Aktuelles Archive - Seite 2 von 3 - gubitz+partner

Erfolgreiche Beschwerde gegen unverhältnismäßig hohe Verfahrenskosten

Das Strafverfahren ist vorüber, die Strafe gezahlt oder abgesessen, aber nicht selten besteht eine hohe Belastung weiter: die Verfahrenskosten. Sie erreichen in immer mehr Verfahren durch ausufernde Telefonüberwachung und damit verbundene Dolmetscherkosten, eine möglicherweise für eine ganze Reihe von Verhandlungstagen bestehende Pflichtverteidigung in Fällen notwendiger Verteidigung oder, gerade auch in Wirtschaftsstrafsachen, Beauftragung von Sachverständigen mit […]

Strafverteidiger Niklas Weber verstärkt das Büro in Kiel

Rechtsanwalt und Strafverteidiger Niklas Weber wird uns ab sofort im Kieler Büro unterstützen. Daneben wird er weiter als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Heinrich der CAU Kiel tätig sein. Kollege Weber hat die Strafverteidigung als Referendar in seiner neunmonatigen Anwaltsstation bei uns in all ihren Facetten und Anforderungen kennengelernt und dabei vom ersten […]

Durchsuchungen in zwei Verfahren waren rechtswidrig

Betäubungsmittelstrafrecht

Im Alltag der Strafverteidigung spielt der Umgang mit Hausdurchsuchungen eine herausragende Rolle. Hier prallen schon in einem frühen Verfahrensstadium hochwertige Interessen aufeinander: effektive Strafverfolgung vs. Unverletzlichkeit der Wohnung. Auf Drängen der polizeilichen Ermittler und bei oft noch sehr unklarer Verdachtslage (ein dringender Tatverdacht ist gerade nicht notwendig) stellen Staatsanwaltschaften die Anträge, Wohnung, Kraftfahrzeug und im […]

Kollege Schmidt ist Fachanwalt für Strafrecht

Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer hat unserem Kollegen Felix Schmidt die Berechtigung verliehen, den Titel „Fachanwalt für Strafrecht“ zu führen. Foto: pepelange.de

Neue Zeitschrift für Strafrecht – Editorial: „Fortentwicklung“ – wieder so ein Euphemismus

Für das aktuelle Heft der Neuen Zeitschrift für Strafrecht durfte unser Kollege Gubitz das Editorial verfassen. Es sollte darin ein kurzes Schlaglicht auf den gesetzgeberischen Aktionismus im Bereich Strafrecht und Strafverfahrensrecht geworfen werden: „Im späten Herbst der Legislaturperiode liegt nach einem Referentenentwurf aus dem BMJV nun auch der Regierungsentwurf für neue Straf(verfahrens)normen vor. Dieser soll […]

Verfahren gegen Apotheker nach 25 Verhandlungstagen eingestellt

In einem vor der V. Großen Strafkammer des Landgerichts Flensburg geführten Umfangsverfahren gegen einen Arzt und einen Apotheker (wir hatten über ein erfolgreiches Ablehnungsgesuch bereits berichtet) wurden den Angeklagten Betäubungsmittelmissbrauch und Abrechnungsbetrug im Zusammenhang mit Substitutionsbehandlungen (u.a. mit Methadon) vorgeworfen. Die Vorwürfe bezogen sich auf Sachverhalte, die bereits zehn bis zwölf Jahre zurückliegen. Nun wurde […]

G+P in aktueller WirtschaftsWoche im Wirtschaftsstrafrecht als „TOP Kanzlei 2021“ ausgezeichnet

Gubitz und Partner wurde wie schon im Vorjahr in der aktuellen WirtschaftsWoche-Listung im Rechtsgebiet Wirtschaftsstrafrecht als „TOP Kanzlei 2021“ ausgezeichnet. Außerdem wurde unser Partner Ole Lucke ebenfalls erneut als „TOP Anwalt 2021“ empfohlen. Das Handelsblatt Research Institute (HRI) fragte im Auftrag der WirtschaftsWoche rund 1300 Juristen aus 182 Kanzleien nach ihren renommiertesten Kollegen für Wirtschaftsstrafrecht […]

Keine Verdunklungsgefahr: Amtsgericht Kiel lehnt Antrag auf Erlass Haftbefehl ab

Die Rechtslage schien eindeutig, trotzdem wurde ein Haftbefehl beantragt. Gegen unseren Mandanten (und andere) wird wegen des Verdachts auf bandenmäßigen Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen ermittelt. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung war er nicht zuhause. Als die Strafverfolger ihn antrafen, hatte er kein Handy dabei. Gerade das Mobiltelefon war aber nun von hohem Interesse für […]

BRAK-Stellungnahme zu RegE „Fortentwicklung Strafprozessrecht“ – Einziehung und Revision

Zwei der Kernstücke des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften betreffen die Einziehung und Vorschriften zur Revision. Der Ausschuss Strafprozessrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat dazu eine Stellungnahme abgegeben. Berichterstatter war neben dem Kollegen Prof. Dr. Knauer aus München unser Kollege Prof. Dr. Gubitz. Die Kritik der Kollegen an der geplanten […]

AG Kiel: Selbständiges Einziehungsverfahren

Einziehung von Bargeld in Höhe von 10.000,- € abgelehnt: Gegen unseren Mandanten wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln geführt und nach geraumer Zeit nach § 170 Abs. 2 StPO, also mangels hinreichenden Tatverdachts, von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Im Zuge einer Hausdurchsuchung waren im Tresor des Mandanten 10.000,- € gefunden worden. […]

Besorgnis der Befangenheit wegen Verteilens von Schoko-Weihnachtsmännern

In einem am Landgericht Flensburg geführten Umfangsverfahren wurden vergangene Woche beide Hauptschöffinnen wegen der Besorgnis der Befangenheit (siehe zur einschlägigen Norm hier) erfolgreich abgelehnt. Da das Gericht zu Beginn des Verfahrens im Sommer 2020 zwei Ergänzungsschöff*innen hinzugezogen hatte, platzte der Prozess nicht, die Ergänzungsschöff*innen rückten auf. Dem Vorgang lag zugrunde, dass die Hauptschöffinnen am letzten […]

Beschleunigte Verfahren – Bericht des NDR – Faktencheck

Am 9. Januar wurde im NDR ein Bericht über die beschleunigten Verfahren am Amtsgericht Neumünster ausgestrahlt, in dem unser Partner Strafverteidiger Gubitz zu Wort kam. Leider waren einige der Argumente, die gegen den „kurzen Prozess“ sprechen, zwar aufgenommen, aber nicht ausgestrahlt worden, so dass wir nun doch noch dieses Forum nutzen wollen, um das Wesentliche […]

Erfolgreiche Strafverteidigung gegen anthropologisches Identitätsgutachten

Anklage wegen gewerbsmäßigen Diebstahls in 14 Fällen

Am Amtsgericht Kiel ist diese Woche ein gegen einen Paketzusteller geführtes Strafverfahren wegen angeblichen gewerbsmäßigen Diebstahls nach drei langen Hauptverhandlungstagen zu Ende gegangen. Aus dem Strafverteidiger-Alltag hatte sich dieses Verfahren wegen der notwendigen Hinzuziehung einer Sachverständigen für ein anthropologisches Identitätsgutachten abgehoben. Es gab nämlich Probleme bei der Bewertung von Foto-Aufnahmen aus einer Videoaufzeichnung des Paketsortierzentrums. […]

Anklage häppchenweise – Verfahren gegen Polizeigewerkschafter geht weiter

Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel ist heute mit einer Medien-Information zu einer weiteren von ihr erhobenen Anklage gegen Herrn Nommensen an die Öffentlichkeit getreten. Auch diese ist außergewöhnlich detailreich und (ab-)wertend. Eine solch aggressive Pressearbeit der Staatsanwaltschaft entspricht nicht der jahrelangen Übung und zeigt, mit welchen besonderen Energie die Verfolgung des Herrn Nommensen betrieben […]

Corona-Betrug – Vorgehen der Bank rechtmäßig?

Corona-Betrug – jetzt kommen sie also – die ersten Strafverfahren wegen angeblichen Subventionsbetruges im Rahmen der Corona-Soforthilfen. Sehr interessant ist natürlich, auf welchen Anfangsverdacht die Ermittlungen gestützt werden. Deswegen haben unsere Kollegen, die in aktuell in diesen Verfahren verteidigen, dem Eingang der ersten Akten mit Spannung entgegen gesehen, und, siehe da, die Geldwäschenormen sollen es […]

Drogenstrafrecht: Verfahren eingestellt

Vergangene Woche endete ein rechtlich spannendes Strafverfahren aus dem Bereich des Drogenstrafrechts am Amtsgericht Kiel, das unser Partner Dr. Martin Schaar als Strafverteidiger begleitete. Ein junger Mann war angeklagt, als Gehilfe mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben (1.000 Ecstasy-Tabletten). Das Gesetz sieht für dieses Delikt bei täterschaftlicher Begehungsweise eine Freiheitsstrafe von […]

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung

Unser Kollege Gubitz war Berichterstatter für eine Stellungnahme des Ausschusses Strafprozessrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum „Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften“. Die BRAK hat diese Stellungnahme übernommen und an einen bundesweiten Verteiler am Gesetzgebungsverfahren beteiligter öffentlicher Stellen sowie anwaltliche Berufsverbände, Fachverlage und überregionale Medien versandt. Mit dem Entwurf sollen […]

Online-Forum Strafverteidigung

Unser Kollege Gubitz ist einer der Referenten beim Online-Forum Strafverteidigung, das vom 15. November bis zum 13. Dezember 2020 stattfindet. Dabei handelt es sich um ein digitales Forum für Rechtspolitik und Fortbildung. Es finden insgesamt 18 verschiedene Module in unterschiedlichen Formaten statt, von Online-Vorträgen mit anschließender Diskussion, über Online-Diskussionen mit zugeschalteten Referent*innen bis zu live […]

Stellungnahme zur Anklage gegen Herrn Nommensen

Der Verteidigung liegen seit gestern die Anklage und die Medieninformation der Staatsanwaltschaft Kiel vor. Dazu soll heute nur das Folgende erklärt werden: Die Verteidigung nimmt die Anklageerhebung mit Unverständnis zur Kenntnis. Die Staatsanwaltschaft bleibt eine nachvollziehbare Erklärung dafür schuldig, warum sie Straftaten, die vom Strafmaß vergleichbar sind mit Sachbeschädigungen und einfachen Körperverletzungen, zum Landgericht anklagt. […]

Verstoß gegen DSGVO im Verfahren gegen Polizeigewerkschafter? ULD erteilt Dataport Hinweise

Im Strafverfahren gegen den Polizeigewerkschafter Nommensen (wir haben darüber an dieser Stelle laufend berichtet, hier finden Sie unsere letzte Medieninformation) hatten die Ermittlungsbehörden auch sensible Datenbestände bei Dataport (dem Informations- und Kommunikations-Dienstleister der öffentlichen Verwaltung für die vier Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Sachsen-Anhalt) gesichert, ohne dass ein entsprechender Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss vorlag. Das mit […]

Urteil des OLG zugunsten der Landesdatenschützerin Hansen rechtskräftig

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat nunmehr mitgeteilt, dass das Land Schleswig-Holstein kein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 26. Juni 2020 eingelegt hat. Damit hat die Klage der Schleswig-Holsteinischen Landesbeauftragten für Datenschutz Marit Hansen gegen die Staatsanwaltschaft Kiel Erfolg und es wird vom Gericht rechtskräftig eine unangemessen lange Verfahrensdauer bzw. eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung festgestellt. Unsere Partner Dr. […]

Erzwingungshaft bei geringen Geldbußen – die Anordnung von Erzwingungshaft ist regelmäßig auch bei geringen Geldbußen verhältnismäßig

Rechtsanwalt Dr. Buchholz hat im Juris-Praxisreport eine Entscheidung des AG Eilenburg zum Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht (Beschl. v. 8.5.20 – 8 OWiG 147/20) kommentiert. Dieses hatte insbesondere zu entscheiden, ob der vom Betroffenen gegen das verhängte Bußgeld (in Höhe von 20,- EUR wegen eines Parkverstoßes) erhobene Einwand, Arbeitslosengeld II zu beziehen und daher zahlungsunfähig zu sein, durchgreift und […]

OLG stellt unangemessene Dauer des Verfahrens gegen Landesdatenschützerin Hansen fest

Im Jahr 2015 hatte die Staatsanwaltschaft Kiel gegen die Landesbeauftragte für Datenschutz Marit Hansen sowie einen Mitarbeiter des ULD ein auf haltlosen Vorwürfen eines gekündigten Mitarbeiters beruhendes Strafverfahren eingeleitet, das 2019 eingestellt wurde. Vorbereitet durch das Einlegen von insgesamt vier Verzögerungsrügen hatten unsere Partner Dr. Gubitz und Dr. Schaar Ende 2019 Entschädigungsklagen gegen das Land […]

Landesdatenschützerin Hansen will Wiedergutmachung: Oberlandesgericht findet deutliche Worte

Defizite in der Fehlerkultur,
schwere Versäumnisse gleich zu
Beginn des Verfahrens und Mängel in der
personellen Organisation der Staatsanwaltschaft.

Anwaltsranking des Stern

Das Magazin Stern empfiehlt in seinem neuen Anwaltsranking die Kanzlei Gubitz und Partner für das Strafrecht. In der Print-Ausgabe 22/2020 und online hier nachzulesen. Für die Befragung wurden insgesamt 24.486 Anwältinnen und Anwälte zur Teilnahme eingeladen. Wir freuen uns über die Anerkennung:

Klima-Demo auf dem Theodor-Heuss-Ring: Bußgeldbescheide erfolgreich angefochten

Im Zuge der Blockadeauflösung auf dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel im April 2019 wurden zahlreiche Bußgeldbescheide erlassen. Einen der Demonstranten hat Rechtsanwalt Dr. Buchholz nun erfolgreich vor dem Amtsgericht Kiel vertreten. Nachdem Amtsgericht und Staatsanwaltschaft sich bereits uneinig waren, konnte unser Mitarbeiter Dr. Buchholz für die Verteidigung auf die letztlich entscheidenden Gesichtspunkte hinweisen. Weder die ursprünglich […]

Update zum Verfahren gegen Polizeigewerkschafter

- anlässlich des Rücktritts von Innenminister Grote

Der Rücktritt von Minister Grote steht im Zusammenhang mit den gegen Herrn Nommensen geführten Ermittlungen. Dass somit nun also ausgerechnet die beiden Amtsträger, die sich mit großer Energie der Aufklärung der Vorgänge in der Landespolizei gewidmet haben, durch die Ermittlungen eben dieser Landespolizei an den Pranger gestellt und auch persönlich demontiert werden, kann von Seiten […]

Hawala-Banking und Strafrecht

Haftbefehl vom Landgericht Lübeck aufgehoben Es funktioniert wie Paypal, ist aber bereits Jahrhunderte alt: Das muslimische Zahlungssystem Hawala-Banking. Hierunter versteht man die vertrauliche Erbringung von Finanzdienstleistungen außerhalb des regulierten und lizenzierten Marktes von Banken- und Finanztransferdienstleistern. Ursprünglich gedacht – und heute auch noch so genutzt – gewährleistet das Hawala-Banking unter Einschaltung von vertrauenswürdigen Mittelsmännern eine […]

Wirtschaftsstrafrecht: „WiWo-Top-Kanzlei“ und „WiWo-Top-Anwalt“

Anerkennung für Dr. Ole-Steffen Lucke und die Kanzlei ingesamt:In der aktuellen WirtschaftsWoche-Listung im Rechtsgebiet „Wirtschaftsstrafrecht“ wurde Gubitz und Partner als „TOP Kanzlei 2020“ ausgezeichnet und unser Kollege Lucke als „TOP Anwalt 2020“ im Wirtschaftsstrafrecht empfohlen.Das Handelsblatt Research Institute befragte mehr als 1000 Juristen aus 150 Sozietäten. Die ausgewählten Anwälte wurden gebeten, die renommiertesten Kollegen zu […]

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Unser Mandant war zunächst zu einer Gesamtfreiheitstrafe von 4 Jahren und 4 Monaten verurteilt worden. In einem späteren Verfahren erhielt er dann noch eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen, ohne dass mit der vorherigen Freiheitsstrafe eine sog. nachträgliche Gesamtstrafenbildung (§ 55 StGB) erfolgte. Die Staatsanwaltschaft hat die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe (§ 460 StPO) […]

Corona und Strafrecht

Normalerweise berichten wir hier von Fällen aus unserer Kanzlei. Allgemeine rechtliche Erörterungen halten wir für überflüssig, jede*r Interessierte*r kann mit ein paar Klicks im Internet genug juristisch Lesenswertes finden. Die Zeiten sind aber weit entfernt vom Normalen. Corona bestimmt unseren Alltag. Und das Virus hat auch das Strafrecht erfasst. Wir wollen Sie an unseren Diskussionen […]

Vermögensarrest: Vollziehung nach 6 Monaten rechtswidrig

Spätestens nach sechs Monaten verliert ein Vermögensarrest anordnender Beschluss seine rechtliche Geltungskraft

Der Vermögensarrest ist für Beschuldigte eines Strafverfahrens ein nicht selten existenzbedrohendes Zwangsmittel. Seit der Reform des Einziehungsrechts im Jahr 2017 ist kaum ein Wirtschaftsstrafverfahren denkbar, in dem die Verteidigung gegen diese Maßnahme keine Rolle spielt. Nicht selten liegen zwischen der gerichtlichen Anordnung und der Vollziehung des Arrestes mehrere Wochen, manchmal sogar Monate. In letzteren Fällen […]

Unternehmensverteidigung: Bundesnetzagentur nimmt Bußgeldandrohung zurück

Nicht zum ersten Mal konnte unser Partner Dr. Molkentin im Rahmen seiner Unternehmensverteidigung einen Erfolg gegenüber der Bundesnetzagentur erzielen. Diese drohte wiederholt die Verhängung von Bußgeldern wegen angeblich nicht genehmigter Nutzung von Funkfrequenzen an. Im aktuellen Fall hatte sich das Unternehmen bei der Agentur mehrfach um Klärung der rechtlichen Voraussetzungen des Funkbetriebs bemüht, ohne darauf […]

Durchsicht von Smartphones als Beweismittel

AG Kiel beschließt: Ermittlungsbehörden haben sechs Wochen Zeit zur Auswertung von Smartphone

Nach Sicherstellung von Smartphone als Beweismittel: In einem Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hat das Amtsgericht Kiel erfreulicherweise die vorläufige Sicherstellung auf sechs Wochen befristet. Rechtlicher Bezugspunkt der Entscheidung ist die Durchsicht eines Beweismittels nach § 110 StPO. Die Ermittlungsbehörden dürfen nach dieser Norm ein sichergestelltes Smartphone dahingehend durchsehen, ob sich Kommunikation, insbesondere Textnachrichten, […]

Oberlandesgericht hebt Einziehungsentscheidung des Landgerichts Kiel auf

Das „neue“ (zu den ersten Entscheidungen nach der Gesetzesänderung siehe hier) Einziehungsrecht beschäftigt weiterhin Gerichte und auch die Anwälte unserer Kanzlei. Einen schönen Erfolg hat nun unser Kollege Schaar vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht errungen. Dieser weist über den entschiedenen Einzelfall hinaus; die Entscheidung befasst sich nämlich mit der sogenannten Entreicherung des von der Einziehung Betroffenen. […]

Untersuchungsausschuss vernimmt Polizeiarzt zum Mobbing: „Fall überstrahlt alles“

Der erste Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode in Schleswig-Holstein versucht seit über einem Jahr, Vorgänge im Landeskriminalamt, die fast 10 Jahre zurück liegen, aufzuklären. Gegen hohe Polizeibeamte werden Vorwürfe erhoben, die von falschen Aktenvermerken und unterdrückten Beweisen bis zu Führungsversagen und Mobbing reichen (hierzu bspw. dieser KN-Artikel). Weil unser Kollege Gubitz als Beistand des wichtigen Zeugen […]

14. Beck-Strafrechtstagung – aktuelles Strafverfahrensrecht in München

Unser Partner Gubitz referiert auf der 14. Beck-Strafrechtstagung zum aktuellen Strafverfahrensrecht. Sein Thema wird § 265, die gerichtliche Hinweispflicht in der StPO, sein. Der Verlag bewirbt die Veranstaltung in München am 29. und 30. November folgendermaßen: „Auf der 14. Beck-Strafrechtstagung erwarten Sie hochspannende und topaktuelle Vorträge aus dem Strafverfahrensrecht. Erfahrene und erstklassige Praktiker aus BGH-Rechtsprechung und […]

Widerspruch gegen Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erfolgreich

Häufig sehen sich Beschuldigte beim Verdacht bestimmter Delikte, insbesondere bei Körperverletzungen, neben dem Strafverfahren auch noch einer Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlungen nach § 81b Alt. 2 StPO ausgesetzt. Eine erkennungsdienstliche Behandlung nach dieser Vorschrift dient polizeilich-präventiven Zwecken, also der Gefahrenabwehr. Im Gesetz selbst werden keine besonderen Anforderungen an die Maßnahme formuliert, es reicht, dass diese „für […]

Besetzung der Wirtschaftsstrafkammer erfolgreich gerügt

Unser Partner Dr. Molkentin hat in einem Verfahren vor dem Landgericht Kiel die Besetzung der Wirtschaftsstrafkammer mit nur zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen gerügt. Zur Begründung hat er auf die in § 76 Abs. 3 GVG fixierte Regel verwiesen, nach welcher eine Zweier-Besetzung bei einer als Wirtschaftskammer zuständigen Strafkammer in der Regel nicht in Betracht […]

Beschuldigtenrechte vs. Opferschutz

Am 29. und 30. Oktober 2019 hat in der Akademie Sankelmark die Tagung „Kindgerechte Justiz durch interdisziplinäre Zusammenarbeit“ stattgefunden. An der Veranstaltung nahm ein geladener Kreis von Staatsanwält_innen, Richter_innen, Polizeibeamt_innen, Ärzten, Psychologinnen, Rechtsmedizinerinnen, Vertreter_innen von Opferschutzorganisationen und Rechtsanwält_innen teil. Die Wertschätzung, die der Tagung in der schleswig-holsteinischen Justiz zuteil wird, kam durch die Anwesenheit der […]

Entscheidung des Landgerichts in Sachen des Polizeigewerkschafters Thomas Nommensen

Die 2. Öffentliche Stellungnahme im Verfahren gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG – zu den Entscheidungen des Landgerichts – finden Sie hier.

EuGH-Entscheidung verhilft Verfassungsbeschwerde unseres Kollegen Lucke zum Erfolg

In seinem Urteil vom 15.10.2019 (Az.: C‑128/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmals konkrete Kriterien für einzuhaltende Mindeststandards an Haftbedingungen aufgestellt, die im Rahmen einer Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls beachtet werden müssen. Dem lag eine von unserem Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke gemeinsam mit dem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Strate (Kanzlei Strate & Ventzke) eingelegte Verfassungsbeschwerde […]

Kirchenasyl II – Anmerkung unseres Mitarbeiters Buchholz zu OLG München

Nachdem Herr Dr. Buchholz sich bereits im Dezember 2018 in einem ausführlichen Fachaufsatz der Straflosigkeit des Kirchenasyls gewidmet hat, veröffentlichte er nun in der Zeitschrift Strafverteidiger eine Anmerkung zum Urteil des Oberlandesgerichts München vom 3. Mai 2018 – 4 OLG 13 Ss 54/18 (StV 2019, S. 614 f.). Dr. Buchholz stimmt dem OLG München darin […]

Strafverfahren gegen Polizeigewerkschafter und Pressesprecher Thomas Nommensen

Vor 10 Tagen haben im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Schleswig-Holstein Durchsuchungen statt gefunden. Hier die Berichterstattung des NDR. Herr Nommensen wird von unserem Kollegen Gubitz verteidigt. Dieser kritisiert die Einleitung des Strafverfahrens und den Erlass der Durchsuchungsbeschlüsse. Nachfolgend seine Stellungnahme (und eine Erklärung dazu, wieso die Verteidigung sich überhaupt gehalten […]

Einstellung des Strafverfahrens gegen Dieter Büddefeld

Vorbemerkung: Wir veröffentlichen den Ausgang bestimmter Strafverfahren, in denen Kollegen der Kanzlei als Verteidiger tätig waren, vor allem aus folgendem Grund: Es gibt zahlreiche Fälle, in denen über die Einleitung eines Verfahrens medial intensiv und mit der Ausbreitung aller zu diesem Zeitpunkt noch völlig unbewiesenen Details berichtet wird. Bestätigen sich die Vorwürfe nicht und enden die Ermittlungen mit Freispruch oder sogar […]

ULD rüffelt Staatsanwaltschaft Kiel

Weitergabe von Daten aus Strafverfahren an Arbeitgeber eines Beschuldigten unzulässig

Welche Informationen aus laufenden Ermittlungsverfahren die Strafverfolgungsbehörden an Dritte weitergeben dürfen, ist u.a. in der „Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen“ (MiStra) geregelt. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Polizeibeamte oder auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte rechtswidrig Informationen preisgeben. In dem Fall, in dem Kollege Gubitz verteidigte, war es ein Angestellter im Bereich der Heilberufe, den […]

Strafvollstreckung: Erfolgreiches Rechtsmittel gegen Vollzugsplanfortschreibung

Unser Partner Dr. Schaar war mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 StVollzG erfolgreich. Mit diesem Rechtsmittel kann sich ein Strafgefangener gegen die Vollzugsplanfortschreibung wenden, insbesondere also gegen die Versagung von Lockerungen sowie die Verweigerung der Unterbringung im offenen Vollzug. Die Anstalt hatte nur Ausführungen zur Vorbereitung von Lockerungen gewährt. Zur Begründung führte […]

Warum geben wir gelegentlich Stellungnahmen zu Verfahren auch öffentlich ab?

Für unsere Mandant:innen ist es nur selten erstrebenswert, wenn sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf ihr Verfahren richtet. In der überwiegenden Anzahl unserer Fälle ist daher auch Diskretion oberstes Gebot. In Einzelfällen veröffentlichen wir aber Stellungnahmen zum Ausgang oder auch Zwischenstadien unserer Strafverfahren. Dies hat folgenden Grund: Es gibt Fälle, in denen über die Einleitung eines […]

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur LKA-Affaire

- ein Update

Unser Partner Gubitz vertritt einen der beiden Polizeibeamten, die ab Montag, dem 28. Januar 2019, als erste Auskunftspersonen vom 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der laufenden Wahlperiode des Landes Schleswig-Holstein vernommen werden. Die zugrunde liegenden Vorgänge liegen viele Jahre zurück: Bereits im Mai 2011 hatte sich der Kollege Gubitz an das Innen- und das Justizministerium des Landes […]

Erste positive Vollstreckungsentscheidung zum neuen Recht – Einziehung unterbleibt

Am 23.3.2017 hat der Deutsche Bundestag eine umfassende Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen, am 1. Juli 2017 ist das neue „Einziehungsrecht“ in Kraft getreten. Verbrechen sollte sich noch nie lohnen, nach dieser Komplettrenovierung der entsprechenden Vorschriften des materiellen Rechts und der Strafprozessordnung aber nun erst recht nicht (mehr). Das neue Recht bringt (wenig) Licht und […]

Nach dem Urteil – Mitteilung der Verteidigung in Sachen Sig Sauer

Am 26. Februar 2019 hat vor dem Landgericht Kiel der Prozess gegen leitende Mitarbeiter der Firma Sig Sauer begonnen. Die Anklage wirft drei Personen vor, Pistolen ohne die erforderliche Genehmigung ausgeführt zu haben. Unsere Partner Prof. Dr. Gubitz und Dr. Lucke verteidigen einen der damaligen Geschäftsführer. Die Vorgänge liegen fast 10 Jahre zurück, und es […]

Hamburger Kollege Dr. Lucke referiert auf dem Internationalen Strafrechtstag

Unser Hamburger Partner, Rechtsanwalt Dr. Lucke, war einer der Referenten des „5. Internationalen Strafrechtstag“ am 5.4.2019 in München (veranstaltet durch den renommierten Deutschen Strafverteidiger e.V.). Dr. Lucke berichtete von der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen eine Auslieferung nach Rumänien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls. Diese hatte er gemeinsam mit dem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Strate erhoben (Az.: 2 BvR […]

Mitteilung der Verteidigung in Sachen Sig Sauer

Am 26. Februar 2019 hat vor dem Landgericht Kiel der Wirtschaftsstrafprozess gegen leitende Mitarbeiter der Firma Sig Sauer begonnen. Die Anklage wirft drei Personen vor, Pistolen ohne die erforderliche Genehmigung ausgeführt zu haben. Unsere Partner Prof. Dr. Gubitz und Dr. Lucke verteidigen Michael Lüke, einen der damaligen Geschäftsführer. Die Vorgänge liegen fast 10 Jahre zurück, […]

Wirtschaftsstrafrecht – Revision gegen Einziehungsanordnung erfolgreich

In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (Az.: 5 StR 312/18) verteidigte unser Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke einen Mandanten, der zuvor durch das Landgericht Hamburg wegen bandenmäßigen Betruges in vier Fällen sowie wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren verurteilt worden war. Zusätzlich hatte das Landgericht Hamburg die Einziehung des Wertersatzes in […]

LKA-Affäre: PUA vernimmt erste Auskunftspersonen

Unser Partner Gubitz vertritt einen der beiden Polizeibeamten, die ab Montag, dem 28. Januar 2019, als erste Auskunftspersonen vom 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der laufenden Wahlperiode vernommen werden. Die zugrunde liegenden Vorgänge liegen viele Jahre zurück: Bereits im Mai 2011 hatte sich Herr Gubitz an das Innen- und das Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein, die Behördenleitung der […]

Besetzungsrüge erfolgreich

Am 21.12. begann vor dem Landgericht Kiel ein Prozess wegen des Vorwurfs des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges (sog. Polizistentrick). In dem Verfahren verteidigt unser Partner Rechtsanwalt Gubitz gemeinsam mit dem geschätzten Kollegen Dr. Jürgen Meyer aus Verden. Am ersten Hauptverhandlungstag sahen sich beide Verteidiger gehalten, dem Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 […]

Gericht bestätigt: Insgesamt 11 Beschlüsse waren rechtswidrig

Das Amtsgericht Kiel erklärte am 28.11.2018 nach über vier Jahren (!) Bearbeitungszeit sämtliche 11 in einem Verfahren wegen eines Verbrechens angeordneten Ermittlungsmaßnahmen für rechtswidrig. Das zugrunde liegende Strafverfahren war bereits im Jahr 2014 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden. Im Jahr 2013 waren auf Anträge der Staatsanwaltschaft hin die Observation des Beschuldigten, das Abhören und Ausspähen […]

Landgericht Flensburg folgt Verwertungswiderspruch

Rechtlicher Hinweis im Prozess um sog. Cannabis-Connection

Wir hatten hier berichtet, dass unser Partner Dr. Schaar und weitere Verteidiger im zweiten Durchgang des Prozesses um die sog. Cannabis-Connection einen Verwertungswiderspruch wegen verbotener Vernehmungsmethoden erhoben hatten. Der Vorsitzende hat nun zu Protokoll gegeben, dass auch die Kammer von einer Unverwertbarkeit ausgeht. Die frühere Aussage des von Rechtsanwalt Dr. Schaar verteidigten Angeklagten kann damit […]

Prozess um sog. Cannabis-Connection – Teil 2

Auch die zweite Runde im Prozess um die sog. Cannabis-Connection begann schleppend (Bericht zum ersten Durchgang hier). Nach einer mehrwöchigen Unterbrechung fand am Montag, dem 19.11.2018, der dritte Hauptverhandlungstag in Schleswig statt. Angesetzt für diesen Tag war ursprünglich die Vernehmung dreier Zeugen. Doch dazu kam es nicht. Stattdessen rügten unser Partner Rechtsanwalt Dr. Schaar und […]

Urteil im Prozess um verschwundene Million aus Geldtransporter

Der von unseren Kollegen Dr. Schaar und Schmidt verteidigte Fahrer eines Geldtransporters wurde am gestrigen Tage wegen der Entwendung eines Millionenbetrages zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Das Landgericht Kiel bewertete das Verhalten der zwei Angeklagten als Diebstahl mit Waffen, welcher gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB mit einer […]

Vorträge zur Strafzumessung von den Kollegen Schmidt und Dr. Buchholz

Tagessatzhöhe, Einziehung, Vermögensabschöpfung, Verwarnung mit Strafvorbehalt

Zum Strafzumessungsrecht: Unsere Kollegen Rechtsanwalt Schmidt und Dr. Buchholz sind diese Woche zu einem strafrechtlichen Symposium an der Adam-Mickiewicz-Universität in Posen (Polen) eingeladen. Das Thema der in Kooperation mit der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel organisierten Veranstaltung lautet: „Zur Reformbedürftigkeit des Sanktionensystems, Strafzumessungsverfahrens und Strafvollzugs in Polen und Deutschland.“ Dabei werden polnische und deutsche Rechtswissenschaftler zu ausgewählten […]

„Stern“ berichtet über das Strafverfahren gegen Staatsanwältin aus Kiel

Im Magazin „Der Stern“ ist ein ausführlicher Artikel über das Vorgehen einer im Jahr 2016 wegen ihrer Tätigkeit im Bereich des Tierschutzes angeklagten früheren Staatsanwältin aus Kiel erschienen, in dem auch unser Partner Prof. Dr. Gubitz mit einer Äußerung zur Rolle der Staatsanwaltschaft Kiel zitiert wird. Wir haben bereits in der Vergangenheit über eigene Erfahrungen mit der […]

Auch 2018: Gubitz und Partner unter „Deutschlands Top-Anwälten“

FOCUS-SPEZIAL von September 2018 nennt ca. 690 Juristen, bei denen es sich um „Deutschlands Top-Anwälte“ aus allen relevanten Fachbereichen handeln soll. Prof. Dr. Michael Gubitz gehört, wie schon in den Vorjahren, für den Bereich des Strafrechts dazu. Für die Liste wurden 24.300 Fachanwälte angeschrieben, die über 17.000 Empfehlungen abgegeben haben. Solche „Rankings“ sind sicher mit Vorsicht zu genießen. Für Schleswig-Holstein wird nur Rechtsanwalt Gubitz […]

Gerichte bestätigen: Hausdurchsuchungen waren rechtswidrig

In zwei Verfahren, die beide wegen des Verdachtes des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln geführt wurden, wurden Durchsuchungen auch von Räumen der Mandanten unseres Kollegen Schaar durchgeführt, obwohl diese in den betreffenden Verfahren gar nicht als Beschuldigter geführt wurden. Zwar ist es grundsätzlich möglich, bei anderen Personen als dem Beschuldigten eine Durchsuchung durchzuführen (§ 103 StPO). Jedoch knüpft […]

Prozess um „Cannabis-Connection“

Unser Partner Rechtsanwalt Schaar verteidigt einen der Angeklagten im Prozess um die von den Medien sogenannte Cannabis-Connection. Den 13 Männern aus Flensburg und Umgebung wird von der Staatsanwalt in 210 Anklagepunkten vorgeworfen, in den Jahren 2008 bis 2016 in Flensburg und den Kreisen Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde Marihuana angebaut und damit gehandelt zu haben. Insgesamt sind laut Anklage […]

Gubitz und Partner schärft Profil im Bereich Insolvenzstrafrecht

Dr. Momme Buchholz, der die Kanzlei Gubitz und Partner seit dem letzten Jahr sowohl am Standort Kiel als auch in Hamburg als wissenschaftlicher Mitarbeiter unterstützt, gehört ab sofort zum Autorenteam des juris PraxisReports Insolvenzrecht. Seine ersten beiden Anmerkungen zu den entsprechenden gerichtlichen Entscheidungen lauten: „Verdeckte Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Insolvenzrichter durch Entziehung des Dezernats“ und „Gewerbeuntersagung […]

Bundesgerichtshof hebt Beschlagnahme auf

Unser Partner Schaar vertritt einen Mann, dem vorgeworfen wird, sich in Syrien auf Seiten der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) an Kampfhandlungen gegen den sogenannten islamischen Staat (IS) beteiligt zu haben. Anlässlich einer Flugreise wurden bei ihm durch die Polizei Teile seines Gepäcks, Bekleidung sowie einige mitgeführte Gegenstände sichergestellt. Auf Antrag des Generalbundesanwaltes ordnete der Ermittlungsrichter am […]

Freispruch für ehemaligen Red Devil

Das Kieler Landgericht hat den Mandanten unseres Partners Schaar von dem Vorwurf, eine Polizistin bestochen zu haben, nach mehrtägiger Hauptverhandlung freigesprochen. Die Kieler Nachrichten sprechen von einer „Niederlage“ für die Staatsanwaltschaft. Die Taten sollen sich vor über sechs Jahren zugetragen haben, ein Teil der Vorwürfe geht auf den der Lüge bereits seit langem überführten Kronzeugen […]

Freispruch im Verfahren wegen Disco-Brand in Wedel

Am 18. Juni hat das Landgericht Itzehoe nach 8-tägiger Hauptverhandlung alle drei Angeklagten freigesprochen und die Entschädigung für die erlittene U-Haft angeordnet (weitere Informationen und Berichterstattung siehe hier). Auch die Vertreterin der Staatsanwaltschaft hat Freisprüche beantragt, es ist daher zu erwarten, dass das Urteil rechtskräftig wird. Vor über einem Jahr hatte es in Wedel gebrannt. […]

Verfahren gegen früheren Bürgermeister:
Vorstrafe vermieden – Strafmaß deutlich reduziert

Heute, am 7. Juni 2018, hat die Berufungshauptverhandlung gegen den früheren Bürgermeister von Henstedt-Ulzburg stattgefunden. Näheres finden Sie in dieser Erklärung der Verteidigung:

Disco-Brand in Wedel: Gericht hebt Haftbefehl auf

Gericht hebt Haftbefehl auf

Nach fast siebenmonatiger Untersuchungshaft ist das Landgericht Itzehoe heute den Anträgen der Verteidiger Martin Lemke, Andreas Thiel, Arne Weller (alle Hamburg) und Michael Gubitz gefolgt und hat die Haftbefehle gegen zwei Angeklagte im Prozess um den Großbrand einer Discothek in Wedel (Berichterstattung etwa hier) aufgehoben. Die Verteidigung hatte von Anfang an deutliche Kritik an den […]

Vortrag zu neuen Strafvorschriften im Bereich der Prostitution

Im Rahmen einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Tagung zum Thema: „Die neuen strafrechtlichen Regelungen zur Prostitution – Auswirkungen auf die Arbeit von Polizei und Justiz und auf das gesellschaftliche Feld Sexdienstleistung“ am 24. und 25. April in Oberhausen wird Rechtsanwalt Schaar einen Vortrag halten. In diesem wird er sich mit den rechtlichen und tatsächlichen Problemen […]

Durchsicht von Daten durch die GVU ist rechtswidrig

Im Rahmen einer Hausdurchsuchung wurde bei dem Mandanten eine größere Anzahl von Datenträgern sichergestellt. Die Polizei vermutete, dass sich darauf urheberrechtlich geschützte Daten, z.B. Filme, befanden. Mit der Prüfung, ob tatsächlich Verstöße gegen das Urhebergesetz (UrhG) vorlagen, betraute die Staatsanwaltschaft die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU). Gegen diese Anordnung wandte sich Rechtsanwalt Schaar […]

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung

Eine von unserem Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke gemeinsam mit dem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Strate (Kanzlei Strate & Ventzke) beim Bundesverfassungsgericht eingelegte Beschwerde war, wie zuvor schon der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, erfolgreich. Über die Auslieferung des Mandanten, gegen den ein Europäischer Haftbefehl aufgrund des Vorwurfs der Begehung von Vermögens- und Urkundsdelikten vorlag, nach […]

Verteidigung im Loveparade-Verfahren

Unser Partner Dr. Lucke verteidigt einen der Angeklagten im Loveparade-Verfahren. Die Hauptverhandlung beginnt am 8.12.2017. Eines der größten Strafverfahren der jüngeren Zeit stellt alle Verfahrensbeteiligte vor gewaltige Herausforderungen. Die Akte fasst mehr als 600.000 Seiten, hinzu kommen unzählige Stunden Videomaterial. Nachdem die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Duisburg zunächst die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hatte, […]

Kurze Einführung zur „LKA-Affäre“

Anfang Mai 2017 hat der ehemalige Landtagsabgeordnete der Piraten, Patrick Breyer, schwere Vorwürfe gegen oberste schleswig-holsteinische Polizeibeamte erhoben. Die Kieler Nachrichten berichteten ausführlich (siehe nur hier, hier und hier), danach auch der NDR und die taz. Die Vorgänge liegen lange zurück, im Kern geht es darum, dass sich zwei Ermittlungsführer des LKA im Jahre 2010 dagegen zur Wehr gesetzt haben, dass unzutreffende Informationen in die Akte eines […]

Notfall Durchsuchung: Merkblatt für Kanzleien

Steuerberater- und Anwaltskanzleien sollten auf Durchsuchungen vorbereitet sein. Zoll, Polizei, Steuerbehörde, Staatsanwaltschaft kommen nicht nur zu Verdächtigen, sondern auch zu Unverdächtigen, soweit bei diesen Beweismittel vermutet werden. Damit rücken natürlich auch die Beraterbüros in das Interesse von Ermittlern. Inhaber/innen von Kanzleien müssen also jederzeit mit derartigen Hausbesuchen rechnen und sie haben auch ihre Mitarbeiter/innen insoweit zu schulen. Es […]

G20-Prozess: Mandant aus Haft entlassen

Rechtsanwalt Schaar verteidigt gemeinsam mit dem Hamburger Kollegen Rechtsanwalt Lino Peters in einem am Amtsgericht Hamburg Mitte geführten Verfahren im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel Anfang Juli. Dem aus Frankreich stammenden Mandanten wird von der Staatsanwaltschaft versuchte gefährliche Körperverletzung in Tateineinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen (§§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 22 StGB; 114 […]

Auch 2017: Gubitz und Partner in Focus Spezial „Top-Anwälte“

FOCUS-SPEZIAL von Oktober/November 2017 nennt ca. 650 Juristen, bei denen es sich um „Deutschlands Top-Anwälte“ aus allen relevanten Fachbereichen handeln soll. Prof. Dr. Michael Gubitz gehört, wie schon in den Vorjahren, für den Bereich des Strafrechts dazu. Für die Liste wurden über 16.500 Empfehlungen von Fachanwälten ausgewertet. Solche „Rankings“ sind sicher mit Vorsicht zu genießen. Für Schleswig-Holstein wird nur Rechtsanwalt Gubitz in der […]

Die ehemalige Ministerin Prof. Dr. Waltraud ,Wara‘ Wende wird entschädigt

Das Amtsgericht Kiel hat entschieden, dass Frau Prof. Dr. Waltraud ,Wara‘ Wende für die Durchsuchungen und Sicherstellungen in dem gegen sie geführten Strafverfahren eine Entschädigung zusteht (hier dazu Focus, KN und shz). Die Ermittlungen gegen Frau Wende hatten über zwei Jahre angedauert und keinerlei Anhaltspunkte für strafbare Handlungen erbracht. Unser Partner Rechtsanwalt Gubitz hat Frau Prof. Wende verteidigt. Er sah von Anfang […]

AG Neumünster: Freispruch vom Vorwurf des Einbruchdiebstahls

Gemeinsam mit dem Hamburger Kollegen Rechtsanwalt John hat Rechtsanwalt Schaar einen Mandanten vor dem Amtsgericht Neumünster gegen den Vorwurf des Einbruchdiebstahls verteidigt. Der Mandant war angeklagt, im Februar 2015 gemeinsam mit mindesten zwei anderen Personen in eine Wohnung in Norderstedt eingebrochen zu sein. Dabei sollen laut Anklage Uhren, Schmuck und Bargeld im Wert von ca. […]

Landgericht Flensburg: Freispruch für Notar

Das Landgericht Flensburg hat heute einen von den Rechtsanwälten Klaus Ulrich Ventzke, Hamburg und Gubitz verteidigten Notar nach über siebeneinhalb Jahren Verfahrensdauer freigesprochen. Ein kurzes Statement für die Medien findet sich hier.

Nach fast 400 Verhandlungstagen: SMS-Verfahren eingestellt

Nach achteinhalb Jahren Verfahren, langer Untersuchungshaft, über 7 Jahren Hauptverhandlung, Aussetzung wegen Befangenheit eines Richters nun dies: Das Verfahren, in dem die Rechtsanwälte Molkentin und Gubitz verteidigten, ist eingestellt worden. Damit hat ein unmögliches Verfahren sein verdientes Ende gefunden. Es war in 2008 von der Staatsanwaltschaft Kiel als „Pilotprozess“ angelegt worden; drei Angeklagte erlitten Untersuchungshaft über 19 Monate. […]

Hinweispflicht des Gerichts bei Mord und Verwertungsverbot bei Täuschung

Rechtsanwalt Gubitz hat für das April-Heft der Neuen Zeitschrift für Strafrecht NStZ wieder einen Praxiskommentar verfasst. Der Bundesgerichtshof hatte ein Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. aufgehoben, weil die Verurteilung auf einer anderen als in der Anklage genannten Begehungsform des Mordes beruhte. In dem Kommentar wird die konkrete Entscheidung zwar begrüßt, aber zugleich auch Kritik an der […]

Stellungnahme zu Briefkontrollen in der JVA Lübeck

In der Justizvollzugsanstalt Lübeck wurden Briefe an Gefangene geöffnet, die Seiten herausgenommen und durchgeblättert und diese erst danach an den Gefangenen ausgehändigt. Das soll, so nach übereinstimmenden Medienberichten, auch bei Post von Anwälten und Abgeordneten des Landtags an die Gefangenen passiert sein. Rechtsanwalt Gubitz wurde von verschiedenen Medien gebeten, hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Es ist folgendes […]

LG Kiel hebt Haftbefehl gegen Achtzehnjährigen aus Frankreich auf

Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Schaar hat das Landgericht Kiel am 1. März den Haftbefehl gegen einen Achtzehnjährigen aufgehoben. Dem jungen Mann, der in Frankreich lebt, wird vorgeworfen, an einem Einbruch in die Zulassungsstelle in Kiel beteiligt gewesen zu sein (die KN berichteten u.a. hier). Obwohl er keine Vorstrafen hatte, weder in der Bundesrepublik noch […]

Landgericht: Durchsuchung war rechtswidrig

Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Gubitz hat das Landgericht Verden festgestellt, dass eine im Juni 2016 durchgeführte Durchsuchung rechtswidrig war. Unangekündigten Besuch in seinem Privathaus hatte der Kommanditist einer in Hamburg alteingesessenen GmbH & Co KG bekommen. Da er nach den durchgeführten Ermittlungen der Beteiligung an angeblichen Bestechungstaten unverdächtig war, hätte sich eine Durchsuchung nur unter […]

Reform des Sexualstrafrechtes

Rechtsanwalt Schaar hat im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung der Schleswig-Holsteinischen Strafverteidigervereinigung am 29.11.2016 einen Vortrag über die Neufassung des Sexualstrafrechtes gehalten. Die Vortragsfolien finden Sie unten. Auf derselben Veranstaltung hat Rechtsanwalt Gubitz zu Neuerungen im Bereich der Strafgesetzgebung berichtet. Eine Zusammenstellung der in den Blick genommenen Normen finden Sie hier.

Ermittlungsverfahren gegen Frau Prof. Dr. Wende eingestellt

Die ehemalige Ministerin für Bildung und Wissenschaft des Landes Schleswig-Holstein, Frau Prof. Dr. Waltraud Wende, ist unschuldig. Das hat nun auch die Staatsanwaltschaft Kiel eingesehen und das Verfahren eingestellt. Eine Stellungnahme der Verteidigung finden Sie hier: Stellungnahme-13-10-2016

Landgericht Verden hebt Arrest über 254.000 Euro auf

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachtes der Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) gegen den Mandanten. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hatte das Amtsgericht Verden im Juni 2015 den Arrest in das Vermögen des Mandanten in Höhe von über 254.000 Euro angeordnet. Die Partner Gubitz und Schaar waren den Vorwürfen entgegen getreten und hatten Beschwerde […]

Diskussionsleitung zur Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit

Partner Dr. Molkentin leitet an diesem Wochenende im Rahmen einer rechtsphilosophischen Tagung in Berlin eine Diskussion zur rechtspolitischen Aufgabe der Verfassungsgerichtsbarkeit unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen. Hintergrund sind insbesondere anglo-amerikanische Diskussionen zu „audience democracy“, „communitarism“, „republicanism“ und „deliberation“.

Focus-Spezial: Rechtsanwalt Gubitz erneut unter den „Top-Anwälten“

FOCUS-SPEZIAL von September 2016 nennt 620 Juristen, bei denen es sich um „Deutschlands Top-Anwälte“ aus allen relevanten Fachbereichen handeln soll. Prof. Dr. Michael Gubitz gehört, wie schon in den Vorjahren, für den Bereich des Strafrechts dazu. Für die Liste wurden über 15.700 Empfehlungen von Fachanwälten ausgewertet. Solche „Rankings“ sind sicher mit Vorsicht zu genießen. Für Schleswig-Holstein wird neben Rechtsanwalt Gubitz nur ein weiterer Kollege in der […]

„SMS-Prozess“ wegen Befangenheit geplatzt

Medieninformation zur Entscheidung des Landgerichts vom 19.7.2016 hier.

Bewährungsstrafe in Kieler Untreue-Verfahren rechtskräftig

Im Februar 2016 war das Kieler Landgericht dem Antrag von Rechtsanwalt Molkentin gefolgt und hatte in einem Fall von Untreue im Gesamtumfang von mehr als 1.000.000 € eine zweijährige Bewährungsstrafe verhängt. Die Staatsanwaltschaft wollte mit der Revision eine höhere, dann nicht mehr aussetzungsfähige Strafe erreichen. Nun hat sie ihre Revision zurückgenommen, das Urteil ist damit rechtskräftig.

28. StPO – Nordseetreffen

Rechtsanwalt Gubitz referiert auf dem 28. StPO-Nordseetreffen am 8. und 9. Juli 2016 zum Thema „Legendierte Kontrollen“. Das vollständige Programm finden sie hier. Eine Zusammenfassung des Vortrages mit allen Fundstellen finden Sie hier.

Strafverteidiger/in gesucht

Wir wollen uns vergrößern. Da wir mit der Zeit gehen und also eine „Strafrechtsboutique“ sind, suchen wir eine Strafverteidiger/in als „Associate“. Wir bieten engagierten Berufsanfängern die Chance, das Handwerk in allen seinen Facetten zu lernen und freuen uns auf Bewerbungen, die die Qualifikation zur Aufnahme in unser spezialisiertes Team ausweisen. Bewerbungen bitte per E-Mail.

Landgericht Kiel: Kein Parteiverrat durch Zeugenbeistand

Mit Beschluss vom 3. Juni 2016 hat das Landgericht Kiel die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Kiel, mit dem die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Rechtsanwalt abgelehnt wurde, zurückgewiesen. Der beschuldigte Kollege war von seiner Mandantin beauftragt worden, sie zu ihrer Vernehmung zu begleiten. Die Staatsanwaltschaft Kiel erhoffte sich von ihr […]

Landgericht Flensburg: Hauptverhandlung bestätigt Untreuevorwürfe nicht

Vor dem Landgericht Flensburg wird derzeit gegen die ehemaligen Geschäftsführer zweier Firmen verhandelt, die Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitssuchende durchgeführt haben. Der Kreis Schleswig-Flensburg hatte damit Leistungen nach dem SGB ausgelagert. In beiden Firmen wurden unbestreitbar hohe Gewinne erzielt. Den Beschuldigten wird jedoch in einer komplizierten Konstruktion der Staatsanwaltschaft Untreue zulasten der vom Kreis beauftragten Firma (einer „Tochter“ […]

LG Kiel: Verweigerung von Vollzugslockerungen war rechtswidrig

Der Mandant ist gemäß § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt untergebracht. Er beantragte Vollzugslockerungen in Gestalt peronalbegleiteter Ausgänge (sog. Ausführungen). Die Klinik wies den Antrag durch den Chefarzt der Forensik zurück. Zur Begründung für die Ablehnung führte die Klinik im wesentlichen fehlende Absprachefähigkeit, Authentizität und Offenheit sowie manipulativ wirkendes Verhalten an, so dass Flucht- und […]