19. Juli 2013: OLG Schleswig hebt Urteil des AG Rendsburg auf

Das Amtsgericht Rendsburg hatte zwei Angeklagte wegen des Vorwurfes der gefährlichen Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. In der Hauptverhandlung war auf Seiten der angeblich Geschädigten ein Anwalt als Nebenklägervertreter tätig. Die Angeklagten waren ohne Verteidiger. Hierin sahen die Rechtsanwälte Dr. Molkentin und Schaar einen Verfahrensfehler und legten mit Erfolg eine Sprungrevision ein. Das Oberlandesgericht hob das Urteil mit der Begründung auf, das Amtsgericht hätte den Angeklagten einen Verteidiger bestellen müssen, um die erforderliche „Waffengleichheit“ herzustellen (OLG  Schleswig, Az.: 2 Ss 68/13 [35/13]).


3. Juli 2013: Landgericht Kiel beendet halbjährige Untersuchungshaft wegen angeblicher Steuerhinterziehung

Nachdem ein in Dänemark tätiger Unternehmer sich über insgesamt 5 1/2 Monate zunächst in dänischer Auslieferungshaft und dann in deutscher Untersuchungshaft befunden hatte, hat das Landgericht Kiel den vom Amtsgericht Kiel erlassenen Haftbefehl mangels Fluchtgefahr aufgehoben. Die Partner Gubitz und Molkentin hatten eine Haftbeschwerde eingelegt und diese ausführlich begründet. In dem Verfahren geht es um einen angeblichen Umsatzsteuerschaden in Höhe von mehr als 5,8 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft  hatte die Fluchtgefahr allein aus der hohen Schadenssumme sowie gewissen Auslandskontakten herleiten wollen. Das Gericht hat sich der Argumentation der Verteidigung am Ende angeschlossen. Eine Fluchtgefahr ist auch in derart gelagerten Fällen nicht gegeben, wenn nachvollziehbare Gründe dafür sprechen, dass der Beschuldigte sich dennoch dem Verfahren nicht entziehen wird (LG Kiel, Az.: 5 Qs 11/13).