Neuregelung der Anordnung des Vermögensarrests

Die Partner Molkentin und Gubitz haben für die Neue Juristische Wochenschrift eine Entscheidung des OLG Stuttgart vom 25.10.2017 zur Anordnung eines Arrestes in das Vermögen eines Beschuldigten kritisch besprochen. Es handelt sich um eine der ersten veröffentlichten Entscheidungen nach der Gesetzesänderung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Sie ist daher von besonderer Relevanz für die Fachöffentlichkeit und die nachfolgende Rechtsprechung. Unsere Partner kritisieren in ihrer Anmerkung insbesondere die Ausführungen des Gerichts zum Arrestgrund, zum Verhältnis von strafrechtlichen und steuerrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten sowie zur Arrestdauer; nachzulesen in NJW 2017, 3731 ff.


Standardwerk in 8. Auflage erschienen

Das vom Partner Gubitz gemeinsam mit Universitätsprofessor Gereon Wolters (of Counsel) verfasste Werk „Strafrecht im Assessorexamen“ ist mittlerweile in 8. Auflage erschienen und kann damit als Standardwerk der juristischen Ausbildungslektüre angesehen werden.

  • JuS-Schriftenreihe
  • Strafrecht im Assessorexamen
  • 8. Auflage, München 2017
  • Prof. Dr. Michael Gubitz, Prof. Dr. Gereon Wolters
  • Taschenbuch: 136 Seiten
  • Beck-Verlag
  • ISBN: 978-3406486135

Erhältlich bei


Praxiskommentar: Verwertungsverbot bei Videoaufzeichnung eines Warenhausdiebstahls?

Unser Partner Gubitz hat einen weiteren Praxiskommentar für die Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) verfasst, dieser und die zugehörige Entscheidung findet sich in Heft 12 ab S. 726.

Aufnahmen zur Überwachung von Arbeitnehmern, sogenannte Dashcams wehrhafter Verkehrsteilnehmer und Kameras in Kaufhäusern sind Beispiele für eine weitreichende (bald flächendeckende?) Dokumentation eigentlich doch privaten Verhaltens. Soll das alles nahezu umstandslos in Strafverfahren einfließen dürfen? Bislang finden sich dazu nur vereinzelt Judikate, wenn, dann vor allem solche aus dem Bereich des Verkehrsbußgeldverfahrens. Der Praxiskommentar geht der Frage nach, welchen Stellenwert das Datenschutzrecht innerhalb der Abwägung zur Verwertbarkeit der gewonnenen Beweise einnimmt. Oder, zugespitzt: Ist es zulässig, dass ein ständig wachsendes Heer Privater die Strafverfolgungsbehörden mit Beweisen versorgt? Und, wenn ja, gilt dies auch im Falle unrechtmäßig zustande gekommener Aufnahmen? Nein! Nachzulesen in NStZ 2017 ab Seite 727.

 


Sport-Strafrecht und „A.C.A.B.“

Fußball ist Emotion. Nicht selten gehen Spieler, Funktionäre und Fans in vielerlei Hinsicht an die Grenzen. Dann drohen sowohl neben als auch auf dem Platz erhebliche strafrechtliche Konsequenzen. Auch ein Grund dafür, dass der Fachanwalt für Sportrecht kommt? Qualifizierte Kollegen, die sich als Fan-Anwälte betätigen, gibt es jedenfalls schon länger und auch im Kieler Büro von Gubitz und Partner. Unter anderem die Frage nach dem Strafbarkeitsrisiko bei der Äußerung „A.C.A.B.“ (all cops are bastards), etwa durch das Hochhalten eines entsprechenden Plakats im Stadion, ist Gegenstand einer Veröfffentlichung unseres Kollegen Dr. Buchholz. Darüber hinaus lesen Sie in dem Beitrag in ZJS 2017, 681 ff., mit welchen Verletzungsrisiken ein Fußballspieler sich einverstanden erklärt und ob eine „Blutgrätsche“ von der Staatsanwaltschaft als gefährliche Körperverletzung verfolgt werden kann. Schließlich wird die neuere Rechtsprechung zur Notwehr eines Spielers gegenüber einem Fotografen zum Schutze des Persönlichkeitsrechts dargestellt. Darf frontal gegen die Kamera geschlagen werden, auch wenn eine Verletzung im Gesicht die Folge sein wird?


Maßstab für ein legitimes Strafrecht

In seiner Dissertationsschrift (Die Suche nach einem Legitimationsmaßstab für Pönalisierungsentscheidungen in der mehrkulturellen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, in Schriften zum Strafecht [Bd. 305], Duncker & Humblot, Berlin 2017) hat unser Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke die Frage eines Maßstabs für legitime Strafgesetze in der kulturell pluralisierten deutschen Gesellschaft betrachtet. Unter Herausarbeitung der Kulturabhängigkeit des Strafrechts analysiert er insbesondere die hergebrachte Diskussion um den materiellen Verbrechensbegriff als wenig zielführend, systematisiert die bisherigen Stellungnahmen in drei Kategorien möglicher Legitimationsfiguren. Sodann entwickelt die Abhandlung einen kulturrelativistischen Legitimationsmaßstab, der die effektive Einbindung sämtlicher kultureller Wertvorstellungen in den Strafgesetzgebungsprozess fordert.

 


Die Unzulässigkeit paralleler strafrechtlicher Ermittlungen

In seinem Beitrag (Das Verbot paralleler strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bzw. die (zeitlich begrenzte) Sperrwirkung der Einleitungsentscheidung, HRRS 2014, S. 407 – 414) erörtert unser Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke die Frage, inwiefern bereits die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu einem Eingreifen des Verbots der Mehrfachbestrafung für dieselbe Tat (Art. 103 Abs. 1 GG) führt. Zur Klärung dieser Frage wird die Grundsatzentscheidung des BGH vom 14.8.1991 (BGHSt 38, 54ff.), die hierzu vertretenen Meinungen in der Literatur sowie weitere Rechtsprechung intensiv diskutiert. Insbesondere angesichts der ansonsten drohenden unzulässigen Einschränkung der Verteidigungsposition des Beschuldigten, der Sinnwidrigkeit eines parallelen Ermittlungsverfahrens, der teleologischen Auslegung des Art. 103 Abs. 1 GG und einer rechtsvergleichenden Betrachtung kommt unser Partner zu dem Ergebnis, dass sich aus dem Verbot der Mehrfachverfolgung ein verfassungsrechtlich begründetes Verbot paralleler Ermittlungsverfahren mit einer zeitlich begrenzten Sperrwirkung ergibt.


Das Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen

In einem weiteren Beitrag unter dem Titel „Das Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen“ (in HRRS 2011, S. 527 – 531)  thematisert unser Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke ausgehend von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verwertbarkeit illegal erlangter Steuerdaten aus Lichtenstein (2 BvR 2101/09) zunächst allgemein die Begrifflichkeit der Beweisverwertungsverbote und ordnet sie darüber hinaus in ihre verschiedenen Kategorien ein. Im Weiteren vertritt Dr. Lucke die Meinung, dass das Bundesverfassungsgericht anhand dieses neuen Terminus Maßstäbe aufgestellt hat, mit deren Hilfe es über das Vorliegen eines strafrechtlichen Beweisverwertungsverbots entscheidet. Er stellt sodann die Fallgruppen dar, in denen hieraus folgend ein Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen angenommen werden muss – nämlich bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind (Fallgruppe 1), sobald durch die Verwertung der absolute Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt ist (Fallgruppe 2) oder das Verwertungsverbot aus Art. 13 Abs. 5 Satz 2 GG oder aus § 136 a Abs. 3 Satz 2 StPO einschlägig ist (Fallgruppe 3). Abschließend setzt sich Dr. Lucke kritisch mit den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts auseinander.

 


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Unternehmensstrafrecht und Haftungsfragen für Kollegen

In einem Beitrag für das Magazin kammer online 03/2017 der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer hat Rechtsanwalt Dr. Molkentin einen Überblick über das sogenannte Unternehmensstrafrecht gegeben und dabei für die Verteidigung von Beschuldigten und Unternehmen zentrale Aspekte herausgearbeitet. Unter anderem geht es um die Sanktionen Geldbuße und Verfall sowie die auf den Verfall bezogenen strafprozessualen Sicherungsmaßnahmen.

Über die Neuordnung durch das voraussichtlich am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wird einer der Partner noch gesondert informieren (u.a. wird künftig auch der Verfall als „Einziehung“ bezeichnet werden).