Die Verfahrensgeschichte finden Sie hier, auch unsere teilweise harsche Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft haben wir dort sachlich begründet. Am 15. Februar 2024 wird der BGH in Leipzig auf Antrag des Generalbundesanwalts über die Revisionen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung verhandeln. – Villa Sack, BGH Leipzig – Von weiten Teilen der Revision der Staatsanwaltschaft hat sich […]
Weiterlesen...Monat: Januar 2024
Newsdienst Compliance – Ausgabe 12/2023 ist erschienen
Die neue Ausgabe des von den Kanzleien GÖRG, NEUWERK und uns herausgegebenen Newsdienst Compliance des Verlag C.H.BECK oHG ist erschienen. I. Editorial Im Editorial der Ausgabe geht es zum einen um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 (vgl. BVerfG Urteil vom 15. November 2023 – 2 BvF 1/22). Das Urteil hat hohe Wellen […]
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