Informationen der Verteidigung zur Hauptverhandlung gegen Polizeigewerkschafter Nommensen


Am Montag, dem 20. Juni 2022 beginnt voraussichtlich die Hauptverhandlung gegen Herrn Nommensen. Herr Nommensen wird sich zu einzelnen der ihm vorgeworfenen Indiskretionen äußern. Dem soll an dieser Stelle nicht vorgegriffen werden. Die Verteidigung hält aber ihre Kritik an dem Verfahren, an dem Umgang mit der Person des Herrn Nommensen und an den Verhältnissen in […]

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Gerichtsbesetzung und Schwangerschaft – neuer Praxiskommentar in der NStZ


Für die Verteidigung gehört die kritische  Überprüfung der Gerichtsbesetzung zum Handwerkszeug. Die Aufgabe ist durch das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens v. 10.12.2019“ (BGBl I, S. 2121) nicht gerade einfacher geworden, aber davon soll hier nicht die Rede sein, den gesetzgeberischen Eifer hat unser Kollege Gubitz bereits kritisch kommentiert. Vielmehr hatten in letzter Zeit BGH-Senate […]

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Das Recht der Pflichtverteidigung in Deutschland und Südkorea


Das Recht der Pflichtverteidigung in Südkorea und Deutschland – darum ging es bei einer internationalen Veranstaltung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 24. Mai 2022. Unser Kollege Prof. Dr. Gubitz hat das deutsche System der Pflichtverteidigung im Rahmen eines kurzen Beitrags vorgestellt. Der Austausch mit den koreanischen Kollegen trug den Titel „The KBA-BRAK Joint Webinar on Indigent […]

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Corona-Soforthilfe-Betrug? Freispruch am Landgericht Kiel


Noch immer beschäftigen Gerichte Strafverfahren im Zusammenhang mit angeblichem Corona-Soforthilfe-Betrug. Erfreulicherweise endete das, über das wir hier kurz berichten, für unseren Mandanten nach einem Weg durch zwei Instanzen mit einem Freispruch durch das Landgericht Kiel. Unser Mandant habe sich, so der vom Amtsgericht Kiel erlassene Strafbefehl, „entschlossen, durch Vortäuschen einer tatsächlich nicht bestehenden und nicht […]

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„WiWo-Topkanzleien“ und „Anwälte im Wirtschaftsstrafrecht“ 2022

Kanzlei Gubitz und Partner und Rechtsanwalt Dr. Ole-Steffen Lucke erneut ausgezeichnet

Gubitz und Partner wurde erneut als eine der deutschlandweit besten Kanzleien im Wirtschaftsstrafrecht ausgezeichnet. Das diesjährige Kanzleien- und Anwalts-Ranking der WirtschaftsWoche sieht auch den Leiter unseres Hamburger Büros, Dr. Ole-Steffen Lucke, zum wiederholten Male als einen der deutschlandweit besten Rechtsanwälte (im Folgenden wird der Begriff „Rechtsanwalt“ einheitlich für „Rechtsanwältinnen“ und „Rechtsanwälte“ verwendet) im Wirtschaftsstrafrecht an […]

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LG Kiel: Staatsanwaltschaft muss Bargeld wieder herausgeben


Bei vielen Durchsuchungen mit Vermögensbezug, gerade auch im Drogenstrafrecht, wird sämtliches Bargeld, das sich in der Wohnung des Beschuldigten befindet, sichergestellt. Dies wird seitens der Strafverfolgungsbehörden mit der Annahme begründet, dass das Geld aus vorangegangenen Drogengeschäften herrühre. Dafür gibt es nur häufig keinerlei konkrete Anhaltspunkte. Ganz regelmäßig soll es aus Sicht der Polizei ausreichen, dass […]

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LG Kiel: Durchsuchung war rechtswidrig

Liebespartnerschaft macht nicht zum Mittäter

Die Frage der Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen entwickelt sich zum Dauerbrenner in diesem Blog . Sie steht am Beginn vieler Strafverfahren und zwingt zur taktischen Entscheidung, ob Einwände bereits im Ermittlungsverfahren oder erst in der öffentlichen Hauptverhandlung anzubringen sind. Je nach Angriffsziel sind die zur Gebote stehenden Rechtsbehelfe die Beschwerde (gegen den Durchsuchungsbeschluss) und der Antrag […]

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Untersuchungsausschuss zur LKA-Affäre legt Schlussbericht vor – Stellungnahme


Vorherige Beiträge zum Thema Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur LKA- oder „Rocker“-Affäre siehe hier und hier. Der 1. Parlamentarische Untersuchungsausschuss der (noch) laufenden Legislaturperiode hat seine Arbeit beendet und seinen Bericht vorgelegt Rechtsanwalt Gubitz war als Zeugenbeistand tätig. Er hat einen der beiden Polizeibeamten („M. H.“) vertreten, die sich vor über 10 Jahren dagegen gewehrt haben, dass […]

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Rechtsanwalt Gubitz Teilnehmer der Podiumsdiskussion „Gegeneinander für das Recht“ auf dem Deutschen Anwaltstag in Hamburg


Deutscher Anwaltstag in Hamburg – hier gelangen Sie direkt zur Veranstaltung. Diese wird von der AG Strafrecht im DAV wie folgt angekündigt: Das Motto des 73. DAT lautet „Miteinander für das Recht“. Dieses Motto wirft die Frage auf, ob und ggf. unter welchen Rahmenbedingungen ein „Miteinander“ im kontradiktorischen Strafverfahren wünschenswert oder überhaupt möglich ist. Die […]

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Strafbarkeitsrisiko der Strafverteidigung


Strafverteidigung ist gefahrgeneigte Arbeit. In zahlreichen, durchaus auch alltäglichen Konstellationen sieht sich eine engagierte Strafverteidigung einem Strafbarkeitsrisiko gegenüber. Strafverfahren gegen Kolleg:innen sind nicht selten und im Falle eines Tatverdachts aufgrund der konkreten Form der Berufsausübung werden dann auch regelmäßig Kanzleiräume durchsucht. Umso wichtiger ist es für alle strafrechtlich tätigen Anwält:innen, sich entsprechend juristisch zu wappnen […]

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