Blutalkohol und Trunkenheit beim Kiten, Skaten und Surfen

In einem an Studierende der Rechtswissenschaften gerichteten Aufsatz stellt unser Mitarbeiter Herr Dr. Buchholz die Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB dar. Die Schwerpunkte des didaktisch ausgerichteten Beitrages liegen zum einen auf den verschiedenen Grenzwerten der Blutalkoholkonzentration (1,1 Promille bei Pkw-Fahrern; 1,6 Promille bei Radfahrern) und zum anderen auf den eingesetzten Verkehrsmitteln (Pkw, Fahrrad, Skateboard). Hinsichtlich des zweiten Schwerpunkts wird – soweit ersichtlich – erstmalig auch Stellung zur Anwendung auf das Kite-, Wind- und Wellensurfen genommen. Dr. Buchholz zufolge kommt es für die Strafbarkeit entscheidend darauf an, ob die verschiedenen Surfausrüstungen als „Fahrzeuge“ im Sinne der Vorschrift einzustufen sind. Maßgeblich dafür soll deren Fähigkeit, die nicht nur kurzfristige Fortbewegung eines Menschen zu bewirken, sein. Damit können Kite- und Windsurfausrüstungen, ähnlich wie Jollen oder Kayaks, unter den Fahrzeugbegriff fallen; Wellenreit-Boards hingegen nicht.


,

NJW Editorial

Rechtsanwalt Gubitz ist gebeten worden, für die Neue Juristische Wochenschrift NJW ein Editorial zu verfassen. Dieses finden Sie hier. Es handelt sich um eine Bewertung des Berichts der  „Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens“. Den Bericht der Kommission finden Sie hier.


Stellungnahme zum Entwurf des Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (VersFG SH)

Rechtsanwalt Schaar hat im August 2013 gemeinsam mit dem Kollegen Dr. Elberling für die Schleswig-Holsteinische Strafverteidigervereinigung eine Stellungnahme zum Entwurf des Versammlungsfreiheitsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein verfasst. In dieser wird, entsprechend den Zielen und Aufgaben der Vereinigung, das Augenmerk in erster Linie auf die Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände gerichtet. In der Stellungnahme wird zunächst begrüßt, dass im Vergleich zum VersG Bund eine Reihe von Straftatbeständen nunmehr nur noch Ordnungswidrigkeiten darstellen und zum Teil die konkreten Strafandrohungen herabgesetzt werden sollen. Die Autoren der Stellungnahme kritisieren aber unter anderem die teilweise zu unbestimmte Weite einiger Tatbestände sowie die Höhe der angedrohten Bußgelder.

Downloads