Anfang Mai 2017 hat der ehemalige Landtagsabgeordnete der Piraten, Patrick Breyer, schwere Vorwürfe gegen oberste schleswig-holsteinische Polizeibeamte erhoben. Die Kieler Nachrichten berichteten ausführlich (siehe nur hier, hier und hier), danach auch der NDR und die taz. Die Vorgänge liegen lange zurück, im Kern geht es darum, dass sich zwei Ermittlungsführer des LKA im Jahre 2010 dagegen zur Wehr gesetzt haben, dass unzutreffende Informationen in die Akte eines Strafverfahrens einfließen. Hierauf hatten Kollegen mit Unterstützung von Vorgesetzten gedrängt. Die Weigerung, falsche Vermerke in der Akte zu tolerieren und wesentliche Informationen aus der Akte fernzuhalten, hatte für beide Ermittler erhebliche persönliche und dienstliche Konsequenzen, die Veranlassung für die Einleitung eines Mobbingverfahrens gaben. Einer der Polizeibeamten hat sich an Rechtsanwalt Gubitz gewandt mit der Bitte, die untragbare Situation und die Vorgänge dem Ministerium und der Behördenleitung der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen. Das alles geschah schon im Jahr 2011. Zwar wurden in der Folgezeit dem Vernehmen nach Beamte aus Mecklenburg-Vorpommern mit der Aufklärung beauftragt und auch eine staatsanwaltschaftiche Prüfung vorgenommen, dies alles blieb aber letztlich unverständlicherweise ohne Konsequenzen. Neue Dynamik kam sechs Jahre später(!) durch die Veröffentlichung der Piraten – zu Recht. Wahrscheinlich wird sich ein Parlamentarischer Untersuchungsauschuss mit der Angelegenheit beschäftigen.
Hier finden Sie einige wichtige Fragen und die Antworten von Rechtsanwalt Gubitz zum Thema (vor einiger Zeit in den Kieler Nachrichten veröffentlicht, online aber nicht verfügbar).
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