Zwei Bundesländer sehen das Strafrecht als geeignetes Mittel zur Dopingbekämpfung: Bereits seit 2009 gibt es in München eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingstraftaten. Seit April 2012 geht auch Baden-Württemberg diesen Weg. In Freiburg, wo schon gegen die ehemaligen Ärzte des Teams Telekom ermittelt wurde (hier ein Spiegel-Artikel), sind nun eine Staatsanwältin und ein Staatsanwalt für die Verfolgung […]
Nach § 30 OWiG kann gegen ein Unternehmen eine Geldbuße verhängt werden, wenn dessen Leiter oder Vertreter seine Pflichten bei der Unternehmensführung verletzt und dabei eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begeht. Das Bundesjustizministerium hat nun einen Diskussionsentwurf vorgelegt, mit dem eine deutliche Verschärfung der Sanktionen angestrebt wird. Der Bußgeldrahmen des § 30 Abs. 2 Nr. 1 OWiG soll von jetzt […]
In der Reihe „Sport und Recht“ hat Dr. Reinhard Rauball, Präsident des Ligaverbandes, Vorsitzender der DFL und Präsident von Borussia Dortmund, am 19. Januar 2012 an der Ruhr-Universität Bochum über das Thema „Gewalt in und um Fußballstadien“ referiert. Die Reihe wurde dann am 2. Februar mit Vorträgen von Prof. Dr. Martin Nolte, Institut für Sportökonomie […]
Diesen Beitrag zum Strafprozess- und vor allem auch Berufsrecht finden Sie abgedruckt in den Kammernachrichten der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer, Ausgabe III/2011, S. 8ff. Zu den Grundpflichten des Anwalts gehört es bekanntlich, Interessenkollisionen zu vermeiden. Die Frage, wann im Einzelfall eine solche Interessenkollision vorliegt, wirft schwierige Abgrenzungsprobleme auf. Die Problematik verschärft sich noch durch § 3 BORA, […]
Die Initiative Sportstandort Deutschland hat nach zweijähriger Bearbeitungszeit nun in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Olympischen Sportbund und dem Bundesministerium des Innern einen Leitfaden „Hospitality und Strafrecht“ vorgelegt: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Politik_Gesellschaft/Sport/DatenundFakten/Hospitality_Strafrecht.pdf?__blob=publicationFile Ob damit tatsächlich die juristische Beratungspraxis einfacher und klarer wird, darf bezweifelt werden, weil in allen kritischen Konstellationen die Notwendigkeit der Einzelfallprüfung betont wird.
Zum Tatbestandsmerkmal der „Verwendung gegen eine Verwendungsbeschränkung“ i.S.v. § 264 I Nr. 2 StGB, StraFo 2011, S. 73 ff., gemeinsam mit Prof. Dr. Dennis Bock, Friedrich-Schiller-Universität Jena.
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Subventionsbetrug
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Zum Tatbestandsmerkmal der „Verwendung gegen eine Verwendungsbeschränkung“ i.S.v. § 264 I Nr. 2 StGB
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Prof. Dr. Michael Gubitz, Prof. Dr. Dennis Bock
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Forschungsarbeit, 2011
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Friedrich-Schiller-Universität Jena
Rechtsanwalt Prof. Dr. Gubitz ist Referent im Einführungslehrgang für Referendare in der Anwaltsstation im Landgerichtsbezirk Kiel für den Kurs „Der Anwalt als Strafverteidiger“. Für diese Station werden die unten stehenden JA-Veröffentlichungen zur Vorbereitung empfohlen. Die Kurzversion finden Sie noch darunter. Referendare, die ihre Pflicht- oder Wahlstation in der Kanzlei Gubitz und Partner absolvieren möchten, werden gebeten, […]
Kurs zur Vermittlung von Schlüsselqualifikationen: „Vernehmungslehre“ Lehrauftrag an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, seit 2005.
Strafrecht im Assessorexamen, 7. Auflage, München 2012, JuS-Schriftenreihe, Beck-Verlag, gemeinsam mit Prof. Dr. Gereon Wolters, Ruhr-Universität Bochum.
Der gemeinsam mit Prof. Dr. Dennis Bock, Universität Jena, verfasste Beitrag „Die Besetzungsrüge nach Geschäftsplanänderung “ stellt eine Anmerkung zu BGH StV 2010, 290, dar und ist in NStZ 2010, S. 190 ff., veröffentlicht. Die besprochene Entscheidung des Bundesgerichtshofes und der Beitrag befassen sich mit den Begründungserfordernissen an die Änderung des Geschäftsverteilungsplanes eines Landgerichts durch Präsidiumsbeschlüsse während […]
Fehlender Pflichtverteidiger als Wiedereinsetzungsgrund, Anmerkung zu: OLG Schleswig, Beschl. v. 23.09.2008 – 2 Ss 139/08, Strafverteidiger 2010, S. 62 f. Zur Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist bei einem jungen Angeklagten, der sich nicht selbst verteidigen konnte und dem trotzdem kein Verteidiger bestellt worden war.
Der Anwalt als Strafverteidiger. Eine vierteilige Serie, erschienen in den Juristischen Arbeitsblättern in den Jahren 2007 bis 2009. Bereitstellung mit freundlicher Genehmigung des Verlags Wolters Kluwer
Eine Kurzfassung der gleichnamigen Veröffentlichung in der JA 3/2007 bis 6/2009.
Pflichtverteidigung im Jugendstrafverfahren, Anmerkung zu OLG Schleswig, Beschl. v. 18.4.08 – 2 Ss 32/08, Strafverteidiger 09, S. 86 ff.
Letztes Wort und Schlussvortrag des Angeklagten – ein Fallstrick mit Konsequenzen für die Revision, Juristische Arbeitsblätter 2009, S. 136 ff., gemeinsam mit Prof. Dr. Dennis Bock, Friedrich-Schiller-Universität Jena.
„Menschenhandel“, illegale Migration und die EU-Osterweiterung, in: Thiée, Philipp (Hg.), Menschen Handel: Wie der Sexmarkt strafrechtlich reguliert wird, Berlin 2008, S. 101 – 116.
Nach der Toleranz – eine kantische Lektion zum „Kopftuchstreit“, in: Kants Lehre vom richtigen Recht, Mentis Verlag, Paderborn 2008
Zur Verbindung weiterer Verfahren während einer bereits begonnenen Hauptverhandlung gegen denselben Angeklagten, StraFo 2007, S. 225 ff., gemeinsam mit Prof. Dr. Dennis Bock, Friedrich-Schiller-Universität Jena. In dem Beitrag wird nachgewiesen, dass für die Verbindung weiterer Verfahren während einer bereits begonnenen Hauptverhandlung gegen denselben Angeklagten nicht in Betracht kommt, selbst wenn Ladungs- und Zustellungsfristen eingehalten werden. Die […]
Die „ergänzende“ Verlesung eines Vernehmungsprotokolls – Ein revisibler Verstoß gegen § 250 S. 2 StPO Juristische Schulung, 2007, S.130 ff., gemeinsam mit Prof. Dr. Bock, Friedrich-Schiller-Universität Leipzig. Polizeiliche Vernehmungsprotokolle können nach der herrschenden Meinung unter bestimmten Voraussetzungen neben oder anstelle der mündlichen Aussage des Zeugen als Urkunde in die Verhandlung eingeführt werden. In dem Beitrag wird das […]
Die Sicherheitsgesellschaft. Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert, in Neue Kriminalpolitik 2006, S. 159.
Anmerkung zu BGH, Urteil vom 13. Juli 2006, Neue Kriminalpolitik 2006, S. 150-151.
Einwände gegen den am 19.05.2005 neu gefassten Straftatbestand des Menschenhandels in § 232 Abs. 1 StGB, Neue Kriminalpolitik 2005, S. 61-63. (zusammen mit Prof. Dr. Monika Frommel)
Strafrechtliche Implikationen des neu gefassten Kennzeichenverbots, in: Das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot als Instrument zur internationalen Terrorismusbekämpfung, herausgegeben von von Mutius/Nolte, Kiel 2003.
Erweiterung der Strafbarkeit nach dem Vereinsgesetz durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz, StraFo 2003, S. 7 ff.
Das Recht der Objektivität – Hegels Konzept abstrakter Rechtsverfolgung zur Schuldigkeit von Welt und Individiuum; Duncker und Humblot, Berlin 2003
Außervollzugsetzung eines Unterbringungsbefehls – Anmerkung zum Beschluss des Landgerichts Kiel – II KLs (48/01) – vom 19. November 2002, HRRS 5/2003, S. 91 ff.
Besprechung von: OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 05.02.2000 – 3 Ws 144/00 (Keine Rechtsbeugung des Haftrichters bei förmlicher Vernehmung erst am übernächsten Tag nach der Festnahme), NStZ 2001, S. 253 f.
Besprechung von: OLG Frankfurt a. M., Beschluß vom 05.02.2000 – 3 Ws 144/00 (Keine Rechtsbeugung des Haftrichters bei förmlicher Vernehmung erst am übernächsten Tag nach der Festnahme), NStZ 2001, S. 253 f.
Vortatbeteiligung und Strafvereitelung, zugleich Besprechung von BGH, Beschluss vom 05.12.1997 – 2 StR 505/97, NJW 1999, S. 764 f., gemeinsam mit Prof. Dr. Gereon Wolters, Ruhr-Universität Bochum. In der Besprechung findet eine Auseinandersetzung mit Postpendenz- und Wahlfeststellung statt, außerdem wird das Verhältnis von Vor- und Anschlußtaten mit den in diesem Zusammenhang auftretenden Problemen erörtert.
Die Anklageschrift in der strafrechtlichen Assessorklausur, Juristische Schulung 1999, S. 792 ff., gemeinsam mit Prof. Dr. Gereon Wolters, Ruhr-Universität Bochum.
Die staatsanwaltschaftliche Abschlußverfügung in der Assessorklausur, Juristische Schulung 1999, S. 378 ff., gemeinsam mit Prof. Dr. Gereon Wolters, Ruhr-Universität Bochum.
Das Strafurteil in der Assessorklausur, Juristische Schulung 1998, S. 737 ff., gemeinsam mit Prof. Dr. Gereon Wolters, Ruhr-Universität Bochum.
Zum Verhältnis von Fortsetzungszusammenhang und prozessualem Tatbegriff im Rahmen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, Juristische Rundschau 1998, S. 491 ff.
Dr. Michael Gubitz Strafloser Anlagenbetrieb trotz fehlender Genehmigung? Überlegungen zur einschränkenden Auslegung von § 327 StGB, Dissertation, Kiel 1995