Die Geschehnisse, von denen wir in unserem letzten Blog-Beitrag berichteten, haben die politische Ebene erreicht. Wie die Kieler Nachrichten heute berichten, wird sich der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages mit dem Thema beschäftigen. Wir greifen das Thema hier ausnahmsweise auch noch einmal auf, weil ein Politiker wie folgt zitiert wird: Marc Timmer von der SPD-Landtagsfraktion bezeichnete den Fall gar als „Skandal“: „Die aktuelle Situation kommt mit Ansage, denn die chronische Überlastung der Staatsanwaltschaften ist nicht erst seit gestern bekannt.“ Ein Rechtssystem, das mutmaßliche Verbrecher freilässt, sei laut Timmer ein sicheres Zeichen dafür, dass hier akutes Politikversagen vorliegt.
Dazu ist aus fachlicher Sicht zu sagen:
1. Der „Fall“ hat nichts mit einer Überlastung der Staatsanwaltschaften zu tun (siehe unseren Blog-Eintrag vom 23. Januar).
2. Und ein Rechtssystem, das Menschen, die als unschuldig gelten, nach über einem Jahr Untersuchungshaft freilässt, ist kein Zeichen dafür, dass akutes Politikversagen vorliegt, sondern dafür, dass das Rechtssystem funktioniert.
Politisch ist dazu zu sagen:
1. Der Überlastung von Staatsanwaltschaften kann effektiv entgegen gewirkt werden, wenn diese es schaffen sollten, sich nicht, wie in der Vergangenheit häufig geschehen, in einzelnen Verfahren völlig zu verzetteln, sondern sich eher um eine flächendeckende einheitliche Strafverfolgungspraxis kümmern.
2. Nicht das Rechtssystem ist hier das Problem, sondern Politiker, die im Kampf um Wählerstimmen ohne fachliche Expertise in populistische Thesen verfallen.
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