Gericht bestätigt: Insgesamt 11 Beschlüsse waren rechtswidrig

Das Amtsgericht Kiel erklärte am 28.11.2018 nach über vier Jahren (!) Bearbeitungszeit sämtliche 11 in einem Verfahren wegen eines Verbrechens angeordneten Ermittlungsmaßnahmen für rechtswidrig. Das zugrunde liegende Strafverfahren war bereits im Jahr 2014 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden.

Im Jahr 2013 waren auf Anträge der Staatsanwaltschaft hin die Observation des Beschuldigten, das Abhören und Ausspähen seiner Telekommunikation sowie die Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes in dessen Pkw angeordnet sowie (teils mehrfach) verlängert worden. Nun hat sich die Sichtweise der Verteidigung bestätigt: Die monatelange Total-Überwachung war rechtswidrig.

In seinen vor Jahren gestellten Anträgen hat unser Partner Prof. Dr. Gubitz darauf hingewiesen und ausführlich begründet, dass schon der erforderliche Anfangsverdacht nicht vorlag. Dies hat das Amtsgericht Kiel am 28.11.2018 nun antragsgemäß bestätigt (Az.: 43 Gs 4139-4147/14).

Vor fünf Jahren hatte sich das Ermittlungsgericht bei den genannten Anordnungen insbesondere auf die Angaben einer anonymen Vertrauensperson gestützt. Deren Aussage wertete das Amtsgericht Kiel nun jedoch ganz anders: Die Qualität der Aussage sei „dürftig“ und belaste unseren Mandanten nicht „substantiell“. Es ergebe sich „kein belastbarer Anhaltspunkt“, der geeignet gewesen sei, „einen Verdacht zu begründen“. Auch der übrige Akteninhalt rechtfertigte die Anordnungen nach Ansicht des Amtsgerichts nicht.

Vor diesem Hintergrund kann man sich nur wundern, dass das Amtsgericht (natürlich in anderer richterlicher Besetzung) vor fünf Jahren offenbar wenig Bedenken hatte, derart intensive Grundrechtseingriffe vorzunehmen. Eine Erklärung ist, dass sich Ermittlungsrichter vielfach auf Angaben der Staatsanwaltschaft und Polizei verlassen (müssen). Der vorliegende Fall zeigt, das einer Ausweitung staatlicher Eingriffsbefugnisse unter dem Hinweis auf das Korrektiv des Richtervorbehalts dringend Einhalt zu gebieten ist. Gerade im Ermittlungsverfahren liegt die Informationshoheit bei den Strafverfolgern. In allzu vielen Fällen entscheiden diese damit de facto auch über die Grundrechtseingriffe.

Was der Bürger davon hat, diese Eingriffe später gerichtlich überprüfen zu lassen, zeigt dieses Verfahren ebenfalls exemplarisch: Vier Jahre nach Erhalt der Akte, Information über die Totalüberwachung und Ermöglichung eines Rechtsmittels ergeht eine Entscheidung. Der mit Verfassungsrang ausgestattete Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes wird so sicherlich nicht gewahrt.

So zufriedenstellend der amtsgerichtliche Beschluss also nun im Ergebnis auch ist, für unseren Mandanten kommt die damit verbundene Gewissheit reichlich spät.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sollte die Posse durch ein Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft fortgesetzt werden, lesen Sie an dieser Stelle davon.


Landgericht Flensburg folgt Verwertungswiderspruch

Wir hatten hier berichtet, dass unser Partner Dr. Schaar und weitere Verteidiger im zweiten Durchgang des Prozesses um die sog. Cannabis-Connection einen Verwertungswiderspruch wegen verbotener Vernehmungsmethoden erhoben hatten. Der Vorsitzende hat nun zu Protokoll gegeben, dass auch die Kammer von einer Unverwertbarkeit ausgeht. Die frühere Aussage des von Rechtsanwalt Dr. Schaar verteidigten Angeklagten kann damit weder durch Verlesung noch durch Vernehmung der beteiligten Verhörspersonen in die Hauptverhandlung eingeführt noch zum Gegenstand von Fragen oder Vorhalten gemacht werden.


Prozess um sog. Cannabis-Connection – Teil 2

Auch die zweite Runde im Prozess um die sog. Cannabis-Connection begann schleppend (Bericht zum ersten Durchgang hier). Nach einer mehrwöchigen Unterbrechung fand am Montag, dem 19.11.2018, der dritte Hauptverhandlungstag in Schleswig statt.

Angesetzt für diesen Tag war ursprünglich die Vernehmung dreier Zeugen. Doch dazu kam es nicht. Stattdessen rügten unser Partner Rechtsanwalt Dr. Schaar und weitere Verteidiger Verstöße gegen elementare Vorschriften der Strafprozessordnung mit der Folge, dass aus Sicht der Verteidigung bestimmte Beweismittel nicht eingeführt und verwertet werden dürfen.

So hatte es eine nicht protokollierte staatsanwaltschaftliche Beschuldigtenvernehmung gegeben. Hiervon wurden die Verfahrensbeteiligten durch die Staatsanwaltschaft erst nach erneutem Beginn der Hauptverhandlung und auf beharrliches Drängen der Verteidigung durch einen Vermerk in Kenntnis gesetzt.  Aus Sicht der Verteidigung legt der Inhalt dieses Vermerks unter anderem die Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden sowie Belehrungsverstöße auf Seiten der Staatsanwaltschaft nahe, die insgesamt den Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahrens in Frage stellen.

Der Prozess wird am kommenden Montag fortgesetzt.


Urteil im Prozess um verschwundene Million aus Geldtransporter

Der von unseren Kollegen Dr. Schaar und Schmidt verteidigte Fahrer eines Geldtransporters wurde am gestrigen Tage wegen der Entwendung eines Millionenbetrages zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Das Landgericht Kiel bewertete das Verhalten der zwei Angeklagten als Diebstahl mit Waffen, welcher gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht ist.

Das Landgericht Kiel blieb damit deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, welche Freiheitsstrafen in Höhe von bis zu sechs Jahren beantragt hatte. Die Haftbefehle gegen die Angeklagten wurden außer Vollzug gesetzt. Beide konnten daher mit Urteilsverkündung nach längerer Untersuchungshaft wieder nach Hause zu ihren Familien.

Entgegen anders lautenden Meldungen in Medien, etwa in den Kieler Nachrichten oder bei SpiegelOnline, wurde unser Mandant gerade nicht wegen „Raubes“ (§ 249 StGB) verurteilt. Dieser Unterschied ist deshalb wichtig, weil der Tatbestand des Raubes eine (zumindest angedrohte) Gewaltanwendung erfordert. Eine solche war hier aber gar nicht erforderlich, weil die Geldtransportfirma die entsprechenden Sicherungsmechanismen („Bundesbank-Modus“) nicht aktiviert hatte.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Unsere Kollegen prüfen einen solchen Schritt noch.


Vorträge zur Strafzumessung von den Kollegen Schmidt und Dr. Buchholz

Unsere Kollegen Rechtsanwalt Schmidt und Dr. Buchholz sind diese Woche zu einem strafrechtlichen Symposium an der Adam-Mickiewicz-Universität in Posen (Polen) eingeladen. Das Thema der in Kooperation mit der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel organisierten Veranstaltung lautet: „Zur Reformbedürftigkeit des Sanktionensystems, Strafzumessungsverfahrens und Strafvollzugs in Polen und Deutschland.“ Dabei werden polnische und deutsche Rechtswissenschaftler zu ausgewählten Fragen des Sanktionensystems und der Strafzumessung Vorträge halten und sich zu den jeweiligen Themen austauschen. Der Kollege Schmidt wird in diesem Rahmen zu dem Thema „Die Verwarnung mit Strafvorbehalt (§§ 59 ff. StGB) – Renaissance eines scheinbar entbehrlichen Rechtsinstituts des Sanktionenrechts?“ vortragen. Dabei wird es insbesondere um die in der Norm angelegte Möglichkeit, eine Vermögensabschöpfung und Einziehung zu vermeiden, gehen. Auch Herr Dr. Buchholz wird zu einem äußerst praxisrelevanten Thema referieren: „Die Bestimmung der Tagessatzhöhe bei der Geldstrafe im Lichte einer verfassungskonformen Auslegung des § 40 II 1 StGB“. Im Kern wird Herr Dr. Buchholz herleiten, wie die Geldstrafe bei am Existenzminimum Lebenden nach unten angepasst werden muss, und dabei aufzeigen, dass es sich in bestimmten Fällen verbietet, über eine Tagessatzhöhe von fünf oder auch drei Euro hinauszugehen – eine Erkenntnis, die sich in der Praxis erst noch durchsetzen muss.


„Stern“ berichtet über das Strafverfahren gegen Staatsanwältin aus Kiel

Im Magazin „Der Stern“ ist ein ausführlicher Artikel über das Vorgehen einer im Jahr 2016 wegen  ihrer Tätigkeit im Bereich des Tierschutzes angeklagten früheren Staatsanwältin aus Kiel erschienen, in dem auch unser Partner Prof. Dr. Gubitz mit einer Äußerung zur Rolle der Staatsanwaltschaft Kiel zitiert wird.

Wir haben bereits in der Vergangenheit über eigene Erfahrungen mit der Staatsanwältin im Bereich des Tierschutzes und zuvor im Rahmen des im Jahr 2016 geplatzten sogenannten SMS-Prozesses ausführlich informiert. Einen Einstieg finden Sie hier.


Auch 2018: Gubitz und Partner unter „Deutschlands Top-Anwälten“

FOCUS-SPEZIAL von September 2018 nennt ca. 690 Juristen, bei denen es sich um  „Deutschlands Top-Anwälte“ aus allen relevanten Fachbereichen handeln soll. Prof. Dr. Michael Gubitz gehört, wie schon in den Vorjahren, für den Bereich des Strafrechts dazu. Für die Liste wurden 24.300 Fachanwälte angeschrieben, die über  17.000 Empfehlungen abgegeben haben. Solche „Rankings“ sind sicher mit Vorsicht zu genießen. Für Schleswig-Holstein wird nur Rechtsanwalt Gubitz in der Liste genannt, obwohl auch andere Kolleginnen und Kollegen absolut engagiert und kompetent verteidigen.


Gerichte bestätigen: Hausdurchsuchungen waren rechtswidrig

In zwei Verfahren, die beide wegen des Verdachtes des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln geführt wurden, wurden Durchsuchungen auch von Räumen der Mandanten unseres Kollegen Schaar durchgeführt, obwohl diese in den betreffenden Verfahren gar nicht als Beschuldigter geführt wurden. Zwar ist es grundsätzlich möglich, bei anderen Personen als dem Beschuldigten eine Durchsuchung durchzuführen (§ 103 StPO). Jedoch knüpft das Gesetz hieran höhere Anforderungen als beim Beschuldigten. 

Im ersten Verfahren wurde einer der Beschuldigten bei einer angeblichen Übergabe von Betäubungsmitteln observiert. Beobachtet wurde, dass er eine Reisetasche transportierte. Dann verloren die Polizeibeamten ihn kurzfristig aus den Augen und stellten danach fest, dass er die Tasche nicht mehr bei sich hatte, als er den Eingangsbereich eines Wohnhauses verließ. Da es zu diesem Zeitpunkt bereits nach 21:00 Uhr war und der richterliche Bereitschaftsdienst nicht mehr erreichbar war, ordnete die zuständige Staatsanwältin die Durchsuchung einer der Wohnungen in dem Wohnhaus wegen Gefahr in Verzug an. Ermittlungen hätten ergeben, dass in der Wohnung eine frühere Kontaktperson des Beschuldigten lebt. Daher wurde vermutet, dass dort die Reisetasche war. Neben der angeblichen Kontaktperson wohnte auch unser Mandant in der Wohnung. Die eingesetzten Beamten sichteten nun alle Zimmer. In einem der Zimmer des Mandanten erkannten die Beamten angeblich eine geringe Menge Marihuana. Sodann durchsuchten sie die Zimmer des Mandanten wegen des Verdachtes des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmittel.

Auf Antrag von Rechtsanwalt Schaar hat das Amtsgericht Kiel am 14. Mai 2018 festgestellt, dass die Durchsuchung schon deswegen rechtswidrig gewesen sei, weil die Anordnung durch die Staatsanwältin nicht ausreichend dokumentiert worden sei. Gegen den Beschluss hatte die Staatsanwaltschaft dann Beschwerde eingelegt. Die für die Entscheidung zuständige Strafkammer am Landgericht hielt zwar die Dokumentation für ausreichend, sie folgte jedoch im weiteren den Argumenten der Verteidigung und stellte fest, dass die Durchsuchung gleichwohl rechtswidrig war. Denn gegen den nunmehr beschuldigten Mandanten lag zum Zeitpunkt der Durchsuchung kein Durchsuchungsbeschluss vor, weil die Durchsuchungsanordnung der Staatsanwältin sich ausschließlich gegen die Kontaktperson richtete. Für die Durchsuchung beim Mandanten hätte natürlich, es geht um den Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, eine entsprechende Durchsuchungsanordnung ergehen müssen (Landgericht Kiel, Beschl. v. 16. 8.2018, 7 Qs 9/18).

Auch im zweiten Verfahren wurden die Vorschriften nicht eingehalten, was unser Kollege Schaar erfolgreich rügte. Hier gelangte nicht einmal die Durchsuchungsanordnung zu den Akten, so dass auch aus diesem Grund – mangels Überprüfbarkeit – die Durchsuchung rechtswidrig war (Amtsgericht Kiel, Beschluss v. 23.8.2018, 30 Gs 65/18).