Beweisverwertungsverbot: LG Flensburg ordnet Herausgabe von Handy und Tresor an


Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots kommt in der deutschen Strafrechtspraxis selten vor. Hier aber hat sich das Landgericht veranlasst gesehen, ein Machtwort zu sprechen. Über das zugrundeliegende Verfahren des Kollegen Weber haben wir hier im Blog schon im Mai berichtet. Gegen den Mandanten wird ein Strafverfahren wegen unerlaubten Glückspiels (§ 284 StGB) geführt. Auf entsprechenden Antrag […]

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Vortrag zum Medizinstrafrecht unseres Partners Dr. Martin Schaar


Medizinstrafrecht: Dr. Martin Schaar hat am 10. Oktober einen Vortrag zu den strafrechtlichen Dimensionen des sog. assistierten Suizids gehalten. Zu der Veranstaltung hatte das Klinische Ethikkomitee des Friedrich-Ebert Krankenhauses Neumünster eingeladen. Erschienen waren ca. 70 Angehörige der Heilberufe, überwiegend Ärzt:innen, die mit interessierten und kritischen Nachfragen sämtliche Vorträge begleiteten. Aus der Einladung: „Der assistierte Suizid […]

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Rechtsanwaltsfachangestellte (ReFA): Werbung unserer Mitarbeiterin auf Berufsinformationsmesse


Vom Dienstag 15.10. bis Mittwoch 16.10.202426 fand die BerufsInformationsBörse in der Nordmarkhalle in Rendsburg statt. Unsere Rechtsanwaltsfachangestellte Nihal Savas (super! vielen Dank, liebe Nihal!) hat sich den Fragen Ausbildungsplatzsuchender sowie von Lehrer:innen, Eltern und sonstigen Interessierten gestellt. In einem Flyer der Rechtsanwaltskammer wird der schöne Beruf als „Verantwortungsträger“ und „Masterplaner“ beworben. Zu den Gründen, ihn […]

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Beschlagnahme von Datenträgern: Landgericht setzt Vorgaben des BVerfG in die Praxis um


Unsere Kollegen Dres. Martin Schaar und Momme Buchholz verteidigen derzeit in einem Verfahrenskomplex, in dem es um das bandenmäßige Handeltreiben mit Betäubungsmitteln geht. Zeitweise saßen 10 Beschuldigte in Untersuchungshaft. Es besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten ein Online-Angebot nutzten, mit dem Notizen erstellt und mit Anderen geteilt werden können. Daher kam es zu äußerst umfangreichen […]

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BRAK-Stellungnahme 75/2024 zum strafrechtlichen Schutz vor Deepfakes


Stellungnahme 75/2024 der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes – BR-Drucks. 222/24 (Beschluss), vorbereitet gemeinsam von den BRAK-Ausschüssen Medienrecht und Strafprozessrecht. Unser Kollege Prof. Dr. Michael Gubitz war Berichterstatter des BRAK-Ausschusses StPO. Da es um die Neuschaffung eines Straftatbestandes geht, ein heikles Unterfangen. Strafverteidiger haben eine gewisse Skepsis dem […]

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