Maßstab für ein legitimes Strafrecht

In seiner Dissertationsschrift (Die Suche nach einem Legitimationsmaßstab für Pönalisierungsentscheidungen in der mehrkulturellen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, in Schriften zum Strafecht [Bd. 305], Duncker & Humblot, Berlin 2017) hat unser Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke die Frage eines Maßstabs für legitime Strafgesetze in der kulturell pluralisierten deutschen Gesellschaft betrachtet. Unter Herausarbeitung der Kulturabhängigkeit des Strafrechts analysiert er insbesondere die hergebrachte Diskussion um den materiellen Verbrechensbegriff als wenig zielführend, systematisiert die bisherigen Stellungnahmen in drei Kategorien möglicher Legitimationsfiguren. Sodann entwickelt die Abhandlung einen kulturrelativistischen Legitimationsmaßstab, der die effektive Einbindung sämtlicher kultureller Wertvorstellungen in den Strafgesetzgebungsprozess fordert.

 


Die Unzulässigkeit paralleler strafrechtlicher Ermittlungen

In seinem Beitrag (Das Verbot paralleler strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bzw. die (zeitlich begrenzte) Sperrwirkung der Einleitungsentscheidung, HRRS 2014, S. 407 – 414) erörtert unser Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke die Frage, inwiefern bereits die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu einem Eingreifen des Verbots der Mehrfachbestrafung für dieselbe Tat (Art. 103 Abs. 1 GG) führt. Zur Klärung dieser Frage wird die Grundsatzentscheidung des BGH vom 14.8.1991 (BGHSt 38, 54ff.), die hierzu vertretenen Meinungen in der Literatur sowie weitere Rechtsprechung intensiv diskutiert. Insbesondere angesichts der ansonsten drohenden unzulässigen Einschränkung der Verteidigungsposition des Beschuldigten, der Sinnwidrigkeit eines parallelen Ermittlungsverfahrens, der teleologischen Auslegung des Art. 103 Abs. 1 GG und einer rechtsvergleichenden Betrachtung kommt unser Partner zu dem Ergebnis, dass sich aus dem Verbot der Mehrfachverfolgung ein verfassungsrechtlich begründetes Verbot paralleler Ermittlungsverfahren mit einer zeitlich begrenzten Sperrwirkung ergibt.


Das Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen

In einem weiteren Beitrag unter dem Titel „Das Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen“ (in HRRS 2011, S. 527 – 531)  thematisert unser Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke ausgehend von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verwertbarkeit illegal erlangter Steuerdaten aus Lichtenstein (2 BvR 2101/09) zunächst allgemein die Begrifflichkeit der Beweisverwertungsverbote und ordnet sie darüber hinaus in ihre verschiedenen Kategorien ein. Im Weiteren vertritt Dr. Lucke die Meinung, dass das Bundesverfassungsgericht anhand dieses neuen Terminus Maßstäbe aufgestellt hat, mit deren Hilfe es über das Vorliegen eines strafrechtlichen Beweisverwertungsverbots entscheidet. Er stellt sodann die Fallgruppen dar, in denen hieraus folgend ein Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen angenommen werden muss – nämlich bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind (Fallgruppe 1), sobald durch die Verwertung der absolute Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt ist (Fallgruppe 2) oder das Verwertungsverbot aus Art. 13 Abs. 5 Satz 2 GG oder aus § 136 a Abs. 3 Satz 2 StPO einschlägig ist (Fallgruppe 3). Abschließend setzt sich Dr. Lucke kritisch mit den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts auseinander.