Prozess um „Cannabis-Connection“


Unser Partner Rechtsanwalt Schaar verteidigt einen der Angeklagten im Prozess um die von den Medien sogenannte Cannabis-Connection. Den 13 Männern aus Flensburg und Umgebung wird von der Staatsanwalt in 210 Anklagepunkten vorgeworfen, in den Jahren 2008 bis 2016 in Flensburg und den Kreisen Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde Marihuana angebaut und damit gehandelt zu haben. Insgesamt sind laut Anklage […]


Gubitz und Partner schärft Profil im Bereich Insolvenzstrafrecht


Dr. Momme Buchholz, der die Kanzlei Gubitz und Partner seit dem letzten Jahr sowohl am Standort Kiel als auch in Hamburg als wissenschaftlicher Mitarbeiter unterstützt, gehört ab sofort zum Autorenteam des juris PraxisReports Insolvenzrecht. Seine ersten beiden Anmerkungen zu den entsprechenden gerichtlichen Entscheidungen lauten: „Verdeckte Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Insolvenzrichter durch Entziehung des Dezernats“ und „Gewerbeuntersagung […]


Bundesgerichtshof hebt Beschlagnahme auf


Unser Partner Schaar vertritt einen Mann, dem vorgeworfen wird, sich in Syrien auf Seiten der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) an Kampfhandlungen gegen den sogenannten islamischen Staat (IS) beteiligt zu haben. Anlässlich einer Flugreise wurden bei ihm durch die Polizei Teile seines Gepäcks, Bekleidung sowie einige mitgeführte Gegenstände sichergestellt. Auf Antrag des Generalbundesanwaltes ordnete der Ermittlungsrichter am […]


Freispruch für ehemaligen Red Devil


Das Kieler Landgericht hat den Mandanten unseres Partners Schaar von dem Vorwurf, eine Polizistin bestochen zu haben, nach mehrtägiger Hauptverhandlung freigesprochen. Die Kieler Nachrichten sprechen von einer „Niederlage“ für die Staatsanwaltschaft. Die Taten sollen sich vor über sechs Jahren zugetragen haben, ein Teil der Vorwürfe geht auf den der Lüge bereits seit langem überführten Kronzeugen […]

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Mitherausgeberschaft Newsdienst Compliance


Seit dem 1. Juni 2018 ist Gubitz + Partner neben den Kanzleien Norton Rose Fulbright (Germany) LLP und Neuwerk Rechtsanwälte Mit-Herausgeber des im C.H. Beck Verlag erscheinenden Newsdienst Compliance. Der von einem Team erfahrener Praktiker monatlich herausgegebene Newsdienst Compliance hat seinen Schwerpunkt auf Themen der Criminal Compliance, der Kartell-, Steuer-, Datenschutz- und Arbeitsrechts-Compliance sowie des Compliance-Managements. […]


Freispruch im Verfahren wegen Disco-Brand in Wedel


Am 18. Juni hat das Landgericht Itzehoe nach 8-tägiger Hauptverhandlung alle drei Angeklagten freigesprochen und die Entschädigung für die erlittene U-Haft angeordnet (weitere Informationen und Berichterstattung siehe hier). Auch die Vertreterin der Staatsanwaltschaft hat Freisprüche beantragt, es ist daher zu erwarten, dass das Urteil rechtskräftig wird. Vor über einem Jahr hatte es in Wedel gebrannt. […]


NStZ-Praxiskommentar zu den Unterbrechungsfristen in strafrechtlicher Verhandlung


Im Mai-Heft der Neuen Zeitschrift für Strafrecht ist ein weiterer Kommentar unseres Partners Gubitz zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Strafprozessrecht erschienen (NStZ 2018, 299 f.): „Immer dann, wenn aus bestimmten Gründen eine mehrtägige strafrechtliche Hauptverhandlung nicht innerhalb der gesetzlichen Höchstfrist einer Unterbrechung fortgesetzt werden kann, kommt es im Gerichtssaal zu einem für Außenstehende und […]

  • Praxiskommentar
  • Einhaltung von Unterbrechungsfristen in strafrechtlicher Verhandlung
  • Prof. Dr. Michael Gubitz
  • Neue Zeitschrift für Strafrecht
  • Ausgabe: Mai 2018
  • C.H. Beck Verlag
  • ISSN: 0720-1753

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Disco-Brand in Wedel: Gericht hebt Haftbefehl auf

Gericht hebt Haftbefehl auf

Nach fast siebenmonatiger Untersuchungshaft ist das Landgericht Itzehoe heute den Anträgen der Verteidiger Martin Lemke, Andreas Thiel, Arne Weller (alle Hamburg) und Michael Gubitz gefolgt und hat die Haftbefehle gegen zwei Angeklagte im Prozess um den Großbrand einer Discothek in Wedel (Berichterstattung etwa hier) aufgehoben. Die Verteidigung hatte von Anfang an deutliche Kritik an den […]

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Vortrag zu neuen Strafvorschriften im Bereich der Prostitution


Im Rahmen einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Tagung zum Thema: „Die neuen strafrechtlichen Regelungen zur Prostitution – Auswirkungen auf die Arbeit von Polizei und Justiz und auf das gesellschaftliche Feld Sexdienstleistung“ am 24. und 25. April in Oberhausen wird Rechtsanwalt Schaar einen Vortrag halten. In diesem wird er sich mit den rechtlichen und tatsächlichen Problemen […]

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Praxiskommentar zum Selbstleseverfahren


Im Aprilheft der Neuen Zeitschrift für Strafrecht ist ein weiterer Praxiskommentar unseres Partners Gubitz zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs erschienen (NStZ 18, 230 f.). Diesmal geht es um die Einführung von Urkunden im Strafprozess im Wege des sogenannten Selbstleseverfahrens (§ 249 Abs. 2 StPO). Der Angeklagte hatte mit der Revision geltend gemacht, den Schöffinnen sei wegen […]


Zum Vermögensbegriff in der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs


In JURA 2018, S. 264 ff. befasst sich unser wissenschaftlicher Mitarbeiter Dr. Buchholz mit den Rechtsfragen des Vorlagebeschlusses des zweiten Strafsenats zum Vermögensbegriff. Mehrere Strafsenate haben inzwischen Stellung zu dem Vorlagebeschluss genommen, sich dabei jedoch für die Beibehaltung des wirtschaftlichen Vermögensbegriffs ausgesprochen. Neben der didaktischen Darstellung der verschiedenen Rechtsansichten zum Vermögensbegriff behandelt der Beitrag auch […]


Durchsicht von Daten durch die GVU ist rechtswidrig


Im Rahmen einer Hausdurchsuchung wurde bei dem Mandanten eine größere Anzahl von Datenträgern sichergestellt. Die Polizei vermutete, dass sich darauf urheberrechtlich geschützte Daten, z.B. Filme, befanden. Mit der Prüfung, ob tatsächlich Verstöße gegen das Urhebergesetz (UrhG) vorlagen, betraute die Staatsanwaltschaft die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU). Gegen diese Anordnung wandte sich Rechtsanwalt Schaar […]

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung


Eine von unserem Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke gemeinsam mit dem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Strate (Kanzlei Strate & Ventzke) beim Bundesverfassungsgericht eingelegte Beschwerde war, wie zuvor schon der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, erfolgreich. Über die Auslieferung des Mandanten, gegen den ein Europäischer Haftbefehl aufgrund des Vorwurfs der Begehung von Vermögens- und Urkundsdelikten vorlag, nach […]


Neuregelung der Anordnung des Vermögensarrests


Die Partner Molkentin und Gubitz haben für die Neue Juristische Wochenschrift eine Entscheidung des OLG Stuttgart vom 25.10.2017 zur Anordnung eines Arrestes in das Vermögen eines Beschuldigten kritisch besprochen. Es handelt sich um eine der ersten veröffentlichten Entscheidungen nach der Gesetzesänderung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Sie ist daher von besonderer Relevanz für die Fachöffentlichkeit und die nachfolgende […]


Standardwerk in 8. Auflage erschienen


Das vom Partner Gubitz gemeinsam mit Universitätsprofessor Gereon Wolters (of Counsel) verfasste Werk „Strafrecht im Assessorexamen“ ist mittlerweile in 8. Auflage erschienen und kann damit als Standardwerk der juristischen Ausbildungslektüre angesehen werden.

  • JuS-Schriftenreihe
  • Strafrecht im Assessorexamen
  • 8. Auflage, München 2017
  • Prof. Dr. Michael Gubitz, Prof. Dr. Gereon Wolters
  • Taschenbuch: 136 Seiten
  • Beck-Verlag
  • ISBN: 978-3406486135

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Blutalkohol und Trunkenheit beim Kiten, Skaten und Surfen


In einem an Studierende der Rechtswissenschaften gerichteten Aufsatz stellt unser Mitarbeiter Herr Dr. Buchholz die Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB dar. Die Schwerpunkte des didaktisch ausgerichteten Beitrages liegen zum einen auf den verschiedenen Grenzwerten der Blutalkoholkonzentration (1,1 Promille bei Pkw-Fahrern; 1,6 Promille bei Radfahrern) und zum anderen auf den eingesetzten Verkehrsmitteln […]


Praxiskommentar: Verwertungsverbot bei Videoaufzeichnung eines Warenhausdiebstahls?


Unser Partner Gubitz hat einen weiteren Praxiskommentar für die Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) verfasst, dieser und die zugehörige Entscheidung findet sich in Heft 12 ab S. 726. Aufnahmen zur Überwachung von Arbeitnehmern, sogenannte Dashcams wehrhafter Verkehrsteilnehmer und Kameras in Kaufhäusern sind Beispiele für eine weitreichende (bald flächendeckende?) Dokumentation eigentlich doch privaten Verhaltens. Soll das alles […]


Verteidigung im Loveparade-Verfahren


Unser Partner Dr. Lucke verteidigt einen der Angeklagten im Loveparade-Verfahren. Die Hauptverhandlung beginnt am 8.12.2017. Eines der größten Strafverfahren der jüngeren Zeit stellt alle Verfahrensbeteiligte vor gewaltige Herausforderungen. Die Akte fasst mehr als 600.000 Seiten, hinzu kommen unzählige Stunden Videomaterial. Nachdem die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Duisburg zunächst die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hatte, […]


Sport-Strafrecht und „A.C.A.B.“


Fußball ist Emotion. Nicht selten gehen Spieler, Funktionäre und Fans in vielerlei Hinsicht an die Grenzen. Dann drohen sowohl neben als auch auf dem Platz erhebliche strafrechtliche Konsequenzen. Auch ein Grund dafür, dass der Fachanwalt für Sportrecht kommt? Qualifizierte Kollegen, die sich als Fan-Anwälte betätigen, gibt es jedenfalls schon länger und auch im Kieler Büro […]


Kurze Einführung zur „LKA-Affäre“


Anfang Mai 2017 hat der ehemalige Landtagsabgeordnete der Piraten, Patrick Breyer, schwere Vorwürfe gegen oberste schleswig-holsteinische Polizeibeamte erhoben. Die Kieler Nachrichten berichteten ausführlich (siehe nur hier, hier und hier), danach auch der NDR und die taz. Die Vorgänge liegen lange zurück, im Kern geht es darum, dass sich zwei Ermittlungsführer des LKA im Jahre 2010 dagegen zur Wehr gesetzt haben, dass unzutreffende Informationen in die Akte eines […]


Notfall Durchsuchung: Merkblatt für Kanzleien


Steuerberater- und Anwaltskanzleien sollten auf Durchsuchungen vorbereitet sein. Zoll, Polizei, Steuerbehörde, Staatsanwaltschaft kommen nicht nur zu Verdächtigen, sondern auch zu Unverdächtigen, soweit bei diesen Beweismittel vermutet werden. Damit rücken natürlich auch die Beraterbüros in das Interesse von Ermittlern. Inhaber/innen von Kanzleien müssen also jederzeit mit derartigen Hausbesuchen rechnen und sie haben auch ihre Mitarbeiter/innen insoweit zu schulen. Es […]

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G20-Prozess: Mandant aus Haft entlassen


Rechtsanwalt Schaar verteidigt gemeinsam mit dem Hamburger Kollegen Rechtsanwalt Lino Peters in einem am Amtsgericht Hamburg Mitte geführten Verfahren im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel Anfang Juli. Dem aus Frankreich stammenden Mandanten wird von der Staatsanwaltschaft versuchte gefährliche Körperverletzung in Tateineinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen (§§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 22 StGB; 114 […]


Auch 2017: Gubitz und Partner in Focus Spezial „Top-Anwälte“


FOCUS-SPEZIAL von Oktober/November 2017 nennt ca. 650 Juristen, bei denen es sich um  „Deutschlands Top-Anwälte“ aus allen relevanten Fachbereichen handeln soll. Prof. Dr. Michael Gubitz gehört, wie schon in den Vorjahren, für den Bereich des Strafrechts dazu. Für die Liste wurden über 16.500 Empfehlungen von Fachanwälten ausgewertet. Solche „Rankings“ sind sicher mit Vorsicht zu genießen. Für Schleswig-Holstein wird nur Rechtsanwalt Gubitz in der […]


Die ehemalige Ministerin Prof. Dr. Waltraud ,Wara‘ Wende wird entschädigt


Das Amtsgericht Kiel hat entschieden, dass Frau Prof. Dr. Waltraud ,Wara‘ Wende für die Durchsuchungen und Sicherstellungen in dem gegen sie geführten Strafverfahren eine Entschädigung zusteht (hier dazu Focus, KN und shz). Die Ermittlungen gegen Frau Wende hatten über zwei Jahre angedauert und keinerlei Anhaltspunkte für strafbare Handlungen erbracht. Unser Partner Rechtsanwalt Gubitz hat Frau Prof. Wende verteidigt. Er sah von Anfang […]


Maßstab für ein legitimes Strafrecht


In seiner Dissertationsschrift (Die Suche nach einem Legitimationsmaßstab für Pönalisierungsentscheidungen in der mehrkulturellen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, in Schriften zum Strafecht [Bd. 305], Duncker & Humblot, Berlin 2017) hat unser Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke die Frage eines Maßstabs für legitime Strafgesetze in der kulturell pluralisierten deutschen Gesellschaft betrachtet. Unter Herausarbeitung der Kulturabhängigkeit des Strafrechts analysiert […]


Die Unzulässigkeit paralleler strafrechtlicher Ermittlungen


In seinem Beitrag (Das Verbot paralleler strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bzw. die (zeitlich begrenzte) Sperrwirkung der Einleitungsentscheidung, HRRS 2014, S. 407 – 414) erörtert unser Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke die Frage, inwiefern bereits die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu einem Eingreifen des Verbots der Mehrfachbestrafung für dieselbe Tat (Art. 103 Abs. 1 GG) führt. Zur Klärung dieser […]


Das Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen


In einem weiteren Beitrag unter dem Titel „Das Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen“ (in HRRS 2011, S. 527 – 531)  thematisert unser Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke ausgehend von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verwertbarkeit illegal erlangter Steuerdaten aus Lichtenstein (2 BvR 2101/09) zunächst allgemein die Begrifflichkeit der Beweisverwertungsverbote und ordnet sie darüber hinaus in ihre […]


AG Neumünster: Freispruch vom Vorwurf des Einbruchdiebstahls


Gemeinsam mit dem Hamburger Kollegen Rechtsanwalt John hat Rechtsanwalt Schaar einen Mandanten vor dem Amtsgericht Neumünster gegen den Vorwurf des Einbruchdiebstahls verteidigt. Der Mandant war angeklagt, im Februar 2015 gemeinsam mit mindesten zwei anderen Personen in eine Wohnung in Norderstedt eingebrochen zu sein. Dabei sollen laut Anklage Uhren, Schmuck und Bargeld im Wert von ca. […]


Nach fast 400 Verhandlungstagen: SMS-Verfahren eingestellt


Nach achteinhalb Jahren Verfahren, langer Untersuchungshaft, über 7 Jahren Hauptverhandlung, Aussetzung wegen Befangenheit eines Richters nun dies: Das Verfahren, in dem die Rechtsanwälte Molkentin und Gubitz verteidigten, ist eingestellt worden. Damit hat ein unmögliches Verfahren sein verdientes Ende gefunden. Es war in 2008 von der Staatsanwaltschaft Kiel als „Pilotprozess“ angelegt worden; drei Angeklagte erlitten Untersuchungshaft über 19 Monate. […]


SMS-Verfahren eingestellt


Nachdem der SMS-Prozess im Juli 2016 nach fast sieben Jahren Hauptverhandlung und nahezu 400 Hauptverhandlungstagen aufgrund von Befangenheitsanträgen der verbliebenen Angeklagten geplatzt war, hat das Kieler Landgericht das Strafverfahren nun auf Kosten der Landeskasse eingestellt. Damit hat ein unmögliches Verfahren sein verdientes Ende gefunden. Das Nähere kann unserer Presserklärung vom 3. Mai 2017 entnommen werden.


Hinweispflicht des Gerichts bei Mord und Verwertungsverbot bei Täuschung


Rechtsanwalt Gubitz hat für das April-Heft der Neuen Zeitschrift für Strafrecht NStZ wieder einen Praxiskommentar verfasst. Der Bundesgerichtshof hatte ein Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. aufgehoben, weil die Verurteilung auf einer anderen als in der Anklage genannten Begehungsform des Mordes beruhte. In dem Kommentar wird die konkrete Entscheidung zwar begrüßt, aber zugleich auch Kritik an der […]


Unternehmensstrafrecht und Haftungsfragen für Kollegen


In einem Beitrag für das Magazin kammer online 03/2017 der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer hat Rechtsanwalt Dr. Molkentin einen Überblick über das sogenannte Unternehmensstrafrecht gegeben und dabei für die Verteidigung von Beschuldigten und Unternehmen zentrale Aspekte herausgearbeitet. Unter anderem geht es um die Sanktionen Geldbuße und Verfall sowie die auf den Verfall bezogenen strafprozessualen Sicherungsmaßnahmen. Über die Neuordnung durch […]


Stellungnahme zu Briefkontrollen in der JVA Lübeck


In der Justizvollzugsanstalt Lübeck wurden Briefe an Gefangene geöffnet, die Seiten herausgenommen und durchgeblättert und diese erst danach an den Gefangenen ausgehändigt. Das soll, so nach übereinstimmenden Medienberichten, auch bei Post von Anwälten und Abgeordneten des Landtags an die Gefangenen passiert sein. Rechtsanwalt Gubitz wurde von verschiedenen Medien gebeten, hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Es ist folgendes […]


LG Kiel hebt Haftbefehl gegen Achtzehnjährigen aus Frankreich auf


Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Schaar hat das Landgericht Kiel am 1. März den Haftbefehl gegen einen Achtzehnjährigen aufgehoben. Dem jungen Mann, der in Frankreich lebt, wird vorgeworfen, an einem Einbruch in die Zulassungsstelle in Kiel beteiligt gewesen zu sein (die KN berichteten u.a. hier). Obwohl er keine Vorstrafen hatte, weder in der Bundesrepublik noch […]


Landgericht: Durchsuchung war rechtswidrig


Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Gubitz hat das Landgericht Verden festgestellt, dass eine im Juni 2016 durchgeführte Durchsuchung rechtswidrig war. Unangekündigten Besuch in seinem Privathaus hatte der Kommanditist einer in Hamburg alteingesessenen GmbH & Co KG bekommen. Da er nach den durchgeführten Ermittlungen der Beteiligung an angeblichen Bestechungstaten unverdächtig war, hätte sich eine Durchsuchung nur unter […]


Reform des Sexualstrafrechtes


Rechtsanwalt Schaar hat im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung der Schleswig-Holsteinischen Strafverteidigervereinigung am 29.11.2016 einen Vortrag über die Neufassung des Sexualstrafrechtes gehalten. Die Vortragsfolien finden Sie unten. Auf derselben Veranstaltung hat Rechtsanwalt Gubitz zu Neuerungen im Bereich der Strafgesetzgebung berichtet. Eine Zusammenstellung der in den Blick genommenen Normen finden Sie hier.

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Landgericht Verden hebt Arrest über 254.000 Euro auf


Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachtes der Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) gegen den Mandanten. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hatte das Amtsgericht Verden im Juni 2015 den Arrest in das Vermögen des Mandanten in Höhe von über 254.000 Euro angeordnet. Die Partner Gubitz und Schaar waren den Vorwürfen entgegen getreten und hatten Beschwerde […]


Diskussionsleitung zur Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit


Partner Dr. Molkentin leitet an diesem Wochenende im Rahmen einer rechtsphilosophischen Tagung in Berlin eine Diskussion zur rechtspolitischen Aufgabe der Verfassungsgerichtsbarkeit unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen. Hintergrund sind insbesondere anglo-amerikanische Diskussionen zu „audience democracy“, „communitarism“, „republicanism“ und „deliberation“.


Focus-Spezial: Rechtsanwalt Gubitz erneut unter den „Top-Anwälten“


FOCUS-SPEZIAL von September 2016 nennt 620 Juristen, bei denen es sich um  „Deutschlands Top-Anwälte“ aus allen relevanten Fachbereichen handeln soll. Prof. Dr. Michael Gubitz gehört, wie schon in den Vorjahren, für den Bereich des Strafrechts dazu. Für die Liste wurden über 15.700 Empfehlungen von Fachanwälten ausgewertet. Solche „Rankings“ sind sicher mit Vorsicht zu genießen. Für Schleswig-Holstein wird neben Rechtsanwalt Gubitz nur ein weiterer Kollege in der […]


„SMS-Prozess“ wegen Befangenheit geplatzt


Das Landgericht Kiel hat nach annähernd 400 Hauptverhandlungstagen Ablehnungsgesuche der Verteidigung gegen ein Mitglied der 6. großen Strafkammer und einen Schöffen für begründet erklärt. Einer der Berufsrichter hatte während eines Zeitraumes von etwa 25 Minuten nach eigener Erklärung „zeitweilig in dienstlichen Unterlagen geblättert“. Nach den erfolgreichen Ablehnungsgesuchen beider verbliebenen Angeklagten muss die Hauptverhandlung nun ausgesetzt […]

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Bewährungsstrafe in Kieler Untreue-Verfahren rechtskräftig


Im Februar 2016 war das Kieler Landgericht dem Antrag von Rechtsanwalt Molkentin gefolgt und hatte in einem Fall von Untreue im Gesamtumfang von mehr als 1.000.000 € eine zweijährige Bewährungsstrafe verhängt. Die Staatsanwaltschaft wollte mit der Revision eine höhere, dann nicht mehr aussetzungsfähige Strafe erreichen. Nun hat sie ihre Revision zurückgenommen, das Urteil ist damit rechtskräftig.


28. StPO – Nordseetreffen


Rechtsanwalt Gubitz referiert auf dem 28. StPO-Nordseetreffen am 8. und 9. Juli 2016 zum Thema „Legendierte Kontrollen“. Das vollständige Programm finden sie hier. Eine Zusammenfassung des Vortrages mit allen Fundstellen finden Sie hier.


Strafverteidiger/in gesucht


Wir wollen uns vergrößern. Da wir mit der Zeit gehen und also eine „Strafrechtsboutique“ sind, suchen wir eine Strafverteidiger/in als „Associate“. Wir bieten engagierten Berufsanfängern die Chance, das Handwerk in allen seinen Facetten zu lernen und freuen uns auf Bewerbungen, die die Qualifikation zur Aufnahme in unser spezialisiertes Team ausweisen. Bewerbungen bitte per E-Mail.


Beweiswürdigung bei Aktenkenntnis des Nebenklägers – NStZ 16, 367


In einem weiteren Praxiskommentar für die Neue Zeitschrift für Strafrecht von Rechtsanwalt Gubitz geht es um die Aktenkenntnis von Nebenklägern in „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 5. April 2016 ausgeführt: „Regelmäßig drängt auch in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen die Aufklärungspflicht des Gerichts nicht dazu, Feststellungen zur Wahrnehmung des sich aus […]


Landgericht Kiel: Kein Parteiverrat durch Zeugenbeistand


Mit Beschluss vom 3. Juni 2016 hat das Landgericht Kiel die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Kiel, mit dem die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Rechtsanwalt abgelehnt wurde, zurückgewiesen. Der beschuldigte Kollege war von seiner Mandantin beauftragt worden, sie zu ihrer Vernehmung zu begleiten. Die Staatsanwaltschaft Kiel erhoffte sich von ihr […]

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Im siebten Jahr: SMS-Prozess läuft völlig aus dem Ruder


Der Kieler SMS-Prozess ist im September 2015 in sein siebtes (!) Jahr gegangen (zur Geschichte siehe weiter unten). Ein Ende ist nach wie vor nicht abzusehen. Zwischen dem 7. Januar und dem 30. Mai 2016 (fast fünf Monate lang!) wurde überhaupt nicht zur Sache verhandelt, weil verschiedene Beteiligte (ein Schöffe, zwei Angeklagte) erkrankt waren. Nach § 229 […]


Landgericht Flensburg: Hauptverhandlung bestätigt Untreuevorwürfe nicht


Vor dem Landgericht Flensburg wird derzeit gegen die ehemaligen Geschäftsführer zweier Firmen verhandelt, die Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitssuchende durchgeführt haben. Der Kreis Schleswig-Flensburg hatte damit Leistungen nach dem SGB ausgelagert. In beiden Firmen wurden unbestreitbar hohe Gewinne erzielt. Den Beschuldigten wird jedoch in einer komplizierten Konstruktion der Staatsanwaltschaft Untreue zulasten der vom Kreis beauftragten Firma (einer „Tochter“ […]


LG Kiel: Verweigerung von Vollzugslockerungen war rechtswidrig


Der Mandant ist gemäß § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt untergebracht. Er beantragte Vollzugslockerungen in Gestalt peronalbegleiteter Ausgänge (sog. Ausführungen). Die Klinik wies den Antrag durch den Chefarzt der Forensik zurück. Zur Begründung für die Ablehnung führte die Klinik im wesentlichen fehlende Absprachefähigkeit, Authentizität und Offenheit sowie manipulativ wirkendes Verhalten an, so dass Flucht- und […]

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Nach Untreuevorwurf auch Millionenklage erfolgreich abgewehrt (aktualisiert)


OLG Schleswig bestätigt Erfolg im Rechtsstreit um die Übernahme des FehMare Bades durch die MZH Bad Segeberg/Wahlstedt Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem heute verkündeten Berufungsurteil das Urteil des Landgerichts Kiel, mit dem es die Klage abgewiesen hatte, weitestgehend bestätigt. Die im Zentrum stehenden Untreue-Vorwürfe hat auch das OLG Schleswig zurückgewiesen. Der Mandant wurde nun lediglich […]


Bewährungsstrafe in Untreue-Verfahren vor dem Landgericht Kiel


Gegenstand des Verfahrens waren Überweisungen des in seinem Unternehmen für den Bereich Finanzen verantwortlichen Mandanten im Gesamtumfang von mehr als 1.000.000 € auf Privatkonten über einen Zeitraum von fünf Jahren. Entsprechend dem Antrag von Rechtsanwalt Molkentin hat das Kieler Landgericht den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und […]

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NStZ-Praxiskommentar „Legendierte Kontrollen“ – NStZ 16, 126


„Dient eine von Zollfahndungsbeamten angeordnete Durchsuchung sowohl präventiven als auch repressiven Zwecken, darf diese doppelfunktionale Maßnahme auf § 10 Absatz III Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) gestützt werden. Einer richterlichen Durchsuchungsanordnung bedarf es in solchen Fällen nicht.“ (LG Münster, Beschl. v. 1.9.2014 − 9 Qs-220 Js 66/14-41/14 – Ls d. Schriftltg.) Die Entscheidung des Landgerichts Münster, die sich in diesem […]


Verdacht ausgeräumt – Staatsanwaltschaft Kiel hat Ermittlungen gegen Kämmerer der Stadt Rendsburg eingestellt


Im Frühjahr 2015 wurden gegen den Kämmerer der Stadt Rendsburg Vorwürfe der Untreue und Urkundenfälschung erhoben. Diese gingen auf eine unzutreffende Anzeige und die Berichterstattung in zwei Zeitungen zurück. Die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung wurden schon nach kurzer Zeit von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Nun sind auch die Untreuevorwürfe ausgeräumt. Der Leiter des Fachbereichs […]

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28. Januar: Filmgespräch mit Rechtsanwalt Gubitz im Kino in der pumpe Kiel


Das Kino im Kulturzentrum pumpe in Kiel zeigt am 28. Januar 2016 um 19 Uhr den Film „Der serbische Anwalt – verteidige das Unfassbare“. Rechtsanwalt Gubitz wurde eingeladen, an einem Filmgespräch nach der Vorführung teilzunehmen. Zehn Jahre nach seiner Emigration in die Niederlande findet sich der junge serbische Anwalt Marko Sladojević als Verteidiger desjenigen wieder, […]


LG Kiel: Telekommunikationsüberwachung war rechtswidrig


In einem ursprünglich wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes geführten Strafverfahrens gegen einen Heranwachsenden hatte das Amtsgericht Kiel auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation bezüglich der Telefonanschlüsse der Eltern und des Brudes des Beschuldigten angeordnet, da (angeblich) der Verdacht bestand, sie würden als Nachrichtenmittler für den Beschuldigten fungieren. Schon hierfür lagen […]

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NJW Editorial


Rechtsanwalt Gubitz ist gebeten worden, für die Neue Juristische Wochenschrift NJW ein Editorial zu verfassen. Dieses finden Sie hier. Es handelt sich um eine Bewertung des Berichts der  „Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens“. Den Bericht der Kommission finden Sie hier.


Focus-Spezial: Rechtsanwalt Gubitz gehört zu den „Top-Anwälten“ Deutschlands


FOCUS-SPEZIAL nennt in der Ausgabe von September 2015 800 „führende“ Juristen und Wirtschaftskanzleien aus allen relevanten Fachbereichen. Prof. Dr. Michael Gubitz gehört, wie schon im letzten und vorletzten Jahr, im Bereich des Strafrechts dazu. Für die Liste wurden über 12.500 Empfehlungen von Fachanwälten ausgewertet. Solche „Rankings“ sind sicher mit Vorsicht zu genießen. Für Schleswig-Holstein wird nur Rechtsanwalt Gubitz in der Liste […]


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SMS-Chat Verfahren, LG Kiel 2009 – ?


Seit September 2009 (!) verteidigen die Partner Prof. Dr. Gubitz und Dr. Molkentin einen der Angeklagten im sogenannten SMS-Chat-Prozess (z.B. SPIEGEL ONLINE vom 14.9.09) vor dem Landgericht Kiel. Den verbliebenen drei (ursprünglich sechs) Angeklagten wird gewerbsmäßiger Bandenbetrug vorgeworfen. Sie sollen für verschiedene Firmen verantwortlich sein, die SMS-Chat-Dienste angeboten haben. Der Betrug soll darin liegen, dass angeblich Geschädigte […]


Rezension des Anwaltshandbuchs Strafverteidigung


Auf Bitte des Beck-Verlages haben die Partner Molkentin und Gubitz das im letzten Jahr in 2. Auflage erschienene Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung im Heft 15 der NJW 2015 besprochen. Sie kommen zu folgendem Ergebnis: „(…) Das Münchner Anwaltshandbuch Strafverteidigung sei wärmstens empfohlen. Es vermittelt mit seiner exquisiten Autorenschaft unverzichtbare Grundlagen der Strafverteidigung ebenso zuverlässig wie das dazugehörige […]


Vorwurf des versuchten Mordes vom Tisch – Haftentlassung


Dem Mandanten wird vorgeworfen, in einer Diskothek von hinten an den Geschädigten herangetreten zu sein und ihn durch einen Messerstich in den Rücken verletzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft wertete dies – zusammen mit weiteren Umständen – als versuchten Heimtückemord und erhob Anklage vor dem Landgericht Kiel. Rechtsanwalt Schaar hat hierzu ausführlich Stellung genommen und ist […]


Landgericht Kiel erklärt Wohnungsdurchsuchung für rechtswidrig


Mit Beschluss vom 30.3.2015 hat das LG Kiel entschieden, dass eine Durchsuchungsanordnung des AG Kiel vom 7.11.2014 rechtswidrig war. Was war geschehen? Der Mandant arbeitet als stellvertretender Filialleiter eines Supermarktes. Nachdem auf den Markt ein Raubüberfall verübt wurde, geriet einer der Auszubildenden in Verdacht, an dem Überfall beteiligt zu sein. In der Folgezeit wurde das […]

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Stellungnahme für Herwig Schröder


Seit Ende Februar wird über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel gegen den Kämmerer der Stadt Rendsburg Herwig Schröder unter voller Namensnennung von der Landeszeitung und den Kieler Nachrichten berichtet. Bislang ist dabei nicht deutlich geworden, dass es sich lediglich um einen Anfangsverdacht handelt, der wiederum auf die Berichterstattung in den genannten Zeitungen zurückgeht. Gegenstand dieser Berichterstattung […]

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Fortbildung der Schleswig-Holsteinischen Strafverteidigervereinigung


Im Rahmen der regelmäßigen Fortbildung der Schleswig-Holsteinischen Strafverteidigervereinigung haben Rechtsanwalt Schaar (zu Neuregelungen im Sexualstrafrecht – „Lex Edathy“) und Rechtsanwalt Gubitz (zur Verschärfung der Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht und zur Neuregelung der Abgeordnetenbestechung) kurze Referate gehalten. Das Skript finden Sie hier.

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Seminar Recht und Medizin


„Seminar Recht und Medizin: Gute Compliance und rechtliche Konsequenzen im Arzt-Patienten-Verhältnis“. Unter dieser Überschrift bietet das Zentrum für wissenschaftliche Weiterbildung an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel eine Veranstaltung an. Rechtsanwalt Gubitz wird zum Thema Arztstrafrecht referieren. Den Flyer finden Sie hier: Seminar Recht und Medizin

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Ermittlungen gegen Staatsanwältin


Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hat auf Anordnung des Generalstaatsanwaltes des Landes Schleswig-Holstein ein Ermittlungsverfahren gegen eine Kieler Staatsanwältin  wegen des Verdachts der Rechtsbeugung eingeleitet. Nach der Berichterstattung auf kn-online und shz.de soll die Notveräußerung beschlagnahmter Tiere in sechs Fällen den Verdacht strafbarer Handlungen begründen, weil die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung der Betroffenen unterblieben ist. Hier ist noch nicht bekannt, welche Vorfälle letztlich das Fass […]


Neues Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein


Rechtsanwalt Schaar wurde von der Tageszeitung taz zur bevorstehenden Verabschiedung des Versammlungsfreiheitsgesetzes (VersFG SH) durch den Landtag befragt. Bereits im letzen Jahr hatte er zusammen mit dem Kollegen Dr. Elberling für die Schleswig-Holsteinische Strafverteidigervereinigung eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf verfasst.


Podiumsdiskussion zur Medienöffentlichkeit im Strafverfahren


Die Schleswig-Holsteinische Justizministerin Anke Spoorendonk hat Rechtsanwalt Gubitz zu einer Podiumsdiskussion am 3.11.2014 mit dem Titel „Medienöffentlichkeit – Fluch oder Segen für die Justiz“ eingeladen. Den Flyer mit den Diskussionsteilnehmern und weiteren Informationen finden Sie hier:

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FOCUS zählt Rechtsanwalt Gubitz zu den „Top-Anwälten“ Deutschlands


FOCUS-SPEZIAL nennt in der Ausgabe von Oktober/November 2014 800 „führende“ Juristen und Wirtschaftskanzleien aus allen relevanten Fachbereichen.  Prof. Dr. Michael Gubitz gehört für FOCUS, wie schon im letzten Jahr, im Bereich des Strafrechts dazu. Solche „Rankings“ sind sicher mit Vorsicht zu genießen. Für Schleswig-Holstein werden wiederum nur zwei Strafverteidiger in der Liste genannt, obwohl die Zahl der kompetenten Kollegen höher ist.


Ermittlungsverfahren gegen Frau Prof. Dr. Wende


Rechtsanwalt Gubitz verteidigt Frau Prof. Dr. Waltraud „Wara“ Wende in dem gegen sie geführten Ermittlungsverfahren. Die Verteidigung hatte bereits die Gelegenheit, die staatsanwaltschaftlichen Akten einzusehen. Hiernach bleibt es bei der bereits zu Anfang des Verfahrens von Frau Prof. Dr. Wende geäußerten Zuversicht. Der von der Staatsanwaltschaft angenommene Anfangsverdacht beruht allein auf der Darstellung der Vorgänge in […]


Urteilsanmerkung zur selbständigen Verfallsanordnung


Rechtsanwalt Molkentin hat in der NZWiSt 2014, S. 149 ff., die Entscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg vom 2.1.2014 [2-43/13 (RB), 3 Ss OWi 62/13] besprochen und dabei folgenden Leitsatz formuliert: Eine selbständige Verfallsanordnung nach § 29a OWiG kann den gesamten mit dem ordnungswidrigen Handeln verbundenen Umsatz erfassen, wenn dieses Handeln generell verboten ist und eine der Verwal­tungsbehörde […]


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Wirtschaftsstrafverfahren LG Hamburg 2004 – 2008


In den Jahren von 2004 bis 2008 hat Rechtsanwalt Prof. Dr. Gubitz einen der sechs Angeklagten in einem Wirtschaftsstrafverfahren vor dem Landgericht Hamburg verteidigt. Gegenstand war der Verkauf des Unternehmens Ision für 812 Millionen Euro an das britische Unternehmen Energis. Bei dem Prozess handelte es sich um eines der umfangreichsten Wirtschaftsstrafverfahren in der deutschen Geschichte. Der Prozess hat auch […]


13. NStZ-Jahrestagung 2014


Rechtsanwalt Gubitz wird am 4. Juli auf der „13. NStZ-Jahrestagung 2014 – Neue Entwicklungen im Wirtschaftsstrafrecht“ referieren: „Zum Verfall bei verbotenem faktischen Handeln – Für die begrenzende Funktion der Kondiktionsähnlichkeit des Verfalls“. Der Tagungsprospekt bewirbt die Veranstaltung folgendermaßen:  Auf der 13. NStZ-Jahrestagung bieten wir Ihnen wieder Top-Experten und das „Who is who“ des Wirtschaftsstrafrechts. Es erwarten […]

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Verfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister von Henstedt-Ulzburg


In dem Verfahren gegen Torsten Thormählen ist am 17.3.2014 ein Urteil des Amtsgerichtes Norderstedt ergangen. Nach Einspruch gegen einen Strafbefehl und dreitägiger Hauptverhandlung wurde Herr Thormählen zu einer Geldstrafe verurteilt. Wegen des Medieninteresses wird an dieser Stelle mitgeteilt, dass Rechtsanwalt Dr. Gubitz als Verteidiger des Herrn Thormählen Rechtsmittel gegen dieses Urteil eingelegt hat. Herrn Thormählen […]


Gericht gibt Pferde frei


Das Amtsgericht Kiel hat nach mehr als drei Wochen die Beschlagnahme von zwei Pferden des Brekendorfer Reitvereins durch die Staatsanwaltschaft Kiel beendet. Die Tiere gehören zu einer Gruppe von insgesamt 60 Pferden, die angeblich Opfer von Tierquälerei geworden waren. Die Staatsanwaltschaft hatte die Tiere an einen unbekannten Ort verbracht und dem Gericht die Akten vorenthalten, statt […]

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Rechtsbeschwerde gegen Verfallsbetrag in Höhe von 390.000 € erfolgreich


Mit Urteil vom 21. Februar 2013 hatte das Amtsgericht Hamburg gegen eine die von Rechtsanwalt Gubitz und einem Itzehoer Kollegen vertretene Gesellschaft auf den Verfall eines Betrages in Höhe von 390.000,- € erkannt. Der „Verfall“ ist die Abschöpfung des Geldes, das durch eine rechtswidrige Tat, hier eine Ordnungswidrigkeit, erlangt wurde. Das amtsgerichtliche Urteil ist nun am 2. Januar vom […]


Der Grundtatbestand des Menschenhandels in § 232 Abs. 1 StGB


Im Januar 2014 wurde die Promotionsschrift von Rechtsanwalt Dr. Schaar veröffentlicht. Die Arbeit trägt den Titel „Der Grundtatbestand des Menschhandels zur sexuellen Ausbeutung in § 232 Abs. 1 StGB – Versuch einer Rechtsgutsbestimmung und teleologische Reduktion unter besonderer Berücksichtigung des Prostitutionsgesetzes“. Menschenhandel bedeutet, die Zwangslage oder Hilflosigkeit eines Menschen zu bestimmten Zwecken auszunutzen. Der Tatbestand […]


OLG Schleswig hebt Arrestbeschluss über 172.000 € auf


Über dreieinhalb Jahre währt das Verfahren, das wie so viele begann: Hausdurchsuchungen, Observationen, Arrestbeschlüsse. Bargeld, ein Auto, mehrere Konten wurden gepfändet. Unübersichtliche Akten und ebensolche Vorwürfe. Am Anfang stand der Verdacht der Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung. Anklageerhebung am 23.9.2013, mittlerweile soll es Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr gewesen sein. Man wird sehen. Rechtsanwalt Gubitz legte gegen den Arrestbeschluss […]


Generalstaatsanwaltschaft Hamburg lehnt Ermittlungen ab


Es kommt eher selten vor, dass ein Partner sich bei Übernahme eines neuen Mandats den Tatbestand, um den es gehen soll, erst einmal selbst durchlesen muss. Wenn doch, wird es auf jeden Fall interessant; so auch hier: Der Mandant, ein Bundestagsabgeordneter, wurde verdächtigt, ein Mitglied eines Verfassungsorgans genötigt zu haben. Der Schleswig-Holsteinische Innenminister Breitner hatte sich […]


Neues vom Gesetzgeber


Rechtsanwalt Gubitz berichtet regelmäßig zusammen mit dem Kieler Kollegen Urs Pause vor der Schleswig-Holsteinischen Strafverteidigervereinigung über neue Gesetze, die für die Strafverteidigerpraxis von Relevanz sind. So auch beim Workshop am 26.11. mit dem Thema „Verteidigung vor dem Ermittlungsrichter“. Eine schriftliche Zusammenfassung der neuen und geänderten Normen finden Sie hier.

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Fahrerlaubnisentzug als Strafe?


Union und SPD wollen nach Medienberichten den Führerscheinentzug auch als Sanktion für Straftaten wie Diebstahl einführen. Bislang ist dies nur bei  bestimmten Straftaten mit Bezug zum Straßenverkehr möglich. Im Koalitionspapier der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz haben CDU, CSU und SPD die Formulierung festgehalten: „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, […]


FOCUS zählt Rechtsanwalt Gubitz zu den „TOP-Anwälten Deutschlands“


FOCUS-SPEZIAL nennt in der Ausgabe vom 15. Oktober 2013 790 „führende“ Juristen und Wirtschaftskanzleien aus allen relevanten Fachbereichen.  Prof. Dr. Michael Gubitz gehört für FOCUS im Bereich des Strafrechts dazu. Zustande gekommen ist die Liste nach Angaben des Nachrichtenmagazins durch die Befragung von mehr als 4.200 Fachanwältinnen und Fachanwälten und über 1.700 Anwältinnen und Anwälten […]


Stellungnahme zur Änderung des § 63 StGB


Das Bundesjustizministerium hat – noch unter der Führung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger – Reformüberlegungen zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach dem Strafgesetzbuch – § 63 StGB vorgestellt und unter anderem den Rechtsanwaltskammern die Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu gegeben. Für die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer hat Rechtsanwalt Gubitz die angedachten Änderungen in diesem Bereich ausdrücklich begrüßt, jedoch auch […]

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Stellungnahme zur anonymen Spurensicherung


Die Landtagsfraktionen der PIRATEN und der CDU haben gemeinsam beantragt, in Schleswig-Holstein die anonyme Spurensicherung zu ermöglichen – Drucksache 18/605 (neu). Hierzu hat Rechtsanwalt Gubitz am 24. Oktober 2013 für die Schleswig-Holsteinische Strafverteidigervereinigung eine Stellungnahme in der gemeinsamen Sitzung von Sozial- und Innen- und Rechtsausschuss abgegeben. Für die Seite der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger hat er dabei deutlich gemacht, dass zwar keine […]

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Vortrag auf der Fachtagung „Ein Spiegel der Gesellschaft“


Rechtsanwalt Schaar hält am 27. November 2013 auf der Fachtagung „Ein Spiegel der Gesellschaft – Sexarbeit zwischen Stigmatisierung und dem Weg zur sozialen Mitte“  des Landesbüros Potsdam der Friedrich-Ebert-Stiftung einen Vortrag mit dem Titel „Der § 232 StGB: Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung – ein ideologisch aufgeladener Paragraph mit vielschichtigen Intentionen“.


Stellungnahme zum Entwurf des Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (VersFG SH)


Rechtsanwalt Schaar hat im August 2013 gemeinsam mit dem Kollegen Dr. Elberling für die Schleswig-Holsteinische Strafverteidigervereinigung eine Stellungnahme zum Entwurf des Versammlungsfreiheitsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein verfasst. In dieser wird, entsprechend den Zielen und Aufgaben der Vereinigung, das Augenmerk in erster Linie auf die Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände gerichtet. In der Stellungnahme wird zunächst begrüßt, dass im Vergleich […]

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19. Juli 2013: OLG Schleswig hebt Urteil des AG Rendsburg auf


Das Amtsgericht Rendsburg hatte zwei Angeklagte wegen des Vorwurfes der gefährlichen Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. In der Hauptverhandlung war auf Seiten der angeblich Geschädigten ein Anwalt als Nebenklägervertreter tätig. Die Angeklagten waren ohne Verteidiger. Hierin sahen die Rechtsanwälte Dr. Molkentin und Schaar einen Verfahrensfehler und legten mit Erfolg eine Sprungrevision ein. Das Oberlandesgericht hob das […]


3. Juli 2013: Landgericht Kiel beendet halbjährige Untersuchungshaft wegen angeblicher Steuerhinterziehung


Nachdem ein in Dänemark tätiger Unternehmer sich über insgesamt 5 1/2 Monate zunächst in dänischer Auslieferungshaft und dann in deutscher Untersuchungshaft befunden hatte, hat das Landgericht Kiel den vom Amtsgericht Kiel erlassenen Haftbefehl mangels Fluchtgefahr aufgehoben. Die Partner Gubitz und Molkentin hatten eine Haftbeschwerde eingelegt und diese ausführlich begründet. In dem Verfahren geht es um einen angeblichen […]


Verfahren gegen Uwe Schwenker


18. April 2013: Die Staatsanwaltschaft hat keine Revision eingelegt. Uwe Schwenker ist nun rechtskräftig von allen Vorwürfen freigesprochen. 10. April 2013: Nach vier weiteren Verhandlungstagen und nun mittlerweile über vier Jahren Verfahren wird Uwe Schwenker erneut freigesprochen. Berichterstattung: Spiegel Online 10.4.13 5. März 2013: Das Landgericht Kiel hat Termine für den zweiten Durchgang anberaumt. Zur […]


Strafrecht gegen Doping


Zwei Bundesländer sehen das Strafrecht als geeignetes Mittel zur Dopingbekämpfung: Bereits seit 2009 gibt es in München eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingstraftaten. Seit April 2012 geht auch Baden-Württemberg diesen Weg. In Freiburg, wo schon gegen die ehemaligen Ärzte des Teams Telekom ermittelt wurde (hier ein Spiegel-Artikel), sind nun eine Staatsanwältin und ein Staatsanwalt für die Verfolgung […]