Aktuelles Archive - Seite 3 von 3 - gubitz+partner

Nach Untreuevorwurf auch Millionenklage erfolgreich abgewehrt (aktualisiert)

OLG Schleswig bestätigt Erfolg im Rechtsstreit um die Übernahme des FehMare Bades durch die MZH Bad Segeberg/Wahlstedt Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem heute verkündeten Berufungsurteil das Urteil des Landgerichts Kiel, mit dem es die Klage abgewiesen hatte, weitestgehend bestätigt. Die im Zentrum stehenden Untreue-Vorwürfe hat auch das OLG Schleswig zurückgewiesen. Der Mandant wurde nun lediglich […]

Bewährungsstrafe in Untreue-Verfahren vor dem Landgericht Kiel

Gegenstand des Verfahrens waren Überweisungen des in seinem Unternehmen für den Bereich Finanzen verantwortlichen Mandanten im Gesamtumfang von mehr als 1.000.000 € auf Privatkonten über einen Zeitraum von fünf Jahren. Entsprechend dem Antrag von Rechtsanwalt Molkentin hat das Kieler Landgericht den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und […]

Verdacht ausgeräumt – Staatsanwaltschaft Kiel hat Ermittlungen gegen Kämmerer der Stadt Rendsburg eingestellt

Im Frühjahr 2015 wurden gegen den Kämmerer der Stadt Rendsburg Vorwürfe der Untreue und Urkundenfälschung erhoben. Diese gingen auf eine unzutreffende Anzeige und die Berichterstattung in zwei Zeitungen zurück. Die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung wurden schon nach kurzer Zeit von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Nun sind auch die Untreuevorwürfe ausgeräumt. Der Leiter des Fachbereichs […]

28. Januar: Filmgespräch mit Rechtsanwalt Gubitz im Kino in der pumpe Kiel

Das Kino im Kulturzentrum pumpe in Kiel zeigt am 28. Januar 2016 um 19 Uhr den Film „Der serbische Anwalt – verteidige das Unfassbare“. Rechtsanwalt Gubitz wurde eingeladen, an einem Filmgespräch nach der Vorführung teilzunehmen. Zehn Jahre nach seiner Emigration in die Niederlande findet sich der junge serbische Anwalt Marko Sladojević als Verteidiger desjenigen wieder, […]

LG Kiel: Telekommunikationsüberwachung war rechtswidrig

In einem ursprünglich wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes geführten Strafverfahrens gegen einen Heranwachsenden hatte das Amtsgericht Kiel auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation bezüglich der Telefonanschlüsse der Eltern und des Brudes des Beschuldigten angeordnet, da (angeblich) der Verdacht bestand, sie würden als Nachrichtenmittler für den Beschuldigten fungieren. Schon hierfür lagen […]

Focus-Spezial: Rechtsanwalt Gubitz gehört zu den „Top-Anwälten“ Deutschlands

FOCUS-SPEZIAL nennt in der Ausgabe von September 2015 800 „führende“ Juristen und Wirtschaftskanzleien aus allen relevanten Fachbereichen. Prof. Dr. Michael Gubitz gehört, wie schon im letzten und vorletzten Jahr, im Bereich des Strafrechts dazu. Für die Liste wurden über 12.500 Empfehlungen von Fachanwälten ausgewertet. Solche „Rankings“ sind sicher mit Vorsicht zu genießen. Für Schleswig-Holstein wird nur Rechtsanwalt Gubitz in der Liste […]

Der Rechtsanwalt im Strafrecht

„Der Rechtsanwalt im Strafrecht“, so lautet der Titel einer kurzen Darstellung von Rechtsanwalt Gubitz für den Beck’schen Studienführer Jura. Der Artikel vermittelt einen Eindruck davon, mit welcher Einstellung die Anwälte der Kanzlei ihrer täglichen Arbeit nachgehen.

Vorwurf des versuchten Mordes vom Tisch – Haftentlassung

Dem Mandanten wird vorgeworfen, in einer Diskothek von hinten an den Geschädigten herangetreten zu sein und ihn durch einen Messerstich in den Rücken verletzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft wertete dies – zusammen mit weiteren Umständen – als versuchten Heimtückemord und erhob Anklage vor dem Landgericht Kiel. Rechtsanwalt Schaar hat hierzu ausführlich Stellung genommen und ist […]

Landgericht Kiel erklärt Wohnungsdurchsuchung für rechtswidrig

Mit Beschluss vom 30.3.2015 hat das LG Kiel entschieden, dass eine Durchsuchungsanordnung des AG Kiel vom 7.11.2014 rechtswidrig war. Was war geschehen? Der Mandant arbeitet als stellvertretender Filialleiter eines Supermarktes. Nachdem auf den Markt ein Raubüberfall verübt wurde, geriet einer der Auszubildenden in Verdacht, an dem Überfall beteiligt zu sein. In der Folgezeit wurde das […]

Stellungnahme für Herwig Schröder

Seit Ende Februar wird über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel gegen den Kämmerer der Stadt Rendsburg Herwig Schröder unter voller Namensnennung von der Landeszeitung und den Kieler Nachrichten berichtet. Bislang ist dabei nicht deutlich geworden, dass es sich lediglich um einen Anfangsverdacht handelt, der wiederum auf die Berichterstattung in den genannten Zeitungen zurückgeht. Gegenstand dieser Berichterstattung […]

Fortbildung der Schleswig-Holsteinischen Strafverteidigervereinigung

Im Rahmen der regelmäßigen Fortbildung der Schleswig-Holsteinischen Strafverteidigervereinigung haben Rechtsanwalt Schaar (zu Neuregelungen im Sexualstrafrecht – „Lex Edathy“) und Rechtsanwalt Gubitz (zur Verschärfung der Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht und zur Neuregelung der Abgeordnetenbestechung) kurze Referate gehalten. Das Skript finden Sie hier.

Seminar Recht und Medizin

„Seminar Recht und Medizin: Gute Compliance und rechtliche Konsequenzen im Arzt-Patienten-Verhältnis“. Unter dieser Überschrift bietet das Zentrum für wissenschaftliche Weiterbildung an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel eine Veranstaltung an. Rechtsanwalt Gubitz wird zum Thema Arztstrafrecht referieren. Den Flyer finden Sie hier: Seminar Recht und Medizin

Ermittlungen gegen Staatsanwältin

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hat auf Anordnung des Generalstaatsanwaltes des Landes Schleswig-Holstein ein Ermittlungsverfahren gegen eine Kieler Staatsanwältin wegen des Verdachts der Rechtsbeugung eingeleitet. Nach der Berichterstattung auf kn-online und shz.de soll die Notveräußerung beschlagnahmter Tiere in sechs Fällen den Verdacht strafbarer Handlungen begründen, weil die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung der Betroffenen unterblieben ist. Hier ist noch nicht bekannt, welche Vorfälle letztlich das Fass […]

Neues Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein

Rechtsanwalt Schaar wurde von der Tageszeitung taz zur bevorstehenden Verabschiedung des Versammlungsfreiheitsgesetzes (VersFG SH) durch den Landtag befragt. Bereits im letzen Jahr hatte er zusammen mit dem Kollegen Dr. Elberling für die Schleswig-Holsteinische Strafverteidigervereinigung eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf verfasst.

Podiumsdiskussion zur Medienöffentlichkeit im Strafverfahren

Die Schleswig-Holsteinische Justizministerin Anke Spoorendonk hat Rechtsanwalt Gubitz zu einer Podiumsdiskussion am 3.11.2014 mit dem Titel „Medienöffentlichkeit – Fluch oder Segen für die Justiz“ eingeladen. Den Flyer mit den Diskussionsteilnehmern und weiteren Informationen finden Sie hier:

FOCUS zählt Rechtsanwalt Gubitz zu den „Top-Anwälten“ Deutschlands

FOCUS-SPEZIAL nennt in der Ausgabe von Oktober/November 2014 800 „führende“ Juristen und Wirtschaftskanzleien aus allen relevanten Fachbereichen. Prof. Dr. Michael Gubitz gehört für FOCUS, wie schon im letzten Jahr, im Bereich des Strafrechts dazu. Solche „Rankings“ sind sicher mit Vorsicht zu genießen. Für Schleswig-Holstein werden wiederum nur zwei Strafverteidiger in der Liste genannt, obwohl die Zahl der kompetenten Kollegen höher ist.

Ermittlungsverfahren gegen Frau Prof. Dr. Wende

Rechtsanwalt Gubitz verteidigt Frau Prof. Dr. Waltraud „Wara“ Wende in dem gegen sie geführten Ermittlungsverfahren. Die Verteidigung hatte bereits die Gelegenheit, die staatsanwaltschaftlichen Akten einzusehen. Hiernach bleibt es bei der bereits zu Anfang des Verfahrens von Frau Prof. Dr. Wende geäußerten Zuversicht. Der von der Staatsanwaltschaft angenommene Anfangsverdacht beruht allein auf der Darstellung der Vorgänge in […]

Verfahren gegen Eccelstone

Rechtsanwalt Schaar wurde durch das Nachrichtenmagazin Focus zur Einstellung des Verfahrens gegen Bernie Ecclestone befragt.

Einstellung der Ermittlungsverfahren wegen angeblichen Mordes an T. Bicer

Zu der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Mordes an Tekin Bicer haben die Verteidiger der Beschuldigten die nachstehende gemeinsame Presserklärung herausgegeben.

13. NStZ-Jahrestagung 2014

Rechtsanwalt Gubitz wird am 4. Juli auf der „13. NStZ-Jahrestagung 2014 – Neue Entwicklungen im Wirtschaftsstrafrecht“ referieren: „Zum Verfall bei verbotenem faktischen Handeln – Für die begrenzende Funktion der Kondiktionsähnlichkeit des Verfalls“. Der Tagungsprospekt bewirbt die Veranstaltung folgendermaßen: Auf der 13. NStZ-Jahrestagung bieten wir Ihnen wieder Top-Experten und das „Who is who“ des Wirtschaftsstrafrechts. Es erwarten […]

Verfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister von Henstedt-Ulzburg

In dem Verfahren gegen Torsten Thormählen ist am 17.3.2014 ein Urteil des Amtsgerichtes Norderstedt ergangen. Nach Einspruch gegen einen Strafbefehl und dreitägiger Hauptverhandlung wurde Herr Thormählen zu einer Geldstrafe verurteilt. Wegen des Medieninteresses wird an dieser Stelle mitgeteilt, dass Rechtsanwalt Dr. Gubitz als Verteidiger des Herrn Thormählen Rechtsmittel gegen dieses Urteil eingelegt hat. Herrn Thormählen […]

Gericht gibt Pferde frei

Das Amtsgericht Kiel hat nach mehr als drei Wochen die Beschlagnahme von zwei Pferden des Brekendorfer Reitvereins durch die Staatsanwaltschaft Kiel beendet. Die Tiere gehören zu einer Gruppe von insgesamt 60 Pferden, die angeblich Opfer von Tierquälerei geworden waren. Die Staatsanwaltschaft hatte die Tiere an einen unbekannten Ort verbracht und dem Gericht die Akten vorenthalten, statt […]

Rechtsbeschwerde gegen Verfallsbetrag in Höhe von 390.000 € erfolgreich

Mit Urteil vom 21. Februar 2013 hatte das Amtsgericht Hamburg gegen eine die von Rechtsanwalt Gubitz und einem Itzehoer Kollegen vertretene Gesellschaft auf den Verfall eines Betrages in Höhe von 390.000,- € erkannt. Der „Verfall“ ist die Abschöpfung des Geldes, das durch eine rechtswidrige Tat, hier eine Ordnungswidrigkeit, erlangt wurde. Das amtsgerichtliche Urteil ist nun am 2. Januar vom […]

OLG Schleswig hebt Arrestbeschluss über 172.000 € auf

Über dreieinhalb Jahre währt das Verfahren, das wie so viele begann: Hausdurchsuchungen, Observationen, Arrestbeschlüsse. Bargeld, ein Auto, mehrere Konten wurden gepfändet. Unübersichtliche Akten und ebensolche Vorwürfe. Am Anfang stand der Verdacht der Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung. Anklageerhebung am 23.9.2013, mittlerweile soll es Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr gewesen sein. Man wird sehen. Rechtsanwalt Gubitz legte gegen den Arrestbeschluss […]

Generalstaatsanwaltschaft Hamburg lehnt Ermittlungen ab

Es kommt eher selten vor, dass ein Partner sich bei Übernahme eines neuen Mandats den Tatbestand, um den es gehen soll, erst einmal selbst durchlesen muss. Wenn doch, wird es auf jeden Fall interessant; so auch hier: Der Mandant, ein Bundestagsabgeordneter, wurde verdächtigt, ein Mitglied eines Verfassungsorgans genötigt zu haben. Der Schleswig-Holsteinische Innenminister Breitner hatte sich […]

Neues vom Gesetzgeber

Rechtsanwalt Gubitz berichtet regelmäßig zusammen mit dem Kieler Kollegen Urs Pause vor der Schleswig-Holsteinischen Strafverteidigervereinigung über neue Gesetze, die für die Strafverteidigerpraxis von Relevanz sind. So auch beim Workshop am 26.11. mit dem Thema „Verteidigung vor dem Ermittlungsrichter“. Eine schriftliche Zusammenfassung der neuen und geänderten Normen finden Sie hier.

Fahrerlaubnisentzug als Strafe?

Union und SPD wollen nach Medienberichten den Führerscheinentzug auch als Sanktion für Straftaten wie Diebstahl einführen. Bislang ist dies nur bei bestimmten Straftaten mit Bezug zum Straßenverkehr möglich. Im Koalitionspapier der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz haben CDU, CSU und SPD die Formulierung festgehalten: „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, […]

FOCUS zählt Rechtsanwalt Gubitz zu den „TOP-Anwälten Deutschlands“

FOCUS-SPEZIAL nennt in der Ausgabe vom 15. Oktober 2013 790 „führende“ Juristen und Wirtschaftskanzleien aus allen relevanten Fachbereichen. Prof. Dr. Michael Gubitz gehört für FOCUS im Bereich des Strafrechts dazu. Zustande gekommen ist die Liste nach Angaben des Nachrichtenmagazins durch die Befragung von mehr als 4.200 Fachanwältinnen und Fachanwälten und über 1.700 Anwältinnen und Anwälten […]

Stellungnahme zur Änderung des § 63 StGB

Das Bundesjustizministerium hat – noch unter der Führung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger – Reformüberlegungen zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach dem Strafgesetzbuch – § 63 StGB vorgestellt und unter anderem den Rechtsanwaltskammern die Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu gegeben. Für die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer hat Rechtsanwalt Gubitz die angedachten Änderungen in diesem Bereich ausdrücklich begrüßt, jedoch auch […]

Stellungnahme zur anonymen Spurensicherung

Die Landtagsfraktionen der PIRATEN und der CDU haben gemeinsam beantragt, in Schleswig-Holstein die anonyme Spurensicherung zu ermöglichen – Drucksache 18/605 (neu). Hierzu hat Rechtsanwalt Gubitz am 24. Oktober 2013 für die Schleswig-Holsteinische Strafverteidigervereinigung eine Stellungnahme in der gemeinsamen Sitzung von Sozial- und Innen- und Rechtsausschuss abgegeben. Für die Seite der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger hat er dabei deutlich gemacht, dass zwar keine […]

Vortrag auf der Fachtagung „Ein Spiegel der Gesellschaft“

Rechtsanwalt Schaar hält am 27. November 2013 auf der Fachtagung „Ein Spiegel der Gesellschaft – Sexarbeit zwischen Stigmatisierung und dem Weg zur sozialen Mitte“ des Landesbüros Potsdam der Friedrich-Ebert-Stiftung einen Vortrag mit dem Titel „Der § 232 StGB: Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung – ein ideologisch aufgeladener Paragraph mit vielschichtigen Intentionen“.

19. Juli 2013: OLG Schleswig hebt Urteil des AG Rendsburg auf

Das Amtsgericht Rendsburg hatte zwei Angeklagte wegen des Vorwurfes der gefährlichen Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. In der Hauptverhandlung war auf Seiten der angeblich Geschädigten ein Anwalt als Nebenklägervertreter tätig. Die Angeklagten waren ohne Verteidiger. Hierin sahen die Rechtsanwälte Dr. Molkentin und Schaar einen Verfahrensfehler und legten mit Erfolg eine Sprungrevision ein. Das Oberlandesgericht hob das […]

3. Juli 2013: Landgericht Kiel beendet halbjährige Untersuchungshaft wegen angeblicher Steuerhinterziehung

Nachdem ein in Dänemark tätiger Unternehmer sich über insgesamt 5 1/2 Monate zunächst in dänischer Auslieferungshaft und dann in deutscher Untersuchungshaft befunden hatte, hat das Landgericht Kiel den vom Amtsgericht Kiel erlassenen Haftbefehl mangels Fluchtgefahr aufgehoben. Die Partner Gubitz und Molkentin hatten eine Haftbeschwerde eingelegt und diese ausführlich begründet. In dem Verfahren geht es um einen angeblichen […]

Verfahren gegen Uwe Schwenker

18. April 2013: Die Staatsanwaltschaft hat keine Revision eingelegt. Uwe Schwenker ist nun rechtskräftig von allen Vorwürfen freigesprochen. 10. April 2013: Nach vier weiteren Verhandlungstagen und nun mittlerweile über vier Jahren Verfahren wird Uwe Schwenker erneut freigesprochen. Berichterstattung: Spiegel Online 10.4.13 5. März 2013: Das Landgericht Kiel hat Termine für den zweiten Durchgang anberaumt. Zur […]

Strafrecht gegen Doping

Zwei Bundesländer sehen das Strafrecht als geeignetes Mittel zur Dopingbekämpfung: Bereits seit 2009 gibt es in München eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingstraftaten. Seit April 2012 geht auch Baden-Württemberg diesen Weg. In Freiburg, wo schon gegen die ehemaligen Ärzte des Teams Telekom ermittelt wurde (hier ein Spiegel-Artikel), sind nun eine Staatsanwältin und ein Staatsanwalt für die Verfolgung […]

Deutliche Verschärfung von Unternehmensgeldbußen geplant

Nach § 30 OWiG kann gegen ein Unternehmen eine Geldbuße verhängt werden, wenn dessen Leiter oder Vertreter seine Pflichten bei der Unternehmensführung verletzt und dabei eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begeht. Das Bundesjustizministerium hat nun einen Diskussionsentwurf vorgelegt, mit dem eine deutliche Verschärfung der Sanktionen angestrebt wird. Der Bußgeldrahmen des § 30 Abs. 2 Nr. 1 OWiG soll von jetzt […]

Veranstaltung „Sport und Recht“

In der Reihe „Sport und Recht“ hat Dr. Reinhard Rauball, Präsident des Ligaverbandes, Vorsitzender der DFL und Präsident von Borussia Dortmund, am 19. Januar 2012 an der Ruhr-Universität Bochum über das Thema „Gewalt in und um Fußballstadien“ referiert. Die Reihe wurde dann am 2. Februar mit Vorträgen von Prof. Dr. Martin Nolte, Institut für Sportökonomie […]

Leitfaden Sportsponsoring und Strafrecht vorgelegt

Die Initiative Sportstandort Deutschland hat nach zweijähriger Bearbeitungszeit nun in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Olympischen Sportbund und dem Bundesministerium des Innern einen Leitfaden „Hospitality und Strafrecht“ vorgelegt: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Politik_Gesellschaft/Sport/DatenundFakten/Hospitality_Strafrecht.pdf?__blob=publicationFile Ob damit tatsächlich die juristische Beratungspraxis einfacher und klarer wird, darf bezweifelt werden, weil in allen kritischen Konstellationen die Notwendigkeit der Einzelfallprüfung betont wird.

Compliance und Kieler Woche 2011