Urteilsanmerkung zur selbständigen Verfallsanordnung

Rechtsanwalt Molkentin hat in der NZWiSt 2014, S. 149 ff., die Entscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg vom 2.1.2014 [2-43/13 (RB), 3 Ss OWi 62/13] besprochen und dabei folgenden Leitsatz formuliert:

Eine selbständige Verfallsanordnung nach § 29a OWiG kann den gesamten mit dem ordnungswidrigen Handeln verbundenen Umsatz erfassen, wenn dieses Handeln generell verboten ist und eine der Verwal­tungsbehörde eingeräumte Ausnahmebefugnis ledig­lich der Vermeidung von Härtefällen dient. Die bei der Bestimmung des Verfallsbetrages gebotene Ermes­sensausübung bedarf aber einer detaillierten Aufklä­rung der Liquiditätssituation des Unternehmens.

Begrüßt wird die Stärkung der Anforderungen an die richterliche Ermessensausübung im Rahmen von § 29a Abs. 2 OWiG. Kritischer Betrachtung unterliegt demgegenüber der umstandslose Rekurs auf das sog. Bruttoprinzip ohne vorangehende Bestimmung des erlangten „etwas“. Rechtsanwalt Molkentin plädiert vor dem Hintergrund der Rechtsprechung verschiedener BGH-Senate für eine Orientierung am Schutzzweck der verletzten Norm. Konsequenz für den der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wäre dann eine Begrenzung des abzuschöpfenden Sondervorteils auf ersparte Aufwendungen.

Die Entscheidung wurde auch in NStZ 2014, S. 340 ff., abgedruckt.


Der Grundtatbestand des Menschenhandels in § 232 Abs. 1 StGB

Im Januar 2014 wurde die Promotionsschrift von Rechtsanwalt Dr. Schaar veröffentlicht. Die Arbeit trägt den Titel „Der Grundtatbestand des Menschhandels zur sexuellen Ausbeutung in § 232 Abs. 1 StGB – Versuch einer Rechtsgutsbestimmung und teleologische Reduktion unter besonderer Berücksichtigung des Prostitutionsgesetzes“.

Menschenhandel bedeutet, die Zwangslage oder Hilflosigkeit eines Menschen zu bestimmten Zwecken auszunutzen. Der Tatbestand des § 232 Abs. 1 StGB wirft eine Reihe von Problemen auf, die in der Arbeit des Partners Dr. Schaar zunächst analysiert und auf ihre Gründe hin untersucht werden. Darauf­hin wird das Rechtsgut der Norm unter besonderer Berück­sichtigung des Prostitutionsgesetzes neu formuliert, um hiervon ausgehend einen Vorschlag für eine sachgerechte Auslegung der Norm zu unterbreiten.


Subventionsbetrug

Zum Tatbestandsmerkmal der „Verwendung gegen eine Verwendungsbeschränkung“ i.S.v. § 264 I Nr. 2 StGB, StraFo 2011, S. 73 ff., gemeinsam mit Prof. Dr. Dennis Bock, Friedrich-Schiller-Universität Jena.

  • Subventionsbetrug
  • Zum Tatbestandsmerkmal der „Verwendung gegen eine Verwendungsbeschränkung“ i.S.v. § 264 I Nr. 2 StGB
  • Prof. Dr. Michael Gubitz, Prof. Dr. Dennis Bock
  • Forschungsarbeit, 2011
  • Friedrich-Schiller-Universität Jena

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