NStZ-Praxiskommentar zu den Unterbrechungsfristen in strafrechtlicher Verhandlung

Im Mai-Heft der Neuen Zeitschrift für Strafrecht ist ein weiterer Kommentar unseres Partners Gubitz zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Strafprozessrecht erschienen (NStZ 2018, 299 f.):

„Immer dann, wenn aus bestimmten Gründen eine mehrtägige strafrechtliche Hauptverhandlung nicht innerhalb der gesetzlichen Höchstfrist einer Unterbrechung fortgesetzt werden kann, kommt es im Gerichtssaal zu einem für Außenstehende und manchmal auch den Angeklagten nur schwer begreiflichen Geschehen. Es wird aufgerufen, die notwendigen Beteiligten sind da, ihre Anwesenheit wird festgestellt und es werden Verrichtungen vorgenommen, die z.T. nur wenige Minuten dauern. Dann ist die Verhandlung wieder vorbei und alle zerstreuen sich bis zum nächsten Termin.“ So beginnt die Anmerkung unseres Partners Gubitz, der die Hintergründe und rechtlichen Grenzen dieses „Geschehens“ und sein Bedauern darüber darlegt, dass es bislang nicht gelungen ist – weder in der obergerichtlichen Rechtsprechung noch in der Literatur – klare Maßstäbe für die Zulässigkeit solcher Kurz-/Brücken-/Schiebetermine zu entwickeln.

  • Praxiskommentar
  • Einhaltung von Unterbrechungsfristen in strafrechtlicher Verhandlung
  • Prof. Dr. Michael Gubitz
  • Neue Zeitschrift für Strafrecht
  • Ausgabe: Mai 2018
  • C.H. Beck Verlag
  • ISSN: 0720-1753

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Praxiskommentar zum Selbstleseverfahren

Im Aprilheft der Neuen Zeitschrift für Strafrecht ist ein weiterer Praxiskommentar unseres Partners Gubitz zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs erschienen (NStZ 18, 230 f.). Diesmal geht es um die Einführung von Urkunden im Strafprozess im Wege des sogenannten Selbstleseverfahrens (§ 249 Abs. 2 StPO). Der Angeklagte hatte mit der Revision geltend gemacht, den Schöffinnen sei wegen der Anzahl der vom Selbstleseverfahren erfassten Urkunden und dem für die Lektüre zur Verfügung stehenden Zeitraum ein „letztlich unmögliches Selbststudium“ auferlegt worden. Rechtsanwalt Gubitz stimmt der Entscheidung zu und begrüßt insbesondere, dass der Bundesgerichtshof mit der Entscheidung den Weg auch für eine Kontrolle der inhaltlichen Richtigkeit der Abläufe geebnet hat und sich diese eben nicht darauf beschränkt, dass die formalen Kriterien des Verfahrens eingehalten wurden. In Zukunft sollte es damit möglich sein, erfolgreich zu rügen, dass das Selbstleseprogramm einzelne oder alle Beteiligten überfordert hat. Dies muss dann aber mit der Revisionsbegründung ausreichend dargelegt werden.


Zum Vermögensbegriff in der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs

In JURA 2018, S. 264 ff. befasst sich unser wissenschaftlicher Mitarbeiter Dr. Buchholz mit den Rechtsfragen des Vorlagebeschlusses des zweiten Strafsenats zum Vermögensbegriff. Mehrere Strafsenate haben inzwischen Stellung zu dem Vorlagebeschluss genommen, sich dabei jedoch für die Beibehaltung des wirtschaftlichen Vermögensbegriffs ausgesprochen. Neben der didaktischen Darstellung der verschiedenen Rechtsansichten zum Vermögensbegriff behandelt der Beitrag auch die Konsequenzen des juristisch-ökonomischen Vermögensbegriffs und insbesondere die Frage nach dem strafrechtlichen Schutz des zum Drogenerwerb eingesetzten Geldes.


Neuregelung der Anordnung des Vermögensarrests

Die Partner Molkentin und Gubitz haben für die Neue Juristische Wochenschrift eine Entscheidung des OLG Stuttgart vom 25.10.2017 zur Anordnung eines Arrestes in das Vermögen eines Beschuldigten kritisch besprochen. Es handelt sich um eine der ersten veröffentlichten Entscheidungen nach der Gesetzesänderung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Sie ist daher von besonderer Relevanz für die Fachöffentlichkeit und die nachfolgende Rechtsprechung. Unsere Partner kritisieren in ihrer Anmerkung insbesondere die Ausführungen des Gerichts zum Arrestgrund, zum Verhältnis von strafrechtlichen und steuerrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten sowie zur Arrestdauer; nachzulesen in NJW 2017, 3731 ff.


Standardwerk in 8. Auflage erschienen

Das vom Partner Gubitz gemeinsam mit Universitätsprofessor Gereon Wolters (of Counsel) verfasste Werk „Strafrecht im Assessorexamen“ ist mittlerweile in 8. Auflage erschienen und kann damit als Standardwerk der juristischen Ausbildungslektüre angesehen werden.

  • JuS-Schriftenreihe
  • Strafrecht im Assessorexamen
  • 8. Auflage, München 2017
  • Prof. Dr. Michael Gubitz, Prof. Dr. Gereon Wolters
  • Taschenbuch: 136 Seiten
  • Beck-Verlag
  • ISBN: 978-3406486135

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Blutalkohol und Trunkenheit beim Kiten, Skaten und Surfen

In einem an Studierende der Rechtswissenschaften gerichteten Aufsatz stellt unser Mitarbeiter Herr Dr. Buchholz die Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB dar. Die Schwerpunkte des didaktisch ausgerichteten Beitrages liegen zum einen auf den verschiedenen Grenzwerten der Blutalkoholkonzentration (1,1 Promille bei Pkw-Fahrern; 1,6 Promille bei Radfahrern) und zum anderen auf den eingesetzten Verkehrsmitteln (Pkw, Fahrrad, Skateboard). Hinsichtlich des zweiten Schwerpunkts wird – soweit ersichtlich – erstmalig auch Stellung zur Anwendung auf das Kite-, Wind- und Wellensurfen genommen. Dr. Buchholz zufolge kommt es für die Strafbarkeit entscheidend darauf an, ob die verschiedenen Surfausrüstungen als „Fahrzeuge“ im Sinne der Vorschrift einzustufen sind. Maßgeblich dafür soll deren Fähigkeit, die nicht nur kurzfristige Fortbewegung eines Menschen zu bewirken, sein. Damit können Kite- und Windsurfausrüstungen, ähnlich wie Jollen oder Kayaks, unter den Fahrzeugbegriff fallen; Wellenreit-Boards hingegen nicht.


Praxiskommentar: Verwertungsverbot bei Videoaufzeichnung eines Warenhausdiebstahls?

Unser Partner Gubitz hat einen weiteren Praxiskommentar für die Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) verfasst, dieser und die zugehörige Entscheidung findet sich in Heft 12 ab S. 726.

Aufnahmen zur Überwachung von Arbeitnehmern, sogenannte Dashcams wehrhafter Verkehrsteilnehmer und Kameras in Kaufhäusern sind Beispiele für eine weitreichende (bald flächendeckende?) Dokumentation eigentlich doch privaten Verhaltens. Soll das alles nahezu umstandslos in Strafverfahren einfließen dürfen? Bislang finden sich dazu nur vereinzelt Judikate, wenn, dann vor allem solche aus dem Bereich des Verkehrsbußgeldverfahrens. Der Praxiskommentar geht der Frage nach, welchen Stellenwert das Datenschutzrecht innerhalb der Abwägung zur Verwertbarkeit der gewonnenen Beweise einnimmt. Oder, zugespitzt: Ist es zulässig, dass ein ständig wachsendes Heer Privater die Strafverfolgungsbehörden mit Beweisen versorgt? Und, wenn ja, gilt dies auch im Falle unrechtmäßig zustande gekommener Aufnahmen? Nein! Nachzulesen in NStZ 2017 ab Seite 727.

 


Sport-Strafrecht und „A.C.A.B.“

Fußball ist Emotion. Nicht selten gehen Spieler, Funktionäre und Fans in vielerlei Hinsicht an die Grenzen. Dann drohen sowohl neben als auch auf dem Platz erhebliche strafrechtliche Konsequenzen. Auch ein Grund dafür, dass der Fachanwalt für Sportrecht kommt? Qualifizierte Kollegen, die sich als Fan-Anwälte betätigen, gibt es jedenfalls schon länger und auch im Kieler Büro von Gubitz und Partner. Unter anderem die Frage nach dem Strafbarkeitsrisiko bei der Äußerung „A.C.A.B.“ (all cops are bastards), etwa durch das Hochhalten eines entsprechenden Plakats im Stadion, ist Gegenstand einer Veröfffentlichung unseres Kollegen Dr. Buchholz. Darüber hinaus lesen Sie in dem Beitrag in ZJS 2017, 681 ff., mit welchen Verletzungsrisiken ein Fußballspieler sich einverstanden erklärt und ob eine „Blutgrätsche“ von der Staatsanwaltschaft als gefährliche Körperverletzung verfolgt werden kann. Schließlich wird die neuere Rechtsprechung zur Notwehr eines Spielers gegenüber einem Fotografen zum Schutze des Persönlichkeitsrechts dargestellt. Darf frontal gegen die Kamera geschlagen werden, auch wenn eine Verletzung im Gesicht die Folge sein wird?