Corona und Strafrecht

Normalerweise berichten wir hier von Fällen aus unserer Kanzlei. Allgemeine rechtliche Erörterungen halten wir für überflüssig, jede*r Interessierte*r kann mit ein paar Klicks im Internet genug juristisch Lesenswertes finden. Die Zeiten sind aber weit entfernt vom Normalen. Corona bestimmt unseren Alltag. Und das Virus hat auch das Strafrecht erfasst. Wir wollen Sie an unseren Diskussionen in der Kanzlei und auch unserer Lektüre unbedingt empfehlenswerter anderweitiger Veröffentlichungen teil haben lassen. Hier also ein paar Gedanken zu einigen sich aufdrängenden Rechtsfragen aus dem Bereich des Strafrechts:

Wucher

„Corona-Krise: Masken für 30 Euro! Das ist Hamburgs dreistester Kiosk“, so titelt die Hamburger Morgenpost am 24. März. In der Schweiz soll es jüngst zu einem Undercover-Einsatz und der Festnahme einer 21-Jährigen wegen Wuchers gekommen sein. Von ihr wurden für zehn Masken, die sonst pro Stück keine 50 Cents kosten, umgerechnet 94 Euro verlangt.

Bereits im Februar gab es in Italien Razzien und Festnahmen nach Angeboten bei Ebay und Amazon, überwiegend aber wegen nicht nur völlig überhöhter Preise, sondern vor allem dann auch noch mangelhafter Produkte, das wäre dann Betrug.

Wie sieht aber die Rechtslage in Deutschland zum Wucher aus? Was unterscheidet das Angebot einer Einzimmerwohnung von 45qm für 1.100,- € kalt in München von dem einer FFP 2-Atemmaske für 20 €? Was ist in der sozialen Marktwirtschaft noch tolerierter, ja gesellschaftlich anerkannter Geschäftssinn, was strafbar?

Die einschlägige Norm im Strafgesetzbuch ist § 291, sie ist überschrieben mit „Wucher“. In der hier interessierenden Variante dieses Tatbestandes macht sich strafbar, wer eine „Zwangslage“ ausbeutet, indem er für eine Leistung (also den Mundschutz) einen Kaufpreis verlangt, der in „auffälligem Missverhältnis“ zu dessen Wert steht. Die Kriminalstatistik für das Jahr 2019 weist 3582 Fälle aus, das bedeutet einen Anteil von 0,1 % an der gesamten erfassten Kriminalität, die Anzahl der Verurteilungen liegt unter 100. Der ganz überwiegende Anteil der Verurteilungen erfolgt wegen Lohn- und Mietwuchers. Dadurch wird schon deutlich, dass die Norm nicht eben ein scharfes Schwert ist, um unsozialer Abzockerei wirksam entgegen zu treten. Woran liegt’s?

Die Antwort mag nicht jeden überzeugen: Bezüglich der Corona-Masken liegt (im Moment) noch keine Zwangslage vor. Diejenigen, die nach den Empfehlungen eine Maske benötigen (Erkrankte, Krankenhauspersonal), erhalten diese zur Zeit noch, wenn auch zu „überhitzten Weltmarktpreisen“ (so wird Schleswig-Holsteins Sozialminister am 31.3. in den Kieler Nachrichten zitiert). Bei allen anderen, die eine wollen, handelt es sich (noch) um eine Vorsichtsmaßnahme aufgrund einer freiwilligen Entscheidung. Hinzu kommt das Kuriosum, dass nach der herrschenden Rechtsmeinung eine allgemeine Krisenzeit, die die gesamte Bevölkerung trifft, vom Tatbestand nicht erfasst sein soll – weil eben nur eine individuelle Zwangslage gemeint sei. Das wird man wohl in Zukunft noch einmal genauer zu hinterfragen haben.

Subventionsbetrug

Am 23. März 2020 hat die Bundesregierung finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen sowie für Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten auf den Weg gebracht. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro. Die Zuschüsse können bei den Landesförderinstituten, zumeist Landesbanken beantragt werden.

Wer Geld bekommt und wieviel, hängt vom Bundesland ab. In Schleswig-Holstein werden je nach Größe der „kleinen Unternehmen“ 9.000 bzw 15.000 € gezahlt. In wenigen Tagen sind allein in Berlin 380.000 Anträge gestellt worden. Doch Vorsicht. Die Formulare sind durchaus auslegungsbedürftig: Umsatzrückgang „erwartet“ und „die vorhandenen liquiden Mittel reichen nicht aus“. Was, wenn der „erwartete“ Rückgang sich doch nicht oder nur in geringerem Umfang als vorausgesetzt einstellt? Was ist mit Dispositionen und Entnahmen, die neben Corona die Liquidität derart beeiträchtigt haben, dass ein Engpass für den fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand erwartet wird? Und bei wie vielen der offenbar in kürzester Zeit gestellten Anträge wurde sorgfältig geprüft, „dass mein Unternehmen am 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungs-verordnung (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission 17. Juni 2014, ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1)“?

Man mag den gesetzgeberischen Willen zur Hilfe für ehrenwert halten, es muss jedoch deutlich gesagt werden, dass entweder massenhafter Missbrauch toleriert werden wird oder (irgendwann) eine wenigstens stichprobenartige Überprüfung erfolgen muss. Ganz zu schweigen von der Gefahr für Zuschussempfänger, die durch Insider ausgeht, die von einer fragwürdigen Auslegung der Antragskriterien wissen; diese (z.B. Ehepartner, Angestellte) können morgen schon Feinde und damit Anzeigerstatter sein.

Strafverfolgung droht sowohl wegen des Vorwurfs des Subventionsbetruges (§ 264 StGB) als auch einer Falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB).

Körperverletzung und Totschlag

Kleine Aufgabe für Jurastudierende und sonstige Interessierte, siehe hierzu auch den wie immer sehr informativen Beitrag des früheren Vorsitzenden Richters am BGH Thomas Fischer auf SpiegelOnline:

A ist infiziert mit Corona. Er hält sich nicht an die verordnete Quarantäne und geht in der Stadt spazieren. Als er niest, nimmt er seine rechte Hand vor Mund und Nase. Just in dem Moment trifft er auf B, den er noch nie wirklich ausstehen konnte. Er reicht ihm die Hand zur Begrüßung; eine Infektion nimmt er billigend in Kauf. Strafbarkeit des A?

Variante 1: Wenn B sich infiziert und überlebt, hat A den Tatbestand einer (gefährlichen, dazu sogleich) Körperverletzung in Form einer Gesundheitsschädigung im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB erfüllt, auch wenn keinerlei Symptome auftreten.

Im Einzelfall wird schwierig festzustellen sein, ob B sich gerade bei A infiziert hat. Die Frage der Strafbarkeit ist dabei von der Frage der Beweisbarkeit zu trennen, und letztere ist hier (ausnahmsweise) nicht das Thema. Gerichte müssen sich zur Kausalität tagtäglich tausendfach eine nachvollziehbare, nur in Maßen überprüfbare, Überzeugung bilden.

Untervariante: Selbst wenn ein Gericht die Kausalität hier ablehnen würde, träfe A jedenfalls der Vorwurf einer versuchten (gefährlichen) Körperverletzung, §§ 224 Abs. 1 Nr. 5, 22, 23 Abs. 1 StGB .

Zurück zur Variante 1: Die unzweifelhaft vorliegende Körperverletzung wird wohl auch eine „gefährliche“ nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 sein, denn angesichts der Mortalitätsraten könnte die Infizierung eine das Leben (abstrakt) gefährdende Behandlung darstellen.  Dann käme keine Geldstrafe mehr in Betracht, sondern es drohten mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe. Auch § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Einsatz von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen) dürfte erfüllt sein, da das Corona-Virus ein ein biologisch wirkender „Stoff“ ist.

Variante 2: Käme B im Verlauf der Krankheit sogar um, würde sich die Frage nach Totschlag oder gar Mord (§§ 211, 212 StGB) stellen. Das Merkmal des gemeingefährlichen Mittels (immerhin hat A keine Kontrolle darüber, wen er ansteckt) könnte – wenn die (sehr weitgehende und kritikwürdige) Rechtsprechung zu den sog. Raser-Fällen in den Blick genommen wird – einschlägig sein.

Variante 3: Sollte B Glück gehabt haben und eine Infektion unterbliebe, dann hätte A sich wohl wegen versuchter Körperverletzung oder Totschlags (!) strafbar gemacht – diese Rechtsfolge wäre also dieselbe wie in der Untervariante 1, in der die Beweise nicht ausreichen, um den eingetretenen „Erfolg“ dem A zuzurechnen.

Abwandlung: A weiß bei seinem Spaziergang nicht von seiner Infektion, er ist auch nicht in Quarantäne; jedoch ist bereits ein zweistelliger Prozentsatz der Bevölkerung infiziert. B infiziert sich.

Variante 1: A hat Erkältungssymptome. Bei einer Durchseuchung von schon eines zweistelligen Prozentsatzes der Bevölkerung könnten Strafverfolger auf die Idee kommen, dass sich dem A seine Infizierung hätte aufdrängen müssen – daraus ließe sich  der Vorwurf einer fahrlässigen Tötung bzw. Körperverletzung ableiten (§§ 222, 229 StGB).

Variante 2: A fühlt sich vollkommen gesund und hat keinerlei Beschwerden. Selbst hier könnten Strafverfolger der Auffassung sein (jedenfalls bei entsprechend hoher „Durchseuchung“), dass A sich wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts strafbar gemacht hat. Immerhin besteht das Gebot des Social Distancing, und das Nichteinhalten durch die Begrüßung könnte einen Sorgfaltspflichtverstoß darstellen. Zudem muss jedermann damit rechnen, infiziert zu sein, wenn die Durchseuchung bereits entsprechend fortgeschritten ist.

Jura-Studierende werden sich ab jetzt in ihren Seminaren und Prüfungen ganz sicher mit vergleichbaren Fällen auseinandersetzen müssen.

Aber: Einer engagierten Strafverteidigung würde natürlich zu all diesen Varianten einiges an Gegenargumenten einfallen.

Strafbarkeit der behandelnden Intensivmediziner*innen

In Italien, Frankreich und Spanien wird von tragischen Zuständen auf Intensivstationen berichtet. Mediziner können nicht allen die gleiche lebenserhaltende Behandlung zukommen lassen und müssen Entscheidungen treffen, die sie nicht nur psychisch vor enorme Belastungen stellen, sondern überdies auch noch in die konkrete Gefahr strafrechtlicher Verfolgung bringen. Auch wenn Staatsanwaltschaften nicht von sich aus flächendeckend Überprüfungen veranlassen, wird es zu Strafanzeigen durch trauernde Angehörige kommen. In vielen anderen Ländern werden derartige Verhältnisse für sicher bevorstehend oder mindestens für möglich gehalten, auch in Deutschland. Ärzte werden dann auch hier darüber zu entscheiden haben, wem sie das letzte freie Beatmungsgerät geben. Oder ob sie, um das Leben des Einen zu retten, einem Anderen ein Gerät wegnehmen. Verfassungsrechtliche Grundsätze wie „Menschenleben dürfen nicht gegen Menschenleben abgewogen werden“ werden dann ersichtlich den tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerecht. Faktisch werden genau diese Entscheidungen verlangt, oftmals innerhalb kurzer Zeit und ohne die Möglichkeit einer rechtlichen Absicherung. Für LTO hat Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf dazu einen äußerst lesenswerten Gastbeitrag geschrieben, der mit folgendem Absatz, dem wir nichts hinzuzufügen haben, schließt:
„Wir Juristen täten gut daran, unsere Streitfragen nicht zu Lasten der Mediziner auszutragen. Eine pragmatische Lösung ist es, zunächst einmal jede als noch vertretbar erscheinende medizinische Entscheidung zu akzeptieren, und nur offenkundig nicht mehr vertretbare Entscheidungen als rechtswidrig einzustufen. Es ergibt keinen Sinn, Mediziner in derartigen Extremsituationen auch noch mit juristischen Problemen zu belasten. Deren Lösung ist Aufgabe der Rechtswissenschaft.“

Und sonst? Weitere interessante Links zum Thema Corona und Strafrecht:

Überblick der Kriminalpolitischen Zeitschrift über alle Rechtsakte mit straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtlicher Relevanz, die vom Bund und den Ländern im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassen wurden.

In der Kriminalpolitischen Zeitschrift findet sich auch die, soweit ersichtlich, erste fundierte Auseinandersetzung mit der Strafbarkeit wegen Verstößen gegen Sicherheitsmaßnahmen nach dem IfSG von Wiss. Mit. Henning Lorenz und Akad. Rat a.Z. Mustafa Oğlakcıoğlu.

Zum Thema Handyortung u.a.: Schreiben des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer BRAK an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Frau Christine Lambrecht – Änderung des Infektionsschutzgesetzes, Anmerkungen zu bestehenden und möglichen geplanten Änderungen.

Nicht nur, aber auch und viel Straf- und Bußgeldrecht: LexCorona, eine Übersicht über die in Deutschland im Zusammenhang mit der sogenannten Corona-Krise erlassenen Rechtsakte (Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen etc.) und Gerichtsentscheidungen.


Vermögensarrest: Vollziehung nach 6 Monaten rechtswidrig

Der Vermögensarrest ist für Beschuldigte eines Strafverfahrens ein nicht selten existenzbedrohendes Zwangsmittel. Seit der Reform des Einziehungsrechts im Jahr 2017 ist kaum ein Wirtschaftsstrafverfahren denkbar, in dem die Verteidigung gegen diese Maßnahme keine Rolle spielt. Nicht selten liegen zwischen der gerichtlichen Anordnung und der Vollziehung des Arrestes mehrere Wochen, manchmal sogar Monate. In letzteren Fällen wird dann fraglich, ob der lange zurück liegende gerichtliche Arrestbeschluss noch vollstreckt werden kann.

Die Strafprozessordnung enthält hierzu nach der StPO-Reform im Jahr 2017 keine Regelung. Auf die kurze Frist des § 929 Abs. 2 ZPO von einem Monat hatte das Gesetz für den Strafprozess auch zuvor nicht verwiesen (die Vorschrift war in den Verweisungen auf die ZPO ausgespart). Unser Kollege Felix Schmidt hat nun in einem Fall, wo die Arrestvollziehung (durch Pfändung) erst nach Ablauf von mehr als einem halben Jahr vorgenommen wurde, einen Erfolg erringen können. Das Amtsgericht Kiel (Az.: 43 Gs 516/20) hat entschieden, dass ein Arrestbeschluss spätestens nach dem Ablauf von sechs Monaten – in Parallele zu Durchsuchungsbeschlüssen – nicht mehr als Grundlage für eine Arrestvollziehung herangezogen werden kann, wenn diese nicht wenigstens begonnen wurde.

Diese auch in der Fachliteratur vertretene Auffassung trägt vornehmlich dem Umstand Rechnung, dass der zur Anordnung notwendige Tatverdacht dynamisch ist: Er kann sich nämlich im Laufe der Monate derart verändern, dass nach mehreren Monaten fraglich ist, ob der Richter auch zum Vollziehungszeitpunkt noch hinter dem von ihm erlassenen Beschluss steht. Das Sicherungsbedürfnis, welches notwendige Voraussetzung für einen Vermögensarrest ist, ist deshalb mit fortschreitender Zeit neu zu beurteilen.

Hinzu kam im vorliegenden Fall ein vom Gericht offenbar als rechtsmissbräuchlich angesehenes Vorgehen der Ermittlungsbehörden einschließlich des Unterbleibens der Bekanntgabe des zunächst nicht vollstreckten Arrestbeschlusses selbst (und damit eine Verkürzung rechtlichen Gehörs und effektiver Rechtsschutzmöglichkeiten).

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt, über die nun das Landgericht entscheiden muss.

Für vollzogene Arrestbeschlüsse galt übrigens nach § 111b Abs. 2 u. 3 aF StPO, dass diese bei Nichtvorliegen dringender Arrestgründe nach Ablauf von sechs Monaten aufzuheben waren. Die Neuregelung sieht nun eine gesetzliche Grenze nicht mehr vor, ganz herrschend dürfte aber die Auffassung sein, dass sie im Wege verfassungsgemäßer Auslegung weiterhin gilt. Zusammen mit der o.g. Entscheidung des AG Kiel gilt nun also die Maximalgrenze von 6 Monaten zweifach: Als Höchsthaltbarkeitsdatum eines Beschlusses, um mit dem Arrest zu beginnen und als Höchstdauer eines vollzogenen Arrestes (ohne dringende Gründe).


Unternehmensverteidigung: Bundesnetzagentur nimmt Bußgeldandrohung zurück

Nicht zum ersten Mal konnte unser Partner Dr. Molkentin im Rahmen seiner Unternehmensverteidigung einen Erfolg gegenüber der Bundesnetzagentur erzielen. Diese drohte wiederholt die Verhängung von Bußgeldern wegen angeblich nicht genehmigter Nutzung von Funkfrequenzen an.

Im aktuellen Fall hatte sich das Unternehmen bei der Agentur mehrfach um Klärung der rechtlichen Voraussetzungen des Funkbetriebs bemüht, ohne darauf jedoch eine Reaktion zu erhalten. Auch im Zuge der Einleitung des Bußgeldverfahrens erfolgte eine solche Klärung nicht, die verwendete Funktechnik wurde bei dem Unternehmen belassen, die Verwendung wurde nicht untersagt.

Dr. Molkentin hat darauf gedrungen, dass zunächst endlich die ordnungsrechtliche Klärung erfolgt, und die Verhängung eines Bußgeldes wegen der ordnungsrechtlichen Untätigkeit der Behörde als unverhältnismäßig zurückgewiesen. Die Bundesnetzagentur ist dem gefolgt und hat die Bußgeldandrohung zurückgezogen.

(vgl. § 149 Abs. 1 Nr. 10 TKG i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1 TKG, § 30 OWiG)


Durchsicht von Smartphones als Beweismittel

Nach Sicherstellung von Smartphone als Beweismittel: In einem Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hat das Amtsgericht Kiel erfreulicherweise die vorläufige Sicherstellung auf sechs Wochen befristet.

Rechtlicher Bezugspunkt der Entscheidung ist die Durchsicht eines Beweismittels nach § 110 StPO. Die Ermittlungsbehörden dürfen nach dieser Norm ein sichergestelltes Smartphone dahingehend durchsehen, ob sich Kommunikation, insbesondere Textnachrichten, mit deliktischem Inhalt auf dem Speicher befindet. Einen zeitlichen Rahmen, in dem dies zu geschehen hat, sieht das Gesetz nicht vor. Daher kommt es immer wieder vor, dass elektronische Geräte über Monate hinweg nicht zurückzuerlangen sind.

Dieser Praxis der Ermittlungsbehörden stellt sich das Amtsgericht Kiel (Az.: 29 Gs 53/20 jug) nun entgegen und setzt eine Frist von ca. sechs Wochen. Grund dieser Befristung ist nach dem Beschluss, dass die auf dem Telefon gespeicherte Kommunikation zwecks Durchsicht auf einen externen Datenträger gespeichert werden kann (sog. Spiegeln) und die Verteidigung die Eilbedürftigkeit der Rückgabe durch Einlegung eines Widerspruchs deutlich gemacht hat.

Hervorzuheben ist schließlich die zu Tage getretene Absicht des Gerichts, den Eingriff in das Eigentum und die informationelle Selbstbestimmung eines Beschuldigten möglichst gering zu halten.

Für die Rechtspraxis bleibt zu hoffen, dass sich die von Rechtsanwalt Dr. Buchholz erstrittene Auffassung des Amtsgerichts Kiel durchsetzen wird.


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Universität Kiel: Seminar im Straf- und Strafprozessrecht

Im kommenden Sommersemester 2020 veranstaltet unser Kollege und Lehrbeauftragter der Universität Kiel Dr. Buchholz gemeinsam mit Prof. Dr. Hoyer und dem Kollegen Dr. Elberling ein Seminar zu aktuellen Fragestellungen des Strafrechts. Das Seminar richtet sich an Studierende des 6. Fachsemesters im Schwerpunkt Kriminalwissenschaften und dient der Vorbereitung auf das universitäre Staatsexamen.

Thematisch geht es um das Strafprozessrecht, das Sanktionenrecht sowie das Wirtschafts- und Arbeitsstrafrecht.

Die Studierenden finden einen Link zu der Veranstaltung hier.