Freilassung an. Mittlerweile ist der Heranwachsende wieder wohlbehalten bei seinen Angehörigen in Frankreich eingetroffen.

 


Landgericht: Durchsuchung war rechtswidrig

Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Gubitz hat das Landgericht Verden festgestellt, dass eine im Juni 2016 durchgeführte Durchsuchung rechtswidrig war. Unangekündigten Besuch in seinem Privathaus hatte der Kommanditist einer in Hamburg alteingesessenen GmbH & Co KG bekommen. Da er nach den durchgeführten Ermittlungen der Beteiligung an angeblichen Bestechungstaten unverdächtig war, hätte sich eine Durchsuchung nur unter den (gegenüber der Durchsuchung beim Verdächtigen) verschärften Bedingungen des §  103 StPO rechtfertigen lassen. Diese lagen nicht vor und wurden vom Amtsgericht auch nicht beachtet. Das führte folgerichtig zur Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses.