Beschuldigtenrechte vs. Opferschutz

Am 29. und 30. Oktober 2019 hat in der Akademie Sankelmark die Tagung „Kindgerechte Justiz durch interdisziplinäre Zusammenarbeit“ stattgefunden. An der Veranstaltung nahm ein geladener Kreis von Staatsanwält_innen, Richter_innen, Polizeibeamt_innen, Ärzten, Psychologinnen, Rechtsmedizinerinnen, Vertreter_innen von Opferschutzorganisationen und Rechtsanwält_innen teil. Die Wertschätzung, die der Tagung in der schleswig-holsteinischen Justiz zuteil wird, kam durch die Anwesenheit der Ministerin Sütterlin-Waack und weiterer Vertreterinnen des Justizministeriums sowie der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig zum Ausdruck. Unser Partner Gubitz hat versucht, die Sichtweise eines Strafverteidigers auf den Opferschutz im Strafverfahren darzustellen. Aus seiner Sicht stellt dessen ständige Ausweitung unter gleichzeitiger Einschränkung der Beschuldigtenrechte eine fortgesetzte gesetzgeberische Fehlleistung dar. Den insoweit „überbordenden“ Opferschutz hält er für mit den Aufgabe und den Zielen des Strafprozesses nicht mehr vereinbar. Opferschutz sei eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die auf verschiedenen Ebenen verantwortungsvoll und mit den notwendigen Ressourcen auszustatten und wahrzunehmen ist. Dem Strafverfahren kommt dabei eine nachrangige Funktion zu. Rechtsanwalt Gubitz warnte davor, bei Zeugen, bei denen das Erkenntnisverfahren erst feststellen soll, ob sie Geschädigte und Opfer sind, überzogene Erwartungen an das Strafverfahren zu wecken oder aufrecht zu erhalten.
Für die Teilnehmer_innen ist hier ein PDF der Powerpoint-Präsentation hochgeladen (die sich alle anderen Interessierten natürlich auch gerne ansehen dürfen).


14. Beck-Strafrechtstagung – aktuelles Strafverfahrensrecht in München

Unser Partner Gubitz referiert auf der 14. Beck-Strafrechtstagung zum aktuellen Strafverfahrensrecht. Sein Thema wird § 265, die gerichtliche Hinweispflicht in der StPO, sein.

Der Verlag bewirbt die Veranstaltung in München am 29. und 30. November folgendermaßen:

Auf der 14. Beck-Strafrechtstagung erwarten Sie hochspannende und topaktuelle Vorträge aus dem Strafverfahrensrecht. Erfahrene und erstklassige Praktiker aus BGH-Rechtsprechung und Strafverteidigung zeigen Ihnen die aktuellen Problemkreise auf und stellen Ihnen praxistaugliche Lösungsansätze vor. In diesem Jahr stehen neben der aktuellen Rechtsprechung folgende Themen im Fokus: Strafprozessuale Hinweispflichten, Urkundenbeweis im Strafverfahren sowie neuere Entscheidungen zu strafprozessualen Beweisverwertungsverboten. Profitieren Sie vom Fachwissen unserer Experten und diskutieren Sie mit Ihnen! „

Hier der Flyer


EuGH-Entscheidung verhilft Verfassungsbeschwerde unseres Kollegen Lucke zum Erfolg

In seinem Urteil vom 15.10.2019 (Az.: C‑128/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmals konkrete Kriterien für einzuhaltende Mindeststandards an Haftbedingungen aufgestellt, die im Rahmen einer Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls beachtet werden müssen. Dem lag eine von unserem Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke gemeinsam mit dem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Strate (Kanzlei Strate & Ventzke) eingelegte Verfassungsbeschwerde zugrunde, in deren Folge das Bundesverfassungsgericht das nun beantwortete Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH stellte (Az.:  2 BvR 424/17). Vor dem EuGH wurde der Mandant sodann von den Kollegen Rechtsanwalt Dr. Strate und Rechtsanwalt Rauwald vertreten.

Die Entscheidungsgründe des Urteils des Europäischen Gerichtshofs sind hier.


Kirchenasyl II – Anmerkung unseres Mitarbeiters Buchholz zu OLG München

Nachdem Herr Dr. Buchholz sich bereits im Dezember 2018 in einem ausführlichen Fachaufsatz der Straflosigkeit des Kirchenasyls gewidmet hat, veröffentlichte er nun in der Zeitschrift Strafverteidiger eine Anmerkung zum Urteil des Oberlandesgerichts München vom 3. Mai 2018 – 4 OLG 13 Ss 54/18 (StV 2019, S. 614 f.).

Dr. Buchholz stimmt dem OLG München darin zu, dass ein rechtliches Abschiebehindernis bestehe, wenn und solange der betroffene Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung hat. Der Anspruch ergab sich in der Vergangenheit häufig aus der erneuten Einzelfallprüfung infolge eines Kirchenasyls durch das BAMF, sofern diese Prüfung ordnungsgemäß durch Einreichung eines aussagekräftigen Dossiers seitens der kirchlichen Entscheidungsträger herbeigeführt wurde.

Auch nach der Entscheidung des OLG sind jedoch noch weiterhin maßgebliche Fragen offen geblieben. Insbesondere muss noch obergerichtlich geklärt werden, was für die Zeiträume außerhalb des die Tatbestandsmäßigkeit ausschließenden Dossierverfahrens gilt, sowie ob kirchliche Entscheidungsträger wegen der ihnen zustehenden Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) als entschuldigt anzusehen wären.