Widerspruch gegen Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erfolgreich

Häufig sehen sich Beschuldigte beim Verdacht bestimmter Delikte, insbesondere bei Körperverletzungen, neben dem Strafverfahren auch noch einer Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlungen nach § 81b Alt. 2 StPO ausgesetzt.

Eine erkennungsdienstliche Behandlung nach dieser Vorschrift dient polizeilich-präventiven Zwecken, also der Gefahrenabwehr. Im Gesetz selbst werden keine besonderen Anforderungen an die Maßnahme formuliert, es reicht, dass diese „für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist.“

Es dürfen etwa Fotos, Fingerabdrücke oder Körpermessungen durchgeführt und in polizeilichen Datenbanken für lange Zeit gespeichert werden. Die Anordnung ist also mit einem erheblichen Grundrechtseingriff verbunden. Deshalb wurden in der Rechtsprechung, insbesondere durch die Oberverwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht, einschränkende Kriterien zur Zulässigkeit der Maßnahme entwickelt: Nach dem Bundesverfassungsgericht bemisst sich die Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen danach, ob der Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung – insbesondere hinsichtlich Art, Schwere und Begehensweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten sowie seiner Persönlichkeit – Anhaltspunkte für die Annahme liefert, dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen zukünftige Ermittlungen fördern könnte.

Die betreffenden Maßnahmen können auch dann durchgeführt und die erhobenen Daten gespeichert werden, wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt wird. Auch in diesen Fällen ist also zu prüfen, ob gegen die Anordnung einer erkennungsdienstliche Behandlung vorgegangen werden soll. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass Anordnungen gem. § 81b 2. Alt StPO häufig nicht den Vorgaben der Gerichte entsprechen.

Unser Partner Dr. Schaar hat gegen solche Anordnungen mehrfach erfolgreich Widersprüche eingelegt und Anfechtungsklagen vor Gericht erhoben. Die Polizeidirektion Kiel erklärte zuletzt im November 2019 eine Anordnung gegen einen Beschuldigten eines Körperverletzungsvorwurfs für rechtswidrig, da es nach dem Inhalt der Akte am Verdacht bezüglich einer schweren Begehensweise der Körperverletzung mangelte, auf den aber die Maßnahmen wesentlich gestützt worden waren.


Besetzung der Wirtschaftsstrafkammer erfolgreich gerügt

Unser Partner Dr. Molkentin hat in einem Verfahren vor dem Landgericht Kiel die Besetzung der Wirtschaftsstrafkammer mit nur zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen gerügt. Zur Begründung hat er auf die in § 76 Abs. 3 GVG fixierte Regel verwiesen, nach welcher eine Zweier-Besetzung bei einer als Wirtschaftskammer zuständigen Strafkammer in der Regel nicht in Betracht kommt. Von dieser Regel war die Kammer stillschweigend abgewichen, als sie die Anklage der Staatsanwaltschaft nur in Teilen zugelassen und ansonsten die Eröffnung abgelehnt hatte.

Dieser gut begründeten Reduzierung des Verfahrensgegenstandes war die Staatsanwaltschaft im Beschwerdeweg entgegengetreten. Das Oberlandesgericht hatte daraufhin eine eigene Eröffnungsentscheidung getroffen, die in der rechtlichen Bewertung wie in der noch einmal erweiterten Bestimmung der Grenzen der prozessualen Tat(en) mit keiner der bislang formulierten Auffassungen übereinstimmte.

Die Kammer hat sich der von Rechtsanwalt Dr. Molkentin formulierten Auffassung angeschlossen, dass damit aufgrund der Schwierigkeit der Sache eine Dreier-Besetzung von rechts wegen geboten ist. Das Verfahren wird nun mit erweiterter Besetzung von neuem beginnen. Die Verteidigung wird dabei insbesondere auch der vom Oberlandesgericht beschlossenen Ausweitung der Vorwürfe entgegentreten.