Neuregelung der Anordnung des Vermögensarrests

Die Partner Molkentin und Gubitz haben für die Neue Juristische Wochenschrift eine Entscheidung des OLG Stuttgart vom 25.10.2017 zur Anordnung eines Arrestes in das Vermögen eines Beschuldigten kritisch besprochen. Es handelt sich um eine der ersten veröffentlichten Entscheidungen nach der Gesetzesänderung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Sie ist daher von besonderer Relevanz für die Fachöffentlichkeit und die nachfolgende Rechtsprechung. Unsere Partner kritisieren in ihrer Anmerkung insbesondere die Ausführungen des Gerichts zum Arrestgrund, zum Verhältnis von strafrechtlichen und steuerrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten sowie zur Arrestdauer; nachzulesen in NJW 2017, 3731 ff.


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Unternehmensstrafrecht und Haftungsfragen für Kollegen

In einem Beitrag für das Magazin kammer online 03/2017 der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer hat Rechtsanwalt Dr. Molkentin einen Überblick über das sogenannte Unternehmensstrafrecht gegeben und dabei für die Verteidigung von Beschuldigten und Unternehmen zentrale Aspekte herausgearbeitet. Unter anderem geht es um die Sanktionen Geldbuße und Verfall sowie die auf den Verfall bezogenen strafprozessualen Sicherungsmaßnahmen.

Über die Neuordnung durch das voraussichtlich am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wird einer der Partner noch gesondert informieren (u.a. wird künftig auch der Verfall als „Einziehung“ bezeichnet werden).


Urteilsanmerkung zur selbständigen Verfallsanordnung

Rechtsanwalt Molkentin hat in der NZWiSt 2014, S. 149 ff., die Entscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg vom 2.1.2014 [2-43/13 (RB), 3 Ss OWi 62/13] besprochen und dabei folgenden Leitsatz formuliert:

Eine selbständige Verfallsanordnung nach § 29a OWiG kann den gesamten mit dem ordnungswidrigen Handeln verbundenen Umsatz erfassen, wenn dieses Handeln generell verboten ist und eine der Verwal­tungsbehörde eingeräumte Ausnahmebefugnis ledig­lich der Vermeidung von Härtefällen dient. Die bei der Bestimmung des Verfallsbetrages gebotene Ermes­sensausübung bedarf aber einer detaillierten Aufklä­rung der Liquiditätssituation des Unternehmens.

Begrüßt wird die Stärkung der Anforderungen an die richterliche Ermessensausübung im Rahmen von § 29a Abs. 2 OWiG. Kritischer Betrachtung unterliegt demgegenüber der umstandslose Rekurs auf das sog. Bruttoprinzip ohne vorangehende Bestimmung des erlangten „etwas“. Rechtsanwalt Molkentin plädiert vor dem Hintergrund der Rechtsprechung verschiedener BGH-Senate für eine Orientierung am Schutzzweck der verletzten Norm. Konsequenz für den der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wäre dann eine Begrenzung des abzuschöpfenden Sondervorteils auf ersparte Aufwendungen.

Die Entscheidung wurde auch in NStZ 2014, S. 340 ff., abgedruckt.