Zu unserem ersten Blogeintrag dieses Verfahren betreffend kommen Sie hier. Wir berichten nun einmal zum Fortgang: Mittlerweile ist mit der Beweisaufnahme begonnen worden und es wurden Polizeibeamte befragt. Die Kieler Nachrichten hielten zu Beginn des Verfahrens einen der Vorwürfe, weil sich das Geschehen in der Nähe einer Schule abgespielt haben soll, anscheinend für besonders verwerflich […]
Weiterlesen...Autor: Momme Buchholz
Verstärkung am Hamburger Standort durch Rechtsanwältin Carolin Püschel!
Unser Hamburger Standort wächst weiter: Zum 1. Oktober 2021 ist Frau Carolin Püschel, LL.B., in die Kanzlei eingetreten und wird dort künftig als Rechtsanwältin und Strafverteidigerin tätig sein. Bereits im Rahmen ihres Studiums an der Bucerius Law School in Hamburg und an der Santa Clara University in Kalifornien (USA) hat Frau Püschel den Schwerpunkt ihrer […]
Weiterlesen...Marihuana-Geruch II, keine Gefahr im Verzug: Wieder eine Durchsuchung rechtswidrig
In einem wegen des Verdachts des Besitzes von Marihuana geführten Ermittlungsverfahren hat die Polizei (und nicht Gericht oder Staatsanwaltschaft) über die Durchsuchung einer Wohnung selbst entschieden und diese dann durchgeführt. Ein solches Vorgehen ist den Ermittlungsbehörden aber nur dann erlaubt, wenn „Gefahr im Verzug“ (§ 105 Abs. 1 StPO) besteht. Darüber, welche Situationen eine entsprechende […]
Weiterlesen...Drogen-Großverfahren: Durchsuchung und Beschlagnahme rechtswidrig
Wenn Strafverfolgungsbehörden einen Durchsuchungsbeschlusses von den Ermittlungsgerichten haben wollen, sind leider die Anforderungen nicht besonders hoch (vgl. den Blogeintrag unseres Kollegen RA Dr. Momme Buchholz vom 19. April 2021). Speziell im Betäubungsmittelstrafrecht verschlechtert sich die Lage der Verteidigung noch durch die Weite der Tatbestände (insbesondere eines unerlaubten Handeltreibens): Man kann sich strafbar machen, ohne selbst […]
Weiterlesen...OLG Schleswig: Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft Kiel war rechtswidrig
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat auf unseren Antrag hin festgestellt, dass die Waffenbehörde des Kreises im Rahmen ihrer Zuverlässigkeitsprüfung keinen Anspruch auf Akteneinsicht in die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte hatte. Wieder einmal wurde vorschnell einem Dritten Akteneinsicht gewährt: Gegen unseren Mandanten, der seit Jahren Inhaber eines Waffenscheins ist, wird ein Verfahren wegen Vorwürfen von Straftaten nach dem Arzneimittelgesetz, […]
Weiterlesen...Landgericht Kiel schafft Klarheit: Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei der Durchsicht sichergestellter Unterlagen
Bislang gab es zu dem extrem praxisrelevanten Problem eines Anwesenheitsrechts der Verteidigung im Rahmen von § 110 StPO, soweit ersichtlich, nur sehr wenige gerichtliche Entscheidungen. Dabei geht es um die Sicherstellung und Mitnahme teils erheblicher Papier- und/oder Datenmengen durch die Ermittler zur Klärung der Frage, ob diese überhaupt für das Verfahren erheblich (und vom Durchsuchungsbeschluss […]
Weiterlesen...Ist die Gewährung von Kirchenasyl strafbar?
AG Kitzingen folgt Rechtsauffassung von RA Buchholz Machen sich kirchliche Entscheidungsträger strafbar, wenn sie Kirchenasyl gewähren? Im Verlauf der strafjuristischen Aufarbeitung der sogenannten Flüchtlingskrise 2015/2016 wird diese Frage immer noch intensiv diskutiert. Wiederholt wurden Mönche, Pastorinnen oder Gemeinderatsmitglieder in den vergangenen Jahren wegen Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG verurteilt oder sie […]
Weiterlesen...Gewährung von Akteneinsicht an Behörde rechtswidrig
Regelmäßig begehren Behörden (bspw. wegen Fragen der Zuverlässigkeit hinsichtlich der Fahrerlaubnis oder eines Waffenscheins) Einsicht in die staatsanwaltlichen Ermittlungsakten, und dies häufig ohne ausreichende Begründung. Ebenso schlank geht dann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vonstatten, die Akteneinsicht zu gewähren. Dass dies den gesetzlichen Voraussetzungen, die die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten wahren sollen, nicht gerecht wird und daher […]
Weiterlesen...Durchsuchungen in zwei Verfahren waren rechtswidrig
Betäubungsmittelstrafrecht
Im Alltag der Strafverteidigung spielt der Umgang mit Hausdurchsuchungen eine herausragende Rolle. Hier prallen schon in einem frühen Verfahrensstadium hochwertige Interessen aufeinander: effektive Strafverfolgung vs. Unverletzlichkeit der Wohnung. Auf Drängen der polizeilichen Ermittler und bei oft noch sehr unklarer Verdachtslage (ein dringender Tatverdacht ist gerade nicht notwendig) stellen Staatsanwaltschaften die Anträge, Wohnung, Kraftfahrzeug und im […]
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