Neue Anmerkung im StraFo

Im Novemberheft des StrafverteidigerForums (StraFo 2018, 486 ff.) hat unser Mitarbeiter Dr. Buchholz eine Anmerkung zu einer Entscheidung des BGH vom 12. Juli 2018 (Az.: 3 StR 595/17) veröffentlicht. Im Kern beschäftigt sich Herr Dr. Buchholz mit der Berücksichtigung beruflicher Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung in der Strafzumessung. Als Beispiele solcher Nebenwirkungen wird der Verlust der beamten- (§ 41 Abs. 1 BBG) sowie der soldatenrechtlichen Stellung (§§ 54 Abs. 2 Nr. 2, 48 Nr. 2 SoldG) genannt. Natürlich müssen sich derartige negative Folgen für den Verurteilten mildernd auf die (sonstige) Strafe auswirken. Das besprochene Urteil zeigt auf, inwieweit hierzu Erörterungen im Urteil erforderlich sind und ist insgesamt aus Verteidigersicht zu begrüßen.


,

Strafbarkeitsrisiken im Holzhandel (HolzSiG)

Das Sanktionsrisiko der am Holzhandel Beteiligten bestimmt sich maßgeblich nach den §§ 7, 8 Holzhandelssicherungsgesetz (HolzSiG). Die noch relativ jungen Straf- und Bußgeldvorschriften haben bislang kaum wissenschaftliche Beachtung gefunden. Daher widmen sich Prof. Dr. Gubitz und Dr. Buchholz in der wirtschafts- und steuerstrafrechtlichen Fachzeitschrift „wistra“ zunächst allgemein den Voraussetzungen einer Strafbarkeit und dann insbesondere — aus dem Blickwinkel der Strafverteidigung — den Fragen der Verjährung und des Tatverdachts. Die Tathandlung des Inverkehrbringens wird dabei nicht (zoll-)verwaltungsaktsakzessorisch ausgelegt, sondern entscheidend nach den Verantwortungsbereichen der Beteiligten aufgrund ihrer handelsvertraglichen Beziehungen.


Strafbarkeitsrisiken im Zusammenhang mit dem Ausstellen (unrichtiger) Gesundheitszeugnisse

Unser Mitarbeiter Dr. Buchholz hat gemeinsam mit Frau Bohrmann von dem Kriminalwissenschaftlichen Institut der Christian-Albrechts-Universität in einem Beitrag in der medizinrechtlichen Fachzeitschrift GesundheitsRecht die straf- und berufsrechtlichen Risiken aufgezeigt, denen approbierte Mediziner im Zusammenhang mit dem Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse ausgesetzt sind. In dem umfangreichen Aufsatz wird insbesondere auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, sog. Gefälligkeitsatteste, eingegangen. Hervorgehobene Bedeutung kommt der Fallkonstellation, in der der Patient vor dem Ausstellen des Zeugnisses nicht untersucht wird, zu. Diese Konstellation erfordert von einer engagierten Strafverteidigung nicht nur Konzentration auf die strafrechtlichen Vorwürfe, vielmehr ist es erforderlich, auch die berufsrechtlichen Konsequenzen im Blick zu behalten.


Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

In den Juristischen Arbeitsblättern 2018, 511 ff. widmet sich Dr. Buchholz der noch jungen Strafvorschrift § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB: Nach § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB wird derjenige mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft, der eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt. Diese Norm ist im Zuge der Angleichung des deutschen Strafrechts an die europäische Richtlinie 2011/93/EU durch das 49. Strafrechtsänderungsgesetz vom 21.01.2015 entstanden und insbesondere auch als rechtspolitische Antwort auf die Ausweitung der technischen Angriffsmöglichkeiten auf das Persönlichkeitsrecht zu verstehen.  Die zunehmende Verbreitung von internetfähigen Mobiltelefonen mit eingebauter Kamera hat die Gefahr von Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch das Herstellen und Verbreiten von Bildaufnahmen enorm gesteigert.  Tatbestandlich erfasst ist deshalb längst nicht mehr nur das Verbreiten oder Zur-Schau-Stellen einer Bildaufnahme, sondern auch die Herstellung und Weitergabe.

Am 25.04.2017 erging zu diesem noch jungen Tatbestand erstmals eine Entscheidung des BGH, in welcher zentrale Begrifflichkeiten, wie „Hilflosigkeit“ und „Zur-Schau-Stellen“, näher definiert werden.


Zum Vermögensbegriff in der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs

In JURA 2018, S. 264 ff. befasst sich unser wissenschaftlicher Mitarbeiter Dr. Buchholz mit den Rechtsfragen des Vorlagebeschlusses des zweiten Strafsenats zum Vermögensbegriff. Mehrere Strafsenate haben inzwischen Stellung zu dem Vorlagebeschluss genommen, sich dabei jedoch für die Beibehaltung des wirtschaftlichen Vermögensbegriffs ausgesprochen. Neben der didaktischen Darstellung der verschiedenen Rechtsansichten zum Vermögensbegriff behandelt der Beitrag auch die Konsequenzen des juristisch-ökonomischen Vermögensbegriffs und insbesondere die Frage nach dem strafrechtlichen Schutz des zum Drogenerwerb eingesetzten Geldes.


Sport-Strafrecht und „A.C.A.B.“

Fußball ist Emotion. Nicht selten gehen Spieler, Funktionäre und Fans in vielerlei Hinsicht an die Grenzen. Dann drohen sowohl neben als auch auf dem Platz erhebliche strafrechtliche Konsequenzen. Auch ein Grund dafür, dass der Fachanwalt für Sportrecht kommt? Qualifizierte Kollegen, die sich als Fan-Anwälte betätigen, gibt es jedenfalls schon länger und auch im Kieler Büro von Gubitz und Partner. Unter anderem die Frage nach dem Strafbarkeitsrisiko bei der Äußerung „A.C.A.B.“ (all cops are bastards), etwa durch das Hochhalten eines entsprechenden Plakats im Stadion, ist Gegenstand einer Veröfffentlichung unseres Kollegen Dr. Buchholz. Darüber hinaus lesen Sie in dem Beitrag in ZJS 2017, 681 ff., mit welchen Verletzungsrisiken ein Fußballspieler sich einverstanden erklärt und ob eine „Blutgrätsche“ von der Staatsanwaltschaft als gefährliche Körperverletzung verfolgt werden kann. Schließlich wird die neuere Rechtsprechung zur Notwehr eines Spielers gegenüber einem Fotografen zum Schutze des Persönlichkeitsrechts dargestellt. Darf frontal gegen die Kamera geschlagen werden, auch wenn eine Verletzung im Gesicht die Folge sein wird?