,

Strafbarkeitsrisiken im Holzhandel (HolzSiG)

Das Sanktionsrisiko der am Holzhandel Beteiligten bestimmt sich maßgeblich nach den §§ 7, 8 Holzhandelssicherungsgesetz (HolzSiG). Die noch relativ jungen Straf- und Bußgeldvorschriften haben bislang kaum wissenschaftliche Beachtung gefunden. Daher widmen sich Prof. Dr. Gubitz und Dr. Buchholz in der wirtschafts- und steuerstrafrechtlichen Fachzeitschrift „wistra“ zunächst allgemein den Voraussetzungen einer Strafbarkeit und dann insbesondere — aus dem Blickwinkel der Strafverteidigung — den Fragen der Verjährung und des Tatverdachts. Die Tathandlung des Inverkehrbringens wird dabei nicht (zoll-)verwaltungsaktsakzessorisch ausgelegt, sondern entscheidend nach den Verantwortungsbereichen der Beteiligten aufgrund ihrer handelsvertraglichen Beziehungen.


Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

In den Juristischen Arbeitsblättern 2018, 511 ff. widmet sich Dr. Buchholz der noch jungen Strafvorschrift § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB: Nach § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB wird derjenige mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft, der eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt. Diese Norm ist im Zuge der Angleichung des deutschen Strafrechts an die europäische Richtlinie 2011/93/EU durch das 49. Strafrechtsänderungsgesetz vom 21.01.2015 entstanden und insbesondere auch als rechtspolitische Antwort auf die Ausweitung der technischen Angriffsmöglichkeiten auf das Persönlichkeitsrecht zu verstehen.  Die zunehmende Verbreitung von internetfähigen Mobiltelefonen mit eingebauter Kamera hat die Gefahr von Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch das Herstellen und Verbreiten von Bildaufnahmen enorm gesteigert.  Tatbestandlich erfasst ist deshalb längst nicht mehr nur das Verbreiten oder Zur-Schau-Stellen einer Bildaufnahme, sondern auch die Herstellung und Weitergabe.

Am 25.04.2017 erging zu diesem noch jungen Tatbestand erstmals eine Entscheidung des BGH, in welcher zentrale Begrifflichkeiten, wie „Hilflosigkeit“ und „Zur-Schau-Stellen“, näher definiert werden.


Zum Vermögensbegriff in der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs

In JURA 2018, S. 264 ff. befasst sich unser wissenschaftlicher Mitarbeiter Dr. Buchholz mit den Rechtsfragen des Vorlagebeschlusses des zweiten Strafsenats zum Vermögensbegriff. Mehrere Strafsenate haben inzwischen Stellung zu dem Vorlagebeschluss genommen, sich dabei jedoch für die Beibehaltung des wirtschaftlichen Vermögensbegriffs ausgesprochen. Neben der didaktischen Darstellung der verschiedenen Rechtsansichten zum Vermögensbegriff behandelt der Beitrag auch die Konsequenzen des juristisch-ökonomischen Vermögensbegriffs und insbesondere die Frage nach dem strafrechtlichen Schutz des zum Drogenerwerb eingesetzten Geldes.


Neuregelung der Anordnung des Vermögensarrests

Die Partner Molkentin und Gubitz haben für die Neue Juristische Wochenschrift eine Entscheidung des OLG Stuttgart vom 25.10.2017 zur Anordnung eines Arrestes in das Vermögen eines Beschuldigten kritisch besprochen. Es handelt sich um eine der ersten veröffentlichten Entscheidungen nach der Gesetzesänderung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Sie ist daher von besonderer Relevanz für die Fachöffentlichkeit und die nachfolgende Rechtsprechung. Unsere Partner kritisieren in ihrer Anmerkung insbesondere die Ausführungen des Gerichts zum Arrestgrund, zum Verhältnis von strafrechtlichen und steuerrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten sowie zur Arrestdauer; nachzulesen in NJW 2017, 3731 ff.


Sport-Strafrecht und „A.C.A.B.“

Fußball ist Emotion. Nicht selten gehen Spieler, Funktionäre und Fans in vielerlei Hinsicht an die Grenzen. Dann drohen sowohl neben als auch auf dem Platz erhebliche strafrechtliche Konsequenzen. Auch ein Grund dafür, dass der Fachanwalt für Sportrecht kommt? Qualifizierte Kollegen, die sich als Fan-Anwälte betätigen, gibt es jedenfalls schon länger und auch im Kieler Büro von Gubitz und Partner. Unter anderem die Frage nach dem Strafbarkeitsrisiko bei der Äußerung „A.C.A.B.“ (all cops are bastards), etwa durch das Hochhalten eines entsprechenden Plakats im Stadion, ist Gegenstand einer Veröfffentlichung unseres Kollegen Dr. Buchholz. Darüber hinaus lesen Sie in dem Beitrag in ZJS 2017, 681 ff., mit welchen Verletzungsrisiken ein Fußballspieler sich einverstanden erklärt und ob eine „Blutgrätsche“ von der Staatsanwaltschaft als gefährliche Körperverletzung verfolgt werden kann. Schließlich wird die neuere Rechtsprechung zur Notwehr eines Spielers gegenüber einem Fotografen zum Schutze des Persönlichkeitsrechts dargestellt. Darf frontal gegen die Kamera geschlagen werden, auch wenn eine Verletzung im Gesicht die Folge sein wird?


,

Unternehmensstrafrecht und Haftungsfragen für Kollegen

In einem Beitrag für das Magazin kammer online 03/2017 der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer hat Rechtsanwalt Dr. Molkentin einen Überblick über das sogenannte Unternehmensstrafrecht gegeben und dabei für die Verteidigung von Beschuldigten und Unternehmen zentrale Aspekte herausgearbeitet. Unter anderem geht es um die Sanktionen Geldbuße und Verfall sowie die auf den Verfall bezogenen strafprozessualen Sicherungsmaßnahmen.

Über die Neuordnung durch das voraussichtlich am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wird einer der Partner noch gesondert informieren (u.a. wird künftig auch der Verfall als „Einziehung“ bezeichnet werden).


,

Rezension des Anwaltshandbuchs Strafverteidigung

Auf Bitte des Beck-Verlages haben die Partner Molkentin und Gubitz das im letzten Jahr in 2. Auflage erschienene Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung im Heft 15 der NJW 2015 besprochen. Sie kommen zu folgendem Ergebnis: „(…) Das Münchner Anwaltshandbuch Strafverteidigung sei wärmstens empfohlen. Es vermittelt mit seiner exquisiten Autorenschaft unverzichtbare Grundlagen der Strafverteidigung ebenso zuverlässig wie das dazugehörige Handwerkszeug.“  Die vollständige Rezension finden Sie hier.


Urteilsanmerkung zur selbständigen Verfallsanordnung

Rechtsanwalt Molkentin hat in der NZWiSt 2014, S. 149 ff., die Entscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg vom 2.1.2014 [2-43/13 (RB), 3 Ss OWi 62/13] besprochen und dabei folgenden Leitsatz formuliert:

Eine selbständige Verfallsanordnung nach § 29a OWiG kann den gesamten mit dem ordnungswidrigen Handeln verbundenen Umsatz erfassen, wenn dieses Handeln generell verboten ist und eine der Verwal­tungsbehörde eingeräumte Ausnahmebefugnis ledig­lich der Vermeidung von Härtefällen dient. Die bei der Bestimmung des Verfallsbetrages gebotene Ermes­sensausübung bedarf aber einer detaillierten Aufklä­rung der Liquiditätssituation des Unternehmens.

Begrüßt wird die Stärkung der Anforderungen an die richterliche Ermessensausübung im Rahmen von § 29a Abs. 2 OWiG. Kritischer Betrachtung unterliegt demgegenüber der umstandslose Rekurs auf das sog. Bruttoprinzip ohne vorangehende Bestimmung des erlangten „etwas“. Rechtsanwalt Molkentin plädiert vor dem Hintergrund der Rechtsprechung verschiedener BGH-Senate für eine Orientierung am Schutzzweck der verletzten Norm. Konsequenz für den der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wäre dann eine Begrenzung des abzuschöpfenden Sondervorteils auf ersparte Aufwendungen.

Die Entscheidung wurde auch in NStZ 2014, S. 340 ff., abgedruckt.