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Anmerkung im ND Compliance

In Heft 1/2019 des C.H. Beck‘schen Newsdienst Compliance beschäftigt sich unser Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke mit einer problembehafteten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (6 Sa 652/18), nach der dem Geschäftsherrn gegenüber einem bestochenen Angestellten ein zivilrechtlicher Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch in Bezug auf das erhaltene Schmiergeld (dem Vorteil i.S. des § 299 StGB) zustehen soll.
Dr. Lucke zeigt das Spannungsfeld eines solchen Auskunftsanspruchs zwischen der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung für das geschädigte Unternehmen und einem parallelen Strafverfahren gegen den Angestellten auf. Aus Verteidigungsperspektive müsse hierbei insbesondere der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und die Schwierigkeit, bei Erfüllung des Auskunftsanspruchs ein Verwertungsverbot im Strafverfahren zu begründen, berücksichtigt werden.


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Abbildungsverbote im Strafrecht

Unser Mitarbeiter Dr. Momme Buchholz hat in der online frei verfügbaren und lesenswerten Kriminalpolitischen Zeitschrift die Dissertation von Danielle van Bergen zu § 201a StGB besprochen, ein PDF finden Sie hier:

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§ 201a lautet: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
2. eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
3. eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder
4. eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.

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Der Strafprozess – Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung

Im Deubner-Verlag ist nun in erster Auflage ein neu konzipiertes Hilfsmittel für die Verteidigung in der strafrechtlichen Hauptverhandlung erschienen. Unsere Partner Lucke und Molkentin sind mit Beiträgen zur Gerichtsbesetzung (Kapitel 2) und zum Urkundsbeweis (Kapitel 21) vertreten. Auf der Homepage des Verlages finden Sie nähere Informationen zu Inhalt und Konzeption des 1.400 Seiten starken Werkes, dessen Inhalt zusätzlich über eine App auf dem Smartphone erschlossen wird.


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Bewährungsauflage zur Schadenswiedergutmachung bei Insolvenzdelikten

In einer Anmerkung im JurisPraxisreport-Insolvenzrecht 25/2018 zu einem Beschluss des Landgerichts Essen vom 16.7.2018 (32 KLs 3/17 BEW) setzt sich unser Mitarbeiter Dr. Buchholz kritisch mit der Anordnung einer Bewährungsauflage zur Schadenswiedergutmachung zugunsten der Insolvenzmasse auseinander.

Das LG Essen hat in dem o. g. Beschluss angenommen, dass derartige Auflagen nicht nur bei Verurteilungen wegen eines Insolvenzdelikts in Betracht kommen, sondern beispielsweise auch in Fällen von Betrug oder Untreue.

Da die Zahlungsauflage nach § 56b Abs. 2 Nr. 1 StGB allerdings nur zugunsten des unmittelbar Geschädigten angeordnet werden darf, hält Dr. Buchholz eine solche Ausweitung für problematisch. Er geht dabei vom Ziel der Schadenswiedergutmachungsauflage aus: Wiederherstellung des Rechtsfriedens beim Opfer. Die Rechtsauffassung des LG Essen führt demgegenüber dazu, dass auch die zur Tabelle angemeldeten Forderungen weiterer Gläubiger und die Kosten der Insolvenzverwaltung ausgeglichen werden; das Opfer eines Betrugs oder einer Untreue profitiert davon nur mittelbar mit einem Bruchteil. Dann handelt es sich aber nicht um eine Schadenswiedergutmachung i.S.v. § 56b Abs. 2 Nr. 1 StGB. Auch aus einer anderen Ziffer des § 56 b Abs. 2 StGB lässt sich eine Rechtsgrundlage für eine solche Anordnung nicht herleiten.


Straflosigkeit des Kirchenasyls

Die Vergabe von Kirchenasyl und dessen strafrechtliche Beurteilung sind in jüngerer Zeit vermehrt in den Fokus von Justizpraxis und Rechtswissenschaft gerückt.

Im Mai 2018 entschied das Oberlandesgericht München (Urteil v. 03.05.2018 – 4 OLG 13 Ss 54/18) ein gegen einen Geflüchteten geführtes Strafverfahren. Dieser hatte sich ins Kirchenasyl begeben, während ein sogenanntes Dossierverfahren lief. Er wurde freigesprochen. Dieses Urteil hat maßgebliche Bedeutung auch für Strafverfahren gegen kirchliche Entscheidungsträger, denen vorgeworfen wird, durch die Einräumung von Kirchenasyl Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt zu leisten.

In einem ausführlichen Fachaufsatz in Heft 12 des StrafverteidigerForums 2018 führt unser Mitarbeiter Dr. Buchholz näher aus, warum für eine derartige Strafbarkeit kein Raum ist. Soweit das Dossierverfahren ordnungsgemäß durchlaufen wird, fehlt ohnehin eine rechtswidrigen Haupttat. Darüberhinaus werden weitere Anknüpfungspunkte für eine erfolgreiche Verteidigung benannt, die auch angesichts aktueller Restriktionen zum Tragen kommen. Für die Verantwortlichen ist zumindest – worauf in einem obiter dictum auch das OLG München hinweist – eine Entschuldigung aufgrund der Gewissensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 Grundgesetz zu reklamieren.


Neue Anmerkung im StraFo

Im Novemberheft des StrafverteidigerForums (StraFo 2018, 486 ff.) hat unser Mitarbeiter Dr. Buchholz eine Anmerkung zu einer Entscheidung des BGH vom 12. Juli 2018 (Az.: 3 StR 595/17) veröffentlicht. Im Kern beschäftigt sich Herr Dr. Buchholz mit der Berücksichtigung beruflicher Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung in der Strafzumessung. Als Beispiele solcher Nebenwirkungen wird der Verlust der beamten- (§ 41 Abs. 1 BBG) sowie der soldatenrechtlichen Stellung (§§ 54 Abs. 2 Nr. 2, 48 Nr. 2 SoldG) genannt. Natürlich müssen sich derartige negative Folgen für den Verurteilten mildernd auf die (sonstige) Strafe auswirken. Das besprochene Urteil zeigt auf, inwieweit hierzu Erörterungen im Urteil erforderlich sind und ist insgesamt aus Verteidigersicht zu begrüßen.


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Strafbarkeitsrisiken im Holzhandel (HolzSiG)

Das Sanktionsrisiko der am Holzhandel Beteiligten bestimmt sich maßgeblich nach den §§ 7, 8 Holzhandelssicherungsgesetz (HolzSiG). Die noch relativ jungen Straf- und Bußgeldvorschriften haben bislang kaum wissenschaftliche Beachtung gefunden. Daher widmen sich Prof. Dr. Gubitz und Dr. Buchholz in der wirtschafts- und steuerstrafrechtlichen Fachzeitschrift „wistra“ zunächst allgemein den Voraussetzungen einer Strafbarkeit und dann insbesondere — aus dem Blickwinkel der Strafverteidigung — den Fragen der Verjährung und des Tatverdachts. Die Tathandlung des Inverkehrbringens wird dabei nicht (zoll-)verwaltungsaktsakzessorisch ausgelegt, sondern entscheidend nach den Verantwortungsbereichen der Beteiligten aufgrund ihrer handelsvertraglichen Beziehungen.


Neuer Praxiskommentar für die NStZ

Im Oktoberheft der Neuen Zeitschrift für Strafrecht (NStZ 2018, 618 ff.) haben unser Partner Gubitz und unser Mitarbeiter Dr. Buchholz eine Anmerkung zu einer Entscheidung des BGH vom 13. Februar 2018 veröffentlicht. Im Kern beschäftigen sich die Kollegen mit der Beweiswürdigung in komplizierten Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen und den Anforderungen an eine entsprechende Revisionsrüge. Insbesondere wird dabei auf die Situation eingegangen, in der mehrere Tatvorwürfe auf den belastenden Angaben eines Zeugen beruhen und das Tatgericht das Verfahren wegen eines Teils dieser Vorwürfe einstellt. Dann werden regelmäßig besondere Anforderungen an die Urteilsbegründung zu stellen sein, auf die im Beitrag im einzelnen eingegangen wird.